Die USA sollen Frieden und Stabilität nicht erschüttern

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung der Mitteilung von Ri Ji Song (Forscher der Gesellschaft für Studium der internationalen Politik der Demokratischen Volksrepublik Korea, DVRK) vom 26. Februar 2022 aus der Seite des Außenministeriums der DVRK http://www.mfa.gov.kp abgedruckt:

Die USA sollten den internationalen Frieden und die Stabilität nicht an der Basis erschüttern

Die größte Gefahr, mit der die Welt jetzt konfrontiert ist, ist die Selbstherrlichkeit und Willkür der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallenkräfte, die den internationalen Frieden und die Stabilität an der Basis erschüttern.

Die einseitige und unfaire Mentalität des Kalten Krieges der USA und ihre blockbildende Außenpolitik führen dazu, dass die Struktur der internationalen Beziehungen in die eines neuen Kalten Krieges umgewandelt wird, und sie belasten die politisch-militärischen Situationen mit jedem Tag und erzeugen weiterhin neue knorrige Probleme in verschiedenen Teilen der Welt.

Rückblickend entspringt der Ausbruch der beiden Runden der Weltkriege, die schreckliche Katastrophen und Verlustschmerzen mit sich brachten, der Gier des Imperialismus, und die großen und kleinen Kriege auf der Erde im letzten Jahrhundert hängen ausnahmslos mit den Schritten der Imperialisten zusammen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen.

Insbesondere der von der NATO ende letzten Jahrhunderts durchgeführte Luftangriff auf Jugoslawien diente als Gelegenheit, das Ausmaß der Heuchelei der USA und des Westens in ihrem viel gepriesenen globalen Frieden und ihrer Stabilität, ihrer territorialen Integrität und der Sicherung der Souveränität ans Licht zu bringen und in all ihrer Nacktheit zu enthüllen, wer der wahre Zerstörer des internationalen Friedens und der Stabilität ist.

Der Irakkrieg, der Afghanistankrieg und andere „Farbrevolutionen“, die die Tragödie von 21^heit Jahrhundert eindeutig die Tatsache untermauern, dass die USA und der Westen ihre Hegemoniepolitik mit fairen Mitteln oder Foul anstreben würden.

Die gegenwärtige internationale Ordnung ist, dass es zu einem unveränderlichen Gesetz geworden ist, dass in jeder Region und jedem Land, in dem die USA intervenieren, Samen der Zwietracht gesät werden und dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten verschlechtern.

Die Hauptursache der ukrainischen Krise liegt auch in der Selbstherrlichkeit und Willkür der USA, die sich ausschließlich an den einseitigen Sanktionen und dem Druck gehalten haben, während sie nur globale Hegemonie und militärische Vorherrschaft unter Missachtung der legitimen Forderung Russlands nach seiner Sicherheit anstreben.

Nicht umsonst kommentieren die internationalen Medien und Experten, dass der zur Ukraine-Krise beitragende Faktor das Machtungleichgewicht in Europa aufgrund der einseitigen Erweiterung der NATO und ihrer Bedrohung sowie die ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands ist.

Die USA verschönern ihre eigene Einmischung in innere Angelegenheiten anderer als „gerecht“ für Frieden und Stabilität der Welt, aber sie verurteilen ohne guten Grund Selbstverteidigungsmaßnahmen anderer Länder, um ihre eigene nationale Sicherheit zu gewährleisten, als „Ungerechtigkeit“ und „Provokation“ – das ist nur die Arroganz des US-Stils und seine Doppelmoral.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die USA die Oberhand gewannen.

Die USA, die den Trend der heutigen Zeit durchschauen, sollten nicht länger auf Selbstherrlichkeit und Willkür zurückgreifen, die den internationalen Frieden und die Stabilität stören.

Ri Ji Son

Forscher der Gesellschaft für das Studium der internationalen Politik

Quelle des englischen Originals: http://mfa.gov.kp/view/article/14444

Russische Kommunistische Arbeiterpartei – Nein zum imperialistischen Krieg

Anbei dokumentiere ich einen Beitrag, der zuerst auf der Seite http://www.zeitungderarbeit.at (Organ der Partei der Arbeit Österreichs) erschienen ist:

Die RKAP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) warnt vor einem Angriffskrieg unter Führung des „antisowjetischen Putin“. Währenddessen hält die in der Duma vertretene KPRF trotz heftiger Kritik an ihrer Unterstützung der militärischen Intervention in der Ukraine fest.

Moskau. Ein offenes Auftreten gegen den Einmarsch in der Ukraine kann in Russland derzeit drastische Repressionen mit sich bringen. Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, deren Antreten bei Wahlen von den Behörden unterbunden wurde, verbreitet dennoch seit Donnerstag eine Stellungnahme, in der sie klar die Ursachen des Konflikts benennt. Unter dem Titel „Nein zum Faschismus – Nein zum imperialistischen Krieg“ verurteilt sie die Intervention Russlands als Angriffskrieg.

Zugleich hält die RKAP fest – auch als Ergebnis des Austausches mit Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine, des Donbas und Russlands im November 2019 – dass die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk richtig, jedoch sehr spät erfolgt sei. Der Schutz der Menschen in der Region sei somit lediglich ein Vorwand; die tatsächliche Quelle des Konflikts stellten die „interimperialistischen Widersprüche zwischen den USA, der EU und Russland, in die die Ukraine hineingezogen wird“ dar.

„Dumm, kriminell und inakzeptabel“

„Weder die russischen Behörden noch die Machthaber der USA und EU kümmern sich besonders um die arbeitende Bevölkerung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg imperialistisch sind“, so die Kommunistische Arbeiterpartei. Der Schutz der Menschen im Donbas gegen das Kiewer Regime sei legitim, die Besetzung anderer Landesteile der Ukraine auf Befehl „des antisowjetischen Putin“ stelle jedoch einen Angriffskrieg dar. „Wir werden weder den einen noch den anderen Imperialisten unterstützen. In jedem Fall werden nicht die Herren, sondern die Arbeiter auf beiden Seiten sterben. […] Für die Interessen der Herren zu sterben und zu töten ist dumm, kriminell und inakzeptabel.“

Währenddessen sieht sich die zweitstärkste Kraft Russlands, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), für ihre Haltung (wir berichteten) heftiger Kritik ausgesetzt. Parteichef Gennadi Sjuganow verkündete auf sozialen Medien: „Es kann nur zwei Welten geben. Die eine ist eine Bandera-faschistische Welt. Und die andere eine Welt, in der die Rechte und Freiheiten der Menschen geachtet werden, in der Demokratie, Freundschaft zwischen den Völkern und Brüderlichkeit einen hohen Stellenwert haben.“ Inwiefern das oligarchengestützte Putin-Regime, dessen Repressionen auch die KPRF hart treffen, für diese zweite Welt steht, führte Sjuganow nicht näher aus.

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei gehört, wie die Partei der Arbeit Österreichs, der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas an.

Quelle: RKAP

Quelle: https://zeitungderarbeit.at/international/russische-kommunistische-arbeiterpartei-nein-zum-imperialistischen-krieg/

Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy

DER ANACHRONISTISCHE ZUG ODER FREIHEIT UND DEMOCRACY von Bertolt Brecht (1947)

Die Lehren aus dem ANACHRONISTISCHEN ZUG sollten unsere gegenwärtigen (linken, grünen, liberalen oder sozialdemokratischen) Berufspolitiker beherzigen, anstatt die willigen Krieger für FREIHEIT UND DEMOCRACY (aktuell in der Ukraine und anderswo) zu spielen und dabei einzig und alleine den Maximalprofit des deutschen Monopolkapitals im Auge zu haben:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Lenin über den Nationalstolz der Großrussen

Im aktuellen imperialistischen Krieg um die Ukraine bedient sich der russische Präsident Putin des russischen Nationalismus und Chauvinismus: www.maoistdazibao.wordpress.com/2022/02/22/gegen-die-aktuellen-nato-lugen/ Putin beklagt sich in seiner Rede vom 21. Februar 2022 als ganzer Antikommunist darüber, dass „Lenin“ und das „kommunistische Russland“ für das nationale Selbstbestimmungsrecht u.a. der Völker der Ukraine eingetreten ist und dass J.W. Stalin das Gebiet der Ukraine vergrößert habe. Aber die sozialistische Sowjetunion Lenins und Stalins war ein freiwilliger Zusammenschluss der Völker. Also das genaue Gegenteil heutiger russischer imperialistischer Großmachtpläne. So stellt sich W.I. Lenin in seiner Schrift „Über den Nationalstolz der Großrussen“ (Lenin-Werke Band 21, S. 91-95) vom 12. Dezember 1914 – inmitten des Völkergemetzels des I. imperialistischen Weltkrieges – gegen den chauvinistischen Nationalismus und setzt sich für den freiwilligen Zusammenschluss der Völker im Sozialismus ein:

W.I. Lenin:

Über den Nationalstolz der Großrussen

12 Dezember 1914

Wieviel wird jetzt über Nationalität und Vaterland geredet, gedeutelt, geschrien! Liberale und radikale Minister Englands, eine Unmenge „fortschrittlicher“ Publizisten Frankreichs (die mit den reaktionären Publizisten ganz einer Meinung sind), eine Unmasse amtlicher, kadettischer und progressiver Federfuchser Rußlands (manche Volkstümler und „Marxisten“ eingeschlossen) – sie alle lobpreisen auf tausenderlei Art die Freiheit und Unabhängigkeit der „Heimat“, die Erhabenheit des Prinzips nationaler Selbständigkeit. Man weiß nicht, wo man den Grenzstrich ziehen soll zwischen dem käuflichen Barden des Henkers Nikolaus Romanow oder der Schinder von Negern und Indern und dem Durchschnittsspießer, der aus Stumpfsinn oder Charakterlosigkeit „mit dem Strom“ schwimmt. Es hat auch keinen Sinn, hier Unterschiede zu machen.

Wir haben es mit einer sehr breiten und tiefen geistigen Strömung zu tun, deren Wurzeln mit den Interessen der Herren Gutsbesitzer und Kapitalisten der Großmachtnationen sehr fest verwachsen sind. Für die Propaganda der Ideen, die für diese Klassen von Vorteil sind, werden jährlich Millionen und aber Millionen ausgegeben: Es ist eine gewaltige Mühle, die ihr Wasser von überallher nimmt, von dem überzeugten Chauvinisten Menschikow bis zu den Chauvinisten aus Opportunismus oder aus Charakterlosigkeit, den Plechanow und Maslow, Rubanowitsch und Smirnow, Kropotkin und Burzew.

Auch wir großrussischen Sozialdemokraten wollen versuchen, unsere Stellung zu dieser geistigen Strömung festzulegen. Uns, den Vertretern der Großmachtnation im äußersten Osten Europas und in weiten Teilen Asiens, würde es nicht geziemen, die ungeheure Bedeutung der nationalen Frage zu vergessen; besonders in einem Lande, das man mit Recht ein „Völkergefängnis“ nennt; zu einer Zeit, da gerade im äußersten Osten Europas und in Asien der Kapitalismus eine ganze Reihe von „neuen“, großen und kleinen Nationen zum Leben und zum Bewußtsein erweckt; in einem Moment, da die Zarenmonarchie Millionen von Großrussen und Nichtrussen unter die Waffen gerufen hat, um eine ganze Reihe von nationalen Fragen entsprechend den Interessen des Rates des vereinigten Adels und der Gutschkow, Krestownikow, Dolgorukow, Kutler und Roditschew „zu lösen“.

Ist uns großrussischen klassenbewußten Proletariern das Gefühl des nationalen Stolzes fremd? Gewiß nicht! Wir lieben unsere Sprache und unsere Heimat, wir wirken am meisten dafür, daß ihre werktätigen Massen (d. h. neun Zehntel ihrer Bevölkerung) zum bewußten Leben erhoben werden, daß sie Demokraten und Sozialisten werden. Es schmerzt uns am meisten, zu sehen und zu fühlen, welchen Gewalttaten, welcher Unterdrückung und welchen Schmähungen die Zarenschergen, Gutsbesitzer und Kapitalisten unsere schöne Heimat unterwerfen. Wir sind stolz darauf, daß diese Gewalttaten Widerstand in unserer Mitte, im Lager der Großrussen hervorgerufen haben, daß aus diesem Lager Radischtschew, die Dekabristen, die Rasnotschinzen-Revolutionäre der siebziger Jahre hervorgegangen sind, daß die großrussische Arbeiterklasse im Jahre 1905 eine mächtige revolutionäre Massenpartei geschaffen, daß der großrussische Bauer zur selben Zeit Demokrat zu werden und den Popen und den Gutsbesitzer davonzujagen begonnen hat.

Krieg dem imperialistischen Krieg in der Ukraine

Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber! Endet ihre Schlächtereien.

Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht!

Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen, die Solidarität!

Bertolt Brecht: Solidaritätslied. In: Gesammelte Werke Band 8, Frankfurt/Main, 1990, S. 369

Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine wird durch die innerimperialistische Konkurrenz der imperialistischen Mächtegruppen (NATO/EU/USA/UK/Frankreich/BRD usw. auf der einen Seite und Russland/China auf der anderen Seite des Schützengrabens) bestimmt. Er wird nicht geführt, weil ein angeblicher „irrer“ russischer Präsident Putin seine persönlichen Machtgelüste ausleben und die Grenzen in Europa neu festlegen möchte oder weil es um die Besserstellung der Völker Russlands und der Ukraine gehe, sondern es geht um den Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Märkte und Reichtümer der Ukraine. Karl Liebknecht formulierte worum es dabei geht schon in seinem Artikel aus dem April 1918 „Imperialismus und Krieg oder Sozialismus und Frieden“ (Karl Liebknecht: Gesammelte Reden und Schriften, Band IX, Berlin/DDR, 1968, S. 484-485): http://www.maoistdazibao.wordpress.com/2019/04/06/gegen-krise-krieg-und-kapital/

Was zu dem imperialistischen Krieg um die Ukraine aktuell zu sagen ist, hat das Rote Frauenkomitee Hamburg in ihrem Flugblatt vom 24. Februar 2022 gut zusammengefasst, das im Anschluss abgedruckt ist:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Deutsche Truppen raus aus Osteuropa und dem Rest der Welt!

Die Attacke des imperialistischen Russlands auf die Ukraine ist ein ungerechtfertigter Krieg, sie ist die blanke Aggression einer imperialistischen Macht gegen ein unterdrücktes Land und muss verurteilt werden. Die bewaffneten russischen Kräfte sollten in ihr eigenes Land zurück gehen und Putin und seine Bande sollten vor dem russischen Volk für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist eine dreckige Lüge, dass dieser Krieg im Interesse des russischen Volkes sein sollte, im Gegenteil, er macht Russland nur abhängiger vom chinesischen Sozial-Imperialismus. Russische Imperialisten, Hände weg von der Ukraine!

Die Attacke auf den russischen Imperialismus ist das Resultat einer jahrzehntelangen Einkreisung Russlands durch den Yankee-Imperialismus  und seiner Komplizen in der NATO und deren konstanten Versuchen, die russischen Nuklear-Kapazitäten zu vernichten. Die ganze Welt hat gesehen wie die Yankee-Imperialisten, in Verschwörung mit den britischen, französischen und deutschen Imperialisten das Ukrainische Regime bewaffnet, und mit allen möglichen Mitteln mehr und mehr in den Konflikt mit Russland gedrängt haben. Der große Marionettenspieler hinter diesem Konflikt ist der Yankee-Imperialismus. Nieder mit dem Yankee-Imperialismus, dem Hauptfeind der Völker der Welt!

Das gegenwärtige ukrainische Regime ist eine Bande von Landesverrätern, Agenten ausländischer Imperialisten, die faschistische Legionen benutzen, um die Macht in ihren Händen zu behalten und jeden Widerstand der Arbeiterklasse und des ukrainischen Volkes zu zerschlagen. Es wurde installiert durch einen, von Deutschland unterstützten, Putsch und diese Kriminellen agieren jetzt als Vorkämpfer des Yankee-Imperialismus, in dessen Konfrontation mit dem russischen Imperialismus. Keine Unterstützung für das landesverräterische Regime in Kiew!

Die deutschen Imperialisten haben sich diesen Konflikt zu diesem Zeitpunkt nicht gewünscht,
er wird es schwerer für sie machen, ihre eigenen Pläne zu entfalten, aber, da sie eine zynische Bande Blutsauger sind, geführt von dem Meister der Intrigen und schmutzigen Geschäfte, dem Mafioso Scholz, werden sie versuchen so viel wie möglich für sich aus der Situation raus zu holen. Die deutschen Truppen in Osteuropa, welche erneut – wie die Hitlerfaschisten – in die Fußstapfen des völkermörderischen Deutschen Ordens treten, sollten unverzüglich zurück gerufen werden. Die Bundeswehr ist die Armee des deutschen Imperialismus und sollte entwaffnet und ersetzt werden, durch die allgemeine Bewaffnung des Proletariats und des Volkes. Die NATO ist eine kriegstreibende Mörderbande und sollte zerstört werden. Nieder mit dem deutschen Imperialismus: deutsche Truppen raus aus Osteuropa und der Welt!

Stalin – Die Quellen der Gegensätze innerhalb der Partei

Woher aber kommen diese Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten, wo liegt ihre Quelle?

Ich glaube, daß die Quellen der Gegensätze innerhalb der proletarischen Parteien in zwei Umständen zu suchen sind.

Was sind das für Umstände?

Das ist erstens der Druck der Bourgeoisie und der bürgerlichen Ideologie auf das Proletariat und seine Partei unter den Bedingungen des Klassenkampfes – ein Druck, dem die am wenigsten widerstandsfähigen Schichten des Proletariats und damit die am wenigsten widerstandsfähigen Schichten der proletarischen Partei nicht selten nachgeben. Man darf das Proletariat nicht als völlig isoliert von der Gesellschaft, als außerhalb der Gesellschaft stehend betrachten. Das Proletariat bildet einen Teil der Gesellschaft, der mit ihren verschiedenartigen Schichten durch zahlreiche Fäden verknüpft ist. Die Partei aber ist ein Teil des Proletariats. Deshalb kann auch die Partei nicht frei sein von Verbindungen mit den verschiedenartigen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft und deren Einfluß.

Der Druck der Bourgeoisie und ihrer Ideologie auf das Proletariat und seine Partei kommt darin zum Ausdruck, daß nicht selten bürgerliche Ideen, Sitten, Gebräuche, Stimmungen durch bestimmte Schichten des Proletariats, die auf diese oder jene Weise mit der bürgerlichen Gesellschaft verbunden sind, in das Proletariat und seine Partei eindringen.

Das ist zweitens die verschiedenartige Zusammensetzung der Arbeiterklasse, das Vorhandensein verschiedener Schichten innerhalb der Arbeiterklasse. Ich glaube, man könnte das Proletariat als Klasse in drei Schichten unterteilen.

Die erste Schicht ist die Hauptmasse des Proletariats, sein Kern, sein ständiger Teil, jene Masse der „reinblütigen“ Proletarier, die bereits seit langem die Verbindungen mit der Kapitalistenklasse abgebrochen hat. Diese Schicht des Proletariats ist die zuverlässigste Stütze des Marxismus.

Die zweite Schicht sind diejenigen, die erst kürzlich aus nichtproletarischen Klassen, aus der Bauernschaft, aus den Reihen der Kleinbürger, aus der Intelligenz hervorgegangen sind. Es sind Leute, die aus anderen Klassen kommen, erst unlängst zum Proletariat gestoßen sind und ihre Gebräuche, ihre Gewohnheiten, ihre Schwankungen und ihre Unschlüssigkeit in die Arbeiterklasse hineintragen. Diese Schicht bildet den günstigsten Boden für alle möglichen anarchistischen, halbanarchistischen und „ultralinken“ Gruppierungen.

Die dritte Schicht schließlich ist die Arbeiteraristokratie, die Oberschicht der Arbeiterklasse, der materiell am besten gestellte Teil des Proletariats, der bestrebt ist, Kompromisse mit der Bourgeoisie zu schließen, und bei dem Stimmungen dominieren, sich den Mächtigen der Welt anzupassen, es „zu etwas zu bringen“. Diese Schicht bildet den günstigsten Boden für die offenen Reformisten und Opportunisten.

Trotz des äußerlichen Unterschieds bilden diese beiden letzten Schichten der Arbeiterklasse einen mehr oder weniger gemeinsamen Nährboden für den Opportunismus überhaupt, für den offenen Opportunismus, sofern Stimmungen der Arbeiteraristokratie die Oberhand gewinnen, und für den mit „linken“ Phrasen bemäntelten Opportunismus, sofern Stimmungen derjenigen halbspießbürgerlichen Schichten der Arbeiterklasse die Oberhand gewinnen, die mit dem kleinbürgerlichen Milieu noch nicht völlig gebrochen haben. Die Tatsache, daß „ultralinke“ Stimmungen auf Schritt und Tritt mit offen opportunistischen Stimmungen zusammenfallen – diese Tatsache ist nicht verwunderlich. Lenin hat wiederholt erklärt, daß die „ultralinke“ Opposition die Kehrseite der rechten, menschewistischen, offen opportunistischen Opposition ist. Und das ist vollkommen richtig. Da der „Ultralinke“ für die Revolution nur deshalb eintritt, weil er den Sieg der Revolution bereits für morgen erwartetest es klar, daß er in Verzweiflung geraten und von der Revolution enttäuscht sein muß, wenn eine Verzögerung der Revolution eintritt, wenn die Revolution nicht bereits morgen siegt.

Gegen die aktuellen NATO-Lügen

Gegen die aktuell in allen offiziellen westlichen „Qualitätsmedien“, die „Putin“ und Russland als die Aggressoren im Konflikt um den Donbass und die Ukraine hinstellen wollen, wird anschließend die ganze Rede des Präsidenten der Russischen Föderation vom 21. Februar 2022 zur Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass abgedruckt. Diese Rede (übersetzt und eingeleitet von http://www.anti-spiegel.ru ) sei allen empfohlen, die sich der westlichen NATO-Propaganda in der BRD entgegenstellen wollen:

Anerkennung des Donbass

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut

Der russische Präsident Putin hat am 21. Februar in einer Grundsatzrede die russische Position erklärt und dann die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Hier finden Sie die komplette Rede.

Ich werde nicht viel vorweg sagen, denn Putins Rede war ungewöhnlich lang und dauerte fast eine Stunde, entsprechend lang ist auch dieser Artikel mit der Übersetzung der Rede.

Da vielleicht nicht jeder die Rede komplett lesen wird, fasse ich kurz zusammen, worum es in der Rede ging. Zunächst hat Putin einen historischen Exkurs gemacht und ist auf die Entstehung der Ukraine eingegangen. Allerdings war das Haupthema dieses Exkurses nicht einmal die Ukraine, sondern eher die Fehler der früheren politischen Führer des Landes, die am Ende zur Entstehung der Situation geführt haben, in der Russland und die Ukraine nun sind. Putin geht dabei übrigens – entgegen den ständig wiederholten Behauptungen westlicher Medien – sehr hart mit der Sowjetunion und namentlich mit Lenin und Stalin ins Gericht, was ganz nebenbei viele Behauptungen westlicher Medien über Putins angebliches sowjet-nostalgisches Weltbild Lügen straft.

Putin schlägt in seiner Rede einen weiten Bogen und spricht sowohl über die unglückliche Entwicklung der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit, denn das Land wird seit 1990 von einigen wenigen Oligarchen ausgepresst und ist vor allem nach dem Maidan extrem verarmt. Putin kritisiert – wie immer – die Machthaber in der Ukraine, hat aber offenes Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine, die unter den Zuständen in dem Land leiden müssen.

Putin kommt auch auf die aktuellen Verhandlungen mit den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien zu sprechen und erklärt Russlands Position dazu noch einmal ausführlich. Und er macht klar, dass Russlands Geduld am Ende ist und es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder echte Gespräche unter ehrlicher Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, oder eine russische Reaktion, die von den Offiziellen in Moskau als „militär-technisch“ bezeichnet wird.

Erst ganz am Ende der Rede teilt Putin, fast schon nebenbei, mit, dass er die Donbass-Republiken nun anerkennt und mit ihnen Verträge über Zusammenarbeit und Schutz abschließen wird. Er beendet die Rede mit einer deutlichen Warnung an Kiew, die Feindseligkeiten sofort einzustellen, oder selbst die für die Folgen weiterer Feindseligkeiten die Verantwortung zu übernehmen.

Putin scheint sehr wütend zu sein und die Rede war emotional, auch wenn der Text das nicht wieder gibt. Dass Putin offensichtlich sehr wütend ist, zeigte sich auch bei der Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Donbass-Republiken, die direkt im Anschluss an die Rede übertragen wurde. So kurz angebunden wie dabei, habe ich Putin noch nie bei keinem feierlichen Anlass gesehen.

Damit genug der Vorrede, es folgt die Übersetzung der kompletten Rede, denn sie auf Deutsch zu veröffentlichen, halte ich für wichtig, weil der Spiegel schon einen ersten Desinformations-Artikel über das gebracht hat, was Putin nach Meinung von Christian Esch, dem Leiter des Spiegel-Büros in Moskau, gesagt haben soll. Daher können Sie hier nachlesen, was Putin wirklich gesagt hat.

Die ersten Aufgaben der Kommunisten

„Die Kommunisten müssen die Vorhut bilden, die ersten bei Opfern und die letzten bei Ansprüchen sein. Diese Losung ist von großer und tiefgehender Bedeutung. Alle erinnern sich an diese Losung, es gibt aber auch manche, die sie nicht gebührend verstehen. Um Kommunist zu sein, genügt es nicht, das Parteimitgliedsbuch an der Brust zu tragen, wichtig ist diesen hohen Titel mit lebendigem revolutionärem Kampf, überall wo man schafft und lebt, zu verdienen.

Ich sage das, weil ich mir vorstelle, dass ein Kommunist während der Arbeit, die er leistet, aber auch außerhalb seiner Arbeit nachdenken muss. Der Kommunist hat eine große führende Aufgabe in der Gesellschaft zu erfüllen, auf seinen Schultern liegt eine große Last. Er darf sich von dieser Last nie beugen lassen, doch er muss sich dessen immer genau bewusst sein, dass er die Arbeit schwungvoll in Angriff nehmen und sie ehrenhaft erfüllen muss. Der Kommunist muss an allen Arbeiten unserer sozialistischen Gesellschaft aktiv teilnehmen, die von seiner Partei der Arbeit durchgeführt werden. […]

Wir müssen stets im Angriff stehen. Unsere Partei, die breiten Massen des Volkes müssen stets und in allem in der Offensive sein.“

(Enver Hoxha: Die PAA wurde unter anderen Bedingungen als die übrigen Kommunistischen Parteien gebildet, 26. Januar 1978. In: Albanien heute Nr. 5/1987, S. 17)

Die Wiederherstellung des Kapitalismus in der Sowjetunion

Die Geschichte stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen, Phänomene und Aufgaben die geschichtlich neu sind. Diese neuen Aufgaben müssen mit neuen Ideen und Analysen bewältigt werden, so auch der Fakt, dass im Nachgang des XX. Parteitages der KPdSU (1956) die Revisionisten die Macht in Partei und Staat der Sowjetunion ergriffen und wirtschaftlich den Kapitalismus wiederhergestellt haben. Zu dieser neuen Erscheinung in der menschlichen Geschichte, die Wiederherstellung des Kapitalismus in einem sozialistischen Land, wird in der „Geschichte der KPdSU(B) – Kurzer Lehrgang“ (1938) geschrieben:

„Neue gesellschaftliche Ideen und Theorien entstehen erst, nachdem die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft diese vor neue Aufgaben gestellt hat. Aber nachdem sie entstanden sind, werden sie zu einer höchst bedeutenden Kraft, die die Lösung der neuen, durch die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft gestellten Aufgaben erleichtert, die Vorwärtsbewegung der Gesellschaft erleichtert. Gerade hier äußert sich die gewaltige organisierende, mobilisierende und umgestaltende Rolle neuer Ideen, neuer Theorien, neuer politischer Anschauungen, neuer politischer Einrichtungen. Neue gesellschaftliche Ideen und Theorien entstehen im Grunde genommen eben darum, weil sie für die Gesellschaft notwendig sind, weil es ohne ihr organisierendes, mobilisierendes und umgestaltendes Wirken unmöglich ist, die herangereiften Aufgaben der Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft zu lösen. Entstanden auf der Basis der neuen Aufgaben, welche die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft stellt, bahnen sich die neuen gesellschaftlichen Ideen und Theorien den Weg, werden sie zum Gemeingut der Volksmassen, mobilisieren diese, organisieren sie gegen die absterbenden Kräfte der Gesellschaft und erleichtern auf diese Weise den Sturz der absterbenden Kräfte der Gesellschaft, die die Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft hemmen.

So wirken die gesellschaftlichen Ideen, Theorien, politischen Einrichtungen, die auf der Basis der herangereiften Aufgaben der Entwicklung des materiellen Lebens der Gesellschaft, der Entwicklung des gesellschaftlichen Seins entstanden sind, in der Folge selber auf das gesellschaftliche Sein, auf das materielle Leben der Gesellschaft zurück, indem sie die Bedingungen schaffen, die notwendig sind, um die Lösung der herangereiften Aufgaben des materiellen Lebens der Gesellschaft zu Ende zu führen und seine Weiterentwicklung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sagt Marx:

„Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“

(Geschichte der KPdSU(B) – Kurzer Lehrgang, Berlin/DDR, 1951, S. 146-147)

Dazu sind zuerst einmal die Hinweise und Warnungen von W.I. Lenin und J.W. Stalin zur Möglichkeit und Aktualität der Gefahr der Wiederherstellung des Kapitalismus in den unterschiedlichen Etappen der Revolution und des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion zu studieren.

Weiter sind zum Thema der Wiederherstellung des Kapitalismus im wesentlichen zwei Werke im deutschen Sprachraum bekannt, die ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen haben:

1. Willi Dickhut (1904-1992, ehemaliger Vordenker und Mitgründer der MLPD): Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion. Verlag Neuer Weg, Düsseldorf, 1988
2. W. Bill Bland (1916-2001, Mitgründer der Communist League of Britain (CL) in Großbritannien): Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion. Wembley, 1980, Übersetzung aus dem Englischen, „Weg zur Partei“ (TO von Roter Oktober) Nr. 3-7, Berlin, 2004. Hier der Link zum englischen Original: www.revolutionarydemocracy.org/archive/BlandRestoration.pdf

Weiterhin ist die Theorie und Praxis der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) unter Enver Hoxha bei der Analyse des modernen Revisionismus und der Wiederherstellung des Kapitalismus in der Sowjetunion, sowie der Lehren, die aus dieser für die Partei der Arbeiterklasse gezogen werden müssen, sehr hilfreich. Hier sei auf einige wichtige Schriften und Werke aus dieser Tradition verwiesen:

• Zeri i Popullit (Zentralorgan der PAA) vom 9. Januar 1969: Die Demagogie der Sowjetrevisionisten vermag nicht ihr verräterisches Gesicht zu maskieren (siehe unten stehende PDF-Datei)
• Hekuran Mara (in „Albanien heute“ Nr. 3/1978): Revisionistische „Theorie“ des wiederhergestellten Kapitalismus (siehe unten stehende PDF-Datei)
• A. Pano / K. Kapetani (in „Albanien heute“ Nr. 5/1978): Der kapitalistische Charakter der Produktionsverhältnisse in der Sowjetunion (siehe unten stehende PDF-Datei)
• Enver Hoxha: Imperialismus und Revolution, Tirana, 1979 (insbesondere S. 38-45 und S. 170-201) Link: www.enverhoxha.ru/Archive_of_books/German/enver_hoxha_imperialismus_und_revolution_de.pdf
• Enver Hoxha: Die Chruschtschowianer. Erinnerungen, Tirana, 1980, Link: www.enver-hoxha.net/librat_pdf/deutsch/die_chruschtschowianer.pdf
• Enver Hoxha: Eurokommunismus ist Antikommunismus, Dortmund, 1980, Link: www.kpd-ml.org/doc/partei/eurokommunismus-ist-antikommunismus.pdf

Zeri i Popullit: Die Demagogie der Sowjetrevisionisten vermag nicht ihr verräterisches Gesicht zu maskierenHerunterladen

Hekuran Mara: Revisionistische „Theorie“ des wiederhergestellten KapitalismusHerunterladen

A. Pano / K. Kapetani: Der kapitalistische Charakter der Produktionsverhältnisse in der SowjetunionHerunterladen

Stalin – Gegen die Vulgarisierung der Losung der Selbstkritik

J.W. Stalin:

Gegen die Vulgarisierung der Losung der Selbstkritik

26 Juni 1928

Die Losung der Selbstkritik darf nicht als etwas Vorübergehendes und Schnellvergängliches betrachtet werden. Die Selbstkritik ist eine besondere Methode, eine bolschewistische Methode zur Erziehung der Parteikader sowie der Arbeiterklasse überhaupt im Geiste der revolutionären Entwicklung. Schon Marx sprach von der Selbstkritik als von einer Methode zur Stärkung der proletarischen Revolution. Was die Selbstkritik in unserer Partei betrifft, so geht der Beginn der Selbstkritik bis auf das Aufkommen des Bolschewismus in unserem Lande, bis auf die ersten Tage seines Entstehens als einer besonderen revolutionären Strömung in der Arbeiterbewegung zurück.

Bekanntlich hat Lenin bereits im Frühjahr 1904, als die Bolschewiki noch keine selbständige politische Partei bildeten, sondern gemeinsam mit den Menschewiki innerhalb einer sozialdemokratischen Partei wirkten – bekanntlich hat Lenin damals schön die Partei zur „Selbstkritik und rücksichtslosen Enthüllung der eigenen Mängel“ aufgerufen. Folgendes schrieb Lenin damals in seiner Broschüre „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“:

„Sie (das heißt die Gegner der Marxisten. J. St.) feixen und sind schadenfroh über unsere Streitigkeiten; sie werden sich natürlich bemühen, einzelne Stellen aus meiner Broschüre, die den Mängeln und Unzulänglichkeiten unserer Partei gewidmet ist, für ihre Zwecke aus dem Zusammenhang zu reißen. Die russischen Sozialdemokraten haben bereits genügend im Kugelregen der Schlachten gestanden, um sich durch diese Nadelstiche nicht beirren zu lassen, um dessenungeachtet ihre Arbeit – Selbstkritik und rücksichtslose Enthüllung der eigenen Mängel – fortzusetzen, die durch das Wachstum der Arbeiterbewegung unbedingt und unvermeidlich ihre Überwindung finden werden.Die Herren Gegner aber mögen versuchen, uns ein Bild der wahren Sachlage in ihren ,Parteien‘ zu zeigen, das auch nur im entferntesten an das Bild heranreicht, das die Protokolle unseres II. Parteitags wiedergeben!“ (Bd. VI, S. 161.)

Deshalb sind die Genossen ganz und gar im Unrecht, die da glauben, die Selbstkritik sei eine vorübergehende Erscheinung, eine Mode, von der man in kurzer Zeit ebenso abkommen wird, wie man gewöhnlich von jeder Mode abkommt. In Wirklichkeit ist die Selbstkritik eine nicht wegzudenkende und ständig wirkende Waffe in der Rüstkammer des Bolschewismus, ist sie mit der ganzen Natur des Bolschewismus, mit seinem revolutionären Geist untrennbar verbunden.

Manchmal wird behauptet, die Selbstkritik sei eine gute Sache für eine Partei, die noch nicht zur Macht gelangt ist und die „nichts zu verlieren“ habe, die Selbstkritik sei jedoch gefährlich und schädlich für eine Partei, die bereits zur Macht gelangt ist, die von feindlichen Kräften umgeben ist und gegen die die Enthüllungen ihrer Schwächen von Feinden ausgenutzt werden können.

Das ist falsch. Das ist absolut falsch! Im Gegenteil, gerade weil der Bolschewismus zur Macht gelangt ist, gerade weil die Bolschewiki durch die Erfolge unseres Aufbaus überheblich werden könnten, gerade weil die Bolschewiki ihre Schwächen übersehen und dadurch die Sache ihrer Feinde erleichtern könnten – gerade darum ist die Selbstkritik besonders jetzt, besonders nach der Eroberung der Macht vonnöten.

Das Ziel der Selbstkritik ist die Aufdeckung und Ausmerzung unserer Fehler, unserer Schwächen – ist es etwa nicht klar, daß die Selbstkritik unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats den Kampf des Bolschewismus gegen die Feinde der Arbeiterklasse nur erleichtern kann?

Lenin zog diese Besonderheiten der Lage nach der Eroberung der Macht durch die Bolschewiki in Betracht, als er in seiner Schrift „Der ,linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ im April/Mai 1920 schrieb:

„Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen. Einen Fehler offen zugeben1, seine Ursachen aufdecken, die Um stände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen – das ist das Merkmal einer ernsten Partei, das heißt Erfüllung ihrer Pflichten, das heißt Erziehung und Schulung der Klasse und dann auch der Masse.“ (4. Ausgabe, Bd. 31, S. 39 [deutsch in „Ausgewählte Werke“ in zwei Bänden, Bd. II, S. 703].)

Lenin hatte tausendmal recht, als er auf dem XI. Parteitag im März 1922 sagte:

„Das Proletariat fürchtet nicht zuzugeben, daß ihm in der Revolution dies und jenes großartig gelungen, dies und jenes aber mißlungen ist. Alle revolutionären Parteien, die bisher zugrunde gegangen sind, gingen daran zugrunde, daß sie überheblich wurden und nicht zu sehen vermochten, worin ihre Kraft bestand, daß sie fürchteten, von ihren Schwächen zu sprechen. Wir aber werden nicht zugrunde gehen, weil wir nicht fürchten, von unseren Schwächen zu sprechen, und es lernen werden, die Schwächen zu überwinden.“ (4. Ausgabe, Bd. 33, S. 278, russ.)

Daraus ergibt sich nur eine Schlußfolgerung: Ohne Selbstkritik – keine richtige Erziehung der Partei, der Klasse, der Massen; ohne richtige Erziehung der Partei, der Klasse, der Massen – kein Bolschewismus.