Die AfD eine faschistische Partei!

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Rassistische und chauvinistische Wahlwerbung der AfD und NPD, die beide jeweils eine Variante des Faschismus in der BRD darstellen. 

Wer heute die AfD wählt, unterstützt eine faschistische Partei. Das zeigen diese zehn Aussagen von AfD-Führungskräften.

Bildergebnis für afd faschismusBjörn Höcke: AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag:

1) „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“

2) „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (gemeint ist das Holocaust-Denkmal in Berlin)

3) „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“

Alice Weidel: Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag:

4) „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Beatrix von Storch: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

5) „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

6) „Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei und solange tue ich, was ich kann.“

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Juche-Ideologie oder „nordkoreanische Staatsideologie“?

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Turm der Juche-Ideologie in Pyongyang (Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Korea)

Angesichts des Erscheinen des Buches von Dr. Markus Fiedler „Die Juche-Philosophie in Nordkorea. Eine Einführung in Entstehung und politisches Denken der nordkoreanischen Staatsideologie“ (Nordhausen, 2018) wird Menschen, die sich neu mit der Juche-Ideologie befassen wollen, empfohlen das Studium mit dem (englischsprachigem) Buch des „Foreign Languages Publishing House“ (Pyongyang, 1983) „Exposition oft he Juche Idea“ (Darlegung der Juche-Ideologie), zu beginnen (Exposition of the Juche Idea). In diesem Buch finden sich Auszüge aus „Über die Juche-Ideologie“ von Kim Jong Il (Abhandlung, gewidmet dem nationalen Symposium über die Juche-Ideologie, anlässlich des 70. Geburtstages des großen Führers Genossen Kim Il Sung, 31. März 1982) (http://www.nordkorea-info.de/files/3004.pdf ). Es enthält Anmerkungen, Beispiele und ausführliche Erklärungen der philosophischen und sozio-historischen Prinzipien der Juche-Ideologie.

Literaturliste für das weitere Studium:

  • Kim Jong Il: Über die Juche-Ideologie (31. März 1982) (http://www.nordkorea-info.de/files/3004.pdf ). Diese Arbeit erklärt die philosophischen und sozio-historischen Prinzipien der Juche-Ideologie ebenso wie sie eine Leitlinie für das Denken ist, wie die Juche-Ideologie in der praktischen Arbeit entwickelt werden kann.
  • Kim Jong Il: Der Sozialismus ist eine Wissenschaft (Abhandlung veröffentlicht in „Rodong Sinmun“ Organ des ZK der PdAK, 1. November 1994) (http://www.nordkorea-info.de/files/3037.pdf ). In dieser kurzen Schrift wird die historische Entwicklung der philosophischen Theorie und der sozialistischen Theorie ebenso ausgeführt, wie die Lehren aus der Praxis des Sozialismus.
  • Kim Jong Il: Die Juche-Philosophie ist eine schöpferische revolutionäre Philosophie (Abhandlung veröffentlicht in der theoretischen Zeitschrift des ZK der PdAK „Kulloja“, 26. Juli 1996) (https://www.file-upload.net/download-13370186/AW14AuszugSchpferischePhilosophie.pdf.html ). Diese kurze Arbeit erklärt den Zusammenhang zwischen dem Marxismus-Leninismus und der Juche-Ideologie.

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Kim Il Sung: Was ist ein Revolutionär?

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„Ein Revolutionär ist ein willensstarker Mensch, für den es keine unerfüllbaren Aufgaben gibt, wenn sie die Erfordernisse der Revolution stellen. Wir sind revolutionäre Kämpfer, die in beliebigen schwierigen Situationen immer den revolutionären Geist, sich mit eigener Kraft aufzurichten, bekunden und über alle Hindernisse und Prüfungen hinweg von Sieg zu Sieg voranschreiten, wenn dies die Revolution erfordert.“ (Kim Il Sung: Die koreanischen Revolutionäre müssen Korea gut kennen. Rede vor den politischen Kadern und Lehrern in den politischen Disziplinen der KRVA, 13. September 1943)

Quelle: Kim Il Sung, Gesammelte Werke Band 1, Pyongyang, 2010, S. 616-617

Zur Frage des Klassencharakters des heutigen China

Im Folgenden dokumentiere ich einen Beitrag, der zuerst auf http://www.kpd-hessen.de erschienen ist, zur Frage des Klassencharakters der heutigen VR China (Quelle):

Zur Frage des Klassencharakters des heutigen China

Eine Antwort an L. B.

Einleitung

Der nachfolgende Text ist der Rumpfteil einer Antwort auf eine Email von L. B. (der Rumpfteil seiner Email befindet sich im Anhang des Artikels), die bei uns bezüglich des Artikels zum Revisionismus der Honecker-Ära einging. Deshalb geht der Anfang nochmal kurz auf diesen Artikel ein und wiederholt letztendlich nur, was man bereits im Artikel nachlesen kann. Der eigentliche Hauptteil behandelt den Klassencharakter des heutigen China. Da dieser eine relativ ausführliche Analyse beinhaltet, wird diese Antwort-Email anonymisiert als Artikel veröffentlicht.

Kurze Anmerkungen zu Honecker

Du fragst „mit welchem Recht“ ich über den Revisionismus Erich Honeckers spreche? Mit dem „Recht“ eines Marxisten die objektive Realität zu analysieren. Seit wann ist der Diskurs zwischen Genossen auf solche kleinbürgerliche Fragen nach „Rechten“ heruntergebrochen? Naja, egal, das ist nebensächlich.

Nun zum Primären: Dem Inhalt. Wo bestreite ich, dass der Revisionismus nicht vor allem die Sowjetunion betraf? Dennoch: Nicht die Sowjetunion alleine war revisionistisch und schon mal gar nicht war die revisionistische Sowjetunion bzw. KPdSU ab Chruschtschow die monokausale Quelle des Revisionismus in anderen Ländern. Wie ich im Artikel nachgewiesen habe, ob Du das akzeptierst oder nicht, gab es in der DDR intern auch Revisionisten, die natürlich nach der Pfeife der revisionistischen KPdSU-Führung tanzten. Vor der Honecker-Clique gab es ja bereits schon zwei bedeutsame Renegatencliquen, denen ihr Machwerk nicht gelungen ist: Die Zaisser-Herrnstadt-Clique und Schirdewan-Clique. Das Auftreten von Revisionisten ist Teil des Klassenkampfes im Sozialismus1, hauptsächlich an der ideologischen Front, in geringerem Maße auch natürlich bewaffnet, wenn diese Renegaten gewaltsam Widerstand leisten, wie es die Clique um Liu Schaotschi in China tat. Auch war Walter Ulbricht ein Beweis dafür, dass man sich durchaus dem revisionistischen Kurs der KPdSU nach 1956 widersetzen konnte soweit wie möglich. Die DDR war nun mal auch ein Land mit seinen eigenen sozioökonomischen Grundlagen, egal wie sehr die KPdSU auch eingegriffen haben mag zu verschiedenen Zeiten. Die inneren Geschehnisse sind das Primäre, das außen herum ist bloß sekundär. Der Revisionismus brauchte willige Helfershelfer, die vor Ort diesen umsetzten. Breshnew hatte dafür Honecker und Konsorten, die sich gegen Ulbricht zusammenrotteten und sich spätestens im Brief an Breshnew vom Januar 1971 offen zeigten.

Mir ist bekannt, dass „die Wirtschaft schwächer wurde“. Aber Du gehst nicht auf die Hintergründe dazu ein. Aus dem verfassten Artikel wird klar, dass die Probleme auf die Marktreformen Honeckers zurückzuführen sind. Diese haben auch nichts „mit der Realität der DDR“ zu tun, wie Du schreibst, sondern waren nacktes Renegatentum auf ökonomischem Gebiet. Eine Marktwirtschaft kann nämlich nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen, sondern bloß auf Basis des Wertgesetzes den eigenen Profitdrang „befriedigen“, auf Kosten der notwendigen Stückzahl, auf Kosten der Betriebsausstattung etc bei „relativer Selbstständigkeit“ der Betriebe. Das NÖSPL bzw. ÖSS hatte im Gegensatz zur Ökonomie der Honecker-Ära noch den Plan als Grundlage und nicht als „lästiges Beiwerk“ aus Sicht der Betriebsleiter. Dir sei dazu der Artikel „Die Theorie der sozialistischen Warenproduktion – Ein verhängnisvoller Irrtum“2 von Hermann Jacobs empfohlen, der 2008 in der Offen-siv erschienen ist. Nun zu dem, was ich als den eigentlichen Kerninhalt Deiner Email ausgemacht habe: Die Frage um den Klassencharakter des heutigen China.

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DGB feiert 100 Jahre Sozialpartnerschaft und blutige Niederschlagung der Novemberrevolution mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

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Im Folgendem spiegle ich einen Beitrag zu 100 Jahre Sozialpartnerschaft der deutschen Gewerkschaften mit ihren Kapitalistenverbänden, der zuerst hier auf der Webseite der Gruppe „Arbeit Zukunft“ erschienen ist:

Man stutzt bei dem Datum! 100 Jahre Sozialpartnerschaft? Da war doch was in Deutschland? Ach ja, die Novemberrevolution! Damals wollten Millionen in Deutschland eine Revolution und Sozialismus. Die Enteignung des Kapitals stand auf der Tagesordnung. Demagogisch versprachen damals SPD-Führer wie Ebert aber auch Gewerkschaftsführer die Sozialisierung der Großbetriebe, um die Menschen zu beruhigen und ihnen zu zeigen, „bei uns sind deine Interessen in guten Händen“. Doch tatsächlich arbeiteten sie mit allen Kräften am Gegenteil: An der Niederschlagung der Revolution, an der Rettung des Kapitals!

Am 9. November 1918, dem Tag als in Berlin der Kaiser durch die Revolution gestürzt wurde, saßen Gewerkschaftsführer wie Legien und Vertreter des Großkapitals wie Stinnes an einem Tisch und berieten, wie sie das wieder in den Griff bekommen könnten. Am 15.11.18 wurde dann das so genannte Stinnes-Legien-Abkommen geschlossen, dass der DGB stolz auf seiner Homepage präsentiert. Doch neben diesem öffentlichen Vertrag gab es geheime Absprachen. Die Gewerkschaftsführer sagten zu,

  • „wilde Streiks“ zu beenden,
  • für eine geordnete Produktion zu sorgen,
  • den Einfluss der Räte zurückzudrängen,
  • eine Enteignung des Kapitals zu verhindern.

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Alter Wein in neuen Schläuchen – Zur Landtagswahl in Bayern

Zur heutigen Landtagswahl in Bayern spiegle ich einen Beitrag der Kommunistischen Organisation (KO) „Alter Wein in neuen Schläuchen – Zur Landtagswahl in Bayern“ (Quelle):

Der Text als pdf

Die bayerische Landtagswahl steht bevor, aufgestellt sind 18 Parteien – aber keine Partei für die Arbeiterklasse. Es wird eine weitere Wahl, bei der die Menschen geblendet werden sollen von den oberflächlichen Unterschieden der Parteien. Aber all diese Parteien, egal ob Linkspartei, Grüne, CSU, Freie Wähler, AfD oder SPD, haben den Arbeiterinnen und Arbeitern, den bayerischen Bauern, den Angestellten, den Arbeitslosen keine Perspektive anzubieten. Sie haben keinen Ausweg aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung aufzuzeigen, das für Millionen Menschen ein Leben in ständiger Unsicherheit, in Armut, in Perspektivlosigkeit und oft einen viel zu frühen Tod, für Millionen weiterer Menschen ständige relative Unsicherheit, Stress, Leistungsdruck und Angst bedeuten. Dieser Ausweg kann nur in dem Bruch mit den bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen bestehen, im Sturz des Kapitalismus, im Aufbau einer anderen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und ihre geplante Entwicklung mit dem Ziel vorangetrieben wird, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.

Das Wahlergebnis in Bayern wird die politische Krise widerspiegeln, welche ganz Deutschland ergriffen hat. Das Vertrauen in die einstigen Volksparteien SPD und CDU/CSU sinkt und es hat eine Verschiebung in den Stimmverhältnissen eingesetzt, weil viele Menschen ihre Hoffnungen in andere Parteien setzen, die die bestehende Unzufriedenheit aufgreifen. In Bayern sind es vor allem die Grünen und die AfD, die davon profitieren, aber auch sie haben, ebenso wie die regierende CSU, nur Schein-Lösungen im Gepäck, und stabilisieren eben so die Verhältnisse, die sie vorgeben anzugreifen.

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Dagmar Henn: Aufbruch ins Ungefähre

Riesige „Unteilbar“-Demo in Berlin gegen Rechtsruck - 40.000 Menschen erwartet.

Heute (Samstag, 13. Oktober 2018) demonstrierten über 240.000 Menschen bei der Demonstration #unteilbar in Berlin gegen den „Rechtsruck“ und Rassismus in der BRD. Dies soll Anlass sein, sich mit dem Aufruf des Bündnis #unteilbar auseinanderzusetzen. Für den Beginn einer solchen Diskussion spiegle ich nachfolgend eine Kritik dieses Bündnisaufrufs, der zuerst von http://www.kpd-hessen.de zur Verfügung gestellt wurde (Link):

Übernommen von Dagmar Henns Blog “Das kalte Herz”.
Unseren herzlichen Dank an die Genossin Dagmar Henn für diese hervorragende marxistische Analyse.

Kritik eines Aufrufs

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der eine beeindruckende Liste von Organisationen aufgerufen hat; auch viele, die traditionell auf der Linken verortet werden. Das Ganze nennt sich „Unteilbar“, und die Hauptlosung lautet „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Vorneweg – mich hätte bereits die Verwendung des Begriffs „offene Gesellschaft“ ferngehalten. Mein Gedächtnis raunt mir zu, dabei handele es sich um einen antikommunistischen Kampfbegriff; die Kombination „offen und frei“ gibt dem Ganzen schon einen starken Beigeschmack von McCarthy, zumindest, wenn die eigene historische Erinnerung bis zum Vietnamkrieg zurückreicht.

Dass der erste und der zweite Teil der Hauptlosung sich eigentlich feindlich gegenüber stehen müssten, weil sie völlig entgegengesetzte politische Wurzeln haben (Solidarität ist eben nicht Caritas, nicht Mildtätigkeit, sondern wechselseitiger Beistand von Menschen identischer Interessenslage), ist auch noch recht offensichtlich. Ehe wir aber in die Tiefen des Textes steigen und versuchen, die Abgründe auszuleuchten, sind einige Erklärungen nötig, zumindest für all jene, die selbst keine Erfahrungen damit haben, wie solche Texte entstehen.

Es handelt sich um einen Bündnisaufruf. Das ist der erste wichtige Punkt, denn von ihm lässt sich einiges ableiten, unter anderem das Recht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

Bündnisse sind nie eine einfache Sache; schlicht formuliert, stehen sie immer vor der Wahl zwischen Breite und Inhalt; je mehr beteiligt sind, desto unschärfer wird der größte gemeinsame Nenner. Jede einzelne beteiligte Organisation oder Gruppe muss die Entscheidung treffen, ob ihr der verbliebene Inhalt noch genügt, oder ob ein Punkt erreicht ist, an dem der Aufruf nicht mehr mitgetragen werden kann.

Man kann und muss also davon ausgehen, dass jede beteiligte Organisation diese Frage positiv entschieden hat.

Der Text eines solchen Bündnisaufrufs ist nichts, was eine einzelne Person mal eben geschrieben hat. Als Textform ist er mit einem Vertrag zwischen mehreren Parteien vergleichbar, der mit relativ viel Zeitaufwand ausgehandelt worden ist. Im Regelfall braucht ein solcher Aufruf mindestens eine Wochenendsitzung von Vertretern der auslösenden Organisationen, und danach noch wenigstens einen regen Mailverkehr, in dem um einzelne Sätze oder Worte gerungen wird. Im Gegensatz zu Texten, die von einzelnen Personen verfasst werden, ist also jeder Satz wohl abgewogen und mehrfach überprüft; damit besteht ein ganz anderer Grad von Verantwortung für den Inhalt, als bei einem Zeitungsartikel oder einem Kommentar. Es ist völlig legitim, diese Aussagen ernst zu nehmen und auf ihren Gehalt zu prüfen, bis hinunter auf die Ebene impliziter Aussagen und erkennbarer Auslassungen.

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Reichskonferenz der Spartakusgruppe im Oktober 1918

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Am 7. Oktober 1918 reagierte die Spartakusgruppe auf die Verfassungsänderung und Regierungsbeteiligung der SPD in der Oktoberreform vom 5. Oktober 1918 mit einer illegal abgehaltenen Reichskonferenz in Berlin. Dort wurde ein revolutionäres Programm gegen Krieg und Kapitalismus beschlossen. Gefordert wurden:

– das sofortige Kriegsende,
– Annullierung sämtlicher Kriegsanleihen ohne jede Entschädigung,
– Erkämpfung demokratischer Rechte und Freiheiten,
– eine umfassende Justizreform zur Abschaffung des Klassenwahlrechts und der Klassenjustiz,
– die basisdemokratische Entmachtung und Entwaffnung des kaiserlichen Offizierskorps,
– die Sozialisierung der Produktionsmittel, die Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten – also der kriegsentscheidenden Schwerindustrie, vor allem der Rüstungsindustrie,
– schließlich die Errichtung einer sozialistischen Republik.

Besonders detailliert waren die Forderungen zur Demokratisierung des Heeres, da diese als Schlüssel für eine erfolgreiche Revolution angesehen wurde:

– Verleihung des Vereins- und Versammlungsrechtes an die Soldaten in dienstlichen und außerdienstlichen Angelegenheiten,
– Aufhebung des Disziplinarstrafrechts der Vorgesetzten; die Disziplin wird durch Soldatendelegierte aufrechterhalten,
– Aufhebung der Kriegsgerichte,
– Entfernung von Vorgesetzten auf Mehrheitsbeschluss der ihnen Untergebenen hin,
– Abschaffung der Todesstrafe und der Zuchthausstrafen für politische und militärische Vergehen.

Die Spartakusgruppe gab ein reichsweites Flugblatt mit diesen Forderungen heraus. Sie betonte, diese seien ein Prüfstein für die tatsächlichen Demokratisierungsabsichten der SPD, deren Eintreten in die kriegführende Regierung sie als Betrug an den wahren Arbeiterinteressen ansah.

Die Spartakusgruppe bezog sich auf das von Karl Marx und Friedrich Engels 1848 veröffentlichte Manifest der Kommunistischen Partei und bekannte sich zur „Diktatur des Proletariats“, somit zur Kontrolle der Arbeiter über die Produktionsmittel und Betriebe.

Quelle

Weitere Informationen gibt es im Band 3 der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ (Dietz-Verlag, Berlin/DDR, 1966, S. 70-86) und im „Bericht von der Reichskonferenz der Spartakusgruppe am 7. Oktober 1918 mit Resolution und Aufruf der Konferenz“ (In: „Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ Band 2, Dietz-Verlag, Berlin, 1957, S. 228-234)

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Mao Tsetungs Kritik an Deng Xiaoping

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Mao Tsetung: Kritik an Deng Xiaoping während der Bewegung zur „Zurückschlagung der rechten Revisionstendenz“

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01.01.1976

Stabilität und Zusammenschluss heißt nicht, den Klassenkampf aufgeben; der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.

[Volkszeitung 01.01.1976]

 

24.02.1976

Was soll das, „die drei Weisungen als Leitlinie betrachten“? Stabilität und Zusammenschluss heißt nicht, den Klassenkampf aufgeben; der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.

[Volkszeitung 24.02.1976]

 

10.03.1976

Revision läuft dem Willen des Volkes zuwider.

*

Die sozialistische Revolution steigt ihnen nun selbst aufs Dach. Während des genossenschaftlichen Zusammenschlusses gab es in der Partei Leute, die dagegen waren, und sie haben Widerwillen gegen die Kritik am bürgerlichen Recht. Man macht die sozialistische Revolution und weiß nicht, wo die Bourgeoisie sitzt; sie sitzt mitten in der Kommunistischen Partei – es sind die Machthaber in der Partei, die den kapitalistischen Weg gehen. Diejenigen auf dem kapitalistischen Weg gehen diesen Weg noch.

[Volkszeitung 10.03.1976]

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