Staatskapitalismus im Westen

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der Tageszeitung der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) „Rodong Sinmun“ abgedruckt:

Warum erlebt der Staatskapitalismus im Westen ein Comeback?

Aus „Rodong Sinmun“ (Tageszeitung der PdAK) vom 12. November 2026

Die Ära, in der der Westen als „Club der Reichen“ bekannt war, neigt sich nun dem Ende zu. Der Zusammenbruch des unipolaren Systems – einer Struktur, die darauf ausgelegt war, den westlichen Ländern nahezu alle Vorteile zu sichern – schreitet in spürbarem Tempo voran.

Die Welt bewegt sich stetig auf eine multipolare Ordnung zu. Dieser historische Trend, der die von westlichen Hegemoniebestrebungen getriebene Unipolarität kategorisch ablehnt, spiegelt die Bestrebungen und den Willen vieler Länder wider, eine neue Welt aufzubauen, in der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit verwirklicht werden.

Die westlichen Länder, die einst ihre Tentakel der Aggression und Herrschaft über Asien, Afrika und darüber hinaus ausstreckten – und dabei systematische Ausbeutung und Plünderung betrieben –, verspüren nun ein Gefühl der Krise und der Angst angesichts der Tatsache, dass der weltweite Wandel hin zur Multipolarität ihren Anteil an der Beute schmälert.

Unterdessen wird die innenpolitische Lage in den westlichen Ländern zunehmend chaotischer.

Angetrieben vom extremen Egoismus monopolistischer Konzerne, die vor nichts zurückschrecken, um maximale Gewinne zu erzielen, hat sich die Wohlstandskluft vergrößert, was zu wachsenden politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen führt.

Vor diesem Hintergrund erlebt der Staatskapitalismus in den westlichen Ländern ein Comeback.

Kürzlich wies ein Medienunternehmen in einem westlichen Land auf den Aufstieg des Staatskapitalismus in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan hin und äußerte die Sorge, dass dies den Protektionismus verstärken und gleichzeitig den freien Handel untergraben könnte.

Im Allgemeinen bezeichnet der Staatskapitalismus eine Form kapitalistischer Wirtschaftstätigkeit, die unter direkter staatlicher Intervention und Verwaltung steht oder der Staatsmacht untergeordnet bleibt.

In einer kapitalistischen Gesellschaft wird der Staatskapitalismus ausschließlich dazu genutzt, die Interessen der Kapitalistenklasse zu maximieren.

Die Frage der staatlichen Kontrolle und Intervention über das Kapital wird seit den Anfängen des Kapitalismus diskutiert. In den frühen Phasen des Kapitalismus stützte sich die aufstrebende Kapitalistenklasse auf die Staatsmacht, um die ursprüngliche Akkumulation von Kapital zu erreichen.

Regierungen in westlichen Ländern haben häufig Staatshaushalte genutzt, um Großprojekte wie Eisenbahnen, Kraftwerke und militärisch-industrielle Anlagen zu finanzieren, wobei sie staatliche Unternehmen gründeten, die eine Zeit lang betrieben wurden, bevor sie an private Kapitalisten übergeben wurden.

Dies zeigt, dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der das private Eigentum an den Produktionsmitteln vorherrscht, kein soziales Eigentum zum Wohle der gesamten Bevölkerung geben kann; der kapitalistische Charakter des Eigentums bleibt grundsätzlich unveränderlich. Staatliches Eigentum im Kapitalismus ist lediglich eine Variante des privaten kapitalistischen Eigentums, ein Mechanismus zur Ausbeutung der Lebenskraft der arbeitenden Massen.

Die Geschichte des Kapitalismus, geprägt von ständigen Unruhen und Krisen, ist ein sich wiederholender Zyklus des Wechsels zwischen Staatskapitalismus und Laissez-faire-Kapitalismus.

Als das Kapital immer weiter anwuchs, wurde staatliches Eingreifen zu einem Hindernis für das Streben der Kapitalistenklasse nach monopolistischen, hochprozentigen Profiten. Die Kapitalisten forderten eine anarchische, unregulierte Marktwirtschaft.

Als Ausdruck dieser Interessen entstand die vom britischen Denker Adam Smith entwickelte Theorie der Laissez-faire-Ökonomie. Smith betonte die „natürliche Ordnung“ einer kapitalistischen Wirtschaft, die von der „unsichtbaren Hand“ des Marktes gelenkt wird. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war in Großbritannien und anderen kapitalistischen Ländern ein chaotischer, ungezügelter Wettbewerb unter den Kapitalisten ausgebrochen, die um die Vorherrschaft sowohl auf den heimischen als auch auf den internationalen Märkten wetteiferten.

In dieser Ära des industriellen Kapitalismus entstand die Theorie des „schlanken Staates“. Der Kern dieser Theorie besteht darin, dass der Staat so klein wie möglich gehalten werden sollte, um die staatliche Kontrolle über den Markt zu verringern.

Dieser Ansatz des „schlanken Staates“, der den Wünschen der Kapitalistenklasse diente, führte letztendlich zur katastrophalen Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise suchten die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder nach einem Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise, indem sie sich die Theorie des „Big Government“ zu eigen machten. Der zentrale Grundsatz des „Big-Government“-Ansatzes besteht darin, den Staat zu vergrößern und staatliche Eingriffe in den Markt zu verstärken. Im Westen wird diese staatliche Beteiligung oft als die „sichtbare Hand“ bezeichnet.

Als das kapitalistische Wirtschaftssystem nach den Ölkrisen der 1970er Jahre ins Wanken geriet, entschieden sich westliche Länder, darunter Großbritannien und die Vereinigten Staaten, die Krise durch eine Rückkehr zu einem im Neoliberalismus verankerten „Small-Government“-Modell zu bewältigen.

In den Vereinigten Staaten wurde das Konzept des „Small Government“ – das seit den 1980er Jahren den Kern der Wirtschaftspolitik der Reagan-Ära und den primären Ansatz der Nation zur Wirtschaftssteuerung gebildet hatte – unter Präsident Obama und der Demokratischen Partei durch einen „Big-Government“-Ansatz ersetzt; dieser Wandel fiel mit der weltweiten Ausbreitung der Finanzkrise von 2008 zusammen.

Die westlichen Länder haben bei Krisen immer wieder zwischen diesen beiden Modellen der Wirtschaftspolitik gewechselt; keines hat sich jedoch als besonders wirksames Mittel erwiesen.

Die Rückkehr zum Staatskapitalismus in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern zielt darauf ab, den anhaltenden Niedergang ihrer Volkswirtschaften aufzuhalten.

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PdAK zu „Öffnung, Reformen und Neubewertung der Geschichte des Sozialismus“

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der Zeitung der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) „Rodong Sinmun“ zu „Öffnung“ und „Reformen“ sowie der „Neubewertung der Geschichte des Sozialismus“ abgedruckt:

Der Schwindel um „Öffnung“ und „Neubewertung der sowjetischen Geschichte“ führte zu Verzerrungen des Sozialismus

aus „Rodong Sinmun“ (Tageszeitung der Partei der Arbeit Koreas) vom 12. März 1996

Die wichtige Aufgabe bei der Entwicklung der sozialistischen Bewegung der revolutionären Völker der Welt besteht heute darin, den reaktionären Charakter der von den Verrätern des Sozialismus vertretenen Theorien richtig zu erkennen und den von ihnen hervorgebrachten Tendenzen entschieden entgegenzutreten und sie zurückzuweisen.

Der große Vorsitzende Genosse Kim Jong Il wies in seinem unsterblichen Klassiker „Die revolutionären Vorkämpfer verehren ist eine heilige moralische Pflicht der Revolutionäre“ darauf hin:

Die Verräter an der Revolution reden zwar lautstark von der „Reform“ und „Perestrojka“ im Interesse der „Demokratie“ und des „wirtschaftlichen Wohlstands“, aber sie verneinen das revolutionäre Ideengut der Arbeiterklasse. Ihre „Theorie“ ist jedoch eben eine reaktionäre Theorie. Sie zielt darauf ab, den Sozialismus zu untergraben und de Kapitalismus zu restaurieren. Das hat sich durch die Wirklichkeit völlig enthüllt.1

Der Sozialismus stärkt und entwickelt sich, wenn er sich in einem gesunden politisch-ideologischen Zustand befindet; ist dies nicht der Fall, zerfällt er, degeneriert und bricht schließlich unweigerlich zusammen. Dies ist der Grund, warum Imperialisten und Verräter des Sozialismus ihre antisozialistischen politisch-ideologischen Offensiven verstärken. Die Verräter, die sich den Imperialisten unterwarfen und das Lager wechselten, vertraten eine Vielzahl reaktionärer Theorien und trieben den Sozialismus in die Degeneration und den Zusammenbruch.

In der ehemaligen Sowjetunion forderten sie lautstark „Öffnung“. Als Bestandteil ihrer „Reform“- und „Perestroika“-Programme spielte die „Öffnung“ eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung des politisch-ideologischen Niedergangs und der Veränderungen der ehemaligen Sowjetunion – und der darauf folgenden Wiederbelebung des Kapitalismus.

Erst nach April 1986 wurde der neue reaktionäre politische Begriff „Öffnung“ (auf Russisch „Glasnost“) erstmals von Politikern in der ehemaligen Sowjetunion verwendet, als theoretisches politisches Instrument, um den Sozialismus in den politischen Zusammenbruch und in Verwerfungen zu treiben. Damals löste der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik eine Debatte über die Offenlegung der Fakten der Katastrophe gegenüber der Öffentlichkeit aus. Die in der Führungsclique der ehemaligen Sowjetunion fest verankerten Verräter des Sozialismus nutzten die Gelegenheit, um sich für „Glasnost“ einzusetzen. Während sie im Rahmen der antisozialistischen „Reform“- und „Perestroika“-Programme auf Öffnung drängten, versuchten sie, diese zu politisieren. Mit anderen Worten: Indem sie „Perestroika“ forderten und „Glasnost“ als Mittel dazu einsetzten, schlugen sie den Weg der politischen „Öffnung“ ein und predigten die „Unvermeidbarkeit“ und „Überlegenheit“ dieser „neuen politischen Schöpfung“. Im Januar 1987 beriefen sie ein Plenum des Zentralkomitees der KPdSU ein, um ernsthaft einen Vorstoß für „Öffnung“ als politisches und strategisches Ziel zu inszenieren und die Aktivitäten von Partei und Staat für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es war ein Trick, um Partei und Staat zu „entblößen“ und den Reaktionären die Tür für Angriffe auf die herrschende Partei zu öffnen.

Jede Partei und jeder Staat hat offensichtlich ihre bzw. seine internen Geheimnisse, ohne Ausnahme. Dies gilt in besonderem Maße für eine Arbeiterpartei, die sich inmitten der Konfrontation mit den Imperialisten für Revolution und Aufbau einsetzt. Es ist eine grundlegende revolutionäre Forderung sowie ein kompromissloses Prinzip und eine Regel für eine Arbeiterpartei und einen Arbeiterstaat, Partei-, Staats- und Militärgeheimnisse streng zu wahren. Jegliche Versäumnisse könnten eine Situation schaffen, die den antisozialistischen Manövern der Imperialisten zugutekommt und der Revolution schweren Schaden zufügt.

Doch die Verräter, die von der sogenannten Öffnung schwärmten, verwandelten die Partei in einen Debattierklub, legten alle inneren Angelegenheiten der Partei offen und beschmutzten damit ihre Autorität und ihr Ansehen. So wurden die interne Arbeit und die Aktivitäten der KPdSU der Öffentlichkeit in großem Umfang zugänglich gemacht, beginnend mit dem Plenum der Parteiorganisation der Region Gorki am 3. September 1988, das zum ersten Mal in der Geschichte des sowjetischen Fernsehens live übertragen wurde. Nichtparteimitglieder, insbesondere unzuverlässige Elemente, drangen auf die eine oder andere Weise in die inneren Angelegenheiten der Partei ein, äußerten ihre unverschämten „Meinungen“ und „Ratschläge“ und kritisierten und attackierten Parteifunktionäre. Als 1988 die Rechenschaftslegung und Zusammenfassung für die Parteiorganisationen auf allen Ebenen stattfand, nahmen gut 10 Millionen Nichtmitglieder an Parteiversammlungen teil, gaben „kritische Kommentare“ ab und unterbreiteten „Empfehlungen“. Allein an dieser Tatsache lässt sich erkennen, wie offen die KPdSU geworden war und zu welcher Art von Debattierclub sie sich bis dahin gewandelt hatte.

In der ehemaligen Sowjetunion vermischten sich aufgrund des „Glasnost“-Windes Parteimitglieder und Nicht-Parteimitglieder, und die Partei wurde zu einem Debattierclub degradiert; Angriffe auf die Partei und ihre führenden Mitglieder durch konterrevolutionäre Elemente wurden legitimiert, und die Führung sowie die politische Autorität der Partei sanken rapide. Schließlich endete die Existenz der KPdSU, die einst stolz auf ihre fast hundertjährige Geschichte war.

Auf der von ihnen selbst geschürten „Glasnost“-Welle reitend, starteten die Verräter des Sozialismus in großem Stil eine antiparteiische, antisozialistische Propaganda. Sie bestanden darauf, dass die Medien die „Fahnenträger der Glasnost“ sein sollten. Ihr Ziel bestand im Wesentlichen darin, der antisozialistischen Propaganda der unlauteren Kräfte Legitimität zu verleihen, die Ideologien der KPdSU und des sowjetischen Staates zu verunglimpfen und die sozialistische Regierung zu diffamieren sowie fortschrittliche Persönlichkeiten heimlich zu schädigen, anzugreifen und zu verdrängen. Während revolutionäre Überläufer und bürgerliche Rückfallige hinter den Kulissen die Fäden zogen und sie manipulierten, verbreiteten und verteilten eine Reihe von Medien, darunter Ogonek, Moscow News und Data and Facts, ungezögert und in großem Umfang antisozialistische, antisowjetische Inhalte und unterstützten und schützten damit aktiv die konterrevolutionären Kräfte. Es handelte sich in Wirklichkeit um einen „Propagandaterror“, der die KPdSU und das sozialistische System verleumdete und beleidigte, Kommunisten heimlich schadete und sie als „Kriminelle“ darstellte, um sie „auf die Anklagebank“ zu setzen. In der Folge, während die sozialistischen Kräfte zurückschreckten, gewannen reaktionäre Kräfte wie politische Intriganten und Verschwörer an Macht und übernahmen führende Positionen in der Politik.

„Glasnost“ war, kurz gesagt, eine bürgerlich-revisionistische Doktrin, die darauf abzielte, den politisch-ideologischen Sozialismus zu zersetzen und ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das das Manövrieren der Reaktionäre und ihre Machtergreifung als legitim rechtfertigte. Es war keineswegs ein Zufall, dass in einer Sendung in einem bestimmten Land der Vorwurf erhoben wurde, „die Glasnost habe den Weg für die Wiederbelebung aller Feinde des Sozialismus und ihrer antileninistischen Ideen geebnet“. Tatsächlich ist die gesamte Propagandamaschinerie des ‚Perestroika-Teams‘ von bürgerlichen und revisionistischen Ideen durchdrungen“.

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Neues nationales Entwicklungsmodell in Vietnam

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der vietnamesischen Zeitschrift „Political Theory“ zum neuen nationalen Entwicklungsmodell Vietnams bis zum Jahr 2045 (100. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Republik Vietnam, DRV) abgedruckt:

„Die vier zentralen Beschlüsse“ des Politbüros: Strategische Rolle, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung

Politische Theorie (Political Theory) vom 30. Oktober 2026

Dr. NGUYEN TAN HUNG
Universität für Finanzen und Marketing
MA. TRAN HUNG PHI
Politische Akademie Region II

Zusammenfassung: Das Politbüro hat nacheinander vier strategische Beschlüsse verabschiedet: zu Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitaler Transformation; zur internationalen Integration unter den neuen Rahmenbedingungen; zu Innovationen in der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung; sowie zur Entwicklung der Privatwirtschaft. Dabei handelt es sich nicht um separate politische Maßnahmen, sondern um die „vier Kernbeschlüsse“ – eine integrierte, miteinander verknüpfte und sich gegenseitig unterstützende strategische Struktur. Dieser Artikel analysiert die strategische Rolle jeder einzelnen Resolution und zeigt die Zusammenhänge zwischen den Bereichen Institutionen, Technologie, Markt und Integration auf. Auf dieser Grundlage werden die langfristigen Auswirkungen der Resolutionen auf die nationale Entwicklung bis zum Jahr 2045 bewertet und Lösungen für eine synchronisierte und effektive Umsetzung im gesamten politischen und sozialen System vorgeschlagen.

1. Einleitung

Nach vier Jahrzehnten der Erneuerung und intensiver internationaler Integration hat Vietnam viele wichtige Entwicklungserfolge erzielt, steht jedoch gleichzeitig vor großen Herausforderungen von innen und außen. Die Welt erlebt rasante Veränderungen durch die Vierte Industrielle Revolution, Störungen in den Lieferketten, strategischen Wettbewerb zwischen Großmächten, neue Formen der Kriegsführung sowie die Notwendigkeit, nicht-traditionelle Sicherheit zu gewährleisten, die Energiewende, die digitale Transformation usw. Im Inland hat das Wachstumsmodell viele Grenzen offenbart, die Institutionen haben mit den praktischen Anforderungen nicht Schritt gehalten, Wissenschaft und Technologie sind nicht zur zentralen Triebkraft geworden, die Entwicklung der Privatwirtschaft entspricht nicht ihrem Potenzial, während der Druck durch die Integration immer stärker wird.

Vor diesem Hintergrund verabschiedete das Politbüro von Ende 2024 bis Mitte 2025 nacheinander vier wegweisende Beschlüsse, darunter: den Beschluss Nr. 57-NQ/TW vom 22. Dezember 2024 über Durchbrüche bei der Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und der nationalen digitalen Transformation; Beschluss Nr. 59-NQ/TW vom 24. Januar 2025 über die internationale Integration unter den neuen Rahmenbedingungen; Beschluss Nr. 66-NQ/TW vom 30. April 2025 über Innovationen in der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung, um den Anforderungen der nationalen Entwicklung in der neuen Ära gerecht zu werden; Beschluss Nr. 68-NQ/TW vom 4. Mai 2025 über die Entwicklung der Privatwirtschaft.

Die vier Beschlüsse wurden innerhalb kurzer Zeit verabschiedet und legen allesamt strukturelle und grundlegende Aspekte fest. Dies ist eine synchronisierte und vorausschauende Umsetzung des strategischen Denkens der Partei zur Gestaltung des nationalen Entwicklungsmodells in der neuen Ära. Die Besonderheit dieser „vier Kernbeschlüsse“ liegt nicht nur im Inhalt jedes einzelnen Beschlusses, sondern auch in ihrer miteinander verknüpften, interaktiven und sich gegenseitig ergänzenden Struktur.

Institutionen sind eine notwendige Voraussetzung; Wissenschaft, Technologie und Innovation sind die Triebkräfte; die internationale Integration ist der Raum; die Privatwirtschaft ist die wichtigste Triebkraft. Bei synchroner Umsetzung schaffen sie einen geschlossenen, aber offenen Entwicklungskreislauf – in dem Politik die Technologie vorantreibt, Technologie den Markt anführt, der Markt sich global ausbreitet und Institutionen die Grundlage für ein harmonisches Zusammenwirken aller bilden.

Die gleichzeitige Verabschiedung und Verkündung dieser vier Beschlüsse ist ein klarer Ausdruck systemischen Entwicklungsdenkens, politischer Integrationsperspektive und substanziellen Reformdenkens. Diese Beschlüsse befassen sich nicht nur mit aktuellen Herausforderungen, sondern blicken auch in die Zukunft: Vietnam muss nicht nur Aufholarbeit leisten, sondern sich auch zu einem Land mit echter Wettbewerbsfähigkeit, strategischer Autonomie und einer neuen Position in der globalen wirtschaftlichen und politischen Struktur entwickeln.

2. Inhalt

2.1. Die strategische Rolle der einzelnen Beschlüsse

Beschluss Nr. 57-NQ/TW über Durchbrüche bei der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, Innovation und der nationalen digitalen Transformation

Vor dem Hintergrund der rasanten digitalen Transformation sind Länder, die in Wissenschaft, Technologie und Innovation führend sind, oft diejenigen, die in der globalen Wertschöpfungskette die Initiative ergreifen und sich dadurch eine neue wirtschaftliche und politische Position sichern. Für Vietnam ist Innovation trotz zahlreicher Bemühungen in den letzten Jahren noch nicht wirklich zur Hauptantriebskraft des Wachstums geworden.

Laut dem Ranking der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gehört Vietnam hinsichtlich des Innovationsindex seit vielen Jahren in Folge zur Spitzengruppe der Länder mit mittlerem bis niedrigem Einkommen, was jedoch hauptsächlich auf den Input-Index zurückzuführen ist, während der Output – insbesondere die Technologievermarktung – nach wie vor schwach ist.

Um den „Innovationsengpass“ zu überwinden, wurde die Resolution Nr. 57 erlassen, die auf ein synchronisiertes Umfeld abzielt, in dem die digitale Transformation neben Wissenschaft und Technologie als zwei Kernbereiche steht, die eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben: „Die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und der nationalen digitalen Transformation ist der wichtigste Durchbruch und die Hauptantriebskraft für die rasche Entwicklung moderner Produktivkräfte, die Verbesserung der Produktionsverhältnisse, die Erneuerung der nationalen Regierungsführung, die Entwicklung der sozioökonomischen Struktur, die Vermeidung des Risikos des Rückstands sowie die Heranführung des Landes zu bahnbrechender Entwicklung, Wohlstand und Stärke in der neuen Ära“ (1). In der Resolution wird die Erneuerung der Investitionsmechanismen für Wissenschaft und Technologie, die Mobilisierung privater Ressourcen, die Schaffung nationaler Innovationszentren, der Aufbau und Schutz geistigen Eigentums, die Verbesserung des Niveaus der Hightech-Fachkräfte sowie insbesondere die Verknüpfung von Technologie und Wirtschaft erwähnt.

Die Strategie der digitalen Transformation wird nicht einfach als administrative Digitalisierung definiert, sondern als ein neues Entwicklungsmodell, bei dem Big Data, künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge (IoT) zur Grundlage für Management, Produktion und soziale Dienstleistungen werden. Die Resolution Nr. 57 zielt nicht nur auf die Steigerung der Produktivität ab, sondern auch auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Souveränität – ein entscheidender Faktor im Kontext des harten globalen strategischen Wettbewerbs.

Entschließung Nr. 59-NQ/TW zur internationalen Integration unter den neuen Rahmenbedingungen

18 Jahre nach dem Beitritt Vietnams zur WTO und der Teilnahme an Freihandelsabkommen der neuen Generation (FTAs) wie CPTPP, EVFTA und RCEP hat sich die Wirtschaft schrittweise von einer geschlossenen zu einer offenen Wirtschaft gewandelt und ist beim Zugang zu internationalen Märkten von einer passiven zu einer proaktiven Haltung übergegangen. Integration ist jedoch nicht nur eine Frage des Handels oder der Investitionen, sondern hat sich auf nicht-traditionelle Bereiche wie Energie, Umwelt, digitale Transformation, globale Mindeststeuer, geistiges Eigentum und nicht-traditionelle Sicherheit ausgeweitet.

Die Resolution Nr. 59 ist eine Aktualisierung des Integrationskonzepts der Partei im neuen Kontext, in dem der globale Wettbewerb immer härter wird, sich die Rolle globaler Institutionen wandelt und die Anforderungen an eine „Integration auf hohem Niveau“ immer strenger werden. Im Mittelpunkt der Resolution steht die Ausrichtung, dass Integration nicht nur der Erweiterung des Marktes dient, sondern auch der Festigung der Position, dem vorausschauenden Beitrag zu multilateralen Institutionen sowie der Mitgestaltung der Spielregeln in der Region und weltweit: „Verbesserung der Qualität, Effizienz, Synchronisation, Vollständigkeit und Tiefe der internationalen Integration … Stärkung der Gesamtkraft des Landes; Ausbau der Rolle, der Position und des internationalen Ansehens des Landes“ (2). Die Resolution legt eine Vision fest: Integration muss mit politischer Entschlossenheit, Eigenständigkeit sowie wirtschaftlicher und institutioneller Stärke einhergehen.

Dies ist eine Verlagerung des Schwerpunkts von „nach außen gehen“ hin zu „gemeinsam vorangehen“, von „teilnehmen“ hin zu „führen“, von „wirtschaftlicher Integration“ hin zu „umfassender Integration“. Die Resolution betont zudem die Notwendigkeit einer engen Verknüpfung zwischen staatlicher Diplomatie, Parteidiplomatie und Volksdiplomatie, um eine multilaterale diplomatische Haltung zu schaffen und die internationale Position Vietnams zu festigen.

Beschluss Nr. 66-NQ/TW über die Erneuerung der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung zur Erfüllung der Anforderungen der nationalen Entwicklung in der neuen Ära

Institutionen, insbesondere rechtliche Institutionen, werden seit vielen Nationalen Parteitagen als einer der drei strategischen Durchbrüche Vietnams angesehen. Die Umsetzung in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass es nach wie vor sich überschneidende Gesetze gibt, Intransparenz und eine ineffektive Durchsetzung herrschen, und viele gesetzliche Regelungen halten nicht mit den Anforderungen an Innovation, Investitionen und Sozialmanagement Schritt. Viele Unternehmen sind der Ansicht, dass die Compliance-Kosten hoch sind, rechtliche Risiken unvorhersehbar sind und es der Bevölkerung an Vertrauen in die Stabilität des Rechts mangelt.

Die Resolution Nr. 66 wirft die Frage auf: Für eine effektive Marktwirtschaft und eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft ist ein einheitliches, praktikables und in hohem Maße vorhersehbares Rechtssystem erforderlich. Die Resolution fordert eine umfassende Erneuerung, die von den Gesetzgebungs- und Regulierungsprozessen bis hin zur Umsetzung, Kontrolle und Bewertung reicht. Der Leitgedanke lautet: „Das Recht ist nicht nur ein Kontrollinstrument, sondern auch ein Instrument zur Schaffung und zum Schutz der Menschenrechte“. Die Resolution legt das Ziel fest: „Bis 2030 wird Vietnam über ein demokratisches, gerechtes, abgestimmtes, einheitliches, öffentliches, transparentes und praktikables Rechtssystem mit einem strengen und konsequenten Durchsetzungsmechanismus verfügen, das eine Rechtsgrundlage für den normalen, kontinuierlichen und reibungslosen Betrieb der Behörden nach der Umstrukturierung des Verwaltungsapparats gewährleistet, Hindernisse aus der Praxis beseitigt, den Weg für die Entwicklung ebnet und alle Menschen und Unternehmen zur Teilnahme an der sozioökonomischen Entwicklung mobilisiert; usw. Mit der Vision bis 2045 wird Vietnam über ein hochwertiges, modernes Rechtssystem verfügen, das sich an fortschrittlichen internationalen Standards und Praktiken orientiert, die der Realität des Landes entsprechen, streng und konsequent umgesetzt wird und die Menschen- und Bürgerrechte wirksam achtet, gewährleistet und schützt“ (3).

Zum ersten Mal wurden in der Entschließung des Politbüros die „Digitalisierung des Rechtssystems“, der „Aufbau einer digitalen Rechtsstaatlichkeit“ sowie die Förderung technologischer Modelle zur Unterstützung der Entwicklung und Durchsetzung von Gesetzen erwähnt. Dies zeigt, dass die Institution in die richtige Position gerückt wird: Sie hinkt der Realität nicht hinterher, sondern ist ihr voraus, insbesondere im Kontext des digitalen Zeitalters und umfassender Reformen.

Beschluss Nr. 68-NQ/TW zur Entwicklung der Privatwirtschaft

Der Privatsektor wurde im Beschluss 10-NQ/TW (2017) als wichtige Triebkraft der Wirtschaft bestätigt. Bis heute sieht sich dieser Sektor jedoch nach wie vor mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was Institutionen, Ressourcen und den Marktzugang betrifft, sowie mit einer gesellschaftlichen Mentalität, die nicht wirklich offen ist. Viele Unternehmen sind nach wie vor besorgt über rechtliche Risiken, Diskriminierung und das Fehlen transparenter Unterstützungsmechanismen.

Ausgehend von der Sichtweise, dass „in einer sozialistisch orientierten Marktwirtschaft die Privatwirtschaft die wichtigste Triebkraft der Volkswirtschaft und die Vorreiterkraft für Wachstum usw. ist; zusammen mit der staatlichen und der kollektiven Wirtschaft spielt die Privatwirtschaft eine zentrale Rolle beim Aufbau einer unabhängigen, autonomen und selbständigen Wirtschaft, die mit einer tiefgreifenden, substanziellen und wirksamen internationalen Integration verbunden ist, und hilft dem Land, dem Risiko des Rückstands zu entgehen und zu einer prosperierenden Entwicklung aufzusteigen“ (4), stellt die Resolution Nr. 68 einen Fortschritt im Denken der Partei dar, indem sie klar festlegt, dass die Privatwirtschaft nicht nur eine unterstützende wirtschaftliche Komponente ist, sondern auch ein Akteur, der eine Vorreiterrolle bei der Transformation des Wachstumsmodells, der technologischen Innovation und der Integration spielt. Die Resolution betont den Aufbau eines Teams von ethischen, gebildeten und global wettbewerbsfähigen Unternehmern bei gleichzeitiger Verbesserung der Institutionen zum Schutz von Eigentumsrechten und zur Förderung von Investitionen und Innovationen.

Ein besonderer Aspekt ist, dass die Resolution die Entwicklung der Privatwirtschaft eng mit der digitalen Transformation, der grünen Transformation und der nachhaltigen Entwicklung verknüpft. Dadurch wird ein starker, moderner, sozial verantwortlicher und marktführender Privatsektor zum Zentrum der vietnamesischen Wirtschaftsstruktur in der neuen Ära.

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Swerdlow – Ein Organisator der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution

Millionen Proletarier sagen mit uns: „Ewiges Gedenken dem Genossen Swerdlow. An seinem Grabe legen wir das feierliche Gelöbnis, noch entschlossener für den Sturz des Kapitals, für die volle Befreiung der Werktätigen zu kämpfen!“ (W.I. Lenin am 18. März 1919)

Auf die folgenden Fragen gibt die Biographie „Jakow Michailowitsch Swerdlow. Erinnerungen an einen Kampfgefährten Lenins“ (Ceylan-Verlag, Istanbul, Reprint, 2024, 518 Seiten, ISBN: 978-605-06503-2-7) von Klawdija Swerdlowa Antworten: Wie ist die Parteiarbeit in der Illegalität zu organisieren (und wie die legale Arbeit damit zu verbinden)? Welche Anstrengungen muss die Organisation machen? Wie sind Fortschritte und Rückschläge zu bewerten? Was macht einen revolutionären Menschen aus? Welche Aufgaben hat die Organisation?

W.I. Lenin würdigt das Wirken des Berufsrevolutionärs J.M. Swerdlow in seiner „Gedenkrede vor dem Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee“ am 18. März 1919 (aus: Lenin-Werke Band 29, S. 74-79):

Internationalismus der Jugend und Hafenarbeiter

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels von der Nachrichtenagentur ETHA aus der Türkei/Nordkurdistan abgedruckt:

Hafenarbeiter und die Jugend an vorderster Front: Internationale Aktionstage verleihen dem Internationalismus neue Aktualität

Von İbrahim Çiçek. ETHA vom 7. Oktober 2026

Es ist an sich schon bezeichnend, dass die revolutionäre, sozialistische Jugend die engsten Verbündeten der Hafenarbeiter sind, die im Namen der weltweiten Arbeiterklasse die Fahne des Internationalismus hochhalten. Denn nur die jungen Revolutionäre aller Länder können die Wahrheit tragen, dass die Menschheit durch den Internationalismus befreit wird. Kann man es als Zufall bezeichnen, dass die sozialistische Jugend in den wichtigsten politischen Zentren Europas – in Berlin, Köln, Paris, London, Wien und Istanbul – über die „weltweite Revolution“ diskutiert?

Paris ist Zeuge der Arbeiter, die „nach dem Himmel greifen“. Sie sind die Kommunarden – Frauen und Männer –, die versuchten, den Lauf der Geschichte zu ändern; sie sind die Unterdrückten und grenzenlose Helden im Namen der Geschichte. Unter den Bildern, die sich nun von ihrer Stadt aus über alle Kontinente und Länder verbreiten, sind junge Menschen auf dem Dach eines hohen Gebäudes zu sehen, die nebelverhüllte Fackeln in verschiedenen Farben in den Händen halten; der Slogan auf ihrem Transparent, das sich zuvor über die gesamte Länge des Gebäudes erstreckte, verkündet der ausgebeuteten, unterdrückten Menschheit, dass die historische Reise einer unerschütterlichen Kraft weitergeht: Vive la Commune!

Die Kommune wird 1905, im Februar 1917, während der Großen Oktoberrevolution 1917 und in allen Revolutionen in Form von Sowjets, Räten und Volksversammlungen aktualisiert und verkündet mit ihrem klugen Blick die Zukunft der Menschheit: Vive la commune!

„Die Menschheit wird durch die Internationale befreit“ – dies ist nicht nur ein einzigartiger ideologischer Wert, den die Schöpfer der Kommune der ausgebeuteten und unterdrückten Menschheit hinterlassen haben, sondern auch ihr schlichtes Vermächtnis! Der Vers „Die Menschheit wird durch die Internationale befreit“ stammt aus einem Gedicht des Arbeiterdichters und Kommunarden Eugène Pottier und ist ebenso ein Gedicht wie der Refrain, der den historischen revolutionären Optimismus der Kommune unter den Bedingungen der Niederlage zum Ausdruck bringt. Später vertonte der belgische Arbeiter und Musiker Pierre De Geyter dieses Gedicht, und so entstand die unsterbliche „Internationale“.

Jeder große Kampf der Arbeiterklasse und der Unterdrückten erneuert das historische Gedächtnis der Unterdrückten, so wie es die Botschaft auf dem Transparent der Pariser Jugend verkündet: „Ihr irrt euch, ich bin da, jedes Mal, wenn ihr euch erhebt, werden wir uns begegnen“, „Nein, kein Opfer, das im Namen des Befreiungskampfes der Unterdrückten gebracht wurde, kein Preis, der dafür gezahlt wurde, war umsonst“, ruft sie der Welt entgegen. Die Kampferfahrungen, Lehren und die „Geschichte“, von denen man glaubte, sie seien vergessen oder begraben, werden in den jungen Köpfen und revolutionären Taten der neuen Generationen der Unterdrückten geschliffen und erwachen zu neuem Leben.

Mit dem internationalen Streik am 30. Oktober trat eine Gruppe der Hafenarbeiter der weltweiten Arbeiterklasse erneut als Fahnenträger des Arbeiterinternationalismus in den Vordergrund. Und dass die revolutionäre, sozialistische Jugend ihr engster Verbündeter ist, zeigte sich als eine eindrucksvolle Realität, die unbedingt festgehalten werden muss. Der Beschluss zur internationalen Aktion wurde auf dem dritten „Internationalen Treffen der Gewerkschaften der Hafenarbeiter des Mittelmeerraums und Europas“ in Istanbul gefasst, an dem sowohl kompromisslerische als auch kämpferische Gewerkschaften teilnahmen.

Wie bereits am 30. Oktober treten die Hafenarbeiter*innen durch das Hochhalten der Fahne der internationalen Solidarität gegen den zionistischen Völkermord in den Vordergrund. In Griechenland haben Hafenarbeiter*innen im Oktober 2024 eine Aktion durchgeführt, um die Verladung eines Containers mit 21 Tonnen Munition zu verhindern, der vom Hafen von Piräus nach Israel verschifft werden sollte. Ebenso weigerten sich Hafenarbeiter in Frankreich, eine Ladung mit Verbindungsstücken für Maschinengewehrmunition, die vom Hafen Fos-Marseille nach Israel verschifft werden sollte, auf ein Schiff zu verladen. In den italienischen Häfen Genua, Salerno und Scilla fanden Solidaritätsaktionen mit Gaza statt. Und zuletzt, am 30. Oktober, zeigten Hafenarbeiter in Dutzenden Städten auf fünf Kontinenten und in 22 Ländern durch einen internationalen Streik ihre internationale Solidarität gegen den Völkermord, den das zionistische Israel in Palästina-Gaza verübt.

Von der Pariser Kommune bis heute zeugt die Kampfgeschichte der weltweiten Arbeiterklasse davon, dass die Hafenarbeiter bei der internationalen Solidarität eine Vorreiterrolle einnehmen; dieses hohe Klassenbewusstsein und Handeln, fernab von egoistischer Klassenengstirnigkeit, wurzelt in der existentiellen Realität dieser Branche, die durch Wasserwege, Flüsse, Meerenge, Meere und Ozeane mit allen Kontinenten und Ländern verbunden ist. Da Häfen durch ihre Funktionen der Lagerung, Entladung und Verladung im internationalen Transportwesen die Stützpunkte des internationalen Handels und der Lieferketten sind, sind sie eng mit dem Ausland verbunden und haben einen globalen Charakter. Die Subjektivität der Hafenarbeiter bedeutet, sich dieser in allen Aspekten der Welt zugewandten Objektivität bewusst zu werden; sie speist sich zweifellos aus den Erfahrungen vieler Arbeitergenerationen und der von ihnen geschaffenen Tradition.

Die Kampfgeschichte der Hafenarbeiter zeigt: Der Internationalismus ist ein fruchtbares Flussbett, das Arbeiter und Unterdrückte – unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Glauben, ihrer Nationalität oder ihrem Kontinent – vereint und in die Weltrevolution mündet. Es handelt sich um eine äußerst reichhaltige Kampfgeschichte, von der wir einige Beispiele hervorheben werden.

Die ersten Beispiele für die internationalen Aktionen der Hafenarbeiter beginnen mit der internationalen Solidarität zwischen Hafenarbeitern verschiedener Nationen. Der Große Londoner Hafenstreik von 1889, der mit der Forderung nach besseren Lebensbedingungen und Lohnerhöhungen begann, zog sich in die Länge, und die Streikenden sowie ihre Familien befanden sich in einer sehr schwierigen Lage. Die australischen Hafen- und Seeleute hissten die Fahne der internationalen Klassensolidarität und leisteten den Streikenden in London eine enorme finanzielle Unterstützung in Höhe von 30.000 Pfund. Das Eingreifen der internationalen Solidarität mit ihrer materiellen und moralischen Widerstandskraft führte zum siegreichen Ausgang des Großen Londoner Hafenstreiks.

Wo es Streiks gibt, gibt es auch Streikbrecher. Das Phänomen des Streikbrechens tritt im Kampf der Hafen- und Seearbeiter auch auf internationaler Ebene zutage. Um die Streiks von 1896–1897 in Rotterdam und Hamburg zu brechen, greift die Bourgeoisie auf eine der niederträchtigsten Formen des Klassenkampfs zurück und holt Streikbrecher aus England und anderen Ländern. Die von den Gewerkschaften der See- und Hafenarbeiter aus England, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern gegründete Internationale Föderation der Transportarbeiter schaltet sich ein und verhindert, dass englische Hafenarbeiter als Streikbrecher nach Rotterdam und Hamburg reisen.

Umfang und Inhalt der internationalen Solidaritätsaktionen der Hafenarbeiter werden zunehmend breiter, vielfältiger und gewinnten an Qualität. Es gibt nicht wenige Beispiele, die in der Weltgeschichte Spuren hinterlassen haben: Eines der ersten Beispiele ist das Schiff „Jolly George“, das im Mai 1920 Munition und Waffen für die gegen die UdSSR kämpfende polnische Armee transportierte; englische Hafenarbeiter weigerten sich, es zu beladen: „Haltet eure Hände von Russland fern!“ Es ist ein Kampf, die sowjetische Macht, die im Würgegriff der imperialistischen Belagerung und des Bürgerkriegs zum Zusammenbruch gebracht werden soll, durch proletarischen Internationalismus aufrechtzuerhalten und am Leben zu erhalten.

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109 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution

Nachfolgend wird ein Artikel zum 109. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution aus einer vietnamesischen Zeitung abgedruckt:

Zum 109. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution (7. November 1917 – 7. November 2026): Lehren zur Förderung der Rolle des Volkes als Hauptakteur beim Aufbau einer neuen Gesellschaft

Die Oktoberrevolution von 1917 in Russland war ein bedeutsames Ereignis, das einen historischen Wendepunkt in der Entwicklung der Menschheit markierte und eine neue Ära einleitete – die Ära des Übergangs zum Sozialismus. Sie war ein Sieg für die Arbeiterklasse und die arbeitenden Massen Russlands und demonstrierte zugleich die Vitalität und Relevanz des Marxismus-Leninismus, wenn seine wissenschaftlich-revolutionäre Theorie kreativ in die Praxis umgesetzt wird.

Parteikomitee der Provinz Gia Lai vom 7. November 2026

Von Außerordentlicher Professor, PhD DANG QUANG DINH , Direktor der Philosophie, Nationale Akademie für Politik, Ho-Chi-Minh-Stadt

Der Sieg der Oktoberrevolution bekräftigte den Grundsatz des historischen Materialismus: Die Massen sind die schöpferischen Subjekte der Geschichte und spielen eine entscheidende Rolle in der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie bekräftigte nicht nur die Rolle des Volkes im Kampf um die Macht, sondern forderte auch die Weiterentwicklung dieser Rolle beim Aufbau einer neuen Gesellschaft – von der Entwicklung der Produktivkräfte über die Organisation der Arbeit und die Verwaltung der Gesellschaft bis hin zur Gestaltung eines neuen kulturellen Lebens und neuer sozialer Beziehungen. Aus dem Sieg der russischen Oktoberrevolution von 1917 und den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus lassen sich sieben Lehren hinsichtlich der schöpferischen Rolle der Massen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft ableiten.

Erstens sind die Massen die entscheidende Kraft für den Sieg sozialer Revolutionen und das Subjekt des Prozesses des Aufbaus einer neuen Gesellschaft. Aus der Perspektive des historischen Materialismus bekräftigten C. Marx und F. Engels, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht bloß das Ergebnis individuellen Willens ist, sondern aus den praktischen Aktivitäten der Massen hervorgeht. In sozialen Revolutionen manifestiert sich diese Rolle in der Stärke des Kampfes, der Organisation und der Transformation überholter sozialer Verhältnisse.

Zweitens sind die Massen die entscheidenden Akteure bei der Entwicklung der Produktivkräfte, der Schaffung materiellen Wohlstands und dem Aufbau der wirtschaftlichen Grundlagen der neuen Gesellschaft. Nach der Machtergreifung besteht die revolutionäre Aufgabe nicht nur darin, das politische System zu verändern, sondern auch eine neue wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, die Produktivkräfte zu entwickeln, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um den stetig wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Drittens muss die Förderung der schöpferischen Rolle der Massen mit der Sicherstellung des Rechts des Volkes auf Selbstverwaltung und der Berücksichtigung praktischer Interessen beim Aufbau eines neuen politischen Systems verknüpft werden. Laut Lenin ist die Beteiligung der Massen am politischen Leben eine wichtige Voraussetzung für ein wahrhaft gesellschaftlich sinnvolles politisches System. Er bekräftigte: „Die Massen zählen Millionen, und Politik beginnt dort, wo Millionen von Menschen sind, nicht dort, wo Tausende von Menschen sind, sondern dort, wo Millionen von Menschen sind, findet ernsthafte Politik statt.“[1]

Viertens ist der Aufbau einer neuen Gesellschaft ein Prozess, der den aktiven, bewussten und schöpferischen Geist der Massen beim Aufbau neuer sozialer Verhältnisse und Methoden der Arbeitsorganisation fördert. Lenin bekräftigte, dass die Arbeiterklasse nach der Machtergreifung die Massen weiterhin organisieren und beim Aufbau einer neuen Wirtschaft und neuer sozialer Verhältnisse führen muss. Wenn der Sieg der politischen Revolution die Fähigkeit beweist, die Kampfkraft des Volkes zu bündeln und zu entfesseln, so hängt der Erfolg des Aufbaus einer neuen Gesellschaft von der Fähigkeit ab, die schöpferische Kraft des Volkes in langfristigen Aufbauprozessen freizusetzen.

Fünftens muss die Förderung der schöpferischen Rolle der Massen mit der Einheit zwischen der Führungsrolle der Arbeiterklasse, der revolutionären Partei und der praktischen Kraft des Volkes verknüpft werden. Der Sieg der Oktoberrevolution zeigte, dass revolutionäre Linien zu einer realen Kraft werden können, wenn sie von den Massen akzeptiert, unterstützt und in organisiertes kollektives Handeln umgesetzt werden. Die Führungsrolle ersetzt jedoch nicht die Rolle des Volkes als Subjekt. Im Gegenteil: Die Aufgabe der Führung besteht darin, die schöpferische Kraft der Massen bei der Erfüllung revolutionärer Aufgaben zu organisieren, zu lenken und freizusetzen.

Sechstens sind die Massen Schöpfer kultureller und spiritueller Werte und eine entscheidende Triebkraft für die menschliche Entwicklung in der neuen Gesellschaft. Sie schaffen, empfangen, bewahren, verbreiten und entwickeln diese Werte. Wenn Menschen die Möglichkeit haben, aktiv an kulturellen und sozialen Aktivitäten teilzunehmen, bilden ihre kognitiven Fähigkeiten, ihr Selbstbewusstsein und ihre Kreativität die Grundlage für ihre Entwicklung. Umgekehrt liefert die Entwicklung von Wissen, Kultur und menschlichen Qualitäten fortwährend die spirituellen Ressourcen, die den Aufbau einer neuen Gesellschaft vorantreiben. Dies ist Ausdruck der dialektischen Beziehung zwischen gesellschaftlicher und menschlicher Entwicklung.

Siebtens hat die Lehre aus der russischen Oktoberrevolution über die schöpferische Rolle der Massen eine bleibende theoretische und praktische Bedeutung für den Aufbau des Sozialismus in Vietnam.

Der Sieg der russischen Oktoberrevolution von 1917 war nicht nur für Russland von großer Bedeutung, sondern hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die proletarischen Revolutions- und nationalen Befreiungsbewegungen weltweit , einschließlich Vietnams. Theoretisch bestätigte die Revolution die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus hinsichtlich der Rolle der Massen, des Zusammenhangs zwischen Theorie und revolutionärer Praxis sowie der Fähigkeit, die Gesellschaft durch organisierte menschliche Aktivität zu verändern. Praktisch zeigte dieser Sieg, dass die Macht der Massen nur dann voll zum Tragen kommt, wenn die Bedürfnisse, Interessen und Bestrebungen des Volkes mit den Zielen und der Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung übereinstimmen.

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Jenseits des Dollars

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels der Stalin-Gesellschaft (Indien) zur Finanzpolitik der sozialistischen Sowjetunion abgedruckt:

Jenseits des Dollars: Wie die Sowjetunion einen eigenständigen währungspolitischen Weg einschlug

​Das globale Finanzsystem der Nachkriegszeit wurde auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 etabliert, wobei der Welthandel, die Wechselkurse und die internationalen Währungsreserven unter der Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) an den US-Dollar und Gold gekoppelt wurden.

Obwohl die sowjetische Delegation an der Konferenz teilnahm und die Schlussakte unterzeichnete, entschieden sich die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die sowjetische Regierung unter der Leitung von J. W. Stalin Ende 1945 letztendlich gegen eine Ratifizierung der Vereinbarungen. Die Einbindung der sowjetischen Planwirtschaft in das Bretton-Woods-System wurde als direkte Bedrohung der nationalen wirtschaftlichen Souveränität angesehen, da dies die Offenlegung der staatlichen Goldreserven und die Unterordnung der internen Planung unter westlich dominierte Finanzinstitutionen erfordert hätte.

​Aufbau eines parallelen Wirtschaftssystems

​Anstatt sich auf einen dollarbasierten Weltmarkt zu verlassen, entwickelte die KPdSU-Führung systematisch einen unabhängigen Handels- und Währungsrahmen:

​Der goldgedeckte Rubel (1950): Am 28. Februar 1950 löste der sowjetische Ministerrat die Bindung des Rubels an den US-Dollar. Die Parteiführung legte den Wert des Rubels direkt anhand eines Goldstandards fest (0,222168 Gramm reines Gold pro Rubel), um die Binnenwirtschaft vor westlichen Wechselkursschwankungen zu schützen.

​Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW, 1949): Über den RGW (Comecon) organisierte der Sowjetblock den internationalen Handel auf der Grundlage bilateraler Verrechnungsabkommen. Die Mitgliedstaaten glichen Lieferungen von Rohstoffen, Industriegütern und Maschinen direkt aus, ohne auf Devisenreserven zurückzugreifen.

​Die Internationale Wirtschaftskonferenz in Moskau (1952): Im April 1952 empfing die UdSSR Vertreter aus fast 50 Nationen, um nicht auf den Dollar basierende Handelskanäle zu etablieren. Die Initiative förderte direkten Tauschhandel, Abrechnungen in Landeswährungen und nicht-dollarbasierte Verrechnungskonten, um westliche Handelsbeschränkungen zu umgehen.

​Langfristige Entwicklung

​Die Sowjetunion behielt ihre unabhängige Haltung noch lange nach dem anfänglichen Wiederaufbau der Nachkriegszeit bei. Bis 1964 führte der CMEA den übertragbaren Rubel (переводной рубль) ein, der über die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBEC) als multilaterale Verrechnungswährung für die Mitgliedstaaten verwaltet wurde.

​Als die Vereinigten Staaten 1971 die Konvertibilität des Dollars in Gold aussetzten – und damit das ursprüngliche Bretton-Woods-System faktisch beendeten –, betrieb der Sowjetblock seine souveräne Handelsinfrastruktur weiter. Die wirtschaftlichen Entscheidungen der KPdSU in der Nachkriegszeit bleiben ein entscheidender historischer Versuch, eine eigenständige Alternative zur globalen Dollar-Hegemonie aufzubauen.

Nach Chruschtschows Machtübernahme zerstörte die UdSSR den sozialistischen Aufbau in der UdSSR und damit auch die Unabhängigkeit des Rubels.

Ehre sei Stalin für sein Verständnis der Probleme des sozialistischen Aufbaus und deren Lösungen.

Es lebe der Bolschewismus!

Quelle: https://www.facebook.com/profile.php?id=100079626394783

Vietnamesische Arbeitsmigranten in der BRD

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ über die Situation von Arbeitsmigrant/innen aus Việt Nam in der BRD abgedruckt:

Seminar: Die vietnamesische Gemeinschaft trägt zur Förderung einer sicheren und ethischen Arbeitsmigration nach Deutschland bei

Việt Nam News vom 1. November 2026

Professor Nguyễn Xuân Thính, amtierender Vorsitzender des VBD Việt Nam, erklärte, die vietnamesische Gemeinschaft sei gut aufgestellt, um Neuankömmlingen Orientierung und Unterstützung zu bieten und ihnen dabei zu helfen, potenzielle Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und Möglichkeiten zur Integration in die lokale Gesellschaft zu finden.

BERLIN — Der Verband vietnamesischer Vereinigungen in Deutschland (VBD Việt Nam) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Programm zur Gestaltung entwicklungsorientierter Migration (MEG/GIZ) im Kulturhaus Đồng Xuân in Berlin ein Seminar zum Aufbau eines fairen und ethischen Modells der Arbeitsmigration in Deutschland. Die Veranstaltung am Freitag, an der mehr als 160 Teilnehmer teilnahmen, fand vor dem Hintergrund der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland in den Bereichen Arbeitsmigration und berufliche Bildung statt. Diese Zusammenarbeit wirft jedoch auch eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und ihrer Sicherheit sowie der Integrationsbedingungen für Arbeitsmigranten und Auszubildende auf. Mit dem Seminar wollen die Veranstalter einen Wandel von spontanen Unterstützungsmaßnahmen hin zu einem organisierten Koordinierungsmechanismus fördern und dabei die Erfahrungen, Ressourcen und Netzwerke der vietnamesischen Gemeinschaft in Deutschland zur Unterstützung von Arbeitsmigranten nutzen.

Professor Nguyễn Xuân Thính, amtierender Vorsitzender von VBD Việt Nam, erklärte, die vietnamesische Gemeinschaft sei gut aufgestellt, um Neuankömmlingen Orientierung und Unterstützung zu bieten und ihnen dabei zu helfen, potenzielle Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und Möglichkeiten zur Integration in die lokale Gesellschaft zu finden. VBD Việt Nam solle sich zu einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene entwickeln, während seine Mitgliedsverbände die Verantwortung dafür übernehmen sollten, vietnamesische Menschen in ihren jeweiligen Orten anzusprechen und zu unterstützen und als „Brücke“ zu fungieren, um neu angekommenen Arbeitskräften bei der Integration und Einbindung in die Gemeinschaft zu helfen, sagte er.

Phan Quang Văn, Erster Sekretär für Bildungszusammenarbeit und studentische Angelegenheiten an der vietnamesischen Botschaft in Deutschland, betonte die Notwendigkeit, die Koordination zwischen der vietnamesischen Gemeinschaft, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, deutschen Behörden und der vietnamesischen Botschaft in dieser Hinsicht zu stärken. Der Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg, Martin Schaefer, erklärte, dass in Deutschland ein starker Bedarf an Arbeitsmigranten, insbesondere an Fachkräften, bestehe, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Die Lichtenberger Verwaltung werde ein verlässlicher Partner bleiben und ausländische Gemeinschaften, darunter auch die vietnamesische Gemeinschaft, langfristig unterstützen, versprach er.

Die Teilnehmer hoben mehrere anhaltende Herausforderungen hervor, insbesondere unterschiedliche Anforderungen an die Deutschkenntnisse, Mängel in der Sprachausbildung, Fälle, in denen vietnamesische Auszubildende von einigen Unternehmen abgewiesen wurden, sowie Fälle, in denen die Rechte der Arbeitskräfte nicht vollständig geschützt wurden. Sie betonten zudem die Notwendigkeit, die Qualität der Personalvermittlung von Anfang an sicherzustellen. Sie wiesen darauf hin, dass Deutschland aufgrund der alternden Bevölkerung auch weiterhin Arbeitskräfte aus Drittländern, darunter auch aus Vietnam, benötigen werde.

In diesem Zusammenhang wurde die Stärkung der Rolle und der Mitsprache der vietnamesischen Gemeinschaft bei der Gestaltung einer fairen Migrationspolitik sowie die Verbesserung der Rechenschaftspflicht von Vermittlungsunternehmen und Arbeitsvermittlern als entscheidend für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Arbeitsmigration nach Deutschland angesehen. — VNA/VNS

Quelle: https://vietnamnews.vn/society/1803327/vietnamese-community-plays-role-in-promoting-safe-ethical-labour-migration-to-germany-seminar.html

Asien-Pazifik Strategie des deutschen Kapitals

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ über die deutschen Kapitalstrategien in der Asien-Pazifik-Region abgedruckt:

Deutschland strebt stärkere Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum an, um Lieferketten zu diversifizieren und das Wachstum anzukurbeln

Việt Nam News vom 30. Oktober 2026

Investoren aus dem asiatisch-pazifischen Raum seien ebenfalls zu unverzichtbaren Akteuren für Deutschland und Europa geworden, während der wirtschaftliche Austausch Innovationen hervorgebracht und die Verbindungen innerhalb der Lieferketten gestärkt habe, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Von Ly Ly Cao

SEOUL — Deutschland strebt eine Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaften mit Ländern im gesamten indopazifischen Raum an, um Lieferketten zu diversifizieren, den Zugang zu kritischen Ressourcen zu sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit angesichts zunehmender geopolitischer und handelspolitischer Spannungen zu stärken, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Vormittag des 30. Oktober auf der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft (APK) in Seoul. In seiner Rede vor der Konferenz erklärte er, deutsche Unternehmen hätten durch Investitionen, Produktionsstätten, Forschungszentren und Technologietransfer eine umfassende Zusammenarbeit mit Partnern in der gesamten Region aufgebaut, wodurch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und enge Geschäftsbeziehungen entwickelt worden seien. Investoren aus dem asiatisch-pazifischen Raum seien zudem zu unverzichtbaren Akteuren für Deutschland und Europa geworden, während der wirtschaftliche Austausch Innovationen hervorgebracht und die Verbindungen in den Lieferketten gestärkt habe, sagte er. „Unsere Unternehmen und Volkswirtschaften sind nicht nur bestrebt, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen. Sie wollen auch die Lieferketten sichern und unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren“, sagte Merz.

Er wies jedoch darauf hin, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte, marktverzerrende Praktiken und der gezielte Einsatz wirtschaftlicher Beziehungen zur Ausübung politischen Drucks die internationalen Handelsbeziehungen zunehmend prägten. Der Krieg in der Ukraine und die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten setzten zudem die globalen Lieferketten, die Energieversorgung und die Unternehmensinvestitionen unter Druck, während Bedrohungen für die Seeverkehrswege zusätzliche Risiken für den internationalen Handel mit sich brächten. Merz betonte, wie wichtig es sei, offene internationale Seewege aufrechtzuerhalten, insbesondere im Südchinesischen Meer, in der Straße von Hormus und in der Meerenge von Bab el-Mandeb, die er als die Lebensadern des globalen Handels bezeichnete. Er wies zudem auf den sich verschärfenden Wettbewerb zwischen den USA und China hin, der unter anderem durch Zölle, Strategien der technologischen Entkopplung und den Wettlauf um kritische Rohstoffe und neue Technologien geprägt sei.

Vor diesem Hintergrund verfolge Deutschland eine Strategie der Risikominderung und Diversifizierung statt wirtschaftlicher Entkopplung oder Protektionismus. „Diversifizierung ist das A und O. Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Handlungsfreiheit zu bewahren“, sagte er und fügte hinzu, dass Deutschland ein Netzwerk widerstandsfähiger und verlässlicher Partnerschaften aufbauen wolle. Merz forderte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Volkswirtschaften, um ein offenes, regelbasiertes internationales Handelssystem zu verteidigen. Er schlug zudem die Gründung eines globalen politischen Bündnisses für regelbasierten Handel vor, um den Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken und weiterzuentwickeln. Er forderte die Partner auf, ihre bilateralen Handelsabkommen besser aufeinander abzustimmen, damit Unternehmen deren Vorteile besser nutzen können, und gleichzeitig auf ein umfassendes interregionales Abkommen hinzuarbeiten, das den zunehmend vernetzten Liefer- und Produktionsketten Rechnung trägt. Zudem sprach er sich für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN aus.

In ihrer Eröffnungsrede hob die Premierministerin der Republik Korea, Seongsook Han, die langjährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. „Korea und Deutschland sind vertrauenswürdige Partner, die auf den jeweiligen Stärken aufbauen, um gemeinsam ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, sagte die Ministerpräsidentin. „Ich hoffe, dass die APK 2026 über die Rolle eines Diskussionsforums hinausgeht und zu einer Plattform für Maßnahmen wird, die neue Lieferketten aufbaut, Technologie und Investitionen vorantreibt und es Unternehmen aus Korea und Deutschland sowie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum und Europa ermöglicht, greifbare Ergebnisse zu erzielen.“

Việt Nam als potenzieller Kooperationspartner

Deutschland sieht zudem Chancen für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Việt Nam, insbesondere bei der Sicherung kritischer Mineralien und der Stärkung von Lieferketten, erklärte Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gegenüber Việt Nam News auf der Pressekonferenz. Rouenhoff berichtete, er habe Việt Nam vor einigen Monaten besucht und Gespräche über potenzielle Bereiche für eine engere Zusammenarbeit geführt.„In Việt Nam gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Ihr Land verzeichnet eine recht hohe Wachstumsrate“, sagte er. Er erklärte, bei den Gesprächen während seines Besuchs seien unter anderem Wege zur Sicherung kritischer Mineralien und Lieferketten sowie das Potenzial für deutsche Unternehmen, ihre Präsenz in Việt Nam auszubauen, thematisiert worden. „Wir müssen also konkret ausarbeiten, was möglich ist, wie wir Unternehmen nach Việt Nam holen können, wie wir in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten können – auch auf politischer Ebene“, fügte Rouenhoff hinzu.

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Perspektive für Entwicklungsländer

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Kommentars der vietnamesischen Tageszeitung „Nhan Dan“ zu den internationalen Beziehungen

Entwicklungsländer behaupten ihre Position auf der internationalen Bühne

Die Stimmen der Entwicklungsländer finden in der internationalen Gemeinschaft zunehmend Beachtung, was ihre Bemühungen widerspiegelt, bei der Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen eine größere Rolle zu spielen. Die Stärkung ihrer internationalen Stellung erfordert jedoch nicht nur Entschlossenheit ihrerseits, sondern auch Reformen multilateraler Institutionen, um den Anforderungen einer sich wandelnden Welt gerecht zu werden.

Von Minh Hang. In: Nhan Dan vom 31. Oktober 2026

Die Welt erlebt derzeit einen bedeutenden Wandel in der Stellung und Rolle der Entwicklungsländer in Afrika, Lateinamerika und Asien. Während von diesen Ländern früher weitgehend erwartet wurde, dass sie sich an etablierte internationale Regeln halten, prägen sie zunehmend die globale strategische Landschaft. Simbabwe und Trinidad und Tobago wurden kürzlich als nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027–2028 gewählt.

In Asien hat Pakistan kürzlich versucht, seine Rolle als Vermittler bei den Bemühungen zur Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu stärken. Dennoch bleibt eine wichtige Frage offen: Verfügen die Entwicklungsländer derzeit über eine Stimme, die ihrer wachsenden internationalen Rolle angemessen ist? Dieses Thema wurde bei jüngsten Veranstaltungen angesprochen, darunter beim Weltgipfel in Indien [NDTV World Summit „World Between Orders“ 22.-23.10.2026] und bei den Feierlichkeiten zum UNO-Tag in Indonesien.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat argumentiert, dass das derzeitige Funktionsmodell der UNO gewisse Grenzen offenbart habe. Er betonte die Notwendigkeit, globale Institutionen zu stärken, den Entwicklungsländern mehr Mitspracherecht einzuräumen und die internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten zu verbessern. Der indonesische Außenminister Arrmanatha Nasir hat ebenfalls eine umfassende Reform der UNO gefordert und dabei betont, dass Entwicklungsländer bei der Gestaltung neuer internationaler Regeln mitreden müssen.

Seit langem gibt es Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates, um dessen Repräsentativität zu verbessern und die Stimme der Entwicklungsländer zu stärken. Eine stärkere Beteiligung von Vertretern verschiedener Regionen und Ländergruppen in multilateralen Organisationen soll vielfältigere Perspektiven einbringen, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit schaffen und dazu beitragen, Gräben zu überbrücken, sodass Länder gemeinsam an Lösungen für gemeinsame Herausforderungen arbeiten können. Entwicklungsländer sind zunehmend daran interessiert, eine multipolare Welt zu fördern, in der sie größeren Einfluss auf Entscheidungen ausüben können, die ihre Zukunft unmittelbar betreffen.

Allerdings stehen diese Länder nach wie vor vor erheblichen Herausforderungen bei der Wahrung und Stärkung ihrer internationalen Stellung, darunter die Reform ihrer Entwicklungsmodelle und die Festigung ihrer Wachstumsvorteile.

Da beispielsweise Wissenschaft und Technologie, insbesondere künstliche Intelligenz (KI), zu immer entscheidenderen Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit werden, stehen die Entwicklungsländer vor der Herausforderung, sich tiefer in die globale technologische Entwicklung zu integrieren. Sie müssen ihre Produktions- und Technologiekompetenzen stärken, anstatt sich auf die Verarbeitung, Montage oder den Konsum von Technologieprodukten zu beschränken.

Auch Organisationen, die ihre Mitgliedschaft auf weitere Entwicklungsländer ausweiten, stehen vor Herausforderungen, die sich aus den unterschiedlichen Entwicklungsständen sowie den unterschiedlichen Perspektiven und Interessen ergeben und die das Erreichen eines Konsenses erschweren können.

In einer Zeit, in der die Welt mit immer komplexeren Herausforderungen konfrontiert ist – darunter ein sich verschärfender strategischer Wettbewerb, bewaffnete Konflikte und Ernährungsunsicherheit –, kann eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an der Bewältigung gemeinsamer globaler Probleme dazu beitragen, gerechtere, umfassendere und substanziellere Ergebnisse zu erzielen.

Die Stärkung der Vernetzung und Zusammenarbeit hat in der heutigen globalisierten Welt ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewonnen. Instabilität in einer Region kann eine Kettenreaktion auslösen und die Stabilität und Entwicklung weltweit untergraben. Kein Land, unabhängig von seiner Größe oder Stärke, kann die heutigen vielschichtigen Herausforderungen allein bewältigen.

Quelle: https://en.nhandan.vn/developing-countries-assert-position-on-international-stage-post168511.html