Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!

Angesichts des immer aggressiver werdenden reaktionären Asyl- und (Arbeits-)Migrationsrechts, dem immer lauter werdenden AfD-Slogan vom „Abschieben“ sowie der schärfer werdenden Einschränkung der Rechte der Asylbewerber und (Arbeits-)Migranten der Regierungen der Europäischen Union (incl. der BRD-Ampelregierung), sei hier auf die grundsätzlichen Positionen zur „Ein- und Auswanderung“ des Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart von 1907 sowie dem Bericht Karl Liebknechts über diesen Kongress zur Lektüre empfohlen:

Resolution zur „Ein- und Auswanderung“ des Internationalen Sozialisten-Kongresses in Stuttgart 1907

Der Kongress erklärt:

Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an.

Der Kongress vermag ein Mittel zur Abhülfe der von der Aus- und Einwanderung für die Arbeiterschaft etwa drohenden Folgen nicht in irgendwelchen ökonomischen oder politischen Ausnahmemaßregeln zu erblicken, da diese fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär sind, also insbesondere nicht in einer Beschränkung der Freizügigkeit und in einem Ausschluß fremder Nationalitäten oder Rassen.

Dagegen erklärt es der Kongress für eine Pflicht der organisierten Arbeiterschaft sich gegen die im Gefolge des Massenimportes unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren, und erklärt es außerdem für ihre Pflicht, die Ein- und Ausfuhr von Streikbrechern zu verhindern.

Der Kongress erkennt die Schwierigkeiten, welche in vielen Fällen dem Proletariat eines auf hoher Entwicklungsstufe des Kapitalismus stehenden Landes aus der massenhaften Einwanderung unorganisierter und an niederer Lebenshaltung gewöhnter Arbeiter aus Ländern mit vorwiegend agrarischer und landwirtschaftlicher Kultur erwachsen, sowie die Gefahren, welche ihm aus einer bestimmten Form der Einwanderung entstehen.

Er sieht jedoch in der übrigens auch vom Standpunkt der proletarischen Solidarität verwerflichen Ausschließung bestimmter Nationen oder Rassen von der Einwanderung kein geeignetes Mittel, sie zu bekämpfen. Er empfiehlt daher folgende Maßnahmen:

I. Für das Land der Einwanderung:

1. Verbot der Aus- und Einfuhr derjenigen Arbeiter, welche einen Kontrakt geschlossen haben, der ihnen die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft wie ihre Löhne nimmt.

2. Gesetzlichen Arbeiterschutz durch Verkürzung des Arbeitstages, Einführung eines Minimallohnes, Abschaffung des Sweating-Systems und Regelung der Heimarbeit.

3. Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren, weitgehendste Erleichterung der Naturalisation.

4. Für die Gewerkschaften aller Länder sollen dabei folgende Grundsätze allgemeine Geltung haben:

a) Uneingeschränktester Zutritt der eingewanderten Arbeiter in die Gewerkschaften aller Länder,

b) Erleichterung des Eintritts durch Festsetzung angemessener Eintrittsgelder,

c) unentgeltlicher Uebertritt von einer Landesorganisation in die andere bei vorheriger Erfüllung aller Verbindlichkeiten in der bisherigen Landesorganisation,

d) Erstrebung internationaler gewerkschaftlicher Kartelle, durch die eine internationale Durchführung dieser Grundsätze und Notwendigkeiten ermöglicht wird.

5. Unterstützung der Gewerkschaftsorganisationen derjenigen Länder, aus denen sich die Einwanderung in erster Linie rekrutiert.

Erklärung des Politbüros der PFLP

Wichtige politische Erklärung des Politbüros der Volksfront zur Befreiung Palästinas

http://www.pflp.ps – 26. Oktober 2023 | 11:25

Das Politbüro der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) blieb vor dem heroischen Epos „Siebter Oktober“ stehen, das vom palästinensischen Widerstand geschrieben wurde, nachdem es die feindliche Armee gedemütigt und ihre Nase mit Staub eingerieben und bewiesen hatte, dass sie eine besiegbare Armee ist und dass der palästinensische Kämpfer in der Lage ist, den Sieg zu erringen, und diskutierte die Auswirkungen der neuen entscheidenden Phase nach der Al-Aqsa-Flut und die Herausforderungen des zionistisch-imperialistischen Krieges und der Entfachung eines hysterischen Rachekrieges und durch die Serie blutiger Massaker zum Völkermord an unserem Volk in unserem geliebten Sektor, und untersuchte die Dimensionen dieser Aggression und all ihre Auswirkungen und Folgen, Herausforderungen und Aufgaben In diesem Zusammenhang betonte das Politbüro:

Erstens: Grüße an das heldenhafte palästinensische Volk, das sich dem Unmöglichen widersetzt, als Vorbild für die legendäre Liebe zum Vaterland, und um seinen Wert des Lebens, der Würde, des Überlebens und der Verwurzelung im Land zu bekräftigen, angesichts der zionistischen Invasoren des kolonialen NATO-Bündnisses, die weiße Phosphorbomben und international verbotene Waffen abfeuern, die Völkermord und Massaker an Tausenden von Kindern, Frauen und Männern in einer Szene beklagen, die die Stirn der Menschheit und die Zerstörung und Zerstörung von Häusern und Eigentum der Bürger beklagt, die über ihren Köpfen in einer systematischen Politik zur Vernichtung unseres Volkes in Deutschland zerstört wurden. Städte, Dörfer und Camps.

Zweitens: Ein Gruß des Ruhms an alle Märtyrer, an die Elite dieses Volkes, an seine großen Führer und seinen Widerstand gegen die Sandalen und an unsere riesigen Kinder, Generäle des Mutes und der Hoffnung, der Würde und Standhaftigkeit und der anständigen Familien, die in den Aufzeichnungen der Geschichte unsterblich bleiben werden, Namen, die nicht ausgelöscht wurden, und Grüße an das medizinische Gremium in den Krankenhäusern, an unsere weiße Armee von Boten der Menschheit, die den Tod für das Leben kämpfen, und an die edlen Soldaten der Wahrheit in den Medien, die Linse, die den Verbrecher jagt und die Masken vom Gesicht des Mörders fallen lässt, damit das Gewissen der Menschheit erwacht und die Werte der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit erwachen. in dieser Welt.

Drittens: Begrüßung des palästinensischen Widerstands mit all seinen Fraktionen, da er die Initiative und seinen Besitz über den Zeitpunkt der Schlacht und die Art des Konflikts mit der Besatzung zurückgewinnt, die ihn aus dem Kreis der Reaktion und den ihm auferlegten Bedingungen des Engagements herausgenommen hat und sich weigert, Geisel der täglichen Seriengewalt in Jerusalem zu bleiben, die zu schlucken droht, das Westjordanland von Siedlungen zerschnitten, den belagerten Gazastreifen und das Landesinnere vom organisierten Verbrechen erschöpft zu haben, und angesichts des fanatischen rassistischen Ersatzangriffs bleibt unserem Volk nichts als Widerstand in all seinen Formen, so dass das Epos der heroischen Al-Aqsa-Flut die zionistische Sicherheitstheorie und ihre Träume zerschmetterte Annexion und Expansion erschütterten seine Armee und erzwangen eine neue Gleichung, die immer von Gaza formuliert wurde, dem Widerstand, dem Hüter des Traums, dem Dreh- und Angelpunkt des Widerstands, der Speerspitze des nationalen Projekts, der Heimat der ersten Aktion und der wirklichen Garantie für die Korrektur des Kurses unseres Kampfes, selbst wenn er sich in seinen dunkelsten Umständen und tiefsten Krisen befindet.

Viertens: Wir erklären die umfassende nationale Mobilisierung unseres palästinensischen Volkes überall, in Anbetracht der Tatsache, dass der langfristige Kampf und ein Dreh- und Angelpunkt in der Geschichte des palästinensischen Kampfes Standhaftigkeit, Standhaftigkeit und Eskalation des Widerstands erfordert, um die Aufrufe des Feindes zu vereiteln, seinen Krieg von 1948 zu beenden und eine neue Nakba und eine neue Vertreibung zu begehen, indem der Krieg mit der Fortsetzung der Tötungs-, Vernichtungs- und Zerstörungsmaschinerie, mit der Eskalation der Bombardierung von Häusern und Institutionen verlängert wird, so bekräftigen wir noch einmal, dass diese Schlacht die Schlacht des palästinensischen Volkes überall ist, in Gaza, im Westjordanland, in Jerusalem und Galiläa. Und der Negev wie in der nahen und fernen Diaspora für den Abbruch der Besatzung, das Recht auf Selbstbestimmung, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Linke Literaturmesse 2023 in Nürnberg

Eigentlich ganz unglaublich, was sich da in Nürnberg Jahr für Jahr und nun schon wieder behauptet. In Zeiten von allgegenwärtiger Krise ist politische Beständigkeit schon etwas Besonderes. Insbesondere wenn diese Krise nicht nur Ausdruck des Kapitalismus ist, sondern die linke Szene selbst bedenklich wankt. Massenstreiks, Demonstrationen oder parlamentarische Stärke – Fehlanzeige. Keine antikapitalistische Strömung wird aktuell zum Magneten für die Unzufriedenen. Inmitten dieser düsteren Großwetterlage versucht sich Nürnberg mit Sonnenschein. Über 50 Verlage und 60 Veranstaltungen heißt aktuell: linke Großveranstaltung und verheißt Debatte um gelingende Praxis und praktische Theorie und natürlich auch schöne Literatur.

Das Eröffnungspodium am Freitag wirft die große Frage nach dem Stand der Linken auf. „Keine Vergesellschaftung ist auch keine Lösung! – oder – Was sind heute eigentlich Linke?“ Verschiedene linke Strömungen weisen ihren Weg aus dem Kapitalismus. Neben kommunistischen und sozialistischen reihen sich anarchistische, autonome, ökosozialistische und feministische Perspektiven ein.

Ab Samstag beginnen dann stündlich fünf Veranstaltungen gleichzeitig. 

Weitere Informationen zur Linken Literaturmesse (03.-05.11.2023) in Nürnberg unter:

http://www.linke-literaturmesse.org

Demonstration 100 Jahre Hamburger Aufstand

Nachfolgend wird ein Aufruf zur Demonstration zum 100. Jahrestag des Hamburger Aufstandes abgedruckt, der uns zugeschickt wurde:

100 Jahre Hamburger Aufstand – Das Rote Hamburg lebt!

Vor 100 Jahren, am 23. Oktober 1923, erhob sich die Arbeiterklasse in Hamburg, überrumpelte die Polizei, entwaffnete sie und hielt sie trotz ihrer militärischen Unterlegenheit mehrere Tage lang in Schach. Vor allem in Barmbek, Eilbek und Schiffbek, aber auch in anderen Teilen bzw. Arbeitervierteln Hamburgs demonstrierte sie, dass sie entschlossen ist gegen das marode, unterdrückerische herrschende System zu kämpfen und es zu besiegen. Die Situation der Arbeiter war damals in Hamburg und ganz Deutschland vor allem geprägt von Hunger und Armut, hervorgerufen durch eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus in seiner höchsten und letzten Phase. Heute sehen wir, dass in den 100 Jahren, seitdem sich die Arbeiter in Hamburg zum Aufstand erhoben haben, es keine wesentlichen Änderungen des herrschenden Systems gibt – noch immer steht es für Krise, Hunger, Elend, Krieg und Tod. So gibt es auch immer noch den Kampf und den Widerstand gegen eben dieses System, es ist darum wie in einem Lied über den Hamburger Aufstand gesungen wird: „Noch leben die alten Barrikaden …“

100 Jahre Hamburger Aufstand sind Teil der revolutionären Geschichte unserer Klasse. Sie können darum nicht den Geschichtsfälschern der Bourgeoisie überlassen werden. Das Gedenken an den Aufstand in Hamburg vor 100 Jahren ist keine einfache Geschichtslektion, sondern eine lebendige Erfahrung der Arbeiterklasse von großer Bedeutung. Gegen die ideologischen und politischen Kampagnen des Klassenfeindes muss unsere Geschichte immer wieder theoretisch und praktisch behauptet werden: Revolutionäre Geschichte verteidigen!

100 Jahre Hamburger Aufstand sind unmöglich zu gedenken und zu feiern, ohne Ernst Thälmann hervorzuheben. Der spätere Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands spielte während des Aufstands eine wichtige Rolle in seiner Leitung. Aber er gab nicht nur militärische Leitung, er besuchte auch die Kämpfer auf den Barrikaden, um ihre Moral zu erhöhen und er wies auch all diejenigen zurück, die den Aufstand frühzeitig abbrechen wollten. Thälmann war ein Verteidiger des Marxismus seiner Zeit und ein Kämpfer der Kommunistischen Internationale, der das Banner des proletarischen Internationalismus hochgehalten hat. Darum ist die Geschichte der Arbeiterklasse in diesem Land untrennbar mit seinem Namen verbunden: Ernst Thälmann lebt in uns!

Heute wie damals steht die Arbeiterklasse in diesem Land und dem Rest der Welt vor der Aufgabe, die Macht zu erobern, das herrschende System zu zerschlagen und eine neue Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Überall auf der Welt bereitet sich die Arbeiterklasse, zusammen mit ihren engsten Bundesgenossen, auf einen neuen Ansturm auf die Macht vor, neue Revolutionen befinden sich in vielen Ländern in Vorbereitung, die sich künftig zu einem großen Sturm vereinen werden: Es lebe der proletarische Internationalismus!

100 Jahre Hamburger Aufstand sind ein Grund zu feiern, ein Grund zu lernen und ein Grund noch entschlossener vorwärtszugehen im Kampf für eine neue Welt: Erhebt die rote Fahne höher: Für eine leuchtend rote Zukunft!

Demonstration:

23. Oktober | 18 Uhr | Bert-Kaempfert-Platz (vor dem Museum der Arbeit) | U/S Barmbek

Quelle: http://www.hamburgeraufstand.noblogs.org

Unser Moralkodex ist unsere Revolution

George Habash über Moral und die palästinensische Revolution: „Unser Moralkodex ist unsere Revolution“

von George Habash, Generalskretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)

Im Juni 1970, nachdem das vom Westen unterstützte Regime in Jordanien die palästinensischen Flüchtlingslager im Land beschossen hatte, nahm die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unter der Führung ihres Generalsekretärs George Habash eine Gruppe von Staatsangehörigen der USA, Westdeutschlands und Großbritanniens – Israels Hauptsponsoren – als Geiseln in zwei Hotels in der Hauptstadt Amman.
Als Gegenleistung für ihre sichere Freilassung verlangte die PFLP, dass „der Beschuss der Lager eingestellt und alle Forderungen der palästinensischen Widerstandsbewegung erfüllt werden“. Kurz bevor die Geiseln einige Tage später, am 12. Juni 1970, sicher freigelassen wurden, sprach Habash persönlich im jordanischen Hotel Intercontinental in Amman zu ihnen und erläuterte die Aktionen der Gruppe aus einer palästinensischen revolutionären Perspektive.
Habashs Worte – nachstehend in vollem Wortlaut veröffentlicht – sollten sehr aufmerksam gehört werden, insbesondere von denjenigen, die mit der palästinensischen Sache sympathisieren, aber in ihrer Solidarität schwanken, wenn die Palästinenser es wagen, sich zu wehren. Der beispiellose bewaffnete Widerstand, den die vereinigten Gruppierungen im Gazastreifen – zu denen auch die PFLP gehört – in letzter Zeit geleistet haben, muss in dem von Habash so eloquent beschriebenen Kontext verstanden werden:

Seit 22 Jahren wartet unser Volk darauf, dass seine Rechte wiederhergestellt werden, aber nichts ist geschehen… Nach 22 Jahren der Ungerechtigkeit, der Unmenschlichkeit, des Lebens in Lagern, in denen sich niemand um uns kümmerte, haben wir das Gefühl, dass wir das uneingeschränkte Recht haben, unsere Revolution zu schützen. Wir haben alle das Recht, unsere Revolution zu schützen…
Die Dringlichkeit, die seine Botschaft unterstreicht, ist ein halbes Jahrhundert später noch deutlicher zu spüren, denn die Palästinenser – die sich konsequent weigern, sich in eine passive Opferrolle zu begeben – leben nun schon seit 75 langen Jahren unter den elenden Bedingungen, die Habash beschreibt, und nicht erst seit 22 Jahren.

---

Meine Damen und Herren!

ich halte es für meine Pflicht, Ihnen zu erklären, warum wir getan haben, was wir getan haben. Natürlich tut es mir aus liberaler Sicht leid, was geschehen ist, und es tut mir leid, dass wir Ihnen in den letzten zwei oder drei Tagen einige Schwierigkeiten bereitet haben. Aber abgesehen davon hoffe ich, dass Sie verstehen oder zumindest versuchen werden zu verstehen, warum wir getan haben, was wir getan haben. Vielleicht wird es Ihnen schwer fallen, unseren Standpunkt zu verstehen. Menschen, die in unterschiedlichen Verhältnissen leben, denken unterschiedlich. Sie können nicht auf dieselbe Weise denken, und wir, das palästinensische Volk, und die Bedingungen, unter denen wir seit vielen Jahren leben, all diese Bedingungen haben unsere Denkweise geprägt. Wir können nichts dafür. Sie können unsere Denkweise verstehen, wenn Sie eine sehr grundlegende Tatsache kennen. Wir, die Palästinenser, leben seit 22 Jahren, seit 22 Jahren, in Lagern und Zelten. Wir wurden aus unserem Land, unseren Häusern, unseren Wohnungen und unserem Land vertrieben, wie Schafe vertrieben und hier in Flüchtlingslagern unter sehr unmenschlichen Bedingungen zurückgelassen. Seit 22 Jahren wartet unser Volk auf die Wiederherstellung seiner Rechte, aber nichts ist geschehen. Vor drei Jahren wurden die Umstände günstig, so dass unser Volk Waffen tragen konnte, um seine Sache zu verteidigen und für die Wiederherstellung seiner Rechte zu kämpfen, um in sein Land zurückzukehren und es zu befreien. Nach 22 Jahren der Ungerechtigkeit, der Unmenschlichkeit, des Lebens in Lagern, in denen sich niemand um uns kümmerte, fühlen wir, dass wir das volle Recht haben, unsere Revolution zu schützen. Wir haben alle das Recht, unsere Revolution zu schützen. Unser Moralkodex ist unsere Revolution. Was unsere Revolution rettet, was unserer Revolution hilft, was unsere Revolution schützt, ist richtig, ist sehr richtig und sehr ehrenhaft und sehr edel und sehr schön, denn unsere Revolution bedeutet Gerechtigkeit, bedeutet, dass wir unsere Häuser zurückhaben, dass wir unser Land zurückhaben, was ein sehr gerechtes und edles Ziel ist. Diesen Punkt müssen Sie berücksichtigen. Wenn ihr auf die eine oder andere Weise mit uns zusammenarbeiten wollt, versucht, unseren Standpunkt zu verstehen.

Wir wachen nicht morgens auf, um eine Tasse Milch mit Nescafe zu trinken, und verbringen dann eine halbe Stunde vor dem Spiegel mit dem Gedanken, in die Schweiz zu fliegen oder einen Monat in diesem oder jenem Land zu verbringen. Wir haben nicht die Tausende oder Millionen von Dollar, die Sie in Amerika und Großbritannien haben. Wir leben täglich in Lagern. Unsere Frauen warten auf das Wasser, ob es nun um 10 Uhr morgens, um 12 Uhr oder um 15 Uhr nachmittags kommt. Wir können nicht so ruhig sein, wie ihr es könnt. Wir können nicht denken, wie ihr denkt.

Wir haben in diesem Zustand gelebt, nicht einen Tag lang, nicht zwei Tage lang, nicht drei Tage lang. Nicht für eine Woche, nicht für zwei Wochen, nicht für drei Wochen. Nicht für ein Jahr, nicht für zwei Jahre, sondern für 22 Jahre.

Wenn jemand von euch in diese Lager kommt und eine oder zwei Wochen bleibt, wird er davon betroffen sein. Er kann nicht denken und mit den Dingen umgehen, unabhängig von den Bedingungen, unter denen er leben wird.

Als unsere Revolution vor drei Jahren begann, waren so viele Versuche geplant, unsere Revolution zu schlagen. Nach dem Juni 1967, ein Ihnen wohlbekanntes Datum, begannen alle Kommandoorganisationen, die auf das eroberte Land schielten. Aber als die Revolution begann, schmiedeten so viele Kräfte – unsere Feinde – so viele Pläne, um diese Revolution zu schlagen. Amerika ist gegen uns. Wir wissen das sehr gut. Wir spüren das sehr genau. Wir haben es letztes Jahr durch die Hilfe der Phantoms gespürt. Amerika ist gegen unsere Revolution. Sie arbeiten daran, unsere Revolution zu zerschlagen. Sie arbeiten durch das reaktionäre Regime in Jordanien und das reaktionäre Regime im Libanon. Sie haben am vierten November 1968 versucht, die Revolution zu zerschlagen. Doch während der Ereignisse hier hatten wir alle das Ziel, das eroberte Land zu erobern. Dies war der erste Versuch am 4. November 1968. Ein zweiter Versuch vor vier Monaten, am zehnten Februar, und in der letzten Woche haben wir den dritten Versuch erlebt. Tatsächlich arbeiten sie täglich gegen die Revolution, jeden Tag. Diese Daten sind nur die Höhepunkte, an denen ihre Versuche ein gewisses Niveau erreicht haben. Jedes Mal, wenn wir Männer verlieren, verlieren wir Blut, bringen wir Opfer. Am 10. Februar gab es etwa mindestens 50 Todesopfer. Was diesen dritten Versuch des reaktionären Regimes angeht, die Revolution zu zerschlagen – und die Menschen, die hier in Jordanien leben, wissen es sehr gut und spüren es sehr gut -, so hat das reaktionäre Regime damit begonnen. Jeder, der in Jordanien lebt, weiß das sehr gut. Wir können unsere Revolution nicht auf Lügen gründen. Ich spreche hier von Fakten.

Antifaschismus bei der IG-Metall?! – Wohl kaum

Nachfolgend wird ein Kommentar zur Situation in der größten Einzelgewerkschaft der Welt, der IG Metall, in Sachen Antifaschismus abgedruckt, der zuerst bei http://www.perspektive-online.net erschienen ist. Wer sich zu der abzeichnenden Positionierung der IGM Metall zum Thema imperialistischer Krieg und Frieden im Vorfeld des IGM-Gewerkschaftstages informieren möchte, der sei auf den folgenden Artikel aus der „jungen Welt“ von heute verwiesen. Link: http://www.jungewelt.de/artikel/461398.gewerkschaftstag-wohin-steuert-die-ig-metall.html

Die designierte  IG Metall-Chefin Christiane Benner will einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung der AfD legen. Wie will sie das erreichen und was heißt das für uns Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Am 23. Oktober soll ein neuer Vorstand der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) gewählt werden. Nachdem Jörg Hofmann die letzten acht Jahre das Amt des ersten Vorsitzenden innehatte, wird er nicht erneut zur Wahl antreten. Doch seine Nachfolge scheint schon in trockenen Tüchern zu sein: Bereits im Mai hatte der derzeitige Vorstand einen Vorschlag für die Wahl im Oktober vorgelegt. Nach diesem soll die bisherige zweite Vorsitzende, Christiane Benner, die Gewerkschaft künftig als erste Frau in diesem Amt führen.

Aber schon vor ihrer Wahl sorgt sie für Schlagzeilen: In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen wurde Benner nämlich unter anderem auf den Höhenflug der AfD angesprochen. Diese entgegnete, zwar entsetzt „über das Erstarken der rechtsextremen Partei“ zu sein, doch sie gibt sich optimistisch: „Gerade wir als Gewerkschaft haben enorme Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“.

Dafür müsse man ihrer Meinung nach „mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln, etwa indem sie weiter qualifiziert werden und bei all den Veränderungen eine gute Perspektive für sich sehen“. Außerdem brauche man mehr Mitbestimmung von Arbeiter:innen in den Betrieben.

Was steckt hinter Benners Aussagen?

Mehr Mitbestimmung und höhere Sicherheit für Arbeiter:innen – das klingt ja fast so, als würde die IG Metall sich richtig für ihre Mitglieder ins Zeug schmeißen wollen, oder? Nun ja, umso genauer man sich mit den Aussagen der BMW-Aufsichtsrätin befasst, desto mehr schwindet die Zuversicht in die Ernsthaftigkeit dieses Unterfangens. Schauen wir uns zuerst einmal an, was genau Benner meint, wenn sie von Sicherheit spricht:

Im ersten Moment mag man vielleicht glauben, dass es sich um Jobsicherheit handelt, doch davon ist im ganzen Interview nicht einmal die Rede. Ganz im Gegenteil, wenn Benner von Sicherheit spricht, erwähnt sie im gleichen Atemzug Weiterbildung und Perspektiven. Anstatt die Sorge von Arbeiter:innen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, einzudämmen, scheint für Benner Umschulung und Weiterbildung die Lösung zu sein. Besonders in der Automobilindustrie soll das helfen: Benner möchte „für Beschäftigte, deren Arbeit durch den Umstieg auf die E-Mobilität wegfällt, neue Stellen in ihren alten oder neuen Betrieben schaffen”.

Später prahlt sie sogar mit einem „erfolgreichen“ Beispiel: 2027 soll im Niedersächsischen Gifhorn ein Werk des Autozulieferers Continental geschlossen werden. Laut eigener Aussage war sie selbst daran beteiligt, eine Lösung für dieses Problem auszuarbeiten. Die Lösung: der Elektrohersteller Stiebel Eltron soll das Werk inklusive 300 der rund 900 Angestellten übernehmen und dort in Zukunft Wärmepumpen herstellen.

Den Wegfall von fast zwei Dritteln aller Arbeitsplätze als Erfolg zu verkaufen, zeigt ganz offensichtlich, was wirklich hinter „höherer Sicherheit“ steckt – denn Benner geht es nicht darum, genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Viel eher sollen, unabhängig vom hergestellten Produkt, mit den übernommenen Fachkräften weiterhin gute Profite für das deutsche Kapital gesichert werden. Für die Beschäftigten bedeutet das, nach 30 Jahren Arbeit im Betrieb plötzlich einen völlig neuen Beruf zu erlernen. Und das nur, um überhaupt noch eine kleine Chance auf Arbeit zu haben – so viel zumindest zu Benners Definition von „Sicherheit“.

Mehr Mitbestimmung – was heißt das?

Auch Benners Forderung nach mehr Mitbestimmung sollte man nicht zu viel Glauben schenken. Was zunächst wie ein tatsächlich fortschrittliches Ziel wirkt, stellt sich schnell als hohle Phrase heraus. Denn was genau mit mehr Mitbestimmung gemeint ist, oder wie diese umgesetzt werden soll, wird überhaupt nicht erklärt. Selbst wenn sie im Interview explizit darauf angesprochen wird, hat Benner nicht wirklich etwas zu sagen. Dazu kann sie sich als vom Vorstand vorgeschlagene Nachfolgerin für Hofmann schon Monate vor der Wahl sicher sein, dieses Amt künftig zu besetzen. Fast schon ironisch faselt sie dann im selben Atemzug von Mitbestimmung und Demokratie.

In Wirklichkeit haben die IG-Metall Mitglieder in ihrer Gewerkschaft genauso viel Recht auf Mitbestimmung wie Recht auf Arbeit, nämlich fast gar keins. Forderungen werden von der Tarifkommission aufgestellt und vom Vorstand mit den Betriebschefs verhandelt, so wie es eben gang und gäbe bei allen anderen DGB-Gewerkschaften ist. Wie wir es in diesem Jahr bereits mehrfach sehen konnten, ist das Resultat dessen nicht gerade vielversprechend. Vielmehr wird der Reallohn in der Realität ein ganzes Stück nach unten gedrückt.

Fazit

Fassen wir mal zusammen: Christiane Benner will die AfD bekämpfen, indem sie für mehr Sicherheit und Mitbestimmung der Arbeiter:innen sorgen möchte. Sicherheit darf man hier wohl eher als Flexibilität zu Gunsten der Kapitalist:innen verstehen. Und was sie mit mehr Mitbestimmung meint, weiß sie scheinbar nicht einmal selbst. Wenn das ihr großer Plan ist, um „Menschen, auch wenn sie nach rechts abgedriftet sind [zurückzugewinnen]”, muss man sich nicht wundern, wenn die AfD ihre Erfolge weiter ausbaut.

Das alles zeigt einmal mehr: Sowohl bei Arbeitskämpfen als auch beim Antifaschismus dürfen wir uns nicht auf Parlamentsparteien und die DGB-Gewerkschaften verlassen. Beide handeln faktisch im Interesse der Bosse und helfen tatkräftig bei der derzeitigen Senkung unseres Lebensstandards. Wenn wir tatsächlich etwas erreichen wollen, müssen wir selbst für unsere Interessen eintreten, sowohl im Betrieb als auch auf der Straße.

Quelle: http://www.perspektive-online.net/2023/10/antifaschismus-bei-der-ig-metall-wohl-kaum/

Palästina: Der Widerstand erhebt sich zu Revolution, Rückkehr und Befreiung

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung der englischen Erklärung von http://www.samidoun.net vom 7. Oktober 2023 abgedruckt:

Am Morgen des 7. Oktober 2023 erhebt sich der Widerstand im gesamten besetzten Palästina und zerschlägt die Belagerung des Gazastreifens mit einer umfassenden Offensive, die die Besatzer auf dem Land- und Luftweg konfrontiert, die Kontrolle über palästinensisches Land übernimmt, Siedler und Soldaten der Besatzer festnimmt und Tausende von Raketen abschießt, während die palästinensischen Widerstandskräfte für die Rückkehr und die Befreiung Palästinas kämpfen.
Die neue Widerstandsoperation, die von Mohammed Deif, dem Oberbefehlshaber der Izz el-Din al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, als „Al-Aqsa-Flut“ bezeichnet wurde, findet am 50. Jahrestag des Krieges von 1973 statt, in dem Ägypten den besetzten Sinai von der zionistischen Besatzung zurückeroberte, und soll die Richtung des Kampfes im besetzten Palästina ändern, weg vom Widerstand hin zu Revolution und Befreiung.

Die Widerstandsoperation ist eine Reaktion auf die anhaltenden Verbrechen gegen das palästinensische Volk, die tägliche Ermordung von Palästinensern auf den Straßen des Westjordanlandes im besetzten Palästina, die Belagerung des Gazastreifens, den Landraub für Siedlungen, die Verweigerung des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr, die Auferlegung des Exils für mehr als 75 Jahre, die Folterungen und Angriffe auf palästinensische Gefangene, die anhaltenden Invasionen der Al-Aqsa-Moschee und die 75 Jahre zionistischer Besatzung und mehr als 100 Jahre imperialistischer Herrschaft und Kolonialismus im gesamten besetzten Palästina.
Es geht auch um die Befreiung der palästinensischen Gefangenen, die ein Teil des palästinensischen Volkes und Landes sind. Die Besatzung hat einen Gefangenenaustausch mit dem Widerstand wiederholt hinausgezögert, und nun hat der Widerstand bekannt gegeben, dass er eine beträchtliche Anzahl von Gefangenen aus den Reihen der Besatzungssoldaten und Siedler entführt hat, um die 5.250 palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen der Besatzung zu befreien, einschließlich der 1350 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Verwaltungshaft Inhaftierten, 39 Frauen und 170 Kinder. Der Widerstand unternimmt neue Schritte, um palästinensisches Land zu befreien, sich dem Siedlungsprojekt entgegenzustellen und die Gefangenen aus einer Machtposition zu befreien.

Die Nachrichten entwickeln sich schnell, aber es ist klar, dass der palästinensische Widerstand entschlossen ist, den Status quo in der Region neu zu bestimmen und die Realität aufzudecken, dass das zionistische Regime sich nicht länger auf seine technologische Stärke und seine imperialistischen Waffen stützen kann, um seine Herrschaft über das palästinensische Volk durchzusetzen. Der Jahrestag des Krieges von 1973, ist eine entschiedene Absage an den gesamten Weg von Oslo und die Normalisierung, der dem palästinensischen und arabischen Volk in den letzten 50 Jahren aufgezwungen wurde, und zeigt einen neuen Weg mit einem klaren Ziel auf: Befreiung und nichts anderes. Sie baut auf der Befreiung des Südlibanon von der Besatzung durch den libanesischen Widerstand unter Führung der Hisbollah im Jahr 2000 und der Niederschlagung der zionistischen Invasion im Libanon im Jahr 2006 sowie auf den aufeinander folgenden heldenhaften Kämpfen des palästinensischen Widerstands im gesamten besetzten Palästina und insbesondere in seinem Basisgebiet im Gazastreifen auf.

Solidarität mit dem Kampf Palästinas gegen Imperialismus, Faschismus und Zionismus

Aus Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen Imperialismus, Faschismus und Zionismus wird die folgende Erklärung des palästinensischen Gefangennetzwerkes Samidoun http://www.samidoun.net abgedruckt:

Stellungnahme: Der deutsche Staat kündigt ein Betätigungsverbot gegen Samidoun Netzwerk an – wir bleiben standhaft

Das Samidoun Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen ist empört über die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 12. Oktober 2023, in der er seine Absicht erklärte, das Samidoun Netzwerk als Organisation in Deutschland zu verbieten, was kurz darauf vom Innenministerium bestätigt wurde.

Während wir diese Nachricht schreiben, sehen sich die Palästinenser in Gaza einem offen völkermörderischen Krieg ausgesetzt, der vom israelischen Besatzungsregime geführt wird. Sie haben bereits Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Wohntürme, öffentliche Märkte und dicht besiedelte Flüchtlingslager bombardiert. Mit ihren Kampfflugzeugen und Bomben, die ihnen von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt wurden, haben sie ganze Stadtviertel ausgelöscht.

Während israelische Offizielle ihre Absicht erklären, Gaza zu bombardieren und zu zerstören, während sie den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Strom abschneiden, während das Gesundheitssystem zusammenbricht und Patienten sterben, weil sie nicht die notwendige Behandlung durch medizinisches Fachpersonal erhalten können, während Krankenwagen angegriffen werden, haben die westlichen Medien und insbesondere die deutsche Presse stattdessen eine rassistische Hetzkampagne gegen palästinensische und arabische Jugendliche in Deutschland und insbesondere gegen das Samidoun-Netzwerk gestartet.

Der deutsche Staat und alle imperialistischen Mächte, unter der Führung von US-Präsident Biden folgen, sind nicht nur Partner bei der Diffamierung und Entmenschlichung des palästinensischen Volkes, sondern auch bei den mörderischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Besatzungsregimes.

In den Straßen Berlins hat die Polizei zahlreiche Menschen, darunter Palästinenser, Araber, Deutsche und Internationalisten, verprügelt und festgenommen, weil sie eine Kufiya trugen oder „Free Palestine“ sagten. Monatelang, ja sogar jahrelang vor dem 7. Oktober, haben sie Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas verboten. Die Einwanderungsbehörden nutzen ihre Befugnisse, um palästinensische Flüchtlinge, die bereits ins Exil gegangen sind, zu entrechten und ihnen das Recht auf Rückkehr zu verweigern.

Wenn der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung den völkermörderischen Krieg gegen Gaza unterstützen, der in diesem Moment stattfindet, kann es nicht überraschen, dass sie auch versuchen, die Fähigkeit von Palästinensern und Menschen mit Gewissen zu kriminalisieren, gegen diesen Krieg vorzugehen, ihre Stimme zu erheben, sich zu organisieren und ihre Unterstützung für das Streben und den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Befreiung auszudrücken.

Wir sind entschlossen, dieses vorgeschlagene zukünftige Verbot mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln anzufechten. Heute gab der berüchtigte Faschist Itamar Ben Gvir bekannt, dass er den palästinensischen Gefangenen im Naqab-Gefängnis das Wasser und den Strom abstellt und sein Repressionsprogramm gegen alle palästinensischen Gefangenen umsetzt. In diesem Zusammenhang sehen wir die Erklärung von Scholz und seine Aufwiegelung gegen das palästinensische Volk.

Alle imperialistischen Mächte der Welt stehen Schlange, um die Zerstörung des palästinensischen Volkes zu bejubeln, zu finanzieren und zu bewaffnen. Palästinenser, Araber und internationale Menschen mit Gewissen werden sich nicht an dieser Zerstörung beteiligen. Wir haben keine Angst, unsere Stimme zu erheben, zu handeln und uns zu organisieren, um den Völkermord zu stoppen und stattdessen nach Freiheit zu streben. Wir werden angesichts der Ungerechtigkeit nicht schweigen, und wir werden die Palästinenser in Gaza, an den Frontlinien des Widerstands und in den Gefängnissen nicht dabei allein lassen, den Feuern des mörderischen Krieges zu trotzen.

Der palästinensische Widerstand ist die wahre Vertretung des palästinensischen Volkes, der einzige Schutzschild, der das Volk und sein Land verteidigt angesichts der Kriegsverbrechen des Besatzungsregimes, der Komplizenschaft der arabischen reaktionären Staaten und der umfassenden Beteiligung der westlichen imperialistischen Mächte, einschließlich Deutschlands, an der gezielten Zerstörung des Lebens und der Existenz der Palästinenser. Der Wille des palästinensischen Volkes, in Freiheit zu leben, Widerstand gegen die Besatzer zu leisten und seine Rechte einzufordern, wird nicht durch mörderische Bombenangriffe oder deutsche politische Repression getötet werden.

Gerade jetzt wird eine Gruppe von jugendlichen Flüchtlingen in Deutschland mit dem ganzen Gewicht der staatlichen Repressionsmaschinerie angegriffen.

Dies bestärkt uns nur darin, die Rolle der palästinensischen Diaspora bei der Befreiung Palästinas zu thematisieren, und unser Engagement für das Projekt der Masar Badil: dass das palästinensische Volk im Exil und in der Diaspora, wenn wir uns organisieren, zusammen mit unseren arabischen und internationalistischen Genossen, die Welt verändern kann. Was heute in Deutschland geschieht, ist der Beweis, dass wir den richtigen Weg gehen, den Weg der Gerechtigkeit.

Trotz der Bombardierung, der Folter, der massiven kolonialen Gewalt träumt und handelt das palästinensische Volk in Gaza, im Westjordanland, in Jerusalem, im besetzten Palästina von 1948, in den Flüchtlingslagern und überall im Exil und in der Diaspora weiter für eine bessere Zukunft, eine befreite Zukunft für Palästina, vom Fluss bis zum Meer. Im Arabischen bedeutet das Wort “Samidoun” diejenigen, die standhaft sind. Wir verwenden diesen Namen für die palästinensischen Gefangenen, die hinter Gittern bleiben und für ihre Freiheit kämpfen. Heute bekräftigen wir, dass wir standhaft bleiben und uns für das palästinensische Volk einsetzen werden, bis zum Sieg, zur Rückkehr und zur Befreiung.

Join the @samidounnetwork channel on Telegram

Quelle: http://www.samidoun.net/de/2023/10/deutschland-kuendigt-verbot-von-samidoun-netzwerk-an/

Wie kam es zum Krieg? – Palästina im Netz der Regionalmächte

Nachfolgend wird ein Kommentar zur aktuellen Situation in Palästina abgedruckt, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist:

Die Zuspitzung der Widersprüche in Palästina/Israel ist in einen Krieg eskaliert. Die verschärfte Besatzungspolitik hatte zu einer massiven Antwort verschiedener palästinensischer militärischer Kräfte geführt. Dabei kam es zum schwersten Schlag gegen das israelische Militär seit Jahrzehnten, aber auch zu antiisraelischen Massakern an der Zivilbevölkerung. Das israelische Militär bombardiert den Gazastreifen seit Sonntag massiv und hat alle Versorgungswege getrennt. Eine Invasion mit Bodentruppen scheint möglich. Auch die libanesische Hezbollah ist im Norden militärisch gegen Israel aktiv geworden. Die USA hat Truppen verlegt. Der Krieg droht sich auf andere Teile der Region auszuweiten. Was sind die Interessen der verschiedenen Akteure? – Eine Einschätzung von Tim Losowsky.

Noch Anfang Oktober erklärte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses bei einem Vortrag in Washington DC (USA): “Die Region des Nahen Ostens ist heute so ruhig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr”.

Tatsächlich hatte es, vermittelt durch China, Gespräche zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gegeben. Auch Saudi-Arabien und Israel hatten sich angenähert. Doch die Lage innerhalb von Israel und Palästina schien Sullivan nicht in Rechnung zu stellen. Nun, zwei Wochen nach diesem Statement sind die Widersprüche in der Region so heftig wie „seit zwei Jahrzehnten nicht mehr“ explodiert.

Die nationale Unterdrückung der Palästinenser:innen war in den letzten Jahren immer offener selbst von westlich orientierten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder der größten NGO Israels, B’tselem angeprangert worden. Sie bezeichneten Israel als „Apartheitsstaat“, der eine systematische Kolonisierung Palästinas anstrebe.

Mit dem Machtantritt der neuen israelischen Regierung, die Ende 2022 ihren Amtseid abgelegt hatte wurde, entwickelte die Lage zusätzliche Sprengkraft. Gleich im ersten Absatz ihres Koalitionsvertrags hatte die neue Regierung erklärt: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln”. Selbst die USA kritisierten diesen Vorstoß in Richtung eines „Groß-Israel“, welches nicht nur die Palästinensischen Gebiete, sondern auch Teile anderer Staaten einverleiben wolle.

Ringen um die Führung im Kampf um nationale Unabhängigkeit

Die Hamas als regierende Partei im Gaza-Streifen stand schon länger unter Druck. So kam der Unmut der palästinensischen Arbeiter:innenklasse über Armut und Arbeitslosigkeit speziell im Gazastreifen zunehmend in Form von Protesten gegen die herrschende islamisch-fundamentalistische Organisation zum Ausdruck.

Die Hamas-Bourgeoisie schien sich in den letzten zwei Jahren mit der Rolle der herrschenden Klasse im Gazastreifen zufrieden gegeben und mit Israel arrangiert zu haben. Damit konnten sich die doppelt-unterdrückten palästinensischen Arbeiter:innen nicht zufrieden geben, der Druck auf die Hamas wuchs. Zusätzlich bedrohte der Aufstieg anderer militanter Gruppen wie dem Palestinian Islamic Jihad im Gazastreifen oder der organisatorisch unabhängigen aber religiös geprägten Lion’s Den in Nablus/Jenin die führende Rolle der Hamas im bewaffneten nationalen Widerstand.

Für die Palästinenser:innen hatte sich die Lage aufgrund der faschistischen Teile in der israelischen Regierung in den letzten Monaten zusätzlich massiv verschärft. Militär und Siedlungsbewegung forderten hunderte Opfer. Außerdem verstärkten sich die Versuche jüdischer Fundamentalisten, die Al-Aqsa-Moschee zu übernehmen.

Die Hamas sah sich also gezwungen in Aktion zu treten, um wieder an Einfluss zu gewinnen. Dafür sollten nicht nur die militärischen Aktionen, sondern auch die Geiselnahmen dienen, die genutzt werden sollen um einige der rund 5.000 palästinensischen politischen Gefangenen freizubekommen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, darunter 1350 ohne Anklage, 39 Frauen und 170 Kinder.

Das religiös-reaktionäre, letztlich pro-kapitalistische Lager der Hamas scheint sich – anders als das bürgerliche Lager der mit den USA und Israel kooperierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – nicht mit der nationalen Unterdrückung abfinden zu können. In den vergangenen Jahren wurde also nur der Anschein erweckt, sich abgefunden zu haben, während in Wirklichkeit der Gegenschlag vorbereitet wurde.

Es gibt auch andere Kräfte in Palästina, wie etwa die PFLP oder die DFLP, die an den militärischen Aktionen beteiligt sind und aus einer säkularen und progressiven Tradition kommen. Führend sind islamisch-fundamentalistische Kräfte und zuvorderst die Hamas.

Dabei geht es der palästinensischen Arbeiter:innenklasse oft weniger um die Übereinstimmung mit der konservativen, islamistischen Ideologie der Hamas. Viele Palästinenser:innen sehen die Fatah-geführte Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland als „Verräter“, da diese mit dem israelischen Staat kooperiert und sich daran bereichert. Daneben erscheint die Hamas als die einzige Partei, die über ausreichende organisatorische, technologische, militärische und finanzielle Kapazitäten verfügt, um gegen Israel zumindest zeitweise zu bestehen.

Doch gerade in Bezug auf die überraschend gute finanzielle und militärische Ausstattung stellt sich die Frage, welche Regionalmacht die Hamas in welchem Maße unterstützt.

Wie die KKE marxistische Terminologie verwendet, um ihren Rückzug vom Marxismus zu verschleiern

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung der Erklärung der Anti-Imperialistischen Plattform (WAP) bezüglich der schädlichen Rolle der KP Griechenlands (KKE) innerhalb der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung mit deren „Theorie vom Imperialismus als Pyramide“ veröffentlicht, der zuerst in der September-Oktober Ausgabe der Zeitschrift „Lalkar“ aus Großbritannien http://www.lakar.org erschienen ist:

Wie die KKE marxistische Terminologie verwendet, um ihren Rückzug vom Marxismus zu verschleiern

Die Partei der griechischen Revolution hat sich objektiv in einen Agenten des Imperialismus verwandelt, sowohl national als auch international (1).

Auf der Grundlage einer marxistischen Analyse des rapide eskalierenden imperialistischen Kriegstreibens haben sich die Antiimperialisten der kommunistischen Bewegung letztes Jahr zur Antiimperialistischen Weltplattform (WAP) zusammengeschlossen. Dies geschah, um unsere Energien auf das zu verwenden, was als die dringlichste Priorität identifiziert wurde, mit der unsere Bewegung derzeit konfrontiert ist: die größtmöglichen Kräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen den von den USA geführten imperialistischen Block zu mobilisieren – ein Kampf, der das Potenzial hat, die nächste, entscheidende Welle sozialistischer Revolutionen auszulösen, wenn er richtig angegangen wird.

Die Gründungserklärung der Plattform, die letztes Jahr in Paris ins Leben gerufen wurde, umreißt die Aufgaben, auf die sich unserer Meinung nach alle Sozialisten und Antiimperialisten in dieser entscheidenden Zeit der Krise und des Krieges konzentrieren müssen. Um dabei zu helfen, die Kräfte für diesen Kampf zu mobilisieren, findet ein Teil der Arbeit der Plattform notwendigerweise in der ideologischen Arena statt – im Widerstand und in der Entlarvung der falschen Ideen (insbesondere der Idee, dass Russland und China imperialistische Länder sind), die die Arbeiter verwirren und demobilisieren und sie davon abhalten, sich mit ganzem Herzen dem Kampf gegen den von den USA geführten imperialistischen Kriegstreiber und zur Unterstützung der Ziele der imperialistischen Aggression der USA anzuschließen.

Diese Haltung hat die Plattform in Konflikt mit der antimarxistischen Position der griechischen kommunistischen Partei (KKE) gebracht, die sie lautstark und in den schärfsten Worten verurteilt und jede Organisation, die sich an den Aktivitäten der Plattform beteiligt oder die Pariser Erklärung unterzeichnet hat, als „opportunistisch“ und „reaktionär“ verurteilt und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um unsere Arbeit zu stören und zu sabotieren.

Die so genannte „Theorie“ der Pyramide

Es ist wichtig zu erkennen, dass der Streit um die richtige Analyse des gegenwärtigen Krieges kein abstrakter ist. Als Anhänger des wissenschaftlichen Sozialismus wissen wir, dass es ohne eine revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis geben kann. Ohne ein korrektes Verständnis ist es für Sozialisten unmöglich, in einer Weise zu handeln, die der Sache der Arbeiter dient; herauszufinden, welche Aktionen zur Entwicklung der revolutionären Kräfte und zur Niederlage unserer Feinde führen werden.

Ohne eine korrekte Theorie hat die Arbeiterbewegung keinen Leitfaden für effektives Handeln; sie gleitet automatisch in Praktiken ab, die sich sicher in den Parametern der bürgerlichen Politik einordnen lassen. Deshalb müssen falsche Theorien von den Kommunisten energisch bekämpft werden – der Sieg der richtigen Linie ist eine Voraussetzung für den Sieg der Revolution. Die gesamte Geschichte der bolschewistischen Revolution hat dies hinreichend bewiesen.

Welchen theoretischen Standpunkt vertritt also die griechische kommunistische Partei? Und zu welchen Aktivitäten führt sie in der Praxis?

Erstens basiert die neue Theorie der KKE von der „imperialistischen Pyramide“ auf der falschen Behauptung, dass jede Wirtschaft, in der Handel stattfindet und Waren produziert werden, eine kapitalistische Wirtschaft ist.

Diese Vulgarisierung negiert mit einem Schlag das marxistische Geschichtsverständnis von der Entwicklung der Waren; das Verständnis, dass der Kapitalismus das Stadium der menschlichen gesellschaftlichen Entwicklung ist, in dem die Warenproduktion die vorherrschende Produktionsform ist. Sie ignoriert die Tatsache, dass Waren seit der Zeit der frühesten Klassengesellschaften produziert wurden: dass es sie in den Sklavenhalter- und Feudalgesellschaften gab und dass es sie in der sozialistischen Gesellschaft noch eine Zeit lang geben wird. Die KKE-Führer teilen uns mit, dass jeder, der etwas für den Verkauf auf dem Markt produziert, ob intern oder extern, jeder, der Geld benutzt, ein Kapitalist ist.

Und sie lassen dieser Vulgarisierung eine weitere folgen, die noch problematischer ist. Sie sagen uns, dass, da der Kapitalismus weltweit in seine Monopolphase eingetreten ist (wie von Lenin bewiesen); da die kapitalistische Produktion überall zur Konzentration und zum Monopol tendiert (wie von Marx, Engels und Lenin bewiesen), dann ist jedes kapitalistische Land der Neuzeit auch ein imperialistisches Land (was von Lenin entschieden widerlegt wird) (2).

Das gilt für die Kapitalisten in Burkina Faso ebenso wie für die Kapitalisten in den USA, wie man uns sagt. Der Wunsch, sein Kapital zu vermehren, offenbart offenbar den Wunsch, Imperialist zu werden – und dieser Wunsch ist alles, was zählt. Nach der Theorie der „Pyramide“ ist jedes Land, das Handel treibt, von Großbritannien und Frankreich bis hin zu Kuba und der DVRK, des Imperialismus schuldig – die verschiedenen Staaten der Welt besetzen lediglich unterschiedliche Stufen der großen globalen „Pyramide“ des Imperialismus.

Nach dieser Travestie des Marxismus sind die Widersprüche zwischen den verschiedenen Ländern alle „interimperialistisch“ und erklären sich aus ihren konkurrierenden imperialistischen Interessen und dem Wunsch, sich gegenseitig von der Spitze der „Pyramide“ des Weltimperialismus zu verdrängen. Eine solche Definition schließt sogar die Sowjetunion zu Zeiten J. W. Stalins mit ein, wie wir feststellen müssen.

Auch hier haben die KKE-„Theoretiker“ mit einem Federstrich und ohne den geringsten Beweis für ihre wilden Behauptungen die leninistischen Konzepte über die Monopolkontrolle der Weltwirtschaft und die zwischenimperialistische Rivalität vulgarisiert und verzerrt, bis ihre grundlegende Essenz völlig verschwunden ist.

In echter opportunistischer Manier haben die Theoretiker der KKE ein paar willkürliche Wahrheiten aus Lenins Werk über den Imperialismus herausgegriffen und sie, indem sie sie jeglichen Zusammenhangs beraubt haben, in ein hohles und leeres Dogma verwandelt, das nichts erklärt und niemanden erleuchtet.

Lenins sachliche Beschreibung der globalen monopolkapitalistischen Wirtschaft machte deutlich, wie eine Handvoll dominierender Mächte in der Lage ist, ihre finanzielle, technologische und militärische Macht einzusetzen, um die große Mehrheit der Nationen auszubeuten und zu unterdrücken. Anstelle dieses vielschichtigen Bildes mit seiner historischen Entwicklung, seinen übergreifenden Merkmalen, seinen Entwicklungstendenzen und seinen eklatanten Widersprüchen hat die KKE eine oder zwei Wahrheiten in einer Weise extrahiert, die sie jeglicher Bedeutung beraubt.

Der Kapitalismus neigt zum Monopol, sagt Lenin. Ja, in der Tat. Jetzt befinden wir uns in der Monopolphase, der gesamte Kapitalismus ist imperialistisch, sagt die KKE. 2+2=5, in der Tat. Mit diesem Taschenspielertrick haben uns die Autoren dieser Theorie das Bild einer Welt vermittelt, in der der Imperialismus, der in jedem Land zu finden ist, nirgendwo zu finden ist.

Ohne zu erklären, wie sie dies getan haben, ohne den geringsten Beweis, der es rechtfertigen würde, die leninistische Konzeption des gegenwärtigen globalen Systems der extremen Ausbeutung und Ungleichheit zwischen den Nationen umzustoßen, das Lenin selbst als „grundlegend, bedeutsam und unvermeidlich im Imperialismus“ (3) bezeichnet hat, haben die Urheber dieser Theorie das verschwinden lassen, was sie verächtlich als „die so genannte ’nationale Frage‘ [man beachte die Anführungszeichen!]“ bezeichnen.

Wann und wie die grundsätzliche Frage der Befreiung der unterdrückten Nationen aus ihrer ausgebeuteten Position als Lieferanten von Maximalprofiten für die parasitären Monopolfinanziers der imperialistischen Kernländer aufgehört hat, eine wirkliche Frage zu sein, und lediglich zu einer „so genannten“ Frage wurde, erklären die Autoren dieser Tiefgründigkeit nicht.

Dies ist ein besonders schwerwiegender Fehler, wenn man bedenkt, wie der anglo-amerikanische Imperialismus nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 seinen Feldzug für Kriege zur Beherrschung aller Länder intensiviert hat. Der darauf folgende „unipolare Moment“ des „Weltpolizisten“ war eine Periode des klassischen Neokolonialismus; des Imperialismus, der die Vorherrschaft (nicht die Demokratie) über alle weniger entwickelten, nicht monopolistischen Nationen anstrebte, die nicht über die technologische, finanzielle und militärische Macht verfügten, um Widerstand zu leisten.

Im Namen des Leninismus, der behauptet, überall Monopole zu sehen, hat die KKE unsere Sicht auf die tatsächlichen, historisch gewachsenen globalen Monopolmächte vernebelt – jene Länder, deren reale, historisch angehäufte Kapitalvorräte es ihnen ermöglichen, ihre monopolistische Macht zu nutzen, um Regierungen und Volkswirtschaften in der ganzen Welt zu kontrollieren und kontinuierlich Tribut von den Massen der Welt zu fordern – unter einem Wust von imaginären „Monopolisten“.

Sie haben die materialistische Konzeption der Weltwirtschaft in eine Art idealistische Identitätspolitik umgewandelt: Du bist ein Monopolist, weil du gerne einer wärst; du bist ein Monopolist, weil du ein Kapitalist im Zeitalter des Monopols bist; du bist ein Monopolist, weil du einen Sektor der staatlichen Wirtschaft ohne Wettbewerb betreibst, selbst wenn dieser Sektor zufällig unter der Leitung einer sozialistischen oder volksnahen nationalen-Befreiungs-Regierung geführt wird!