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Walter Ulbricht zur antifaschistischen Einheitsfront

Walter Ulbricht erläutert in seinem „Brief an Georgi Dimitroff“ vom 01. November 1934 seinen Standpunkt in der Debatte um die Schaffung der antifaschistischen Einheits- und Volksfront u.a. mit der Sozialdemokratie im Vorfeld des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (der dann auch vom 25. Juli bis 20. August 1935 in Moskau stattfand):

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Walter Ulbricht:

Aus einem Brief an Georgi Dimitroff

(01.11.1934)

[…] Meines Erachtens muss unsere Politik auf die Isolierung sozialdemokratischer Führer gerichtet sein. Das muss geschehen indem wir die sozialdemokratischen Anhänger im Prozess der Schaffung der Aktionseinheit von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen. In den genannten Aufsätzen sowie im Aufruf des ZK „An alle sozialdemokratischen Mitglieder, Funktionäre und Gruppen in Deutschland!“ vom Anfang August 1934 wird jedoch die umgekehrt die Vereinigung in den Vordergrund gestellt. Wir orientieren uns faktisch damit nur auf die fortgeschrittensten Gruppen und nicht auch auf jene Massen sozialdemokratischer Anhänger, die vorläufig nur gewillt sind, den nächsten Schritt zu gehen, die Aktionseinheit herzustellen. Wenn Aufhäuser (*) erklärt, „am Anfang steht die Einheit der Tat“, so halte ich es nach wie vor für richtig, ihn und seine Gruppe beim Wort zu nehmen und nicht etwa jene Formulierungen als Ausgangspunkt zu nehmen, über die wir anderer Meinung sind. Selbstverständlich dürfen die Differenzen nicht verschleiert werden, deshalb will ich ja gerade die öffentliche Diskussion. […].

Ich entsinne mich einer Rede von Teddy [gemeint ist Ernst Thälmann] im Berliner Sport-Palast, wo er den SAP-Leuten (**) ein Angebot auf Einheitsfront und zum Übertritt zur Kommunistischen Partei machte. Er stellte sie vor die Aufgabe des Kampfes gegen den Faschismus , zeigte ihnen aber auch die Konsequenzen auf, wenn sie mit der Sozialdemokratie gehen würden. Neumann opponierte mit ähnlichen Argumenten dagegen, wie jetzt die Mehrheit des Politbüros gegen meine Antwort an Aufhäuser. Damals entschied die KI, dass Teddy recht habe. […]

Aus: Walter Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen, Band II Zusatzband, Berlin/DDR, 1966, S. 10-11

(*) und (**) siehe: Walter Ulbricht, ebenda., S. 385

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Russlands Kommunisten gegen Putins Rentenreform

Nachfolgend wird hier eine gemeinsame Erklärung russischer Kommunisten zur sogenannten Rentenreform der russischen Putin-Regierung abgedruckt (Quelle):

Bild könnte enthalten: 2 Personen

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der VKP (b) und VKPB (r) im Zusammenhang mit der Rentenreform

Dokumente 13.11.2018
Kameraden! Bürger Russlands:

Ein neuer Angriff auf die Rechte des russischen Proletariats hat begonnen. Die Macht des Kapitals, angeführt von ihrem Garanten Putin, bedroht das Leben eines jeden von uns. Für die Rente im Alter ist die einzige Überlebensquelle. Mit der Anhebung des Rentenalters versucht das bürgerliche Regime unser Leben, das Leben unserer Nachkommen. Jeder, der die Rente erreicht hat, wird vom Staat in Höhe der Rente x 12 Monate x 5 Jahre ausgeraubt. Insgesamt werden im Durchschnitt etwa 1 Million Rubel von einem älteren Bürger Russlands erhalten. Dazu kommt der Betrag, den der Rentner über einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt hat.

„Die Staatskasse wird satt“ – sagen die Klassenfeinde des Proletariats. Das Klassenwesen des bürgerlichen Staates ist den Bolschewiki-Kommunisten gut bekannt. Dies ist ein aggregierter Kapitalist mit einer Regierung – ein bürgerliches Komitee. Und das Regime lässt nicht zu, dass ein Referendum abgehalten wird. Es ist klar, wie das Ergebnis aussehen wird …

Viele hofften und glaubten, dass der gute Zar Putin die Rentenreform abschaffen würde. In diesem Fall entschied sich die Bourgeoisie jedoch als Markthändler. Medwedew und die Duma legen die Messlatte hoch, und Putins List und Demagogie senkt den Preis ein wenig. Genossen Arbeiter! Putin und Kº halten uns für Idioten, sie versuchen, Russland und ihrer Heimat ein Gefühl der Pflicht zu vermitteln. Erinnern wir uns. Keine Rechte ohne Schulden, aber auch keine Schulden ohne Rechte! Und die letzten sozialen Rechte werden uns in diesen Tagen genommen. Oligarchen, Präsidenten, Minister, Senatoren, Duma-Mitglieder und andere Parasiten werden von der Anhebung des Rentenalters nicht betroffen sein. Sie brauchen eigentlich keine Rente.

In Anerkennung der Tatsache, dass es keine Mittel für die Zahlung von Renten gibt, unterzeichneten die Behörden und Putin persönlich in ihrer eigenen Insolvenz, der Insolvenz der „Perestroika“ und des kapitalistischen Entwicklungspfads Russlands seit 1991. Wo sind die versprochenen Vorteile des Privateigentums, seine Wirksamkeit? Privateigentum ist ein legalisierter Raub der arbeitenden Massen, es gibt für die einfachen Menschen keine Vorteile. Wo ist hohe Produktivität? Alles siedelt sich in den Taschen der Oligarchie an. Es ist Zeit, dies zu beenden! Die Produktionsmittel und der Naturreichtum müssen in soziales Eigentum überführt werden. Unter dem Sozialismus, sei es so! Aber der Sozialismus erscheint nicht magisch. Sie müssen den Hauptklassenkampf gewinnen!

Ohne ORGANISATION ist die Arbeiterklasse nichts! Aber was wird das Signal sein, dass wir unsere Stärke nicht vergessen haben, dass der Kapitalismus seine endgültigen Fristen einhält? Allrussischer politischer Streik! Der Streik wird nicht nur Diskussionen über die Erhöhung des Arbeitstages, der Arbeitswoche und des Rentenalters beenden, sondern auch die Arbeiterklasse für den entscheidenden Kampf mit der Bourgeoisie vereinen.

Wir stimmen gegen die Anhebung des Rentenalters durch den Allrussischen politischen Streik!

Schließen Sie sich den Reihen der Kämpfer für Russland frei, sowjetisch, sozialistisch an! Organisation ist unsere Waffe!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Kommunistische Partei der Union (Bolschewiki)

Kommunistische Partei der bolschewistischen Revolutionäre

28. 09. 2018

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Prozess-Erklärung von Erhan Aktürk

Nachfolgend wird die Prozesserklärung des wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagten Erhan Aktürk abgedruckt. Erhan Aktürk ist einer von zehn Angeklagten in dem seit Jahren geführten Münchner Kommunistenprozess. Hier wird den Angeklagten in einem Verfahren nach § 129 b StGB vorgeworfen mutmaßlich Mitglieder der lediglich in der Türkei verbotenen TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / marxistisch-leninistisch) zu sein. (Quelle).

07.08.2018 Broschüre zum Münchner Kommunistenprozess erschienen

ERKLÄRUNG ERHAN AKTÜRK

Sehr geehrter Senat,

Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären.

ich bin am 11.06.1965 in der Kreisstadt Kigi in Kurdistan geboren. Ich entstamme einer kurdischen Familie. Die Grund- und Mittelschule habe ich von 1972 bis 1980 in diesem Landkreis besucht. Mein Vater war in diesem Landkreis als Lehrer tätig. Daher verbrachte ich meine ersten 15 Lebensjahre in Kurdistan im Landkreis Kigi. Die staatliche Repression habe ich in dieser Region, in der ich meine Kindheit verbracht habe, eins zu eins miterlebt, da ich einen beachtlichen Teil meiner Kindheits- und Jugendjahre während der Ausnahmezustands und unter dem Regime des Kriegsrechts verbracht habe. Der Ausnahmezustand stellt in der Republik Türkei keine Ausnahme dar, er ist zu einem Dauerzustand geworden. Von den ersten 64 Jahren der Republik, seit ihrer Gründung, also 1923 bis 1987, wurde die Türkei 26 Jahre lang mit Kriegsrecht unter Militärregimen regiert. Der Ausnahmezustand, der dann im Jahre 1987 verhängt wurde, erstreckte sich über 15 Jahre. Wenn wir den Zeitraum nach dem 15. Juli 2006 dazu addieren, verhält es sich so, dass 43 Jahre der 95 Jahre bestehenden Republik Türkei unter Ausnahmezustandsregimen verbracht wurden. 

Demzufolge ist bei Betrachtung der Geschichte erkennbar, dass es in der Türkei – trotz der Versuche, diese als demokratisch zu präsentieren –  niemals mehr als eine Scheindemokratie gegeben hat. Dies gilt sowohl für die Zeit, in der die Verfassung aus dem Jahre 1961 Gültigkeit besaß, als auch für die Zeit der Verfassung, die nach dem 12. September 1982 verabschiedet wurde. Die faschistischen Militärjuntas sind geradezu zum Schicksal der Völker der Türkei geworden.

In diesem Sinne hoffte das türkische Militär stets auf Lücken im bestehenden System, die ihr diese Möglichkeit boten. In der Tradition, den Staat als heilig und unantastbar darzustellen, wurde der Staat von der Gesellschaft abstrahiert und regelrecht als imaginäres Geschöpf betrachtet, so dass mit vorgeschobenen Gründen – wie der öffentlichen Ordnung – die faschistischen Militärregime, die zu der Vernichtung der Freiheiten und Rechte führten, fortbestehen konnten.

Dabei wurde die Maxime des demokratischen Staatsverständnisses “Der Staat ist für die Gesellschaft da” umgedreht und es herrschte das Verständnis “Die Gesellschaft ist für den Staat da.” Die Freiheiten des Individuums, seine fundamentalen und unverzichtbaren Rechte wurden für ein unantastbares Staatsverständnis geopfert.

Aus dieser Sicht betrachtet sind die Angriffe und Massaker, die von der Republik Türkei bis heute begangen werden das Ergebnis dieses oben erläuterten Verständnisses.

Obgleich nur kurz möchte ich auf einige Ereignisse, die sich während meiner Kindheits- und Jugendjahre in dieser Zeit des Ausnahmezustandes und des Kriegsrechts ereignet haben und zur Entstehung meiner politischen Ansichten beigetragen haben, schildern. Ohnehin ist auch der Sachverständige Neumann teilweise auf diese Ereignisse eingegangen.

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Zehn Voraussagen von Karl Marx, die das 21. Jahrhundert prägen

Im Folgenden wird der Artikel „Zehn Voraussagen von Karl Marx, die das 21. Jahrhundert prägen“ der cubanischen Zeitschrift „Granma Internacional- Deutsche Ausgabe“ (Nr. 6 – Juni 2018, S. 13) über die Aktualität der Marxschen ökonomischen Lehre abgedruckt:

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Zehn Voraussagen von Karl Marx, die das 21. Jahrhundert prägen

Von: Sergio Alejandro Gómez

JEDES Mal, wenn die Alarmglocken einer Wirtschaftskrise läuten, schnellen die Verkäufe der Bücher von Karl Marx in die Höhe. Wenige haben wie dieser deutsche Denker des 19. Jahrhunderts die Funktionsweise des Kapitalismus und dessen Folgen für die Menschheit verstanden.

Obwohl die hegemoniale Maschinerie mit allen Mitteln versucht hat, die Analysen von Marx zu widerlegen und den Tod der Ideen zu verordnen, denen er sein Leben widmete, so hat der Marxismus doch allen Prüfungen der Zeit standgehalten und seine Gültigkeit bestätigt, nicht nur als Methode, um die Welt zu verstehen, sondern als Werkzeug, sie zu verändern.

Nachdem zwei Jahrhunderte nach der Geburt von Karl Marx vergangen sind, präsentiert Granma Internacional zehn Vorhersagen von Marx, die den Rhythmus des 21. Jahrhunderts prägen.

  1. DIE KONZENTRATION UND ZENTRALISIERUNG DES KAPITALS

In „Das Kapital“, seinem größten Werk, definiert Marx die Methode zur Reproduktion der Reichtümer im Kapitalismus und sagte deren Tendenz voraus, sich zu konzentrieren und zu zentralisieren.

Wenn der erste Aspekt sich auf die Anhäufung des Mehrwerts bezieht – das, was die Arbeiter zusätzlich erwirtschaften und was der Besitzer sich aneignet – so betrifft der zweite Punkt den Anstieg des Kapitalvolumens als Folge des Zusammenschlusses verschiedener Kapitale zu einem, fast immer als Ergebnis von Insolvenzen oder Wirtschaftskrisen.

Die Implikationen dieser Analyse sind verheerend für die Verteidiger der Fähigkeit der „blinden Hand des Marktes“, die Reichtümer zu verteilen.

Wie Marx vorhersagte, ist eine der Charakteristiken des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts der wachsende Unterschied zwischen Reichen und Armen. Nach dem letzten Oxfam-Bericht landeten 82 Prozent der weltweit im Jahr 2017 geschaffenen Reichtümer in den Taschen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung, während die 50 Prozent Ärmsten – 3,7 Milliarden Menschen – nichts von besagtem Wachstum erhalten hat.

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Kim Il Sung über den modernen Revisionismus

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Der Genosse Kim Il Sung kennzeichnet schon 1966 (als andere „Kommunisten“ noch die revisionistischen Beschlüsse des XX. und XXII. Parteitag der KPdSU als theoretische „Meilensteine“ priesen) den modernen Revisionismus in seinem Bericht an die Parteikonferenz der Partei der Arbeit Koreas (5. Oktober 1966) „DIE GEGENWÄRTIGE LAGE UND DIE AUFGABEN UNSERER PARTEI“ wie folgt:

„[…] Der heutige Revisionismus revidiert unter dem Vorwand einer „veränderten Situation“ und einer „schöpferischen Entwicklung“ den Marxismus-Leninismus und höhlt sein revolutionäres Wesen aus. Er verneint den Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats, predigt die Klassenzusammenarbeit und verzichtet auf den antiimperialistischen Kampf. Der heutige Revisionismus verbreitet auch Illusionen über den Imperialismus und behindert in jeder Weise das revolutionäre Ringen der Völker um soziale und nationale Befreiung.

Natürlich kann der heutige Revisionismus, dem infolge des prinzipiellen Kampfes der marxistisch-leninistischen Parteien bereits ein ernster Schlag versetzt wurde, seiner Niederlage nicht entgehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass er schon vollständig überwunden ist. Der heutige Revisionismus bildet immer noch eine große Gefahr in der kommunistischen Weltbewegung. Er zeigt sich vor allem in der Schwäche gegenüber dem Imperialismus und im passiven gegenüber dem revolutionären Ringen der Völker. Deshalb darf man die Auseinandersetzung mit dem heutigen Revisionismus nicht vernachlässigen. […]

Der Umstand, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bruderparteien den Rahmen ideologischer und theoretischer Fragen gesprengt und einen solchen Grad erreicht haben, dass es jetzt schwer ist, sie auszuräumen, erfüllt die Kommunisten der ganzen Welt mit tiefem Schmerz. Wie ernst die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bruderparteien jedoch auch sein mögen, sie sind trotzdem eine innere Angelegenheit des sozialistischen Lagers und der kommunistischen Weltbewegung. Die Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht zum organisierten Bruch zwischen den Parteien führen, man muss sie in jedem Fall  – ausgehend vom Wunsch nach Zusammenschluss – durch ideologischen Kampf überwinden.

Kein einziges sozialistisches Land darf aus dem sozialistischen Lager und der kommunistischen Weltbewegung ausgeschlossen werden. Niemand hat das Recht, die Bruderländer und  -parteien extrem bzw. entstellt zu beurteilen und die Ansicht zu vertreten, dass irgendeines der dreizehn sozialistischen Länder außerhalb des sozialistischen Lagers und der kommunistischen Weltbewegung steht. Wir sind der Meinung, dass man bei der Beurteilung der Führung der jeweiligen Bruderländer und -parteien ein Höchstmaß an Sorgfalt üben muss.

Keinesfalls darf man die Beziehungen zwischen den Bruderparteien wie Beziehungen zum imperialistischen Feind betrachten. Selbst dann, wenn die Führung einer Bruderpartei Fehler macht, müssen ihr selbstverständlich die Kommunisten durch kameradschaftliche Kritik wieder auf den richtigen Weg helfen.

Gleichzeitig darf man auf Grund einzelner Entscheidungen, die in dieser oder jenen Weise im gesellschaftlichen Leben der Bruderländer auftreten, keine leichtfertigen Schlüsse über den Charakter dieser Gesellschaft ziehen. Solch ein Charakter wird dadurch bestimmt, welche Klasse an der Macht ist und welche Formen des Eigentums an den Produktionsmitteln bestehen. […]“

Quelle: Kim Il Sung Werke Band 20, Pyongyang, 1984, S. 365-369

 

Droht ein Verbot der Roten Hilfe e.V.?

rh logo

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifen linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar.  Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“

Quelle: https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit

Illustrierte aus der DVRK

DPRK Illustrierte 107-12 2018

Nachfolgend stehen zwei aktuelle englischsprachige illustrierte Magazine aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) vom Dezember Juche 107 (2018) als PDF-Dateien zum Herunterladen zur Verfügung. Hier kann man sich sein eigenes Bild von der Politik und der Realität des Sozialismus in der DVRK machen, jenseits der imperialistischen Propaganda:

KOREA TODAY 12 Juche 107 (2018)

DPRK Illustrierte 12 Juche 107 (2018)

Weitere Literatur aus der DVRK und Bestellmöglichkeiten in der BRD finden sich auf der Seite: http://www.nordkorea-info.de

„Sozialismus in den Farben der DDR“ – Über den Revisionismus Erich Honeckers – Überarbeitete Version

Im Folgenden spiegle ich einen Artikel, der zuerst auf http://www.die-rote-front.de veröffentlicht worden ist (Quelle):

Der Artikel kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

Vorwort 1

Diesem Thema wurde aus meiner Sicht jahrzehntelang nicht die notwendige Aufmerksamkeit ge­widmet. Womöglich lag das daran, dass Erich Honecker nach 1990 Mitglied der KPD war und man aus gewissen persönlichen Gründen keine Kritik an ihm üben wollte. Was auch immer die Gründe nun gewesen sein mögen, für einen Marxisten hat nur die objektive Realität Gültigkeit und keine subjektiven Wünsche, keine persönlichen Kungeleien. Mit dieser Überzeugung werde ich auch die­ses Thema behandeln.

Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Ein Fetisch, den man nicht kritisie­ren darf, dürfte jedem, der den dialektischen Materialismus verstanden hat, unbekannt sein. Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte.

Zur Form dieses Artikels: Dieser Artikel wird neben einem Abschnitt zur Zeit vor 1971 hauptsächlich die Jahre 1971 bis 1989/90 behandeln, also die Honecker-Ära. Die chronologische Abfolge der Ka­pitel orientiert sich an den Parteitagen der SED. Ausnahme bilden die Kapitel über Honeckers Ver­hältnis zum Maoismus und den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zum Inhalt des Artikels: Der Artikel befasst sich mit der revisionistischen Verwandlung der SED, an der Erich Honecker maßge­benden Einfluss hatte, samt der Anhängerschaft seiner Clique1. Also sei, aufgrund seiner führenden Rolle, der Name Honecker nicht bloß als Einzelperson verstanden, sondern auch als pars pro toto („Ein Teil der für das Ganze steht“).

Nun, genug der Worte vorab – jetzt geht es zur Sache!

Vorwort 2

Ich habe den Artikel etwas überarbeitet aufgrund von Materialien, die mir erst jetzt vorliegen und einiger kritischer Anmerkungen von Seiten der Leser. Es handelt sich prinzipiell um Ergänzungen. Ich werde hier aufzeigen, was ergänzt wurde, um dem werten Leser, der wohl die erste Ausgabe bereits gelesen hat, die Suche zu erleichtern, sodass er nicht den kompletten Artikel nochmals le­sen muss. Ein paar Materialien lagen mir schon zur Zeit der Erstveröffentlichung vor, aber ich konn­te sie aufgrund scheinbar mangelnden Themenbezugs nicht nutzen (Kurt Gossweilers Ausfüh­rungen zur Verschwörung um Noel Field) oder habe sie nicht verwendet, weil mir entfallen ist, dass diese (Tschou Enlais Rede auf dem X. Parteitag der KPCh im Jahre 1973, wo er sagte, dass die VR China bereit sei mit der Sowjetunion friedliche Koexistenz zu betreiben, wie sie es mit den USA im Jahre 1972 vereinbarten und Walter Ulbrichts Warnung im September 1968 vor Brzezinskis „Alter­native zur Spaltung“-Taktik, welche Brandt als „Neue Ostpolitik“ mit dem Ziel des „Wandels durch Annäherung“ auch umsetzte).

Im ersten Kapitel behandelte ich in der Version der Erstveröffentlichung nur die Person Wilhelm Za­isser, wobei Erich Honecker auch Fred Oelßner, der in Verbindung mit der Schirdewan-Clique die Dekollektivierung forderte, und Franz Dahlem, der bei der Liquidierung der KPD-Auslandsleitung in Frankreich im Jahre 1939 beteiligt war und auch zu Paul Merker Kontakt hatte. Auch belobigt Ho­necker einige weniger bedeutsame Anhänger der Zaisser-Herrnstadt-Clique, die ich ebenfalls er­gänzt habe samt Informationen. Zu diesen liegen mir nun Quellmaterialien vor.

Im vorletzten Kapitel behandelte ich den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zu diesem liegen mir nun mehr Dokumente vor, hauptsächlich digitalisierte Bestände von Sitzungen des ZK und PB und die Gesprächsprotokolle seiner China-Reise 1986, sowie einige bemerkenswerte Aussagen Ho­neckers in seinem Moskau-Interview im Jahre 1991, auf welche mich ein Leser aufmerksam mach­te.

Das letzte Kapitel vor den Schlussbemerkungen wurde neue hinzugefügt. Es behandelt Honeckers Ansichten nach 1990 (hauptsächlich das Moskau-Interview und dessen Widersprüche zu seinem Kenntnisstand).

Dies sind die Änderungen.

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Demo für Musa Aşoğlu am 15.12. in Hamburg

Im Folgenden spiegle ich einen Demo-Aufruf, der zuerst auf http://www.demvolkedienen.org veröffentlicht worden ist (Quelle):

Im folgenden der Aufruf zu einer Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ am 15.12. um 12 Uhr in Hamburg den wir gerne teilen:

Freiheit für Musa Aşoğlu

Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!

Musa ist ein türksicher Revolutionär und kam schon als Kind in die Niederlande. In seiner Jugend begann er sich für linke Politik zu interessieren und engagierte sich im antifaschistischen Kampf. Er prangerte in der europäischen Öffentlichkeit die Politik des Verschwindenlassens durch Todesschwadrone an, welche tausende Oppositionelle, GewerkschafterInnen und kurdische PolitikerInnen entführten und hinrichteten. Er kümmerte sich um die Belange der politischen Gefangenen weltweit und organisierte Symposien, Pressekonferenzen und Demonstrationen. Seine Hingabe für die politischen Gefangenen brachte ihm die Aufmerksamkeit der faschistoiden Türkei ein, in der er als Staatsfeind gilt. Das er heute als führendes Mitglied der DHKP-C vor Gericht steht, ist Konstrukt des Verfassungsschutzes. In einer Erklärung beschuldigte Musa den Staatschutzsenat mit diesem Konstrukt der DHKP-C zu arbeiten. »Es gibt keine Organisation mit der Bezeichnung DHKP-C«, sagte er. Er äußerte, dass die DHKP (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) und die DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront, der militärische Arm) existierten. Doch auch der deutsche und US- amerikanische Imperialismus verfolgen Musa gnadenlos. Die USA haben neben der Türkei (1,2 Millionen Euro) ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Sowohl die Türkei, als auch die USA haben seine Auslieferung beantragt.

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„Menschenrechtslage“ in der DVR Korea

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Die deutsche Redaktion der „Stimme Koreas“ veröffentlichte in ihrem Programm am 26.11.2018 den folgenden Kommentar:

Kommentar zu den Menschenrechten

Die Zeitung „Rodong Sinmun“ vom 26. November brachte den Kommentar einer Privatperson namens Ri Sung Kwon mit dem Titel „Die böse Absicht der USA hinter der Menschenrechtskampagne“.
Historisch gesehen, so hieß es im Kommentar, haben die USA lauthals die so genannten Menschenrechten in Nordkorea im Munde geführt, und diese feindselige Kampagne erwies sich heute als sinnlos. Trotzdem hängen die USA immer noch daran und inszenieren weiter billiges Kasperltheater.
Die angeblichen Menschenrechtesprobleme in Nordkorea sind Fälschung und Sophisterei, die gar keine Gültigkeit und reale Begründung hat. Die Argumente, die sie vorlegen, sind bloß das haltlose dumme Gerede von den unverschämten Leuten, die gegen das Vaterland und Volk unverzeihliche Verbrechen begingen, ihre Eltern und Kinder alleinließen und die Republikflucht ergriffen.
Der Kommentator entlarvte ausführlich die Menschenrechtsverletzungen in den USA und bezeichnete ihre Nordkorea-Menschenrechtskampagne als eine einseitige und parteiische Feindseligkeit ohne Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit.
In der Vergangenheit, so fuhr er fort, hatte der japanische Imperialismus 8,4 Mio. Koreaner zu tödlichem Krieg und Zwangsarbeit ent- und abgeführt, 200 000 koreanische Frauen zu Sexualsklavinnen gemacht und über 1 Million Koreaner bestialisch ermordet. Aber die USA haben bis jetzt diese extremen Inhumanitäten weder verurteilt noch kriminalisiert.
Mit dem törichten Kasperltheater verfolgen die USA das Ziel, das Image unserer Republik zu beeinträchtigen, somit ihre Sanktionen und Embargos zu legitimieren, bei den koreanisch-amerikanischen Verhandlungen dem Gesprächspartner das Zugeständnis abzuringen und schließlich ihre Ambitionen auf den Sturz des Staatssystems der DVRK zu verwirklichen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen sich nicht mehr unsinnig benehmen, die geänderte strategische Position der DVRK und Lageentwicklung richtig einsehen und vernünftig handeln.
Auch die Länder und Kräfte, die den USA untertänig folgen, sollen,  wenn sie ein bißchen Gewissen und Vernunft haben, sich nicht der anachronistischen Nordkorea-Unterdrückungskampagne unter dem Tarnnamen „Menschenrechtsschutz“ anschließen und mit eigenem Kopf leben.

Quelle: http://www.vok.rep.kp/CBC/index.php?CHANNEL=9&lang=

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