Frau Brüning und der Faschismus

Die derzeitige Regierung Merkel/Seehofer/Scholz in Berlin bereitet derzeit eifrig die Errichtung der faschistischen Diktatur mit ihrer Regierungspolitik vor. So gesehen ist die Analyse von Ernst Thälmann über den Charakter der ehemaligen Regierung des Reichskanzlers Brüning von 1930/31 hochaktuell. Daher wird hier ein Teil der Rede des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann auf einer Plenartagung des ZKs der KPD in Berlin vom 15. bis 17. Januar 1931 „Volksrevolution über Deutschland“ über das Problem der faschistischen Diktatur abgedruckt (Quelle: Ernst Thälmann: Für ein freies sozialistisches Deutschland. Auswahl der Reden und Schriften 1930-1933. Band III, Stuttgart, 1977, S. 54-55):

thaelmann

Wie steht es mit der Frage der faschistischen Diktatur? Was ist der klassenmäßige Inhalt des Begriffs faschistische Diktatur? Wenn man dieses Problem untersucht, ergibt sich, daß der klassenmäßige Inhalt einer faschistischen Diktatur zweifelsohne die Diktatur des Finanzkapitals ist, wie in der bürgerlichen Demokratie. Also nicht etwa der Klasseninhalt ändert sich, sondern die Methoden. Die Herrschaftsformen wechseln, nicht der Herrschaftsinhalt, sofern die bürgerliche Demokratie durch die faschistische Diktatur ersetzt wird.

Was sagt das Programm der Komintern zur Frage der faschistischen Diktatur? Es heißt dort:

„Unter besonderen historischen Bedingungen nimmt der Prozeß der Offensive der bürgerlich-imperialistischen Reaktion die Form des Faschismus an. Solche Bedingungen sind: Die Labilität der kapitalistischen Beziehungen; das Vorhandensein sozial-deklassierter Elemente in beträchtlicher Zahl; die Verarmung breiter Schichten des städtischen Kleinbürgertums und der Intelligenz; die Unzufriedenheit der ländlichen Kleinbourgeoisie; schließlich die ständige Gefahr proletarischer Massenaktionen.“

Es kann keinen Zweifel geben, daß alle diese Bedingungen in Deutschland vorliegen. Nun heißt es im Programm weiter:

„Um ihrer Macht größere Stetigkeit und Festigkeit zu sichern, ist die Bourgeoisie im steigenden Maße gezwungen, vom parlamentarischen System zu der faschistischen Methode überzugehen, die von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien unabhängig ist. Der Faschismus ist eine Methode der unmittelbaren Diktatur der Bourgeoisie, ideologisch verkleidet mit der Idee der Volksgemeinschaft und der Vertretung nach Berufsständen. (Das heißt eigentlich Vertretung der verschiedenen Gruppen der herrschenden Klasse.) Er ist eine Methode, die durch eine eigenartige soziale Demagogie (Antisemitismus, gelegentliche Ausfälle gegen die parlamentarische Schwatzbude), die Unzufriedenheit der Massen des Kleinbürgertums, der Intellektuellen und anderer ausnützt.“

Auch hier finden wir verschiedene Anhaltspunkte für die gegenwärtige Situation in Deutschland. Das gilt sowohl für die Unabhängigkeit der Brüning-Regierung von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien, als auch für die unmittelbare Ausübung der Diktatur der Bourgeoisie und schließlich für die Verkleidung dieser Diktatur mit den Ideen der Volksgemeinschaft und berufsständischen Vertretung. Die weiteren Ausführungen des Programms, die sich auf den Aufbau der faschistischen Kampfverbände usw. beziehen, treffen zwar für die Hitlerpartei zu, aber nicht für die heutige Herrschaftsform der Bourgeoisie mittels der Brüning-Regierung. Schließlich heißt es dann weiter im Programm:

„Die Hauptaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, d.h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kader. Die Verquickung von sozialer Demagogie und Korruption mit dem aktiven weißen Terror, sowie die zum äußersten gesteigerte imperialistische Aggressivität der Außenpolitik sind charakteristische Züge im Faschismus.“

Auch in diesen Sätzen sind Anhaltspunkte, die sich auf die heutige Situation in Deutschland und das Brüning-System anwenden lassen. Insgesamt ergeben sich aus den Darlegungen des Programms Anhaltspunkte dafür, schon heute in Deutschland von faschistischen Herrschaftsformen zu sprechen. Andererseits sieht das Programm einen solchen Zustand nicht vor, wo die Bourgeoisie bereits mit faschistischen Methoden regiert, die faschistische Massenpartei sich aber noch außerhalb der Regierung, sogar in einer Scheinopposition befindet. Schließlich ist es klar, daß im industriellen Deutschland mit seiner großen Arbeiterklasse und starken Kommunistischen Partei der vollen Entfaltung der faschistischen Herrschaft ernste Hindernisse entgegengesetzt werden. Es ergibt sich nach alledem als konkrete Analyse das, was wir auch in der Resolution aussprechen:

Wir haben in Deutschland den Zustand einer ausreifenden, wenn auch noch nicht ausgereiften faschistischen Diktatur. Die Regierung Brüning ist in ihrer jetzigen Entwicklungsphase die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur. Gegen sie. und alle ihre Hilfskräfte müssen wir den schärfsten Kampf der Massen führen!

kurt gossweiler

Zu diesem Thema (Errichtung der faschistischen Diktatur) schreibt der bekannte DDR-Faschismusforscher Kurt Gossweiler in seinem Aufsatz „Faschismus und herrschende Klasse gestern und heute“:

Erstens braucht man sie für die Kanalisierung der vorhandenen und unvermeidlich anwachsenden Unzufriedenheit und des Protestes von unten in „rechte“ Bahnen. Die potentiell systemgefährdende Sprengkraft des sozialen Protestes soll in systemstabilisierende Gewalt gegen Linke und gegen jene Minderheiten – unerwünschte Ausländer, Asylsuchende, Obdachlose – die von den staatlichen Ordnungshütern ins Visier genommen sind, umgewandelt werden. Zweitens braucht man sie für die ideologische Vorbereitung der Bevölkerung zur widerstandslosen Hinnahme der fortschreitenden Demontage der bürgerlich-demokratischen Rechte. Man braucht die lautstarken Rufe der Neonazis nach „Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit“ und „Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität“, nach einem starken Staat, der, wie bei Hitler, wieder „Ordnung schafft“ und seine „deutschen Bürger schützt“. Drittens braucht man sie zur Präparierung der öffentlichen Meinung für die Zustimmung zur zunehmend expansiven und kriegstreibenden Politik der Bundesregierung.

Quelle: http://kurt-gossweiler.de/?p=794#more-794

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