Kommunistisches zur EU-Wahl

Historisches Wahlplakat der KPD

Einen klaren Standpunkt zur Europäischen Union (EU) der Imperialisten bezieht der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Torsten Schöwitz, in seinem Politischen Bericht an den XXX. Parteitag der KPD:

Ein klares Nein zur EU

Natürlich ist eines der imperialistischen Zentren die von Deutschland dominierte Europäische Union. Ihr Einfluss weltweit nimmt zu. Aber auch das gelingt nicht problemfrei. Da entscheidet sich Großbritannien im Juni 2016 in einem Volksentscheid für den Ausstieg aus der EU. Wir können uns aber sicher sein, dass das Kapital diese Entscheidung nicht hinnehmen und geeignete Wege finden wird, diesen Entscheid zu unterlaufen. Wer auf die Austrittsverhandlungen schaut und welche Ereignisse dabei bisher erzielt wurden, sieht das Unterlaufen deutlich.

Noch ein weiteres Beispiel für die Widersprüchlichkeit der EU. Da werden der durch den Imperialismus geführte Wirtschaftskrieg und der Krieg im allgemeinen im Nahen Osten und Afrika benutzt, um eine riesige Flüchtlingskarawane in Gang zu setzen. Die Not und das Elend der Menschen ausnutzend wird der perfide Plan umgesetzt, den Bevölkerungsschwund in den nächsten Jahren mit Hilfe der Flüchtlinge aufzufüllen und diese dann als industrielle Reservearmee in Stellung zu bringen, um sie dann als Druckmittel für Lohn- und Sozialabbau zu nutzen.

Diese Position wird nicht von allen EU-Mitgliedern geteilt. Die EU-Regierungen, die besonders nationalistisch aufgestellt sind, lehnen diese Immigration ab, weil sie nicht zu den Staaten gehören, die Nutznießer dieser Politik sind.

Diese Situation in Deutschland wird natürlich von den rechten Rattenfängern ausgenutzt. Dies wird durch den Wahlerfolg der AfD deutlich. Mit der AfD haben sich besonders nationalistische Kreise des deutschen Finanzkapitals eine im Parlament vertretene politische Kraft geschaffen, die gerne ohne das Instrument der EU die Kontrolle über strategische Teile Europas erlangen möchten. Der Weg über die EU, der ja auch immer Zugeständnisse an große Bündnispartner wie z.B. Frankreich und Großbritannien bedeutet und auch Geld kostet, wird abgelehnt.

Jeder Wissende sieht dabei die Parallelen zur Strategie des deutschen Faschismus.

Und ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen deutlich sagen und davor warnen: Der Faschismus ist wieder auf dem Vormarsch.

Fassen wir kurz zusammen:

  • Die EU bedeutet Sozialabbau!
  • Die EU bedeutet Bildungsabbau!
  • Die EU bedeutet Demokratieabbau!
  • Die EU bedeutet Militarisierung und Kriegseinsätze!
  • Die EU bedeutet Kleinhaltung von Mitgliedsstaaten, die nicht zum Kern gehören!
  • Die EU bedeutet Unterdrückung anderer Länder und Völker!

Es bleibt bei Lenins Erkenntnis: „Die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen sind entweder unmöglich oder reaktionär.“

Deswegen ein klares NEIN zur EU!

Die EU ist ein Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse, der Herren des großen Geldes.

Aus: Schriftenreihe der KPD, Protokoll des 30. Parteitages der KPD am 3. Februar 2018. Politischer Bericht. Diskussionsbeiträge, Berlin, 2018, S. 10-12

Der ganze Politischen Bericht kann hier als Video angesehen werden oder bei der KPD in gedruckter Form bestellt werden: ZK der KPD, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Telefon: 0361/64458760 und 0170/1831495, Email: post@k-p-d.org, Facebook: http://www.facebook.com/kpd.1918

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