G7- und NATO-Gipfel sind der Apparat der USA

Nachfolgend wird ein Interview mit Prof. Dr. Kemal Bozay (Köln) mit der türkischsprachigen Zeitung „Kizil Bayrak“ (Rote Fahne) in deutscher (online-) Übersetzung abgedruckt (Quelle des türkischen Originals):

Prof. Dr. Kemal Bozay: G7- und NATO-Gipfel sind der Apparat der USA

Der Dozent der Kölner International High Schoo, Prof. DR. Kemal Bozay führt aus: Die G7- und NATO-Gipfel werden die neue Bündnispolitik signalisieren, die die USA gemeinsam mit der Westfront gegen China und Russland verfolgen werden. China verfolgt eine aggressive Politik, um seine Hegemonie zu stärken. Sicher ist, dass eine asiatische Front entstehen wird. Westliche Imperialisten plädieren für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ gegen China.

Der US-Imperialismus sucht nach neuen Schritten, um seine globale Hegemonie zu etablieren. Joe Biden, der nach Donald Trump sein Amt antrat, schüchtert den Rest der Welt ein, indem er sagt: „Die USA sind zurück“ und versucht, die Front in seiner Strategie der Einkreisung Russlands und Chinas zu stärken und die Allianz mit neuen Verbündeten zu stärken. Der G7-Gipfel und der gleich darauf beginnende NATO-Gipfel werden eine Chance für Bidens USA sein. Professor an der Köln International School. DR. Kemal Bozay bewertete die transatlantischen Beziehungen und die Reflexionen der Gipfel über den Kampf um die globale Hegemonie.

Während sich die geopolitischen Gleichungen im globalen Machtkampf ändern, werden die Schritte des westlichen Bündnisses unter Führung der USA, Russland-China unter Druck zu setzen, schärfer. Auf den gestern begonnenen G7-Gipfeln und den unmittelbar anschließenden NATO-Gipfeln soll versucht werden, Strategien gegen Russland und China festzulegen. Welche Entscheidungen erwarten Sie von den Gipfeln? 

Die Änderung der geopolitischen Gleichung verstärkte nicht nur die Interessenkonflikte zwischen den imperialistischen Mächten, sondern beeinflusste auch die Zusammenarbeit zwischen diesen Allianzen. Die G7- und NATO-Gipfel werden die Richtung bestimmen, in die sich die Beziehungen und Allianzen in der Zeit nach Donald Trump entwickeln werden. Wenn wir uns erinnern, hat das G7-Bündnis im Trump-Prozess an Bedeutung verloren, wenn auch teilweise. So wurde beispielsweise das im vergangenen Jahr vorgesehene Gipfeltreffen wegen des Pandemie-Prozesses als Grund abgesagt. Mit der Machtübernahme von Joe Biden in den USA nach Trump gewannen daher die transatlantischen Beziehungen an Stärke und es stand auf der Agenda, das Bündnis mit der Westfront weiter zu stärken. An dieser Stelle wird es im Hinblick auf Bidens politische Linie wichtig sein, in den Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union harmonisch zu agieren. Sowohl beim G7- als auch beim NATO-Gipfel tritt die kritische Linie gegenüber China und Russland noch stärker in den Vordergrund. Bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche diskutierten die Nato-Außenminister über die Haltung gegenüber sogenannten autoritären Staaten wie China und Russland. US-Außenminister Antony Blinken beispielsweise betonte in seiner Erklärung zu seiner Ankunft in London vor dem Gipfel den Schutz der internationalen regelbasierten Ordnung und sagte: „Wenn China oder ein anderer Staat diese Ordnung in Frage stellt, werden wir aufstehen und Ordnung verteidigen.“ In einer gemeinsamen Erklärung vor einiger Zeit erklärten rund 70 Abgeordnete aus den Parlamenten der G7-Staaten, dass sie gemeinsam mit den USA gegen China vorgehen würden. Blinken machte vor dem Gipfel auch auf Chinas repressive und aggressive Politik auf internationaler Ebene aufmerksam. Schließlich betonten die Staats- und Regierungschefs von 30 NATO-Mitgliedsstaaten, dass sie beim Gipfeltreffen am 14. Daher liegt es auf der Hand, dass die USA auf den G7- und Nato-Gipfeln eine neue Bündnispolitik mit der Westfront gegen China und Russland verfolgen werden. Darüber hinaus steht beim Gipfel in Brüssel eine Reforminitiative namens „NATO 2030“ auf der Tagesordnung. Die betreffende Reforminitiative macht auf die strategische Allianz der USA und der EU aufmerksam. Auf dem Gipfeltreffen am 14. Juni betonten sie, dass sie die aggressive Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Folgen des Aufstiegs Chinas diskutieren würden. Daher liegt es auf der Hand, dass die USA auf den G7- und Nato-Gipfeln eine neue Bündnispolitik mit der Westfront gegen China und Russland verfolgen werden. Darüber hinaus steht beim Gipfel in Brüssel eine Reforminitiative namens „NATO 2030“ auf der Tagesordnung. Die betreffende Reforminitiative macht auf die strategische Allianz der USA und der EU aufmerksam. Auf dem Gipfeltreffen am 14. Juni betonten sie, dass sie die aggressive Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Folgen des Aufstiegs Chinas diskutieren würden. Daher liegt es auf der Hand, dass die USA auf den G7- und Nato-Gipfeln eine neue Bündnispolitik mit der Westfront gegen China und Russland verfolgen werden. Darüber hinaus steht beim Gipfel in Brüssel eine Reforminitiative namens „NATO 2030“ auf der Tagesordnung. Die betreffende Reforminitiative macht auf die strategische Allianz der USA und der EU aufmerksam.

Die Biden-Regierung hat zwei globale „feindliche“ Rivalen erklärt; China und Russland. Welche Antworten können Russland und China auf Washingtons Eindämmungsstrategie geben? Wie kann eine Antwort gegeben werden?

Die Biden-Regierung erklärte, dass sie zusammen mit der Westfront eine entschlossene Linie gegen China und Russland verfolgen werde. Wir sehen, dass es zu diesem Thema eine gemeinsame Haltung gibt. Doch die Front gegen China hat sich bereits zu einer „antichinesischen Koalition“ entwickelt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beispielsweise erklärte kürzlich, dass die chinesische Regierung „unsere Werte“ nicht teile. An dieser Stelle machte er darauf aufmerksam, dass China die größte Volkswirtschaft der Welt und in jüngster Zeit sogar das zweitgrößte Verteidigungsbudget, Ausrüstung und Waffensystem habe. Daher verfolgt China eine beharrliche Linie, um seine eigene Hegemonie zu stärken. Fakt ist, dass sich hier eine asiatische Front bilden wird. Andererseits machen westliche Imperialisten auf die Verletzungen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ aufmerksam, um Chinas Position zu schwächen. Zum Beispiel China Auch Themen wie die Unterdrückung der Uiguren durch die Türkei, die Mobilisierung gegen die Opposition und die Bedrohung Taiwans werden angesprochen. Auch zu dieser Frage gibt es einen Verhandlungsverkehr mit Russland. US-Präsident Biden wird sich nach dem Nato-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Auch die Ansätze einer Dialogpolitik zu diesem Thema wurden an die Öffentlichkeit gebracht.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump will Biden die transatlantischen Beziehungen wiederherstellen. Deutschland ist der Schlüssel in dieser Gleichung. Wie ist Deutschlands Position/Position in Bidens neuer globaler Strategie? Wo steht Berlin?

Natürlich hat Biden im Gegensatz zu Trump bereits damit begonnen, die transatlantischen Beziehungen zu reparieren. Zu diesem Zeitpunkt findet das erste Treffen mit der Europäischen Union und Deutschland statt. Man kann sagen, dass der G7-Gipfel nach Trump der Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sein wird. Im Trump-Prozess wurde eine antideutsche und anti-Merkel-Linie deutlich. Trumps Russland-Politik und die Pipeline-Frage lösten scharfe Debatten aus. Es scheint, dass dieser Prozess mit Biden repariert wird und zur Stärkung der transatlantischen Front führt. Biden erklärte auch, dass ihm die Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. Daher ist es klar, dass Berlin eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen transatlantischen Front und bei der Klärung der neuen globalen Strategie spielen wird. Diese Linie soll nach Merkel fortgeführt werden.

Während Washington versucht, die transatlantischen Beziehungen zu reparieren, verhängt es auch Sanktionen gegen Deutschland für die Nord Stream 2 (North Stream 2) Pipeline. Obwohl kürzlich angekündigt wurde, dass einige der Sanktionsbeschlüsse nicht umgesetzt werden, wo kann sich diese Situation entwickeln?

Die als Nord Stream 2 bekannte Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Hinter diesem Widerspruch treten imperialistische Interessen in den Vordergrund. Die USA zögern, dass Europa und Deutschland zu abhängig von russischem Gas sind und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Während erwartet wurde, dass sich die Beziehungen in dieser Frage nach der Machtübernahme Bidens verbessern würden, änderte der Regierungswechsel in Washington diesbezüglich keine Änderungen. Im Rahmen des Gipfels erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass beim bilateralen Treffen mit dem US-Außenminister Blinken keine Einigung über die Gaspipeline Nord Stream 2 erzielt werden könne, die Positionen aber erneut diskutiert würden. Maas, die Lage für Deutschland“ Auf der anderen Seite wird der G7-Gipfel in Cornwall, England, genau zeigen, ob der Streit um die Pipeline wirklich beendet ist und ob das letzte Hindernis für die Neuausrichtung der amerikanisch-deutschen Beziehungen beseitigt ist. Für Deutschland ist die Pipeline-Frage in den bilateralen Beziehungen jedoch vorerst nur eine Dimension des Problems. Entscheidend ist die vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die unter der Trump-Administration schwer beschädigt worden waren. Die Gipfel der G7 und der NATO könnten an dieser Stelle einen neuen Wendepunkt darstellen. Auf der anderen Seite wird der G7-Gipfel in Cornwall, England, genau zeigen, ob der Streit um die Pipeline wirklich beendet ist und ob das letzte Hindernis für die Neuausrichtung der amerikanisch-deutschen Beziehungen beseitigt ist. Für Deutschland ist die Pipeline-Frage in den bilateralen Beziehungen jedoch vorerst nur eine Dimension des Problems. Entscheidend ist die vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die unter der Trump-Administration schwer beschädigt worden waren. Die Gipfel der G7 und der NATO könnten an dieser Stelle einen neuen Wendepunkt darstellen. Entscheidend ist die vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die unter der Trump-Administration schwer beschädigt worden waren. Die Gipfel der G7 und der NATO könnten an dieser Stelle einen neuen Wendepunkt darstellen. Entscheidend ist die vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die unter der Trump-Administration schwer beschädigt worden waren. Die Gipfel der G7 und der NATO könnten an dieser Stelle einen neuen Wendepunkt darstellen.

Innerhalb Deutschlands gibt es einen starken transatlantischen Flügel. Ein anderer Flügel ist der Meinung, dass eine solche Abhängigkeit von den USA den Interessen des Landes zuwiderläuft. Welche Seite wäre in einem Machtkampf zwischen deutschen Herrschern entscheidender?

Zwar gibt es in Deutschland einen starken transatlantischen Flügel, aber bezüglich der transatlantischen Linie zeichnen sich unterschiedliche Tendenzen ab. Für den transtlantistischen Flügel bleibt die NATO die „zentrale Sicherheitsinstitution“ der westlichen Gesellschaft. Die NATO, ein Produkt des Kalten Krieges, hat ihre Struktur beim Übergang von einer bipolaren Welt zu einer unipolaren Welt mit dem Zerfall des Ostblocks nicht zerlegt, im Gegenteil, sie hat ihre Existenz als militärisches Sicherheitsbündnis fortgeführt. Entsprechend den transatlantischen Beziehungen und Perspektiven ist ein ideologischer Überbau unter dem Anschein eines Verteidigungsbündnisses entstanden. Eine zweite Perspektive ist, dass die NATO mehr ist als ein Verteidigungsbündnis. Hier ist seit kurzem die Idee einer „pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft“ im Sinne imperialistischer Bilanzen ausschlaggebend. Mit einer neuen Perspektive der Souveränität treten gemeinsame Interessen und institutionelle Beziehungen in den Vordergrund statt eines Rivalen auf der Grundlage dieser Gemeinschaft. Neben konservativen und reaktionären Tendenzen in Deutschland überwiegt bei den Sozialdemokraten und der Grünen-Bewegung die Vorstellung, die Transatlantikfront als „westliche Wertegemeinschaft“ zu sehen. Ich denke, im politischen Kontext Deutschlands sind alle bürgerlichen Parteien außer der Linkspartei in dieses neue Konzept des souveränen Verteidigungsbündnisses integriert.

Wird Deutschland, allgemeiner, Kontinentaleuropa unabhängiger von den USA agieren? Wäre die PESCO-Initiative eine alternative NATO?

Die Idee, zwischen den dominierenden Mächten Europas von Zeit zu Zeit unabhängig zu agieren, steht zwar derzeit nicht auf der Tagesordnung. Im Prozess der Globalisierung reichte es nicht aus, viele Probleme allein aus der europäischen Perspektive zu betrachten. Es ist beispielsweise Realität, dass es nicht ausreicht, eine rein europäische Lösung für die Pandemie zu haben. Deshalb glaube ich nicht, dass PESCO heute eine Alternative zur NATO sein kann. Im Trump-Prozess haben die EU-Länder PESCO als Reaktion angenommen. Diese Reaktion ging jedoch mit Biden so weit, dass sie nachließ. Obwohl das neue europäische Verteidigungsbündnis PESCO derzeit nicht in Konkurrenz zur NATO steht, ist es als Schritt zu mehr Verantwortung zu sehen. Festzuhalten ist, dass die PESCO seit 1954 einen Schritt in Richtung einer Verteidigungsunion in der EU-Dimension unternommen hat. PESCO versteht sich daher als eine Art militärisches Schengen. Aber wenn man sich die praktischen Ergebnisse dieser Institution ansieht, konnten sich die EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage nie auf etwas Konkretes einigen.

Wo und wie werden sich die türkischen Beziehungen entwickeln, wenn Deutschland in letzter Zeit einen aktiveren Platz in der internationalen politischen Szene einnimmt?

Die politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland durchleben mit der angespannten Politik der AKP auf internationaler Ebene zeitweise eine schwierige Phase. Aber auch politisch haben Deutschland und die Türkei gemeinsame Interessen. Obwohl dieser gemeinsame Punkt seine eigenen Probleme hat, spiegelt er sich in Syrien und Libyen wider. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach bei ihrem Besuch bei Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr, dass Europa weiterhin Millionen von Flüchtlingen in der Türkei unterstützt und dabei sechs Milliarden Euro Hilfe leistet. Im Gegenzug forderte er, Anstrengungen zu unternehmen, um die Massenmigration syrischer Flüchtlinge über die Ägäis in das EU-Mitglied Griechenland zu stoppen. Es ist jedoch zu erkennen, dass die angespannten Diskussionen über Libyen weitergehen. Die Beziehungen zur EU sind ein weiteres Spannungsfeld zwischen der Türkei und Deutschland. Es wird erwartet, dass die Türkei in dieser Hinsicht während der Kontakte im letzten Jahr eine Änderung erfahren wird. Erdogan hat in seiner Videokonferenz mit Merkel zum Ausdruck gebracht, dass sie eine neue Seite in den Beziehungen der Türkei zur EU aufschlagen wollen. Darüber hinaus trat beim EU-Gipfel in Brüssel im Dezember vergangenen Jahres der Wunsch auf, die harten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Dies zeigt sich insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen.

Was erwartet Deutschland nach Merkel? Der Aufstieg der Grünen geht weiter. Kann eine starke Post-Merkel-Figur an die Macht kommen?

Im Post-Merkel-Deutschland scheint sich der politische Wettlauf zwischen den Grünen und der konservativ-reaktionären CDU/CSU entwickelt zu haben. Das Rennen um den Ministerpräsidenten nimmt Gestalt an zwischen Armin Laschet, dem Kandidaten der konservativ-reaktionären Fraktion, und Annalena Baerbock, der Kandidatin der Grünen. Der Politologe Baerbock ist seit 2013 Mitglied des Grünen-Bundestags. Der langjährige Politiker Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und übernimmt seit 2021 auch den Vorsitz der CDU/CSU. Beide Figuren scheinen im Rennen stark zu sein. Welcher politische Trend an Gewicht gewinnt, hängt von der Entwicklung der Konjunktur ab. Es ist zu erkennen, dass konservativ-reaktionäre Parteien während des Pandemieprozesses gesundheits- und umweltpolitisch nicht erfolgreich waren. Fakt ist, dass die rechtsextreme AfD an Macht gewinnt. Daher wird der Kampf gegen Rassismus auch eine wichtige Bewährungsprobe im Wahlprozess sein. Während die alteingesessene SPD Stimmen verlor, versucht die Linkspartei, ihre parlamentarische Macht zu behaupten.

İbrahim Varlı – BirGün / 12.06.21

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