70 Jahre NATO – Aufrüstung trotz Streit

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Nachfolgend dokumentiere ich hier einen Artikel mit einer Bewertung des NATO-Gipfels zu deren 70. Gründungstag in London, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist (Quelle):

Aufrüstung trotz Streit

NATO erhöht Einsatzbereitschaft und nimmt China ins Visier

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue „Herausforderung“ ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können. Erstmals ist auf dem Londoner Gipfel Nordmazedonien vertreten gewesen, das unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Bündnis steht. Zudem wird sich die NATO künftig ausführlich mit China befassen, wenn auch nicht in ausschließlich konfrontativer Form, wie es Washington gewünscht hatte. Nicht eskaliert ist der Konflikt mit der Türkei, wenngleich die Differenzen zwischen Ankara und diversen anderen Bündnisstaaten keineswegs beigelegt sind. Faktisch hat die türkische Regierung einen Freibrief für ihre scharf kritisierten Besatzungsaktivitäten in Nordsyrien erhalten.

Einsatzbereitschaft erhöht

Hatten vor dem gestern in London zu Ende gegangenen NATO-Jubiläumstreffen manche Experten eine Eskalation der zunehmenden Konflikte im Bündnis nicht ausgeschlossen, so ist ein offener Eklat auf der Veranstaltung ausgeblieben. Tatsächlich ist es der NATO sogar gelungen, einige Erfolge zu erzielen. So konnte hinsichtlich der sogenannten Readiness Initiative Vollzug vermeldet werden. Demnach sind die Bündnismitglieder ab dem kommenden Jahr in der Lage, 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen höchstens 30 Tagen in den Krieg zu schicken. Wie aus Brüssel verlautet, geht es um 25.000 Soldaten, 300 Militärflugzeuge und 30 Kriegsschiffe.[1] Laut Berichten ist Deutschland mit 7.000 Soldaten, 50 Flugzeugen und Hubschraubern sowie drei Schiffen beteiligt und gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den bedeutendsten Truppenstellern. Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft kommt hinzu, dass in London erstmals der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev vertreten war. Sein Land wird in Kürze förmlich in das Bündnis aufgenommen, sobald das spanische Parlament dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt. Der Prozess hatte sich wegen der spanischen Parlamentswahl verzögert.

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Imperialistische Großraumwirtschaft

Aus gegebenem Anlass (das weitere Ausbreiten des Faschismus in der BRD) spiegle ich hier einen Beitrag, der zuerst in der Tageszeitung junge Welt am 03.12.2019, S. 12 f. erschienen ist (Quelle), über die Europastrategien des deutschen Imperialismus und die Dokumentensammlung von Reinhard Opitz (Hg.), EUROPASTRATEGIEN DES DEUTSCHEN KAPITALS 1900-1945, Bonn, 1994. Weiterführende Literatur zum Thema findet sich hier:

Imperialistische Großraumwirtschaft

Reinhard Opitz’ Dokumentenband über die »Europastrategien des deutschen Kapitals von 1900–1945«
Von Jürgen Lloyd
IG Farben Komplex
Mit großem Appetit. Das Firmengeflecht der IG Farbenindustrie AG in einem Schema um etwa 1930

Im Juni 1976 hält der marxistische Publizist und Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz am Westberliner Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung einen Vortrag über »Das Verhältnis von Ökonomie und Politik 1933–1945 im Lichte von Wirtschaftsdokumenten«.¹ Die Frage nach diesem Verhältnis ist dabei, so stellt Opitz klar, »die in allen faschismustheoretischen Auseinandersetzungen letztendlich umstrittene Frage«.

Faschismustheorien

All jenen Theorien, die den Faschismus aus der »charismatischen Persönlichkeit« seiner Führer, aus den Verselbständigungstendenzen von Bürokratien, den orientierungslos gewordenen Massen, oder aus der Propagandawirkung faschistischer Bewegungen erklären wollen, Theorien also, die den Faschismus alleine aus der Sphäre der Politik deuten, käme kein wissenschaftlich relevanter Einfluss mehr zu, urteilte er – für die damalige Zeit wohl zutreffend. Wenn selbst in dieser Hinsicht seither manche theoretischen Rückschritte zu beklagen sind, so dürfte doch auch heute noch seine Einschätzung zutreffen, dass zumindest innerhalb der politischen Linken übereinstimmend von einer irgendwie gearteten Bedeutung der Ökonomie für das Entstehen von Faschismus ausgegangen wird. Zur letztlich umstrittenen Frage wird hier also der Grad der Autonomie, die politischen Entscheidungen gegenüber der ökonomischen Basis zukommt. Es geht somit um das Verständnis der historisch-konkreten Form, in der »die Ökonomie« ihre Geltung in »der Politik« besitzt. Mit der populär gewordenen Wiederholung des Horkheimer-Zitats »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« ist es demnach noch nicht getan. Das ist die Problemstellung, die Opitz in dem oben erwähnten Vortrag (und nicht nur dort) bearbeitet und als Frage nach dem Primat von Politik oder Ökonomie bezeichnet hat.

Opitz differenziert hierbei zwischen denjenigen Theorien, die den Faschismus ausschließlich aus dem Bereich der Politik deuten (also laut Horkheimer besser auch vom Faschismus schweigen sollten) und solchen, die sehr wohl von Kapitalismus reden, dabei aber nicht – wie die marxistische Faschismustheorie – in der von Lenin als Imperialismus analysierten Herrschaft des Monopolkapitals die kausale Ursache für den Faschismus erfassen, sondern in der Ökonomie des Kapitalismus eine Bedingung für andere – letztlich dann doch »politische« – Ursachen des Faschismus sehen. Solche Ansätze wären z. B. solche, die psychologisierend darstellen, wie der Kapitalismus für die Ausprägung des autoritären Charakters verantwortlich ist, dem dann wesentliche Bedeutung für die Etablierung des Faschismus zugeschrieben wird. Verbreiteter noch sind Ansätze, die soziologisierend kapitalistische Wirtschaftskrisen als Hintergrund für das Erstarken einer faschistischen Massenbewegung erkennen und dann meinen, mit der faschistischen Bewegung – hier schlägt dann wieder die Annahme eines Politikprimats durch – die Ursache des Faschismus identifiziert zu haben.

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Einweihung der Kreisstadt Samjiyon in Anwesenheit vom DVRK-Staatschef

Die Einweihungsfeier der Kreisstadt Samjiyon, die dank der grandiosen Konzeption und der klugen Führung der Partei der Arbeit Koreas in ein Paradies des Volkes verwandelt wurde, fand am 2. Dezember feierlich statt.
Kim Jong Un, Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas, Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea, nahm an der Einweihungsfeier teil.
Die Kreisstadt Samjiyon, wo sich das Geburtshaus vom Herrn Kim Jong Il im Geheimlager Paektusan befindet, wurde zur vorbildlichen sozialistischen Kulturstadt im Gebirge mit hoher Zivilisation der Gegenwart neu gestaltet.
Dadurch wurden das starke Kredo und der feste Wille der PdAK und des Volkes der DVRK zur ewigen Überlieferung der unvergänglichen revolutionären Geschichte und Verdienste von Kim Jong Il nachhaltig demonstriert und ein entscheidendes Sprungbrett für die erfolgreiche Durchsetzung der Konzeption der Partei für den regionalen Bau geschaffen.
Unter dem Klang des Begrüßungsliedes erschien Kim Jong Un auf dem Einweihungsplatz.
Eine Werktätige, ein baubeteiligter Soldat und ein Mitglied des Baustoßtrupps überreichten dem Vorsitzenden Kim Jong Un die duftenden Blumensträuße.
An der Einweihungsfeier beteiligten sich Choe Ryong Hae, Mitglied des Präsidiums des Politbüros des ZK der PdAK, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten und Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung der DVRK, Pak Pong Ju, Mitglied des Präsidiums des Politbüros und stellvertretender Vorsitzender des ZK der PdAK und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, Kim Jae Ryong, Mitglied des Politbüros des ZK der PdAK, Mitglied des Komitees für Staatsangelegenheiten und Vorsitzender des Kabinetts der DVRK, O Su Yong, stellvertretender Vorsitzender des ZK der PdAK, Tong Jong Ho, stellvertretender Vorsitzender des Kabinetts, Ri Sang Won, Vorsitzender des Bezirkskomitees Ryanggang der PdAK, Pak Hun, Minister für Bauwesen und Baumaterialindustrie, Yang Myong Chol, Vorsitzender des Kreiskomitees Samjiyon der PdAK, die Vorsitzenden der Bezirkparteikomitees, die Vorsitzenden der Volkskomitees der Bezirke, die Funktionäre der Ministerien und zentralen Institutionen, die Kommandeure und Angehörigen der Baustoßtrupps der Division 216, die Mitarbeiter, Werktätigen und Schüler vom Bezirk Ryanggang wie dem Kreis Samjiyon.
Choe Ryong Hae, Mitglied des Präsidiums des Politbüros des ZK der PdAK, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten und Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung der DVRK, hielt die Einweihungsrede.
Er unterstrich: Die heutige Umwälzung in der Kreisstadt Samjiyon ist der erhabenen moralischen Pflichttreue und dem aufopferungsvollen Dienst vom Vorsitzenden Kim Jong Un am Volk zu verdanken, der die Neugestaltung der Kreisstadt Samjiyon initiiert und als Konstrukteur, Bauleiter und Bauherr Tag und Nacht große Anstrengungen unternommen hatte.

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KVA Generalstabschef zum NATO-Gipfel

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Stellungnahme vom Generalstabchef der KVA

Der Generalstabchef der Koreanischen Volksarmee (KVA), Pak Jong Chon, gab am 4. Dezember eine Stellungnahme ab.
In der Stellungnahme hieß es.
Ich habe gehört, dass der US-Präsident am 3. Dezember auf der NATO-Gipfelkonferenz in Großbritannien unschöne Worte über die Demokratische Volksrepublik Korea fallen ließ.
Auch der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Koreas hat mit Unmut diese Nachricht empfangen.
Auch zurzeit befinden sich die DVRK-USA-Beziehungen im Waffenstillstand, und jeder zufälliger Vorfall kann im Nu zum totalen bewaffneten Zusammenstoss übergehen.
Die US-Armee zeigt heute ungewöhnliche militärische Bewegungen gegen unseren Staat, und wir analysieren die Einflüsse dieser militärischen Bewegungen auf die Sicherheit der DVRK und bereiten uns auf die Maßnahme dagegen vor.
Ich bin der Meinung, die Freundschaftsbeziehungen zwischen den Staatschefs der DVRK und der USA seien das einzige Unterpfand, das bei solcher gefährlichen militärischen Gegenüberstellung den physischen Zusammenstoss zwischen der DVRK und den USA verhindere.
Doch diesmal hat der US-Präsident mit Voraussetzung auf unseren Staat Bedacht genommen und behauptet, dass man auch die Waffengewalt anwenden könne, wovon ich sehr enttäuscht bin.
Solche Großtuerei und prahlerischen Worte können den Gesprächspartner schwer reizen.
Hierbei möchte ich deutlich machen: Die Anwendung der Waffengewalt des Staates ist kein Vorrecht der USA.
Jeder kann ahnen, wie wir die militärische Aktion der USA gegen die DVRK beantworten würden.
Ich mache erneut klar, dass wir eine rapide Gegenaktion auf dem beliebigen Niveau unternehmen werden, falls die USA gegen die DVRK Waffengewalt anwenden.
Bei Anwendung der Waffengewalt gegen die DVRK sollen die USA mit schrecklichen Folgen rechnen.

Quelle

Video – Widerstand gegen Berlin

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Karrikatur von The Economist 2014

Nachfolgend spiegle ich den Link zu einer Videokolumne „Widerstand gegen Berlin“ zur aktuellen Europastrategie des deutschen Kapitals, die zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist (Quelle):

Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin

Unruhe in Europa wegen der deutschen Machtexpansion. Paris warnt Berlin und nähert sich Moskau

Weich und verbindlich, mit einem freundlichen Lächeln, aber dennoch präzise und nur mittelbar drohend, ertönt in Berlin der Ruf nach mehr Macht. Die Welt solle hören, dass die „Sprache der Macht“ ganz Europa erfasse, lautet die Botschaft der deutschen Eliten und ihrer Brüsseler Gesandten, der EU-Kommissarin. Ihr geht es darum, mit der „Sprache der Macht“ in der Welt zu bestehen. Frau von der Leyen (EU-Chefkommissarin): „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten, z.B. in der Sicherheitspolitik, zum anderen vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.“ Der Brüsseler Schein, als sei es „Europa“, das dringend mehr Macht und mehr „Muskeln“ verlange – mehr Militär -, entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.

Unsere neue Video-Kolumne finden Sie hier.

Die Text-Version finden Sie hier.

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Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre

Nachfolgend stelle ich einen Kommentar zur Politik des deutschen Imperialismus nach außen, der zuerst auf http://www.deutsch.rt.com am 26.11.2019 erschienen ist, hier ein:

Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Pariser „Friedensforum“ im November 2019
Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.

von Gert-Ewen Ungar

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure für die nächsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.

Dass im Moment sowohl die außenpolitische Richtung der EU als auch die Deutschlands neu festgelegt werden, lässt sich an drei in kurzer Folge veröffentlichten, beachtenswerten Beiträgen zum Thema erkennen und an der darauf folgenden medialen Resonanz ablesen. Eröffnet wurde der Reigen von Willensbekundungen zur Aggression durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, eine Sicherheitszone in Syrien unter deutscher Beteiligung zu errichten. So fern der Realität dieser Vorschlag auch war, hat er doch die Diskussion um ein weitergehendes militärisches Engagement Deutschlands in der Welt angestoßen.

Von den Medien des Mainstreams wurde dieser Steilpass bereitwillig aufgenommen. Kramp-Karrenbauer präzisierte diese Idee eines stärkeren militärischen Engagements Deutschlands in der Welt dann einige Zeit später in einer Rede an der Universität der Bundeswehr in München. Deutsche Interessen müssten auch im Südchinesischen Meer verteidigt werden, lässt sie uns wissen. Schließlich hätte Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an offenen Handelswegen. Für eine ähnliche Äußerung musste Bundespräsident Horst Köhler vor Jahren noch zurücktreten. Heute wird eine solche These breit – und vor allem wohlwollend – öffentlich diskutiert.

Welches Interesse China an einer Blockade von Handelswegen haben sollte, verschweigt Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang geflissentlich, denn das ist freilich Unsinn. Die These, China könnte so etwas tun, ergibt im Kern keinerlei Sinn, denn mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße hat kein anderes Land so sehr wie China sein Interesse an offenen Handelswegen dokumentiert. Im Gegenteil: Die Neue-Seidenstraßen-Initiative ist ein Projekt der friedlichen Vernetzung durch gemeinsame Infrastrukturprojekte, Handel und kulturellen Austausch. Kramp-Karrenbauer täuscht in ihrer Rede absichtlich ihre Zuhörer. Sie beschwört ein Bedrohungsszenario, das nicht existiert, das aber die Grundlage für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik bieten soll. Es geht hier – man muss das deutlich sagen – um Provokation und Aggression durch Deutschland, nicht um die Sicherung von Handelswegen und schon gar nicht um die Verteidigung vermeintlich edler westlicher Werte.

Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim International-Security-Assistance-Force-Einsatz getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.

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Berlin und der Putsch in Bolivien

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft unterstützen den Putsch in Bolivien
Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz zu Bolivien.

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag der Internetplattform http://www.german-foreign-policy.com (Quelle) zum Putsch in Bolivien und die Rolle des deutschen Imperialismus:

Berlin und der Putsch in Bolivien

LA PAZ/BERLIN(Eigener Bericht) – Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die bolivianischen Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“, heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als „Interimspräsidentin von Bolivien“ bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz – weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren – umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons.

Anerkennung via Twitter

Die selbsternannte bolivianische Putschpräsidentin Jeanine Áñez bedankt sich bei der deutschen Regierung für ihre Anerkennung. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Donnerstag via Twitter erklärt, man „begrüße“, dass Áñez „als Interimspräsidentin von Bolivien“ angekündigt habe, innerhalb von drei Monaten Wahlen anzusetzen. Áñez antwortete noch am selben Tag ebenfalls via Twitter, sie sei der Bundesregierung für die Mitteilung dankbar und verstehe sie als „Unterstützung für unsere Interimspräsidentschaft“. Gleichzeitig bedankte sie sich bei US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser hatte sie dafür gelobt, dass sie „die Rolle“ der Interimspräsidentin „angenommen“ habe. Tatsächlich hält Áñez den Posten illegal: Präsident Evo Morales wurde durch Drohungen der bolivianischen Armeeführung aus dem Land gejagt, ist also Opfer eines Putsches; zudem wurde sein von den Militärs erzwungenes Rücktrittsschreiben nicht, wie es Boliviens Verfassung ausdrücklich fordert, vom Senat akzeptiert. Morales ist rechtlich noch im Amt.

Wie in Österreich oder Wisconsin

Die faktische Anerkennung von Áñez als „Interimspräsidentin“ Boliviens durch Berlin ist umso bemerkenswerter, als für die Legitimation des Umsturzes – angeblich eklatante Wahlfälschungen – nicht nur weiterhin Beweise fehlen; tatsächlich gehen namhafte Experten mittlerweile sogar davon aus, dass allenfalls marginale Unregelmäßigkeiten vorliegen, wie sie auch bei Wahlen in Europa und den USA zu verzeichnen sind. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Morales‘ Sturz am 10. November mit einem vorzeitig präsentierten, vorläufigen Bericht beschleunigt; darin wollte sie „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ bei der Übermittlung von 78 Ergebnisprotokollen erkannt haben – „0,22 Prozent aller Protokolle“, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Portal amerika21 berechnet hat.[1] Wie amerika21 weiter berichtet, kommt das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in einer eigens angefertigten Analyse zu dem Schluss, bei den Auszählungsergebnissen seien keine Ungereimtheiten zu entdecken. Zudem urteilt Walter Mebane, ein Spezialist für Wahlfälschungen an der University of Michigan in Ann Arbor, es habe statistische Unregelmäßigkeiten lediglich in 274 der insgesamt 34.551 Wahllokale gegeben; die dabei festzustellenden Muster kenne man in ähnlicher Form von Wahlen aus Honduras, Österreich oder dem US-Bundesstaat Wisconsin. Einen Zweifel daran, dass Morales‘ Vorsprung über zehn Prozent betragen habe, ließen die Daten nicht zu.[2]

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Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale

KI

Der proletarische Internationalismus erfordert die baldige Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale (KI), der Weltpartei des internationalen Proletariats. Daher werden im Folgenden Werke von W.I. Lenin über die III. Kommunistische Internationale und die Notwendigkeit ihrer Gründung aufgeführt:

  • W.I. Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale. In: Lenin-Werke (LW) Band 21, S. 197-256
  • W.I. Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale. In: LW Band 22, S. 107-119
  • W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: LW Band 23, S. 102-118
  • W.I. Lenin: I. Kongress der Kommunistischen Internationale, 2.-6. März 1919. In: LW Band 28, S. 467-490
  • W.I. Lenin: Die Dritte Internationale und ihr Platz in der Geschichte. In: LW Band 29, S. 294-302
  • W.I. Lenin: II. Kongress der Kommunistischen Internationale, 19. Juli – 7. August 1920. In: LW Band 31, S. 201-252
  • W.I. Lenin: Fünf Jahre russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution. Referat auf dem IV. Kongress der Komintern. 13. November 1922. In: LW Band 33, S. 404-418

Ein weiteres wichtiges Dokument, das leider nur in englischer Sprache vorliegt, ist das Werk von Tschou En-lai vom 14./15. Juli 1960 „Die Kommunistische Internationale und die Kommunistische Partei Chinas“ („The Communist International and the Chinese Communist Party“ In: Zhou Enlai, Selected Works Volume II, pp. 306-319, Link)

Nachfolgend wird der Gründungsaufruf der KI vom 6. März 1919 „Richtlinien der KI“ in vollem Wortlaut abgedruckt:

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Fünfter Tag nach Putsch in Bolivien: Evo Morales versicherte, dass Putsch gegen ihn von den USA ausging

Nachfolgend dokumentiere ich einen Artikel zum Putsch in Bolivien gegen den Präsidenten Evo Morales, der zuerst in der Tageszeitung der KP Kubas „Granma“ veröffentlicht wurde (Quelle):

Fünfter Tag nach Putsch in Bolivien: Evo Morales versicherte, dass Putsch gegen ihn von den USA ausging

Der rechtmäßige Präsident Boliviens klagte an, dass die Streitkräfte und die Polizei seines Landes mit Kugeln auf das mobilisierte Volk schießen würden. Der indigene Führer, der sich im Exil in Mexiko befindet, betonte, dass man „das Volk nicht mit Waffen zum Schweigen bringt“

Was enthüllen die Audio-Aufnahmen über den Putsch in Bolivien?

Nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales am Sonntag wurden einige Audio- Aufnahmen veröffentlicht, die Details über die Verschwörung und die Teilnahme der USA an den Vorfällen in Bolivien enthüllen, berichtete Telesur.

Die durchgesickerten von 16 Audio-Aufnahmen bestätigen die Verschwörung zwischen den Oppositionsführern und bolivianischen Militärs, um die destabilisierende Aktionen voranzutreiben, die zum Putsch gegen Evo Morales führten.

Präsident Evo Morales hatte wiederholt angeprangert, dass die politische und zivile Opposition dabei seien mit Unterstützung von außen, einen Putsch gegen ihn durchzuführen.

Was die Audio- Aufnahmen enthüllen

Der Plan konzentrierte sich darauf dass, falls Evo Morales die Wahlen vom 20. Oktober gewinnen würde, man eine zivil-militärische Übergangsregierung installieren würde. Die neue Regierung würde behaupten, dass es Wahlbetrug gegeben habe und den den Wahlsieg von Evo Morales nicht anerkennen.

Aus den Aufnahmen geht hervor, dass das Geflecht der Verschwörung gegen die bolivianische Regierung die Trennung und Spaltung der bolivianischen Armee und der Polizei vorsah, um so zu erreichen, dass diese Kräfte sich gegen die Präsidenten Evo Morales erheben.

Außerdem wollte man strategische Sektoren der bolivianischen Gesellschaft manipulieren, um ein Klima von Chaos und Destabilisierung zu schaffen und so die Regierung zum Rücktritt zu drängen.

Die Aufnahmen zeigen die Einmischung der USA und die Benutzung der im Land akkreditierten Botschaften und der Evangelikalen Kirche, um Ressourcen für die Durchführung der Operation ins Land zu schleusen.

Dort erfährt man auch von angeblichen Verpflichtungen der US-Senatoren Ted Cruz, Marco Rubio und Bob Menéndez, die offensichtlich in direktem Kontakt mit der Opposition in Bolivien zur Durchführung des Wandels standen.

Auch wurde die Beteiligung der wichtigsten bolivianischen politischen Agenten deutlich, die ihren Wohnsitz in den USA haben: Gonzalo Sánchez de Lozada, Manfred Reyes Villa, Mario Cossio und Carlos Sánchez Berzain und die Koordinierung mit den Führern der oppositionellen Gesellschaft Coordinadora Nacional Militar, die aus Ex-Offizieren der Armee besteht, darunter General Rumberto Siles und die Oberste Julius Maldonado, Oscar Pacello und Carlos Calderón.

Die Ex-Offiziere waren dafür ausersehen, die Fonds zur Verfügung zu stellen, die anscheinend aus den USA für die Verschwörung und den anschließenden Putsch geschickt wurden.

Die Führer der bolivianischen Opposition: Waldo Albarracín, Vorsitzender der (CONADE), Jaime Antonio Alarcón Daza, Vorsitzender des Comité Cívico von La Paz, Jorge Quiroga, Ex-Präsident Boliviens, Juan Carlos Rivero, Rolando Villena, ehemalige Bürgerbeauftragte und Samuel Doria Medina von der Partei Unidad Nacional sind auch in diese Aktionen involviert.

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21. Internationales Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien

Hier wird die deutsche Übersetzung des Aufrufs des 21. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem Titel „100 Jahre Gründung der Kommunistischen Internationalen – Der Kampf für Frieden und Sozialismus geht weiter!“ veröffentlicht. Weitere wichtige Beiträge auf dieser Konferenz findet man auf der englischsprachigen Seite des Solidnet.org (Link). Besonders interessant ist der Beitrag der Partei der Arbeit Koreas (Link):

Aufruf des 21. Internationale Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Das 21. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fand nach vier Jahren wieder in der Türkei statt, diesmal auf İzmir, unter der gemeinsamen Verantwortung der KKE und der TKP. Die 137 Teilnehmer, die 74 Parteien aus 58 Ländern vertreten, drücken ihren brüderlichen Dank an beide Parteien für die Übernahme dieser Verantwortung aus.

In diesem Jahr jährt sich zum 100. Mal die Gründung der Komintern. Wir haben zahlreiche Situationen erlebt, die uns immer wieder die Bedeutung von Solidarität und gemeinsamen Kämpfen der kommunistischen Parteien und die Bedeutung der Einheit der revolutionären Bemühungen für die Überwindung des Kapitalismus als zerstörerisches Weltsystem ohne Zukunft beweisen.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt werden ihre Rechte verweigert und sie erleben eine Verschärfung der Probleme – Armut, Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge und Migration –, die alle das Ergebnis eines historisch veralteten Gesellschaftssystems sind. Die Verschärfung der Klassenwidersprüche und der intraimperialistischen Rivalitäten ist das Ergebnis dieser Entwicklung, basierend auf den Kriterien des Profits für die Monopole und der Ausbeutung.

Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital vertieft sich zusammen mit dem ausbeuterischen, repressiven und aggressiven Charakter des Kapitalismus, und es sind wie immer die Arbeiterklassen, die die Last tragen.

Konkurrenz, Kriegsgebiete und Spannungen nehmen als Folge der imperialistischen Aggression zu. Die zunehmenden Militäraktionen, Aggressionen, Destabilisierungsoperationen, Sanktionen und Blockaden werden von den imperialistischen Mächten gefördert, wobei die Protagonisten die USA und andere mächtige kapitalistische Kräfte der EU sind. Der Druck der NATO auf die Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, die Ausgaben für Atomwaffen und Weltraumforschung für militärische Zwecke zu erhöhen, Pläne für den Aufbau einer „europäischen Armee“, militärische Übungen und Training, zielen nicht auf die Schaffung von Sicherheit und Frieden in der Welt ab, sondern auf die Förderung der Interessen der Monopole und die Durchsetzung der imperialistischen Herrschaft über die Völker der Welt.

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