Aufruf zum Generalstreik in Italien

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des Aufrufs der USB zum Generalstreik in Italien am 30. Oktober 2026 abgedruckt. Das englische Original findet sich auf der Internetseite des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU):

Die „Unione Sindacale di Base“ hat für Freitag, den 30. Oktober, zu einem Generalstreik in Italien aufgerufen

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 21. Oktober 2026

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) hat für Freitag, den 30. Oktober, zu einem Generalstreik (in Italien) aufgerufen, an dem alle Bereiche des öffentlichen und privaten Sektors beteiligt sein sollen; in jeder Stadt sollen Kundgebungen stattfinden, um einen großen landesweiten Protesttag zu organisieren.

Steigende Preise, angefangen bei den Kraftstoffpreisen, belasten die mageren Löhne von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, deren Einkommen nicht einmal mehr mit der Inflation Schritt hält; im Gegensatz dazu waren die Maßnahmen der Meloni-Regierung – die sich offen auf die Seite der Ölkonzerne und Banken gestellt hat – unzureichend.

Angesichts von Benzin- und Dieselpreisen, die auf über 2 Euro pro Liter steigen, einer Inflation bei den Lebenshaltungskosten, die innerhalb von fünf Jahren von 30 Prozent auf 50 Prozent gestiegen ist, sowie Strom- und Gasrechnungen, die um über 30 Prozent steigen werden, ist die Situation für diejenigen, die von einem Lohn oder einer Rente leben, nur dann tragbar, wenn die Löhne an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und wenn gleichzeitig die Regierung eingreift, um die Preise zu deckeln oder gar die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter abzuschaffen. Doch die Regierung Meloni hat beschlossen, in diesen Bereichen nicht zu handeln, wodurch sie zulässt, dass das Land verarmt und Großkonzerne sowie Großbanken weiterhin auf Kosten unseres Lebens spekulieren.

In ganz Europa brechen Proteste aus, von Spanien über Frankreich bis nach Deutschland. Jugendbewegungen und Gewerkschaften organisieren groß angelegte Demonstrationen, um soziale Rechte einzufordern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

In Italien sehen die „gelben“ Gewerkschaften tatenlos zu; vielmehr versuchen sie, mit den Arbeitgeberverbänden eine Einigung über Vertretung und Löhne zu erzielen, obwohl es doch notwendig wäre, Proteste zu organisieren.

Der 30. Oktober ist der internationale Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen den Waffenhandel, gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung der Häfen. Es handelt sich um ein Ereignis von historischer Bedeutung, an dem sich zunehmend Arbeitnehmer*innen aus immer mehr Ländern beteiligen – über den Mittelmeerraum hinaus bis nach Nordeuropa sowie nach Indien, Mexiko, Südafrika und in die Vereinigten Staaten.

Hafenarbeiter*innen rufen zur Mobilisierung gegen den Krieg und die von den Vereinigten Staaten und Israel verfolgte Politik der Aggression gegen Völker sowie gegen die Komplizenschaft der Länder der Europäischen Union auf.

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) betrachtet den Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Löhne als eng verbunden mit dem Kampf gegen die Aufrüstung. Die enormen öffentlichen Ausgaben für den Kauf und den Bau neuer Rüstungsgüter – mit einem Anstieg des staatlichen Verteidigungshaushalts um Dutzende Milliarden Euro – stehen in krassem Gegensatz zur mangelnden Bereitschaft, unsere Löhne und Renten zu verteidigen. Und anstatt eine echte Industriepolitik für Italien zu entwickeln, baut die Regierung das noch Vorhandene ab und setzt alles auf Rüstung.

In dieser Situation kann niemand erwarten, sich aus eigener Kraft retten zu können. Wir müssen unsere Proteste bündeln und eine allgemeine Mobilisierung aufbauen, die alle sozialen und Arbeitergruppen zusammenbringt, um Preiskontrollen, eine Anhebung der Löhne und Renten sowie öffentliche Ausgaben zu fordern, die eher in soziale Dienste als in Waffen fließen.

Im vergangenen Jahr fegte eine riesige Protestwelle über die Halbinsel, als Reaktion auf die Komplizenschaft der Meloni-Regierung mit dem Terrorstaat Israel. Die Regierung reagierte auf diese Proteste mit den „Sicherheitsdekreten“ und nun mit einem Gesetz, das Kritik am Völkermord an den Palästinensern unterbinden soll. Sie haben Angst, dass sich die Menschen mobilisieren und dass junge Menschen auf die Straße gehen. Sie haben Angst, dass sich die Menschen über ihre Unterschiede hinweg zusammenschließen und die richtigen Parolen finden, um sich zu vereinen.

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) ruft für den 30. Oktober zu einem Generalstreik auf, um die Proteste zu bündeln, und fordert, dass in jeder Stadt Demonstrationen organisiert werden.

Niedrigere Preise, niedrigere Mieten und Hypotheken, niedrigere Tarife, weniger Waffen

Höhere Löhne, höhere Renten: Lasst uns am 30. Oktober alles lahmlegen

Quelle: https://www.wftucentral.org/the-unione-sindacale-di-base-has-called-for-a-general-strike-on-friday-30-october-involving-all-sectors-of-the-public-and-private-sectors-with-rallies-in-every-city-to-organise-a-major-day-of-protest/

Internationaler Aktionstag der Hafenarbeiter gegen Krieg und Militarisierung

Pressekonferenz zum Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 16. Oktober 2026

Cinzia Della Porta vom WGB-Sekretariat übermittelte die Grüße und die Unterstützung des WGB auf der Pressekonferenz, die am 15. Oktober in Rom stattfand, um den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter:innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober einzuleiten:

Im Namen des Weltgewerkschaftsbundes, der kämpferischen Stimme von Hunderten kämpferischer Gewerkschaften aus aller Welt mit mehr als 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in ihren Reihen, bringe ich hiermit unsere Solidarität und Unterstützung für diesen wichtigen Aktionstag zum Ausdruck.

In einer Zeit steigender Militärausgaben, inmitten der allgemeinen Durchsetzung der Kriegswirtschaft und des Wiederauflebens von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in einer Zeit, in der der Völkermord am palästinensischen Volk „normalisiert“ wird, in der Kuba belagert wird und in der Krieg als einziger Ausweg aus der kapitalistischen Krise angesehen wird, sollten die kämpferischen und klassenorientierten Gewerkschaften und Arbeiter*innen auf der ganzen Welt aufstehen und zurückschlagen und den Imperialismus und seine Kriege unmissverständlich verurteilen.

Die Völker auf der ganzen Welt wissen, dass von diesem Krieg nichts zu erwarten ist außer Tod, Elend, Flüchtlingen, Armut und einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt wissen, dass die enormen Ressourcen, die in die Kriegswirtschaft fließen, auf Kosten des Sozialstaats, der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen für die breiten Volksschichten abgezogen werden.

Der WGB bekräftigt nachdrücklich die Forderung nach einem Ende aller imperialistischen Interventionen sowie nach der uneingeschränkten und bedingungslosen Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und des Rechts jedes Volkes, über seine Gegenwart und Zukunft selbst zu bestimmen. Wir lehnen die Ausgrenzungen, diskriminierenden Maßnahmen, Blockaden und Sanktionen ab, die von den USA, der EU und ihren Verbündeten gegen zahlreiche Länder verhängt werden und die das tägliche Leben der einfachen Menschen unmittelbar beeinträchtigen. Wir bekräftigen die Forderung nach der Auflösung der NATO und aller militärischen Bündnisse sowie nach der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Keine Beteiligung an imperialistischen Kriegen oder Militäreinsätzen. Die Streitkräfte müssen in ihre eigenen Länder zurückkehren, und der Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land für den Austritt aus der NATO, der EU und jedem imperialistischen Bündnis sowie für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen muss gestärkt werden.

Wir verurteilen und prangern den Völkermord am palästinensischen Volk durch den mörderischen Staat Israel unmissverständlich an und fordern ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberungen; wir fordern ein Ende der Besatzung und der Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten; wir prangern die verschärfte imperialistische Aggression gegen Kuba an, die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie den ideologischen Krieg, den die Vereinigten Staaten auferlegt haben und der darauf abzielt, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und dem kubanischen Volk bewusst enorme Schwierigkeiten zu bereiten.

In diesem Zusammenhang ist der 30. Oktober ein konkretes Beispiel für den Kampf, den die klassenorientierten Gewerkschaften führen müssen, ein Beispiel für konkrete internationale Solidarität, ein Beispiel für die Notwendigkeit, unsere Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung miteinander zu verknüpfen.

Der WGB würdigt die kämpferischen Initiativen und die unermüdlichen Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften, die eine klare Botschaft aussenden, dass sie jegliche Beteiligung ihrer Länder an Kriegen ablehnen, sich weigern, für die Produktion, Verladung und den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung zu arbeiten, und jegliche Zusammenarbeit oder Unterstützung im Zusammenhang mit den aktiven Kriegsschauplätzen boykottieren.

Wir unterstützen den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober 2026 und rufen die Arbeiter*innen weltweit dazu auf, Initiativen in dieser Richtung zu organisieren und zu unterstützen.

Vereint gehen wir weiter voran.

Quelle: https://www.wftucentral.org/press-conference-on-the-international-day-of-action-of-dockworkers-and-port-workers-against-war-and-militarisation-on-30-october/

Ah Q lebt – oder die Pflicht zur Selbstkritik

„Alle Mitglieder der Kommunistischen Partei, alle Revolutionäre, alle Schaffenden der revolutionären Literatur und Kunst müssen sich Lu Hsün zum Vorbild nehmen, müssen zum „Büffel“ für das Proletariat und die Volksmassen werden, ihnen alle ihre Kräfte, ihr ganzes Leben bis zum letzten Atemzug hingeben“ Mao Tsetung

Moritz Hieronymi, Peking: Zum 90. Todestag des chinesischen Schriftstellers und Revolutionärs Lu Xun

Japan, 1904. Ein junger chinesischer Medizinstudent sitzt in einem Hörsaal. Auf einer Dia-Leinwand läuft eine Wochenschau: Ein Chinese wird wegen Spionage hingerichtet. Rings um den Studenten sitzen seine Kommilitonen – überwiegend Chinesen, die, wie damals üblich, im hochentwickelten Japan studierten. Im Saal bleibt es still. Keiner regt sich. Gleichgültigkeit gegenüber dem Landsmann auf der Leinwand. Der Student beobachtet seine Kollegen mit Fassungslosigkeit. Sein Name ist Zhou Shuren – später wird er als Lu Xun bekannt. Schon bald danach gibt er das Medizinstudium auf.

Diese Szene steht am Anfang von Lu Xuns literarischer Laufbahn. Sie enthält bereits alles, was ihn bis zu seinem Tod im Jahr 1936 umtreiben wird: die Frage, wie Menschen dazu gebracht werden, ihre eigene Unfreiheit geistig zu akzeptieren. Und die Überzeugung, dass die Veränderung des Bewusstseins keine Nebenfrage ist, sondern eine Voraussetzung jeder gesellschaftlichen Neuformierung.

90 Jahre nach seinem Tod ist Lu Xun in China allgegenwärtig. Jedes Schulkind liest seine Texte, der Lu-Xun-Literaturpreis ist die höchste Literaturauszeichnung des Landes. 2026 findet in Shanghai die »Lu Xun Literaturwoche« statt. Aber die Ehrung dieses literarischen Giganten, der gleich zweimal die Nominierung zum Literaturnobelpreis ablehnte, führt zusehends zur gesellschaftlichen Bürde. Die Diskussionen, wie an einen Literaten und sein Wirken erinnert werden kann, ohne dass dieser zu einem Symbol verkommt, werden zusehends lauter geführt. Ein Teil der chinesischen Literaturwissenschaften warnt deshalb vor einer Verengung seines Werkes und fordert, zwischen dem historischen Lu Xun und seinen späteren Bildern in Gesellschaft und Medien zu unterscheiden.

China auf der Suche nach einem neuen Menschen: Die Zeit

Lu Xun wurde 1881 geboren, in einer Epoche, in der die alte chinesische Ordnung zerfiel. Das Kaiserreich der Qing-Dynastie war seit Jahrhunderten geprägt durch hierarchische Beziehungen, konfuzianische Moralvorstellungen und ein starkes Ideal gesellschaftlicher Harmonie. Doch ab 1840 geriet China zunehmend unter den Druck imperialistischer Mächte. Die Opiumkriege (1840–42, 1856–60), die Niederlage gegen Japan 1895, der Boxeraufstand 1900 und die fortdauernde halbkoloniale Abhängigkeit – eine Demütigung folgte der nächsten.

Die Revolution von 1911 stürzte den Kaiser. Aber die darauffolgende Republik löste die Krisen nicht. Militärherrschaft, soziale Ungleichheit, Korruption und ausländische Einflussnahme prägten weiterhin das Land. In dieser Situation formierte sich die Bewegung des 4. Mai 1919. Auslöser war die Empörung über den Friedensvertrag von Versailles: China, das auf der Seite der Sieger gestanden hatte, sollte die deutsche Kolonie Shandong nicht zurückerhalten, stattdessen fiel sie an Japan. Am 4. Mai 1919 zogen rund 3.000 Studenten in Peking zum Gesandtschaftsviertel, um gegen den Vertrag und die eigene Regierung zu protestieren. Die Bewegung griff rasch auf andere Städte über; in Shanghai gingen wenige Tage später Hunderttausende auf die Straße.

Doch diese Bewegung war mehr als ein anti-imperialistischer Protest. Sie wurde zur ersten modernen Massenbewegung Chinas und zur intellektuellen Revolution. Ihre Ziele: die Ablehnung der alten konfuzianischen Traditionen, eine neue Sprache statt des klassischen Chinesisch, die Rechte der Frauen, die Selbstorganisation der Studenten. Es ging um nationale Souveränität, um die eigene Identität, um ein Aufbegehren gegen Bevormundung im eigenen Land. Und es ging um die Frage, die Lu Xun sein Leben lang umtreiben sollte: Welche Menschen produziert eine Gesellschaft – und welche Menschen braucht eine wirkliche Erneuerung?

Ah Q: Die Diagnose

1921 veröffentlichte Lu Xun seine berühmteste Erzählung: Die wahre Geschichte des Ah Q. Die Hauptfigur ist ein Landstreicher, der die Xinhai-Revolution (Revolution von 1911, die das Kaiserreich beendete) erlebt, ohne sie zu begreifen, und am Ende als Sündenbock für einen Einbruch beim Gutsherrn Zhao hingerichtet wird. Ah Q ist kein bloßer Dummkopf. Er ist ein Mensch, der unter gesellschaftlichen Bedingungen lebt, die ihn kleinhalten – und der sich gegen diese Bedingungen nicht auflehnt, sondern sich nach ihnen sehnt.

Die berühmteste Szene ist am Hofe Zhao. Ah Q behauptet, mit der mächtigen Familie verwandt zu sein. Herr Zhao lässt ihn rufen und fährt ihn für diese Behauptung an. Noch bevor Ah Q antwortet, wird er verprügelt und aus dem Haus geworfen. Die Schläge sind keine Strafe für eine Tat – Ah Q hat kein Gesetz gebrochen. Sein Vergehen ist eine Behauptung. Er wird geschlagen, weil er die Hierarchie durchbrochen hat. Die Ordnung bestraft, wer ihre innere Verfasstheit missachtet. Ah Q wehrt sich nicht. Er deutet die Niederlage sofort in einen Triumph um: Der Schläger, ein Bediensteter des Zhao, sei ein »Sohn der Schildkröte« (龟儿子) [Entsprechung von Bastard]. Indem Ah Q ihn zum »Sohn« erklärt, setzt er sich selbst als Vater – und da ein Vater über dem Sohn steht, habe er eigentlich gesiegt. Lu Xun beschreibt diese Haltung als »geistige Siegesmethode« (精神胜利法): eine Technik, sich durch Selbsthypnose wieder wohlzufühlen, indem man körperliche Niederlagen in innere Triumphe umdeutet.

Eine individuelle Marotte, die eine gesellschaftliche Form des Bewusstseins annimmt. Ah Q zeigt: Unterdrückung wird durch Gewalt ermöglicht, aber erst dadurch stabilisiert, dass Menschen lernen, ihre soziale Lage geistig zu akzeptieren und später sogar zu rechtfertigen. Entscheidend ist dabei, dass Ah Q die Hierarchie, die ihn ausschließt, nicht infrage stellt. Er sehnt sich nach Zugehörigkeit zu ebenjener Ordnung, die ihn verprügelt. Er will nicht die Abschaffung der Familie Zhao. Er will selbst ein Zhao sein. […]

Die Erzählung von Lu Xun „Die wahre Geschichte des Ah Q“ (vom Dezember 1921) findet sich in dem Band „Einige Erzählungen von LU HSÜN“ (Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, 1974, S. 124-214), das antiquarisch erhältlich oder (evtl. per Fernleihe) in (Universitäts-)Bibliotheken ausleihbar ist.

Die Stichwortgeber der Kapitaloffensive in der BRD

Das Kriegsprogramm von Kabinett und Kapital

Gegenwärtig führt die Merz-Klingbeil-Bundesregierung einen Generalangriff auf den Lebensstandard und die Rechte – nicht nur – der Arbeiterklasse ,sondern aller Werktätigen, der Jugend, Rentner, Erwerbslosen usw. aus. Bei diesen „Reformen“ geht es den Herrschenden vor allem um die Kriegsertüchtigung des Staatshaushaltes und die Umstellung der deutschen Ökonomie auf Kriegswirtschaft (Einführung von Zwangsverpflichtungen, Zwangsarbeit, unbezahlter Arbeit, Ausweitung der Arbeitszeit, Arbeitsrechte, Arbeitszeitgesetz, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz usw.). In einem 32 Punkteprogramm (genannt „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“) legt die Kriegsregierung damit ihre Stoßrichtung gegen das eigene Volk fest.

Bundesregierung „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ Herunterladen

Wesentlich weiter als die gegenwärtige Kriegsprogramm der Bundesregierung gehen die Vorstellungen der Kapitalistenverbände in der BRD. So fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinen „Grundsätzen der Wirtschafts- & Handelspolitik“ vom 23. September 2026 einen noch härter Kurs gegen die eigene Arbeiterklasse und die anderen Völker:

BDI „Grundsätze der Wirtschafts- & Handelspolitik“Herunterladen

Beide Papiere fordern auf, dass sich der deutsche Staatsapparat zu einer verschärften Wirtschafts-, Sozial- sowie Außen(handels)politik gegen die Arbeiter und Werktätigen bekennt. Mittel zur Durchsetzung dieser Politik soll die Neugestaltung der Staatsein- und -ausgaben in der BRD sein. Folglich gilt es deutlich zu machen, welche Rolle der Staatshaushalt im Staatsmonopolistischen Kapitalismus hat. Das Lehrbuch Politische Ökonomie (Dietz-Verlag, Berlin/DDR, 1955, S. 230-232) stellt dazu fest:

Der Staatshaushalt. Der bürgerliche Staat ist ein Organ der Ausbeuterklassen, das den Zweck hat, die ausgebeutete Mehrheit der Gesellschaft niederzuhalten und die Interessen der ausbeutenden Minderheit in der gesamten Innen- und Außenpolitik zu wahren.

Zur Durchführung seiner Aufgaben besitzt der bürgerliche Staat einen weitverzweigten Apparat: das Heer, die Polizei, Straf- und Justizorgane, den Spionagedienst, verschiedene Organe der Verwaltung und der ideologischen Beeinflussung der Massen. Dieser Apparat wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Quelle für den Staatshaushalt sind Steuern und Anleihen.

Der Staatshaushalt ist ein Werkzeug, mit dem ein Teil des Nationaleinkommens im Interesse der Ausbeuterklassen neu verteilt wird. Er wird jährlich als Voranschlag der Staatseinnahmen und -ausgaben aufgestellt.

Marx schrieb, daß der Haushalt eines kapitalistischen Staates „ ,,, nichts anderes ist als ein Klassenbudget, ein Budget für die Bourgeoisie …“ (Karl Marx, „Pfunde, Schillinge, Pence oder Klassenbudgets und wer hat den Nutzen davon?“ In: MEW Band 9, S.62-66)

Stalin zu Kritik, Selbstkritik und dem Kampf gegen den Bürokratismus

„Die Haltung zu Josef Stalin ist der Prüfstein, der die wahren Marxisten-Leninisten von den Revisionisten und Opportunisten trennt.“ (Enver Hoxha in seiner Rede auf der Beratung der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau am 16. November 1960)

Dass die Bourgeoisie mit ihrem Antikommunismus den Genossen J.W. Stalin mit allem möglichen – historisch allerdings schon bereits widerlegten – Dreck (als „Massenmörder“, „Psychopath“ etc.) bewirft, ist kein Wunder. Denn dies dient ja nur Absicherung der Herrschaft der bürgerlichen Klasse im Imperialismus und zur Verleumdung und Hetze gegen die sozialistische Alternative (der Diktatur des Proletariats), die zentral mit der Ideologie, Politik und dem praktischen Wirken J.W. Stalins verbunden ist.

Wenn nun auch die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in der neuesten Ausgabe ihres theoretischen Organs (Revolutionärer Weg – RW 40/2026) mit dem Titel „Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ den Genossen Stalin als „Vulgärmarxist“ und „Bürokrat mit kleinbürgerlicher Denkweise“ verunglimpft (insbesondere im Kapitel 5.1. Errungenschaften und Fehler in der Führung des Klassenkampfes in der Sowjetunion der 1930er Jahre, RW 40/2026, S. 234-267), so dient das nur dem Antikommunismus der Anarchisten, Trotzkisten sowie modernen (Link-)Revisionisten.

Dass J.W. Stalin ein „Gegner“ des Entwicklungsprinzips der KP von Kritik und Selbstkritik sowie des Kampfes gegen Bürokratismus und Liberalismus gewesen sei, lässt sich leicht widerlegen, wenn man sich die Mühe macht nur drei kleine Schriften aus der Feder J.W. Stalins zu lesen:

• Mängel der Parteiarbeit (Aus dem politischen Bericht des Zentralkomitees an den XV. Parteitag der KPdSU(B), Dezember 1927. Stalin-Werke Band 11, S. 285-289)
• Über Selbstkritik (Aus dem Referat in der Versammlung des Aktivs der Moskauer Organisation der KPdSU(B) vom 13. April 1928. Stalin-Werke Band 11, S. 26-35)
• Gegen die Vulgarisierung der Losung der Selbstkritik (26. Juni 1928. Stalin-Werke Band 11, S. 113-122)

J.W. Stalin schreibt hier: „In Wirklichkeit ist die Selbstkritik eine nicht wegzudenkende und ständig wirkende, mit der ganzen Natur des Bolschewismus, mit seinem revolutionärem Geist untrennbar verbundene Waffe in der Rüstkammer des Bolschewismus.“

Stalins Schriften sind gerade eine Waffe gegen die opportunistischen Auffassung von der „Partei, die immer Recht hat“. Er zeigt auf, worin das Ziel der Selbstkritik besteht: „Das Ziel der Selbstkritik ist die Aufdeckung und Ausmerzung unserer Fehler, unserer Schwäche – ist es etwa nicht klar, dass die Selbstkritik unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats dem Kampf des Bolschewismus gegen die Feinde der Arbeiterklasse nur erleichtern kann?“ Stalin beschreibt diejenigen, die keine Selbstkritik leisten wollen, als „lackierte Kommunisten“, die „nichts mit dem Geist des Kommunismus zu tun haben“ und betont, dass „ohne Selbstkritik keine richtige Erziehung der Partei, der Klasse, der Masse, ohne richtige Erziehung der Partei, der Klasse, der Masse – kein Bolschewismus“ geben kann.

Auch gegen das oft verwandte Argument „die offene Selbstkritik nutzt nur den Feinden“, sind Stalins Ausführungen eine gute Stütze. Denn dieses Argument ist nicht neu und hatte auch 1927/1928 schon Bedeutung. Stalin hielt dieser Auffassung entgegen: „Es wäre seltsam wollten wir fürchten, dass unsere Feinde, die inneren sowie die äußeren, die Kritik unserer Mängel benutzen könnten, um Lärm zu schlagen: Aha, bei ihnen, bei den Bolschewiki ist nicht alles zum Besten bestellt. Es wäre seltsam wollten wir Bolschewiki uns vor all dem fürchten. Die Stärke des Bolschewismus besteht ja gerade darin, dass er sich nicht fürchtet, seine Fehler einzugestehen. Und mögen dabei auch unsere Feinde über unsere Mängel schwatzen – solche Lappalien können und dürfen Bolschewiki nicht beunruhigen.“ Gerade das Vertuschen von Fehlern und Schwächen der Partei kann dazu dienen, dass die Feinde diese Fehler vertiefen können.

Stalin über den Trotzkismus

Nachfolgend werden zwei Werke von J.W. Stalin über das Wesen und die Erscheinungsform des Trotzkismus abgedruckt. Es sind dies einmal das Werk „Trotzkismus oder Leninismus?“ (vom 19. November 1924. In: Stalin Werke Band 6, S. 290-319) sowie „Die trotzkistische Opposition früher und jetzt“ (vom 23. Oktober 1927. In: Stalin Werke Band 11, S. 150-179):

J.W. Stalin: Trotzkismus oder Leninismus?Herunterladen

J.W. Stalin: Die trotzkistische Opposition früher und jetztHerunterladen

Arbeiterverräterpartei AfD

Nachfolgend wird ein Artikel aus dem Internetportal http://www.rf-news.de gespiegelt:

Dumm gelaufen: AfD entlarvt – unfreiwillig? – ihre Wahlverwandschaft mit dem Monopolverband BDI

Da hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, einen Coup gelandet, den er sicher noch bereuen wird.

rf-news.de vom 2. Oktober 2026

Am 29. September nämlich reagierte Felser so auf das neue Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):

„Wie viele Weckrufe sind eigentlich noch nötig, damit die Merz-Regierung endlich das tut, wofür sie gewählt wurde: Unser Land durch Reformen wieder wettbewerbsfähig zu machen! Gerade im harten internationalen Wettbewerb mit China. Fakt ist: Im Maschinenraum unserer Wirtschaft brennt es lichterloh, industriepolitische Weichenstellungen werden dramatisch verschlafen. All dies bekommt die Bundesregierung durch das BDI-Grundsatzpapier nun zum x-ten Mal schriftlich. Viele der dort enthaltenen Forderungen hat die AfD-Fraktion der heillos zerstrittenen und blockierten Merz-Regierung gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit China längst vorgelegt. Vor diesem Hintergrund liest sich das BDI-Grundsatzpapier in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion.“

Der Mann ist sichtlich stolz auf diesen Gleichklang! Die AfD hat der Merz-/Klingbeil-Regierung das Gleiche gepredigt, die gleichen „Reformen“ gefordert wie der größte deutsche Monopolverband – die gleichen arbeiterfeindlichen Maßnahmen. Im BDI sind die in Deutschland agierenden Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals organisiert. Da schütteln sich die Herren Porsche und Piech die Hände, Ola Källenius tafelt mit dem Chef von Thyssenkrupp, BMW-Aktionärin Susanne Klatten fordert von VDA-Chefin Hildegard Müller mehr Einsatz für höhere Rendite. Erklärte Arbeiterfeinde sind hier am Werk, verhasst bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, das personifizierte kapitalistische Ausbeutungssystem. Arbeitshetze, Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Werksschließungen – hier werden sie vorbereitet und an die Regierung lanciert. Maßnahmen, gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter erbittert kämpfen, um ihre sozialen Rechte zu verteidigen.

Mit ihnen macht sich die AfD ganz offen gemein. Die AfD, die so tut, als sei sie Anwalt der Arbeiter und der Bevölkerung, als sei sie eine Arbeiterpartei. Felser fordert im Gleichklang mit den Herren aus den Chefetagen: „Arbeit und Energie müssen wieder bezahlbar werden und die steuerliche Belastung unserer Unternehmen muss sofort und spürbar sinken.“ 

Arbeit sei nicht mehr bezahlbar: Damit stellt sich die AfD direkt hinter Maßnahmen des VW-Vorstands, der diktatorisch alle Tarifverträge kündigt, um die Löhne zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern. Die Unternehmer sprechen von „Kosten der Arbeit“ – in Wahrheit verursachen die Arbeiter keine Kosten, sondern schaffen die Werte, die die Gesellschaft am Laufen halten und den Kapitalisten maximale Profite sichern.

Die AfD stellt sich damit auch hinter die massiven Angriffe auf Gesundheitsversorgung, Renten, Pflege usw., die alle damit begründet werden, dass die nicht mehr bezahlbar seien. Scheinheilig kritisierte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Juli im Bundestag die hohen Schulden von „Blackrockanzler“ Merz: „Ich, Friedrich Merz werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die explodierenden Zinsen, die hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien.“ So will sich die AfD als Partei der kleinen Leute darstellen. Wenn sie jetzt Senkung der Arbeitskosten und Senkung der Unternehmenssteuern fordern, ist das genau die Politik auf Kosten der Alten, der Kranken, der Pflegebedürftigen und der Familien und vor allem der Arbeiter.

Energiekrise in der Europäischen Union

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der vietnamesischen Tageszeitung „Nhan Dan“ (Das Volk. Zentralorgan der KP Vietnams) über die drohende Energiekrise in der EU abgedruckt:

Europa sucht nach Lösungen für die Energieengpässe

Die Energieversorgung und die Preise in Europa geraten zunehmend unter Druck, da die Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus weiterhin unterbrochen sind. Da die strategischen Ölreserven bereits zur Neige gehen, wächst die Besorgnis auf dem Kontinent angesichts des bevorstehenden kalten Winters.

Nhan Dan (Das Volk. Zentralorgan der KPV) vom Freitag, 25. September 2026

Frankreich hat ein dringendes Schreiben an die Europäische Union (EU) gerichtet, in dem es eine rasche Lockerung der Vorschriften fordert, um die Versorgung mit Diesel und Flugkraftstoff zu verbessern. Paris hat offen vorgeschlagen, dass die EU die Anforderungen an die Qualitätsberichterstattung für importiertes Öl und Gas vorerst aussetzt. In dem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die in den letzten Monaten ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung – darunter die Steigerung der Raffineriekapazitäten, die Nutzung strategischer Reserven, die schwächere Nachfrage in Asien und Handelsumleitungen – rasch an Wirksamkeit verlieren.

Nach Angaben der französischen Regierung sind etwa 14 % der Tankstellen im Land von Kraftstoffengpässen betroffen. Da der Konflikt im Nahen Osten keine Anzeichen für ein baldiges Ende zeigt, hofft Präsident Macron, dass die EU bei der Bewältigung des zunehmenden Energiepreisdrucks geeint auftritt. Der französische Staatschef erklärte gegenüber der EU, dass sich die Energieversorgung nach wie vor nicht verbessert habe, vor allem weil Europa den Zugang zu günstigen und reichlich vorhandenen Lieferungen aus Russland verloren habe. Sollte die Straße von Hormus weiterhin gesperrt bleiben und der Betrieb der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien weiterhin unterbrochen sein, könnten die schwindenden Vorräte in den Ländern des Nahen Ostens dazu führen, dass die weltweiten Rohölvorräte um mindestens weitere 4 Millionen Barrel pro Tag sinken.

Angesichts der zunehmend knappen Vorräte hat Frankreich vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission einige EU-Kraftstoffqualitätsstandards vorübergehend lockert, darunter diejenigen bezüglich Dichte, Flüchtigkeit und Entschwefelung, was es Raffinerien ermöglichen könnte, ihre Produktion um etwa 5 bis 20 % zu steigern. Paris hat außerdem vorgeschlagen, den Einsatz von B10-Diesel, der bis zu 10 % Biokraftstoff enthält, anstelle des derzeit üblichen B7 in größerem Umfang zuzulassen.

Die EU ist derzeit in erheblichem Maße auf Kraftstofflieferungen aus dem Nahen Osten angewiesen, der 36 % des in die EU importierten Flugkraftstoffs und 18 % des importierten Diesels liefert. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Liefermengen hat Frankreich vorgeschlagen, dass die EU die Verpflichtung zur Meldung und Überprüfung des Methangehalts in importierten Rohöl- und Gaslieferungen um ein Jahr, bis zum 1. Januar 2028, aufschiebt.

Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die mit der Verordnung verbundenen finanziellen Sanktionen bis Ende 2029 aufzuschieben, einer Verschiebung der Meldepflicht jedoch nicht zugestimmt. Paris hat die Europäische Kommission zudem gebeten, eine Ausweitung des gemeinsamen EU-Gaseinkaufsmechanismus auf Diesel und Flugkraftstoff in Betracht zu ziehen, um die Versorgungsbemühungen besser zu koordinieren.

Als Reaktion auf die Vorschläge Frankreichs erklärte die Europäische Kommission, dass das Risiko von Kraftstoffengpässen in den Mitgliedstaaten als sehr hohe Priorität behandelt werde und dass sie das Thema bald mit den EU-Ländern erörtern werde. Es sind nicht nur Öl- und Gasengpässe, die der Europäischen Kommission Sorgen bereiten; auch die Stromversorgung bereitet Kopfzerbrechen. Die Europäische Kommission hat gerade einen Entwurf für eine Strom- und Energieverordnung vorgelegt, der darauf abzielt, ihre Befugnisse zu stärken, um das Risiko von Stromausfällen zu verhindern und die Energieversorgung sicherzustellen.

Was ist los im Syrien von HTS-Al Jolani?

Am 18. Januar 2026 wurden die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmet Polad in Rakka von Kräften der syrischen Übergangsregierung und islamistischen Milizen verschleppt. Beide hatten aus Nordostsyrien über die Offensive der Übergangsregierung berichtet, bei der Zivilisten in den umkämpften Gebieten in Gefahr waren. In einem Jugendzentrum, in dem Dutzende Menschen Schutz gesucht hatten, wurden sie nach stundenlangem Beschuss festgesetzt. Michelmann schildert im Gespräch mit junge Welt-Chefredakteur Nick Brauns, wie sie und Polad getrennt und in verschiedene Haftanstalten gebracht wurden. Sie selbst wurde über Aleppo, Idlib und Damaskus verlegt und mehr als drei Monate vollständig isoliert.

Keine Opfer für die Profite und Kriege der Imperialisten!

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Aufrufes des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) für den 2. Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter am 30. Oktober 2026 abgedruckt:

30. OKTOBER 2026: 2. INTERNATIONALER AKTIONSTAG DER HAFENARBEITER

vom Weltgewerkschaftsbund

Keine Opfer für die Profite und Kriege der Imperialisten!

Der Weltgewerkschaftsbund richtet einen kämpferischen, klassenorientierten und internationalistischen Aufruf an seine Mitgliedsorganisationen und Gewerkschaften weltweit, den 2. Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter am 30. Oktober 2026 zu ihrer eigenen Sache zu machen und ihn zu unterstützen.

Die Mobilisierung findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da sich militärische Konflikte ausbreiten und die Kriegsfronten gefährlich erweitert werden und miteinander verflochten sind – von der Ukraine bis zum Nahen Osten. Der mörderische Staat Israel setzt mit Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der NATO sein Verbrechen gegen das palästinensische Volk fort und eskaliert seine militärische Aggression gegen den Iran und den Libanon, wodurch die Gefahr eines noch umfassenderen Konflikts zunimmt.

Hinter den verschiedenen Vorwänden verbirgt sich der Konflikt zwischen mächtigen kapitalistischen Staaten sowie die Konfrontation zwischen dem euro-atlantischen Block aus USA, NATO und EU und anderen imperialistischen Zentren um Märkte, Energie, Rohstoffe, Handelswege und die Kontrolle über strategische Infrastruktur.

Imperialistische Kriege stellen keine Abweichung vom „normalen“ Funktionieren des kapitalistischen Systems dar. Sie sind die Fortsetzung von Ausbeutung und Wettbewerb mit anderen Mitteln. Milliarden werden für Rüstung und die Kriegswirtschaft ausgegeben, während Löhne gedrückt, Sozialausgaben gekürzt, Gesundheitsversorgung und Bildung zur Ware gemacht werden und die Ausbeutung extreme Ausmaße annimmt – mit zermürbenden Arbeitszeiten, darunter 13-Stunden-Arbeitstage und Arbeit an sieben Tagen in der Woche.

Die Völker haben nichts von Kriegen und den Gegensätzen der Imperialisten zu gewinnen. Sie werden aufgefordert, für Profite, Kriege und die Folgen einer neuen kapitalistischen Wirtschaftskrise zu bezahlen, sich für Interessen zu opfern, die ihnen fremd sind, während Konzerne immer größere Anteile an der Beute für sich beanspruchen.

Häfen, Eisenbahnen, Flughäfen und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt werden zu kritischen Knotenpunkten für den Transport von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Truppen umfunktioniert. Die Arbeiter*innen werden unter Druck gesetzt, zu Rädchen in der Kriegsmaschinerie und zu Komplizen bei Verbrechen gegen die Völker zu werden.

Hafenarbeiter*innen haben bereits bewiesen, dass sie durch Organisation, kollektiven Kampf und koordiniertes internationalistisches Handeln verhindern können, dass Häfen zu Ausgangspunkten für Kriege gemacht werden. Sie können die Ladungen des Todes blockieren, die das Massaker des israelischen Staates am palästinensischen Volk und die Ausbreitung des Krieges im gesamten Nahen Osten befeuern.

Am 6. Februar 2026 fanden in 20 Häfen in 7 Ländern Streikaktionen statt. Im Mai bildeten Gewerkschaftsorganisationen aus 35 Häfen in Istanbul ein Koordinierungsnetzwerk, das mittlerweile mehr als 40 Häfen im Mittelmeerraum und in Europa umfasst, unter Beteiligung von Organisationen aus Frankreich, Griechenland, dem Baskenland, der Türkei, Marokko und Italien, unter dem Motto: „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“.