Walter Ulbricht: Am Tiefpunkt der Krise

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WALTER ULBRICHT:

Am Tiefpunkt der Krise

Im dreizehnten Jahr der Weimarer Republik wurde Deutschland von der tiefsten Krise erschüttert. 1932 waren 44,7 Prozent der Industriearbeiter voll arbeitslos, und der übrige Teil war nur mit Kurzarbeit beschäftigt. Der Rückgang des Verbrauchs hatte den Mittelstand schwer getroffen. Der Handwerksmeister, der kleine Geschäftsmann, der Fabrikant konnten kaum noch die Miete für ihre Räume aufbringen. Die werktätigen Bauern sahen mit Kummer den Rückgang ihrer Wirtschaft.

Obwohl die Warenlager leer waren und es dem schaffenden Volk an den notwendigsten Bedarfsartikeln fehlte, ließen die Konzernherren und Kartellgewaltigen die Produktion nicht anlaufen. Bis zu Ende wollten sie die Krise ausnutzen: bis zur Beseitigung der demokratischen Volksrechte, zur Errichtung der uneingeschränkten Diktatur der reaktionärsten, räuberischsten Kreise des deutschen Rüstungskapitals. Sie veranlaßten die damalige Regierung Brüning, durch Staatsgesetze die Löhne zu senken, die soziale Fürsorge zu verschlechtern und die parlamentarischen und demokratischen Volksrechte weiter abzubauen. Diese ungesetzlichen Maßnahmen konnten nur durchgeführt werden, weil die Mehrheitsparteien immer wieder nachträglich ihre Zustimmung gaben und so den schrittweisen Abbau der Weimarer Demokratie tolerierten.

Nach dreizehn Jahren Weimarer Republik wurde dem deutschen Volk durch die furchtbarste Krisennot demonstriert, welch verhängnisvolle Folgen es hatte, daß nach dem ersten Weltkrieg nicht unmittelbar die Herren der Rüstungskonzerne, der Banken und des großen Grundbesitzes enteignet worden waren. Sie waren die Kriegsinteressenten des ersten Weltkrieges, sie hatten an der Inflation verdient und waren für die große Krise 1929—1932 verantwortlich, denn sie stellten ihre privaten Gewinninteressen wie üblich über das Lebensinteresse des Volkes.

Während die Herren der Schwerindustrie und die Großagrarier ihre Macht einsetzten, um die reaktionärsten Kräfte in die Regierung zu bringen, bemühte sich die sozialdemokratische Parteiführung, die bürgerlichen Mittelparteien auf ihrem Weg nach rechts zurückzuhalten. Das war jedoch nicht durch Konzessionen möglich, sondern nur durch den Einsatz einer Einheitsfront der Arbeiter- und Volksmassen gegen den Nazismus und gegen die reaktionären Kräfte der Schwerindustrie und ihrer Deutschnationalen Partei, die sich mit der Deutschen Volkspartei verbunden hatte. Die Unentschlossenheit der Parteien der Weimarer Koalition ermunterte die Reaktionäre, ihren politischen Druck zu verstärken. Am 11. Oktober 1931 führten sie in Harzburg eine gemeinsame Kundgebung der „Nationalsozialisten“, Deutschnationalen, der SA, des Stahlhelms und der Vertreter des Reichslandbundes durch. General von Seeckt, Schacht und der Führer der Alldeutschen waren selbstverständlich ebenfalls anwesend.

Gegen den Ansturm der faschistischen Reaktion kam es in zahlreichen Orten zu gemeinsamen Aktionen der gesamten Arbeiterschaft, der Gewerkschaften, der kommunistischen und sozialdemokratischen Organisationen. Der Vorstand der SPD konnte sich jedoch nicht zum gemeinsamen Handeln mit der KPD entschließen, denn er fürchtete eine Verschlechterung seiner Beziehungen zu den bürgerlichen Parteien.

Die Reaktionäre hielten daher die Zeit für gekommen, die politische Umgruppierung beschleunigt weiterzuführen durch die völlige Ausschaltung der Sozialdemokratie, ihre Entfernung aus der preußischen Regierung und die Heranziehung der Hitlerpartei als Sturmtruppe für die Beseitigung der letzten demokratischen Rechte und die Errichtung der unbeschränkten Herrschaft der räuberischen Konzernherren und reaktionärsten Großagrarier.

Am 1. Juni 1932 ernannte Hindenburg Franz von Papen — Mitglied der katholischen Zentrumspartei — zum Reichskanzler. Innenminister wurde der reaktionäre Freiherr von Gayl, das Wirtschaftsministerium übernahm das Vorstandsmitglied des IG-Farben-Konzerns Dr. Warmbold. Außerdem gehörten der Regierung an: Finanzen — Graf Schwerin von Krosigk, der für Subventionen an die Großgrundbesitzer sorgte; Reichswehr — General von Schleicher; Justiz — Dr. Gürtner, bayrischer Justizminister; Ernährung und Landwirtschaft — Freiherr von Braun; Post und Verkehr — Freiherr Eltz von Rübenach. Zunächst hoben diese Herren das SA-Verbot auf und gewährten dem Naziterror freien Spielraum. Zur gleichen Zeit betrieb Herr von Papen die Vorbereitungen zur Absetzung der preußischen Koalitionsregierung, an deren Spitze die Sozialdemokraten Braun und Severing standen. Am 20. Juli setzte Papen die preußische Regierung ab und ernannte sich selbst zum Reichskommissar für Preußen. Der kommandierende General von Berlin, General von Rundstedt, ließ durch einen Hauptmann und vier Mann den Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski und den Kommandanten der Schutzpolizei absetzen. Jene reaktionären Kräfte, die durch Ebert, Noske und Severing 1919 in ihren Machtpositionen belassen und gegen die Arbeiterschaft eingesetzt worden waren, vertrieben nun die Sozialdemokraten aus ihren staatlichen Positionen. Und die sozialdemokratische Parteiführung? Sie beschloß, mit Rücksicht auf die damals bevorstehenden Reichstagswahlen auf den Aufruf zu Massenaktionen zu verzichten! Der Vorschlag der KPD zum gemeinsamen Aufruf zum Generalstreik wurde abgelehnt. Die sozialdemokratischen Anhänger wurden aufgerufen, den Kampf „als Wahlkampf zu führen“. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Braun aber hatte keinen anderen Wunsch mehr, als „sich von seinem Amte in aller Stille zurückziehen zu dürfen“ (Friedrich Stampfer, „14 Jahre Republik“, S. 577).

Die KPD dagegen hatte Anfang Juni 1932 zur Bildung der antifaschistischen Einheitsfront aufgerufen, ohne irgendwelche Bedingungen als Voraussetzung des gemeinsamen Handelns zu stellen.

Auf dem antifaschistischen Einheitskongreß in Berlin erklärte am 12. Juli 1932, also kurz vor der Verjagung der preußischen Koalitionsregierung, der Führer der KPD, Ernst Thälmann:

„Wir wollen, daß die kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen!
Wir wollen, daß alle Arbeiter ohne Unterschied ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam alle Methoden des Massenkampfes gegen die faschistischen Anschläge zur Anwendung bringen!
Wir wollen, daß gegen die Aufrichtung der faschistischen Diktatur, gegen die Zerschlagung der Freiheit und aller Rechte der Arbeiterklasse, gegen die Unterdrückung der proletarischen Organisationen der Presse, Versammlungen und Demonstrationen des Proletariats, gegen alle Ver-botsmaßnahmen der Papen-Regierung die Arbeiter aller Richtungen und aller Organisationen gemeinsam und brüderlich den politischen Massenstreik organisieren!“

Klar sagte damals Ernst Thälmann, was die reaktionären Machthaber wollten und was das Volk wollte:

„Die Machthaber von heute wollen Rüstungspolitik, militaristische Verseuchung der Jugend und imperialistische Kriegshetze!
Die Volksmassen wollen weder Militarismus noch imperialistischen Krieg!
Die Machthaber von heute wollen die Hungerpeitsche schwärzester kapitalistischer Scharfmacherei über die arbeitende Bevölkerung schwingen und das herrschende Elend vervielfachen.
Die Volksmassen wollen nicht länger Not, Hunger, Armut und Elend kampflos erdulden!
Die Machthaber von heute wollen beispiellose Reaktion, brutalen Terror und Unterdrückung des arbeitenden Volkes, Verbote, Verbote und immer neue Verbote.
Die Volksmassen wollen sich nicht länger entrechten, unterdrücken, knechten und mit Füßen treten lassen.“

Wenn es trotz aller Bemühungen der Kommunisten nicht zu gemeinsamen Aktionen gegen den Naziterror und gegen die reaktionären Diktate Papens kam, so deshalb, weil der sozialdemokratische Parteivorstand noch nicht begriffen hatte, daß sich durch den Herauswurf aus dem preußischen Staatsapparat die Lage der Sozialdemokratie geändert hatte. Die SPD-Führung hielt es immer noch nicht für angebracht, die von ihr geschaffene „Eiserne Front“, die sie in der Hauptsache als Instrument des Wahlkampfes betrachtete, nun zum aktiven Kampf gegen den faschistischen Terror einzusetzen.

In der Zeit der Papen-Regierung entfaltete sich ein harter Kampf. Der SA-Terror war staatlich geschützt. Von Polizei und Reichswehr begünstigt, führten die SA-Kolonnen den Kampf um die Straße. Die Arbeiter schützten ihre Versammlungen, ihre Gewerkschaftshäuser und Druckereien mutig gegen die Angriffe der faschistischen Terrorgruppen. Aber ohne die Aktionseinheit der Arbeiterorganisationen konnten diese Kämpfe nicht zur Zurückschlagung der faschistischen Reaktion führen. Man muß in diesem Zusammenhang auch sagen, daß manchem ehrlichen Hitlergegner der Weg zur antifaschistischen Einheitsfront dadurch erschwert wurde, daß die KPD, statt ihre Aktionsforderungen auf den Kampf gegen den Faschismus und die demokratischen Forderungen zu beschränken, diese mit dem programmatischen Ziel der KPD, der sozialistischen Republik, verband.

Es gelang der Papen-Regierung im wesentlichen, die ihr von der Schwerindustrie und dem feudalen Herrenklub gestellten Aufgaben der weiteren Einschränkung der Volksrechte und der engeren Zusammenarbeit von Reichswehr und Nazipartei zu erfüllen. Die entscheidenden Männer in der Führung der Reichswehr, die früher manche Bedenken gegen die SA gehabt hatten, erkannten nun in der SA eine Organisation zur Vorbereitung militärischer Reserven und sahen in Hitler mehr und mehr den Trommler für Aufrüstung und Krieg. Einigen Herren der Reichswehr schien jedoch die Hitlerpartei als Massenbasis für die kommenden Ereignisse nicht zu genügen. Sie glaubten zumindest die Gewerkschaften nicht entbehren zu können. Deshalb wurde dem angeblich „sozialen“ General Schleicher die Regierung übertragen. Er sollte eine große Koalition von der Hitlerpartei bis zu den Gewerkschaften zustande bringen. Wenn dieser Versuch auch von vornherein zum Scheitern verurteilt war, so er-reichten es die reaktionären Hintermänner doch, daß die Gewerkschaftsführung am 31. Januar 1933 nicht zum Generalstreik gegen Hitler aufrief.

So kam es zum 30. Januar 1933, mit dem das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte begann.

Die faschistische Machtergreifung in Deutschland hätte verhindert werden können, wenn nicht ein Teil der Arbeiterklasse durch Illusionen über „Wirtschaftsdemokratie“, parlamentarische Verhandlungen, Arbeitsbeschaffungspläne und durch Hoffnungen auf den Staatsgerichtshof gelähmt gewesen wäre, wenn nicht die Demokraten die Demokratie selbst aufgegeben hätten, indem sie die faschistischen Kampforganisationen gewähren ließen und vor ihrem Druck Schritt für Schritt weiter zurückwichen.

Anstatt die Rote-Frontkämpfer-Organisation, diese starke Kampforganisation gegen den Faschismus, zu verbieten, wie es der sozialdemokratische Minister Severing tat, wäre angesichts der Bedrohung des arbeitenden Volkes durch den Nazismus der gemeinsame Kampf von RFB und Reichsbanner erforderlich gewesen.

Anstatt Arbeiterdemonstrationen zu verbieten, wäre es notwendig gewesen, die SA zu entwaffnen, die SA-Höhlen auszuräumen und die Naziführer zu verhaften. Hätte jemals die Hitlerpartei Einfluß auf den Mittelstand und die Bauern gewinnen können, wenn die Parteien der Weimarer Koalition dem Mittelstand und den kleinen Fabrikanten durch Kredite, Miet- und Steuererleichterungen über die Krise hinweggeholfen und nicht den Großagrariern, sondern den Bauern Krisenhilfe gewährt hätten?

Wenn die SPD und die Gewerkschaften selbst noch am 30. Januar zusammen mit der KPD zum Generalstreik aufgerufen hätten, wäre es Hitler durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter unmöglich gemacht worden, den Krieg so ungehindert vorzubereiten, wie es leider geschah. Jene sozialdemokratischen und bürgerlichen Reichstagsabgeordneten, die damals immer wieder auf die Schwierigkeiten und Opfer hinwiesen, können heute nicht leugnen, daß diese „Politik des kleineren Übels“ der deutschen Arbeiterschaft und unserem ganzen Volke unermeßliche Leiden gebracht hat.

Aus: Walter Ulbricht, Der faschistische deutsche Imperialismus (1933-1945), Dietz Berlin 1956, S.7-12

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