Belarus: Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems

Eine gute Analyse der derzeitigen imperialistischen Aktivitäten des Westens gegen Belarus und dessen Präsidenten A. Lukaschenko liefert die Zeitung der KP Griechenlands (KKE) „Rizospastis“ mit dem Artikel „WEISSRUSSLAND: Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems. Der „Staffelstab“ der imperialistischen Interventionen erreichte dieses Land der ehemaligen UdSSR“ von Eliseos Vargenas (Mitglied des ZK der KKE und Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des ZK) in der Ausgabe vom 22./23. August 2020. Hier steht eine deutsche Übersetzung als PDF-Datei zur Verfügung:

25. August – Songun-Tag in der DVRK

Der 25. August Juche 49 (1960) markiert den Beginn des „Songun-Tages“ in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). An diesem Tag besuchte KIM JONG IL die 105. Panzer-Gardedivision „Ryu Kyong Su“ der Koreanischen Volksarmee und begann damit seine Führung der Songun-Revolution.

In seinem am 5. Juli 2001 veröffentlichten Werk „Die Songun-Politik unserer Partei ist ein mächtiger sozialistischer Politikstil“ weist KIM JONG IL auf die Wechselbeziehungen zwischen der Songun-Politik und KIM IL SUNGs Idee, auf die Bewaffnung, aufs Militärwesen Wert zu legen, und auf das Wesen der Songun-Politik im sozialistischen Politikstil hin. Er verdeutlicht diese Wechselbeziehung wie folgt: „Die Songun-Politik unserer Partei ist ein origineller sozialistischer Politikstil, der die Idee der Privilegierung der Bewaffnung und des Militärwesens verkörpert.“

Wichtige Werke, die die Bedeutung der Songun-Politik und -Revolution erläutern sind:

  • KIM JONG UN: Verhelfen wir der großen Idee Kim Jong Ils über die Songun-Revolution und seinen diesbezüglichen großen Verdiensten zur ewigen Ausstrahlung. (Erklärung veröffentlicht zum Songun-Tag in der Parteizeitung „Rodong Sinmun“ und der Armeezeitung „Joson Inmingun“ am 25. August Juche 102, 2013)
  • KIM JONG IL: Die Linie der Songun-Revolution – Eine große revolutionäre Linie unseres Zeitalters und das stets siegreiche Banner unserer Revolution. (Gespräch mit verantwortlichen Funktionären des ZK der PdAK am 29. Januar Juche 92, 2003)
  • Broschüre des Verlags für fremdsprachige Literatur, Pyongyang, Korea, Juche 97 (2008): SONGUN – Ein mächtiges Prunkschwert in der Gegenwart.

Die Rede von Präsident Lukaschenko im Wortlaut

Nachfolgend spiegle ich eine deutsche Übersetzung der Rede des Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko, die zuerst hier(Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/die-rede-von-praesident-lukschenko-im-wortlaut/?doing_wp_cron=1597661196.0907430648803710937500) erschienen ist:

Die Rede von Präsident Lukaschenko im Wortlaut

In Minsk hat Präsident Lukaschenko am Sonntag auf einer Kundgebung eine Rede gehalten. Da in den deutschen Medien darüber nur sehr ungenaue Zusammenfassungen erschienen sind, habe ich beschlossen, seine Rede zu übersetzen.

Ich weiß nicht, ob am Sonntag in Minsk mehr Anhänger der Regierung oder der Opposition demonstriert haben, jede Seiet behauptet, sie habe mehr Menschen mobilisiert. Das soll auch nicht das Thema sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Rede Lukaschenkos, die er frei gehalten hat, transkribiert und ich habe die Rede übersetzt, damit sich jeder ein Bild von der Rede machen kann.

Lukaschenkos Rede zeigt ein Problem auf, das in Weißrussland und auch in Russland durchaus die Gesellschaft spaltet und das man im Westen kaum verstehen kann, wenn man die 1990er Jahre in den Ländern nicht erlebt hat. Die Gegner von Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, und auch die Gegner von Putin, der seit 2000 an der Macht ist, eint eine Tatsache: Sie haben vergessen, wo ihre Länder standen, bevor diese Präsidenten an die Macht gekommen sind.

In den 1990er Jahren herrschten Kriminalität, Rechtlosigkeit und Chaos in den Ländern. Man konnte immer und überall ausgeraubt werden und die Polizei stand in der Regel auf der Lohnliste der Mafiabanden, die die Städte beherrschten. Die ohnehin minimalen Gehälter wurden nur unregelmäßig und manchmal über ein halbes Jahr lang nicht ausbezahlt.

Während diese Zeit in Russland bis 2000 gedauert hat, hat Lukaschenko damit ab 1994 aufgeräumt. Daher gibt es in Weißrussland auch keine Oligarchen. Und Weißrussland, das keine eigenen Bodenschätze oder ähnliches hat und auch unter westlichen Sanktionen leidet, hat sich trotzdem einen beschiedenen Wohlstand geschaffen. Die Sauberkeit und Ordnung dort war für viele Russen lange vorbildlich, bis Putin auch in Russland diese Ordnung geschaffen hat.

Die Gegner von Lukaschenko und Putin sind in der Regel die Jugend in den Großstädten (also Menschen unter 35), die sich an Wohlstand und Ordnung gewöhnt haben, weil sie es nicht anders kennen. Sie halten das für selbstverständlich. Dabei genügt ein Blick in die Ukraine, wo die Oligarchen heute noch herrschen und wo die Bevölkerung verarmt ist, obwohl die Ukraine ein an fruchtbaren Böden und Bodenschätzen reiches Land ist, das zu Sowjetzeiten auch eine sehr starke (und moderne) Industrie hatte, die zum Beispiel im Bereich der Raumfahrt oder Militärtechnik führend war. All das ist dort zerstört worden.

Interessant ist auch, dass die Gegner Lukaschenkos und Putins in der Regel gar nicht sagen können, was denn genau anders gemacht werden soll. Sie wollen einfach nur nach langen Jahren unter diesen Präsidenten neue Gesichter an der Macht sehen.

Damit will ich keine Loblieder auf die Präsidenten Putin und Lukaschenko singen, zumal sie sehr unterschiedliche Typen sind und auch eine sehr unterschiedliche Politik machen. Es geht mir nur darum, aufzuzeigen, dass die Opposition in beiden Ländern in der Regel keine Forderungen in der Sache hat, sondern einfach nur eine Parole ruft: „Geh weg!“ Das ist in beiden Ländern das politische Programm der Opposition.

All das muss man wissen, wenn man die Rede von Lukaschenko liest, denn er geht auf diese Dinge ein. Ob man ihn mag oder nicht, aber in einem hat er Recht: Die Stabilität und der (in Weißrussland bescheidene) Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit, wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Ukraine nach dem Maidan gezeigt hat.

Soviel als Einleitung, nun kommt die Übersetzung der Rede Lukaschenkos gemäß dem Transkript der TASS. Die in Klammern eingefügten Teile sind von der TASS eingefügt worden und ich habe sie mit übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Liebe Freunde!

Vielen Dank dass Ihr gekommen seid.

Dank an die Menschen aus Gomel! Wir haben gemeinsam ein Vierteljahrhundert schwieriger Jahre durchgelebt und Ihr habt mich nie im Stich gelassen.

Dank an die Menschen aus Mogilev und Vitebsk!

Dank an die Menschen aus Brest!

Wo ich die schwierigsten Jahre meiner Jugend verlebt habe, die Nachkriegsjahre.

Dank an Euch aus Grodno!

Mitte der 1990er Jahre hat unser Wahlkampf bei Euch in Grodno begonnen.

Dank an die Minsker!

Dafür, dass Ihr mich seit einem Vierteljahrhundert ertragt, einen Mann, der aus der Provinz zu Euch gekommen ist.

Liebe Freunde, ich habe Euch nicht hierher gerufen, um mich zu beschützen, auch wenn es damit zu tun hat. Ihr sind hierher gekommen, um zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert Euer Land, Eure Unabhängigkeit, Eure Familien, Eure Frauen, Schwestern und Kinder zu schützen!

Ich wollte Euch nicht auf diesen Platz rufen. Zunächst einmal weiß ich, dass Ihr zu Hause viel zu tun habt. Ihr sorgt für das Brot. Ich weiß, dass die Schule bald wieder anfängt. Und Ihr haben eine Menge zu tun, um Eure Kinder und Enkelkinder darauf vorzubereiten. Aber das wichtigste ist, dass ich mich an die 90er Jahre erinnere: Da haben die Leute hier mit Töpfen und Wasserkochern gestanden und um essen gebeten, konnten ihre Kinder nicht ernähren. Und ich sah das alles aus diesem Fenster (die Kundgebung fand in der Nähe des Gebäudes des Regierungsgebäudes statt, wo Alexander Lukaschenko damals als Abgeordneter arbeitete). Und dann habe ich geschworen, Euch zu helfen und das Schicksal der weißrussischen Plätze zu ändern.

Ich bin kein Befürworter von Kundgebungen auf Straßen und Plätzen. Aber leider ist es nicht meine Schuld, dass ich um Eure Hilfe bitten musste.

Liebe Freunde, damals – Mitte der 1990er Jahre – haben wir hier auf Kundgebungen und hier im Parlament, zerstört, was Gott uns gegeben hatte: unser großes Imperium, ohne das kein Problem in der Welt gelöst werden konnte.

Wir bekamen einen blutigen Stumpf dieses Imperiums. Was wollten diese Leute, was wolltet Ihr damals? Ihr habt um ein Stück Brot gebeten. Ihr habt um 20 Dollar Monatslohn gebeten, Ihr habt darum gebeten, die Fabriken zu retten und sie weiter zu betreiben. Ihr habt um einen Traktor, einen Mähdrescher gebeten, um das Dorf zu retten. Damit im Dorf gearbeitet werden kann, auf dass hier in Minsk Milch, Fleisch und Brot in die Regale kam.

Ihr habt dann darum gebeten, die Fabriken nicht zu privatisieren. Ihr habt darum gebeten, den Bauern das Land nicht wegzunehmen. Ihr habt darum gebeten, dass das Gesundheitssystem und die Ausbildung kostenlos bleiben. Ihr habt darum gebeten, die Ehre der Offiziere und Soldaten, die Angst hatten, auf die Straße zu gehen, wieder herzustellen.

Kurz gesagt, Ihr habt mich, einen sehr jungen, unerfahrenen Mann, gebeten, das Volk aus dem Abgrund zu führen. Wir haben das geschafft! Wir haben das getan, wovon Millionen Vorfahren geträumt haben. Wir haben zum ersten Mal in unserer Geschichte einen souveränen, unabhängigen Staat aufgebaut! Die Zeit hat uns damals ausgewählt und wir haben es getan!

Jetzt wende ich mich nicht nur an Euch. Eigentlich gar nicht an Euch. Ich möchte mich an die wenden – und ich werde sie mit „Sie“ ansprechen -, die heute verwirrt und orientierungslos sind. Und an die, die vielleicht heute nicht auf diesem Platz sind. Ich möchte Sie fragen: Was wollen Sie jetzt? Erstens: Wollen Sie Freiheit? Sagen Sie mir, welche?! Möchten Sie Veränderung? Welche, was sollen wir ändern? Wollen Sie Reformen? Sagen Sie mir welche, wir fangen morgen an! Wollen Sie „Helikoptergeld“? Aber Ihr, die hier auf diesem Platz steht, wisst, dass man aus Luft kein „Helikoptergeld“ erschaffen kann, dass man für sein Geld jeden Tag arbeiten muss. Und nicht auf den Plätzen, sondern auf den Feldern und in den Fabriken.

Irgendwer will Neuwahlen. Schauen Sie aus dem Fenster! Panzer und Flugzeuge stehen 15 Minuten von unseren Grenzen startbereit! Und das nicht umsonst. Nato-Truppen rasseln mit ihren Ketten vor unseren Toren. An den westlichen Grenzen unseres Landes wird militärische Macht aufgebaut. Litauen, Lettland, Polen und leider unsere geliebte Ukraine, ihre Führung, wollen uns anweisen, Neuwahlen abzuhalten.

Wenn wir ihnen nachgeben, landen wir in einer Sackgasse und können unser Luftschiff niemals stabilisieren. Wir werden als Staat, als Volk, als Nation zugrunde gehen.

Anstatt dort zu sein, an unseren Westgrenzen, um unsere Stärke zu demonstrieren, halten wir unsere Jungs auf den Straßen und Plätzen, um sie (die Demonstranten) zu beruhigen. Ist das normal, Soldaten?

Uns wurde angeboten, Teil des Cordon Sanitaire von Vilnius nach Kiew zu werden: „Wir werden mehr als 300.000 unserer Leute dort hinstellen.“ Diesen „Cordon Sanitaire“ haben wir Mitte der 1990er Jahre zerstört. Dafür hasst man uns im Westen. Wir dürfen nicht zu einer Sanitärzone zwischen Ost und West werden! Wir dürfen kein Ort der Spaltung für Europa sein!

Uns wird eine neue Regierung vorgeschlagen. Sie wurde im Ausland geschaffen. Sogar zwei. Sie können sich nicht einigen, wer zu uns kommen und uns regieren soll. Aber wir erinnern uns an die Geschichte. Solche Regierungen gab es viele und jetzt sitzt eine von ihnen in Amerika. Da gibt es drei davon. Wir brauchen keine Regierungen aus Übersee! Wir brauchen unsere eigene Regierung und wir werden sie wählen!

Uns wird eine neue Regierung vorgeschlagen. Uns werden NATO-Soldaten angeboten. Sie wollen uns ihre Uniformen anlegen und an die Front karren. Sehen Sie das denn wirklich nicht? Wenn es jemand will, dann ohne mich. Ich werde niemals unseren Staat zerbrechen! Ich werde niemals gehen, um zu zerstören, was von unseren Händen geschaffen wurde! Das wird nicht passieren!

Aber ich habe, wie Ihr alle, und diejenigen, die uns hören, Kinder und Enkelkinder. Und ich möchte, dass sie so leben, wie wir ein Vierteljahrhundert gelebt haben, auf dem eigenen Land, in unserem eigenem Staat! Ob wir schlecht, ganz schlecht, gut oder besser gelebt haben, aber wir haben auf dem eigenen Land, mit dem Verstand gelebt!

Das ist jetzt nicht für die Kundgebung, aber ich muss Euch das sagen, da Ihr aus dem fernen Bragin hierher gekommen sind, aus Malorit, aus dem Norden unseres Landes, aus dem Osten und dem Westen. Ich habe vielleicht nicht mehr die Gelegenheit, Euch allen zu sagen: Ja, wir haben einen harten Kurs gefahren, ja, manchem mag meine Politik vielleicht nicht gefallen, und die Regierung auch nicht. Aber wir haben diese Regierung Mitte der 1990er Jahre gemeinsam gebildet und eine neue Verfassung angenommen. Ihr habt mich damals gebeten, Ordnung zu schaffen. Das habe ich für Euch getan! Ihr habt um ein Land ohne Korruption und Oligarchen gebeten. Wo sind sie, diese Oligarchen?

Sie habt darum gebeten, die Straßen von Minsk und die Landstraßen von Banditen zu säubern. Ich habe das für Euch getan! (Anm. d. Übers.: In der ersten Hälfte der 1990er Jahre war es ausgesprochen gefährlich, nachts in Weißrussland über Land unterwegs zu sein. Das Risiko in der Mitte von nirgendwo ausgeraubt und dabei sogar ermordet zu werden, war sehr groß)

Ich habe das mit Gewalt, mit einem eisernen Willen, getan, den die Jungen, die heute (ihre Eltern) verleumden nicht haben. Wir nahmen Waffen, wir waren einige wenige, und wir haben sie (die Banditen) von den Straßen gefegt! 32 Banden gab es in Minsk! Eine riesige Menge auf der Strecke nach Brest! Diebe und Banditen, die unsere Menschen getötet haben! Wir haben sie alle innerhalb von sechs Monaten abgeräumt!

Und ich möchte diese kleine Gruppe von Minsker Jugendlichen heute fragen: Haben Sie davon gehört? Haben Sie überhaupt gehört, wie diese Typen unsere Menschen verhöhnt haben, wie sie ihnen das letzte Geld weggenommen haben, wie sie hier auf diesem Platz geschossen haben, als ich in dem Gebäude gegenüber saß? Wissen Sie überhaupt, welchen Preis das gekostet hat? Sie wissen es sicher nicht. Ihre Eltern sind vielleicht krank geworden und haben vergessen, ihnen das zu erzählen. Also erinnere ich Sie daran: 32 Banden, die wir mit diesen Jungs zerstört haben – mit der Polizei, den Spezialeinheiten und Soldaten, die mir gefolgt sind.

Ihr habt mich, einen sehr jungen Mann, der nicht wusste, wo er das Geld herbekommen sollte, darum gebeten. Ihr, Eure Frauen, habt geheult – gib uns 20 Dollar, Alexander Lukaschenko, wir können unsere Kinder nicht ernähren! Wir haben mehr gegeben. Und nur ein Blinder sieht das nicht! Ja, wir sind nicht reich. Aber es (die Gehälter im Land) sind keine 20 Dollar. Wie leben so, wie wir können, aber auf unserem eigenen Land!

Ihr habt mich gebeten, die Kinder auszubilden, Ihr habt mich gebeten, Menschen medizinisch zu behandeln. Wir bilden aus und wir behandeln!

Und wir tun das nicht schlechter als andere, wie die jüngste Geschichte gezeigt hat. Wer nicht blind ist, schaut selbst. Lehrer, Ärzte, kreative Intelligenz, schauen Sie sich die Daten an. Wir sind in dieser Pandemie unseren eigenen Weg gegangen, wir haben das Land nicht stillgelegt, keine Fabrik, kein Dorf wurde geschlossen. Und die Leute danken uns heute dafür!

Mir wird auch heute vorgeworfen: Das ist der falsche Weg, es gibt keine soziale Distanz… Und schaut sie an: Distanzieren sie (die Gegner der gegenwärtigen Regierung) sich auf ihren Kundgebungen und Plätzen, nachdem sie das Kommando aus dem Ausland bekommen haben? Sie spucken auf Masken und Distanz! Was werfen sie mir vor?

Wir haben mit Euch unter allen Schwierigkeiten dieses schöne Land, auch mit all seinen Unzulänglichkeiten, aufgebaut! Wem wollen Sie das übergeben? Wenn jemand das Land hergeben will, lasse ich das nicht zu, selbst wenn ich schon tot bin!

Liebe Freunde! Zum Aktuellen: Ich stehe, wie vor Gott, die Wahlen wurden abgehalten. Man kann keine 80 Prozent fälschen! Das geht nicht!

Uns werden Neuwahlen vorgeschlagen. Ich sage nur, wenn wir in diesen Sumpf steigen, kommen wir da nie wieder heraus! Sie wollen uns damit zerstören, sie wollen uns schwächen. Wer wird diese Wahl abhalten? Wer wird zu dieser Wahl gehen? Banditen!

Machen wir noch eine Wahl, aber wer wird arbeiten? Machen wir noch eine Wahl, werden wir sterben, und das ist es, was sie im Ausland wollen.

Sie sagen, wir sollen nicht so grausam sein auf den Straßen. Aber wer hat diese Grausamkeit erschaffen? Ich, die Regierung? Wir brauchten sie nicht! Man musste die stoppen! Wenn man die nicht aufgehalten hätte, wärt Ihr wir nicht hier. Sie hupen hier, aber die würden das Land aufteilen und zerreißen. Machen wir Neuwahlen, wird das Land umgekrempelt!

Heute werden die Familien von Militärs und Beamten bedroht, die Familien von denen, die Lukaschenko nahe sind. Ich warne Sie: Sie spielen mit dem Feuer! Und unsere Soldaten und Beamten und Arbeiter und Bauern, Ärzte und Lehrer, unsere Intelligenz, sie sind in der Lage, sich selbst und ihre Familien zu schützen!

Ich bitte Euch und Sie: Lasst die Lehrer in Ruhe, sie müssen sich auf die Schule vorbereiten! Lasst die Ärzte in Ruhe, sie dürfen jetzt nicht aus der roten Zone gehen (Anm. d. Übers.: „Rote Zone“ werden auf Russisch die Isolierstationen für Corona-Kranke genannt), um irgendwohin zu gehen und sich zu rechtfertigen! Lasst die die Journalisten der staatlichen Medien und ihre Familien in Ruhe! Gott bewahre, dass etwas passiert, Sie werden die volle Verantwortung zu spüren bekommen!

Beruhigen Sie sich, treiben Sie die Menschen nicht zu gewalttätigen Konfrontationen! Bringen Sie keine Schande über das friedliche, blühende und ruhige Land, um das uns alle Welt beneidet! Deshalb haben wir keine Freunde oder Unterstützer. Alle wollen uns auf den Knien sehen. Wir knien nicht nieder!

Aber ich bin Realist. Hören Sie mir zu: Sie werden uns kein ruhiges Leben gönnen. Selbst wenn sie (die Gegner der gegenwärtigen Regierung und des Landes) sich jetzt beruhigen, werden sie nach einer Weile wie Ratten aus ihren Löchern kriechen. Sie werden bereits von Fremden geführt, von Puppenspielern. Sie sehen die westlichen Grenzen unseres Weißrusslands hier, in der Nähe von Minsk, wie 1939, und nicht in der Nähe von Brest. Das wird nicht passieren! Wir werden alle zur Festung Brest werden! Wir werden das Land nicht weggeben! Weißrussen, denken Sie heute mit dem Kopf, bevor es zu spät ist! Oder morgen werden andere für uns denken. Das ist der Wert, für den Ihr gekommen seid, um nicht nur mich zu unterstützen, sondern auch, um das Land zu schützen!

Liebe Freunde, der Wert dieser Aktion liegt auch darin, (was mich inspiriert hat), dass Ihr dadurch gezeigt habt, wer der Herr im Hause ist! Wir hören ihre Stimmen, wir wissen, dass es sich um eine Minderheit handelt. Aber sie sollten auch die Meinung der großen Mehrheit berücksichtigen, unsere Meinung!

Sie (die Gegner der aktuellen Regierung) rufen mir zu: „Geh weg!“ Kein Problem! Hört mal, meine Lieben, ich stehe nicht hier, weil ich an der Macht festhalte. Ein Vierteljahrhundert habe ich all meine Jugend und meine besten Jahre gegeben, um Euch und unserem Mutterland zu dienen.

Kein Problem! Präsidenten kommen und gehen. Die Spezialeinheiten werden gehen, die Armee wird aufgelöst und wir werden uns wieder auf den Platz setzen… Auf was und auf wen werden wir hier warten? Wen werden wir morgen ernähren? Kriminelle und Banditen sollen wir freilassen … Kein Problem! Aber sie werden uns und unsere Kinder töten und abzocken. Denken Sie daran! Sie drängen an die Macht.

Das haben wir schon einmal erlebt. Einige Leute haben es nicht gesehen und andere haben es vergessen. Wozu sollen wir das wiederholen? Ich erinnere Sie daran! Das darf sich nicht wiederholen Hört auf, töten Sie nicht mit Ihren eigenen Händen Ihre Zukunft, die Zukunft Ihrer Kinder!

Wir sind ein Leckerbissen für die Gegner des ruhigen und friedlichen weißrussischen Staates, aber das Stück ist nicht groß. Sie werden es verschlingen und nicht daran ersticken. Denken Sie! Es ist Zeit für Sie, sich zu entscheiden. Ich würde die gerne fragen: Was ist mit los mit Euch Weißrussen? Und denken Sie daran: Das wird der Anfang von Ihrem Ende sein! Sie werden immer, wie in der Ukraine, wie in anderen Ländern, knien und nicht einmal wissen, wen Sie anbeten.

Und denken Sie daran, ich appelliere an Sie (die Gegner der Regierung) und Ihr werdet es sicherstellen, dass sie dieses Feuer nicht entzünden, denn wie die Geschichte lehrt, kann man auf Asche keine Zukunft aufbauen. Wenn man arm ist, rennt man mit ausgestrecktem Arm herum und bittet um ein Stück Brot, das wir heute haben, das wir selbst anbauen. Wir wissen, wie das geht! Wir wollen von niemandem etwas. Wir wollen, dass sie nicht in unser Haus eindringen!

Wir werden alle Probleme lösen. Ich habe gewarnt, dass die Wahlen interessant werden und dass es nach den Wahlen noch interessanter wird. Als hätte ich in eine Kristallkugel geschaut.

Schützt Weißrussland! Weil es nicht mehr uns gehört, sondern unseren Kindern und Enkeln! Wir haben unser Leben irgendwie bis zum heutigen Tage gelebt. Was werden wir ihnen hinterlassen? Es ist eine sehr ernste Zeit. Deshalb habe ich Euch hierher gerufen, um das Land zu schützen, um heute die Menschen zu unterstützen, die für Euch und für Eure Zukunft kämpfen.

Denken Sie daran, jetzt hat sich eine Menge Dreck eingeschlichen und verleumdet schändlich: Lukaschenko ist so ein Typ, er hat irgendwo Geld, er hat irgendwo zu Häuser… Das hat nicht verfangen. Dann war ich krank, bin gestorben… Aber ich lebe und werde leben! (Anm. d. Übers.: All diese Gerüchte wurden in den letzten Tagen in Weißrussland gestreut, es ging um angebliche Immobilien von Lukaschenko in Moskau, es hieß, er habe das Land verlassen oder sei krank oder gar gestorben)

Und denkt daran, ich habe Euch nie verraten, nie! Und ich werde Euch nie verraten!

Ich wiederhole es nochmal: vielen Dank Euch allen, dass Ihr gezeigt haben, dass Ihr die Herren im Haus seit, Ihr aus Bragin, Wolkowsk, Mogilev und Witebsk, Ihr seid die Herren dieses Landes und dieser Hauptstadt. Sie (die Gegner der gegenwärtigen Regierung) werden sich noch lange daran erinnern, dass wir uns hier versammelt haben. Vielen Dank! Ich knie zum ersten Mal in meinem Leben vor Euch nieder! Ihr habt es verdient!

Danke Euch, Bauern, danke, dass Ihr Eure Arbeit unterbrochen habt! Wir werden das morgen aufholen, wir werden die Aufräumarbeiten beenden.

Danke Euch, Arbeiter! Gebt Eure Fabriken niemandem, gebt Eure Arbeitsplätze nicht auf, denn dann werdet Ihr nicht an sie zurückkehren, nichts wird dort funktionieren, Ihr werdet das Land dann nicht wieder aufbauen können.

Danke Euch, Veteranen! Für Eure Unterstützung, für die Tatsache, dass Ihr mich immer unterstützt habt!

Danke Euch, Soldaten unserer Armee! Für den Frieden und für die Ruhe.

Vielen Dank!

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/die-rede-von-praesident-lukschenko-im-wortlaut/?doing_wp_cron=1597661196.0907430648803710937500

Imperialisten – Hände weg von Belarus!

Eine antiimperialistische Front muss sich gegen die Einmischung vor allem der (NATO- und EU-)Imperialisten in die inneren Angelegenheiten des Volkes von Belarus und dessen wiedergewähltem Präsidenten Lukaschenko widersetzen. Insbesondere ist die von der sogenannten Opposition und ihren imperialistischen Auftraggebern angestrebte „Farbenrevolution“ zu verurteilen. Wie solche von den Imperialisten gesteuerten Konterrevolutionen konkret aussehen, zeigt das Beispiel des „Euro-Maidan“ in der Ukraine. Im Folgenden wird eine Stellungnahme der Landesorganisation NRW der Kommunistischen Partei Deutschlands zum Thema abgedruckt (Quelle: http://www.k-p-d.org/index.php/landesorganisationen/lo-nrw/lo-nrw-aktuell ) und auf einen englischen Text der Anti-imperialist Front verwiesen (Quelle: https://www.anti-imperialistfront.org/blog/2020/08/16/anti-imperialist-and-internationalist-solidarity-with-the-belarus-people-against-the-imperialist-aggression/ ):

Wahl in Belarus: Gegen imperialistische Einmischung

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt die imperialistische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl in Belarus. Hierbei ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Opposition gewonnen, geschweige denn mit dem suggerierten überproportionalen hohen Ergebnis, der eigentlich nur einem größenwahnsinnigen Gehirn entsprungen sein kann. Der Wahlkampfstab der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja behauptete ernsthaft, dass sie zwischen 70 und 80 Prozent (!) der Stimmen errungen hätte[1]. Der von der Opposition proklamierte „Generalstreik“ erwies sich als Gradmesser der tatsächlichen Verankerung in der Bevölkerung folgerichtig als Flop.

Das Monopolkapital der imperialistischen Mächte ist beständig auf der Suche nach neuen Profitmöglichkeiten und davon ausgehend nach Möglichkeiten in entsprechende Länder einzudringen, wo es sich neue erhofft. In Belarus regiert Präsident Lukaschenko, der im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Staaten nach der Konterrevolution keine brachiale Privatisierungspolitik gestartet hat. Auch er als Abgeordneter des belarussischen Obersten Sowjets stimmte gegen die Loslösung der belarussischen SSR von der UdSSR. Nicht zu vergessen, unterstützte er den Augustputsch 1991 gegen Gorbatschow. Im Gegensatz zu anderen ehemals sowjetischen Republiken, fand in Belarus keine radikale Dekommunisierung statt, sowjetische Symbole blieben erhalten. Minsk betreibt eine eigenständige Politik und legt traditionell Wert auf guten Beziehungen zu Russland. Dennoch sind die Produktionsverhältnisse in Belarus selbstverständlich kapitalistische. Zwar stimmt es, dass heute in Belarus ein bürgerlicher Staat als ideeller Gesamtkapitalist der belarussischen Bourgeoisie herrscht und dieser gute Beziehungen mit der Ukraine pflegt, dennoch weisen wir die Einmischung der USA und EU zurück.

Gerade der deutsche Faschismus hat sich in Belarus entsetzlicher Verbrechen schuldig gemacht. Besonders bizarr und unverschämt wird es, wenn die (stark deutsch dominierte) EU und mit ihr ausgerechnet der polnische Präsident Andrzej Duda[2] die Wahlen in Belarus kritisieren und Sanktionen fordern. Uns ist klar, man schlägt auf Belarus, meint aber in Wahrheit Russland. Das Ziel des deutschen Imperialismus ist es auf der einen Seite Geschäfte mit der Russischen Föderation zu machen, auf der anderen Seite jedoch Russland nicht zu stärken, dies erklärt die Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik. Geopolitisch will die BRD sich von den USA emanzipieren, will aber ebenfalls die Russen und Chinesen nicht stärken.

Es ist bekannt, dass die belorussische Opposition sozialen Kürzungen zustimmt und oft mit Schlagwörtern wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ um sich wirft. Dieses Vorgehen ist typisch für imperialistische Farbenrevolutionen. Solche erst ausgehend von Jugoslawiens, gab es in einer ganzen Reihe von Staaten. Während soziale Fragen bei dieser Art von Revolutionen keine Rolle spielen, wird insbesondere ein Kleinbürgertum mobilisiert, welches sich durch mehr Freiheit im Handel, Möglichkeiten in Westeuropa und den Vereinigten Staaten erhofft. Aus genau diesem Grund ist sie leichtes Opfer für reaktionäres Gedankengut. Wir sehen aus genau diesem Nachbarland, der Ukraine, was eine Farbenrevolution bringt! Keineswegs soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, sondern Privatisierung, Ausverkauf der Reichtümer des Landes und Sozialabbau. Überall unterstützen die imperialistischen Staaten mittels Stiftungen und Geheimdiensten ihnen genehme Gruppen. Im besonderen Fokus stehen hierbei Staaten die entweder sozialistisch sind wie Kuba und die DVRK oder die sich erlauben, eine unabhängige Außen- und Innenpolitik zu betreiben, wie Syrien, Iran, Venezuela oder eben Belarus. Helfen wir den Kommunisten in Belarus, indem wir den deutschen Imperialismus bekämpfen und für ein sozialistisches Deutschland kämpfen, welches im solidarischen Einklang mit allen progressiven und kommunistischen Kräften in aller Welt ist, wie es die DDR während ihrer Existenz war. Dafür stehen wir! Wir fordern: Hände Weg von Belarus! Einzig die belarussische Arbeiterklasse hat zu bestimmen, wer sie regiert!


[1] https://www.rnd.de/politik/wahl-in-belarus-oppositions-kandidatin-tichanowskaja-erkennt-ergebnis-nicht-an-HUVWPDYJM2DYSGHGSIZJ64KIYI.html

[2] https://visegradpost.com/de/2020/06/24/der-polnische-praesident-vergleicht-die-lgbt-ideologie-mit-dem-bolschewismus/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/belarus-eu-aussenminister-sanktionen-praesidentschaftswahl-alexander-lukaschenko

Anti-Imperialist and internationalist solidarity with the Belarus people against the imperialist aggression!

We as Anti-Imperialist Front (https://www.anti-imperialistfront.org/) oppose imperialist meddling into internal affairs of Belarus and support the struggle of its people in its battle to become owners of their own destiny. Below we reproduce the declaration of Belarus Marxists, and we support their demands and struggle:

Workers and employees!

You have started uniting and making your demands to the authorities. Finally, not the voice of politicians, officials and businessmen, but the voice of WORKERS was heard in the country!

You are outraged by the election fraud and violence by the security forces and riot police. You are tired of poor working conditions and low wages, of lies and injustice, of iniquity and lawlessness. You want a CHANGE.

You were deceived in the election and vote counting processes. But the deception was committed even earlier, when you were given a choice of, in fact, two candidates: either the incumbent president, of whom everyone was tired, or the representative of radical market reforms that is bringing devastation and poverty for the working people.

We didn’t really have a choice! Many voted for Tikhanovskaya only because they were tired of Lukashenko and the policies pursued by his government.

Telegram channels “Nexta” and Telegram chats “97%” have made a great job to convince us believe that we have only one choice of two: either Lukashenko, or Tikhanovskaya against him. We know Lukashenko’s politics the hard way, and we believed that Tikhanovskaya and Babariko and Tsepkalo, who united with her, would bring us freedom, justice and prosperity.

Do you still believe the media? Do you still believe the politicians? And even those who have a lot of money? Do you think that big businessmen are just waiting to come to power to be able to start paying you high salaries, building hospitals and schools? The businessman has one goal – profit at any cost – at the cost of lower wages, layoffs of “excess” workers, reduction the cost of protective equipment, social benefits, reducing the quality of raw materials…

You want a CHANGE, but you are only offered changes in the form of radical market reforms: large-scale privatization of enterprises, sale of land to foreigners, “optimization” of jobs, increase in the share of private medicine and paid education, and many more that may only seem attractive, but in reality will be beneficial only to those who have big money.

No politician, especially a supporter of radical market reforms, will give you freedom, justice and prosperity. This can only be achieved by yourself, by your organized struggle to improve your life.

You have now begun to act collectively to stop the violence and bring a new president to power. But this new president will bring you even greater injustice and a decline in living standards. And he will bring freedom only for businessmen: the freedom to sell enterprises and land, fire you, reduce your wages and social benefits.

Why do you think the current protests in Belarus are supported by the European Union and the United States? Why do they disperse protesters on their streets with truncheons, bullets and tear gas, and condemn the dispersal of protests in our country? The answer is obvious: protests in Belarus are held in the interests of the European Union and the United States, but their interests are opposite to the interests of the working people of Belarus. Doesn’t it seem strange to you that we are protesting in the interests of the imperialist countries?

As long as we blindly trust politicians and try to elevate them to the presidency on our working shoulders, while we listen to advisers from abroad, how to protest and for what, we will be a blind crowd acting in the interests of others.

Our interest is in not to allow foreign advisers and businessmen in here, either those from the West or those from the East. We ourselves can decide how we shall live.

Our interest is in the management of factories not by “effective” managers, but by the workers themselves.

Our interest is free quality medicine and education for everyone.

Our interest is preservation of jobs, increase salaries and social benefits.

Our work flag has always been red! Under this flag, the workers take power and responsibility into their own hands, rather than relying on a “good” president.

Down with the white-red-white accomplices of the radical market reformers! Down with foreign advisers!

Let’s stand under the red banners for our Belarusian working people!

Belarusian Marxists

Kim Il Sung – Held der Nation, unübertrefflicher Patriot

Zum 75. Jahrestag der Befreiung Koreas vom japanischen Imperialismus gibt es eine deutschsprachige Internet-Sonderausgabe des DVRK-Nachrichtenportal „Naenara“ (http://www.naenara.com.kp/Exhibition/liberation/ge). Hier wird ein Auszug daraus abgedruckt:

Am 15. August Juche 34 (1945) wurde Korea befreit.

Der japanische Imperialismus hielt Anfang des letzten 20. Jahrhunderts (1905) Korea militärisch besetzt, übte barbarische koloniale Unterdrückungsherrschaft aus und zwang unser Volk zum unermesslichen Unglück und Leid. „Koreaner sollen sich dem japanischen Gesetz unterwerfen, sonst sterben.“ Das war Schicksal der Koreaner, und die koreanische Nation stand am Scheideweg zwischen Leben und Tod.

Zu jener Zeit entwickelte Kim Il Sung sein grandioses Vorhaben, mit eigener Kraft des koreanischen Volkes das Vaterland zu befreien, und verkündete einen allseitigen Konfrontationskampf gegen Japan vor aller Welt.

Der Krieg gegen die bis an die Zähne bewaffnete eine Million Mann starke Armee Japans war ein schwieriger und erbitterter blutiger Kampf, was in der Geschichte seinegleichen suchte. Ohne staatliches Hinterland und Hilfe seitens der regulären Streitkräfte mit Gewehr den japanischen Imperialismus, den starken Feind, gegenüberzustellen, das war mit Allgemeinwissen kaum vorzustellen. Diesen Weg, den man Schritt um Schritt Wälder von Gewehr und Säbel durchmachen und die Todesgefahren überstehen musste, konnte jeder durchaus nicht beschreiten.

Die Gefahren, die jederzeit folgten, erbitterte Kämpfe gegen die Feinde, die Dutzend Mal täglich beharrlich angriffen, herzzerreißende Opfer, grimmige Kälte von 30–40 ℃ unter Null und Hungersnot…

Mit unbeirrter Überzeugung und unbeugsamem Willen, unbedingt die Befreiung des Vaterlandes zu erringen und das Paradies des Volkes wohl zu errichten, führte Kim Il Sung klug den 20-jährigen bewaffneten antijapanischen Kampf und brachte endlich die historische Sache, die Befreiung des Vaterlandes, zustande.

„Es lebe den General Kim Il Sung!“, „Es lebe die Befreiung des Vaterlandes!“

Gegenüber Kim Il Sung, unerreichter Geistesgröße und außergewöhnlichem Patrioten, der die 5000-jährige Geschichte der Nation, die auf der Erde für immer ihr Licht verloren hätten soll, wieder gewann und zur Geschichte neuen Koreas fortsetzen ließ und das Volk, das heimatlose Sklave geworden war, auf die würdevolle Position der souveränen Menschen aufstellte, brach die ganze Nation weinend und lachend in Jubelrufen von „Hurra!“ aus.

Die Befreiung des Vaterlandes, dies war ein großes Ereignis in der Nationalgeschichte, das im Schicksal des gesamten koreanischen Volkes dramatische Wende herbeiführte.

Das Verdienst Kim Il Sungs, der einen weiten blutigen und schneebedeckten Weg zum Kampf gegen Japan zurücklegte, das beraubte Vaterland wiedererlangte und dem koreanischen Volk ein wahres Leben der Menschen schenkte, um die Befreiung des Vaterlandes wird mit seinem unvergänglichen Namen in der Geschichte des Vaterlandes auf ewig erstrahlen.

Weitere Beiträge der Internetsonderausgabe zum 75. Jahrestag der Befreiung gibt es hier: http://www.naenara.com.kp/Exhibition/liberation/ge

Sieg im gesamtnationalen Widerderstandskampf in Korea

Der 15. August 1945 ist der Tag des Sieges des gesamtnationalen, antijapanischen Widerstandskampfes des koreanischen Volkes und ein wichtiger Feiertag in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Hierzu wird ein Artikel der „Stimme Koreas“ (www.vok.rep.kp) mit dem Titel „Für den gesamtnationalen Widerstandskampf“ abgedruckt:

Für den gesamtnationalen Widerstandskampf

   In der ersten Hälfte der 1940er Jahre erlebte die koreanische Revolution gegen den japanischen Imperialismus einen neuen Aufschwung.
   Die japanischen Imperialisten, die zum Untergang verurteilt worden waren, versuchten wie verzweifelt, ihre Lage zu verbessern. Doch der Kampf des koreanischen Volkes gegen sie wurde immer heftiger.
   Seit dem Beginn der antijapanischen Revolution sagte Kim Il Sung wiederholt, wenn sich die Nation zusammenschließe, werde sie triumphieren. Doch wenn sie sich zersplittere, werde sie untergehen. So appellierte er an das gesamte koreanische Volk zum letzten Entscheidungskampf für die Befreiung des Vaterlandes.
   Er legte die 3 Linien für die Befreiung des Vaterlandes vor, und zwar den Generalangriff der Koreanischen Revolutionären Volksarmee, den damit kombinierten gesamtnationalen Volksaufstand und die gemeinsame Operation im feindlichen Hinterland.
   Um diese Linien durchzusetzen, ließ er die geheimen Stützpunkte im Inland festigen, organisierte die kleinen Einheiten und Gruppen aus den fähigen Mitarbeitern der Koreanischen Revolutionären Volksarmee, die im Nordosten Chinas tätig waren, und schickten sie und die illegalen politischen Mitarbeiter ins Inland, die einen gesamtnationalen Widerstandskampf konsequent vorbereiten sollten.
   Unter der weisen Führung von Kim Il Sung wurden in Korea die Kräfte für gesamtnationalen Widerstandskampf rapid verstärkt und härtete sich der Wille der breiten Massen zum Entscheidungskampf gegen die Japaner.

   Und überall im Inland wurden die bewaffneten Organisationen für gesamtnationalen Widerstandskampf gebildet und ausgebaut.
   Zu jener Zeit erklärten viele Widerstandsorganisationen, dass es ihr Kampfziel sei, sich der letzten Angriffsoperation der Koreanischen Revolutionären Volksarmee anzuschließen.
   Unter ihnen gab es die „Kim-Il-Sung-Truppe“, die „Paektusan-Gesellschaft“ und weitere.
   Am 9. August Juche 34 (1945) begann der Generalangriff für die Befreiung Koreas.
    Die Organisationen für gesamtnationalen Widerstandskampf kämpften überall gegen die Feinde, zerstörten die Herrschaftsapparate der Feinde und schlossen sich dem Vorrücken der Koreanischen Revolutionären Volksarmee ins Inland an.
   Am 15. August Juche 34 (1945) konnten die Koreaner dem kolonialen Herrschaftssystem des japanischen Imperialismus ein Ende setzen und die historische Sache der Befreiung des Vaterlandes verwirklichen.

16. Sitzung des Politbüros des ZK der PdAK in der 7. Wahlperiode

Nachfolgend wird der Beitrag des „Stimme Koreas“ (www.vok.rep.kp) über die jüngste Politbürositzung der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) abgedruckt:

   Die 16. Sitzung des Politbüros des ZK der Partei der Arbeit Koreas in der 7. Wahlperiode fand am 13. August im Hauptgebäude des ZK der Partei statt.
   Kim Jong Un, Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas, Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte der DVRK nahm an der Sitzung teil.
   Zugegen waren auch dabei die Mitglieder des Präsidiums des Politbüros, die Mitglieder und die Kandidaten des Politbüros des ZK der PdAK.
   Die Abteilungsleiter und die ersten Stellvertreter der Abteilungsleiter des ZK der Partei, die stellvertretenden Vorsitzenden des Kabinetts, die Minister, die Vorsitzenden der Bezirksparteikomitees, die Parteivorsitzenden der Ministerien und zentralen Institutionen, die Kader der bewaffneten Organe und die Funktionäre des zentralen Notvorbeugungsstabs beteiligten sich als Zuhörer an der Sitzung.
   Im Auftrag des Politbüros des ZK der Partei leitete Kim Jong Un, Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas, die Sitzung.
   Auf der Tagesordnung standen die Fragen darüber, durch die Konzentration aller Kräfte die Überschwemmungsschäden schnellst zu beseitigen und das Leben des Volkes zu stabilisieren, entsprechend den Forderungen der weltweiten Gesundheitskrise das staatliche Notvorbeugungssystem noch strenger aufrechtzuerhalten, das ordentliche prophylaktische Leitungsarbeitssystem herzustellen, die Blockade über Frontgebiet wie Stadt Kaesong aufzuheben und eine neue Abteilung im ZK der Partei ins Leben zu rufen. Ferner wurden die Vorbereitungen auf die staatlichen Veranstaltungen zum 75. Gründungstag der Partei überprüft und die betreffenden Maßnahmen erörtert.
   Auf der Sitzung gab es eine Berichterstattung über die Schäden durch den jüngsten katastrophalen Sturzregen und die Überschwemmung.
   In der Regenzeit wurden landesweit wie in den Bezirken Kangwon, Nord- und Süd-Hwanghae und der Stadt Kaesong insgesamt 39 296 Hektar Ackerbaufläche geschädigt, 16 680 Wohnhäuser und 630 öffentliche Gebäude zerstört bzw. überschwemmt, viele Fahrwege, Brücken und Eisenbahnstrecken abgeschnitten und brach der Staudamm eines Wasserkraftwerkes zusammen.
   Die Bewohner der schweren Katastrophengebiete wie der Kreise Kimhwa, Cholwon, Hoeyang und Changdo im Bezirk Kangwon und der Kreise Unpha und Jangphung im Bezirk Nord-Hwanghae erleiden große Lebensnot in den Evakuierungsorten.
   Anhand der Angaben informierte sich Kim Jong Un über die Schäden und sagte dabei, die Lage und Leiden der Opfer der Überschwemmung, die ohne Haus und Familienvermögen in den provisorischen Obdächern leben, würden bestimmt unbeschreiblich groß sein. Eben in dieser Zeit solle sich unsere Partei um ihr Leben voll und ganz verantwortungsbewusst kümmern, mit ihnen das Leid teilen und noch näher bei ihnen sein, um ihre Leiden zu mindern.
   Unser Staat stehe jetzt den zwei Herausforderungen gegenüber, und zwar den Vorbeugungskampf angesichts der ernsthaften Gesundheitskrise der Welt energisch zu entfalten und gleichzeitig die Schäden durch die unerwarteten Naturkatastrophen zu beseitigen.
   Die Partei und die Regierung sollen für die gleichzeitige Überwindung beider Krisen die richtige politische Richtung darlegen und im gleichzeitigen und offensiven Kampf ihre bewährte Führungskunst voll zur Geltung bringen.
   Durch die langwierige staatliche Notvorbeugungsarbeit entstehen in mehreren Hinsichten viele Probleme und Schwierigkeiten, aber man solle alle notwendigen Maßnahmen schnell ergreifen. Die Parteiorganisationen und Machtorgane aller Ebenen sollten ihrer Rolle vollauf gerecht werden.
   Es sei nicht zu erlauben, dass die Opfer der Überschwemmung obdachlos den 75. Gründungstag der Partei begehen, unterstrich Kim Jong Un und legte die Aufgaben auf Teilgebieten und die Wege zur schnellen Beseitigung der Hochwasserschäden und zur Stabilisierung des Volkslebens konkret dar.
   Man solle den Wiederaufbau in den Überschwemmungsgebieten nicht einfach auf die Bauarbeiten zur Beseitigung der Schäden und zur Wiederherstellung des Lebens beschränken, sondern es in eine wichtige politische Arbeit dafür verwandeln, den 75. Gründungstag der Partei als wahren Festtag des Volkes und als revolutionären Feiertag zur Festigung der einmütigen Geschlossenheit zu begehen.
   Bei dieser Gelegenheit solle man die Überschwemmungsgebiete nach den Forderungen und dem Streben und Entwicklungsstand der Zeit völlig neu gestalten und nach den Meinungen der Bewohner der betreffenden Gebiete auf den geeigneten Stellen qualitätsgerecht die Wohnhäuser errichten, sodass diese künftig trotz Naturkatastrophe oder Hochwasser keine Schäden erleiden
   Die Verschlechterung der Lage durch die weltweite Verbreitung der bösen Viren verlangt von uns, dass man angesichts der Hochwasserschäden keine Hilfe von außen erlauben, die Grenzen noch fester sperren und die prophylaktische Arbeit streng durchführen soll.
   Man solle unter den Bewohnern in den Überschwemmungsgebieten und den Leuten, die zum Wiederaufbau eingesetzt worden seien, die Erziehungsarbeiten lückenlos organisieren, sodass sie keinesfalls die Vorbeugungsvorschriften verletzen.
   Kim Jong Un sagte, man sollte den Aufbau der Überschwemmungsgebiete zügig forcieren und so das revolutionäre Wesen unserer Partei und die Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung, immer mit dem Volk das Leiden und die Not zu teilen, diese zu beseitigen und es zu schützen, noch einmal praktisch beweisen.
   Dann appellierte er an die Partei, ihre heilige Pflicht vor dem Volk richtig zu erfüllen und so dem Vertrauen und der Erwartung des Volkes unbedingt gerecht zu werden. 
   Kim Jong Un schlug vor, einen Beschluss des Politbüros des ZK der Partei und einen gemeinsamen Befehl des ZK der Partei, der Zentralen Militärkommission der Partei und des Komitees für Staatsangelegenheiten zu erteilen über die aktuellen Kampfaufgaben, bis zum 10. Oktober mithilfe des großen Zusammenschlusses und der Kooperation der Armee und des Volkes, die der Führung der Partei treuergeben sind, den Aufbau der Überschwemmungsgebiete im Großen und Ganzen zu vollenden und das Leben der betroffenen Einwohner zu stabilisieren.
   Auf der Sitzung des Politbüros wurde dann die Frage über die Bildung einer neuen Organisation für das langwierige staatliche Anti-COVID-System vereinbart, und wurde hervorgehoben, dass die neu gebildete Organisation ihre Befugnisse richtig ausüben und ihrer Pflicht und Rolle gerecht werden soll.
   Auf der Sitzung des Politbüros wurde beschlossen, nach der Bestätigung und Garantierung des speziellen Epidemiebekämpfungsorgans die Sperre über die Frontgebiete wie der Stadt Kaesong, die wegen eines unerwarteten Vorfalls seit dem 24. Juli dauert, aufzuheben.
   Kim Jong Un sagte, in den letzten mehr als 20 Sperrtagen an der Front sei eine stabile Kontrolle für Epidemiebekämpfung bestätigt, und dankte den Einwohnern des abgesperrten Gebietes, die trotz der Lebensunbequemlichkeiten den Maßnahmen der Partei und der Regierung einmütig folgten, sowie den Mitarbeitern für die soziale Sicherheit und den staatlichen Sicherheitsschutz und den Mitgliedern der roten Arbeiter- und Bauernwehr, die bei Sturzregen und Schwüle ihre Mission für die Blockade über die Gebiete verantwortungsbewusst erfüllten, im Namen der Parteiführung.
   Auf der Sitzung des Politbüros hörte man sich den Bericht über die Vorbereitung für staatliche Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Gründung der Partei nach dem Beschluss der 5. Plenarsitzung des ZK der Partei in der 7. Wahlperiode an, überprüfte die Fragen je nach den Programmen und ergriff die nötigen Maßnahmen, um alle Feierlichkeiten auf dem höchsten Niveau als Geschenk und großes politisches Festival für den 75. Jahrestag der Parteigründung einmalig vorzubereiten.
   Auf der Sitzung überprüfte und beschloss man dann die Frage der Bildung einer neuen Abteilung im ZK der Partei und legte ihre Funktion und Rolle fest.
   Auf der Sitzung wurde ferner die organisatorische Frage behandelt.
  Es wurden die Mitglieder des Präsidiums des Politbüros des ZK der Partei gewählt.
   Die Genossen Kim Tok Hun und Ri Pyong Chol wurden zu den Mitgliedern des Präsidiums des Politbüros des ZK der Partei gewählt. 
  Es wurden die Mitglieder und die Kandidaten des Politbüros des ZK der Partei abberufen bzw. zugewählt.
  Genosse Pak Thae Dok wurde zum Mitglied des ZK und des Politbüros des ZK der Partei zugewählt.
  Die Genossen Pak Myong Sun und Jon Kwang Ho wurden zum Kandidaten des Politbüros zugewählt.
   Auf Vorschlag des Politbüros des ZK der Partei hat der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK nach seiner von der Sozialistischen Verfassung verliehenen Befugnis den Vorsitzenden des Kabinetts der DVRK abberufen bzw. ernannt.
   Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK ernannte Kim Tok Hun zum Vorsitzenden des Kabinetts der DVRK.
   Es wurden die stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der Partei der Arbeit Koreas gewählt.
   Es wurden die Leiter einiger Abteilungen des ZK der Partei abberufen bzw. neu ernannt.
  Es wurden die Vorsitzenden der Bezirksparteikomitees neu ernannt.

Das Öl und der Krieg in Syrien

Nachfolgend spiegle ich eine deutsche Übersetzung des Kommentars der Zeitung der KP Griechenlands (KKE) „Rizospastis“ über die Ölquellen in Syrien und das Verhalten der kurdischen Kräfte im Krieg um das Öl in Syrien (Quelle):

Ein Kommentar aus der Kolumne „Aufgedeckt“ der „Rizospastis“ zum Thema Syrien und Kurden vom Freitag, 7. August 2020
Ständiger Diebstahl
Die Nachricht von der Vereinbarung der kurdischen Kommandeure der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), über das Abtreten der Ausbeutung der Ölquellen in den Gebieten Syriens, die unter ihrer Kontrolle stehen, an die amerikanische Ölgesellschaft „Delta Crescent Energy LLC“, zeigte einmal mehr den Charakter der imperialistischen Interventionen in der Region des Mittleren Ostens. Natürlich kam das nicht wie ein „Blitz aus heiterem Himmel“. Am 26. März sagte der Hauptmann der US-Armee, Alex Quataert, der sich in Syrien aufhielt, dem US-Radiosender NPR, dass „unsere Hauptaufgabe darin besteht, die Ölinfrastruktur für unsere Helfer zu sichern“. Am 13. Mai veröffentlichte die Special Operations Joint Task Force (OIR) der USA in Syrien auf ihrem offiziellen Twitter-Account Fotos einer Patrouille auf Ölfeldern in der syrischen Region Hasaka, wonach die US-Streitkräfte „die SDF-Truppen bei der Sicherung von Ölfeldern in Ostsyrien unterstützen (…)“. Die Bemühungen, Syriens Öl zu „kontrollieren“ (in Wirklichkeit ein Diebstahl), gehen mit großen Risiken im Rahmen allgemeinerer imperialistischer Antagonismen über die Kontrolle der Energiequellen und Wege in der Region einher. In dem Bericht, den der Generalinspekteur des US-Kongresses über die Operation „Inherent Resolve“ für den Zeitraum Januar bis März 2020 veröffentlichte, erwähnt er allein für die ersten beiden Monate 8 Zwischenfälle zwischen US-amerikanischen und russischen Streitkräften in der Region, wie jene am 16. und 18. Januar, wo US-Streitkräfte „russischen Soldaten den Weg zum Ölfeld Pmelan in Hasaka versperrten“.
***
An diesem Versuch, den Reichtum Syriens zu stehlen, waren viele … Möchtegern-Räuber beteiligt. Typisch ist ein am 24. August 2016 veröffentlichter Bericht des US-Kongresses über den Beitrag der Staaten zur sogenannten „Koalition gegen den Islamischen Staat“, d.h. zu einer Gründung der Imperialisten USA, der NATO, der EU, der Ölmonarchien am Golf und der Türkei, die im Konkurrenzkampf mit anderen Kräften, in erster Linie Russland, die Interessen ihrer eigenen Monopole in der Region verteidigen, die als Vielzweckwerkzeug für ihre Interventionen in Syrien und anderswo eingesetzt wurde.
In diesem Bericht wird unter den 66 Teilnehmern, die „in einer Weise zur Koalition beitragen, die ihren nationalen Interessen und komparativen Vorteilen entspricht“ auch Griechenland angeführt. Im selben Jahr betonte der ehemalige US-Verteidigungsminister Ash Carter in einem Interview sogar die Bedeutung der NATO-Übungen und -Missionen im Mittelmeer für die Unternehmen der Koalition und unterstrich die Rolle, die Deutschland, Griechenland und die Türkei in ihnen spielen.
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An diesem komplexen Gewirr der imperialistischen Planungen und Kontroversen ist auch unser Land unter der Verantwortung der bürgerlichen Regierungen von ND, PASOK und SYRIZA beteiligt, die in all den Jahren in dem Bemühen, für die lokale Bourgeoisie einen größeren Teil der Beute aus den Interventionen zu sichern, unser Volk neuen Gefahren aussetzen. Sie haben den USA, der NATO und der EU Land und Wasser zur Verfügung gestellt und das Land in eine riesige Basis und Stützpunkt und zugleich in ein Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen verwandelt. Was die angebliche Sensibilität der Regierungen und der EU … zum Drama der Flüchtlinge und Migranten betrifft, – zu dessen Entstehung sie beigetragen haben – und die sie in das Elend moderner Konzentrationslager werfen, so ist sie die völlige Heuchelei. Die Völker der Region und unseres haben eine Möglichkeit dem Krieg, den Fluchtbewegungen und dem Diebstahl ihres Reichtums ein Ende zu setzen. Nämlich gegen alle imperialistischen Pläne, gegen die Bourgeoisien und die Macht des Kapitals in den einzelnen Ländern zu kämpfen. Es ist die einzige Garantie, dass sie in Frieden leben und ihre natürlichen Ressourcen für das Wohl der Vielen und nicht der wenigen Ausbeuter nutzen können. 

Sozialismus chinesischer Prägung. Die Vermarktung der chinesischen Wirtschaft

Harpal Brar bringt in seinem neuesten Buch „Sozialismus chinesischer Prägung. Die Vermarktung der chinesischen Wirtschaft“ (London, 2020, 493 Seiten) den marxistisch-leninistischen Standpunkt vor, dass Warenproduktion und Warenzirkulation, die Existenz des Marktes, unvereinbar ist mit dem Kommunismus und dass es daher die Aufgabe des Sozialismus ist, den Markt abzuschaffen. Der Revisionismus dagegen folgt den Fußstapfen der bürgerlichen Ökonomen, glaubt an den „Marktsozialismus“, nach dem die andauernde Existenz von Ware-Geld Beziehungen im Sozialismus weitergehen soll und weit davon entfernt ist nur ein Erbe des Kapitalismus zu sein, sondern eine innewohnende Notwendigkeit der sozialistischen Ökonomie sei, welche nicht nur die Fortsetzung des Marktes sondern auch seine Ausweitung erfordert.

Durch die „Reformen“ der letzten vier Jahrzehnte ist nicht nur ein vollständig funktionierender Markt in China geschaffen worden, sondern dieser Markt wurde auch in den Weltmarkt integriert und ein Anhängsel dessen. Das Wertgesetz wurde der Regulator der Produktion und der Profit wurde das oberste Kriterium der Effizienz.  Harpal Brars neuestes Buch argumentiert damit, dass das was die chinesischen Genossen als „Sozialismus chinesischer Prägung“ bezeichnen, nur ein verhüllender Begriff (Euphemismus) für die Vermarktung der chinesischen Wirtschaft ist.

Obwohl die chinesische Wirtschaft einen beachtlichen Fortschritt gemacht hat und die KP Chinas einen Erfolg beim Betreiben einer Marktwirtschaft erzielt hat, erfordert dies große Kosten, was in den entsprechenden dieses Buches behandelt wird. Der Autor begrüßt den Aufstieg Chinas, aber es ist auch sein fester und begründeter Standpunkt, dass, wäre die chinesische Führung nicht den Weg des Marktsozialismus gegangen, sondern hätte sie damit fortgefahren am System der zentralisierten Planwirtschaft festzuhalten, China eine weit größere und ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung erreicht hätte, unabhängig von den Tücken, Launen und Kapriolen des Imperialismus sowie den Zerstörungen des Marktes.

Dieses Buch kann im Webshop der CPGB-ML www.shop.thecommunists.org bezogen werden. Da es leider nur in englischer Sprache vorliegt, hier ein kleiner Einblick in die deutsche Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses.

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Wer hat uns verraten …

Nachfolgend spiegle ich einen Artikel aus der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ vom 07.08.2020 über das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten aus der „linken“ GUE/NGL-Fraktion, der aus die EU-Abgeordneten der deutschen Partei „Die Linke“ angehören, zum sog. Europäischen Verteidigungsfonds (Quelle). Da kann  man sagen, dass da viele sog. „linke“ EU-Parlamentarier den Kriegskrediten schon zustimmen, noch bevor der konkrete imperialistische Krieg ausgebrochen ist …

Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament stimmt für Europäischen Verteidigungsfonds

Linke für Aufrüstung

Mit einer klaren antimilitaristischen Haltung warb die Partei „Die Linke“ für sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019: „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. ‚Die Linke‘ lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden! Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, Europäische Friedensfazilität (EFF) und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.“

Diese Aussage galt bis zum 23. Juli. An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen der großen Mehrheit der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli. Unter Punkt 14 wird darin die Gefahr beschrieben, dass „die Leitprogramme 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020“. Ausdrücklich genannt wird der der Europäische Verteidigungsfonds.

Eingebracht worden war diese Entschließung von den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der GUE/NGL. Schon allein das war ein Novum. Bisher hatten sich die Linken stets der Mitzeichnung von Entschließungstexten verweigert, die auch von der EVP mitgetragen wurden, gehören ihr doch auch die Abgeordneten der ungarischen „Fidesz-Partei“ Victor Orbáns und die der italienischen „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi an.

In der Schlussabstimmung über den Text votierten 29 der 39 Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion für ihn, darunter die deutschen Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Mit Ja stimmten auch die Abgeordneten der französischen Liste „La France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, der Abgeordnete der belgischen „Partei der Arbeit“, Marc Botenga, die Vertreter der spanischen „Unidos Podemos“ sowie jene des portugiesischen Linksblocks.

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