Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung einer Analyse aus der Zeitschrift „KAAR“ der Fadaian (Aghaliyat)-Minderheit aus dem Iran zu den Wahlergebnissen der faschistischen AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt abgedruckt:
Sachsen-Anhalt: Kapitalkrise und organisatorisches Vakuum der Arbeiterklasse
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht lediglich als „Schwankung der Parteistimmen“ verstehen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde mit 8,43 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei des Landes und hat damit ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Die Christlich-Demokratische Union fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent, und die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 auf 77,8 Prozent.
Doch die entscheidende Zahl ist nicht nur 43,8 Prozent. 61 Prozent der Wähler aus der Arbeiterklasse stimmten für die AfD. Diese Zahl stellt einen Widerspruch dar, von dem wir ausgehen müssen: Wie hat es eine Partei geschafft, fast zwei Drittel der Stimmen der Arbeiterklasse zu gewinnen, die weder das kapitalistische Eigentum ins Visier nimmt, noch die Macht des Kapitals am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft in Frage stellt, noch die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse auf ihrer Agenda hat?
Dieser Widerspruch lässt sich nicht mit „Täuschung“, „Unwissenheit“ oder den rechtsgerichteten Tendenzen der Arbeiterinnen erklären. Die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft einer Partei bestimmt nicht ihren Klassencharakter. Eine Partei kann einen großen Anteil der Stimmen der Arbeiterklasse gewinnen, während ihre Politik und ihr Programm dazu dienen, genau jene Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die die Arbeiterinnen in einer untergeordneten Position halten.
Die grundlegende Frage lautet daher: Wie kommt es, dass die Unzufriedenheit, die zum großen Teil in Ausbeutung, Arbeitsplatzunsicherheit, der Wohnungskrise, sinkendem Lebensstandard und sozialer Ohnmacht begründet liegt, nicht in Klassenbewusstsein und Organisation mündet, sondern in rechtsextremen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Identitätspolitik?
Die kapitalistische Krise erzeugt für sich genommen kein Klassenbewusstsein. Elend, Unsicherheit und Wut haben keine vorgegebene politische Richtung. Ihre Richtung hängt vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, dem Organisationsgrad der Arbeiterinnen und dem Vorhandensein oder Fehlen einer unabhängigen politischen Alternative ab. Wenn der Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Leistungen und Arbeitsplatzsicherheit zunimmt, breitet sich auch die Unzufriedenheit aus. Doch diese Unzufriedenheit ist noch keine Politik; sie muss interpretiert, mit einem Ziel versehen und organisiert werden. Gibt es keine Kraft, die den Zusammenhang zwischen Löhnen, Lebenshaltungskosten, Wohnsituation, Arbeitslosigkeit, Werksschließungen, Krieg und der Konzentration von Reichtum und kapitalistischer Macht aufdeckt, kann die extreme Rechte diese Wut für sich vereinnahmen und eine alternative Erklärung anbieten.
Dieser Prozess beschränkt sich nicht auf Deutschland. In den letzten Jahren war vor dem Hintergrund aufeinanderfolgender wirtschaftlicher und sozialer Krisen, Sparpolitik, Arbeitsplatzunsicherheit, sinkendem Lebensstandard, der Wohnungskrise, Krieg und verschärftem Wettbewerb zwischen kapitalistischen Mächten in vielen Ländern der Boden fruchtbar für das Wachstum von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritären Tendenzen. Dieser Zusammenhang ist natürlich kein mechanischer. Eine Krise bringt nicht zwangsläufig die extreme Rechte hervor, noch führt sie automatisch zu einer auf die Arbeiterklasse ausgerichteten, klassenbasierten Politik. Entscheidend ist, welche Kraft in der Lage ist, soziale Unsicherheit und Wut zu erklären, einen Feind und eine Lösung dafür zu definieren und diese Kräfte zu organisieren. Unter den Bedingungen einer schwachen, unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse ist es der extremen Rechten in verschiedenen Ländern gelungen, einen Teil der sozialen Unzufriedenheit in die Sprache der Nation, der Grenzen, der Migration und der „Wiederherstellung der Ordnung“ zu übersetzen.
Wie wird aus einem Klassenwiderspruch ein Widerspruch der nationalen Identität?
Ein Arbeiter, der die AfD wählt, könnte mit der Schließung seiner Fabrik konfrontiert sein, unter sinkender Kaufkraft und steigenden Mieten leiden, sich Sorgen um seine Altersvorsorge machen oder das Gefühl haben, dass er nach Jahren der Arbeit nicht die Sicherheit und den Status erreicht hat, die er erwartet hatte.
Die extreme Rechte geht genau von dieser realen Erfahrung aus. Sie sagt dem Arbeiter nicht, dass mit ihm alles in Ordnung sei. Im Gegenteil: Sie sagt ihm, dass er jedes Recht habe, wütend zu sein, dass ihm niemand zuhöre und dass ihm das, was ihm rechtmäßig zustünde, weggenommen worden sei. Doch hier stellt sich die entscheidende Frage: Wer hat es ihm weggenommen?
Die Antwort der extremen Rechten lenkt den Blick von der eigentlichen Quelle der Unzufriedenheit ab: nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern der Einwanderer; nicht die Macht des Kapitals, sondern der Asylbewerber; nicht der Arbeitgeber, sondern der Sozialhilfeempfänger; nicht der große Wohnungsbaukonzern, sondern die Einwandererfamilie; nicht der Wettbewerb der Kapitalmärkte und die Verlagerung der Produktion, sondern die Europäische Union; und neben all dem noch die Medien, die Feministinnen, die Linke und die „Eliten“. Somit leugnet die extreme Rechte das Leid nicht; sie verlagert lediglich dessen Ursache. In dieser Erzählung wird der Feind sowohl oben als auch unten konstruiert, doch das Kapital wird fast vollständig aus dem Bild getilgt. Die Gesellschaft wird in „wir“ und „die anderen“ unterteilt, statt in Arbeiter und Kapitalisten.
Bei diesem Prozess geht es jedoch nicht nur darum, Wut umzulenken. Die extreme Rechte lenkt nicht bloß die Klassenwut ab, sondern reproduziert auch Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse. Einheimische Arbeiter gegen Arbeitsmigranten, Beschäftigte gegen Arbeitslose, Steuerzahler gegen Sozialhilfeempfänger – und verschiedene Teile der Arbeiterschaft werden gegeneinander ausgespielt. Tatsächliche Unterschiede in Bezug auf Stellung, Nationalität, Aufenthaltsstatus oder Geschlecht werden zu politischen Grenzen. Wenn Arbeiterinnen einander und nicht das Kapital als Ursache ihrer Unsicherheit betrachten, wird ihre gemeinsame Organisation erschwert und die Macht des Kapitals über die Arbeit nimmt zu.
Das Vakuum einer unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse
Aus diesem Grund reicht es nicht aus, zu sagen, dass die AfD die Arbeiterinnen „getäuscht“ habe. Die wichtigere Frage ist, warum ihre soziale Unzufriedenheit keinen anderen klassenbezogenen Ausdruck und keine andere Organisation gefunden hat.
Ein Teil der Antwort muss in der Entwicklung der europäischen Arbeiterbewegung gesucht werden. Die Sozialdemokratie hat das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, schon vor langer Zeit aufgegeben und beschränkt sich darauf, ihn zu verwalten. In den letzten Jahrzehnten ist sogar diese reformistische Politik unter dem Druck von Sparmaßnahmen, internationalem Kapitalwettbewerb und der Verengung der Möglichkeiten für Klassenkompromisse zurückgegangen.
Kommunistische Parteien und ein großer Teil der radikalen Linken wurden entweder geschwächt oder in den Rahmen der parlamentarischen Politik und der Reform der bestehenden Ordnung integriert. Gewerkschaften, insbesondere in Deutschland, sind so eng mit dem Mechanismus der „Übereinkunft und Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Kapital“ – oder, in ihrer Terminologie, der „Sozialpartnerschaft“ – verflochten, dass sie in manchen Fällen die „Wettbewerbsfähigkeits“-Erwägungen des Kapitals neben oder sogar entgegen den eigenständigen Interessen der Arbeitnehmer widerspiegeln.
Doch mit dem Rückzug dieser Kräfte ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht verschwunden. Das Kapital hat nach wie vor die entscheidende Macht über Investitionen, Einstellungen, Entlassungen, die Verlagerung der Produktion und die Schließung von Fabriken. Löhne, Wohnraum, Arbeitszeiten, Renten und soziale Leistungen bleiben Klassenfragen.
Was geschwächt wurde, ist nicht der Klassenwiderspruch selbst, sondern die Fähigkeit, die alltägliche Erfahrung dieses Widerspruchs in Klassenbewusstsein, Organisation und Kampf umzuwandeln.
Die Schwäche unabhängiger Klassenorganisationen verschärft die Unfähigkeit, vereinzelte Unzufriedenheit in kollektiven Kampf umzuwandeln, und schafft ein Vakuum, das die Rechte mit nationalistischer und identitätspolitischer Rhetorik füllen kann. Aus genau dieser Realität ergibt sich die Notwendigkeit, die unabhängige und revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse wieder aufzubauen.
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