Die DKP und der „frühe Mao“ – Ein Beispiel dengistischer Sophistik

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Im Folgenden dokumentiere ich einen Artikel aus der Webseite der KPD Hessen (der zuerst hier erschienen ist):

Der Artikel kann alternativ auch hier als PDF gelesen werden.

Erst vor Kurzem, am 13. September, scheint die DKP ihre „Liebe“ für Mao Tsetung entdeckt zu haben.1 Naja, fast. Nicht Mao an sich, sondern das, was sie den „frühen Mao“ nennen. Was soll man darunter verstehen? Warum hat die DKP solches Interesse an ihm gefunden? Darauf möchte ich hier eine Antwort geben, samt Kritik.

Wer ist dieser „frühe Mao“?

Bekannt ist dem werten Leser sicherlich die NÖP Lenins, die die Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus bildete in der Sowjetunion, wo man nach dem Bürgerkrieg den Kriegskommunismus mit ablöste. Dadurch wurde die Ablieferungspflicht zugunsten der Wiederbelebung von Marktbeziehungen bei den kleinen Warenproduzenten (zumeist Kleinbauern) und der noch bestehenden Mittelbourgeoisie beseitigt, welche wiederum durch die Kollektivierung überwunden worden sind. Da dieser Artikel nicht um Lenin, sondern um Mao geht, sei an dieser Stelle nur auf ein paar markante Zitate aus „Über das Genossenschaftswesen“ verwiesen.

Bei uns ist wirklich, da die Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, da alle Produktionsmittel dieser Staatsmacht gehören – bei uns ist wirklich nur die Aufgabe übriggeblieben, die Bevölkerung genossenschaftlich zusammenzuschließen.“2

Man blickt bei uns auf die Genossenschaften von oben herab und begreift nicht, welche außerordentliche Bedeutung diese Genossenschaften haben, erstens von der prinzipiellen Seite her gesehen (das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen des Staates), zweitens unter dem Gesichtspunkt des Übergangs zu neuen Zuständen auf einem Wege, der möglichsteinfach, leicht und zugänglich für den Bauern ist. […] Wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen überspannt, nicht in der Beziehung, daß wir dem Prinzip der Gewerbe- und Handelsfreiheit zuviel Platz eingeräumt hätten, sondern wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen in der Beziehung überspannt, daß wir vergessen haben, an die Genossenschaften zu denken, daß wir jetzt die Genossenschaften unterschätzen, daß wir schon begonnen haben, die riesige Bedeutung der Genossenschaften in dem oben angedeuteten zweifachen Sinn dieser Bedeutung zu vergessen.“3

In China vollzog sich nichts anderes während der Neuen Demokratie (Maos Begriff für Volksdemokratie). Im Jahre 1949 bestand die chinesische Volkswirtschaft aus folgenden Bestandteilen:

(a) der staatseigene Sektor;

(b) der genossenschaftliche Sektor;

(c) der staatskapitalistische Sektor;

(d) der privatkapitalistische Sektor; und

(e) die kleine Warenproduktion und der halbnaturelle Sektor.

Zusätzlich gibt es noch ein paar Arten reiner Naturalwirtschaften, aber diese sind nicht sehr bedeutsam.“4

Dabei handelt es sich, mit der Ausnahme des Genossenschaftssektors, um die Bestandteile, die Lenin schon im Mai 1918 in seinem Werk „Über ´linke´ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit“ aufzählte5, als er die sowjetrussische Ökonomie der damaligen Zeit betrachtete. Damit bestanden als Klassen der Neuen Demokratie: Arbeiterklasse, werktätige Bauern, Kleinbourgeoisie und nationale Bourgeoisie.

Auf die letzte Klasse, die nationale Bourgeoisie, hat es der Artikelschreiber abgesehen, wegen dieser findet er die Neue Demokratie so interessant.

Im Artikel steht geschrieben: Die neu-demokratische Revolution dagegen ist Bestandteil eines progressiven Prozesses, welcher im weiteren Verlauf zur sozialistischen Revolution führt. Interessant sind Maos Ausführungen zur Wirtschaft unter neu-demokratischen Bedingungen. Die großen Monopole sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Eine allgemeine Enteignung der Kapitalisten ist aber nicht vorgesehen.“. Richtig ist, dass die Neue Demokratie zum Sozialismus führt; falsch ist, dass man nicht vorhätte, die Bourgeoisie zu enteignen (ohne das könnte es auch keinen Sozialismus geben!). Darauf werde ich nun eingehen.

Der Übergang der Neuen Demokratie zum Sozialismus

Mit Eine allgemeine Enteignung der Kapitalisten ist aber nicht vorgesehen.“ ist wohl, besonders im Hinblick auf den Verweis auf „Über die demokratische Diktatur des Volkes“, diese Aussage Mao Tsetungs mit gemeint: Unsere gegenwärtige Politik besteht darin, den Kapitalismus zu regulieren, aber nicht, ihn zu liquidieren.“6. Das ist für die Zeit des Bürgerkriegs, im Kampf gegen die Kompradorenbourgeoisie, richtig gewesen, also während der neu-demokratischen Phase der Revolution. Im Artikel wird über die sozialistische Phase nur sehr kurz mit plumpen Lügen herabschätzig geschrieben. Erste Verleumdung:„Allerdings kündigte sich mit dem Jahr 1952 eine neue Orientierung an hin zur beschleunigten Entwicklung einer sozialistischen Ökonomie.“. Was haben immer alle bürgerlichen Apologeten mit ihrer Unterstellung der „beschleunigten Entwicklung“ des Sozialismus? Das werfen BRD-treue Schreiberlinge auch Walter Ulbricht ab der II. Parteikonferenz der SEDim Juli 1952 vor, ohne dafür Zitate oder andere Belege abzuliefern. Nicht besser ist es hier, nur im Bezug auf ein anderes sozialistisches Land. Es handelt sich nicht um die „beschleunigte“ Entwicklung des Sozialismus, sondern um sondern um den Aufbau des Sozialismus überhaupt, was der Verfasser attackiert. Was der Autor des Artikels uns nämlich unterschlägt voreklektizistischer „Mao-Kennerei“, ist, dass die nationale Bourgeoisie eben Bourgeoisie ist und somit eine Ausbeuterklasse, auch wenn sie im Kampfe gegen den Feudalismus und den Imperialismus mit seinen Kompradoren sich als revolutionär erweisen kann (der Doppelcharakter, auf den Mao immer und immer wieder hinwies). Wäre der werte Autor ein ehrlicher, so hätte er uns sicherlich auch diesen Inhalt des vierten Bandes der Ausgewählten Werke Mao Tsetungs mitgeteilt: „Nachdem die chinesische Revolution im ganzen Land gesiegt hat und das Bodenproblem gelöst ist, wird es in China noch immer zwei grundlegende Widersprüche geben. Der erste ist ein innerer Widerspruch, der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie. Der zweite ist ein äußerer Widerspruch, der Widerspruch zwischen China und den imperialistischen Staaten. Daher darf nach dem Sieg der volksdemokratischen Revolution die Staatsmacht der Volksrepublik unter der Führung der Arbeiterklasse nicht geschwächt, sondern muß gestärkt werden. Regulierung des Kapitals im Inland und Kontrolle des Außenhandels sind zwei grundlegende politische Richtlinien dieses Staates im ökonomischen Kampf. Wer das übersieht oder unterschätzt, wird außerordentlich große Fehler begehen.“ Mao Tsetung kam auf die 2. Plenartagung des VII. ZK im März 1949 nochmals im August 1953 zu sprechen und unterstrich deren Beschlüsse. Nichts anderes wurde auch in der Zeit ab 1952 stets betont. Im angeführten Artikel wird dazu gesagt: „Betrachtet man die Entwicklung ab 1952, so entsteht der Eindruck einer voluntaristisch inspirierten Verkürzung notwendiger Entwicklungsstufen, die letztlich das zurück wirft, was sie voranbringen soll.“. Nun komme ich zu dem, wie es wirklich war. Mao Tsetung machte im Juni 1952 nochmals klar: „Mit dem Sturz der Grundherrenklasse und der Klasse der bürokratischen Kapitalisten ist der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie der Hauptwiderspruch in China geworden; deshalb soll die nationale Bourgeoisie nicht weiter als Zwischenklasse definiert werden.“2. Nur wenige Tage später sagte Tschou Enlai in einer Rede:Manche Leute glauben, dass die Bourgeoisie als Klasse mit uns in die sozialistische Gesellschaft voranschreiten könnte. Das ist falsch. Vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte Wang Yunsheng einen Artikel in der Da Gong Bao in Shanghai. Der ganze Artikel war exzellent und sehr bewegend, bis auf den letzten Satz, der nicht richtig war. Er schrieb: ´Die ´vier Freunde´ unserer volksdemokratischen politischen Macht [die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Kleinbourgeoisie und die nationale Bourgeoisie – d. Üb.] werden sich enger und enger zusammenschließen und siegreich zum Sozialismus voranschreiten!´ Vorsitzender Mao entfernte diesen Satz bevor er in der Renmin Ribao neu abgedruckt wurde. Wenn wir ideologische Bildungsarbeit betreiben in der Partei, so sollten wir klarmachen, dass die nationale Bourgeoisie zum einen unser Freund ist und zum anderen eine Klasse ist, die abgeschafft wird. Wenn wir nur eine Seite betonen und die andere missachten, so wird das zu Missverständnissen führen und damit eine ´linke´ oder rechte Abweichung.“. Auch sagte Tschou Enlai in dieser Rede:Auf dem Lande ist – nun, nachdem das Feudalsystem beseitigt wurde – der Primärwiderspruch der zwischen den Bauernmassen und den kapitalistischen Kräften geworden. In den Städten ist – nun, nachdem die Kuomintang gestürzt, die Reaktionäre beseitigt und die imperialistischen Kräfte rausgeworfen wurden – der Primärwiderspruch der zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie geworden. Das ist eine marxistische Analyse. Als wir die drei schweren Feinde bekämpften, war es richtig zu sagen, dass die nationale Bourgeoisie und die obere Kleinbourgeoisie eine Zwischenkraft waren, aber das kann man heute nicht mehr sagen.“8.

Der Autor des Artikels warf doch Mao „Voluntarismus“ und andere Beschuldigungen an den Kopf. Auch tat er so, als hätte Mao mit dem hier erwähnten unlängst gebrochen: 1940 hatte Mao für die Phase der Neuen Demokratie noch eine ´ziemlich lange Zeit´ vorhergesagt.“. Im Juni 1953 hatte Mao einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren im Auge und sagte: „Manche Leute meinen, für die Übergangsperiode sei eine zu lange Zeit angesetzt, und verfallen in Ungeduld. Das führt zu ´linken´ Fehlern. Andere wieder sind nach dem Sieg der demokratischen Revolution stehengeblieben. Sie verstehen nicht, daß sich der Charakter der Revolution geändert hat, und machen mit ihrer “Neuen Demokratie” weiter, statt sich der sozialistischen Umgestaltung zu widmen. Das führt zu rechten Fehlern.“9. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich beim Autor des Artikels um letzteres handelt. Mao ging detailliert auf diese ein: Die rechte Abweichung manifestiert sich in drei Schlagworten:

´Die neudemokratische Gesellschaftsordnung fest verankern´. Das ist eine schädliche Formulierung. In der Übergangsperiode sind die Dinge ständig in Bewegung, tagtäglich treten sozialistische Faktoren hervor. Wie also kann diese ´neudemokratische Gesellschaftsordnung´ ´fest verankert´ werden? Sie ´fest verankern´ zu wollen läuft wirklich auf ein sehr schwieriges Unterfangen hinaus! Die private Industrie und der private Handel zum Beispiel werden gerade umgestaltet. Sollte es in der zweiten Hälfte dieses Jahres zur ´Verankerung´ einer Ordnung kommen, wird sie wohl im kommenden Jahr schon nicht mehr so ´fest´ sein. Und auch bei der gegenseitigen Hilfe und dem genossenschaftlichen Zusammenschluß in der Landwirtschaft treten Jahr für Jahr Änderungen ein. Die Übergangsperiode ist voller Widersprüche und Kämpfe. Unser revolutionärer Kampf von heute geht sogar noch tiefer als die bewaffneten revolutionären Kämpfe in der Vergangenheit. Es handelt sich dabei um eine Revolution, die das kapitalistische System und alle anderen Ausbeutungssysteme ein für allemal zu Grabe tragen wird. Die Idee, ´die neudemokratische Gesellschaftsordnung fest verankern´ zu wollen, widerspricht der tatsächlichen Kampfsituation und behindert das Fortschreiten des Sozialismus.

´Von der Neuen Demokratie aus dem Sozialismus entgegenschreiten´. Das ist eine vage Formulierung. Entgegenschreiten und sonst nichts, jahraus, jahrein entgegenschreiten, und das noch in 15 Jahren? Entgegenschreiten bedeutet, daß das Ziel noch nicht erreicht ist. Zwar klingt diese Formulierung plausibel, sie hält aber der genaueren Untersuchung nicht stand.

´Gesicherter Schutz des Privateigentums´. Da die Mittelbauern fürchten, sie würden ´zu sehr auffallen´ und ihr Eigentum werde ´kommunistisch gemacht´ werden, geben gewisse Leute diese Losung aus, um sie zu beruhigen. Aber das ist nicht richtig.“10. Besonders das erste Schlagwort scheint es unserem Autor angetan zu haben, unter völliger Ignorierung des Klassenkampfes, welcher sich in der Übergangsphase hauptsächlich auf ökonomischen Gebiet abspielt. Die Bourgeoisie, so „national“, sie auch sein mag, wird eines Tages versuchen die Macht im Staate an sich zu reißen, wenn man sie nicht liquidiert. Das wurde mit zwei Mittel vollzogen: 1. Die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Vergenossenschaftung der Kleinbourgeoisie, um zu verhindern, dass durch die Konkurrenz neue Bourgeoisie entsteht 2. Der Auskauf der nationalen Bourgeoisie. Ersteres sei hier nur kurz dargelegt, aufgrund dessen „Üblichkeit“. Auf Zweiteres sei etwas detaillierter eingegangen.

Zur Kollektivierung der Landwirtschaft sagte Mao Tsetung: Für die Landwirtschaft zum Beispiel ist in unserem Land nur ein Weg gangbar: der sozialistische. Die Bewegung der gegenseitigen Hilfe und des genossenschaftlichen Zusammenschlusses zu entfalten und die Produktivität der Landwirtschaft stetig zu erhöhen, das ist die zentrale Aufgabe der Parteiarbeit auf dem Lande.“11

Zur Vergenossenschaftung des Handwerks sagte Tschu Teh: Die sozialistische Umwandlung der individuellen Handwerksindustrie ist ein integraler Bestandteil der Generallinie unserer Partei oder auch Hauptaufgabe in der Übergangsperiode. Wir sollten allmählich die Handwerkswirtschaft vom individuellen in das kollektiven Eigentum überführen, indem wir Genossenschaften bilden. Genossenschaften sind die einzige Form der Organisation, mit der wir die individuelle Handwerkswirtschaft umwandeln können und helfen, sie in den Sozialismus zu überführen.“12

Der Auskauf der nationalen Bourgeoisie ist etwas komplizierter. Weil diese ausgekauft und nicht einfach enteignet wurde, wie es bei der Kompradorenbourgeoisie geschehen ist, wurde und wird Mao Tsetung von vielen Seiten „Revisionismus“ vorgeworfen (von Seiten des Autors offenbar dennoch „Voluntarismus“, weil dieser Weg zum Sozialismus führte). Das ist jedoch nicht richtig, denn es liquidierte die Bourgeoisie als Klasse. Für die Gelder der Zahlungen durch den Auskauf war es ihnen nicht möglich erneut sich Produktionsmittel und Lohnarbeiter zu beschaffen. Auch ist anzumerken, dass die nationale Bourgeoisie die neu-demokratische Revolution unterstützte, also keine Unannehmlichkeiten bereitete (außer ihrer „Schattenseite“, dass sie Proletarier ausbeutete); genauso, dass die nationale Bourgeoisie eben „nur“ die Mittelbourgeoisie gewesen ist, also die Großbetriebe der Kompradoren unlängst in Staatshand waren (sonst wären auch die Mittel zum Auskauf nicht verfügbar gewesen). Es handelte sich bei der nationalen Bourgeoisie zumeist um mittlere Industriebetriebe. Auch sei hier darauf verwiesen, was Friedrich Engels zum Auskauf der Großgrundbesitzer sagte: Sobald unsre Partei im Besitz der Staatsmacht ist, hat sie die Großgrundbesitzer einfach zu expropriieren, ganz wie die industriellen Fabrikanten. Ob diese Expropriation mit oder ohne Entschädigung erfolgt, wird großenteils nicht von uns abhängen, sondern von den Umständen, unter denen wir in den Besitz der Macht kommen, und namentlich auch von der Haltung der Herren Großgrundbesitzer selbst. Eine Entschädigung sehen wir keineswegs unter allen Umständen als unzulässig an; Marx hat mir – wie oft! – als seine Ansicht ausgesprochen, wir kämen am wohlfeilsten weg, wenn wir die ganze Bande auskaufen könnten.“13. Ähnlich verhielt es sich beim Auskauf der nationalen Bourgeoisie in China. Mao Tsetung sagte in seiner bekannten Rede „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“, im Jahre 1957: „Im Prozeß der Umgestaltung der Gesellschaftsordnung unseres Landes wurde, neben dem genossenschaftlichen Zusammenschluß in der Landwirtschaft und im Handwerk, im Jahre 1956 auch die Umwandlung der privaten Industrie- und Handelsbetriebe in gemischt staatlich-private Betriebe abgeschlossen. Das Tempo und die Reibungslosigkeit dieser Umgestaltungen hingen eng damit zusammen, daß wir den Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie als einen Widerspruch im Volke behandelten. Wurde dieser Klassenwiderspruch vollkommen gelöst? Nein, noch nicht. Es ist noch eine beträchtliche Zeit erforderlich, um ihn vollständig zu lösen. […] Manche behaupten, die chinesische Bourgeoisie habe keinen zwiespältigen Charakter mehr, sondern nur noch einen einseitigen Charakter. Ist das wirklich so? Nein. Auf der einen Seite sind bürgerliche Elemente bereits Mitarbeiter der Verwaltung in gemischt staatlich-privaten Betrieben geworden und verwandeln sich aus Ausbeutern in Werktätige, die von ihrer eigenen Arbeit leben. Auf der anderen Seite erhalten sie jetzt von den gemischt staatlich-privaten Betrieben noch feste Kapitalzinsen, das heißt, daß sie sich noch nicht von den Wurzeln der Ausbeutung losgelöst haben.“14. Wie lief das mit den „festen Zinsen“ ab? Die Anmerkung Nr. 113 in der englischen Ausgabe der Ausgewählten Werke von Tschou Enlai gibt darüber Aufschluss: „Die Zahlung von festen Zinsen war ein Mittel des Staates, um die Produktionsmittel, die der nationalen Bourgeoisie gehörten, auszukaufen. Nach der Umwandlung der kapitalistischen Industrie und des Handels in gemischt staatlich-private Betriebe, bezahlte der Staat an die nationale Bourgeoisie auf der Grundlage von Raten einen festgelegten Zinssatz pro Jahr (üblicherweise 5%) auf den Geldwert ihres Vermögens, egal, ob der Betrieb Gewinn oder Verlust machte. Die Zahlung solcher Zinssätze begann im Jahre 1956 und wurde im September 1966 eingestellt.“15. Also hörte die nationale Bourgeoisie im September 1966 auf zu existieren, wobei diese schon ab 1956 nur noch eine „halbe Klasse“ gewesen ist, da sie keinen uneingeschränkten Zugriff mehr auf ihr Privateigentum hatten.

So sah die sozialistische Umgestaltung in China aus.

Der Autor spricht auch von „verheerenden Ergebnissen“ des Großen Sprung nach vorn. Es ist zwar richtig, dass es um 1960 eine schwere Hungersnot gegeben hat, aber diese war nicht menschlicher Natur. Auch war dies keineswegs ein Ende des Großen Sprungs. Im Dezember 1964 ergänzte Mao Tsetung einen Abschnitt zur Rede Tschou Enlais auf der 1. Tagung des III. Nationalen Volkskongresses. Dort schrieb er „Wir müssen die Konvention durchbrechen und nach Kräften fortschrittliche Technik anwenden, um unser Land in einer nicht allzulangen geschichtlichen Periode zu einem starken, modernen sozialistischen Staat aufzubauen. Das gerade meinen wir mit dem Großen Sprung nach vorn.“16. Dieses Ziel wurde auch während der Großen Proletarischen Kulturrevolution verfolgt, wenn nicht gar besonders während dieser verfolgt. Tschou Enlai sprach in seinem Regierungsbericht im Januar 1975 über die positiven Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung der Zeit 1964 bis 1974, wofür er auch Zahlen anführte, die das belegen17 und sagte, mit Bezug auf Dezember 1964, folgendes: „In Befolgung der Weisung des Vorsitzenden Mao wurde im Bericht über die Tätigkeit der Regierung an den III. Nationalen Volkskongreß erwähnt, daß die Volkswirtschaft unseres Landes vom 3. Planjahrfünft an nach einer Konzeption von zwei Schritten entwickelt werden könnte: beim ersten Schritt, im Verlauf von 15 Jahren, nämlich bis 1980, ein unabhängiges, relativ vollständiges System der Industrie und der Volkswirtschaft insgesamt aufzubauen; beim zweiten Schritt, noch in diesem Jahrhundert, allseitig die Landwirtschaft, die Industrie, die Landesverteidigung, Wissenschaft und Technik zu modernisieren, damit die Volkswirtschaft unseres Landes in den vordersten Reihen der Welt stehen kann.“18. China hatte zu diesem Zeitpunkt (auch wenn das die Dengisten inbrünstig leugnen; warum China in den 80er Jahren dann auf solche Wirtschaftszweige Zugriff hatte, kann man wohl kaum ernsthaft dadurch erklären wollen, dass man ein paar wenige Jahre Marktreformen und Privatisierungen durchgeführt hat!) bereits den ersten Punkt weitestgehend in die Tat umgesetzt.

Diese Tatsachen bringen doch eine grundsätzliche Frage auf den Tisch:

Warum beschwört man den „frühen Mao“ ausgerechnet heute?

Wie aufgezeigt, verleugnet man von DKP-Seite faktisch den Sozialismus zu Gunsten einer Art „ewigen Neuen Demokratie“, wie es auch gerne von anderen Revisionisten mit der NÖP gemacht wird. Der Kern ist der Gleiche: Die „Verewigung“ der Bourgeoisie in der Theorie, um faktisch die Diktatur der Bourgeoisie zu verteidigen. Der Verfasser des Artikels betonte jaDurch die Reformpolitik der KPCh ab 1978 haben Mao Tse Tungs frühe Überlegungen neue Aktualität gewonnen.“. Diese „Reformpolitik“ war letztendlich die Restauration des Kapitalismus in China bei Beihaltung der „sozialistischen“ Staatsform, der leeren Hülle, die nun keinen proletarischen Inhalt mehr besitzt. Letzteres betrifft auch die KPCh selbst, welche seit 2002 offiziell auch die chinesische Bourgeoisie in ihre Reihen aufnimmt. Diese Bourgeoisie entstand in den 80ern Jahren neu, davor gab es sie mehr als 10 Jahre lang nicht mehr als Klasse. Zu dieser gibt es zwei Dinge zu sagen: 1. Die Bourgeoisie, egal ob „national“ oder als Kompradoren, sind Ausbeuter 2. Die heutige chinesische Bourgeoisie besitzt keinen Doppelcharakter, sondern ist eine imperialistische Bourgeoisie. Zu Ersterem sei hier Tschou Enlai zitiert, der im Januar 1952 ganz klar sagte:[…] wie die Bourgeoisie eines jeden anderen Landes auf der Welt, so ist auch die chinesische Bourgeoisie ausschließlich um ihrem Profit besorgt, dem Nutzen für sie selbst auf Kosten anderer und die Ausnutzung jeden Versuchs, sich Vorteile durch Betrug zu verschaffen.“19.

Um zur „Reformpolitik“ an sich etwas zu sagen: Diese war sehr verlogen und in sich widersprüchlich, wenn man es von einem marxistischen Standpunkt betrachtet. Da dies nicht Kernthema ist, sei hier Zhao Ziyangs Rede auf dem XIII. Parteitag der KPCh im Jahre 1987 dazu angeführt. Dort wurde der „Sozialismus chinesischer Prägung“ proklamiert und weitestgehend die Entwicklung bis heute dargelegt: Restauration des Kapitalismus auf ganzer Linie. Ja, auch die „demokratische Diktatur des Volkes“ wurde als Lippenbekenntnis beschworen20. Dort wurde die Planwirtschaft zu Gunsten des „sozialistischen Marktsystems“ ersetzt. Man sprach zwar noch von „Planung“, aber wie Kossygin meinte man damit faktisch den Markt. Zhao Ziyang dazu: „Die Planung muß auf dem Warenaustausch und dem Wertgesetz basieren. […] Der Staat sollte bei der Leitung der Wirtschaft allmählich zur indirekten Leitung als Hauptform übergehen.“21. Noch klarer drückte er es aus als er sagte, dass„Plan und Markt eine Einheit bilden.“22. Jeder der das „Kapital“ von Marx nur auszugsweise gelesen hat, sollte man folgendes wissen: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“23. Die lehre von Marx ignorierend führte Zhao Ziyang bloß weiter aus: „Der wesentliche Unterschied zwischen der sozialistischen und der kapitalistischen Warenwirtschaft besteht darin, daß sie jeweils auf unterschiedlichem Eigentum basieren.“24. Im Gegensatz dazu sagte Mao Tsetung im Februar 1957: „Unsere Richtlinie ist einheitliche und umfassende Planung und angemessene Disposition.“25. Damit meinte er die gesamt-gesellschaftliche Planung, die das ganze chinesische Volk miteinbezieht. In seiner Rede widerspricht sich Zhao Ziyang sehr offensichtlich. An einer Stelle sagt er richtigerweise über den aufkeimenden kapitalistischen Sektor: „Die Privatwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor, in dem ein Lohnarbeitsverhältnis existiert.“26. Dass Lohnarbeit Ausbeutung bedeutet, das scheint er „vergessen“ zu haben. Er sagt nämlich an anderer Stelle: „Die Ausbeuterklassen sind bereits beseitigt […]27. Damit noch längst nicht genug: „Joint Ventures, Kooperationsbetriebe und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind ebenfalls eine notwendige und nützliche Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen die legitimen Interessen der ausländischen Investoren gewissenhaft schützen und das Investitionsklima weiterhin verbessern.“28. Das ist die Restauration des Kapitalismus, und zwar ziemlich offen zugegeben! Wie kann man darin nur „Sozialismus“ erkennen wollen, wenn man sich nicht mit ein paar phrasenhaften Beschwörungen des „Sozialismus chinesischer Prägung“ abspeisen lässt? Auch negiert er, dass der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie den Hauptwiderspruch bildet: „Der Klassenkampf wird zwar noch langfristig in bestimmten Umfang existieren, er ist aber nicht mehr der Hauptwiderspruch.“29. Das ist so abstrakt ausgesagt und so „am Rande“, dass man es als eine Kapitulationserklärung an die Bourgeoisie sehen kann. Und im Nachhinein war es das auch, im Hinblick auf die Zulassung der Bourgeoisie für die KPCh und Hu Jintaos „harmonische Gesellschaft“, in der es keinen Klassenkampf mehr gäbe. Sowas ist Konfuzianismus, nicht Kommunismus! In einer Kritik an Deng Hsiaoping schrieb Mao Tsetung noch im Jahre 1976, also kurz vor seinem Tode: […] der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.“30. Den Klassenkampf nicht führen heißt faktisch die Bourgeoisie ans Ruder zu lassen. Ohne die Diktatur des Proletariats gibt es keinen sozialistischen Aufbau. Die Volksdemokratie ist auch eine Diktatur des Proletariats31. Deshalb muss diese ständig gegen bürgerliche Elemente, wie Karrieristen bis hin zu offenen Konterrevolutionären, verteidigt werden.

Wenn man von DKP-Seite solche „Reformen“ als etwas Positives empfindet, so ist ihr Klassenstandpunkt eben kein proletarischer, sondern der der Bourgeoisie. Die Frage „Welcher Klasse dient das?“ kann man wohl kaum ernsthaft damit beantworten wollen, dass es dem Proletariat dienen würde. Letztendlich begibt die DKP sich damit auf die revisionistische Position von Apologeten des Kapitalismus, wenn man sowas überhaupt noch als revisionistisch bezeichnen kann. Eigentlich müsste man schon ganz offen sagen, dass es sich dabei um Handlangerdienste für die Bourgeoisie handelt.

Ganz zum Schluss möchte ich den werten Leser an das erinnern, was Mao Tsetung über den Revisionismus sagte: Der Revisionismus ist eine Art der bürgerlichen Ideologie. Die Revisionisten verwischen den Unterschied zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus, den Unterschied zwischen der proletarischen und der bürgerlichen Diktatur. Das, wofür sie eintreten, ist in Wirklichkeit nicht die sozialistische Linie, sondern eine kapitalistische.“32

Anmerkungen:

2 „Über das Genossenschaftswesen“ (Januar 1923) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 666.

3 Ebenda, S. 667/668.

4 „Leitprinzipien für die ökonomische Entwicklung des neuen China“ (Juni 1949) In: „Selected Works of Liu Shaoqi“, Vol. I, Foreign Languages Press, Beijing 1984, S. 424, Englisch. Eigene Übersetzung.

5 Vgl. „Über ´linke´ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit“ (Mai 1918) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 395.

6 „Über die demokratische Diktatur des Volkes“ (30. Juni 1949) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. IV, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1969, S. 449.

7 „Probleme, die die chinesische nationale Bourgeoisie betreffen“ (19. Juni 1952) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 103/104, Englisch. Eigene Übersetzung.

8Ebenda, S. 106.

9„Kritik an der von der Generallinie abweichenden rechten Auffassungen“ (15. Juni 1953) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 101.

10Ebenda, S. 101/102.

11Ebenda, S. 101.

12„Helft den Handwerkern sich zu organisieren und den sozialistischen Weg zu nehmen“ (4. Dezember 1953) In: „Selected Works of Zhu De“, Foreign Languages Press, Beijing 1986, S. 326, Englisch. Eigene Übersetzung.

13Friedrich Engels „Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland“ (November 1894) In: Karl Marx/Friedrich Engels„Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 449.

14„Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“ (27. Februar 1957) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 454, 455 und 456.

15 „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 523, Englisch. Eigene Übersetzung.

16„Chinas großer Sprung nach vorn“ (13. Dezember 1964) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. V, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 393. Und in Englisch als Abschnitt in Tschou Enlais Rede: „Major Tasks for developing the National Economy“ (21. Dezember 1964) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 460.

17Siehe: „Bericht über die Tätigkeit der Regierung“ (13. Januar 1975) In: Tschou En-lai „Reden und Schriften“, Verlag Rote Fahne, Köln 1976, S. 320/321.

18Ebenda, S. 324.

19„Die Bewegung gegen die ´Drei Übel´ und die nationale Bourgeoisie“ (5. Januar 1952) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 90, Englisch. Eigene Übersetzung.

20Siehe: Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 18.

21Ebenda, S. 35.

22Ebenda.

24Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 35.

25„Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“ (27. Februar 1957) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 460.

26Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 42.

27Ebenda, S. 75.

28Ebenda, S. 42.

29Ebenda, S. 16.

30„Kritik an Deng Xiaoping während der Bewegung zur ´Zurückschlagung der rechten Revisionstendenz´“ (1976) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 500.

31Vgl. „Setzt die Ausübung der Diktatur fort und erweitert gleichzeitig die Demokratie“ (21. Juli 1956) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 210, Englisch. Tschou Enlai sagte dort: „Unsere Staatsmacht ist die demokratische Diktatur des Volkes und diese ist, im Kern, die Diktatur des Proletariats.“

32„Rede auf der Landeskonferenz der Kommunistischen Partei Chinas über Propagandaarbeit“ (12. März 1957) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 492.

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