Vietnamesische Arbeitsmigranten in der BRD

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ über die Situation von Arbeitsmigrant/innen aus Việt Nam in der BRD abgedruckt:

Seminar: Die vietnamesische Gemeinschaft trägt zur Förderung einer sicheren und ethischen Arbeitsmigration nach Deutschland bei

Việt Nam News vom 1. November 2026

Professor Nguyễn Xuân Thính, amtierender Vorsitzender des VBD Việt Nam, erklärte, die vietnamesische Gemeinschaft sei gut aufgestellt, um Neuankömmlingen Orientierung und Unterstützung zu bieten und ihnen dabei zu helfen, potenzielle Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und Möglichkeiten zur Integration in die lokale Gesellschaft zu finden.

BERLIN — Der Verband vietnamesischer Vereinigungen in Deutschland (VBD Việt Nam) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Programm zur Gestaltung entwicklungsorientierter Migration (MEG/GIZ) im Kulturhaus Đồng Xuân in Berlin ein Seminar zum Aufbau eines fairen und ethischen Modells der Arbeitsmigration in Deutschland. Die Veranstaltung am Freitag, an der mehr als 160 Teilnehmer teilnahmen, fand vor dem Hintergrund der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland in den Bereichen Arbeitsmigration und berufliche Bildung statt. Diese Zusammenarbeit wirft jedoch auch eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und ihrer Sicherheit sowie der Integrationsbedingungen für Arbeitsmigranten und Auszubildende auf. Mit dem Seminar wollen die Veranstalter einen Wandel von spontanen Unterstützungsmaßnahmen hin zu einem organisierten Koordinierungsmechanismus fördern und dabei die Erfahrungen, Ressourcen und Netzwerke der vietnamesischen Gemeinschaft in Deutschland zur Unterstützung von Arbeitsmigranten nutzen.

Professor Nguyễn Xuân Thính, amtierender Vorsitzender von VBD Việt Nam, erklärte, die vietnamesische Gemeinschaft sei gut aufgestellt, um Neuankömmlingen Orientierung und Unterstützung zu bieten und ihnen dabei zu helfen, potenzielle Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und Möglichkeiten zur Integration in die lokale Gesellschaft zu finden. VBD Việt Nam solle sich zu einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene entwickeln, während seine Mitgliedsverbände die Verantwortung dafür übernehmen sollten, vietnamesische Menschen in ihren jeweiligen Orten anzusprechen und zu unterstützen und als „Brücke“ zu fungieren, um neu angekommenen Arbeitskräften bei der Integration und Einbindung in die Gemeinschaft zu helfen, sagte er.

Phan Quang Văn, Erster Sekretär für Bildungszusammenarbeit und studentische Angelegenheiten an der vietnamesischen Botschaft in Deutschland, betonte die Notwendigkeit, die Koordination zwischen der vietnamesischen Gemeinschaft, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, deutschen Behörden und der vietnamesischen Botschaft in dieser Hinsicht zu stärken. Der Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg, Martin Schaefer, erklärte, dass in Deutschland ein starker Bedarf an Arbeitsmigranten, insbesondere an Fachkräften, bestehe, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Die Lichtenberger Verwaltung werde ein verlässlicher Partner bleiben und ausländische Gemeinschaften, darunter auch die vietnamesische Gemeinschaft, langfristig unterstützen, versprach er.

Die Teilnehmer hoben mehrere anhaltende Herausforderungen hervor, insbesondere unterschiedliche Anforderungen an die Deutschkenntnisse, Mängel in der Sprachausbildung, Fälle, in denen vietnamesische Auszubildende von einigen Unternehmen abgewiesen wurden, sowie Fälle, in denen die Rechte der Arbeitskräfte nicht vollständig geschützt wurden. Sie betonten zudem die Notwendigkeit, die Qualität der Personalvermittlung von Anfang an sicherzustellen. Sie wiesen darauf hin, dass Deutschland aufgrund der alternden Bevölkerung auch weiterhin Arbeitskräfte aus Drittländern, darunter auch aus Vietnam, benötigen werde.

In diesem Zusammenhang wurde die Stärkung der Rolle und der Mitsprache der vietnamesischen Gemeinschaft bei der Gestaltung einer fairen Migrationspolitik sowie die Verbesserung der Rechenschaftspflicht von Vermittlungsunternehmen und Arbeitsvermittlern als entscheidend für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Arbeitsmigration nach Deutschland angesehen. — VNA/VNS

Quelle: https://vietnamnews.vn/society/1803327/vietnamese-community-plays-role-in-promoting-safe-ethical-labour-migration-to-germany-seminar.html

Asien-Pazifik Strategie des deutschen Kapitals

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ über die deutschen Kapitalstrategien in der Asien-Pazifik-Region abgedruckt:

Deutschland strebt stärkere Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum an, um Lieferketten zu diversifizieren und das Wachstum anzukurbeln

Việt Nam News vom 30. Oktober 2026

Investoren aus dem asiatisch-pazifischen Raum seien ebenfalls zu unverzichtbaren Akteuren für Deutschland und Europa geworden, während der wirtschaftliche Austausch Innovationen hervorgebracht und die Verbindungen innerhalb der Lieferketten gestärkt habe, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Von Ly Ly Cao

SEOUL — Deutschland strebt eine Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaften mit Ländern im gesamten indopazifischen Raum an, um Lieferketten zu diversifizieren, den Zugang zu kritischen Ressourcen zu sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit angesichts zunehmender geopolitischer und handelspolitischer Spannungen zu stärken, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Vormittag des 30. Oktober auf der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft (APK) in Seoul. In seiner Rede vor der Konferenz erklärte er, deutsche Unternehmen hätten durch Investitionen, Produktionsstätten, Forschungszentren und Technologietransfer eine umfassende Zusammenarbeit mit Partnern in der gesamten Region aufgebaut, wodurch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und enge Geschäftsbeziehungen entwickelt worden seien. Investoren aus dem asiatisch-pazifischen Raum seien zudem zu unverzichtbaren Akteuren für Deutschland und Europa geworden, während der wirtschaftliche Austausch Innovationen hervorgebracht und die Verbindungen in den Lieferketten gestärkt habe, sagte er. „Unsere Unternehmen und Volkswirtschaften sind nicht nur bestrebt, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen. Sie wollen auch die Lieferketten sichern und unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren“, sagte Merz.

Er wies jedoch darauf hin, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte, marktverzerrende Praktiken und der gezielte Einsatz wirtschaftlicher Beziehungen zur Ausübung politischen Drucks die internationalen Handelsbeziehungen zunehmend prägten. Der Krieg in der Ukraine und die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten setzten zudem die globalen Lieferketten, die Energieversorgung und die Unternehmensinvestitionen unter Druck, während Bedrohungen für die Seeverkehrswege zusätzliche Risiken für den internationalen Handel mit sich brächten. Merz betonte, wie wichtig es sei, offene internationale Seewege aufrechtzuerhalten, insbesondere im Südchinesischen Meer, in der Straße von Hormus und in der Meerenge von Bab el-Mandeb, die er als die Lebensadern des globalen Handels bezeichnete. Er wies zudem auf den sich verschärfenden Wettbewerb zwischen den USA und China hin, der unter anderem durch Zölle, Strategien der technologischen Entkopplung und den Wettlauf um kritische Rohstoffe und neue Technologien geprägt sei.

Vor diesem Hintergrund verfolge Deutschland eine Strategie der Risikominderung und Diversifizierung statt wirtschaftlicher Entkopplung oder Protektionismus. „Diversifizierung ist das A und O. Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Handlungsfreiheit zu bewahren“, sagte er und fügte hinzu, dass Deutschland ein Netzwerk widerstandsfähiger und verlässlicher Partnerschaften aufbauen wolle. Merz forderte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Volkswirtschaften, um ein offenes, regelbasiertes internationales Handelssystem zu verteidigen. Er schlug zudem die Gründung eines globalen politischen Bündnisses für regelbasierten Handel vor, um den Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken und weiterzuentwickeln. Er forderte die Partner auf, ihre bilateralen Handelsabkommen besser aufeinander abzustimmen, damit Unternehmen deren Vorteile besser nutzen können, und gleichzeitig auf ein umfassendes interregionales Abkommen hinzuarbeiten, das den zunehmend vernetzten Liefer- und Produktionsketten Rechnung trägt. Zudem sprach er sich für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN aus.

In ihrer Eröffnungsrede hob die Premierministerin der Republik Korea, Seongsook Han, die langjährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. „Korea und Deutschland sind vertrauenswürdige Partner, die auf den jeweiligen Stärken aufbauen, um gemeinsam ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, sagte die Ministerpräsidentin. „Ich hoffe, dass die APK 2026 über die Rolle eines Diskussionsforums hinausgeht und zu einer Plattform für Maßnahmen wird, die neue Lieferketten aufbaut, Technologie und Investitionen vorantreibt und es Unternehmen aus Korea und Deutschland sowie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum und Europa ermöglicht, greifbare Ergebnisse zu erzielen.“

Việt Nam als potenzieller Kooperationspartner

Deutschland sieht zudem Chancen für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Việt Nam, insbesondere bei der Sicherung kritischer Mineralien und der Stärkung von Lieferketten, erklärte Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gegenüber Việt Nam News auf der Pressekonferenz. Rouenhoff berichtete, er habe Việt Nam vor einigen Monaten besucht und Gespräche über potenzielle Bereiche für eine engere Zusammenarbeit geführt.„In Việt Nam gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Ihr Land verzeichnet eine recht hohe Wachstumsrate“, sagte er. Er erklärte, bei den Gesprächen während seines Besuchs seien unter anderem Wege zur Sicherung kritischer Mineralien und Lieferketten sowie das Potenzial für deutsche Unternehmen, ihre Präsenz in Việt Nam auszubauen, thematisiert worden. „Wir müssen also konkret ausarbeiten, was möglich ist, wie wir Unternehmen nach Việt Nam holen können, wie wir in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten können – auch auf politischer Ebene“, fügte Rouenhoff hinzu.

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Perspektive für Entwicklungsländer

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Kommentars der vietnamesischen Tageszeitung „Nhan Dan“ zu den internationalen Beziehungen

Entwicklungsländer behaupten ihre Position auf der internationalen Bühne

Die Stimmen der Entwicklungsländer finden in der internationalen Gemeinschaft zunehmend Beachtung, was ihre Bemühungen widerspiegelt, bei der Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen eine größere Rolle zu spielen. Die Stärkung ihrer internationalen Stellung erfordert jedoch nicht nur Entschlossenheit ihrerseits, sondern auch Reformen multilateraler Institutionen, um den Anforderungen einer sich wandelnden Welt gerecht zu werden.

Von Minh Hang. In: Nhan Dan vom 31. Oktober 2026

Die Welt erlebt derzeit einen bedeutenden Wandel in der Stellung und Rolle der Entwicklungsländer in Afrika, Lateinamerika und Asien. Während von diesen Ländern früher weitgehend erwartet wurde, dass sie sich an etablierte internationale Regeln halten, prägen sie zunehmend die globale strategische Landschaft. Simbabwe und Trinidad und Tobago wurden kürzlich als nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027–2028 gewählt.

In Asien hat Pakistan kürzlich versucht, seine Rolle als Vermittler bei den Bemühungen zur Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu stärken. Dennoch bleibt eine wichtige Frage offen: Verfügen die Entwicklungsländer derzeit über eine Stimme, die ihrer wachsenden internationalen Rolle angemessen ist? Dieses Thema wurde bei jüngsten Veranstaltungen angesprochen, darunter beim Weltgipfel in Indien [NDTV World Summit „World Between Orders“ 22.-23.10.2026] und bei den Feierlichkeiten zum UNO-Tag in Indonesien.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat argumentiert, dass das derzeitige Funktionsmodell der UNO gewisse Grenzen offenbart habe. Er betonte die Notwendigkeit, globale Institutionen zu stärken, den Entwicklungsländern mehr Mitspracherecht einzuräumen und die internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten zu verbessern. Der indonesische Außenminister Arrmanatha Nasir hat ebenfalls eine umfassende Reform der UNO gefordert und dabei betont, dass Entwicklungsländer bei der Gestaltung neuer internationaler Regeln mitreden müssen.

Seit langem gibt es Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates, um dessen Repräsentativität zu verbessern und die Stimme der Entwicklungsländer zu stärken. Eine stärkere Beteiligung von Vertretern verschiedener Regionen und Ländergruppen in multilateralen Organisationen soll vielfältigere Perspektiven einbringen, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit schaffen und dazu beitragen, Gräben zu überbrücken, sodass Länder gemeinsam an Lösungen für gemeinsame Herausforderungen arbeiten können. Entwicklungsländer sind zunehmend daran interessiert, eine multipolare Welt zu fördern, in der sie größeren Einfluss auf Entscheidungen ausüben können, die ihre Zukunft unmittelbar betreffen.

Allerdings stehen diese Länder nach wie vor vor erheblichen Herausforderungen bei der Wahrung und Stärkung ihrer internationalen Stellung, darunter die Reform ihrer Entwicklungsmodelle und die Festigung ihrer Wachstumsvorteile.

Da beispielsweise Wissenschaft und Technologie, insbesondere künstliche Intelligenz (KI), zu immer entscheidenderen Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit werden, stehen die Entwicklungsländer vor der Herausforderung, sich tiefer in die globale technologische Entwicklung zu integrieren. Sie müssen ihre Produktions- und Technologiekompetenzen stärken, anstatt sich auf die Verarbeitung, Montage oder den Konsum von Technologieprodukten zu beschränken.

Auch Organisationen, die ihre Mitgliedschaft auf weitere Entwicklungsländer ausweiten, stehen vor Herausforderungen, die sich aus den unterschiedlichen Entwicklungsständen sowie den unterschiedlichen Perspektiven und Interessen ergeben und die das Erreichen eines Konsenses erschweren können.

In einer Zeit, in der die Welt mit immer komplexeren Herausforderungen konfrontiert ist – darunter ein sich verschärfender strategischer Wettbewerb, bewaffnete Konflikte und Ernährungsunsicherheit –, kann eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an der Bewältigung gemeinsamer globaler Probleme dazu beitragen, gerechtere, umfassendere und substanziellere Ergebnisse zu erzielen.

Die Stärkung der Vernetzung und Zusammenarbeit hat in der heutigen globalisierten Welt ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewonnen. Instabilität in einer Region kann eine Kettenreaktion auslösen und die Stabilität und Entwicklung weltweit untergraben. Kein Land, unabhängig von seiner Größe oder Stärke, kann die heutigen vielschichtigen Herausforderungen allein bewältigen.

Quelle: https://en.nhandan.vn/developing-countries-assert-position-on-international-stage-post168511.html

Treffen der G20-Außenminister endet mit großen Differenzen

Das Treffen der Außenminister der Gruppe der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), die zusammen mindestens 85 Prozent der globalen Weltwirtschaftsleistung kontrollieren, ist am Samstag in der Stadt Atlanta in den USA zu Ende gegangen.

Nach zweitägigen Beratungen konnten die G20-Außenminister bei mehreren zentralen Fragen der globalen Sicherheit keinen Konsens erzielen. Anstelle einer gemeinsamen Erklärung veröffentlichten die USA als G20-Vorsitz eine Zusammenfassung des Vorsitzes, in der Prioritäten wie Energiesicherheit, Ernährungssicherheit, Freiheit der Schifffahrt sowie die Sicherheit von Lieferketten thematisiert wurden. Konkrete neue Vereinbarungen wurden jedoch nicht bekannt gegeben.

Der bedeutendste Streitpunkt auf der Konferenz betraf den Konflikt in der Ukraine. Europäische Länder fordern weiterhin, dass Russland einem sofortigen Waffenstillstand zustimmt, und lehnen zugleich jegliche Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, solange der Konflikt andauert. Der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran führte auch auf der Konferenz zu Spaltungen. Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Vorschlag, Polen in die G20 aufzunehmen.

Das Pressestatement des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Anschluss an dieses Treffen zeigt diese Differenzen zwischen dem (NATO- und Werte-)Westen sowie den Staatenblöcken mit anderer Orientierung (BRICS, ASEAN etc.):

„Wenn man sich kurz fasst, unterstützen wir die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Präsidentschaft darauf, die Diskussionen zu entpolitisieren und sich auf die Themen zu konzentrieren, die ursprünglich als Tagesordnung der G20 vereinbart worden waren. In diesem Jahr handelt es sich selbstverständlich um die Vorbereitungsphase für den Gipfel in Miami, der im Dezember stattfinden wird.

Die Hauptthemen waren jedoch die geopolitischen Auswirkungen auf wirtschaftliche Prozesse (das ist eine wichtige Frage), Energie, Ernährung und Lieferketten – also all das, was unter den rechtswidrigen Sanktionen und der Politik des Westens leidet. Unseren amerikanischen Gastgebern ist zugutezuhalten, dass sie sich nicht scheuen, diese Dinge zu erörtern, und aufmerksam zuhören. Ich weiß nicht, inwieweit sich dies letztlich in den endgültig verabschiedeten Dokumenten niederschlagen wird, aber der Ansatz ist richtig: entpolitisieren und sich auf die realen Probleme konzentrieren.

Ein weiterer Punkt, den US-Außenminister Marco Rubio besonders hervorhob, als er über die Vorbereitungen für den Gipfel in Miami sprach, ist die Tatsache, dass hier zwanzig Länder, die Europäische Union und die Afrikanische Union vertreten sind. Doch die Entscheidungen, die wir treffen, werden angesichts des Einflusses der G20-Mitglieder auf die Weltwirtschaft und des gemeinsamen Gewichts der G20 in der Weltwirtschaft praktisch alle Länder betreffen. Deshalb muss man dies stets im Blick behalten.

Ich wiederhole noch einmal, dass wir die grundsätzliche Ausrichtung auf einen solchen Dialog begrüßen. Die Arbeit an den Abschlussdokumenten des Gipfels in Miami hat im Grunde bereits begonnen. Dabei wird es zahlreiche Probleme geben, da die Interessen in all diesen Bereichen miteinander verflochten sind – sowohl im Energiebereich als auch bei der Ernährungssicherheit. Wie sich Konflikte auswirken, einschließlich des vom Westen mit den Hände des ukrainischen Regimes gegen uns entfesselten Krieges, all das muss noch erörtert werden. Entscheidend ist jedoch, dies nicht unter dem Gesichtspunkt zu tun, dass wir recht haben und ihr unrecht habt, sondern mit dem Ziel, das Wesen des Problems zu verstehen und zu untersuchen und anschließend nach Vereinbarungen zu suchen, die auf einem Interessenausgleich beruhen. Wir werden solche Bestrebungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen. […]“ (Quelle: Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Anschluss an das Außenministertreffen der G20, Atlanta, 30. Oktober 2026. Link: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2158415/?lang=de )

Die chinesische Presse interpretierte das G20-Außenministertreffen in Atlanta folgendermaßen: „Das zweitägige Treffen der G20-Außenminister endete am Samstag ohne gemeinsames Kommuniqué, da die Teilnehmer angesichts der Ukraine-Krise und des Konflikts zwischen den USA und dem Iran keinen Konsens zu wichtigen globalen geopolitischen und wirtschaftlichen Sicherheitsfragen erzielen konnten.
Unter dem Vorsitz des US-Außenministers Marco Rubio wurden bei dem Treffen geopolitische Spannungen, Energiesicherheit und Lieferketten erörtert. Bei einer abschließenden Pressekonferenz hob Rubio die Freiheit der Schifffahrt in wichtigen Wasserstraßen, darunter die Straße von Hormus und das Schwarze Meer, sowie kritische Mineralienversorgungsketten und die Ernährungssicherheit hervor. Er sagte, die Teilnehmer hätten die Bedeutung dieser Themen anerkannt, seien jedoch hinsichtlich der Lösungen weiterhin geteilter Meinung. „Ich möchte Ihnen heute nicht vorgaukeln, dass wir kurz davor stehen, allgemein akzeptierte Lösungen für diese Probleme zu finden“, erklärte er gegenüber Reportern.

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Beziehungen Deutschlands zu Japan

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Kommentars der vietnamesischen Tageszeitung „Nhandan“ zu den internationalen Beziehungen zwischen der BRD und Japans:

Japan und Deutschland verstärken ihre Bemühungen zur Stärkung der strategischen Autonomie

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine japanische Amtskollegin Sanae Takaichi haben sich auf eine Reihe strategischer Fragen geeinigt, die für beide Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung sind. Ihre Pläne zum Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen kritische Mineralien, Spitzentechnologien und Rüstungsindustrie spiegeln die Bemühungen der beiden Industriemächte wider, ihre strategische Autonomie zu stärken, Lieferketten zu sichern und auf ein zunehmend komplexes internationales Sicherheitsumfeld zu reagieren.

Von ANH THU. In: Nhandan vom 30. Oktober 2026

Die Gespräche zwischen den Regierungschefs Deutschlands und Japans, die kürzlich in Tokio während des ersten Japanbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 stattfanden, markierten einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen zwei der weltweit führenden Industrienationen. Mit Schwerpunkten, die von kritischen Mineralien und künstlicher Intelligenz (KI) bis hin zu Energietechnologien und der Rüstungsindustrie reichen, verfolgen Japan und Deutschland gemeinsame Ziele, die über den traditionellen Rahmen von Handel und Investitionen hinausgehen.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die globalen Lieferketten stellen die Bemühungen Tokios und Berlins, ihre technologischen Fähigkeiten, industriellen Ressourcen und Sicherheitsinteressen zu bündeln, mehr dar als nur eine Annäherung zwischen zwei Wirtschaftspartnern. Sie spiegeln auch die gemeinsame Entschlossenheit wider, die strategische Autonomie beider Nationen zu stärken, die tief in den internationalen Handel eingebunden sind.

Sowohl Japan als auch Deutschland verfügen über hochentwickelte verarbeitende Industrien, starke Forschungskapazitäten und Unternehmen, die in Hightech-Sektoren führende Positionen einnehmen. Eine engere Zusammenarbeit wird es den beiden Ländern ermöglichen, proaktiver vorzugehen, um die für die Produktion benötigten Rohstoffe, Energie und Technologien zu sichern, und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Störungen in den globalen Lieferketten zu stärken. Japan ist nach wie vor stark von importierten Ressourcen abhängig, weshalb eine sichere Versorgung mit kritischen Mineralien für seine Elektronik-, Automobil-, Energie- und Verteidigungsindustrie besonders wichtig ist.

Deutschland hingegen benötigt eine stabile Rohstoffversorgung, um seine Wettbewerbsposition im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, in der chemischen Industrie und im Bereich der Energietechnologien zu behaupten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern kann dazu beitragen, die Bezugsquellen zu diversifizieren und das Risiko von Materialengpässen in Schlüsselindustrien zu verringern. Kritische Mineralien, insbesondere Seltene Erden, gehören zu den Bereichen von größter direkter strategischer Bedeutung sowohl für Japan als auch für Deutschland. Die Vereinbarung der beiden Regierungen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Mineralien zeigt ihre gemeinsame Erkenntnis, dass die Sicherung des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren eng mit der wirtschaftlichen Sicherheit verbunden ist.

Im Technologiesektor haben Japan und Deutschland vereinbart, einen hochrangigen Dialog über KI einzurichten und die öffentlich-private Zusammenarbeit in Bereichen wie Kernfusion und Wasserstoff zu fördern. Die Kombination der japanischen Stärken in den Bereichen Robotik und Automatisierung mit dem deutschen Know-how in der Fertigung und im Feinmechanikbereich könnte dazu beitragen, die Produktivität zu steigern, industrielle Technologien voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Beide Länder legen zudem besonderen Wert darauf, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie voranzutreiben und Möglichkeiten für eine engere Abstimmung zwischen ihren jeweiligen Streitkräften zu erkunden.

Eine verstärkte deutsch-japanische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie wird als Weg zur Weiterentwicklung der technologischen und fertigungstechnischen Fähigkeiten beider Länder angesehen. Dies würde es Japan ermöglichen, sein Netzwerk an Technologiepartnern zu erweitern, während Deutschland dadurch mehr Spielraum für den Aufbau von Verbindungen zum industriellen Ökosystem im indopazifischen Raum erhalten würde. Die hochrangigen Gespräche zwischen Japan und Deutschland fanden im Rahmen der Asienreise von Bundeskanzler Merz statt, die Stationen in Singapur, Japan und der Republik Korea umfasste. Während seines gesamten Besuchs betonte der deutsche Bundeskanzler die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie und Sicherheit zwischen den Volkswirtschaften beider Kontinente.

Engere bilaterale Beziehungen zwischen Japan und Deutschland werden nicht nur beiden Volkswirtschaften helfen, ihre strategischen Interessen zu wahren, sondern auch die Vernetzung zwischen Asien und Europa stärken und die wirtschaftlichen und technologischen Verbindungen zwischen den beiden Kontinenten ausbauen. Da wirtschaftliche Sicherheit zunehmend mit nationaler Sicherheit verflochten ist, entwickeln sich Sektoren wie kritische Mineralien, Halbleiter, KI, Energie und Verteidigung zu wichtigen Brücken für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren jeweiligen Regionen.

Quelle: https://en.nhandan.vn/japan-and-germany-step-up-efforts-to-strengthen-strategic-autonomy-post168475.html

Stalin zum Sieg des Faschismus in Deutschland

In seiner Tagebucheintragung vom 7. April 1934 berichtet Georgi Dimitroff relativ ausführlich über eine Unterredung mit J.W. Stalin und anderen Sowjetfunktionären im Moskauer Kremel. Hierbei ging es um die Frage, warum der Faschismus (Stand April 1934) in ganz Europa auf dem Vormarsch war und insbesondere den deutschen Nazi-Faschisten 1933 die (Staats-)Macht in Deutschland übergeben wurde. Hier Dimitroffs Tagebucheintragung als PDF-Datei (Quelle: Georgi Dimitroff: Tagebücher 1933-1943, Aufbau-Verlag, Berlin, 2000, S. 97-100):

Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der „Arbeiteraristokratie“, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, … sie sind die wirklichen Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse … wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus.“ W.I. Lenin (1920. In: Lenin-Werke Band 22, S. 198)

Eine hervorstechende Rolle bei dieser Bewertung dieser Ereignisse kommt der Analyse der Arbeiteraristokratie im monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus) zu. Die grundlegenden Dokumente der Klassiker des Marxismus-Leninismus zur Frage der Arbeiteraristokratie finden sich in dem Band W.I. Lenin und J.W. Stalin „Über die Arbeiteraristokratie“ (Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach, 2001).

Weitere theoretische Hintergründe zu dieser Analyse findet sich in dem Artikel von A. Fogarasi „Lenins Lehre von der Arbeiteraristokratie und ihre Anwendung auf Fragen der Gegenwart“ aus der Komintern-Zeitschrift „Unter dem Banner des Marxismus“ Jahrgang 1935, Heft 4, S. 341-366, welcher unten stehend abgedruckt ist:

Fidel vor der UNO-Vollversammlung im September 1960

Nachfolgend wird die Rede Fidel Castros vor der UNO-Vollversammlung am 26. September 1960 abgedruckt, in der u.a. um die Themen (US-)Imperialismus, (Neo-)Kolonialismus, die Notwendigkeit der Agrarreform sowie die imperialistischen Blockaden und Interventionen geht:

Rede von Fidel Castro vor der UNO-Vollversammlung vom 26. September 1960

[…] Die revolutionäre Regierung unternimmt erste Schritte. Als Erstes verringert sie die Mieten für die Familien um 50%; eine sehr gerechte Maßnahme, denn wie wir schon sagten, gab es Familien, die bis zu einem Drittel ihres Einkommens zahlten. Die Bevölkerung war Opfer einer großen Wohnungsspekulation. Städtische Grundstücke waren ebenfalls Gegenstand großer Spekulationen auf Kosten des Geldes der Bevölkerung. Als die revolutionäre Regierung die Mieten um 50% senkte, gab es Unzufriedene, jawohl, einige wenige, nämlich die Besitzer jener Wohngebäude. Aber die Bevölkerung ging auf die Straße, um ihrer Freude Ausdruck zu verleihen. Das Gleiche würde hier in New York auch passieren, wenn man die Miete für alle Familien um 50% senken würde. Bis dahin gab es kein Problem mit den Monopolen. Einige US-amerikanische Gesellschaften besaßen große Gebäude, aber relativ wenige.

Danach folgte das nächste Gesetz, das Gesetz, dass die Konzessionen annulliert, die die tyrannische Regierung von Fulgencio Batista der Telefongesellschaft, einem nordamerikanischen Monopol, gewährt hatte. Sie haben vorteilhafte Konzessionen erlangt, gegen die sich die Bevölkerung nicht wehren konnte. Die revolutionäre Regierung annulliert diese Konzessionen und stellt die Preise fürs Telefonieren wieder her, wie sie vorher bestanden. Hier beginnt der erste Konflikt mit US-amerikanischen Monopolen.

Die dritte Maßnahme bestand darin, die Strompreise zu senken, die weltweit die höchsten waren. Hier entstand der zweite Konflikt mit US-amerikanischen Monopolen. Man stellte uns nun als Kommunisten dar; man begann uns nun rot anzustreichen, weil wir ganz einfach mit den Interessen der nordamerikanischen Monopole zusammenstießen.

Dann kam das dritte Gesetz, das unabdingbar war, unvermeidlich war, unvermeidlich für unser Vaterland, und unvermeidlich, früher oder später, für alle Völker der Erde…  zumindest für alle Völker der Erde, die noch kein solches Gesetz haben:  Das Gesetz der Agrarreform. Sicher ist, dass alle Welt theoretisch mit dem Agrargesetz einverstanden ist. Niemand traut sich, das zu verneinen; niemand, höchsten ein Ignorant traut sich zu verneinen, dass die Agrarreform in den unterentwickelten Ländern der Welt eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung ist. In Kuba waren sogar die Großgrundbesitzer mit der Agrarreform einverstanden, allerdings mit einer Agrarreform auf ihre Art und Weise, einer Agrarreform, die von vielen Theoretikern verteidigt wird:  eine Agrarreform auf ihre Art und Weise und vor allem eine, die weder auf ihre Art und Weise und auch in keiner anderen Form tatsächlich durchgeführt wird, solange das verhindert werden kann! Das wird auch von den Wirtschaftsorganen der Vereinten Nationen anerkannt, das ist etwas, worüber niemand mehr diskutiert. In unserem Land war sie unvermeidlich: Über 200 000 Bauernfamilien existierten in unserer Heimat ohne Ackerland, auf dem sie die notwendigsten Nahrungsmittel anbauen konnten.

Ohne Agrarreform hätte unser Land nicht den ersten Schritt zur Entwicklung tun können. Und wir haben diesen Schritt wirklich getan: Wir haben eine Agrarreform durchgeführt. War sie radikal? Ja, es war eine radikale Agrarreform. War sie sehr radikal? Nein, es war keine sehr radikale Agrarreform.  Wir machten eine Agrarreform, angepasst an die Bedürfnisse unserer Entwicklung, angepasst an unsere Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Entwicklung. Das heißt, eine Agrarreform, die das Problem der landlosen Bauern lösen sollte, die das Problem der Versorgung mit den unabdingbaren Nahrungsmitteln, die das große Problem der Arbeitslosigkeit auf dem Lande lösen sollte, die jenes schreckliche Elend beenden sollte, dass wir auf dem Land unserer Heimat vorfanden.

Nun, hier begann die erste tatsächliche Schwierigkeit. In der benachbarten Republik Guatemala war das Gleiche geschehen. Als man die Agrarreform in Guatemala durchführte, begannen die Probleme in Guatemala.  Ich mache die Delegierten Lateinamerikas, Afrikas und Asien in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam, wenn sie eine gerechte Agrarreform machen wollten, seien Sie darauf vorbereitet, ähnlichen Problemen wie wir gegenüber zu stehen, vor allem dann, wenn sich die besseren und größeren Landgüter im Besitz US-amerikanischer Monopole befinden, wie es in Kuba der Fall war. (LANGER APPLAUS)

Es ist möglich, dass sie uns demnächst anklagen, dass wir in dieser Versammlung schlechte Ratschläge geben, was mit Sicherheit nicht unsere Absicht ist… was mit Sicherheit nicht unsere Absicht ist: es ist nicht unsere Absicht, jemandem um den Schlaf zu bringen. Wir stellen ganz einfach nur die Tatsachen dar, allerdings sind diese Tatsachen von der Art, jedermann den Schlaf zu rauben.

Es wurde umgehend das Thema der Bezahlung angesprochen. Da kamen es geradezu zahlreiche Verbalnoten des Außenministeriums der USA. Niemals haben sie uns nach unseren Problemen gefragt; nie, nicht einmal aus Erbarmen oder aufgrund ihrer großen Verantwortung fragten sie uns, wie viele Menschen in unserem Land hungers starben, wie viele tuberkulosekranke es gab, wie viele Menschen ohne Arbeit waren. Nein. Ein Gefühl der Solidarität mit unseren Bedürfnissen? Niemals. Alle Gespräche mit Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten drehten sich um die Telefongesellschaft, um die Elektrokompagnie und um die Ländereien US-amerikanischer Kompagnien.

Wie sollten wir bezahlen? Natürlich stand als Erstes die Frage, womit sollten wir bezahlen, nicht wie, sondern womit. Verstehen Sie, dass ein armes, unterentwickeltes Land mit 600 000 Arbeitslosen, mit einer so hohen Zahl an Analphabeten und Kranken, dessen Reserven erschöpft waren, dessen Beitrag von einer Milliarde (US-Dollar) in zehn Jahren der Wirtschaft dieses mächtigen Landes zufloss, etwas besitzen könnte, um die Ländereien zu bezahlen, die vom Agrargesetz betroffen waren, oder zumindest unter den Bedingungen zu bezahlen, wie sie es wollten?

Was hat uns das US-amerikanische Außenministerium vorgeschlagen, um die betroffenen Interessen zu begleichen? Drei Dinge:  Die baldige Bezahlung…, „schnell, effizient und gerecht“.  Verstehen Sie diese Sprache?  „Schnelle, effiziente und gerechte Bezahlung.”  Das will heißen:  „Bezahlung sofort, in US-Dollar und das, was wir für unsere Landgüter verlangen“. (APPLAUS)

Noch waren wir keine 150-prozentigen Kommunisten. (LACHEN)  Wir sahen nur ein bisschen mehr rot aus. Wir haben die Ländereien nicht konfisziert; wir haben ganz einfach vorgeschlagen, sie in 20 Jahren abzuzahlen, und auf die einzige Art und Weise, in der wir sie bezahlen können:  In Boni, die in 20 Jahren ablaufen würden; und sie sollten 4,5 Prozent Zinsen kassieren, die Jahr um Jahr getilgt würden.

Wie sollten wir die Ländereien in US-Dollar bezahlen, und wie sofort, und wie sollten wir bezahlen, was sie dafür verlangten? Das war absurd. Jeder versteht, dass wir unter diesen Umständen wählen mussten, machen wir die Agrarreform oder machen wir sie nicht. Wenn wir sie nicht machten, würde diese furchtbare wirtschaftliche Situation in unserem Land auf unbestimmte Zeit weiter fortdauern.   Tun wir es, würden wir uns die Regierung des mächtigen Nachbarn im Norden zum Feind machen.

Wir machten die Agrarreform.  Einen Vertreter aus Holland oder aus einem anderen europäischen Land würden die Begrenzungen der Ländereien, die wir festlegten, wahrscheinlich verwundern, verwundern ob seiner großen Ausdehnung. Die Obergrenze, die unser Agrargesetz festlegte, waren 400 Hektar. In Europa sind 400 Hektar bereits ein wahrer Großgrundbesitz, in Kuba, wo es US-amerikanische Monopolgesellschaften gab, die bis zu 200 000 Hektar besaßen,  ̶ zweihunderttausend Hektar! falls jemand nicht richtig gehört hat, ̶ hier in Kuba, da war eine Agrarreform, die die maximale Größe auf 400 Hektar begrenzte, für jene Monopole ein unannehmbares Gesetz.

Aber in unserem Land waren nicht nur Ländereien im Besitz nordamerikanischer Monopole. Auch die wichtigsten Bergbauwerke waren im Besitz von Monopolen. Kuba produziert, zum Beispiel, viel Nickel; der gesamte Nickel wurde von nordamerikanischen Unternehmen ausgebeutet. Unter der Tyrannei Batistas hat eine US-amerikanische Gesellschaft, die Moa Bay, saftige Konzessionen erhalten, mit der sich in nur fünf Jahren ̶ bitte hören Sie ̶ , in nur fünf Jahren eine Investition von 120 Millionen US-Dollar amortisierte; 120 Millionen US-Dollar, rückerwirtschaftet in fünf Jahren.

Wer hat die Konzession nach Fürsprache des Botschafters der Regierung der Vereinigten Staaten an die Moa Bay verliehen? Einfach so, die tyrannische Regierung von Fulgencio Batista, die Regierung, die da war, um die Interessen der Monopole zu verteidigen. Und es ist eine absolut unumstößliche Tatsache, natürlich von jeglicher Steuerzahlung befreit. Was hätten jene Unternehmer uns Kubanern hinterlassen?  Die ausgehöhlten Bergbauwerke, die ausgelaugte Erde ohne den geringsten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

So erließ die revolutionäre Regierung das Gesetz über die Bergbauwerke, das jene Monopole verpflichtet, eine Steuer in Höhe von 25% der Exporte jener Minerale zu zahlen. Die Handlungsweise der revolutionären Regierung war wohl zu vermessen. Sie stieß mit den Interessen des internationalen „Elektrotrusts“, des internationalen “Telefontrust“, des internationalen “Minentrusts“, und mit den Interessen der United Fruit Company zusammen, und virtuell mit den mächtigsten Interessen der Vereinigten Staaten, die, wie Sie wissen, aufs engste miteinander verknüpft sind. Das war mehr als die Regierung der Vereinigten Staaten tolerieren konnte, oder anders gesagt, die Vertreter der Monopole der Vereinigten Staaten.  Und es begann eine neue Phase gegenüber unserer Revolution. Jeder, der die Tatsachen objektiv analysiert; jeder, der bereit ist, ehrlich zu denken und nicht nur wiederholt, was die Presseagenturen UPI oder AP sagen, sondern seinen eigenen Kopf zum Denken benutzt und daraus seine eigenen, vernünftigen Schlussfolgerungen zieht und die Dinge ohne Vorurteile betrachtet, ehrlich und wahrhaftig, den fragen wir: waren die Dinge, die die revolutionäre Regierung unternahm, der Gestalt, dass man die Zerstörung der kubanischen Revolution dekretieren musste?  Nein. Aber die durch die kubanische Revolution betroffenen Interessen waren nicht um den Fall Kuba besorgt, sie wurden durch die Maßnahmen der revolutionären Regierung nicht ruiniert, darin bestand das Problem nicht. Das Problem war, dass dieselben Unternehmen die Besitzer der Reichtümer und der Naturvorkommen des größten Teiles der Völker der Welt waren. Und das Vorgehen der kubanischen Revolution musste bestraft werden. Strafaktionen jeder Art, bis hin zur Vernichtung jener, die es wagten, die Kühnheit der revolutionären Regierung zu besitzen.

Auf unsere Ehre schwören wir, dass wir noch nicht einmal die Gelegenheit hatten, einen Brief mit dem ehrenwerten Premierminister der Sowjetunion Nikita Jrushchov, auszutauschen. Das heißt, als für die US-amerikanische Presse und die internationalen Agenturen, die die Welt informieren, bereits feststand, dass Kuba eine rote Regierung hat, eine rote Gefahr für die 90 Meilen entfernten Vereinigten Staaten bedeutete, eine von Kommunisten beherrschte Regierung, hatte die revolutionäre Regierung noch keine Gelegenheit gehabt, diplomatische und Handelsbeziehungen zur Sowjetunion herzustellen.

Aber Hysterie ist zu allem fähig. Hysterie ist fähig, die unglaublichsten und absurdesten Behauptungen aufzustellen. Natürlich versteht jeder, dass wir hier nicht „mea culpa“ anstimmen werden.  Nichts da mit „mea culpa“. Wir müssen niemanden um Verzeihung bitten. Was wir getan haben, das haben wir sehr bewusst getan, und vor allem sehr überzeugt von unserem Recht, das zu tun. (LANGER APPLAUS)

Es begannen die Bedrohungen hinsichtlich unserer Zuckerquote, es begann die Philosophie, die billige Philosophie des Imperialismus, seine Noblesse zu zeigen, seine egoistische und ausbeuterische Noblesse und seine Güte gegenüber Kuba zu zeigen, dass sie uns einen Vorzugspreis für unseren Zucker zahlen würden, so etwas wie eine Subvention für den kubanischen Zucker, der für die Kubaner nicht so süß war, und deshalb wir Kubaner nicht die Herren der besten Böden für den Zuckerrohranbau waren, und auch nicht die Herren der besten Zuckerfabriken, und außerdem verbarg sich hinter diesen Behauptungen die wahre Geschichte des kubanischen Zuckers, der Opfer, die sie Kuba auferlegt hatten und die Male, die Kuba wirtschaftlich angegriffen wurde. Früher war es keine Frage der Quote, da war es eine Frage der Zolltarife; im Sinne eines dieser Gesetze oder jener Pakte, wie sie zwischen „Hai“ und „Sardine“ herrschen. Die Vereinigten Staaten besaßen eine Reihe von Konzessionen mittels eines Abkommens, das sie „Reziprozitätsabkommen” nannten, mit Konzessionen für ihre Produkte, die ihnen einen bequemen Wettbewerb erlaubten, um die Produkte ihrer „Freunde“, der Engländer und Franzosen vom kubanischen Markt zu verdrängen, wie das oft unter „Freunden“ zu sein pflegt. Im Gegenzug machten sie einige Zugeständnisse für unseren Zucker bei den Zöllen, die auf Wunsch des Kongresses oder Regierung der Vereinigten Staaten einseitig verändert werden konnten. Und genau das geschah.

Wenn sie es für ihre Interessen angebracht hielten, erhöhten sie die Tarife, und unserer Zucker konnte nicht auf den US-amerikanischen Markt kommen, oder nur unter unvorteilhaften Bedingungen. Wenn ein Krieg nahte, verringerten sie die Tarife.  Da Kuba die am nächsten liegende Versorgungsquelle für Zucker war, musste diese Versorgungsquelle garantiert werden. Die Tarife wurden reduziert, die Produktion stimuliert, und in den Kriegsjahren, als der Zuckerpreis in höheren Stratosphären lag, verkauften wir unseren Zucker billig an die Vereinigten Staaten, obwohl wir die einzige Versorgungsquelle waren.

Der Krieg endete, und mit Kriegsende kollabierte unsere Wirtschaft. Die Fehler, die hier in der Verteilung der Ausgangsstoffe begangen wurden, wurden von uns bezahlt, Preise, die am Ende des Ersten Weltkrieges exorbitant anstiegen; eine enorme Stimulierung der Produktion und ein jäher Preisabfall brachten den Ruin der kubanischen Zuckerfabriken mit sich, die dann ganz sachte in die Hände derer gerieten. Sie wissen schon, in wessen Hände! In die Hände US-amerikanischer Banken, denn wenn die einheimischen kubanischen Banken in Richtung Ruin trieben, bereicherten sie die US-amerikanischen Banken in Kuba.

Und so ging es immer weiter, bis in die 1930er Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten versuchte eine Formel zu finden, ihre notwendige Versorgung mit den Interessen der inländischen Produzenten in Einklang zu bringen, stellte ein Quotensystem auf. Man nahm an, dass diese Quoten auf der historischen Beteiligung beruhten, als sie die verschiedensten Versorgungsquellen hatte, und unser Land an dieser historischen Beteiligung einen Anteil von etwa 50% zur Versorgung des nordamerikanischen Marktes hatte. Aber, als sie die Quoten aufstellten, blieb unsere Beteiligung auf nur 28% reduziert, und die wenigen Vorteile, die uns jenes Gesetz einst brachte, wurden nach und nach durch neue Gesetze eingeschränkt, und natürlich hing die Kolonie von der Metropole ab; die Wirtschaft der Kolonie wurde durch die Metropole organisiert. Die Kolonie hatte sich der Metropole unterzuordnen, und wenn die Kolonie Maßnahmen ergriff, um sich zu befreien, traf die Metropole Maßnahmen, um dies zu unterdrücken. Im Bewusstsein der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von ihrem Markt begann die Regierung der Vereinigten Staaten mit einer Reihe von Vorwarnungen, dass man uns unsere Zuckerquote streichen würde; und parallel dazu fanden andere Aktivitäten in den Vereinigten Staaten statt, Aktivitäten von Konterrevolutionären.

Eines Nachmittags kam ein Flugzeug aus dem Norden übers Meer, überflog unsere Zuckerfabriken und ließ eine Bombe fallen. Das war eine seltsame Sache, eine nie dagewesene Sache, aber wir wussten, woher die Flugzeuge kamen. Ein weiteres Flugzeug, an einem anderen Nachmittag, überflog unsere Zuckerrohrfelder und ließ diverse kleine Brandbomben fallen. Das, was sporadisch begann, setzte sich systematisch fort.

Eines Nachmittags, als gerade eine Anzahl von Tourismusagenturen jenes Landes bei uns zu Besuch waren, da die revolutionäre Regierung große Anstrengungen unternahm, um den Tourismus als Einnahmequelle für unser Land zu fördern, warf ein Flugzeug US-amerikanischer Herkunft, eines, wie es im letzten Krieg benutzt wurde, über unserer Hauptstadt Pamphlete und einige Handgranaten ab.   Natürlich haben einige Luftabwehrstützpunkte darauf reagiert. Das Ergebnis war: Über 40 Opfer zwischen den abgeworfenen Handgranaten und dem von unserer Abwehr eröffnetem Feuer, da einige Projektile, wie Sie wissen, erst beim Kontakt mit einem resistenten Gegenstand explodieren. Resultat: Über 40 Opfer. Kinder mit herausgerissenen Eingeweiden, Greise und Greisinnen. War das für uns das erste Mal?  Nein. Mädchen und Jungen, Greise und Greisinnen, Männer und Frauen in kubanischen Dörfern waren viel Male durch Bomben nordamerikanischer Herkunft, die an den Tyrannen Batista geliefert wurden, zu Tode gekommen.

Einmal starben 80 Arbeiter, als auf mysteriöse Weise, sehr mysteriöse Weise ein Schiff explodierte, das unser Land anlief, beladen mit belgischen Waffen, nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternommen hatte zu verhindern, dass die belgische Regierung Waffen an uns verkauft. Dutzende Kriegsopfer, in 80 Familien hinterblieben die Waisen durch diese Explosion. Vierzig Opfer durch ein Flugzeug, das in aller Ruhe über unser Land flog. Aber die Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten verneinten, dass jene Flugzeuge von ihrem Territorium aus gestartet waren, obwohl das Flugzeug friedlich in einem Hangar stand; und als eine unserer Zeitschriften das Foto des Flugzeuges publizierte, erst dann haben sich die Behörden der Vereinigten Staaten um das Flugzeug gekümmert, und natürlich wurde die Wichtigkeit herunter gespielt und gesagt, dass die Opfer keine Bombenopfer gewesen seien, sondern Opfer der Luftabwehr. Die Verantwortlichen jener Untaten, jenes Verbrechens, bewegten sich frei in den Vereinigten Staaten, ohne sich über die Folgen jener Aggressionsakte zu beunruhigen.

Seine Exzellenz, ich nutze die Gelegenheit, seiner Exzellenz, dem Delegierten der Vereinigten Staaten zu sagen, dass es viele Mütter auf dem Lande und in ganz Kuba gibt, die noch immer auf ein Kondolenztelegramm für ihre Söhne warten, die durch Bomben der Vereinigten Staaten getötet wurden. (APPLAUS)

Die Flugzeuge kamen und gingen. Es gab keine Beweise. Nun gut, man weiß nicht, was sie unter Beweisen verstehen. Da war jenes Flugzeug, fotografiert und dingfest gemacht, aber gut, sie sagten, dass es keine Bomben abgeworfen habe. Man weiß nicht, wieso die Behörden der Vereinigten Staaten so gut informiert sind. Piratenflugzeuge flogen weiterhin über unser Territorium und warfen Brandbomben ab. Millionen und Abermillionen Peso gingen auf den angezündeten Zuckerrohrfeldern verloren. Viele Leute aus dem Volk, ja, aus dem einfachen Volk, sahen den zerstörten Reichtum vor sich, der nun der ihre war, erlitten Verbrennungen und Verletzungen im Kampf gegen jene anhaltende und hartnäckige Bombardierung durch Piratenflugzeuge.

Bis eines Tages bei einem Bombenabwurf über unsere Zuckerfabriken die Bombe explodiert und das Flugzeug explodiert, und die revolutionäre Regierung die Körperteile des Piloten aufzusammeln hatte, der natürlich ein US-amerikanischer Pilot war, dessen Dokumente einbehalten wurden, mit allen Beweisen, dass es sich um ein US-amerikanisches Flugzeug handelte, und von wo aus es gestartet war. Jenes Flugzeug war zwischen zwei Luftstützpunkten der USA hin und her geflogen. Da war nichts mehr zu verneinen, dass die Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten kamen Jetzt, angesichts dieser unwiderlegbaren Beweise, gab die Regierung der Vereinigten Staaten eine Erklärung an die Regierung Kubas ab ! Diese war nicht die gleiche wie im Fall der U-2; als man bewies, dass die Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten kamen, dieses Mal hat die Regierung der Vereinigten Staaten es nicht als Recht bezeichnet, unsere Zuckerrohrfelder zu verbrennen, diesmal hat sie sich bei uns entschuldigt, und das es ihr leid tut. Was für ein Glück für uns nach alledem! Denn als sich der Zwischenfall mit der U-2 ereignete, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht entschuldigt. Sie hat ihr Recht verkündet, über sowjetische Territorium fliegen zu dürfen! Was für ein Pech für die sowjetischen Menschen! (APPLAUS)

Wir haben leider nicht viel Luftabwehr, und die Flugzeuge flogen weiter, bis die Zuckerrohrernte vorbei war. Da stand nun kein Zuckerrohr mehr, und die Bombardierungen hörten auf. Wir waren das einzige Land der Welt, das diese Anfeindungen erlitt. Allerdings erinnere ich mich gut, dass uns Präsident Sukarno anlässlich seines Besuches in Kuba sagte, dass wir nicht glauben sollten, das einzige Land zu sein, dass sie ebenfalls gewisse Probleme mit gewissen nordamerikanischen Flugzeugen gehabt haben, die ebenfalls über ihr Territorium flogen. Ich hoffe, ich habe da nichts ausgeplaudert. (LACHEN UND APPLAUS).

Sicher ist allerdings, dass wir in einer friedlichen Hemisphäre lebten, ein Land waren, das mit niemandem im Krieg stand, aber diese unaufhörlichen Angriffe von Piratenflugzeugen erdulden mussten. Und solche Flugzeuge, die ungestraft vom Territorium der Vereinigten Staaten starten und landen konnten? Lassen Sie uns sehen: Wir bitten die Delegierten, ein wenig darüber zu meditieren und bitten auch die Vereinigten Staaten, das zu tun. Hat die Bevölkerung der Vereinigten Staaten eventuell die Gelegenheit, sich über die Dinge zu informieren, die hier besprochen werden, und über die Tatsache nachzudenken, ob das Territorium der Vereinigten Staaten laut Aussagen der Regierung der USA gegen feindliche Luftangriffe wirklich perfekt bewacht und geschützt ist, und dass die Maßnahmen zur Verteidigung des Territoriums der Vereinigten Staaten unfehlbar sind? Dass die Maßnahmen zur Verteidigung der von ihnen bezeichneten ‚freien” Welt unfehlbar sind ̶ zumindest für uns war das bis zum 1. Januar 1959 nicht der Fall ̶ , und dass dieses Territorium eine perfekte Verteidigung genießt? Wenn das so ist, wie erklärt sich dann, dass nicht etwa Überschallflugzeuge, sondern einfache Flieger mit einer Geschwindigkeit von knapp 150 Meilen in aller Ruhe ins nationale Territorium der USA ein- und ausfliegen können, hin und zurück zwei Luftstützpunkte passieren können, ohne dass die Regierung der Vereinigten Staaten auch nur Notiz davon nimmt, dass diese Flugzeuge in nationales Territorium ein- und ausfliegen? Das bedeutet zwei Dinge: Entweder belügt die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Bevölkerung oder die Vereinigten Staaten sind gegen Angriffe aus der Luft nicht gewappnet, oder die Regierung der Vereinigten Staaten war Komplize dieser Luftraumverletzungen. (APPLAUS)

Die Verletzungen des Luftraums endeten, und es kamen die Angriffe auf die Wirtschaft. Was war eines der Argumente, die die Feinde der Agrarreform verfochten? Sie sagten, die Agrarreform bringe das Chaos in die landwirtschaftliche Produktion, dass die Produktion merkbar sinken würde, und dass die Regierung der Vereinigten Staaten um Kuba besorgt sei, dass die Versorgung des US-amerikanischen Marktes nicht wie vereinbart garantiert werden könne. Das erste Argument lautete: Die Agrarreform ruiniert das Land. Es ist gut so, dass sich zumindest die anwesenden neuen Delegationen allmählich an einige Argumente gewöhnen, wenn sie eines Tages mit ähnlichen konfrontiert werden. Aber das war nicht der Fall. Wenn die landwirtschaftliche Produktion tatsächlich gesunken wäre und also durch die Agrarreform das Land ruiniert hätte, dann wäre es für die US-amerikanische Regierung nicht notwendig gewesen, ihre Angriffe auf die Wirtschaft fortzusetzen.

Glaubten sie wirklich, was sie sagten, als sie feststellten, dass die Agrarreform eine Senkung der Produktion mit sich bringen würde? Vielleicht glaubten sie das wirklich! Es ist logisch, dass jeder das glaubt, worauf er sein Denken vorbereitet hat, was geglaubt werden soll. Es ist möglich, dass sie sich einbilden, dass wir Kubaner ohne die allmächtigen Monopolgesellschaften unfähig wären, Zucker zu produzieren. Das ist möglich. Vielleicht hatten sie sogar darauf vertraut, dass wir das Land ruinieren. Natürlich ist klar, wenn die Revolution das Land ruiniert hätte, hätten die Vereinigten Staaten keinen Anlass gehabt uns anzugreifen, sie hätten uns allein gelassen, und die Regierung der Vereinigten Staaten hätte als eine sehr noble und wohlwollende Regierung dagestanden, und wir Männer, die die Nation ruiniert haben würden, wären ein großes Beispiel dafür, dass man keine Revolutionen machen kann, weil Revolutionen die Länder ruinieren. Das war nicht der Fall. Es gibt einen Beweis, dass Revolutionen die Länder nicht ruinieren. Diesen Beweis liefert die Regierung der Vereinigten Staaten.  Sie hat vieles unter Beweis gestellt, hat viele Dinge bewiesen, unter anderem, dass Revolutionen die Länder nicht ruinieren, dass aber imperialistische Regierungen sehr wohl fähig sind zu versuchen, Länder zu ruinieren!

Kuba ist nicht in den Ruin gegangen, man müsste es absichtlich ruinieren. Kuba brauchte neue Märkte für seine Produkte, und wir könnten die hier anwesenden Delegationen offen fragen, welche würden nicht wollen, dass ihr Land die Dinge verkauft, die es produziert, welche würden nicht wollen, die Exporte zu erhöhen? Wir wollten unsere Exporte erhöhen. Das wollen alle Länder, das muss ein universelles Gesetz sein.

Nur das egoistische Interesse kann gegen das universelle Interesse des Handelsaustausches sein. Das ist eines der ältesten Ziele und Bedürfnisse der Menschheit.

Auch wir wollten unsere Produkte verkaufen und waren auf der Suche nach neuen Märkten, und schlossen ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion ab, indem wir eine Million Tonnen [Zucker] verkaufen und bestimmte Mengen an sowjetischen Waren und Produkten einkaufen werden. Da würde niemand sagen, dass das unkorrekt sei. Aber es gab welche, die das sagten, weil das einigen Interessen zuwiderläuft. Wir mussten das US-Außenministerium wirklich nicht um Erlaubnis fragen, um ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion abzuschließen, denn wir sahen, sehen und werden uns auch weiterhin als wirklich freies Land sehen.

Als sich der Zucker im Interesse unserer Wirtschaft zu vermindern begann, erhielten wir einen Prankenhieb: Auf Bitten des Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten beschloss der Kongress ein Gesetz, demzufolge der Präsident oder die Regierung befugt war, die Obergrenze der Zuckerimporte aus Kuba nach ihrem Gutdünken zu senken. Man zog blank gegen die Wirtschaft unsere Revolution. Die Rechtfertigung dieser Handlungsweise haben die Publizisten von langer Hand vorbereitet; die Kampagne war seit langen gereift, denn Sie wissen sehr wohl, dass hierbei Monopole und Werbung zwei absolut bekannte Dinge sind. Die Wirtschaft als Waffe: Man reduziert mit einem Schlag unsere Zuckerquote um fast eine Million Tonnen ̶ Zucker, der bereits für den US-amerikanischen Markt bestimmt war ̶ , um unser Land seiner Mittel für die Entwicklung zu berauben, um unserer Land machtlos zu machen, um damit politische Ziele zu erreichen. Diese Maßnahme war im Regionalen Völkerrecht ausdrücklich geächtet. Die wirtschaftliche Aggression, wie alle Delegierten aus Lateinamerika wissen, wird durch das Regionale Völkerrecht ausdrücklich verurteilt. Aber die Regierung der Vereinigten Staaten verletzt dieses Recht, benutzt die Wirtschaft als Waffe, beraubt uns unserer Zuckerquote von fast einer Million Tonnen, sonst nichts. Sie konnten das tuen.

Wie sollte sich Kuba angesichts dieser Tatsachen verteidigen? Sich an die UNO wenden. Sich an die UNO wenden, um die politischen und wirtschaftlichen Aggressionen anzuprangern, um gegen die Verletzungen des Luftraums durch Piratenflugzeuge und gegen die subversiven Kampagnen gegen die revolutionäre Regierung von Kuba zu klagen.

Wir haben uns an die UNO gewendet. Die UNO hat Befugnisse, diese Dinge zur Kenntnis zu nehmen; die UNO ist in der Hierarchie der internationalen Organisationen die höchste Autorität; die UNO hat die Macht noch über der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS). Außerdem wollten wir, dass das Problem in die UNO kommt, denn wir verstehen die Situation, in der sich die Wirtschaft der Völker Lateinamerikas befindet, die Situation der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Die UNO kennt das Problem und bittet die OAS um eine Untersuchung; die OAS beruft eine Versammlung ein. Sehr gut. Was war da zu erwarten? Dass die OAS das angegriffene Land schützte; dass die OAS die politischen Aggressionen gegen Kuba verurteilen könnte; und dass die OAS vor allem die wirtschaftlichen Aggressionen gegen unser Land verurteilen könnte. Das war zu erwarten. Schließlich und endlich waren wir nur ein kleines Volk der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft; schließlich und endlich waren wir noch ein weiteres Volk, das solchen Angriffen ausgesetzt war, nicht das erste und nicht das letzte, denn Mexiko war schon mehr als einmal militärisch angegriffen worden. In einem Krieg haben sie dem Lande ein großes Stück seines Territoriums entrissen, aus diesem Anlass haben sich heldenhafte Söhne Mexikos lieber von der Festung Chapultepec hinuntergestürzt, in mexikanische Fahnen eingewickelt, als sich zu ergeben, das sind die Heldenkinder von Mexiko!  (APPLAUS)

Und das war nicht die einzige Aggression, es war nicht das einzige Mal, dass die US-amerikanische Infanterie mexikanisches Territorium betreten hat. Es gab eine Intervention in Nicaragua. Sieben Jahre lang hat Augusto César Sandino heldenhaft Widerstand geleistet. In Kuba wurde mehr als einmal interveniert, ebenso in Haiti, Santo Domingo und Guatemala. Wer wäre hier ehrlicherweise fähig, die Intervention der United Fruit Company und des US-Außenministeriums bei der Zerschlagung der rechtmäßigen Regierung Guatemalas abzustreiten? Ich meine, dass es Menschen gibt, die ihre offizielle Pflicht darin sehen, sich zu diesen Fragen diskret zu verhalten, und auch solche, die hier her kommen und das verneinen, aber in der Tiefe ihres Bewusstseins wissen sie, dass wir ganz einfach die Wahrheit sagen.

Kuba war nicht das erste Land, das angegriffen wurde; Kuba war nicht das erste Land, über dem die Gefahr des Eingreifens schwebte. In dieser Hemisphäre weiß jeder, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sein Gesetz aufzwingt:  Das Gesetz des Stärkeren, dieses Gesetz des Stärkeren, in dessen Namen die Nationalität Puerto Ricos zerstört und die Herrschaft über diese brüderliche Insel aufrechterhalten wurde!; dieses Gesetz, in dessen Namen man sich des Panama-Kanals bemächtigte und immer noch sein eigen nennt.

Das war nichts Neues. Unser Vaterland hätte verteidigt werden müssen, aber es wurde nicht verteidigt. Warum? Hier muss man auf den Grund der Dinge gehen und nicht nach der Form schauen. Wenn wir uns an das geschrieben Wort halten, gibt es für uns Garantien; wenn wir uns an die Realität halten, sind wir absolut ohne Garantien, weil sich die Realität über das geltende Recht in den internationalen Gesetzbüchern hinwegsetzt, und diese Realität bedeutet in einem kleinen Land, angegriffen durch eine mächtige Regierung, dass es von niemandem verteidigt wurde und nicht verteidigt werden konnte.

Und andererseits, wie steht es mit Kostarika? Oh, Wunder, welcher Einfallsreichtum dort in Kostarika! In Kostarika werden die Vereinigten Staaten oder die Regierung der Vereinigten Staaten nicht verurteilt… Erlauben Sie mir, ich möchte verhindern, dass unsere Gefühle in Bezug auf das Volk der Vereinigten Staaten verwechselt werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten wurde nicht für die 60 Verletzungen des Luftraums durch Piratenflugzeuge verurteilt, sie wurde nicht für die wirtschaftlichen Aggressionen und für viele andere Aggressionen verurteilt. Nein! Die Sowjetunion wurde verurteilt. Wie sonderbar! Wir waren zwar nicht von der Sowjetunion angegriffen worden; kein sowjetisches Flugzeug ist über unser Territorium geflogen, und dennoch wird seitens Kostarika die Sowjetunion wegen Einmischung verurteilt. Die Sowjetunion hat sich darauf beschränkt zu sagen, dass im Falle einer militärischen Aggression gegenüber unserem Land die sowjetische Artillerie, bildlich gesprochen, das angegriffene Land unterstützen könne.

Seit wann ist die Unterstützung für ein kleines Land im Falle eines Angriffs durch ein mächtiges Land eine Einmischung? Warum gibt es im Recht den Begriff „unmögliche Bedingungen“, wenn ein Land gar nicht fähig ist, eine bestimmte Straftat zu verüben, dann reicht es zu sagen:  „Die Möglichkeit ist nicht gegeben, dass die Sowjetunion Kuba unterstützt, weil es nicht möglich ist, dass wir ein kleines Land angreifen.” Aber dieses Prinzip wird nicht aufgestellt. Man stellt das Prinzip auf, dass man die Einmischung der Sowjetunion zu verurteilen hat.

Die Bombardements auf Kuba betreffend?  Nichts. (APPLAUS) Die Aggressionen Kubas betreffend?  Nichts.

Selbstverständlich werden wir uns an etwas erinnern, etwas, was uns irgendwie alle besorgt machen muss. Wir alle, ohne Ausnahme alle der hier Anwesenden, sind Akteure und Beteiligte eines folgenschweren Augenblicks der Geschichte der Menschheit. Manchmal scheint es so, als würden wir nicht vor eine Prüfung gestellt, unsere Taten nicht kritisiert und verurteilt, scheinbar nehmen wir diese Prüfung nicht wahr, vor allem dann nicht, wenn wir vergessen, dass wir das Privileg hatten, Akteure dieses weitreichenden Augenblicks der Geschichte zu sein, und eines Tages die Geschichte auch uns für unsere Taten richten wird. Angesichts der Wehrlosigkeit unserer Heimat in der Versammlung von Kostarika…  Deswegen lächeln wir, denn die Geschichte wird dieses Ereignis beurteilen.

Und das sage ich ohne Bitterkeit: Es ist schwierig, die Menschen zu verurteilen. Die Menschen sind sehr oft Spielzeuge der Umstände, und wir, die wir die Geschichte unseres Landes kennen, sind außerdem einmalige Zeugen dessen, was unser Land heute durchmacht. Wir verstehen, wie schrecklich es ist, wenn eine Wirtschaft und das Lebens einer Nation im Allgemeinen von der wirtschaftlichen Macht des Auslands abhängig gemacht werden. Es genügt ganz einfach unser Land als Beispiel zu nehmen, wie wehrlos es blieb. Und noch etwas: Das Interesse, das vorhanden ist, die Dinge nicht vor der UNO vorzubringen, weil man vielleicht meint, es sei einfacher, eine mechanische Mehrheit in der OAS zu erlangen. Und nach alledem ist diese Furcht noch nicht einmal wirklich erklärbar, denn wir haben gesehen, dass auch hier in der UNO oftmals die mechanischen Mehrheiten funktioniert haben.

In aller Loyalität gegenüber dieser Institution muss ich hier sagen, dass die Völker, unser Volk, ja, unser Volk, jene Menschen dort in unserem Vaterland, ein Volk ist, das viel gelernt hat, unser Volk ist ein Volk, und das sagen wir mit Stolz, dass auf der Höhe seiner Zeit ist und der Rolle gerecht wird, die es in diesem Augenblick spielt, und auf der Höhe des heroischen Kampfes, den es ausficht…unser Volk, dass in der Schule der letzten internationalen Ereignisse gelernt hat, weiß, dass ihm im letzten Moment, wenn ihm sein Recht negiert wird, wenn sich über ihm die aggressiven Kräfte zusammenbrauen, dann bleibt ihm das höchste Mittel, das heroische Mittel zu widerstehen, wenn sein Recht nicht einmal in der UNO garantiert wird, nicht einmal in der UNO. (LANGER APPLAUS)

Deshalb fühlen wir kleinen Länder uns gar nicht so sicher, dass unser Recht gewahrt wird; und wenn wir kleinen Länder frei sein wollen, wissen wir, dass das zu unseren eigenen Lasten und Kosten geht. Und weil die Völker, tatsächlich die Völker, die sich vereinen und ihre wahren Rechte verteidigen, auf ihre eigenen Kräfte vertrauen können, denn da handelt es sich nicht nur um eine Gruppe von Menschen, wie man uns nachsagen will, um ein Land zu regieren. Es handelt sich um ein Volk, das ein Land regiert; es handelt sich um ein ganzes, fest zusammenstehendes Volk mit großem revolutionären Bewusstsein, das seine Rechte verteidigt. Und das müssen die Feinde der Revolution und Kubas wissen, denn wenn sie das ignorieren, begehen sie einen bedauerlichen Fehler.

Das sind die Umstände, unter denen sich der kubanische revolutionäre Prozess entwickelt hat; wie wir das Land vorgefunden haben und warum die Schwierigkeiten entstanden sind. Und trotz alledem, trotz alledem ist die kubanische Revolution dabei, das zu verändern, was gestern ein Land ohne Hoffnung war, ein Land des Elends, ein Land mit einem Teil Analphabeten, sie verwandelt es in ein Land, das sehr bald eines der fortschrittlichsten und am weitesten entwickelten Völker auf diesem Kontinent sein wird.

Die revolutionäre Regierung hat in nur zwanzig Monaten 10 000 neue Schulen geschaffen, das heißt, in so kurzer Zeit hat sich die Anzahl der Schulen auf dem Lande verdoppelt, die vorher in 50 Jahren errichtet worden waren. Und Kuba ist heute das erste Land Amerikas, das seinen gesamten Bedarf an Schulen befriedigt und einen Lehrer bis in den letzten Winkeln im Gebirge hat.

Die revolutionäre Regierung hat in diesem kurzen Zeitraum 25 000 Wohnungen in ländlichen Gebieten und Städten gebaut; fünfzig neue Dörfer sind in unserem Land in diesem Moment im Entstehen; die bedeutendsten militärischen Festungen beherbergen heute zehntausende von Schülern und Studenten, und im nächsten Jahr will sich unser Volk die große Schlacht gegen das Analphabetentum vornehmen, mit dem ehrgeizigen Ziel, allen, bis zum letzten Analphabeten, im nächsten Jahr Lesen und Schreiben beizubringen. Darauf bereiten sich Organisationen von Lehrern, Arbeitern, Schülern und Studenten vor, das heißt, das ganze Volk bereitet sich auf diese intensive Kampagne vor, und Kuba wird das erste Land Amerikas sein, das nach einigen Monaten sagen kann, dass es keinen einzigen Analphabeten mehr gibt.

Unsere Bevölkerung wird heute von Hunderten von Ärzten betreut, die aufs Land geschickt wurden, um Krankheiten und Parasiten zu bekämpfen und um die hygienischen Bedingungen der Nation zu verbessern.

Ein anderer Aspekt ist die Erhaltung der Naturvorkommen. Auch hier können wir sagen, dass wir in nur einem Jahr den ehrgeizigsten Plan zur Bewahrung der Naturvorkommen auf diesem Kontinent, einschließlich der Vereinigte Staaten und Kanada umgesetzt haben, indem wir etwa fünfzig Millionen Bäume für Nutzholz gepflanzt haben.

Die jungen Menschen ohne Arbeit oder ohne Schule werden heute, organisiert durch die revolutionäre Regierung, zu nützlichen Arbeiten für das Land eingesetzt und gleichzeitig für produktive Arbeiten vorbereitet.

Die landwirtschaftliche Produktion in unserem Land hat etwas beinahe Einmaliges geschafft, die Erhöhung der Produktion vom ersten Moment an. Von Anfang an wurde eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion erreicht. Warum? Weil die revolutionäre Regierung zuerst 100 000 kleine Landwirte, die vorher Pacht bezahlten, in Eigentümer ihres Grund und Bodens verwandelt hat. Gleichzeitig wurde die Produktion auf Großflächen in Form von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aufrechterhalten, das heißt, dass die Produktion von Großunternehmen durch die Genossenschaften erhalten blieb. Dank dessen konnten modernere technische Verfahren auf unsere landwirtschaftliche Produktion angewendet werden, und es wurde von Anfang an eine Erhöhung der Produktion registriert.

Alle sozialen Verbesserungen in Bezug auf Lehrer, Wohnungen und Krankenhäuser haben wir geschaffen, ohne dafür die Mittel für die Entwicklung zu opfern, da die revolutionäre Regierung in diesem Moment ein Programm der Industrialisierung des Landes aufgelegt hat; die ersten Fabriken sind im Moment bereits im Bau.

Wir haben die Ressourcen unseres Landes rationell eingesetzt. Früher wurden in Kuba zum Beispiel 35 Millionen US-Dollar für den Import von Autos und 5 Millionen US-Dollar für Traktoren ausgegeben. Ein Land, hauptsächlich landwirtschaftlich, hat sieben Mal mehr Autos als Traktoren eingeführt. Wir haben dieses Verhältnis umgekehrt, wir importieren sieben Mal mehr Traktoren als Autos.

Etwa 500 Millionen US-Dollar wurden von Politikern wiederbeschafft, die sich während der Tyrannei bereichert hatten. Etwa 500 Millionen US-Dollar in Gütern und Geldern, das ist der zurückgewonnene Gesamtwert der korrumpierten Politiker, die sieben Jahre lang unser Land ausgeplündert haben. Die Revolution erlaubt die ordnungsgemäße Investition jener Produkte, Reichtümer und Ressourcen. Gleichzeitig entwickelt sie einen Plan zur Industrialisierung und zum Wachstum unserer Landwirtschaft, kann Wohnungen bauen, Schulen bauen, Lehrer in die entferntesten Winkel unseres Landes bringen und medizinische Betreuung gewährleisten, das heißt, ein soziales Entwicklungsprogramm auf den Weg bringen.

Und gerade jetzt, wie Sie wissen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten in der Versammlung in Bogota erneut einen Plan vorgeschlagen. Ist das ein Plan der ökonomischen Entwicklung? Nein. Sie hat einen Plan zur sozialen Entwicklung vorgeschlagen. Was versteht man darunter? Das ist auch ein Plan, um Häuser zu bauen, ein Plan, um Schulen zu bauen, ein Plan zum Straßenbau. Aber wird damit das Problem gelöst? Wie können die sozialen Probleme gelöst werden ohne einen Plan der ökonomischen Entwicklung? Wollen Sie die Völker Lateinamerikas verspotten? Wovon werden die Familien leben, die in diesen Häusern wohnen, wenn sie sie denn wirklich bauen? Mit welchen Schuhen, welcher Kleidung und welcher Nahrung werden die Kinder versorgt, die in diese Schulen gehen? Weiß man vielleicht nicht, dass, wenn die Familien weder Kleidung noch Schuhe für die Kinder haben, dass sie sie nicht zur Schule schicken? Womit werden sie die Lehrer bezahlen? Womit werden sie die Ärzte bezahlen? Wovon werden sie die Medizin bezahlen? Brauchen Sie ein gutes Mittel, um Medizin zu sparen? Verbessern Sie die Ernährung des Volkes? Was man dem Volk an besserer Ernährung gibt, das spart man an Krankenhäusern.

Und außerdem, angesichts dieser tatsächlich starken Unterentwicklung kommt die Regierung der Vereinigten Staaten jetzt mit der Idee eines sozialen Entwicklungsplans. Natürlich, das ist wenigstens etwas, um sich um die Probleme in Lateinamerika zu kümmern. Bis jetzt hat sie sich um nichts gekümmert. Welch ein Zufall, dass sie sich gerade jetzt um diese Probleme kümmert! Jede Ähnlichkeit mit der Tatsache, dass sich diese Sorge nach der kubanischen Revolution eingestellt hat, wird sie wahrscheinlich verneinen und sagen, dass sei reiner Zufall.

Bis jetzt haben sich die Monopole um andere Dinge gekümmert, um die Ausbeutung der unterentwickelten Länder. Da erscheint die kubanische Revolution, und schon beginnen die Monopole, während man uns wirtschaftlich angreift und uns zermalmen möchte, mit der anderen Hand Almosen für die Völker Lateinamerikas zu verteilen. Sie bieten nicht die Mittel für die ökonomische Entwicklung an, die Lateinamerika braucht, sondern sie bieten Mittel für die soziale Entwicklung an; für Häuser, in denen Menschen wohnen werden, die keine Arbeit haben, für Schulen, in die die Kinder nicht gehen, und für Krankenhäuser, die nicht so dringend notwendig wären, wenn es eine etwas bessere Ernährung in Lateinamerika gäbe.

Nach alledem, auch wenn einige Kollegen aus Lateinamerika meinen, es wäre ihr Pflicht, sich hier diskret zu verhalten, ist eine Revolution wie die kubanische Revolution willkommen, die zumindest dafür gesorgt hat, dass sich die Monopole nun kümmern, wenigsten einen kleinen Teil dessen zurückzugeben, was sie an Naturressourcen und dem Schweiß der Völker Lateinamerikas herausgeholt haben. (APPLAUS)

Auch, wenn wir in dieser Hilfe nicht einbegriffen sind, macht uns das keine Sorgen. Wegen solcher Dinge sind wir nicht böse; wir haben die Lösung der gleichen Probleme wie Schulen und Wohnungen usw. seit längerem selbst in Angriff genommen. Es wäre denkbar, dass hier jemand daran zweifelt, dass wir hier nur Propaganda machen, weil der Präsident, der Herr Presidente der Vereinigten Staaten gesagt hat, das einige hierher kommen, um das als Propagandatribüne zu nutzen. Natürlich sind die Kollegen der Vereinten Nationen eingeladen, jederzeit nach Kuba zu kommen. Wir verschließen weder die Tür vor jemandem, noch sperren wir jemanden ein. Jeder Kollege aus dieser Versammlung kann Kuba besuchen und mit eigenen Augen sehen…  Sie kennen das Kapitel aus der Bibel, in dem der Heilige Thomas spricht und sagt, er müsse sehen um zu glauben. Ich meine, es war der Heilige Thomas.

Und außerdem können wir auch die Journalisten und die Mitglieder der Delegationen einladen, dass sie Kuba besuchen und sehen, wozu ein Volk fähig ist, wenn es seine eigenen Ressourcen nutzt und ehrlich und rationell investiert.

Aber wir lösen nicht nur unsere Wohnungs- und Schulprobleme, sondern auch die Probleme unserer [wirtschaftlichen] Entwicklung, denn ohne die Probleme der Entwicklung zu lösen, wird es niemals eine Lösung der sozialen Probleme geben.

Aber, was passiert? Warum will die Regierung der Vereinigten Staaten nicht über diese Entwicklung sprechen? Ganz einfach, weil die Regierung der Vereinigten Staaten sich nicht mit den Monopolen anlegen will; die Monopole fordern Naturvorkommen und Märkte für die Investition ihres Kapitals. Das ist der große Widerspruch, deshalb kommt man nicht zum Kern einer echten Lösung des Problems, deshalb macht man kein Programm mit öffentlichen Investitionen zur Entwicklung der unterentwickelten Länder.

Und es ist richtig, dass man hier in aller Deutlichkeit sagt, warum am Ende wir, die unterentwickelten Länder, hier die Mehrheit sind, falls das jemand nicht weiß; schließlich sind wir Zeugen dessen, was in den unterentwickelten Ländern passiert.

Und trotz alledem sucht man nicht die wahre Lösung des Problems; man spricht immer von der Beteiligung des privaten Kapitals. Das will heißen, Markt für die Investition des überschüssigen Kapitals. Investitionen wie jene, die sich in fünf Jahren amortisiert haben.

Fidel vor der UNO-Vollversammlung im September 1960 weiterlesen

Klassengewerkschaften solidarisieren sich mit dem Jugendprotest in Europa

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Solidaritätsaufrufs des Europabüros des Weltgewerkschaftsbundes (WGB, WFTU) mit der protestierenden Jugend in der EU abgedruckt:

Europabüro des WGB: Geht auf die Straße und schließt Euch den Protesten an, Seite an Seite mit den jungen Menschen und ihrer Wut

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 23. Oktober 2026

AUFRUF AN DIE WGB-ORGANISATIONEN IN EUROPA: GEHT AUF DIE STRASSE UND SCHLIESST EUCH DEN PROTESTEN AN, SEITEN AN SEITE MIT DEN JUNGEN MENSCHEN UND IHRER WUT

Die Proteste in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland und Portugal haben alle dieselbe Ursache: die tiefe – und vielleicht unumkehrbare – Krise der Europäischen Union. In dem Versuch, zunächst eine Rolle im interimperialistischen Wettbewerb zu spielen und sich anschließend vom Joch der Vereinigten Staaten zu befreien, beschlossen die großen Strategen der Europäischen Kommission, ihre Zukunft auf eine Politik der Sparmaßnahmen, Privatisierung und Aufrüstung zu gründen. Damit gelang es ihnen zunächst, einen massiven Anstieg faschistischer, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppen zu bewirken und dann mit einem Schlag einen Aufstand in allen großen Ländern der Union und sogar in ihrem albanischen Ableger auszulösen.

Die wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen der Europäischen Union haben zu einer massiven Umleitung von Ressourcen vom Sozialstaat hin zum Krieg und zum Finanzsektor geführt, dessen Gewinne ins Unermessliche gestiegen sind.

Die Welle von Protesten auf den Straßen Europas ist im Wesentlichen die erste Massenreaktion auf diese Politik, die – begünstigt durch ein internationales Umfeld, das zunehmend auf die Ausweitung und Verallgemeinerung eines „Kriegs in kleinen Schritten“ ausgerichtet ist – zu massiver Verarmung, Prekarität als einzigem Modell für Arbeit und Existenz, sozialer Polarisierung und mittlerweile untragbaren Ungleichheiten sowie zur Verbreitung repressiver Gesetze geführt hat, die auf alle Formen sozialer und klassenbezogener Konflikte abzielen.

Das offensichtlichste Ergebnis ist eine Zukunftskrise, die insbesondere die jüngeren Generationen wahrgenommen und durch massive Mobilisierungen der Bevölkerung abgelehnt haben – mit einer Entschlossenheit, die die europäische Bourgeoisie verblüfft und überrascht hat, während diese darum ringt, ihre Macht, ihre Klassen- und Standesprivilegien zu verteidigen, aber auch jene Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die sich in ihren eigenen befestigten Burgen verschanzt haben und jeglichem Verständnis für die Massenphänomene fernstehen, die durch die kapitalistische Politik der Europäischen Union hervorgerufen wurden.

Es ist Aufgabe der klassenorientierten und massenorientierten Gewerkschaften, die im Weltgewerkschaftsbund organisiert sind, jede Mobilisierung, jeden Streik und jede Demonstration zu unterstützen, deren grundlegendes Ziel darin besteht, das von der Europäischen Union und der europäischen Bourgeoisie vorgeschlagene Sozialmodell in Frage zu stellen.

Der Kampf gegen Krieg und Militärdienst, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen Ungleichheit und Prekarität, gegen die Massenverarmung und gegen den Raub der Zukunft der jüngeren Generationen ist Teil unserer Aufgabe in unseren eigenen Ländern und in ganz Europa.

Quelle: https://www.wftucentral.org/eurof-appeal-to-wftu-organisations-in-europe-take-to-the-streets-and-join-the-protests-side-by-side-with-young-people-and-their-anger/

Aufruf zum Generalstreik in Italien

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des Aufrufs der USB zum Generalstreik in Italien am 30. Oktober 2026 abgedruckt. Das englische Original findet sich auf der Internetseite des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU):

Die „Unione Sindacale di Base“ hat für Freitag, den 30. Oktober, zu einem Generalstreik in Italien aufgerufen

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 21. Oktober 2026

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) hat für Freitag, den 30. Oktober, zu einem Generalstreik (in Italien) aufgerufen, an dem alle Bereiche des öffentlichen und privaten Sektors beteiligt sein sollen; in jeder Stadt sollen Kundgebungen stattfinden, um einen großen landesweiten Protesttag zu organisieren.

Steigende Preise, angefangen bei den Kraftstoffpreisen, belasten die mageren Löhne von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, deren Einkommen nicht einmal mehr mit der Inflation Schritt hält; im Gegensatz dazu waren die Maßnahmen der Meloni-Regierung – die sich offen auf die Seite der Ölkonzerne und Banken gestellt hat – unzureichend.

Angesichts von Benzin- und Dieselpreisen, die auf über 2 Euro pro Liter steigen, einer Inflation bei den Lebenshaltungskosten, die innerhalb von fünf Jahren von 30 Prozent auf 50 Prozent gestiegen ist, sowie Strom- und Gasrechnungen, die um über 30 Prozent steigen werden, ist die Situation für diejenigen, die von einem Lohn oder einer Rente leben, nur dann tragbar, wenn die Löhne an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und wenn gleichzeitig die Regierung eingreift, um die Preise zu deckeln oder gar die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter abzuschaffen. Doch die Regierung Meloni hat beschlossen, in diesen Bereichen nicht zu handeln, wodurch sie zulässt, dass das Land verarmt und Großkonzerne sowie Großbanken weiterhin auf Kosten unseres Lebens spekulieren.

In ganz Europa brechen Proteste aus, von Spanien über Frankreich bis nach Deutschland. Jugendbewegungen und Gewerkschaften organisieren groß angelegte Demonstrationen, um soziale Rechte einzufordern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

In Italien sehen die „gelben“ Gewerkschaften tatenlos zu; vielmehr versuchen sie, mit den Arbeitgeberverbänden eine Einigung über Vertretung und Löhne zu erzielen, obwohl es doch notwendig wäre, Proteste zu organisieren.

Der 30. Oktober ist der internationale Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen den Waffenhandel, gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung der Häfen. Es handelt sich um ein Ereignis von historischer Bedeutung, an dem sich zunehmend Arbeitnehmer*innen aus immer mehr Ländern beteiligen – über den Mittelmeerraum hinaus bis nach Nordeuropa sowie nach Indien, Mexiko, Südafrika und in die Vereinigten Staaten.

Hafenarbeiter*innen rufen zur Mobilisierung gegen den Krieg und die von den Vereinigten Staaten und Israel verfolgte Politik der Aggression gegen Völker sowie gegen die Komplizenschaft der Länder der Europäischen Union auf.

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) betrachtet den Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Löhne als eng verbunden mit dem Kampf gegen die Aufrüstung. Die enormen öffentlichen Ausgaben für den Kauf und den Bau neuer Rüstungsgüter – mit einem Anstieg des staatlichen Verteidigungshaushalts um Dutzende Milliarden Euro – stehen in krassem Gegensatz zur mangelnden Bereitschaft, unsere Löhne und Renten zu verteidigen. Und anstatt eine echte Industriepolitik für Italien zu entwickeln, baut die Regierung das noch Vorhandene ab und setzt alles auf Rüstung.

In dieser Situation kann niemand erwarten, sich aus eigener Kraft retten zu können. Wir müssen unsere Proteste bündeln und eine allgemeine Mobilisierung aufbauen, die alle sozialen und Arbeitergruppen zusammenbringt, um Preiskontrollen, eine Anhebung der Löhne und Renten sowie öffentliche Ausgaben zu fordern, die eher in soziale Dienste als in Waffen fließen.

Im vergangenen Jahr fegte eine riesige Protestwelle über die Halbinsel, als Reaktion auf die Komplizenschaft der Meloni-Regierung mit dem Terrorstaat Israel. Die Regierung reagierte auf diese Proteste mit den „Sicherheitsdekreten“ und nun mit einem Gesetz, das Kritik am Völkermord an den Palästinensern unterbinden soll. Sie haben Angst, dass sich die Menschen mobilisieren und dass junge Menschen auf die Straße gehen. Sie haben Angst, dass sich die Menschen über ihre Unterschiede hinweg zusammenschließen und die richtigen Parolen finden, um sich zu vereinen.

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) ruft für den 30. Oktober zu einem Generalstreik auf, um die Proteste zu bündeln, und fordert, dass in jeder Stadt Demonstrationen organisiert werden.

Niedrigere Preise, niedrigere Mieten und Hypotheken, niedrigere Tarife, weniger Waffen

Höhere Löhne, höhere Renten: Lasst uns am 30. Oktober alles lahmlegen

Quelle: https://www.wftucentral.org/the-unione-sindacale-di-base-has-called-for-a-general-strike-on-friday-30-october-involving-all-sectors-of-the-public-and-private-sectors-with-rallies-in-every-city-to-organise-a-major-day-of-protest/

Internationaler Aktionstag der Hafenarbeiter gegen Krieg und Militarisierung

Pressekonferenz zum Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 16. Oktober 2026

Cinzia Della Porta vom WGB-Sekretariat übermittelte die Grüße und die Unterstützung des WGB auf der Pressekonferenz, die am 15. Oktober in Rom stattfand, um den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter:innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober einzuleiten:

Im Namen des Weltgewerkschaftsbundes, der kämpferischen Stimme von Hunderten kämpferischer Gewerkschaften aus aller Welt mit mehr als 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in ihren Reihen, bringe ich hiermit unsere Solidarität und Unterstützung für diesen wichtigen Aktionstag zum Ausdruck.

In einer Zeit steigender Militärausgaben, inmitten der allgemeinen Durchsetzung der Kriegswirtschaft und des Wiederauflebens von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in einer Zeit, in der der Völkermord am palästinensischen Volk „normalisiert“ wird, in der Kuba belagert wird und in der Krieg als einziger Ausweg aus der kapitalistischen Krise angesehen wird, sollten die kämpferischen und klassenorientierten Gewerkschaften und Arbeiter*innen auf der ganzen Welt aufstehen und zurückschlagen und den Imperialismus und seine Kriege unmissverständlich verurteilen.

Die Völker auf der ganzen Welt wissen, dass von diesem Krieg nichts zu erwarten ist außer Tod, Elend, Flüchtlingen, Armut und einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt wissen, dass die enormen Ressourcen, die in die Kriegswirtschaft fließen, auf Kosten des Sozialstaats, der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen für die breiten Volksschichten abgezogen werden.

Der WGB bekräftigt nachdrücklich die Forderung nach einem Ende aller imperialistischen Interventionen sowie nach der uneingeschränkten und bedingungslosen Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und des Rechts jedes Volkes, über seine Gegenwart und Zukunft selbst zu bestimmen. Wir lehnen die Ausgrenzungen, diskriminierenden Maßnahmen, Blockaden und Sanktionen ab, die von den USA, der EU und ihren Verbündeten gegen zahlreiche Länder verhängt werden und die das tägliche Leben der einfachen Menschen unmittelbar beeinträchtigen. Wir bekräftigen die Forderung nach der Auflösung der NATO und aller militärischen Bündnisse sowie nach der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Keine Beteiligung an imperialistischen Kriegen oder Militäreinsätzen. Die Streitkräfte müssen in ihre eigenen Länder zurückkehren, und der Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land für den Austritt aus der NATO, der EU und jedem imperialistischen Bündnis sowie für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen muss gestärkt werden.

Wir verurteilen und prangern den Völkermord am palästinensischen Volk durch den mörderischen Staat Israel unmissverständlich an und fordern ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberungen; wir fordern ein Ende der Besatzung und der Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten; wir prangern die verschärfte imperialistische Aggression gegen Kuba an, die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie den ideologischen Krieg, den die Vereinigten Staaten auferlegt haben und der darauf abzielt, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und dem kubanischen Volk bewusst enorme Schwierigkeiten zu bereiten.

In diesem Zusammenhang ist der 30. Oktober ein konkretes Beispiel für den Kampf, den die klassenorientierten Gewerkschaften führen müssen, ein Beispiel für konkrete internationale Solidarität, ein Beispiel für die Notwendigkeit, unsere Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung miteinander zu verknüpfen.

Der WGB würdigt die kämpferischen Initiativen und die unermüdlichen Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften, die eine klare Botschaft aussenden, dass sie jegliche Beteiligung ihrer Länder an Kriegen ablehnen, sich weigern, für die Produktion, Verladung und den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung zu arbeiten, und jegliche Zusammenarbeit oder Unterstützung im Zusammenhang mit den aktiven Kriegsschauplätzen boykottieren.

Wir unterstützen den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober 2026 und rufen die Arbeiter*innen weltweit dazu auf, Initiativen in dieser Richtung zu organisieren und zu unterstützen.

Vereint gehen wir weiter voran.

Quelle: https://www.wftucentral.org/press-conference-on-the-international-day-of-action-of-dockworkers-and-port-workers-against-war-and-militarisation-on-30-october/