Ergebnisse des G7-Gipfels der Imperialisten

Zu den Ergebnissen des G7-Gipfels der Imperialisten in Großbritannien wird nachfolgend ein Artikel abgedruckt, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com unter dem Titel „Der Startschuss ist gefallen“ erschienen ist (Quelle):

„Der Startschuss ist gefallen“

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) – Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto „Build Back Better World“ („B3W“); es soll in den kommenden Jahren „Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen“ für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: „Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

Der „europäische Weg“

Die EU hatte bereits im September 2018 den Versuch gestartet, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen: die „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“. Diese zielte in drei „Aktionsbereichen“ darauf ab, erstens Verkehrs-, Energie- sowie Digitalnetze zwischen den Kontinenten auszubauen, zweitens spezielle „Konnektivitätspartnerschaften“ mit einzelnen Ländern zu initiieren und drittens zur Realisierung potenzieller Vorhaben neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Man wolle einem „europäischen Weg“ folgen, hieß es in offener Absetzung von China: Die „Konnektivität“ müsse „nachhaltig“, „regelbasiert“ und „umfassend“ ausgebaut werden.[1] Rund zweieinhalb Jahre später, im März 2021, konstatierte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), „die Umsetzung“ des Vorhabens bleibe recht „träge“: „Bisher konnten … in keiner der drei Dimensionen nennenswerte Erfolge erzielt werden.“[2] Berlin dringt auf Fortschritte; bereits im Juni 2020 hatten die Bundesministerien für Äußeres, für Wirtschaft sowie für Verkehr in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell energische Maßnahmen zur Realisierung der Pläne gefordert.[3] Der Vorstoß ist jedoch verpufft.

Die asiatische Alternative

Pläne, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu schaffen, hatten bereits zuvor Japan und Indien zu realisieren versucht. Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am 23. Mai 2017 die Gründung des indisch-japanischen „Asia-Africa Growth Corridor“ (AAGC) bekanntgegeben – wenige Tage nach dem ersten großen Seidenstraßengipfel in Beijing.[4] Ziel des AAGC ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien, aber auch zwischen Asien und Afrika voranzutreiben und dies mit allerlei Entwicklungs- sowie Kooperationsprojekten zu verknüpfen. Das Vorhaben gründet auf solide verankerten Beziehungen: Indien kann an Kontakte zu einer ganzen Reihe afrikanischer Länder anknüpfen, die teilweise auf der indischsprachigen Community in diversen Staaten Afrikas [5] beruhen, teilweise auf der „Blockfreien“-Kooperation während des Kalten Kriegs; japanische Konzerne wiederum nutzen ihre Standorte in Indien nicht selten für Exporte auf den afrikanischen Kontinent. Trotz der prinzipiell günstigen Voraussetzungen für den AAGC hieß es im Oktober vergangenen Jahres in einer Untersuchung über das Projekt, nach drei Jahren gebe es immer noch „keine konkreten Erfolge“; mehr noch: Meilenweit davon entfernt, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu bilden, sei das Vorhaben fast in Vergessenheit geraten.[6]

„Bislang nur ein Traum“

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfel nun den nächsten Anlauf gestartet. Unter dem Motto „Build Back Better World“ („B3W“), das an Kampagnenslogans sowohl der britischen Regierung als auch von US-Präsident Joe Biden anknüpft, sollen künftig Infrastrukturvorhaben in ärmeren Ländern gefördert werden. Die Initiative sei „wertegetrieben, von hohem Standard und transparent“, heißt es in der Abschlusserklärung im offenkundigen Versuch, das Vorhaben positiv von der – im Westen üblicherweise negativ beschriebenen – Neuen Seidenstraße abzuheben.[7] „B3W“ werde „in den kommenden Jahren gemeinsam Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen katalysieren“, heißt es weiter: Die Pläne reichten „von Lateinamerika über die Karibik bis nach Afrika und in den Indo-Pazifik“. Anders als die hochtrabenden Worte vermuten lassen, ist freilich die Finanzierung noch völlig unklar. Sie solle in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, hieß es gestern auf dem G7-Gipfel. Beispielhaft für skeptische Stimmen, die jenseits des Westens laut werden, hieß es am Samstag bei Al Jazeera (Qatar), B3W komme – acht Jahre nach dem Start der Neuen Seidenstraße – „sehr spät“ und sei bislang nicht mehr als „ein Traum“.[8]

„Die Tage unter unserer Regie“

Die B3W-Initiative ist, wenngleich sie zentrale Fragen offen lässt, Teil einer breiten Offensive der Biden-Administration, die dem Aufstieg Chinas ein Ende bereiten soll. Biden setzt nicht nur die Strafzoll- und Sanktionspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump nahezu unverändert fort; er ergänzt sie um weitere Initiativen. So ist im Senat in der vergangenen Woche ein 250 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket beschlossen worden, das darauf abzielt, Forschung und Entwicklung in zentralen High-Tech-Branchen – etwa Halbleiter, Telekommunikation, Künstliche Intelligenz – gezielt zu fördern, um punktuell bereits bestehende Vorteile Chinas wettzumachen und den Vereinigten Staaten die globale technologische Führungsrolle zu sichern. „Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird“, erläuterte Chuck Chumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: „Wir wollen nicht, dass die Tage unter unserer Regie zu Ende gehen.“[9] Bleibe Washington jetzt untätig, dann „könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein“. Präsident Biden äußerte mit Blick auf das Investitionspaket: „Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“[10]

Die Streitkräfte optimieren

Weitere Schritte hat ebenfalls in der vergangenen Woche US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Empfehlungen, die eine im Februar von ihm eingesetzte „China Task Force“ entwickelt hat. Sie zielen darauf ab, die US-Streitkräfte, die in den vergangenen Jahren stark auf die Kriegführung gegen Aufständische etwa in Afghanistan und im Irak fokussiert waren, umfassend auf den Machtkampf gegen China zu orientieren; dies sei von der Trump-Administration zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt worden, erläutert Austin. Bei den Maßnahmen, die im Detail geheimgehalten werden, gehe es außerdem darum, die Kooperation mit US-Verbündeten „zu optimieren und zu stärken“, etwa bezüglich der Entwicklung „neuer operationeller Konzepte“ und der künftigen Aufstellung des Streitkräftedispositivs.[11] Das betrifft als einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten auch Deutschland – ein Faktor, der spezielle Bedeutung daraus gewinnt, dass US-Militärs immer offener über einen künftigen Krieg gegen China debattieren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[2] Sebastian Holz: Was ist die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie? gtai.de 18.03.2021.

[3] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie: Neuer Anlauf zur Umsetzung 2021. gtai.de 18.03.2021.

[4] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[5] Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts warben britische Unternehmen billiges indisches Personal für Arbeiten in britischen Kolonien an. Die Nachfahren der indischen Niedriglohnarbeiter leben in vielen Fällen noch heute dort.

[6] Takuya Taniguchi: Should We Forget about the Asia-Africa Growth Corridor? Institut français des relations internationales (ifri): Lettre du Centre Asie, No. 87, October 19, 2020.

[7] G7 wollen die Neue Seidenstraße übertrumpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2021.

[8] G7 leaders attempt to rival China with infrastructure project. aljazeera.com 12.06.2021.

[9] Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China. sueddeutsche.de 09.06.2021.

[10] Amerika rüstet sich für Konkurrenz mit China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Jim Garamone: Austin Signs Internal Directive to Unify Department’s China Efforts. defense.gov 09.06.2021.

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