Deutsche und türkische Ermittlungsbehörden verfolgen gemeinsam Oppositionelle: Mammut-Verfahren gegen 9 linke AktivistInnen

Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Mammut-Verfahren gegen 9 linke AktivistInnen ging letzte Woche bei deren AnwältInnen ein. Ein Prozess mit 9 Angeklagten, 18 AnwältInnen und sehr vielen Verhandlungstagen steht nun in München bevor. Die Prozessakten in dem Verfahren umfassen 223 Ordner – vieles davon ist Material vom türkischen Justizministerium. Durch das Verfahren werden nicht strafbare Handlungen, sondern politische Aktivität kriminalisiert. „Die Generalbundesanwaltschaft macht sich zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und verfolgt Oppositionelle, die Erdogan gerne hinter Gittern sehen möchte,“ so Melisa Bay vom Bündnis Freiheit für ATIK.

Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke AktivistInnen verhaftet. Nach monatelanger Haft (teilweise in Isolation), nach der Freilassung einiger und der Auslieferung anderer sitzen nun 9 AktivistInnen in verschiedenen bayerischen Gefängnissen. Unter den Verhafteten sind ÄrztInnen, Rentner, Arbeiter und politische Flüchtlinge. Einige der Verhafteten sind in der Migranten-Organisation ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa – aktiv.

Den Verhafteten wird im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 129 a und b StGB die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret geht es um die Mitgliedschaft in der TKP/ML, einer linken Partei, die in der Türkei aktiv ist und dort kriminalisiert wird. In Deutschland ist die TKP/ML jedoch weder verboten noch ist sie auf der EU-Terrorliste aufgeführt. Den Verhafteten wird nicht die Beteiligung an strafbaren Aktionen vorgeworfen. Für eine Anklage nach den §§ 129 a und b genügt die vermutete Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminalisierten Organisation. Es handelt sich bei den Paragrafen 129 a und b um politisches Strafrecht. Besonders deutlich wird es beim § 129b, nach dem nur mit Ermächtigung des Bundesjustizministers ermittelt werden darf. Letztlich hat es die Regierung in der Hand, ob sie politische AktivistInnen als angebliche Terroristen verfolgt oder sie als Freiheitskämpfer ansieht. Zum anderen dienen die §§ 129 a,b als Schnüffelparagrafen: Die Ermittlungsbehörden haben bei diesen Verfahren Sonderbefugnisse, die es ermöglichen, im gesamten Umfeld Wohnungen und Telefone abzuhören und verdeckte Ermittler einzusetzen, so dass politische Bewegungen durchleuchtet werden können.

Demokratische und Linke Initiativen, Frauenorganisationen, ArbeitskollegInnen und Angehörige der Inhaftierten kritisieren insbesondere die Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden. Die türkische Regierung führte im Jahr 2015 einen gewalttätigen Wahlkampf. Aktuell geht die Türkische Armee mit Panzern gegen Oppositionelle und die kurdische Bevölkerung vor. In der Türkei sind 10 000 Oppositionelle und 72 JournalistInnen in Haft. Besonders paradox ist, dass einige der jetzt Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in der TKP/ML in der Türkei verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden sind und aus eben diesem Grund vom deutschen Staat Asyl bekommen haben. Jetzt werden sie von diesem Staat aus genau denselben Gründen kriminalisiert, was letztlich auch ihr Asyl ad absurdum führt. Der Prozess wird Mitte Mai 2016 am Münchner Oberlandesgericht beginnen.

Solidarisiert euch mit den gefangenen AktivistInnen! Organisiert Protest!

Quelle: http://political-prisoners.net/item/4077-deutsche-und-tuerkische-ermittlungsbehoerden-verfolgen-gemeinsam-oppositionelle-mammut-verfahren-gegen-9-linke-aktivistinnen.html

 

 

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Freiheit für alle demokratische und revolutionären Gefangenen!

Am 8. Januar starb der politische Gefangene Eduardo Serrano nach 11 Jahren Knast und Folter in den Kerkern der philippinischen Reaktion. Der Genosse war in Bauernorganisationen und ländlichen Kooperativen aktiv, als er im Mai 2004 festgenommen wurde. Nachdem ihm für eine Woche jeglicher Kontakt vorenthalten wurde, wurde er den Medien als „Rogelio Villanueva“, einem Mitglied der Neuen Volksarmee präsentiert. Unter diesem Namen wurden ihm mehrfache Morde und Totschläge unterstellt.

Er saß danach zunächst drei Jahre im Militärgefängnis in der Provinz Mindoro Oriental, wurde 2007 der Polizei in Quezon Stadt übergeben. 2015 wurde er mit einigen anderen politischen Gefangenen nach Taguig City verlegt, einer überfüllten und unbelüfteten Knast, in dem er eine kleine Zelle mit 12 weiteren Gefangenen teilen musste.
In diesem Jahr, am 22. Oktober wurde auch endlich von einem Gericht beschlossen, zuerst seine Identität zu überprüfen, anstatt die ihm vorgeworfenen Taten zu untersuchen, was zu dem Urteilsspruch führte, dass Serrano nicht Villanueva ist und sofort freigelassen werden muss. Einen Monat später wurde er von allen Anklagen freigesprochen, mit der Begründung, dass die Anklagepunkte unhaltbar sind.

Am 16. Dezember wurde Serrano nach einem Herzinfarkt in ein Krankenhaus gebracht, am 8. Januar starb er an Herzstillstand.

Der Genosse wurde also 11 Jahre in den Knast gesteckt und gefoltert, und zwei Monate nachdem selbst die Reaktion zugeben musste, dass es nicht einen einzigen Grund für diese Aktionen gab, starb er an den Folgen dieser 11 Jahre trotz Freispruch im Knast.

Die Forderung der philippinischen Genossen und philippinischer Menschenrechtsorganisationen ist kurz, aber treffend:
Gerechtigkeit für Eduardo Serrano!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Quelle: http://www.demvolkedienen.org

Eduardo Serrano

Gegen den Liberalismus

ADGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa

Die ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa hat den Artikel von Mao Tsetung „Gegen den Liberalismus“ (7. September 1937) im Internet veröffentlicht. Hier der Link. Dieser Artikel ist auch in Mao Tsetungs Ausgewählten Werken Band II, Peking, 1968, S. 27-30 einzusehen und auch heute noch erschreckend aktuell. Es empfielt sich für jeden Kommunisten diesen kurzen Artikel immer wieder zu lesen und danach zu handeln.

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Faschistische Hetze gegen muslemische Migrant/innen in der FAZ

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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.01.2016 wird über eine ganze Seite die ganze Jauchsgrube der vermeintlichen „Islamkritik“ ausgegossen, die in dieser Form bisher nur in der offen faschistischen „Jungen Freiheit“ oder der Bild-Zeitung der Springerpresse zu finden war. Unter dem Titel „Sie hassen uns“ wird vorgeblich Kritik am „moslemischen Frauenbild“ geübt und der Autor Samuel Schirmbeck reiht sich als „Islamkritiker“ und Frauenversteher in Garde der ganz rechten Publizisten ein, die die Nazi-Parole „Die Juden sind unser Unglück!“ nun in die moderne Fassung bringen „Die muslimischen Flüchtlinge sind unser Unglück!“. Wer trotzdem Zeit und Lust hat, sich durch diese „neuen Erkenntnisse“ der Islamkritik zu ackern, hier der Link zur Originalseite der FAZ.

Aufruf der InternationalistInnen in Rojava an die Jugend

Rojava: the fight against Daech involves the struggle against imperialism!

Aufruf der InternationalistInnen in Rojava an die Jugend

Internationalistische KämpferInnen aus den Reihen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel – Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Yekîneyên Parastina Jin – Frauenverteidigungseinheiten) haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Widerstand in Bakûr (Nordkurdistan) grüßen. Die RevolutionärInnen rufen die Jugend auf, sich dem Widerstand der YPS  und YPS-Jin, sowie den Guerillakräften HPG (Hêzên Parastina Gel – Volksverteidigungskräfte) und YJA-Star (Yekîtîya Jinên Azad-Star – Verband der freien Frauen-Star) anzuschließen.

Die Pressekonferenz der internationalen KämpferInnen wurde an der Grenze zwischen den Städten Qamişlo in Rojava und Nisêbîn in Bakûr abgehalten. Die Erklärung der deutschen, französischen und spanischen RevolutionärInnen auf Kurdisch, Spanisch, Deutsch und Englisch ruft alle Jugendlichen weltweit auf, die Revolution in Kurdistan zu unterstützen:

„Wir sind RevolutionärInnen aus aller Welt, die aus ihrem eigenen Willen nach Kurdistan gekommen sind, um sich dem Kampf für die Befreiung anzuschließen.

Wir leben in einer Zeit des anhaltenden Krise. Während im Herzen des Leviathans der Feind die Menschen weiterhin auf gründlichste und schlechteste Weise abstumpfen lässt, sie betäubt und versklavt, gehen die Schranken im Krieg verloren. Heute lebt die Unterdrückung von 500 Jahren Kapitalismus in unzähligen Formen.

Die Herrschenden kennen keine Grenzen, wenn es darum geht ihren Reichtum zu sichern und ihre Interessen zu verfolgen. Wenn wir auch nur auf die Nachrichten eines einzigen Tages blicken, fällt es leicht in Verzweiflung zu versinken. Und das ist genau der Punkt. Wir sollen glauben, dass es keine Alternative gibt, dass das System, in dem wir leben, die einzige Wahl ist.

Als die Sowjetunion zusammengebrochen ist, wurde gesagt, dass wir „am Ende der Geschichte“ angekommen sind. Aber nun, 25 Jahre später, sehen wir erneut, dass der Kapitalismus weder im Stande war, noch jemals sein wird, unsere Probleme zu lösen. Im Gegenteil hat er mit jeder so genannten Lösung die Probleme nur multipliziert.

Das System gedeiht auf Unterdrückung. Die Unterdrücker brauchen uns. Sie können ohne uns nicht existieren, aber wir können ohne sie. Sklaverei, Krieg und Leid, Einsamkeit und Verzweiflung sind weder Schicksal noch Zufall, sie sind unvermeindliche Eigenschaften einer kapitalistischen Gesellschaft. Es ist deshalb unsere dringenste Pflicht, sich dagegen zu organisieren. So sehr, sie auch versuchen unser Gewissen zu überwältigen und ihre Wahrheit in unsere Herzen zu pflanzen – wir lassen uns nicht länger täuschen. Die Alternative existiert direkt vor unseren Augen.

Der Widerstand der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê – Arbeiterpartei Kurdistans) gegen die Besatzer, namentlich vor allem gegen den türkischen Staat, besteht seit mehr als 40 Jahren. Die PKK kämpft für die Freiheit und Autonomie, nicht nur der KurdInnen, sondern für alle Völker des Mittleren Ostens. Vor 4 Jahren entzündete der Funke im westlichen Kurdistan, genannt Rojava, das dann von der syrischen Besatzung befreit wurde. Die Menschen aus Rojava haben sich selbstorganisiert und gemeinsame eine umfassende soziale Revolution geführt. Überall wurden Räte und Kommunen für die lokalen Verwaltungen und Kooperativen gegründet, als Basis für eine neue Wirtschaft. Der historische Widerstand zur Verteidigung der Revolution, der Kampf der Guerilla, die Befreiung der Frau, radikale Demokratie und Ökologie als Fundament einer alternativen Gesellschaft – dies sind unsere Hoffnungen für das 21. Jahrhundert. Wir ziehen Mut und Hoffnung aus der Revolution in Kurdistan.

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Kampf der zwei Linien in der Kommunistischen Partei

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Das Werk „Gewissenhaft die Geschichte des Kampfes zweier Linien studieren“ aus dem Jahr 1968 fusst auf den Gedanken des Vorsitzenden Mao Tsetung zum Kampf zweier Linien innerhalb der maoistischen Kommunistischen Partei, die Mao in seiner konkreten Analyse des Übergangs von der neudemokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution in China im Jahr 1949 im Artikel „Bericht auf der zweiten Plenartagung des vom siebten Parteitag gewählten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (5. März 1949) gibt. Daher ist hier der Link zu diesem Werk Mao Tsetungs (Gesammelte Werke Band IV, Peking, 1968, S. 383-399) einzusehen. Abgedruckt sind beide Dokumente im Anhang zur Schrift von Mjau Tschu-Hwang „Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas“, Berlin/DDR, 1960 (die es nach meinen Informationen noch antiquarisch zu bestellen gibt). Hier nun aber zum Text, der in deutscher Sprache erstmals in der Peking Rundschau 1968 erschienen ist:

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Die Maoistische Kommunistische Partei

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Wie die Maoistische Kommunistische Partei organisiert sein soll und welche politischen und ideologischen Wurzeln sie hat, kann durch die Diskussion folgender Werke des Vorsitzenden Mao Tsetung klar gemacht werden:

  • Untersuchungsbericht über die Bauernbewegung in Hunan (März 1927). In: Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Band I, Peking, 1968, S. 21-63 (Link)
  • Bekämpft die bürgerlichen Ideen in der Partei (12. August 1953). In: Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Band V, 1978, S. 113-122 (Link)
  • Rede auf der zweiten Plenartagung des achten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (15. November 1956). In: Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Band V, S. 374-394
  • Außerdem ist das Buch A Basic Understanding of the Communist Party of China, das ich bisher leider nur in englischer Sprache gefunden habe und das 1973 während der Großen Proletarischen Kulturrevolution in Schanghai erschienen ist (und nach drei Jahren von der Revisionistenclique um Deng Xiaoping wieder einkassiert wurde), zu empfehlen (Link)

Ich würde mich über eine Diskussion, Kritik usw. meiner Position freuen. Die Quelle für diese Zusammenstellung ist der englische Text des indischen Genossen Ajith, der von der indischen Reaktion eingekanstet ist, The Maoist Party (Link)