Nach dem faschistischen Angriff in Hanau – WIR WARNEN!

Nachfolgend spiegele ich eine Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) Deuschlandkomitee zum jüngsten faschistischen Terroranschlag in Hanau (Quelle):

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Nach dem faschistischen Angriff in Hanau

WIR WARNEN!

Wir haben noch ein mal gesehen, was die immer weiter verbreitete faschistische Propaganda mit sich bringt. Bei einem niederträchtigen Angriff in Hanau auf zwei von Migrant*Innen besuchten Shisha-Bars, wurden neun Menschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei, Bulgarien, Afghanistan, Rumänien, Bosnien ermordet, drei verletzt. Das Hass-Predigen der faschistischen Organisationen und der Salon- und Parlamentsfähig gemachte AfD, deren Verbot von den herrschenden Kreisen mit dem Vorwand der „Demokratie“ vermieden wurde, wird in Zukunft noch schlimmere Konsequenzen bringen.

Nicht nur in Deutschland … Heutzutage, in der die Krise des Kapitalismus nicht überwunden werden kann, benötigt das Kapital Ersatzkräfte, um seine Macht zu verteidigen und ernährt sie. Der Faschismus verbreitet sich noch einmal wie in der Geschichte, um Feinde zu kreieren, die Werktätigen zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen.
Ähnliches findet in der Türkei statt: Es wird Propaganda gegen die Syrier gemacht.

In vielen Städten der Bundesrepublik finden Protestaktivitäten statt. Das sehen wir sehr positiv, weil dies ein Beweis dafür ist, dass es in diesem Land viele anti-faschistische, anti-rassistische Menschen gibt.
Die Kreise, die versuchen diesen faschistischen Angriff auszunutzen, um eigene rassistische-, nationalistische Propaganda zu treiben, darf auf keinen Fall toleriert werden. Unabhängig aus welchen Kreisen sie kommen, alle Aussagen, die den Anderen erniedrigen und Hass-Samen streuen, sollen sofort zum Schweigen gebracht werden.

Es gibt nur einen Weg, solche Angriffe zu stoppen: Die Wichtigkeit des Kampfes gegen Faschismus tiefer zu begreifen und diesen Kampf auf eine höhere Stufe zu tragen. Jegliche Atmung, Propaganda- und Organisationsmöglichkeiten des Faschismus sollen vernichtet werden.
Angesicht solcher Ereignisse liegt eine andere wichtige Aufgabe darin, dass die Solidarität zwischen Arbeiter*Innen aus aller Nationalitäten weiter erhöht und ihren gemeinsamen, Schulter am Schulter Kampf gegen die Ausbeutung intensiviert werden.
In dem Slogan, den wir immer rufen, „die internationale Solidarität“ ist die Solidarität zwischen den werktätigen Völkern gemeint und sie kann nur auf der Basis des Internationalismus der Arbeiterklasse wachsen.

Nieder mit dem Faschismus!


Hoch lebe der Internationalismus der Arbeiterklasse!

Hoch mit unserem Kampf für eine gerechte, lebenswerte Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, der Sozialismus!

TKP – Deutschland Organisation
22.02.2020

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Die Zentralplanung von der Sowjetunion zur DDR

Auf der Internetseite der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) Deutschland Komitee http://www.tkp-deutschland.com finden sich einige sehr interessante Artikel über die DDR und den Sozialismus in Deutschland (Link). Einer dieser Artikel zur politischen Ökonomie des Sozialismus und der Planwirtschaft wird hier abgedruckt:

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Wenn dem Sozialismus die ökonomischen Grundlagen
entzogen werden

Die Zentralplanung von der Sowjetunion
zur DDR

Veli Demirci

Sozialistische Planung oder Planwirtschaft, genauer gesagt die Zentrale Planung, ist ein Organisationssystem zur Fortentwicklung der Produktivkräfte von einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse die politische Macht innehat, hin zu einer klassenlosen Gesellschaft. Die Planwirtschaft funktioniert auf der Grundlage von politischen Entscheidungen, die im Sinne der historischen Interessen der Arbeiterklasse getroffen werden und bestimmen, welche Sektoren vorrangig behandelt und damit verbunden welche Produktion priorisiert werden soll.

Wie aus dieser Definition hervorgeht, ist die zentrale Planung kein technisches Werkzeug für die Produktion, sondern ein politisches Instrument, welches außerdem ein grundlegendes Instrument der Macht der Arbeiterklasse ist.

Was und wie es produziert werden soll und auf welche Sektoren man sich konzentrieren sollte, wird im Kapitalismus gewinn- und Konkurrenzorientiert und auf Grundlage von systematischen Krisen bestimmt. In der Planwirtschaft jedoch, wird die Produktion und ihre Umwandlung durch strukturelle Maßnahmen gewährleistet, die auf Objektivität beruhen, jedoch nicht an sie gebunden sind.

Kämpfe und Interventionen dienen daher zur Abschaffung der Regelungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und nicht zur Missachtung von gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Daher ist die zentrale Planung der effektivste Mechanismus zur Erlangung der Macht der Arbeiterklasse.

DIE ZENTRALPLANUNG IN DER SOWJETUNION

Mit dem Ende des Bürgerkrieges im Sowjetrussland wurde 1921 die Planungsabteilung GOSPLAN eingerichtet. In jenem Jahr, indem die NEP-Periode begann, war die Wirtschaft des Sowjetrussland zusammengebrochen und nur wenige Unternehmen konnten noch aktiv sein. Der „NEP“ bedeutete, dass das Land ein bisschen aufatmen und die Märkte sich erholen konnten. Aber die Durchführung der Planung und die effektive Nutzung von GOSPLAN wurden durch Diskussionen verhindert.

Die zentralisierte Planung wurde erst Ende 1927 wirksam. 1928 wurde der Erste Fünfjahresplan (FJP) erstellt und trat in Kraft. Es sollte auch daran erinnert werden, dass die NEP-Periode 1928 definitiv zu Ende ging und in dem Jahr die Kollektivierung in der Landwirtschaft begann. Die ersten FJP-Ziele wurden nach 4 Jahren erreicht. Während die Ökonomen der kapitalistischen Welt behaupteten, dass die Umsetzung der FJP ineffizient sei, setzten die Sowjets ihren Weg fort, ohne von der Großen Depression der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder von 1929 betroffen zu sein.

So war die UdSSR mit einer zentralen Planung in einem sehr kurzen Zeitraum von 12 bis 13 Jahren, von einem rückständigen Agrarland zu einem Industrieland und einer effektiven Schwerindustrie geworden. Darüber hinaus erwies sich die Kriegsindustrie der Sowjets während dem Zweiten Weltkrieg, sogar dem mächtigsten imperialistischen Land Europas, dem nationalsozialistischen Deutschland als überlegen.

So hatte die sowjetische Planwirtschaft, in Zeiten des Friedens und des Krieges ein Vierteljahrhundert andauernde Praxis erreicht. Dank der Planung konnten bei Kriegsende, im Westen des zerstörten Landes in kürzester Zeit 15 Großstädte und mehr als 30.000 Industriebetriebe wieder fast neu gebaut werden.

Die Auswirkungen dieses Erfolgs traf nicht nur in den neu gegründeten sozialistischen Ländern Osteuropas auf Resonanz, sondern auch bei den Arbeitern und Intellektuellen der entwickelten kapitalistischen Länder. Dies war eines der Gründe, warum der von den Vereinigten Staaten und Großbritannien angeführte imperialistische Block den Kalten Krieg auslöste.

Die Überlegenheit der Sowjetunion entstand durch die zentrale Planung. Auf diese Weise konnten die Ressourcen der zentralisierten Wirtschaft sehr schnell in die gewünschten Gebiete kanalisiert und große Industrieinvestitionen, die fortschrittliche Technologie für zivile oder militärische Zwecke erforderten, in sehr kurzer Zeit geplant und umgesetzt werden. Da die zentrale Planung zudem auch für den öffentlichen Sektor galt, konnte auch mit der Ausbildung der not- wendigen Fachkräfte rechtzeitig begonnen werden.

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NATO – DIE 70 JÄHRIGE TERROR ORGANISATION

Nachfolgend spiegle ich einen Artikel der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) Deutschland Komitee über die NATO, der angesichts des anlaufenden NATO-Großmanövers „Defender 2020“ in Deutschland und (Ost-)Europa und der sogenannten „Münchner-Sicherheitskonferenz“ der NATO-Kriegstreiber an diesem Wochenende hoch aktuell und der zuerst auf http://www.tkp-deutschland.com erschienen ist (Quelle):

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NATO – DIE 70 JÄHRIGE TERROR ORGANISATION

Die Türkei ist der NATO im Jahr 1952, nachdem mehr als 4.000 Soldaten der USA zu Willen nach Korea in den Tod geschickt wurden, beigetreten. Im darauffolgenden halben Jahrhundert ist die Türkei zu einem der loyalsten Gendarmen der NATO geworden.

Trotz mancher Manöver in der Türkei bekunden die AKP-Regierungssprecher, und allen voraus Tayyip Erdogan, bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit der NATO verbunden zu sein und hofieren die NATO. Wir sehen hier keinen Widerspruch. Es stimmt mit dem Profil der AKP überein, die Abhängigkeit vom Imperialismus als eine Stärke der Staatspolitik zu verkaufen und zu versuchen, auf diese Weise die Werktätigen zu täuschen.

Und was sagen die bedeutenden Persönlichkeiten der parlamentarischen Opposition, die der Allianz der Republik gegenüberstehen?

Ekrem İmamoğlu zum Beispiel, der Istanbuler Oberbürgermeister der Republikanischen Volkspartei, der links der Ordnungspolitik dargestellt wird, klagt über die Außenpolitik der AKP und sagt, dass die Beziehungen zu den USA und den europäischen Ländern gestärkt werden sollten. Er appelliert also an die Imperialisten: „Ich diene euch besser‘. Der Rest sagt ungefähr dasselbe. Kurz gesagt; die Ordnungspolitiker der Türkei sind im Wettbewerb um die Dienerschaft für den Imperialismus und der NATO.

Die NATO wurde 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, um im Interesse des Imperialismus und des Kapitals eine Streitmacht zu schaffen und den sozialistischen Block einzudämmen. Das egalitäre Weltbild war die größte Bedrohung für das internationale Kapital. Der Kommunismus wurde zum Feind der freien Welt erklärt. Die NATO, wurde gegründet, um die freie Welt des Kapitals zu NATO verteidigen, und hat in vielen Ländern Massenmorde begangen. Sie unterstützte ganz offenkundig Diktaturen. Sie führte Terrorakte mittels Banden durch, die sie eigenhändig gegründet hatte. Insofern hat sie Hunderte von Menschheitsverbrechen begangen.

75 Jahre Partei der Arbeit Koreas I

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75 Jahre Partei der Arbeit Koreas I

VZI, historische Wurzel der PdAK

Dieses Jahr markiert den 75. Gründungstag der Partei der Arbeit Koreas (PdAK). Die Gründung der PdAK war ein historisches Ereignis für das koreanische Volk, um ein unabhängiges Leben nach ihrem Herzensinhalt zu beginnen und zu führen. Und die kluge Führung der Partei hat die großartige Geschichte des sozialistischen Koreas hervorgebracht und es dem Volk ermöglicht auf dem Weg zum Sieg voller Zuversicht voranzuschreiten.

Im frühen 20. Jahrhundert wurde Korea zu einer alleinigen Kolonie der japanischen Imperialisten unter deren militärischen Besetzung. Sie hatten ein Monopol aller politischen Macht in Korea, vollstreckten eine beispiellose kolonialistische unterdrückerische Politik. Sie stationierten riesige Besatzungstruppen im Land und schufen viele repressive Organe.

Unter der kolonialen Herrschaft wurde Korea auf eine koloniale und halbfeudale Gesellschaft reduziert und das Leben der breiten Volksmassen, einschließlich der Arbeiter und Bauern, wurde extrem elend. Dies führte zu den sich täglich verschlechternden nationalen und Klassengegensätzen zwischen der absoluten Mehrheit der Massen, einschließlich der Arbeiter und Bauern, auf der einen Seite und den japanischen Imperialisten, Großgrundbesitzern, Kompradorenkapitalisten und den pro-japanischen Bürokraten auf der anderen Seite.

Die finstere sozio-ökonomische Situation, die schwerwiegenden nationalen und Klassenwidersprüche, die Ausbildung des anti-japanischen Bewusstseins der Arbeiter, Bauern und anderen breiten Volksmassen sowie ihr revolutionäres Streben bildeten eine wichtige Bedingung für einen kräftigen anti-japanischen nationalen Befreiungskampf.

Die anti-japanische nationale Befreiungsbewegung drückte sich in Form der anti-japanischen patriotischen Freiwilligenbewegung aus und die patriotische kulturelle Aufklärungsbewegung konnte ihren Fehlschlag nicht vermeiden, der ihren eigenen Klassenschranken geschuldet war.

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Der beginnende Abstieg des Westens

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag über die am Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), der auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist (Quelle):

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Der beginnende Abstieg des Westens

Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert beginnenden Abstieg des Westens. Die äußerste Rechte bringt sich dagegen in Stellung

MÜNCHEN(Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen „Munich Security Report“, den Ischinger gestern vorstellte. Selbst die lange Zeit „nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit“ der NATO auf dem Feld der Militärtechnologie stehe inzwischen in Frage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit der Aussage zitiert: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“ Um die weitere Schwächung des Westens zu verhindern, dringt Ischinger auf entschlossene weltpolitische Offensiven. In mehreren westlichen Staaten schwenken Teile der Eliten dazu inzwischen auf eine ultrarechte Politik ein. In Berlin hat die Debatte gestern zum Sturz der CDU-Vorsitzenden geführt.

„Dramatische Veränderungen“

Den beginnenden Abstieg des Westens zeichnet der diesjährige „Munich Security Report“, den Wolfgang Ischinger am gestrigen Montag vorgestellt hat, an einzelnen Beispielen nach. So weisen die Autoren darauf hin, dass es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Russland und die Türkei ihren Einfluss stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben. Auch in Libyen [1], konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel „entschlossener“ als der Westen, der „weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen“ scheine. Allgemein sei festzustellen, dass die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt hätten, dass dies nun aber nicht mehr gelte: „Das hat sich dramatisch verändert.“[2] Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert. So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, dass „die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie“, deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, „gefährdet“ sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der Munich Security Report nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Russland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.[3]

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Die Demokraten der CDU in Thüringen

Hitler Hindenburg - Kemmerich Hoecke

Ein Brief von einflussreichen Funktionären der CDU in Thüringen zeigt, wie diese Kreise den Weg zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD ebnen wollen. Überschrieben ist dieser Brief mit dem Titel „Demokratie erfordert Dialog“
Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen. Er zeigt ganz deutlich wie viele CDU-Mitglieder in Thüringen ticken: Hier ist dieser CDU Brief zur AfD als PDF-Datei einzusehen.

Die Menschenrechte bedeuten das Staatsrecht

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag der Internetplattform http://www.naenara.com.kp/ über die Lage der Menschenrechte in der DVRK:

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Zurzeit werden die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und die Aggressionen gegen die souveränen Staaten unter dem Deckmantel „Menschenrechtsschutz“ auf dem internationalen Schauplatz legitimiert. Das ist Spott und Verletzung gegen die Menschenrechte und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Menschenrechte sind das souveräne Recht der Menschen und werden nicht durch Einmischung oder Anweisung von anderen Ländern, sondern durch die Souveränität jedes Landes und jeder Nation verwirklicht und garantiert.

Falls ein Land seiner Souveränität beraubt wird, wird das Volk im Bereich dieses Landes kein grundlegendes Existenzrecht erhalten, ganz geschweige von den Grundfreiheiten, und Betroffenen und Opfer der brutalen Menschenrechtsunterdrückung. Das ist ernsthafte Lehre, die die vergangene Geschichte und die jetzige Wirklichkeit zeigen.

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Die Koreanische Volksarmee ist die revolutionären Streitkräfte, die der Sache der Partei immer treu bleiben

logo rodong sinmun

Nachfolgend ist ein Artikel der koreanischen Zeitung „Rodong Sinmun“ (Zentralorgan der Partei der Arbeit Koreas) über den heutigen 72. Gründungstag der Koreanischen Volksarmee (KVA) abgedruckt (Stimme Koreas):

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Die Zeitung „Rodong Sinmun“ veröffentlichte am 8. Februar anlässlich des 72. Gründungstages der Koreanischen Volksarmee einen Leitartikel mit dem Titel „Die Koreanische Volksarmee ist die revolutionären Streitkräfte, die der Sache der Partei immer treu bleiben“.
Die Gründung der Koreanischen Volksarmee durch den Genossen Kim Il Sung am 8. Februar Juche 37 (1948), so hieß es im Artikel, war ein historisches Ereignis von epochaler Bedeutung bei der Ausführung der koreanischen Revolution. Mit der Geburt der eigenständigen regulären Armee als Fortsetzer der antijapanischen Traditionen wurde ein festes militärisches Unterpfand dafür geschaffen, die Souveränität des Landes zuverlässig zu verteidigen und die große Sache von Paektu zu verwirklichen.
Die unvergänglichen Verdienste der Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il um den Armeeaufbau und die Verstärkung des Staates und der Armee zu verfechten und weiter zu entwickeln und so die Demokratische Volksrepublik Korea in eine unantastbare Militärmacht zu verwandeln, das ist der unerschütterliche Wille des Vorsitzenden Kim Jong Un.
In den vergangenen über 70 Jahren sowohl im totalen Krieg gegen die mächtigen Feinde als auch in der Auseinandersetzung ohne Kanonendonner und Gewehrschüsse stets den Sieg davon getragen zu haben, ist ein großes Verdienst der heroischen Koreanischen Volksarmee.
Mit dieser Streitmacht, die die Ideologie und Führung der großartigen Partei mit Loyalität unterstützt, wird die koreanische Revolution schneller voranschreiten und sich die Demokratische Volksrepublik Korea ununterbrochen verstärken und weiter entwickeln.

Der Gründer der Koreanischen Volksarmee

Der 8. Februar ist der Gründungstag der Koreanischen Volksarmee.
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Der siegreiche Forschritt des sozialistischen Werkes sowie die grenzenlose Kraft und die lichte Zukunft der Demokratischen Volksrepublik Korea sind mit diesem Tag eng verbunden.
Zum Armeegründungstag erinnern sich die Koreaner voller Rührung an die unvergänglichen Verdienste des Präsidenten Kim Il Sung um die Schaffung der wertvollen Traditionen des Aufbaus der Armee und die Verstärkung und Entwicklung der revolutionären Streitkräfte.
Am 15. August Juche 34 (1945) erfüllte Kim Il Sung die historische Sache der Befreiung des Vaterlandes, hielt danach den Aufbau der regulären revolutionären Streitmacht für die erstrangige Staatsangelegenheit und setzte dafür die größte Kraft ein.
Er veröffentlichte viele klassische Werke wie „Über den Aufbau der Partei, des Staates und der Streitkräfte im befreiten Vaterland“ und „Für die Schaffung einer revolutionären Armee“, in denen er die originelle Linie für den selbständigen Aufbau der regulären Streitmacht und den Weg zu deren Durchsetzung konkret darlegte.
Er erklärte das Organisationsprinzip dafür, mit den antijapanischen revolutionären Kämpfern als Rückgrat eine reguläre Armee aus den Söhnen und Töchtern der Werktätigen zu gründen, legte die Linie dar, die revolutionären Traditionen des antijapanischen Kampfes fortzusetzen und die Armeeangehörigen politisch-ideologisch und militärtechnisch vorzubereiten, und gab die Hinweise darauf, das eigenständige Bildungsprogramm und -system herzustellen und die eigenen militärischen Vorschriften und Reglements festzusetzen.
All diese waren die unvergängliche Richtschnur für den Aufbau einer regulären Armee.
Kim Il Sung gründete die Ausbildungsanstalten für militärische und politische Kader und bildete auch die wichtigen Truppen der regulären Streitmacht.
Dank seiner energischen Leitung wurden in einem kurzen Zeitraum alle Fragen für den Aufbau der regulären Streitmacht wie die Frage der militärischen und politischen Kader, die Gründung der Truppen verschiedener Teilstreitkräfte und Waffengattungen und die Schaffung der Grundlage der selbständigen Rüstungsindustrie erfolgreich gelöst.
Nachdem er alle Vorbereitungen auf die Gründung der regulären Streitkräfte getroffen hatte, verkündete er am 8. Februar Juche 37 (1948) die Gründung der Koreanischen Volksarmee, erster revolutionärer regulärer Streitmacht Koreas, vor aller Welt.
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Thüringen: Faschisierung schreitet voran – Faschistenfreunde haben sich geoutet

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag der KPD Landesorganisation NRW zu den aktuellen Ereignissen um die Wahlen zum Ministerpräsidenten in Thüringen (Quelle):

Schlußstrich drunter - FDP election campaign poster Germany 1949
(Bild: Das war schon 1949 in der BRD legal. Viel hat sich nicht verändert!)

FDP und CDU haben das Tänzchen gewagt: Thomas Kemmerich wurde durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Unfall war das nicht.

Was war geschehen?

Lassen wir hier ausnahmsweise den Kommentar von Sebastian Fischer in „Der Spiegel“ zu Wort kommen:

„Klar, dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (Wahlkampfspruch: >>Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat<<) war seine Überraschung anzusehen, als im dritten Wahlgang der AfD-Kandidat überraschend gar keine Stimme mehr bekam und plötzlich er gegenüber Ramelow mit 45 zu 44 vorn lag. Für wie dumm hat Kemmerich die Rechtsaußen denn gehalten? Würden sie sich ernsthaft eine solche Chance entgehen lassen, die anderen Parteien mit ihren Abgrenzungsbeschlüssen im Landtag vorzuführen? Gewiss nicht. Man hätte das ahnen können. Kemmerich muss das einkalkuliert haben.“1

Totalitarismusdoktrin ad absurdum

Vereint im Antikommunismus konnten sich CDU und FDP nicht dazu durchringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, obwohl dieser selbst die BRD-Staatsräson kriecherisch akzeptiert hat und den einzigen antifaschistischen Staat auf dem deutschem Boden, die DDR, als Unrechtsstaat bezeichnet. Gedankt haben die von Ramelow gewünschten Partner es ihm nicht und lieber das Original gewählt statt das verwässerte Mischprodukt. An der entstandenen Situation trägt Herr Ramelow und die rechte Führung der Partei die Linke somit eine erhebliche Mitschuld, da sie mit dem mitgetragenen Antikommunismus erheblich zur Demobilisierung der Antifaschisten beitragen. Der Ausgang dieser Wahl könnte die Kümmerlichkeit der bürgerlichen Demokratie nicht besser verdeutlichen: Wer „links“ wählt, bekommt CDU und FDP. Wer CDU und FDP wählt, der bekommt AfD. Wer die AfD wählt, der bekommt ebenso die von der AfD als solche bezeichneten „Altparteien“.

Verfechter der Extremismus- bzw. Totalitarismusdoktrin bringt diese Wahl erneut in Erklärungsnöte. War es doch in der BRD immer so, dass es zwischen links- (Kommunisten) und rechtsextrem (Faschisten) die gute Mitte gibt, die mit diesen beiden Polen nichts zu tun haben will. Dass diese Theorie immer falsch war, haben CDU und FDP deutlich gezeigt. Faschistische Parteien (und solche die es noch werden wollen) konnten stets nur durch das Wohlwollen der ihnen im Klasseninteresse nahestehenden anderen bürgerlichen Parteien gedeihen. Ein Blick nach Österreich ist lohnenswert, der zeigt, was noch so alles möglich ist. Kanzler Kurz von der ÖVP regierte zunächst mit der (wie es heißt) rechtspopulististischen bis faschistischen FPÖ und nun mit den Grünen. CDU und FDP haben der AfD den Dienst erwiesen sie weiter zu normalisieren.

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