Rede des Vorsitzenden Kim Jong Un auf dem 6. Landestreffen der Kriegsveteranen

Rede des Vorsitzenden Kim Jong Un auf dem 6. Landestreffen der Kriegsveteranen

   Kim Jong Un, Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas, Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea, hielt am 27. Juli Juche 109 (2020) auf dem 6. Landestreffen der Kriegsveteranen eine Gratulationsansprache mit dem Titel „Die Verdienste der großen Sieger werden unsterblich bleiben“.
Die Rede hat gekürzt folgenden Wortlaut.
Im Auftrag unserer Partei und unserer Regierung gratuliere ich den Kriegsveteranen, die am 6. Landestreffen der Kriegveteranen teilnahmen, allen Teilnehmer des Vaterländischen Befreiungskrieges und verdienstvollen Aktivisten in der Kriegszeit ganz herzlich zum 67. Jahrestag des großen Sieges im Vaterländischen Befreiungskrieg.
Meine Hochachtung gilt auch den bekannten und unbekannten gefallenen revolutionären Vorkämpfern, die dem heiligen Kampf für die Wiedervereinigung und Unabhängigkeit des Vaterlandes und für Freiheit und Glück des Volkes ihr wertvolles Leben hingaben, und den Gefallenen und Veteranen der Chinesischen Volksfreiwilligen, die den revolutionären Krieg des koreanischen Volkes mit Blut unterstützten und dabei das wahre Vorbild der kämpferischen Freundschaft zeigten.
Die außergewöhnlichen Verdienste, die sich die Generation der Sieger im Krieg in den 1950er Jahren unter Führung vom Präsidenten Kim Il Sung erwarben, der geistige Reichtum und das Erbe, die sie der Nachwelt hinterließen, bleiben trotz des Vergehens der Zeit als Wertvolle, die gegen nichts auszutauschen sind.
Ohne den großen 27. Juli würde es das heutige sozialistische Korea nicht geben, das in der gegenwärtigen Welt als höchst würdevolle und souveräne Macht und Land des Volkes seine Ehre demonstriert. Und man hätte auch den dummen Versuch des Imperialismus, Asien und die ganze Welt unter Kontrolle zu stellen, nicht verhindern können.

 

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Urteilsverkündung im Münchner TKP/ML-Prozess

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag zur heutigen Urteilsverkündung im Münchner TKP/ML-Prozess (Quelle):

Im sogenannten „Münchner Kommunistenprozess“ wurden nach mehr als vier Jahren Verhandlung die Urteile gesprochen. Der Strafrahmen blieb meist nur geringfügig unter den skandalösen Forderungen des Generalbundesanwalts.

Nach rund 270 Verhandlungstagen wurden heute vom Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht München die Urteile im sogenannten „Kommunistenprozess“ gegen neun Männer und eine Frau verkündet. Die Anklagen lauten auf Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) bzw. Bildung des Auslandskomitees. Die TKP/ML ist nur in der Türkei verboten, nicht in Deutschland. Einzig aufgrund einer vom Justizministerium erteilten Verfolgungsermächtigung konnte der Prozess nach den Terrorismusparagraphen 129a/b eröffnet werden. Den Angeklagten werden keine konkreten strafbaren Handlungen vorgeworfen; allein ihre politische Arbeit, die in Organisierung von Veranstaltungen, Spendensammlungen sowie normaler Vereinsarbeit bestand, reicht aus, um sich in Deutschland als Beschuldigte in einem der größten „Terrorprozesse” wiederzufinden.

Der 60-jährige Hauptangeklagte Müslüm Elma war in der Türkei bereits rund 20 Jahre inhaftiert und schwerster Folter ausgesetzt. Er blieb als Einziger bis zum Ende des Prozesses in Untersuchungshaft. Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Heise, plädierte auf sofortige Haftentlassung, da mit der U-Haft die Strafe größtenteils abgegolten sei. Dass der Senat dem nicht nachkam, könne durchaus als „Geiselnahme“ zur Verhinderung einer Verfahrensverschleppung gewertet werden, meinten Beobachter des Verfahrens.

Heute erfolgten nun die Richtersprüche. Müslüm Elma wurde verurteilt wegen „Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, die anderen Angeklagten wegen Mitgliedschaft. Die Freiheitsstrafen für die zehn Angeklagten, die in den meisten Fällen geringfügig unter den Forderungen des Generalbundesanwalts blieben, lauten (im Vergleich die Forderungen der Generalbundesanwaltschaft in Klammern):

Müslüm Elma: Freiheitsstrafe 6 Jahre, 6 Monate (6 Jahre, 9 Monate)

Erhan Aktürk: Freiheitsstrafe 4 Jahre, 6 Monate (4 Jahre, 9 Monate)

Dr. Sinan Aydin: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 6 Monate (4 Jahre)

Haydar Bern: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 4 Monate (4 Jahre)

Dr. Banu Büyükavci: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 6 Monate (4 Jahre)

Musa Demir: Freiheitsstrafe 3 Jahre, 4 Monate (4 Jahre)

Deniz Pektas: Freiheitsstrafe 5 Jahre (5 Jahre)

Sami Solmaz: Freiheitsstrafe 3 Jahre (4 Jahre)

Seyit Ali Ugur: Freiheitsstrafe 4 Jahre, 6 Monate (4 Jahre, 9 Monate)

Mehmet Yesilcali: Freiheitsstrafe 2 Jahre, 9 Monate (3 Jahre, 6 Monate)

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Lasst uns zum 75. Gründungstag der Partei das Pyongyanger Krankenhaus hervorragend bauen

Werk vom Obersten Staatsführer Kim Jong Un
„Lasst uns zum 75. Gründungstag der Partei das Pyongyanger Krankenhaus hervorragend bauen“

 Ansprache bei der Feier zum Baubeginn für das Pyongyanger Krankenhaus
17. März Juche 109 (2020)

Genossen!
Auf der 5. Plenartagung des ZK unserer Partei in der VII. Wahlperiode und einer erweiterten Sitzung des Politbüros, welche unlängst stattfanden, wurden die vor unserer Revolution entstandene Lage analysiert und richtiger Kampfstil, entsprechende Aufgaben und Wege dargelegt.
Dieses Jahr verinnerlichten die ganze Partei und Gesellschaft die Idee und den Geist des Plenums des ZK der Partei und führen in einer noch nie da gewesenen harten inneren und äußeren Situation
einen groß angelegten Kampf, um die Richtlinie und den Kurs für die selbstständige Entwicklung durchzusetzen. Es ist auch ein festliches Jahr, in dem wir den 75. Gründungstag unserer ruhmreichen Partei begehen.
Jetzt steht vor uns die wichtigste und sinnvollste von den diesjährigen schwierigen und umfangreichen Kampfaufgaben, auf dem Entwicklungsweg des Sozialismus unserer Prägung unbedingt eine epochale und schwungvolle Phase einzuleiten.
Sie ist eben der Bau eines modernen Krankenhauses, den unsere Partei seit Langem konzipierte und wünschte. Um den Beginn dieser wichtigen und sinnvollen Sache zu proklamieren, sind wir heute hier zusammengekommen.
Offen gesagt, hat unsere Partei auf dem Plenum des ZK der Partei die gegenwärtige Sachlage des Gesundheits- und Medizinalwesens des Landes allseitig und wissenschaftlich ungeschminkt analysiert und eingeschätzt, das Fehlen einer perfekt und modern eingerichteten Gesundheitseinrichtung sogar in der Hauptstadt unseres eigenen Landes schmerzlichen Herzens kritisiert und die Aufgabe erörtert und beschlossen, in diesem Jahr, dem 75. Gründungsjahr der Partei, zuerst in Pyongyang ein modernes Krankenhaus für die Förderung der Gesundheit des Volkes zu erbauen.
Demnach hat das ZK der Partei viele diesjährige Baupläne verschoben und den Bau des Pyongyanger Krankenhauses als ein wichtiges Bauprojekt, das zum 75. Gründungstag der Partei fertig zu stellen ist, und als ein Bauvorhaben bestimmt, für das man unter den
Bauprojekten in diesem Jahr, dem ersten Jahr des Kampfes zum frontalen Durchbruch, erstrangige Kraft aufbieten muss. Und mehr als zwei Monate lang wurden ein Plan für die Fertigstellung der Bauarbeiten in kürzester Zeit, angefangen von der Wahl des Baugrundstücks bis hin zur Konstruktion, Aufstellung der Baukräfte und Materialversorgung, in allen Einzelheiten kalkuliert und alle Vorbereitungen getroffen.
Unsere Partei legte die konkrete Richtung fest, das Pyongyanger Krankenhaus mit Blick auf ferne Zukunft modern zu bauen, organisierte bereits, damit Funktionäre verschiedener Bereiche Krankenhäuser mit weltweit höchstem Entwicklungsniveau besichtigten, und ließ auf dieser Grundlage die Konstruktion auf hohem Niveau vorausgehen.

Pyongyanger Krankenhaus 02

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Gedenken an Nina Andrejewa

Nachfolgend spiegle ich einen Nachruf auf die langjährige Generalsekretärin der Kommunistischen Allunionspartei Bolschewiki (KAPB) NINA ANDREJEWA, der zuerst auf http://www.sascha313.wordpress.com erschienen ist (Quelle):

Leningrad, 24.7.2020 ВКП(б). Die sowjetische und internationale kommunistische und Arbeiterbewegung hat einen schweren und unwiederbringlichen Verlust erlitten. Am 24. Juli 2020 verstarb in der Stadt Leningrad nach schwerer Krankheit Nina Alexandrowna Andrejewa, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki. Das Herz der glühenden Patriotin des sowjetischen Vaterlandes, einer visionären Politikerin, einer unbeugsamen Bolschewikin, einer Kämpferin gegen Opportunismus und Revisionismus in der kommunistischen Bewegung in all ihren Erscheinungsformen, einer herausragenden Persönlichkeit der internationalen kommunistischen Bewegung, einer mutigen Frau, unserer lieben Freundin und Genossin, hörte auf zu schlagen.

Nina Alexandrowna wurde am 12. Oktober 1938 in einer Leningrader Arbeiterfamilie geboren, wie viele ihrer Altersgenossen 1941 verlor sie ihren Vater, der an der Front fiel. Sie absolvierte die Oberschule mit einer Goldmedaille, promovierte mit Auszeichnung am Leningrader Institut für Technologie in technischen Wissenschaften. 1966 trat sie der KPdSU bei. Als aufrichtiges Parteimitglied vertrat sie stets eine prinzipientreue Position. Dafür wurde zweimal versucht, ihr das Parteibuch zu entziehen. Überdies waren es diejenigen, die in den Jahren der Perestroika ihre eigenen Parteibücher wegwarfen.

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Der siegreiche 27. Juli 1953

Am 27. Juli 1953 wurde der sogenannte Koreakrieg, der in der DVRK „Vaterländischer Befreiungskrieg“ genannt wird, mit einem Waffenstillstandsabkommen siegreich beendet. Dieser Interventionskrieg, in dem der US-Imperialismus seine Vorherrschaft über die ganze koreanische Halbinsel mit Hilfe seines südkoreanischen Marionettenregime um Ri Syng Man erringen wollte, dauerte vom Juni 1950 bis Juli 1953. Den internationalen Hintergrund des Koreakrieges und die Machenschaften des US-Imperialismus gegen die DVRK erläutert Genosse J.W. Stalin in einem „Interview mit dem Korrespondenten der Prawda vom 17. Februar 1951“ (also inmitten des Koreakrieges) folgendermaßen:

jw stalin„Wenn England und die Vereinigten Staaten von Amerika die friedlichen Vorschläge der Volksregierung Chinas endgültig ablehnen, dann kann der Krieg in Korea nur mit einer Niederlage der Interventen enden. […] Natürlich gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, in England ebenso wie auch in Frankreich aggressive Kräfte, die nach einem neuen Krieg lechzen. Sie brauchen den Krieg, um Überprofite zu erzielen, um andere Länder auszuplündern. Das sind die Milliardäre und Millionäre, die den Krieg als Einnahmequelle betrachten, die kolossale Profite einbringt.

Sie, die aggressiven Kräfte, halten in ihren Händen die reaktionären Regierungen und lenken sie. Gleichzeitig aber fürchten sie ihre Völker, die keinen neuen Krieg wollen und für die Erhaltung des Friedens sind. Deshalb bemühen sie sich, die reaktionären Regierungen zu benutzen, um ihre Völker durch Lügen zu umgarnen, sie zu betrügen und einen neuen Krieg als einen Verteidigungskrieg, die friedliche Politik der friedliebenden Länder aber als eine aggressive darzustellen. Sie bemühen sich, ihre Völker zu betrügen, um ihnen ihre aggressiven Pläne aufzuzwingen und sie in einen neuen Krieg hineinzuziehen.

Eben deshalb fürchten sie die Kampagne zur Verteidigung des Friedens, in der Angst, diese Kampagne könnte die agressiven Absichten der reaktionären Regierungen entlarven. Eben deshalb durchkreuzten sie die Vorschläge der Sowjetunion über den Abschluß eines Friedenspaktes, über die Beschränkung der Rüstungen und über das Verbot der Atomwaffe, denn sie befürchten, die Annahme dieser Vorschläge würde die aggressiven Maßnahmen der reaktionären Regierungen vereiteln und das Wettrüsten unnötig machen. Womit wird dieser Kampf der aggressiven und der friedliebenden Kräfte enden?

Der Frieden wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen. Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegsbrandstiftern gelingt, die Volksmassen durch Lügen zu umgarnen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen.“ (J.W. Stalin, Werke Band 15, Dortmund, 1979, S. 239-243)

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Über Stalinismus und Antistalinismus

Vom Onlineportal imerodromos.gr ein Artikel zum Thema „Stalinismus und Antistalinismus“ Quelle
Donnerstag, 23. Juli 2020
Über Stalinismus und Antistalinismus
Nachvollziehbare Klärungen und Hinweise über einen unfruchtbaren, obstruktiven und gefährlichen Konflikt – von Dimitris Patelis
„Auch Wasjulin ein Stalinist!“… rief der Funktionär der Linken nach einer eingehenden Diskussion (mit Übersetzung) mit dem großen sowjetischen Philosophen Wiktor Alexejewitsch Wasjulin[1] in Moskau in den 1990er Jahren … „Ich war beeindruckt!“ – und er setzte fort – „ein großer marxistischer Philosoph, Kommunist und Bolschewist, aber ein Stalinist“… – „Woraus schließt du das?“ – fragte ich ihn. Die Antwort war entwaffnend: „So viele Stunden haben wir gesprochen und er schimpfte nicht ein einziges Mal auf Stalin!“. Also auf der Grundlage dieser Weisheit verunglimpfen sie Stalin und dessen Abkömmlinge immer als = „Stalinisten“… Hier macht die Dialektik der konkreten Analyse der konkreten Situation einen Höhenflug … Ich erinnere mich noch immer an das nachdenkliche Lächeln meines Lehrers über den Zustand und die Verkommenheit des linken Intellekts …
Der Begriff des „Stalinismus“ selbst ist nicht wissenschaftlich marxistisch. Das gleiche gilt für den Begriff „Personenkult“, besonders populär nach dem 20. Parteitag der KPdSU und dem Bericht Nikita Chruschtschows „Über den Personenkult und seine Folgen“ (25.2.1956). Die Charakterisierung einer ganzen historischen Epoche des sozialistischen Aufbaus und der Praxis der internationalen revolutionären Bewegung mit dem Namen eines Führers, weist auf eine idealistische, metaphysische Geschichtsauffassung hin, als vermeintliche Folge des Willens und der Laune einer einzelnen Person. Darüber hinaus nährt er bidirektional zwei metaphysische und eher religiöse und theologische Konzepte der Geschichte: Das des „Personenkults“, das hagiografische und vergötternde und das dämonisierende, unterstützt durch Rituale und abhängig von reflexartig ergreifenden Gedenkveranstaltungen (für ein verlorenes „Paradies“) und feierlichen Verfluchungen und Exorzismen (für die Befreiung von einer „Hölle“). Beide mildern als höhere Konzepte die rationale, nüchterne, wissenschaftliche, dialektische Auffassung der Logik der Geschichte und die historische Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes und schaffen sie, einschließlich der Entstehung des revolutionären Weltprozesses, des sozialistischen Aufbaus und der Rolle des Subjekts in ihm (kollektiv und individuell-persönlich) schließlich ab.
Darüber hinaus stellt es unter dem Begriff des „Stalinismus“ die bürgerliche Propaganda im Geist der „Theorie von den zwei Extremen“ und der Ideologie über den „Totalitarismus“ die Gesamtheit der revolutionären kommunistischen Bewegung und den Aufbau des frühen Sozialismus mit dem Faschismus und dem Nazismus gleich. Sie setzen Stalin (und alle kommunistischen Führer) grob mit Hitler und Mussolini usw. gleich. Sie wollen so dem Siegeszug des sozialistischen Aufbaus und dem antifaschistischen Sieg der UdSSR unter der Führung Stalins selbst schaden. Quellen der Inspirationen des modernen „Antistalinismus“ sind die Ideologien des Liberalismus und Neoliberalismus, der rechten Sozialdemokratie der II. Internationale, der verschiedenen Varianten von Anhängern Trotzkis, die unauslöschliche Erinnerung an den „erneuernden“ Eurokommunismus, die Spielarten des Neomarxismus und was Solschenizyn gesagt hatte usw. Hier wird die gemeinsame Methodik des rechten, revisionistischen „Antistalinismus“ und des dogmatisch-sektiererischen „Stalinismus“ deutlich. Dabei handelt es sich um die umgekehrte „Theorie“ des Personenkults. Das allwissende, unfehlbare, usw. „Väterchen“, „des Führers der Völker“ mit der „immer richtigen Linie“, wird einfach in den blutrünstigen, rücksichtslosen, mörderischen Verbrecher usw. umgewandelt, während die ganze Geschichte der UdSSR als Produkt der willensstarken Aktivität desselben (und seines Umfelds), basierend auf einem Modell (gleich oder verschieden zu dem von Marx, Engels und Lenin), dargestellt wird.
Heute bemühen sich die kampflosen Sieger des Kalten Krieges und jetzigen Exponenten der Achse der „Neuen Ordnung“, die Nazis unserer Zeit, mit einer Gehirnwäsche bei den Völkern eine heimtückische Ideologie zu etablieren, in Form der Gleichung: Nazismus = Sozialismus-Kommunismus = UdSSR = „Totalitarismus“, Marx = Lenin = Stalin = Hitler, und so weiter …. Sie tun das um die Hoffnung abzuschaffen, die die Oktoberrevolution anfachte, der Antifaschistische Sieg, insgesamt die frühe sozialistische Revolution des 20. Jahrhunderts, und vor allem: Um die unmittelbar bevorstehenden großen Revolutionen des 21. Jahrhunderts zu verhindern, die ihr Ende bedeuten würden … Sie wollen uns davon überzeugen, jede Idee eines Kampfes für die Würde zu vergessen, für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, denn sie führt angeblich zu „Diktatur“ und „Totalitarismus“, gleich dem Hitlers… Sie wollen uns überzeugen, dass die Brutalität des „globalisierten“ Imperialismus der Multis die einzige Möglichkeit für die Menschheit ist… Sie wollen uns überzeugen, dass Unterwürfigkeit die einzig „realistische“ Lebensweise ist…

Schlusswort von Sami Solmaz beim TKP/ML Prozess vor dem OLG München

14.07.2020 LETZTES WORT VON SAMI SOLMAZ IN DEM VERFAHREN VOR DEM OLG MÜNCHEN

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

(Manifest der kommunistischen Partei)

ÜBERALL, WO ES AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG GIBT, GIBT ES AUCH WIDERSTAND. DAS IST EIN GESETZ DES KLASSENKAMPFES, DER DIE MENSCHHEIT VORANBRINGT. GEGEN UNTERDRÜCKUNG, AUSBEUTUNG UND GRAUSAMKEIT ZU KÄMPFEN IST EIN RECHT, EINE PFLICHT UND DIE HISTORISCHE VERANTWORTUNG DES FORTSCHRITTLICH-SEINS, DES PROLETARISCHEN BEWUSSTSEINS. DESWEGEN IST DER WIDERSTAND GEGEN DEN FASCHISMUS, IMPERIALISMUS, FEUDALISMUS UND GEGEN JEGLICHE REAKTION LEGITIM UND KANN NICHT VERURTEILT WERDEN. WIR STÜTZEN UNS AUF DIESE HISTORISCHE LEGITIMITÄT UND MACHEN VON DIESEM RECHT GEBRAUCH.

Man muss die Leute aufwecken. Ihre Art und Weise, die Dinge zu identifizieren, umkrempeln. Man muss unannehmbare Bilder schaffen. Damit die Leute schäumen. Sie zwingen, zu verstehen, dass sie in einer verrückten Welt leben. In einer Welt, die nichts Beruhigendes hat. Einer Welt, die anders ist, als sie meinen.” 

Pablo Picasso

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Senatsmitglieder, sehr geehrter Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft,

unsere Festnahme liegt über fünf, der Beginn dieses Gerichtsverfahrens über vier Jahre zurück. Seit über fünf Jahren hält uns die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der deutschen Justiz als Geiseln. Ich wurde fast drei Jahre im Gefängnis gehalten und jede Woche fahre ich 1.400 Kilometer hin und zurück. Mein ganzes Leben orientiert sich an diesem Verfahren. Und nun fordert die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe für mich. Als wäre all diese Zeit nicht genug! Die Begründung: „Terrorismus“! Es gibt ein Zitat, das Woody Allen zugeschrieben wird: „Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von deinen Plänen.“ Wenn wir diese Worte auf unsere Verhältnisse hier ummünzen sollten, könnten wir sie wie folgt modifizieren: „Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von den Terrorismus-Prozessen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der deutschen Justiz.“ Ich schätze, es wäre passend mit einem Zitat der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht anzufangen. Als im Bundestag über die Terrorismusfrage und den Weltfrieden debattiert wurde, sagte Wagenknecht folgendes: „Die NATO und die westlichen Länder, die terroristische Organisationen gründeten und bewaffneten, Öl-, Erdöl- und Energieregionen destabilisierten, gegen die von ihnen selbst gegründeten terroristischen Organisationen angeblich einen Krieg geführt und den Tod oder die Flucht von Millionen Zivilisten verursacht haben, sollten sich zunächst mit ihrer eigenen Geistesgesundheit auseinandersetzen.“

Die Staatsanwaltschaft gibt sich große Mühe, um mich/uns zu „Terrorist*innen“ zu erklären. Als Vorbereiterin eines Verfahrens, das durch einen Beschluss des deutschen Staates/der Bundesregierung eingeleitet wurde, muss sie es auch tun. Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den größten kapitalistisch-imperialistischen Staaten und sie ist der Staat des Finanzkapitals und der Monopolbourgeoisie. Es gibt nichts Verwunderliches daran, dass ein Staat/eine Regierung, der/die sich den Interessen des Finanzkapitals und der Monopolbourgeoisie entsprechend positioniert, gegenüber Kommunist*innen feindlich gesinnt ist; das entspricht der Natur der Dinge. Sie/er handelt ihrem eigenen Klassenbewusstsein und -hass entsprechend. Das ist es, was Freundschaft und Feindschaft bestimmt. Während der ganzen Menschheitsgeschichte gaben die Herrschenden ihren Gegner*innen ähnliche Namen, sie versuchten den Ruf derjenigen, die ihrer Herrschaft widerstanden, mit einer ähnlichen Demagogie, mit Lügen und Listen zu zerstören und sie zu entwerten. Das stellt gleichzeitig einen Versuch dar, ihre eigenen Verbrechen zu verschleiern. Das ist, was sie taten und was sie tun werden. Die demagogischen Begriffe der letzten Jahre sind „Terror“ und „Terrorist*in“. Die TKP/ML als eine „terroristische Organisation“ und uns als „Terrorist*innen“ zu bezeichnen ist zwecklos, da es zu keinem Ergebnis führen wird. Die TKP/ML ist die Vertreterin des internationalen Proletariats in unserem Land. In ihrem würdevollen, widerständigen, sich gegenüber dem Volk verantwortenden Kampf gegen die faschistische Diktatur sind Hunderte ihrer Kämpfer und Kämpferinnen und Kader gefallen; Tausende Kämpfer*innen und Kader der TKP/ML waren mit Folter, extralegalen Hinrichtungen und der Praxis des in Gewahrsam Verschwindenlassens konfrontiert. Trotz alledem konnte sie sich von jenem Wesen, das Sie ihr zuzuschreiben versuchen, fernhalten.

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Rodong Sinmun ruft dazu auf die revolutionären und Klassenpositionen zu festigen

Pyongyang 22. Juli Juche 109 (2020, KCNA) – Um die Sache des Sozialismus angesichts der konterrevolutionären Offensive erfolgreich voranzubringen, ist es zunächst notwendig die revolutionären und Klassenpositionen zu festigen, und ihre Geschlossenheit hängt von der Klassenerziehung ab, schreibt Rodong Sinmun (Zeitung des ZK der Partei der Arbeit Koreas, PdAK) in einem Artikel von Mittwoch, 22. Juli. Der Artikel fährt fort:

Nur wenn die Erziehung zur Treue und dem Standpunkt der Arbeiterklasse unter dem Volk nicht intensiviert wird, wird sein Klassenbewusstsein abnehmen, obwohl sie das Volk sind, die die Prüfungen überstanden haben. Darüber hinaus ist es unmöglich die von Generation zu Generation verfestigten revolutionären und Klassenpositionen zu verteidigen.

Das Klassenbewusstsein wird durch ständige Erziehung gefördert und gestärkt.

Es ist eine wichtige Frage, die über die Zukunft der Sache des Sozialismus entscheidet, dass unter den jungen Menschen das Klassenbewusstsein erweckt und trainiert wird, im revolutionären Kampf, der Generation um Generation weitergeht, das Klassenbewusstsein zu stärken.

Die nachfolgenden Generationen, die niemals Ausbeutung, Unterdrückung und die Schwere des Krieges erfahren haben, treten als Hauptkraft der koreanischen Revolution auf. Eine solche Situation erfordert eine stetige Verstärkung der Klassenerziehung.

Wenn wir die aufstrebende Generation zu ihrer Klassenidentität erwecken und ihren Willen stärken, die Revolution durch die dynamische ideologische Offensive und Klassenerziehung weitertragen, können wir der Geschichte und den Traditionen unserer immer siegreichen Revolution Glanz verleihen.

Quelle des englischen Originals: http://www.kcna.kp

 

 

 

Die Perestroika und die Konterrevolution in der DDR

Das Buch von Harpal Brar „Perestrojka. Der vollständige Zusammenbruch des Revisionismus“ (1991), 2. Auflage, herausgegeben von der Zeitschrift offen-siv und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Bodenfelde, 2020 (16,– €, Link) erläutert die Gründe für die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR. Ausgehend von der Ära des Sozialdemokraten und damit Konterrevolutionärs M.S. Gorbatschow (der im März 1985 Generalsekretär der KPdSU wird) betrachtet der Autor vor allem die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Zeit nach Lenins Tod bis zum Ende der Sowjetunion und gelangt dabei zu Schlussfolgerungen, dass es im Wesentlichen falsche ökonomische Weichenstellungen waren, die im Gefolge des XX. Parteitages der KPdSU zum schließlichen politischen wie wirtschaftlichen Bankrott der UdSSR geführt haben. Akribisch wird der Zusammenhang von politischem und ökonomischem Revisionismus anhand zahlreicher Originaltexte herausgearbeitet und es wird damit eine bestechend klare Analyse erreicht.

Über die Perestroika-Politik des KPdSU-Generalsekretärs Gorbatschow und deren Auswirkungen auf die Konterrevolution in der DDR, berichtet der damalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, in seinem Interview „Die letzten Tage der SED und der Deutschen Demokratischen Republik“ (2009), das u.a. klar herausarbeitet, dass der SED-Generalsekretär Erich Honecker die Gefahren dieser Perestroika-Politik und deren Gefahr für den Bestand der DDR sah. Daher wird im Folgenden dieses Interview mit Heinz Keßler abgedruckt:

Heinz Keßler: Die letzten Tage der SED und der Deutschen Demokratischen Republik

Abschrift eines Interviews (1) mit Heinz Keßler

Heinz Keßler †: Dieser General war die personifizierte DDR - WELT

Letzte Beratung des Politisch Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages im September 1989

Ich gehe aus von der letzten Beratung des Politisch Beratenden Ausschusses der Saaten des Warschauer Vertrages im September 1989 in Bukarest, weil mir auf dieser Beratung zum erste Mal – jedenfalls in aller Deutlichkeit – klar wurde, dass es in den Parteien im Rahmen des Warschauer Vertrages grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt.

Auf dieser Beratung machte der offizielle Vertreter der Ungarischen Kommunistischen Partei namens Horn ganz offiziell den Vorschlag – und ließ erkennen, dass er davon nicht abzubringen sein würden – dass sie die Grenze öffnen werden. Es gab dazu keine große Diskussion, und Gorbatschow reagierte auf die Gedanken dieses „Genossen“ Horn mit der Feststellung: „Wir haben ja schon vor längerer Zeit beschlossen, dass jede Partei selbständig entscheidet über ihre Innen- und Außenpolitik.“

Dann war eine Pause, und in dieser Pause gab es unterschiedliche Gruppen. Und eine Gruppe setzte sich zusammen aus Shivkow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens, aus Erich Honecker, dem Vorsitzenden der SED und Ceausescu, dem Führer der rumänischen Kommunisten. Die drei waren außer sich, empört.

Dann war die Pause zu Ende und das Ganze ging aus wie das Hornberger Schießen. Der Vorschlag von diesem Horn wurde vor allem durch die Autorität der sowjetischen Delegation, die sich zusammensetzte aus Gorbatschow, Schewardnadse und den anderen Leuten, ohne weitere Diskussion sanktioniert – und die Sache war zu Ende. Alle waren irgendwie schockiert, einige, wie gesagt, empört.

Nun kommt ein nächster Punkt: Es war eine – finde ich gute – Tradition, dass nach der offiziellen Beratung der Repräsentanten des Warschauer Vertrages (die Delegationen setzten sich unterschiedlich zusammen), eine Beratung stattfand der ersten Sekretäre bzw. Generalsekretäre der Parteien. Und ich wusste, dass Genosse Erich Honecker auf dieser Beratung prinzipiell die Forderung aufstellen wollte, dass die Parteien des Warschauer Vertrages geschlossen und entschieden gegen alle ideologischen und sonstigen Angriffe der NATO-Staaten, vor allem der USA, Stellung nehmen und dementsprechend ihre Politik gestalten müssten. Wäre es dazu gekommen, wäre es zu einer harten Auseinandersetzung gekommen gerade mit den damaligen noch verantwortlichen sowjetischen Leuten, also Gorbatschow, Schewardnadse und so weiter. In der Nacht – nach dem Ende der Sitzung des Politisch Beratenden Ausschusses – zum nächsten Tag, an dem diese Beratung der Parteiführer stattfinden sollte, wurden wir, die Mitglieder der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik, geweckt. Ich wurde gebeten, so schnell wie möglich in das Zimmer des Genossen Stoph zu kommen, der der stellvertretende Leiter der Delegation war. Ich wusste nicht, warum. Ich habe mich angezogen, und als wir uns im Zimmer das Genossen Stoph versammelt hatten, eröffnete er uns, dass der Genosse Honecker schwer krank geworden sei, nicht einmal mehr in der Lage sei, auf eigenen Füßen zu stehen und in Folge dessen nicht mehr hier bleiben könne. Die rumänischen Genossen haben ihn in das entsprechende rumänische Krankenhaus in Bukarest gebracht, die Ärzte dort hatten erklärt, dass er, wenn die entsprechende Vorsorge getroffen würde, transportfähig sei. Stoph schlug vor, basierend auf dieser Mitteilung der Ärzte, den Genossen Erich Honecker mit einem Flugzeug der DDR sofort nach Berlin zu bringen und als Begleiter aus der Delegation sollte der Genosse Krenz mitfliegen. Wir waren alle sehr erschüttert – ich besonders, weil ich zuvor die Probleme des Gesundheitszustandes des Genossen Erich Honecker so nicht gesehen habe – und wir haben diesem Vorschlag zugestimmt. Es wurden alle Maßnahmen eingeleitet für den Rücktransport.

Auf meine Frage an den Genossen Stoph, wie er sich denn verhalten wird bei der Beratung der ersten Sekretäre bzw. Generalsekretäre, kam die Antwort: da er das nicht sei, werde er dazu nicht Stellung nehmen. Die Tagung ist dann genauso ausgegangen wie die Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses.

Wir fuhren zurück. Zu der Zeit gab es schon eine Reihe von schwierigen, negativen Erscheinungen in der DDR, Unzufriedenheit auch zum Teil in den Grundorganisationen der Partei, in den Betrieben und so weiter und so fort, und jetzt trat etwas ein, was ich bei Erich Honecker nicht verstanden habe. Es ist nebenbei gesagt das einzige, was ich bei ihm nicht verstanden habe. Es wurde mit der Führung des Politbüros und des Sekretariats der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Genosse Günter Mittag beauftragt, und nicht, wie alle glaubten, Egon Krenz. Egon Krenz war zu dieser Zeit, als welchen Gründen auch immer, in Urlaub. Und die ganze Zeit führte Günter Mittag.

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Musa Aşoğlu zu politischen Gefangenen in der BRD

Musa Aşoğlu zum 18. März

Die Grundlage des 18.März resultiert aus dem Zusammenkommen der Dynamiken des Klassenkampfes, der politischen Gefangenschaft, des Widerstands und der Solidarität.
Ich will keine Analyse bzw. Feststellung über die momentane Situation in Deutschland und Europa machen. Vielmehr möchte ich als politischer Gefangener beschreiben, wo ich mich innerhalb dieser Verhältnisse befinde.
Wenn in Deutschland die Rede von politischer Gefangenschaft ist, stellt der Durchschnittsbürger erstaunt die Frage: „Gibt es politische Gefangene in Deutschland?“ Das mag uns etwas seltsam vorkommen. Aber aus Sicht der in Deutschland lebenden Menschen ist es eigentlich keine seltsame Situation. Ihr Erstaunen rührt nicht daher, dass sie davon zum ersten Mal hören, sondern daher, dass sie es nicht akzeptieren wollen. Es ist nicht richtig, diejenigen, die diese Sichtweise vertreten, mit Unwissenheit zu verurteilen. Denn dem Problem liegt nicht das Bewusstsein zugrunde.
Selbstverständlich gibt es in Deutschland Klassenwidersprüche. Allerdings ist der Imperialismus in einer bequemen Situation, da er zum einen Wohlstand geschaffen hat und zum anderen die revolutionäre Bewegung, welche Motor revolutionärer Aufstände ist, durch alle erdenklichen Methoden der Repression neutralisiert hat. Hinischtlich politischer Gefangenschaft verfügt der deusche Staat aus heutiger Sicht betrachtet über kein Programm. Denn er hat keinen Bedarf für solche Methoden der Repression. Das mag vielleicht etwas widersprüchlich wirken, aber es liegt keine widersprüchliche Situation vor.
Die deutschen Monopole und die Bourgeoisie haben kein Herrschaftsproblem. Die Ordnung hat kein Fortbestandsproblem. Es gibt keine revolutionäre Bewegung, die sie daran hindern könnte, zu regieren.
Aus diesem Grund hält Deutschland eine Vernichtungs- und Folterpolitik nicht für erforderlich. Aber das heißt widerum nicht, dass Deutschland keine Vernichtungs- und Foltermethoden hätte.
Zum Beispiel gibt es seit der Weimarer Republik Gesetze mit den Bezeichnungen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, die mit den Gesetzen 129a/b perfektioniert wurden. Es vefügt über Strukturen spezialisierter Rechtsordnung und die Vollstreckungsinstutitionen, mit denen Isolation und Vernichtung vollzogen werden können.
D.h. auch wenn es keine Opposition gibt, die ihre Ordnung erschüttern könnte, haben sie jede erdenkliche Vorkehrung ausgearbeitet und erhalten diese aufrecht für den Fall, dass eine Opposition entsteht.
Die herrschenden, deutschen Klassen sind sich sehr im Klaren über sich selbst als Klasse. Es sind die Beherrschten, die über sich selbst als Klasse nicht bewusst sind. Es sind die Pioniere und die Organisierungen der Beherrschten.
Als ein aus der Türkei stammender Revolutionär habe ich natürlich meine Gedanken über die Gründe dieser Situation. Aber dies ist nicht das Thema unserer Debatte.

Gibt es politische Gefangenschaft in Deutschland?

Politische Gefangenschaft taucht in den Zeiten auf, in denen sich der politische Kampf verschärft. Um herrschaftsfähig bleiben zu können, greift die Bourgeoisie zu repressiven Instrumenten wie die der Gefangenschaft und verbreitet diese.

Die 129er-Gesetze werden seit 200 Jahren verwendet, wenn auch unter unterschiedlichen Namen. Und in jedem Zeitabschnitt wird ihr Inhalt zugunsten der Bourgeoisie bereichert. Nehmen wir beispielsweise die Hitler-Zeit:
Einer der symbolischen politischen Prozesse dieser Zeit war der Dimitrov-Prozess.

Trotz der reinen Nazi-Behauptungen und -Urteilsbehörden dieser Zeit wurde Dimitrov sogar im Rahmen des bürgerlichen Rechts durch politische Verteidigung und Solidarität freigesprochen. Aber hätte Dimitrov freigesprochen werden können, wenn er heute von nicht-nationalsozialistischen Staatsanwälten und Richtern vor Gericht gestellt worden wäre? Absolut nicht. Mit perfektioniertem Repressionsapparat der Bourgeoisie meine ich genau das, auch wenn es nicht verbreitet verwendet wird.
In Deutschland gibt es kein Problem politischer Gefangenschaft. Aber es gibt einige politische Gefangene.
Und wer sind diese politischen Gefangenen?

Die meisten politischen Gefangenen sind diejenigen, die in den letzten zehn Jahren wegen Anklagen nach 129b wegen „DHKP-C“-Prozessen vor Gericht gestellt wurden. In den letzten zehn Jahren wurden in 129b-Prozessen 21 Personen wegen DHKP-C-Mitgliedschaft und 15 Personen wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt. 10 Personen sind wegen dem TKP-ML-Prozess vor Gericht. Abgesehen davon hat es einige Deutsche gegeben, die wegen diverser Anklagen verurteilt wurden.
Bei den Verhaftungen im Rahmen der G20 werden die Prozesse fortgesetzt, um Beispiele und Gründe für zukünftige 129a-Maßnahmen zu schaffen.
In einigen dieser Fälle wurden kurze Probestrafen verhängt. In einigen Fällen wurden bedingte Strafen verhängt und die Vollstreckung aufgeschoben. Und ein Teil wurde wegen unzureichenden Beweisen freigesprochen.

Was sind 129b-Prozesse?

„129b“-Prozesse werden zur Zeit nur gegen die aus der Türkei stammenden Personen, wie z.B. bei den „DHKP-C“-, „PKK“- und „TKP-ML“-Prozessen, eröffnet.
Es ist weder eine Organisation noch ein Kampf gegen die deutsche Verfassungsordnung, bzw. in oder gegen Deutschland, erforderlich, um die „129b“-Prozesse zu eröffnen. Diese Prozesse können gegen ausländische Organisationen eingesetzt werden.
Es ist kein konkreter Verstoß der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, um einen „129b“-Prozess zu eröffnen.
Unter diesen Umständen kann sich dann die Frage stellen: „Wie kann dann so einer Prozess eröffnet werden?“ Das Justizministerium hat die Verpflichtung, dem Generalstaatsanwalt eine Strafverfolgung zu erteilen. Mit anderen Worten, es ist weder ein gerichtlicher Fall erforderlich, um zu entscheiden, ob ein Prozess eröffnet werden soll, noch ist die deutsche Justiz befugt, eine solche Entscheidung zu treffen, um einen solchen Prozess zu eröffnen. Die Entscheidung übernimmt der politische Machthaber, und die Justiz ist verpflichtet, die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen.
Das Bundesjustizministerium verwendet die Berichte des Verfassungsschutzes als Basis, um diese Prozesse zu stärken und die vom Justizministerium in den Fokus gesetzten Personen werden gemeinsam für die, z.B. in der Türkei ausgeübten, Aktionen verantwortlich gehalten. Darüber hinaus werden die von der türkischen Polizei, -Abteilung für politische Angelegenheiten-, vorbereiteten Akten in deutsche Sprache übersetzt und als „Beweismittel“ dem Gericht vorgelegt, in dem diese vom deutschen Bundeskriminalamt signiert sind. In der nächsten Phase werden diese sogenannten Beweise bearbeitet und in die Anklageschrift und die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts umgewandelt. Schließlich werden diese Stellungnahmen jeweils mit der „Copy-Paste“-Methode dem Beschluss des jeweiligen Oberlandesgerichts umgeformt. Das heißt, es wird von Anfang bis Ende politisch geprägt und abgeschlossen.
In 129b-Prozessen sind die Gerichte nicht befugt, einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens auszusprechen bzw. einen Freispruch zu beurteilen. Denn die Befugnis, „129b“-Prozesse zu eröffnen, gehört dem Justizministerium im Namen der politischen Herrschaft. Auch hier nicht das Gericht, sondern kann nur der Bundesgerichtshof gemäß dem Gesetz die Entscheidung über die auf Einstellung des Verfahrens treffen. Damit der Fall jedoch an den BGH geht, muss dieser vom OLG durchgeführt und verurteilt worden sein. Da sich das OLG gemäß dem „129b“-Gesetzt an die Verordnung des des Justizministeriums hält, fällt die Möglichkeit, einen juristischen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens auszusprechen, weg.

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