Fidel vor der UNO-Vollversammlung im September 1960

Nachfolgend wird die Rede Fidel Castros vor der UNO-Vollversammlung am 26. September 1960 abgedruckt, in der u.a. um die Themen (US-)Imperialismus, (Neo-)Kolonialismus, die Notwendigkeit der Agrarreform sowie die imperialistischen Blockaden und Interventionen geht:

Rede von Fidel Castro vor der UNO-Vollversammlung vom 26. September 1960

[…] Die revolutionäre Regierung unternimmt erste Schritte. Als Erstes verringert sie die Mieten für die Familien um 50%; eine sehr gerechte Maßnahme, denn wie wir schon sagten, gab es Familien, die bis zu einem Drittel ihres Einkommens zahlten. Die Bevölkerung war Opfer einer großen Wohnungsspekulation. Städtische Grundstücke waren ebenfalls Gegenstand großer Spekulationen auf Kosten des Geldes der Bevölkerung. Als die revolutionäre Regierung die Mieten um 50% senkte, gab es Unzufriedene, jawohl, einige wenige, nämlich die Besitzer jener Wohngebäude. Aber die Bevölkerung ging auf die Straße, um ihrer Freude Ausdruck zu verleihen. Das Gleiche würde hier in New York auch passieren, wenn man die Miete für alle Familien um 50% senken würde. Bis dahin gab es kein Problem mit den Monopolen. Einige US-amerikanische Gesellschaften besaßen große Gebäude, aber relativ wenige.

Danach folgte das nächste Gesetz, das Gesetz, dass die Konzessionen annulliert, die die tyrannische Regierung von Fulgencio Batista der Telefongesellschaft, einem nordamerikanischen Monopol, gewährt hatte. Sie haben vorteilhafte Konzessionen erlangt, gegen die sich die Bevölkerung nicht wehren konnte. Die revolutionäre Regierung annulliert diese Konzessionen und stellt die Preise fürs Telefonieren wieder her, wie sie vorher bestanden. Hier beginnt der erste Konflikt mit US-amerikanischen Monopolen.

Die dritte Maßnahme bestand darin, die Strompreise zu senken, die weltweit die höchsten waren. Hier entstand der zweite Konflikt mit US-amerikanischen Monopolen. Man stellte uns nun als Kommunisten dar; man begann uns nun rot anzustreichen, weil wir ganz einfach mit den Interessen der nordamerikanischen Monopole zusammenstießen.

Dann kam das dritte Gesetz, das unabdingbar war, unvermeidlich war, unvermeidlich für unser Vaterland, und unvermeidlich, früher oder später, für alle Völker der Erde…  zumindest für alle Völker der Erde, die noch kein solches Gesetz haben:  Das Gesetz der Agrarreform. Sicher ist, dass alle Welt theoretisch mit dem Agrargesetz einverstanden ist. Niemand traut sich, das zu verneinen; niemand, höchsten ein Ignorant traut sich zu verneinen, dass die Agrarreform in den unterentwickelten Ländern der Welt eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung ist. In Kuba waren sogar die Großgrundbesitzer mit der Agrarreform einverstanden, allerdings mit einer Agrarreform auf ihre Art und Weise, einer Agrarreform, die von vielen Theoretikern verteidigt wird:  eine Agrarreform auf ihre Art und Weise und vor allem eine, die weder auf ihre Art und Weise und auch in keiner anderen Form tatsächlich durchgeführt wird, solange das verhindert werden kann! Das wird auch von den Wirtschaftsorganen der Vereinten Nationen anerkannt, das ist etwas, worüber niemand mehr diskutiert. In unserem Land war sie unvermeidlich: Über 200 000 Bauernfamilien existierten in unserer Heimat ohne Ackerland, auf dem sie die notwendigsten Nahrungsmittel anbauen konnten.

Ohne Agrarreform hätte unser Land nicht den ersten Schritt zur Entwicklung tun können. Und wir haben diesen Schritt wirklich getan: Wir haben eine Agrarreform durchgeführt. War sie radikal? Ja, es war eine radikale Agrarreform. War sie sehr radikal? Nein, es war keine sehr radikale Agrarreform.  Wir machten eine Agrarreform, angepasst an die Bedürfnisse unserer Entwicklung, angepasst an unsere Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Entwicklung. Das heißt, eine Agrarreform, die das Problem der landlosen Bauern lösen sollte, die das Problem der Versorgung mit den unabdingbaren Nahrungsmitteln, die das große Problem der Arbeitslosigkeit auf dem Lande lösen sollte, die jenes schreckliche Elend beenden sollte, dass wir auf dem Land unserer Heimat vorfanden.

Nun, hier begann die erste tatsächliche Schwierigkeit. In der benachbarten Republik Guatemala war das Gleiche geschehen. Als man die Agrarreform in Guatemala durchführte, begannen die Probleme in Guatemala.  Ich mache die Delegierten Lateinamerikas, Afrikas und Asien in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam, wenn sie eine gerechte Agrarreform machen wollten, seien Sie darauf vorbereitet, ähnlichen Problemen wie wir gegenüber zu stehen, vor allem dann, wenn sich die besseren und größeren Landgüter im Besitz US-amerikanischer Monopole befinden, wie es in Kuba der Fall war. (LANGER APPLAUS)

Es ist möglich, dass sie uns demnächst anklagen, dass wir in dieser Versammlung schlechte Ratschläge geben, was mit Sicherheit nicht unsere Absicht ist… was mit Sicherheit nicht unsere Absicht ist: es ist nicht unsere Absicht, jemandem um den Schlaf zu bringen. Wir stellen ganz einfach nur die Tatsachen dar, allerdings sind diese Tatsachen von der Art, jedermann den Schlaf zu rauben.

Es wurde umgehend das Thema der Bezahlung angesprochen. Da kamen es geradezu zahlreiche Verbalnoten des Außenministeriums der USA. Niemals haben sie uns nach unseren Problemen gefragt; nie, nicht einmal aus Erbarmen oder aufgrund ihrer großen Verantwortung fragten sie uns, wie viele Menschen in unserem Land hungers starben, wie viele tuberkulosekranke es gab, wie viele Menschen ohne Arbeit waren. Nein. Ein Gefühl der Solidarität mit unseren Bedürfnissen? Niemals. Alle Gespräche mit Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten drehten sich um die Telefongesellschaft, um die Elektrokompagnie und um die Ländereien US-amerikanischer Kompagnien.

Wie sollten wir bezahlen? Natürlich stand als Erstes die Frage, womit sollten wir bezahlen, nicht wie, sondern womit. Verstehen Sie, dass ein armes, unterentwickeltes Land mit 600 000 Arbeitslosen, mit einer so hohen Zahl an Analphabeten und Kranken, dessen Reserven erschöpft waren, dessen Beitrag von einer Milliarde (US-Dollar) in zehn Jahren der Wirtschaft dieses mächtigen Landes zufloss, etwas besitzen könnte, um die Ländereien zu bezahlen, die vom Agrargesetz betroffen waren, oder zumindest unter den Bedingungen zu bezahlen, wie sie es wollten?

Was hat uns das US-amerikanische Außenministerium vorgeschlagen, um die betroffenen Interessen zu begleichen? Drei Dinge:  Die baldige Bezahlung…, „schnell, effizient und gerecht“.  Verstehen Sie diese Sprache?  „Schnelle, effiziente und gerechte Bezahlung.”  Das will heißen:  „Bezahlung sofort, in US-Dollar und das, was wir für unsere Landgüter verlangen“. (APPLAUS)

Noch waren wir keine 150-prozentigen Kommunisten. (LACHEN)  Wir sahen nur ein bisschen mehr rot aus. Wir haben die Ländereien nicht konfisziert; wir haben ganz einfach vorgeschlagen, sie in 20 Jahren abzuzahlen, und auf die einzige Art und Weise, in der wir sie bezahlen können:  In Boni, die in 20 Jahren ablaufen würden; und sie sollten 4,5 Prozent Zinsen kassieren, die Jahr um Jahr getilgt würden.

Wie sollten wir die Ländereien in US-Dollar bezahlen, und wie sofort, und wie sollten wir bezahlen, was sie dafür verlangten? Das war absurd. Jeder versteht, dass wir unter diesen Umständen wählen mussten, machen wir die Agrarreform oder machen wir sie nicht. Wenn wir sie nicht machten, würde diese furchtbare wirtschaftliche Situation in unserem Land auf unbestimmte Zeit weiter fortdauern.   Tun wir es, würden wir uns die Regierung des mächtigen Nachbarn im Norden zum Feind machen.

Wir machten die Agrarreform.  Einen Vertreter aus Holland oder aus einem anderen europäischen Land würden die Begrenzungen der Ländereien, die wir festlegten, wahrscheinlich verwundern, verwundern ob seiner großen Ausdehnung. Die Obergrenze, die unser Agrargesetz festlegte, waren 400 Hektar. In Europa sind 400 Hektar bereits ein wahrer Großgrundbesitz, in Kuba, wo es US-amerikanische Monopolgesellschaften gab, die bis zu 200 000 Hektar besaßen,  ̶ zweihunderttausend Hektar! falls jemand nicht richtig gehört hat, ̶ hier in Kuba, da war eine Agrarreform, die die maximale Größe auf 400 Hektar begrenzte, für jene Monopole ein unannehmbares Gesetz.

Aber in unserem Land waren nicht nur Ländereien im Besitz nordamerikanischer Monopole. Auch die wichtigsten Bergbauwerke waren im Besitz von Monopolen. Kuba produziert, zum Beispiel, viel Nickel; der gesamte Nickel wurde von nordamerikanischen Unternehmen ausgebeutet. Unter der Tyrannei Batistas hat eine US-amerikanische Gesellschaft, die Moa Bay, saftige Konzessionen erhalten, mit der sich in nur fünf Jahren ̶ bitte hören Sie ̶ , in nur fünf Jahren eine Investition von 120 Millionen US-Dollar amortisierte; 120 Millionen US-Dollar, rückerwirtschaftet in fünf Jahren.

Wer hat die Konzession nach Fürsprache des Botschafters der Regierung der Vereinigten Staaten an die Moa Bay verliehen? Einfach so, die tyrannische Regierung von Fulgencio Batista, die Regierung, die da war, um die Interessen der Monopole zu verteidigen. Und es ist eine absolut unumstößliche Tatsache, natürlich von jeglicher Steuerzahlung befreit. Was hätten jene Unternehmer uns Kubanern hinterlassen?  Die ausgehöhlten Bergbauwerke, die ausgelaugte Erde ohne den geringsten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

So erließ die revolutionäre Regierung das Gesetz über die Bergbauwerke, das jene Monopole verpflichtet, eine Steuer in Höhe von 25% der Exporte jener Minerale zu zahlen. Die Handlungsweise der revolutionären Regierung war wohl zu vermessen. Sie stieß mit den Interessen des internationalen „Elektrotrusts“, des internationalen “Telefontrust“, des internationalen “Minentrusts“, und mit den Interessen der United Fruit Company zusammen, und virtuell mit den mächtigsten Interessen der Vereinigten Staaten, die, wie Sie wissen, aufs engste miteinander verknüpft sind. Das war mehr als die Regierung der Vereinigten Staaten tolerieren konnte, oder anders gesagt, die Vertreter der Monopole der Vereinigten Staaten.  Und es begann eine neue Phase gegenüber unserer Revolution. Jeder, der die Tatsachen objektiv analysiert; jeder, der bereit ist, ehrlich zu denken und nicht nur wiederholt, was die Presseagenturen UPI oder AP sagen, sondern seinen eigenen Kopf zum Denken benutzt und daraus seine eigenen, vernünftigen Schlussfolgerungen zieht und die Dinge ohne Vorurteile betrachtet, ehrlich und wahrhaftig, den fragen wir: waren die Dinge, die die revolutionäre Regierung unternahm, der Gestalt, dass man die Zerstörung der kubanischen Revolution dekretieren musste?  Nein. Aber die durch die kubanische Revolution betroffenen Interessen waren nicht um den Fall Kuba besorgt, sie wurden durch die Maßnahmen der revolutionären Regierung nicht ruiniert, darin bestand das Problem nicht. Das Problem war, dass dieselben Unternehmen die Besitzer der Reichtümer und der Naturvorkommen des größten Teiles der Völker der Welt waren. Und das Vorgehen der kubanischen Revolution musste bestraft werden. Strafaktionen jeder Art, bis hin zur Vernichtung jener, die es wagten, die Kühnheit der revolutionären Regierung zu besitzen.

Auf unsere Ehre schwören wir, dass wir noch nicht einmal die Gelegenheit hatten, einen Brief mit dem ehrenwerten Premierminister der Sowjetunion Nikita Jrushchov, auszutauschen. Das heißt, als für die US-amerikanische Presse und die internationalen Agenturen, die die Welt informieren, bereits feststand, dass Kuba eine rote Regierung hat, eine rote Gefahr für die 90 Meilen entfernten Vereinigten Staaten bedeutete, eine von Kommunisten beherrschte Regierung, hatte die revolutionäre Regierung noch keine Gelegenheit gehabt, diplomatische und Handelsbeziehungen zur Sowjetunion herzustellen.

Aber Hysterie ist zu allem fähig. Hysterie ist fähig, die unglaublichsten und absurdesten Behauptungen aufzustellen. Natürlich versteht jeder, dass wir hier nicht „mea culpa“ anstimmen werden.  Nichts da mit „mea culpa“. Wir müssen niemanden um Verzeihung bitten. Was wir getan haben, das haben wir sehr bewusst getan, und vor allem sehr überzeugt von unserem Recht, das zu tun. (LANGER APPLAUS)

Es begannen die Bedrohungen hinsichtlich unserer Zuckerquote, es begann die Philosophie, die billige Philosophie des Imperialismus, seine Noblesse zu zeigen, seine egoistische und ausbeuterische Noblesse und seine Güte gegenüber Kuba zu zeigen, dass sie uns einen Vorzugspreis für unseren Zucker zahlen würden, so etwas wie eine Subvention für den kubanischen Zucker, der für die Kubaner nicht so süß war, und deshalb wir Kubaner nicht die Herren der besten Böden für den Zuckerrohranbau waren, und auch nicht die Herren der besten Zuckerfabriken, und außerdem verbarg sich hinter diesen Behauptungen die wahre Geschichte des kubanischen Zuckers, der Opfer, die sie Kuba auferlegt hatten und die Male, die Kuba wirtschaftlich angegriffen wurde. Früher war es keine Frage der Quote, da war es eine Frage der Zolltarife; im Sinne eines dieser Gesetze oder jener Pakte, wie sie zwischen „Hai“ und „Sardine“ herrschen. Die Vereinigten Staaten besaßen eine Reihe von Konzessionen mittels eines Abkommens, das sie „Reziprozitätsabkommen” nannten, mit Konzessionen für ihre Produkte, die ihnen einen bequemen Wettbewerb erlaubten, um die Produkte ihrer „Freunde“, der Engländer und Franzosen vom kubanischen Markt zu verdrängen, wie das oft unter „Freunden“ zu sein pflegt. Im Gegenzug machten sie einige Zugeständnisse für unseren Zucker bei den Zöllen, die auf Wunsch des Kongresses oder Regierung der Vereinigten Staaten einseitig verändert werden konnten. Und genau das geschah.

Wenn sie es für ihre Interessen angebracht hielten, erhöhten sie die Tarife, und unserer Zucker konnte nicht auf den US-amerikanischen Markt kommen, oder nur unter unvorteilhaften Bedingungen. Wenn ein Krieg nahte, verringerten sie die Tarife.  Da Kuba die am nächsten liegende Versorgungsquelle für Zucker war, musste diese Versorgungsquelle garantiert werden. Die Tarife wurden reduziert, die Produktion stimuliert, und in den Kriegsjahren, als der Zuckerpreis in höheren Stratosphären lag, verkauften wir unseren Zucker billig an die Vereinigten Staaten, obwohl wir die einzige Versorgungsquelle waren.

Der Krieg endete, und mit Kriegsende kollabierte unsere Wirtschaft. Die Fehler, die hier in der Verteilung der Ausgangsstoffe begangen wurden, wurden von uns bezahlt, Preise, die am Ende des Ersten Weltkrieges exorbitant anstiegen; eine enorme Stimulierung der Produktion und ein jäher Preisabfall brachten den Ruin der kubanischen Zuckerfabriken mit sich, die dann ganz sachte in die Hände derer gerieten. Sie wissen schon, in wessen Hände! In die Hände US-amerikanischer Banken, denn wenn die einheimischen kubanischen Banken in Richtung Ruin trieben, bereicherten sie die US-amerikanischen Banken in Kuba.

Und so ging es immer weiter, bis in die 1930er Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten versuchte eine Formel zu finden, ihre notwendige Versorgung mit den Interessen der inländischen Produzenten in Einklang zu bringen, stellte ein Quotensystem auf. Man nahm an, dass diese Quoten auf der historischen Beteiligung beruhten, als sie die verschiedensten Versorgungsquellen hatte, und unser Land an dieser historischen Beteiligung einen Anteil von etwa 50% zur Versorgung des nordamerikanischen Marktes hatte. Aber, als sie die Quoten aufstellten, blieb unsere Beteiligung auf nur 28% reduziert, und die wenigen Vorteile, die uns jenes Gesetz einst brachte, wurden nach und nach durch neue Gesetze eingeschränkt, und natürlich hing die Kolonie von der Metropole ab; die Wirtschaft der Kolonie wurde durch die Metropole organisiert. Die Kolonie hatte sich der Metropole unterzuordnen, und wenn die Kolonie Maßnahmen ergriff, um sich zu befreien, traf die Metropole Maßnahmen, um dies zu unterdrücken. Im Bewusstsein der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von ihrem Markt begann die Regierung der Vereinigten Staaten mit einer Reihe von Vorwarnungen, dass man uns unsere Zuckerquote streichen würde; und parallel dazu fanden andere Aktivitäten in den Vereinigten Staaten statt, Aktivitäten von Konterrevolutionären.

Eines Nachmittags kam ein Flugzeug aus dem Norden übers Meer, überflog unsere Zuckerfabriken und ließ eine Bombe fallen. Das war eine seltsame Sache, eine nie dagewesene Sache, aber wir wussten, woher die Flugzeuge kamen. Ein weiteres Flugzeug, an einem anderen Nachmittag, überflog unsere Zuckerrohrfelder und ließ diverse kleine Brandbomben fallen. Das, was sporadisch begann, setzte sich systematisch fort.

Eines Nachmittags, als gerade eine Anzahl von Tourismusagenturen jenes Landes bei uns zu Besuch waren, da die revolutionäre Regierung große Anstrengungen unternahm, um den Tourismus als Einnahmequelle für unser Land zu fördern, warf ein Flugzeug US-amerikanischer Herkunft, eines, wie es im letzten Krieg benutzt wurde, über unserer Hauptstadt Pamphlete und einige Handgranaten ab.   Natürlich haben einige Luftabwehrstützpunkte darauf reagiert. Das Ergebnis war: Über 40 Opfer zwischen den abgeworfenen Handgranaten und dem von unserer Abwehr eröffnetem Feuer, da einige Projektile, wie Sie wissen, erst beim Kontakt mit einem resistenten Gegenstand explodieren. Resultat: Über 40 Opfer. Kinder mit herausgerissenen Eingeweiden, Greise und Greisinnen. War das für uns das erste Mal?  Nein. Mädchen und Jungen, Greise und Greisinnen, Männer und Frauen in kubanischen Dörfern waren viel Male durch Bomben nordamerikanischer Herkunft, die an den Tyrannen Batista geliefert wurden, zu Tode gekommen.

Einmal starben 80 Arbeiter, als auf mysteriöse Weise, sehr mysteriöse Weise ein Schiff explodierte, das unser Land anlief, beladen mit belgischen Waffen, nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternommen hatte zu verhindern, dass die belgische Regierung Waffen an uns verkauft. Dutzende Kriegsopfer, in 80 Familien hinterblieben die Waisen durch diese Explosion. Vierzig Opfer durch ein Flugzeug, das in aller Ruhe über unser Land flog. Aber die Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten verneinten, dass jene Flugzeuge von ihrem Territorium aus gestartet waren, obwohl das Flugzeug friedlich in einem Hangar stand; und als eine unserer Zeitschriften das Foto des Flugzeuges publizierte, erst dann haben sich die Behörden der Vereinigten Staaten um das Flugzeug gekümmert, und natürlich wurde die Wichtigkeit herunter gespielt und gesagt, dass die Opfer keine Bombenopfer gewesen seien, sondern Opfer der Luftabwehr. Die Verantwortlichen jener Untaten, jenes Verbrechens, bewegten sich frei in den Vereinigten Staaten, ohne sich über die Folgen jener Aggressionsakte zu beunruhigen.

Seine Exzellenz, ich nutze die Gelegenheit, seiner Exzellenz, dem Delegierten der Vereinigten Staaten zu sagen, dass es viele Mütter auf dem Lande und in ganz Kuba gibt, die noch immer auf ein Kondolenztelegramm für ihre Söhne warten, die durch Bomben der Vereinigten Staaten getötet wurden. (APPLAUS)

Die Flugzeuge kamen und gingen. Es gab keine Beweise. Nun gut, man weiß nicht, was sie unter Beweisen verstehen. Da war jenes Flugzeug, fotografiert und dingfest gemacht, aber gut, sie sagten, dass es keine Bomben abgeworfen habe. Man weiß nicht, wieso die Behörden der Vereinigten Staaten so gut informiert sind. Piratenflugzeuge flogen weiterhin über unser Territorium und warfen Brandbomben ab. Millionen und Abermillionen Peso gingen auf den angezündeten Zuckerrohrfeldern verloren. Viele Leute aus dem Volk, ja, aus dem einfachen Volk, sahen den zerstörten Reichtum vor sich, der nun der ihre war, erlitten Verbrennungen und Verletzungen im Kampf gegen jene anhaltende und hartnäckige Bombardierung durch Piratenflugzeuge.

Bis eines Tages bei einem Bombenabwurf über unsere Zuckerfabriken die Bombe explodiert und das Flugzeug explodiert, und die revolutionäre Regierung die Körperteile des Piloten aufzusammeln hatte, der natürlich ein US-amerikanischer Pilot war, dessen Dokumente einbehalten wurden, mit allen Beweisen, dass es sich um ein US-amerikanisches Flugzeug handelte, und von wo aus es gestartet war. Jenes Flugzeug war zwischen zwei Luftstützpunkten der USA hin und her geflogen. Da war nichts mehr zu verneinen, dass die Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten kamen Jetzt, angesichts dieser unwiderlegbaren Beweise, gab die Regierung der Vereinigten Staaten eine Erklärung an die Regierung Kubas ab ! Diese war nicht die gleiche wie im Fall der U-2; als man bewies, dass die Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten kamen, dieses Mal hat die Regierung der Vereinigten Staaten es nicht als Recht bezeichnet, unsere Zuckerrohrfelder zu verbrennen, diesmal hat sie sich bei uns entschuldigt, und das es ihr leid tut. Was für ein Glück für uns nach alledem! Denn als sich der Zwischenfall mit der U-2 ereignete, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht entschuldigt. Sie hat ihr Recht verkündet, über sowjetische Territorium fliegen zu dürfen! Was für ein Pech für die sowjetischen Menschen! (APPLAUS)

Wir haben leider nicht viel Luftabwehr, und die Flugzeuge flogen weiter, bis die Zuckerrohrernte vorbei war. Da stand nun kein Zuckerrohr mehr, und die Bombardierungen hörten auf. Wir waren das einzige Land der Welt, das diese Anfeindungen erlitt. Allerdings erinnere ich mich gut, dass uns Präsident Sukarno anlässlich seines Besuches in Kuba sagte, dass wir nicht glauben sollten, das einzige Land zu sein, dass sie ebenfalls gewisse Probleme mit gewissen nordamerikanischen Flugzeugen gehabt haben, die ebenfalls über ihr Territorium flogen. Ich hoffe, ich habe da nichts ausgeplaudert. (LACHEN UND APPLAUS).

Sicher ist allerdings, dass wir in einer friedlichen Hemisphäre lebten, ein Land waren, das mit niemandem im Krieg stand, aber diese unaufhörlichen Angriffe von Piratenflugzeugen erdulden mussten. Und solche Flugzeuge, die ungestraft vom Territorium der Vereinigten Staaten starten und landen konnten? Lassen Sie uns sehen: Wir bitten die Delegierten, ein wenig darüber zu meditieren und bitten auch die Vereinigten Staaten, das zu tun. Hat die Bevölkerung der Vereinigten Staaten eventuell die Gelegenheit, sich über die Dinge zu informieren, die hier besprochen werden, und über die Tatsache nachzudenken, ob das Territorium der Vereinigten Staaten laut Aussagen der Regierung der USA gegen feindliche Luftangriffe wirklich perfekt bewacht und geschützt ist, und dass die Maßnahmen zur Verteidigung des Territoriums der Vereinigten Staaten unfehlbar sind? Dass die Maßnahmen zur Verteidigung der von ihnen bezeichneten ‚freien” Welt unfehlbar sind ̶ zumindest für uns war das bis zum 1. Januar 1959 nicht der Fall ̶ , und dass dieses Territorium eine perfekte Verteidigung genießt? Wenn das so ist, wie erklärt sich dann, dass nicht etwa Überschallflugzeuge, sondern einfache Flieger mit einer Geschwindigkeit von knapp 150 Meilen in aller Ruhe ins nationale Territorium der USA ein- und ausfliegen können, hin und zurück zwei Luftstützpunkte passieren können, ohne dass die Regierung der Vereinigten Staaten auch nur Notiz davon nimmt, dass diese Flugzeuge in nationales Territorium ein- und ausfliegen? Das bedeutet zwei Dinge: Entweder belügt die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Bevölkerung oder die Vereinigten Staaten sind gegen Angriffe aus der Luft nicht gewappnet, oder die Regierung der Vereinigten Staaten war Komplize dieser Luftraumverletzungen. (APPLAUS)

Die Verletzungen des Luftraums endeten, und es kamen die Angriffe auf die Wirtschaft. Was war eines der Argumente, die die Feinde der Agrarreform verfochten? Sie sagten, die Agrarreform bringe das Chaos in die landwirtschaftliche Produktion, dass die Produktion merkbar sinken würde, und dass die Regierung der Vereinigten Staaten um Kuba besorgt sei, dass die Versorgung des US-amerikanischen Marktes nicht wie vereinbart garantiert werden könne. Das erste Argument lautete: Die Agrarreform ruiniert das Land. Es ist gut so, dass sich zumindest die anwesenden neuen Delegationen allmählich an einige Argumente gewöhnen, wenn sie eines Tages mit ähnlichen konfrontiert werden. Aber das war nicht der Fall. Wenn die landwirtschaftliche Produktion tatsächlich gesunken wäre und also durch die Agrarreform das Land ruiniert hätte, dann wäre es für die US-amerikanische Regierung nicht notwendig gewesen, ihre Angriffe auf die Wirtschaft fortzusetzen.

Glaubten sie wirklich, was sie sagten, als sie feststellten, dass die Agrarreform eine Senkung der Produktion mit sich bringen würde? Vielleicht glaubten sie das wirklich! Es ist logisch, dass jeder das glaubt, worauf er sein Denken vorbereitet hat, was geglaubt werden soll. Es ist möglich, dass sie sich einbilden, dass wir Kubaner ohne die allmächtigen Monopolgesellschaften unfähig wären, Zucker zu produzieren. Das ist möglich. Vielleicht hatten sie sogar darauf vertraut, dass wir das Land ruinieren. Natürlich ist klar, wenn die Revolution das Land ruiniert hätte, hätten die Vereinigten Staaten keinen Anlass gehabt uns anzugreifen, sie hätten uns allein gelassen, und die Regierung der Vereinigten Staaten hätte als eine sehr noble und wohlwollende Regierung dagestanden, und wir Männer, die die Nation ruiniert haben würden, wären ein großes Beispiel dafür, dass man keine Revolutionen machen kann, weil Revolutionen die Länder ruinieren. Das war nicht der Fall. Es gibt einen Beweis, dass Revolutionen die Länder nicht ruinieren. Diesen Beweis liefert die Regierung der Vereinigten Staaten.  Sie hat vieles unter Beweis gestellt, hat viele Dinge bewiesen, unter anderem, dass Revolutionen die Länder nicht ruinieren, dass aber imperialistische Regierungen sehr wohl fähig sind zu versuchen, Länder zu ruinieren!

Kuba ist nicht in den Ruin gegangen, man müsste es absichtlich ruinieren. Kuba brauchte neue Märkte für seine Produkte, und wir könnten die hier anwesenden Delegationen offen fragen, welche würden nicht wollen, dass ihr Land die Dinge verkauft, die es produziert, welche würden nicht wollen, die Exporte zu erhöhen? Wir wollten unsere Exporte erhöhen. Das wollen alle Länder, das muss ein universelles Gesetz sein.

Nur das egoistische Interesse kann gegen das universelle Interesse des Handelsaustausches sein. Das ist eines der ältesten Ziele und Bedürfnisse der Menschheit.

Auch wir wollten unsere Produkte verkaufen und waren auf der Suche nach neuen Märkten, und schlossen ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion ab, indem wir eine Million Tonnen [Zucker] verkaufen und bestimmte Mengen an sowjetischen Waren und Produkten einkaufen werden. Da würde niemand sagen, dass das unkorrekt sei. Aber es gab welche, die das sagten, weil das einigen Interessen zuwiderläuft. Wir mussten das US-Außenministerium wirklich nicht um Erlaubnis fragen, um ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion abzuschließen, denn wir sahen, sehen und werden uns auch weiterhin als wirklich freies Land sehen.

Als sich der Zucker im Interesse unserer Wirtschaft zu vermindern begann, erhielten wir einen Prankenhieb: Auf Bitten des Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten beschloss der Kongress ein Gesetz, demzufolge der Präsident oder die Regierung befugt war, die Obergrenze der Zuckerimporte aus Kuba nach ihrem Gutdünken zu senken. Man zog blank gegen die Wirtschaft unsere Revolution. Die Rechtfertigung dieser Handlungsweise haben die Publizisten von langer Hand vorbereitet; die Kampagne war seit langen gereift, denn Sie wissen sehr wohl, dass hierbei Monopole und Werbung zwei absolut bekannte Dinge sind. Die Wirtschaft als Waffe: Man reduziert mit einem Schlag unsere Zuckerquote um fast eine Million Tonnen ̶ Zucker, der bereits für den US-amerikanischen Markt bestimmt war ̶ , um unser Land seiner Mittel für die Entwicklung zu berauben, um unserer Land machtlos zu machen, um damit politische Ziele zu erreichen. Diese Maßnahme war im Regionalen Völkerrecht ausdrücklich geächtet. Die wirtschaftliche Aggression, wie alle Delegierten aus Lateinamerika wissen, wird durch das Regionale Völkerrecht ausdrücklich verurteilt. Aber die Regierung der Vereinigten Staaten verletzt dieses Recht, benutzt die Wirtschaft als Waffe, beraubt uns unserer Zuckerquote von fast einer Million Tonnen, sonst nichts. Sie konnten das tuen.

Wie sollte sich Kuba angesichts dieser Tatsachen verteidigen? Sich an die UNO wenden. Sich an die UNO wenden, um die politischen und wirtschaftlichen Aggressionen anzuprangern, um gegen die Verletzungen des Luftraums durch Piratenflugzeuge und gegen die subversiven Kampagnen gegen die revolutionäre Regierung von Kuba zu klagen.

Wir haben uns an die UNO gewendet. Die UNO hat Befugnisse, diese Dinge zur Kenntnis zu nehmen; die UNO ist in der Hierarchie der internationalen Organisationen die höchste Autorität; die UNO hat die Macht noch über der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS). Außerdem wollten wir, dass das Problem in die UNO kommt, denn wir verstehen die Situation, in der sich die Wirtschaft der Völker Lateinamerikas befindet, die Situation der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Die UNO kennt das Problem und bittet die OAS um eine Untersuchung; die OAS beruft eine Versammlung ein. Sehr gut. Was war da zu erwarten? Dass die OAS das angegriffene Land schützte; dass die OAS die politischen Aggressionen gegen Kuba verurteilen könnte; und dass die OAS vor allem die wirtschaftlichen Aggressionen gegen unser Land verurteilen könnte. Das war zu erwarten. Schließlich und endlich waren wir nur ein kleines Volk der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft; schließlich und endlich waren wir noch ein weiteres Volk, das solchen Angriffen ausgesetzt war, nicht das erste und nicht das letzte, denn Mexiko war schon mehr als einmal militärisch angegriffen worden. In einem Krieg haben sie dem Lande ein großes Stück seines Territoriums entrissen, aus diesem Anlass haben sich heldenhafte Söhne Mexikos lieber von der Festung Chapultepec hinuntergestürzt, in mexikanische Fahnen eingewickelt, als sich zu ergeben, das sind die Heldenkinder von Mexiko!  (APPLAUS)

Und das war nicht die einzige Aggression, es war nicht das einzige Mal, dass die US-amerikanische Infanterie mexikanisches Territorium betreten hat. Es gab eine Intervention in Nicaragua. Sieben Jahre lang hat Augusto César Sandino heldenhaft Widerstand geleistet. In Kuba wurde mehr als einmal interveniert, ebenso in Haiti, Santo Domingo und Guatemala. Wer wäre hier ehrlicherweise fähig, die Intervention der United Fruit Company und des US-Außenministeriums bei der Zerschlagung der rechtmäßigen Regierung Guatemalas abzustreiten? Ich meine, dass es Menschen gibt, die ihre offizielle Pflicht darin sehen, sich zu diesen Fragen diskret zu verhalten, und auch solche, die hier her kommen und das verneinen, aber in der Tiefe ihres Bewusstseins wissen sie, dass wir ganz einfach die Wahrheit sagen.

Kuba war nicht das erste Land, das angegriffen wurde; Kuba war nicht das erste Land, über dem die Gefahr des Eingreifens schwebte. In dieser Hemisphäre weiß jeder, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sein Gesetz aufzwingt:  Das Gesetz des Stärkeren, dieses Gesetz des Stärkeren, in dessen Namen die Nationalität Puerto Ricos zerstört und die Herrschaft über diese brüderliche Insel aufrechterhalten wurde!; dieses Gesetz, in dessen Namen man sich des Panama-Kanals bemächtigte und immer noch sein eigen nennt.

Das war nichts Neues. Unser Vaterland hätte verteidigt werden müssen, aber es wurde nicht verteidigt. Warum? Hier muss man auf den Grund der Dinge gehen und nicht nach der Form schauen. Wenn wir uns an das geschrieben Wort halten, gibt es für uns Garantien; wenn wir uns an die Realität halten, sind wir absolut ohne Garantien, weil sich die Realität über das geltende Recht in den internationalen Gesetzbüchern hinwegsetzt, und diese Realität bedeutet in einem kleinen Land, angegriffen durch eine mächtige Regierung, dass es von niemandem verteidigt wurde und nicht verteidigt werden konnte.

Und andererseits, wie steht es mit Kostarika? Oh, Wunder, welcher Einfallsreichtum dort in Kostarika! In Kostarika werden die Vereinigten Staaten oder die Regierung der Vereinigten Staaten nicht verurteilt… Erlauben Sie mir, ich möchte verhindern, dass unsere Gefühle in Bezug auf das Volk der Vereinigten Staaten verwechselt werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten wurde nicht für die 60 Verletzungen des Luftraums durch Piratenflugzeuge verurteilt, sie wurde nicht für die wirtschaftlichen Aggressionen und für viele andere Aggressionen verurteilt. Nein! Die Sowjetunion wurde verurteilt. Wie sonderbar! Wir waren zwar nicht von der Sowjetunion angegriffen worden; kein sowjetisches Flugzeug ist über unser Territorium geflogen, und dennoch wird seitens Kostarika die Sowjetunion wegen Einmischung verurteilt. Die Sowjetunion hat sich darauf beschränkt zu sagen, dass im Falle einer militärischen Aggression gegenüber unserem Land die sowjetische Artillerie, bildlich gesprochen, das angegriffene Land unterstützen könne.

Seit wann ist die Unterstützung für ein kleines Land im Falle eines Angriffs durch ein mächtiges Land eine Einmischung? Warum gibt es im Recht den Begriff „unmögliche Bedingungen“, wenn ein Land gar nicht fähig ist, eine bestimmte Straftat zu verüben, dann reicht es zu sagen:  „Die Möglichkeit ist nicht gegeben, dass die Sowjetunion Kuba unterstützt, weil es nicht möglich ist, dass wir ein kleines Land angreifen.” Aber dieses Prinzip wird nicht aufgestellt. Man stellt das Prinzip auf, dass man die Einmischung der Sowjetunion zu verurteilen hat.

Die Bombardements auf Kuba betreffend?  Nichts. (APPLAUS) Die Aggressionen Kubas betreffend?  Nichts.

Selbstverständlich werden wir uns an etwas erinnern, etwas, was uns irgendwie alle besorgt machen muss. Wir alle, ohne Ausnahme alle der hier Anwesenden, sind Akteure und Beteiligte eines folgenschweren Augenblicks der Geschichte der Menschheit. Manchmal scheint es so, als würden wir nicht vor eine Prüfung gestellt, unsere Taten nicht kritisiert und verurteilt, scheinbar nehmen wir diese Prüfung nicht wahr, vor allem dann nicht, wenn wir vergessen, dass wir das Privileg hatten, Akteure dieses weitreichenden Augenblicks der Geschichte zu sein, und eines Tages die Geschichte auch uns für unsere Taten richten wird. Angesichts der Wehrlosigkeit unserer Heimat in der Versammlung von Kostarika…  Deswegen lächeln wir, denn die Geschichte wird dieses Ereignis beurteilen.

Und das sage ich ohne Bitterkeit: Es ist schwierig, die Menschen zu verurteilen. Die Menschen sind sehr oft Spielzeuge der Umstände, und wir, die wir die Geschichte unseres Landes kennen, sind außerdem einmalige Zeugen dessen, was unser Land heute durchmacht. Wir verstehen, wie schrecklich es ist, wenn eine Wirtschaft und das Lebens einer Nation im Allgemeinen von der wirtschaftlichen Macht des Auslands abhängig gemacht werden. Es genügt ganz einfach unser Land als Beispiel zu nehmen, wie wehrlos es blieb. Und noch etwas: Das Interesse, das vorhanden ist, die Dinge nicht vor der UNO vorzubringen, weil man vielleicht meint, es sei einfacher, eine mechanische Mehrheit in der OAS zu erlangen. Und nach alledem ist diese Furcht noch nicht einmal wirklich erklärbar, denn wir haben gesehen, dass auch hier in der UNO oftmals die mechanischen Mehrheiten funktioniert haben.

In aller Loyalität gegenüber dieser Institution muss ich hier sagen, dass die Völker, unser Volk, ja, unser Volk, jene Menschen dort in unserem Vaterland, ein Volk ist, das viel gelernt hat, unser Volk ist ein Volk, und das sagen wir mit Stolz, dass auf der Höhe seiner Zeit ist und der Rolle gerecht wird, die es in diesem Augenblick spielt, und auf der Höhe des heroischen Kampfes, den es ausficht…unser Volk, dass in der Schule der letzten internationalen Ereignisse gelernt hat, weiß, dass ihm im letzten Moment, wenn ihm sein Recht negiert wird, wenn sich über ihm die aggressiven Kräfte zusammenbrauen, dann bleibt ihm das höchste Mittel, das heroische Mittel zu widerstehen, wenn sein Recht nicht einmal in der UNO garantiert wird, nicht einmal in der UNO. (LANGER APPLAUS)

Deshalb fühlen wir kleinen Länder uns gar nicht so sicher, dass unser Recht gewahrt wird; und wenn wir kleinen Länder frei sein wollen, wissen wir, dass das zu unseren eigenen Lasten und Kosten geht. Und weil die Völker, tatsächlich die Völker, die sich vereinen und ihre wahren Rechte verteidigen, auf ihre eigenen Kräfte vertrauen können, denn da handelt es sich nicht nur um eine Gruppe von Menschen, wie man uns nachsagen will, um ein Land zu regieren. Es handelt sich um ein Volk, das ein Land regiert; es handelt sich um ein ganzes, fest zusammenstehendes Volk mit großem revolutionären Bewusstsein, das seine Rechte verteidigt. Und das müssen die Feinde der Revolution und Kubas wissen, denn wenn sie das ignorieren, begehen sie einen bedauerlichen Fehler.

Das sind die Umstände, unter denen sich der kubanische revolutionäre Prozess entwickelt hat; wie wir das Land vorgefunden haben und warum die Schwierigkeiten entstanden sind. Und trotz alledem, trotz alledem ist die kubanische Revolution dabei, das zu verändern, was gestern ein Land ohne Hoffnung war, ein Land des Elends, ein Land mit einem Teil Analphabeten, sie verwandelt es in ein Land, das sehr bald eines der fortschrittlichsten und am weitesten entwickelten Völker auf diesem Kontinent sein wird.

Die revolutionäre Regierung hat in nur zwanzig Monaten 10 000 neue Schulen geschaffen, das heißt, in so kurzer Zeit hat sich die Anzahl der Schulen auf dem Lande verdoppelt, die vorher in 50 Jahren errichtet worden waren. Und Kuba ist heute das erste Land Amerikas, das seinen gesamten Bedarf an Schulen befriedigt und einen Lehrer bis in den letzten Winkeln im Gebirge hat.

Die revolutionäre Regierung hat in diesem kurzen Zeitraum 25 000 Wohnungen in ländlichen Gebieten und Städten gebaut; fünfzig neue Dörfer sind in unserem Land in diesem Moment im Entstehen; die bedeutendsten militärischen Festungen beherbergen heute zehntausende von Schülern und Studenten, und im nächsten Jahr will sich unser Volk die große Schlacht gegen das Analphabetentum vornehmen, mit dem ehrgeizigen Ziel, allen, bis zum letzten Analphabeten, im nächsten Jahr Lesen und Schreiben beizubringen. Darauf bereiten sich Organisationen von Lehrern, Arbeitern, Schülern und Studenten vor, das heißt, das ganze Volk bereitet sich auf diese intensive Kampagne vor, und Kuba wird das erste Land Amerikas sein, das nach einigen Monaten sagen kann, dass es keinen einzigen Analphabeten mehr gibt.

Unsere Bevölkerung wird heute von Hunderten von Ärzten betreut, die aufs Land geschickt wurden, um Krankheiten und Parasiten zu bekämpfen und um die hygienischen Bedingungen der Nation zu verbessern.

Ein anderer Aspekt ist die Erhaltung der Naturvorkommen. Auch hier können wir sagen, dass wir in nur einem Jahr den ehrgeizigsten Plan zur Bewahrung der Naturvorkommen auf diesem Kontinent, einschließlich der Vereinigte Staaten und Kanada umgesetzt haben, indem wir etwa fünfzig Millionen Bäume für Nutzholz gepflanzt haben.

Die jungen Menschen ohne Arbeit oder ohne Schule werden heute, organisiert durch die revolutionäre Regierung, zu nützlichen Arbeiten für das Land eingesetzt und gleichzeitig für produktive Arbeiten vorbereitet.

Die landwirtschaftliche Produktion in unserem Land hat etwas beinahe Einmaliges geschafft, die Erhöhung der Produktion vom ersten Moment an. Von Anfang an wurde eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion erreicht. Warum? Weil die revolutionäre Regierung zuerst 100 000 kleine Landwirte, die vorher Pacht bezahlten, in Eigentümer ihres Grund und Bodens verwandelt hat. Gleichzeitig wurde die Produktion auf Großflächen in Form von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aufrechterhalten, das heißt, dass die Produktion von Großunternehmen durch die Genossenschaften erhalten blieb. Dank dessen konnten modernere technische Verfahren auf unsere landwirtschaftliche Produktion angewendet werden, und es wurde von Anfang an eine Erhöhung der Produktion registriert.

Alle sozialen Verbesserungen in Bezug auf Lehrer, Wohnungen und Krankenhäuser haben wir geschaffen, ohne dafür die Mittel für die Entwicklung zu opfern, da die revolutionäre Regierung in diesem Moment ein Programm der Industrialisierung des Landes aufgelegt hat; die ersten Fabriken sind im Moment bereits im Bau.

Wir haben die Ressourcen unseres Landes rationell eingesetzt. Früher wurden in Kuba zum Beispiel 35 Millionen US-Dollar für den Import von Autos und 5 Millionen US-Dollar für Traktoren ausgegeben. Ein Land, hauptsächlich landwirtschaftlich, hat sieben Mal mehr Autos als Traktoren eingeführt. Wir haben dieses Verhältnis umgekehrt, wir importieren sieben Mal mehr Traktoren als Autos.

Etwa 500 Millionen US-Dollar wurden von Politikern wiederbeschafft, die sich während der Tyrannei bereichert hatten. Etwa 500 Millionen US-Dollar in Gütern und Geldern, das ist der zurückgewonnene Gesamtwert der korrumpierten Politiker, die sieben Jahre lang unser Land ausgeplündert haben. Die Revolution erlaubt die ordnungsgemäße Investition jener Produkte, Reichtümer und Ressourcen. Gleichzeitig entwickelt sie einen Plan zur Industrialisierung und zum Wachstum unserer Landwirtschaft, kann Wohnungen bauen, Schulen bauen, Lehrer in die entferntesten Winkel unseres Landes bringen und medizinische Betreuung gewährleisten, das heißt, ein soziales Entwicklungsprogramm auf den Weg bringen.

Und gerade jetzt, wie Sie wissen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten in der Versammlung in Bogota erneut einen Plan vorgeschlagen. Ist das ein Plan der ökonomischen Entwicklung? Nein. Sie hat einen Plan zur sozialen Entwicklung vorgeschlagen. Was versteht man darunter? Das ist auch ein Plan, um Häuser zu bauen, ein Plan, um Schulen zu bauen, ein Plan zum Straßenbau. Aber wird damit das Problem gelöst? Wie können die sozialen Probleme gelöst werden ohne einen Plan der ökonomischen Entwicklung? Wollen Sie die Völker Lateinamerikas verspotten? Wovon werden die Familien leben, die in diesen Häusern wohnen, wenn sie sie denn wirklich bauen? Mit welchen Schuhen, welcher Kleidung und welcher Nahrung werden die Kinder versorgt, die in diese Schulen gehen? Weiß man vielleicht nicht, dass, wenn die Familien weder Kleidung noch Schuhe für die Kinder haben, dass sie sie nicht zur Schule schicken? Womit werden sie die Lehrer bezahlen? Womit werden sie die Ärzte bezahlen? Wovon werden sie die Medizin bezahlen? Brauchen Sie ein gutes Mittel, um Medizin zu sparen? Verbessern Sie die Ernährung des Volkes? Was man dem Volk an besserer Ernährung gibt, das spart man an Krankenhäusern.

Und außerdem, angesichts dieser tatsächlich starken Unterentwicklung kommt die Regierung der Vereinigten Staaten jetzt mit der Idee eines sozialen Entwicklungsplans. Natürlich, das ist wenigstens etwas, um sich um die Probleme in Lateinamerika zu kümmern. Bis jetzt hat sie sich um nichts gekümmert. Welch ein Zufall, dass sie sich gerade jetzt um diese Probleme kümmert! Jede Ähnlichkeit mit der Tatsache, dass sich diese Sorge nach der kubanischen Revolution eingestellt hat, wird sie wahrscheinlich verneinen und sagen, dass sei reiner Zufall.

Bis jetzt haben sich die Monopole um andere Dinge gekümmert, um die Ausbeutung der unterentwickelten Länder. Da erscheint die kubanische Revolution, und schon beginnen die Monopole, während man uns wirtschaftlich angreift und uns zermalmen möchte, mit der anderen Hand Almosen für die Völker Lateinamerikas zu verteilen. Sie bieten nicht die Mittel für die ökonomische Entwicklung an, die Lateinamerika braucht, sondern sie bieten Mittel für die soziale Entwicklung an; für Häuser, in denen Menschen wohnen werden, die keine Arbeit haben, für Schulen, in die die Kinder nicht gehen, und für Krankenhäuser, die nicht so dringend notwendig wären, wenn es eine etwas bessere Ernährung in Lateinamerika gäbe.

Nach alledem, auch wenn einige Kollegen aus Lateinamerika meinen, es wäre ihr Pflicht, sich hier diskret zu verhalten, ist eine Revolution wie die kubanische Revolution willkommen, die zumindest dafür gesorgt hat, dass sich die Monopole nun kümmern, wenigsten einen kleinen Teil dessen zurückzugeben, was sie an Naturressourcen und dem Schweiß der Völker Lateinamerikas herausgeholt haben. (APPLAUS)

Auch, wenn wir in dieser Hilfe nicht einbegriffen sind, macht uns das keine Sorgen. Wegen solcher Dinge sind wir nicht böse; wir haben die Lösung der gleichen Probleme wie Schulen und Wohnungen usw. seit längerem selbst in Angriff genommen. Es wäre denkbar, dass hier jemand daran zweifelt, dass wir hier nur Propaganda machen, weil der Präsident, der Herr Presidente der Vereinigten Staaten gesagt hat, das einige hierher kommen, um das als Propagandatribüne zu nutzen. Natürlich sind die Kollegen der Vereinten Nationen eingeladen, jederzeit nach Kuba zu kommen. Wir verschließen weder die Tür vor jemandem, noch sperren wir jemanden ein. Jeder Kollege aus dieser Versammlung kann Kuba besuchen und mit eigenen Augen sehen…  Sie kennen das Kapitel aus der Bibel, in dem der Heilige Thomas spricht und sagt, er müsse sehen um zu glauben. Ich meine, es war der Heilige Thomas.

Und außerdem können wir auch die Journalisten und die Mitglieder der Delegationen einladen, dass sie Kuba besuchen und sehen, wozu ein Volk fähig ist, wenn es seine eigenen Ressourcen nutzt und ehrlich und rationell investiert.

Aber wir lösen nicht nur unsere Wohnungs- und Schulprobleme, sondern auch die Probleme unserer [wirtschaftlichen] Entwicklung, denn ohne die Probleme der Entwicklung zu lösen, wird es niemals eine Lösung der sozialen Probleme geben.

Aber, was passiert? Warum will die Regierung der Vereinigten Staaten nicht über diese Entwicklung sprechen? Ganz einfach, weil die Regierung der Vereinigten Staaten sich nicht mit den Monopolen anlegen will; die Monopole fordern Naturvorkommen und Märkte für die Investition ihres Kapitals. Das ist der große Widerspruch, deshalb kommt man nicht zum Kern einer echten Lösung des Problems, deshalb macht man kein Programm mit öffentlichen Investitionen zur Entwicklung der unterentwickelten Länder.

Und es ist richtig, dass man hier in aller Deutlichkeit sagt, warum am Ende wir, die unterentwickelten Länder, hier die Mehrheit sind, falls das jemand nicht weiß; schließlich sind wir Zeugen dessen, was in den unterentwickelten Ländern passiert.

Und trotz alledem sucht man nicht die wahre Lösung des Problems; man spricht immer von der Beteiligung des privaten Kapitals. Das will heißen, Markt für die Investition des überschüssigen Kapitals. Investitionen wie jene, die sich in fünf Jahren amortisiert haben.

Fidel vor der UNO-Vollversammlung im September 1960 weiterlesen

Klassengewerkschaften solidarisieren sich mit dem Jugendprotest in Europa

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Solidaritätsaufrufs des Europabüros des Weltgewerkschaftsbundes (WGB, WFTU) mit der protestierenden Jugend in der EU abgedruckt:

Europabüro des WGB: Geht auf die Straße und schließt Euch den Protesten an, Seite an Seite mit den jungen Menschen und ihrer Wut

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 23. Oktober 2026

AUFRUF AN DIE WGB-ORGANISATIONEN IN EUROPA: GEHT AUF DIE STRASSE UND SCHLIESST EUCH DEN PROTESTEN AN, SEITEN AN SEITE MIT DEN JUNGEN MENSCHEN UND IHRER WUT

Die Proteste in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland und Portugal haben alle dieselbe Ursache: die tiefe – und vielleicht unumkehrbare – Krise der Europäischen Union. In dem Versuch, zunächst eine Rolle im interimperialistischen Wettbewerb zu spielen und sich anschließend vom Joch der Vereinigten Staaten zu befreien, beschlossen die großen Strategen der Europäischen Kommission, ihre Zukunft auf eine Politik der Sparmaßnahmen, Privatisierung und Aufrüstung zu gründen. Damit gelang es ihnen zunächst, einen massiven Anstieg faschistischer, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppen zu bewirken und dann mit einem Schlag einen Aufstand in allen großen Ländern der Union und sogar in ihrem albanischen Ableger auszulösen.

Die wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen der Europäischen Union haben zu einer massiven Umleitung von Ressourcen vom Sozialstaat hin zum Krieg und zum Finanzsektor geführt, dessen Gewinne ins Unermessliche gestiegen sind.

Die Welle von Protesten auf den Straßen Europas ist im Wesentlichen die erste Massenreaktion auf diese Politik, die – begünstigt durch ein internationales Umfeld, das zunehmend auf die Ausweitung und Verallgemeinerung eines „Kriegs in kleinen Schritten“ ausgerichtet ist – zu massiver Verarmung, Prekarität als einzigem Modell für Arbeit und Existenz, sozialer Polarisierung und mittlerweile untragbaren Ungleichheiten sowie zur Verbreitung repressiver Gesetze geführt hat, die auf alle Formen sozialer und klassenbezogener Konflikte abzielen.

Das offensichtlichste Ergebnis ist eine Zukunftskrise, die insbesondere die jüngeren Generationen wahrgenommen und durch massive Mobilisierungen der Bevölkerung abgelehnt haben – mit einer Entschlossenheit, die die europäische Bourgeoisie verblüfft und überrascht hat, während diese darum ringt, ihre Macht, ihre Klassen- und Standesprivilegien zu verteidigen, aber auch jene Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die sich in ihren eigenen befestigten Burgen verschanzt haben und jeglichem Verständnis für die Massenphänomene fernstehen, die durch die kapitalistische Politik der Europäischen Union hervorgerufen wurden.

Es ist Aufgabe der klassenorientierten und massenorientierten Gewerkschaften, die im Weltgewerkschaftsbund organisiert sind, jede Mobilisierung, jeden Streik und jede Demonstration zu unterstützen, deren grundlegendes Ziel darin besteht, das von der Europäischen Union und der europäischen Bourgeoisie vorgeschlagene Sozialmodell in Frage zu stellen.

Der Kampf gegen Krieg und Militärdienst, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen Ungleichheit und Prekarität, gegen die Massenverarmung und gegen den Raub der Zukunft der jüngeren Generationen ist Teil unserer Aufgabe in unseren eigenen Ländern und in ganz Europa.

Quelle: https://www.wftucentral.org/eurof-appeal-to-wftu-organisations-in-europe-take-to-the-streets-and-join-the-protests-side-by-side-with-young-people-and-their-anger/

Aufruf zum Generalstreik in Italien

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des Aufrufs der USB zum Generalstreik in Italien am 30. Oktober 2026 abgedruckt. Das englische Original findet sich auf der Internetseite des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU):

Die „Unione Sindacale di Base“ hat für Freitag, den 30. Oktober, zu einem Generalstreik in Italien aufgerufen

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 21. Oktober 2026

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) hat für Freitag, den 30. Oktober, zu einem Generalstreik (in Italien) aufgerufen, an dem alle Bereiche des öffentlichen und privaten Sektors beteiligt sein sollen; in jeder Stadt sollen Kundgebungen stattfinden, um einen großen landesweiten Protesttag zu organisieren.

Steigende Preise, angefangen bei den Kraftstoffpreisen, belasten die mageren Löhne von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, deren Einkommen nicht einmal mehr mit der Inflation Schritt hält; im Gegensatz dazu waren die Maßnahmen der Meloni-Regierung – die sich offen auf die Seite der Ölkonzerne und Banken gestellt hat – unzureichend.

Angesichts von Benzin- und Dieselpreisen, die auf über 2 Euro pro Liter steigen, einer Inflation bei den Lebenshaltungskosten, die innerhalb von fünf Jahren von 30 Prozent auf 50 Prozent gestiegen ist, sowie Strom- und Gasrechnungen, die um über 30 Prozent steigen werden, ist die Situation für diejenigen, die von einem Lohn oder einer Rente leben, nur dann tragbar, wenn die Löhne an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und wenn gleichzeitig die Regierung eingreift, um die Preise zu deckeln oder gar die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter abzuschaffen. Doch die Regierung Meloni hat beschlossen, in diesen Bereichen nicht zu handeln, wodurch sie zulässt, dass das Land verarmt und Großkonzerne sowie Großbanken weiterhin auf Kosten unseres Lebens spekulieren.

In ganz Europa brechen Proteste aus, von Spanien über Frankreich bis nach Deutschland. Jugendbewegungen und Gewerkschaften organisieren groß angelegte Demonstrationen, um soziale Rechte einzufordern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

In Italien sehen die „gelben“ Gewerkschaften tatenlos zu; vielmehr versuchen sie, mit den Arbeitgeberverbänden eine Einigung über Vertretung und Löhne zu erzielen, obwohl es doch notwendig wäre, Proteste zu organisieren.

Der 30. Oktober ist der internationale Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen den Waffenhandel, gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung der Häfen. Es handelt sich um ein Ereignis von historischer Bedeutung, an dem sich zunehmend Arbeitnehmer*innen aus immer mehr Ländern beteiligen – über den Mittelmeerraum hinaus bis nach Nordeuropa sowie nach Indien, Mexiko, Südafrika und in die Vereinigten Staaten.

Hafenarbeiter*innen rufen zur Mobilisierung gegen den Krieg und die von den Vereinigten Staaten und Israel verfolgte Politik der Aggression gegen Völker sowie gegen die Komplizenschaft der Länder der Europäischen Union auf.

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) betrachtet den Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Löhne als eng verbunden mit dem Kampf gegen die Aufrüstung. Die enormen öffentlichen Ausgaben für den Kauf und den Bau neuer Rüstungsgüter – mit einem Anstieg des staatlichen Verteidigungshaushalts um Dutzende Milliarden Euro – stehen in krassem Gegensatz zur mangelnden Bereitschaft, unsere Löhne und Renten zu verteidigen. Und anstatt eine echte Industriepolitik für Italien zu entwickeln, baut die Regierung das noch Vorhandene ab und setzt alles auf Rüstung.

In dieser Situation kann niemand erwarten, sich aus eigener Kraft retten zu können. Wir müssen unsere Proteste bündeln und eine allgemeine Mobilisierung aufbauen, die alle sozialen und Arbeitergruppen zusammenbringt, um Preiskontrollen, eine Anhebung der Löhne und Renten sowie öffentliche Ausgaben zu fordern, die eher in soziale Dienste als in Waffen fließen.

Im vergangenen Jahr fegte eine riesige Protestwelle über die Halbinsel, als Reaktion auf die Komplizenschaft der Meloni-Regierung mit dem Terrorstaat Israel. Die Regierung reagierte auf diese Proteste mit den „Sicherheitsdekreten“ und nun mit einem Gesetz, das Kritik am Völkermord an den Palästinensern unterbinden soll. Sie haben Angst, dass sich die Menschen mobilisieren und dass junge Menschen auf die Straße gehen. Sie haben Angst, dass sich die Menschen über ihre Unterschiede hinweg zusammenschließen und die richtigen Parolen finden, um sich zu vereinen.

Die „Unione Sindacale di Base“ (USB) ruft für den 30. Oktober zu einem Generalstreik auf, um die Proteste zu bündeln, und fordert, dass in jeder Stadt Demonstrationen organisiert werden.

Niedrigere Preise, niedrigere Mieten und Hypotheken, niedrigere Tarife, weniger Waffen

Höhere Löhne, höhere Renten: Lasst uns am 30. Oktober alles lahmlegen

Quelle: https://www.wftucentral.org/the-unione-sindacale-di-base-has-called-for-a-general-strike-on-friday-30-october-involving-all-sectors-of-the-public-and-private-sectors-with-rallies-in-every-city-to-organise-a-major-day-of-protest/

Internationaler Aktionstag der Hafenarbeiter gegen Krieg und Militarisierung

Pressekonferenz zum Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober

Weltgewerkschaftsbund (WGB) vom 16. Oktober 2026

Cinzia Della Porta vom WGB-Sekretariat übermittelte die Grüße und die Unterstützung des WGB auf der Pressekonferenz, die am 15. Oktober in Rom stattfand, um den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter:innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober einzuleiten:

Im Namen des Weltgewerkschaftsbundes, der kämpferischen Stimme von Hunderten kämpferischer Gewerkschaften aus aller Welt mit mehr als 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in ihren Reihen, bringe ich hiermit unsere Solidarität und Unterstützung für diesen wichtigen Aktionstag zum Ausdruck.

In einer Zeit steigender Militärausgaben, inmitten der allgemeinen Durchsetzung der Kriegswirtschaft und des Wiederauflebens von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in einer Zeit, in der der Völkermord am palästinensischen Volk „normalisiert“ wird, in der Kuba belagert wird und in der Krieg als einziger Ausweg aus der kapitalistischen Krise angesehen wird, sollten die kämpferischen und klassenorientierten Gewerkschaften und Arbeiter*innen auf der ganzen Welt aufstehen und zurückschlagen und den Imperialismus und seine Kriege unmissverständlich verurteilen.

Die Völker auf der ganzen Welt wissen, dass von diesem Krieg nichts zu erwarten ist außer Tod, Elend, Flüchtlingen, Armut und einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt wissen, dass die enormen Ressourcen, die in die Kriegswirtschaft fließen, auf Kosten des Sozialstaats, der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen für die breiten Volksschichten abgezogen werden.

Der WGB bekräftigt nachdrücklich die Forderung nach einem Ende aller imperialistischen Interventionen sowie nach der uneingeschränkten und bedingungslosen Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und des Rechts jedes Volkes, über seine Gegenwart und Zukunft selbst zu bestimmen. Wir lehnen die Ausgrenzungen, diskriminierenden Maßnahmen, Blockaden und Sanktionen ab, die von den USA, der EU und ihren Verbündeten gegen zahlreiche Länder verhängt werden und die das tägliche Leben der einfachen Menschen unmittelbar beeinträchtigen. Wir bekräftigen die Forderung nach der Auflösung der NATO und aller militärischen Bündnisse sowie nach der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Keine Beteiligung an imperialistischen Kriegen oder Militäreinsätzen. Die Streitkräfte müssen in ihre eigenen Länder zurückkehren, und der Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land für den Austritt aus der NATO, der EU und jedem imperialistischen Bündnis sowie für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen muss gestärkt werden.

Wir verurteilen und prangern den Völkermord am palästinensischen Volk durch den mörderischen Staat Israel unmissverständlich an und fordern ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberungen; wir fordern ein Ende der Besatzung und der Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten; wir prangern die verschärfte imperialistische Aggression gegen Kuba an, die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie den ideologischen Krieg, den die Vereinigten Staaten auferlegt haben und der darauf abzielt, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und dem kubanischen Volk bewusst enorme Schwierigkeiten zu bereiten.

In diesem Zusammenhang ist der 30. Oktober ein konkretes Beispiel für den Kampf, den die klassenorientierten Gewerkschaften führen müssen, ein Beispiel für konkrete internationale Solidarität, ein Beispiel für die Notwendigkeit, unsere Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung miteinander zu verknüpfen.

Der WGB würdigt die kämpferischen Initiativen und die unermüdlichen Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften, die eine klare Botschaft aussenden, dass sie jegliche Beteiligung ihrer Länder an Kriegen ablehnen, sich weigern, für die Produktion, Verladung und den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung zu arbeiten, und jegliche Zusammenarbeit oder Unterstützung im Zusammenhang mit den aktiven Kriegsschauplätzen boykottieren.

Wir unterstützen den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung am 30. Oktober 2026 und rufen die Arbeiter*innen weltweit dazu auf, Initiativen in dieser Richtung zu organisieren und zu unterstützen.

Vereint gehen wir weiter voran.

Quelle: https://www.wftucentral.org/press-conference-on-the-international-day-of-action-of-dockworkers-and-port-workers-against-war-and-militarisation-on-30-october/

Ah Q lebt – oder die Pflicht zur Selbstkritik

„Alle Mitglieder der Kommunistischen Partei, alle Revolutionäre, alle Schaffenden der revolutionären Literatur und Kunst müssen sich Lu Hsün zum Vorbild nehmen, müssen zum „Büffel“ für das Proletariat und die Volksmassen werden, ihnen alle ihre Kräfte, ihr ganzes Leben bis zum letzten Atemzug hingeben“ Mao Tsetung

Moritz Hieronymi, Peking: Zum 90. Todestag des chinesischen Schriftstellers und Revolutionärs Lu Xun

Japan, 1904. Ein junger chinesischer Medizinstudent sitzt in einem Hörsaal. Auf einer Dia-Leinwand läuft eine Wochenschau: Ein Chinese wird wegen Spionage hingerichtet. Rings um den Studenten sitzen seine Kommilitonen – überwiegend Chinesen, die, wie damals üblich, im hochentwickelten Japan studierten. Im Saal bleibt es still. Keiner regt sich. Gleichgültigkeit gegenüber dem Landsmann auf der Leinwand. Der Student beobachtet seine Kollegen mit Fassungslosigkeit. Sein Name ist Zhou Shuren – später wird er als Lu Xun bekannt. Schon bald danach gibt er das Medizinstudium auf.

Diese Szene steht am Anfang von Lu Xuns literarischer Laufbahn. Sie enthält bereits alles, was ihn bis zu seinem Tod im Jahr 1936 umtreiben wird: die Frage, wie Menschen dazu gebracht werden, ihre eigene Unfreiheit geistig zu akzeptieren. Und die Überzeugung, dass die Veränderung des Bewusstseins keine Nebenfrage ist, sondern eine Voraussetzung jeder gesellschaftlichen Neuformierung.

90 Jahre nach seinem Tod ist Lu Xun in China allgegenwärtig. Jedes Schulkind liest seine Texte, der Lu-Xun-Literaturpreis ist die höchste Literaturauszeichnung des Landes. 2026 findet in Shanghai die »Lu Xun Literaturwoche« statt. Aber die Ehrung dieses literarischen Giganten, der gleich zweimal die Nominierung zum Literaturnobelpreis ablehnte, führt zusehends zur gesellschaftlichen Bürde. Die Diskussionen, wie an einen Literaten und sein Wirken erinnert werden kann, ohne dass dieser zu einem Symbol verkommt, werden zusehends lauter geführt. Ein Teil der chinesischen Literaturwissenschaften warnt deshalb vor einer Verengung seines Werkes und fordert, zwischen dem historischen Lu Xun und seinen späteren Bildern in Gesellschaft und Medien zu unterscheiden.

China auf der Suche nach einem neuen Menschen: Die Zeit

Lu Xun wurde 1881 geboren, in einer Epoche, in der die alte chinesische Ordnung zerfiel. Das Kaiserreich der Qing-Dynastie war seit Jahrhunderten geprägt durch hierarchische Beziehungen, konfuzianische Moralvorstellungen und ein starkes Ideal gesellschaftlicher Harmonie. Doch ab 1840 geriet China zunehmend unter den Druck imperialistischer Mächte. Die Opiumkriege (1840–42, 1856–60), die Niederlage gegen Japan 1895, der Boxeraufstand 1900 und die fortdauernde halbkoloniale Abhängigkeit – eine Demütigung folgte der nächsten.

Die Revolution von 1911 stürzte den Kaiser. Aber die darauffolgende Republik löste die Krisen nicht. Militärherrschaft, soziale Ungleichheit, Korruption und ausländische Einflussnahme prägten weiterhin das Land. In dieser Situation formierte sich die Bewegung des 4. Mai 1919. Auslöser war die Empörung über den Friedensvertrag von Versailles: China, das auf der Seite der Sieger gestanden hatte, sollte die deutsche Kolonie Shandong nicht zurückerhalten, stattdessen fiel sie an Japan. Am 4. Mai 1919 zogen rund 3.000 Studenten in Peking zum Gesandtschaftsviertel, um gegen den Vertrag und die eigene Regierung zu protestieren. Die Bewegung griff rasch auf andere Städte über; in Shanghai gingen wenige Tage später Hunderttausende auf die Straße.

Doch diese Bewegung war mehr als ein anti-imperialistischer Protest. Sie wurde zur ersten modernen Massenbewegung Chinas und zur intellektuellen Revolution. Ihre Ziele: die Ablehnung der alten konfuzianischen Traditionen, eine neue Sprache statt des klassischen Chinesisch, die Rechte der Frauen, die Selbstorganisation der Studenten. Es ging um nationale Souveränität, um die eigene Identität, um ein Aufbegehren gegen Bevormundung im eigenen Land. Und es ging um die Frage, die Lu Xun sein Leben lang umtreiben sollte: Welche Menschen produziert eine Gesellschaft – und welche Menschen braucht eine wirkliche Erneuerung?

Ah Q: Die Diagnose

1921 veröffentlichte Lu Xun seine berühmteste Erzählung: Die wahre Geschichte des Ah Q. Die Hauptfigur ist ein Landstreicher, der die Xinhai-Revolution (Revolution von 1911, die das Kaiserreich beendete) erlebt, ohne sie zu begreifen, und am Ende als Sündenbock für einen Einbruch beim Gutsherrn Zhao hingerichtet wird. Ah Q ist kein bloßer Dummkopf. Er ist ein Mensch, der unter gesellschaftlichen Bedingungen lebt, die ihn kleinhalten – und der sich gegen diese Bedingungen nicht auflehnt, sondern sich nach ihnen sehnt.

Die berühmteste Szene ist am Hofe Zhao. Ah Q behauptet, mit der mächtigen Familie verwandt zu sein. Herr Zhao lässt ihn rufen und fährt ihn für diese Behauptung an. Noch bevor Ah Q antwortet, wird er verprügelt und aus dem Haus geworfen. Die Schläge sind keine Strafe für eine Tat – Ah Q hat kein Gesetz gebrochen. Sein Vergehen ist eine Behauptung. Er wird geschlagen, weil er die Hierarchie durchbrochen hat. Die Ordnung bestraft, wer ihre innere Verfasstheit missachtet. Ah Q wehrt sich nicht. Er deutet die Niederlage sofort in einen Triumph um: Der Schläger, ein Bediensteter des Zhao, sei ein »Sohn der Schildkröte« (龟儿子) [Entsprechung von Bastard]. Indem Ah Q ihn zum »Sohn« erklärt, setzt er sich selbst als Vater – und da ein Vater über dem Sohn steht, habe er eigentlich gesiegt. Lu Xun beschreibt diese Haltung als »geistige Siegesmethode« (精神胜利法): eine Technik, sich durch Selbsthypnose wieder wohlzufühlen, indem man körperliche Niederlagen in innere Triumphe umdeutet.

Eine individuelle Marotte, die eine gesellschaftliche Form des Bewusstseins annimmt. Ah Q zeigt: Unterdrückung wird durch Gewalt ermöglicht, aber erst dadurch stabilisiert, dass Menschen lernen, ihre soziale Lage geistig zu akzeptieren und später sogar zu rechtfertigen. Entscheidend ist dabei, dass Ah Q die Hierarchie, die ihn ausschließt, nicht infrage stellt. Er sehnt sich nach Zugehörigkeit zu ebenjener Ordnung, die ihn verprügelt. Er will nicht die Abschaffung der Familie Zhao. Er will selbst ein Zhao sein. […]

Die Erzählung von Lu Xun „Die wahre Geschichte des Ah Q“ (vom Dezember 1921) findet sich in dem Band „Einige Erzählungen von LU HSÜN“ (Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, 1974, S. 124-214), das antiquarisch erhältlich oder (evtl. per Fernleihe) in (Universitäts-)Bibliotheken ausleihbar ist.

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Die Stichwortgeber der Kapitaloffensive in der BRD

Das Kriegsprogramm von Kabinett und Kapital

Gegenwärtig führt die Merz-Klingbeil-Bundesregierung einen Generalangriff auf den Lebensstandard und die Rechte – nicht nur – der Arbeiterklasse ,sondern aller Werktätigen, der Jugend, Rentner, Erwerbslosen usw. aus. Bei diesen „Reformen“ geht es den Herrschenden vor allem um die Kriegsertüchtigung des Staatshaushaltes und die Umstellung der deutschen Ökonomie auf Kriegswirtschaft (Einführung von Zwangsverpflichtungen, Zwangsarbeit, unbezahlter Arbeit, Ausweitung der Arbeitszeit, Arbeitsrechte, Arbeitszeitgesetz, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz usw.). In einem 32 Punkteprogramm (genannt „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“) legt die Kriegsregierung damit ihre Stoßrichtung gegen das eigene Volk fest.

Wesentlich weiter als die gegenwärtige Kriegsprogramm der Bundesregierung gehen die Vorstellungen der Kapitalistenverbände in der BRD. So fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinen „Grundsätzen der Wirtschafts- & Handelspolitik“ vom 23. September 2026 einen noch härter Kurs gegen die eigene Arbeiterklasse und die anderen Völker:

Beide Papiere fordern auf, dass sich der deutsche Staatsapparat zu einer verschärften Wirtschafts-, Sozial- sowie Außen(handels)politik gegen die Arbeiter und Werktätigen bekennt. Mittel zur Durchsetzung dieser Politik soll die Neugestaltung der Staatsein- und -ausgaben in der BRD sein. Folglich gilt es deutlich zu machen, welche Rolle der Staatshaushalt im Staatsmonopolistischen Kapitalismus hat. Das Lehrbuch Politische Ökonomie (Dietz-Verlag, Berlin/DDR, 1955, S. 230-232) stellt dazu fest:

Der Staatshaushalt. Der bürgerliche Staat ist ein Organ der Ausbeuterklassen, das den Zweck hat, die ausgebeutete Mehrheit der Gesellschaft niederzuhalten und die Interessen der ausbeutenden Minderheit in der gesamten Innen- und Außenpolitik zu wahren.

Zur Durchführung seiner Aufgaben besitzt der bürgerliche Staat einen weitverzweigten Apparat: das Heer, die Polizei, Straf- und Justizorgane, den Spionagedienst, verschiedene Organe der Verwaltung und der ideologischen Beeinflussung der Massen. Dieser Apparat wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Quelle für den Staatshaushalt sind Steuern und Anleihen.

Der Staatshaushalt ist ein Werkzeug, mit dem ein Teil des Nationaleinkommens im Interesse der Ausbeuterklassen neu verteilt wird. Er wird jährlich als Voranschlag der Staatseinnahmen und -ausgaben aufgestellt.

Marx schrieb, daß der Haushalt eines kapitalistischen Staates „ ,,, nichts anderes ist als ein Klassenbudget, ein Budget für die Bourgeoisie …“ (Karl Marx, „Pfunde, Schillinge, Pence oder Klassenbudgets und wer hat den Nutzen davon?“ In: MEW Band 9, S.62-66)

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Stalin zu Kritik, Selbstkritik und dem Kampf gegen den Bürokratismus

„Die Haltung zu Josef Stalin ist der Prüfstein, der die wahren Marxisten-Leninisten von den Revisionisten und Opportunisten trennt.“ (Enver Hoxha in seiner Rede auf der Beratung der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau am 16. November 1960)

Dass die Bourgeoisie mit ihrem Antikommunismus den Genossen J.W. Stalin mit allem möglichen – historisch allerdings schon bereits widerlegten – Dreck (als „Massenmörder“, „Psychopath“ etc.) bewirft, ist kein Wunder. Denn dies dient ja nur Absicherung der Herrschaft der bürgerlichen Klasse im Imperialismus und zur Verleumdung und Hetze gegen die sozialistische Alternative (der Diktatur des Proletariats), die zentral mit der Ideologie, Politik und dem praktischen Wirken J.W. Stalins verbunden ist.

Wenn nun auch die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) in der neuesten Ausgabe ihres theoretischen Organs (Revolutionärer Weg – RW 40/2026) mit dem Titel „Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ den Genossen Stalin als „Vulgärmarxist“ und „Bürokrat mit kleinbürgerlicher Denkweise“ verunglimpft (insbesondere im Kapitel 5.1. Errungenschaften und Fehler in der Führung des Klassenkampfes in der Sowjetunion der 1930er Jahre, RW 40/2026, S. 234-267), so dient das nur dem Antikommunismus der Anarchisten, Trotzkisten sowie modernen (Link-)Revisionisten.

Dass J.W. Stalin ein „Gegner“ des Entwicklungsprinzips der KP von Kritik und Selbstkritik sowie des Kampfes gegen Bürokratismus und Liberalismus gewesen sei, lässt sich leicht widerlegen, wenn man sich die Mühe macht nur drei kleine Schriften aus der Feder J.W. Stalins zu lesen:

  • Mängel der Parteiarbeit (Aus dem politischen Bericht des Zentralkomitees an den XV. Parteitag der KPdSU(B), Dezember 1927. Stalin-Werke Band 11, S. 285-289)
  • Über Selbstkritik (Aus dem Referat in der Versammlung des Aktivs der Moskauer Organisation der KPdSU(B) vom 13. April 1928. Stalin-Werke Band 11, S. 26-35)
  • Gegen die Vulgarisierung der Losung der Selbstkritik (26. Juni 1928. Stalin-Werke Band 11, S. 113-122)

J.W. Stalin schreibt hier: „In Wirklichkeit ist die Selbstkritik eine nicht wegzudenkende und ständig wirkende, mit der ganzen Natur des Bolschewismus, mit seinem revolutionärem Geist untrennbar verbundene Waffe in der Rüstkammer des Bolschewismus.“

Stalins Schriften sind gerade eine Waffe gegen die opportunistischen Auffassung von der „Partei, die immer Recht hat“. Er zeigt auf, worin das Ziel der Selbstkritik besteht: „Das Ziel der Selbstkritik ist die Aufdeckung und Ausmerzung unserer Fehler, unserer Schwäche – ist es etwa nicht klar, dass die Selbstkritik unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats dem Kampf des Bolschewismus gegen die Feinde der Arbeiterklasse nur erleichtern kann?“ Stalin beschreibt diejenigen, die keine Selbstkritik leisten wollen, als „lackierte Kommunisten“, die „nichts mit dem Geist des Kommunismus zu tun haben“ und betont, dass „ohne Selbstkritik keine richtige Erziehung der Partei, der Klasse, der Masse, ohne richtige Erziehung der Partei, der Klasse, der Masse – kein Bolschewismus“ geben kann.

Auch gegen das oft verwandte Argument „die offene Selbstkritik nutzt nur den Feinden“, sind Stalins Ausführungen eine gute Stütze. Denn dieses Argument ist nicht neu und hatte auch 1927/1928 schon Bedeutung. Stalin hielt dieser Auffassung entgegen: „Es wäre seltsam wollten wir fürchten, dass unsere Feinde, die inneren sowie die äußeren, die Kritik unserer Mängel benutzen könnten, um Lärm zu schlagen: Aha, bei ihnen, bei den Bolschewiki ist nicht alles zum Besten bestellt. Es wäre seltsam wollten wir Bolschewiki uns vor all dem fürchten. Die Stärke des Bolschewismus besteht ja gerade darin, dass er sich nicht fürchtet, seine Fehler einzugestehen. Und mögen dabei auch unsere Feinde über unsere Mängel schwatzen – solche Lappalien können und dürfen Bolschewiki nicht beunruhigen.“ Gerade das Vertuschen von Fehlern und Schwächen der Partei kann dazu dienen, dass die Feinde diese Fehler vertiefen können.

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Stalin über den Trotzkismus

Nachfolgend werden zwei Werke von J.W. Stalin über das Wesen und die Erscheinungsform des Trotzkismus abgedruckt. Es sind dies einmal das Werk „Trotzkismus oder Leninismus?“ (vom 19. November 1924. In: Stalin Werke Band 6, S. 290-319) sowie „Die trotzkistische Opposition früher und jetzt“ (vom 23. Oktober 1927. In: Stalin Werke Band 11, S. 150-179):

Arbeiterverräterpartei AfD

Nachfolgend wird ein Artikel aus dem Internetportal http://www.rf-news.de gespiegelt:

Dumm gelaufen: AfD entlarvt – unfreiwillig? – ihre Wahlverwandschaft mit dem Monopolverband BDI

Da hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, einen Coup gelandet, den er sicher noch bereuen wird.

rf-news.de vom 2. Oktober 2026

Am 29. September nämlich reagierte Felser so auf das neue Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):

„Wie viele Weckrufe sind eigentlich noch nötig, damit die Merz-Regierung endlich das tut, wofür sie gewählt wurde: Unser Land durch Reformen wieder wettbewerbsfähig zu machen! Gerade im harten internationalen Wettbewerb mit China. Fakt ist: Im Maschinenraum unserer Wirtschaft brennt es lichterloh, industriepolitische Weichenstellungen werden dramatisch verschlafen. All dies bekommt die Bundesregierung durch das BDI-Grundsatzpapier nun zum x-ten Mal schriftlich. Viele der dort enthaltenen Forderungen hat die AfD-Fraktion der heillos zerstrittenen und blockierten Merz-Regierung gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit China längst vorgelegt. Vor diesem Hintergrund liest sich das BDI-Grundsatzpapier in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion.“

Der Mann ist sichtlich stolz auf diesen Gleichklang! Die AfD hat der Merz-/Klingbeil-Regierung das Gleiche gepredigt, die gleichen „Reformen“ gefordert wie der größte deutsche Monopolverband – die gleichen arbeiterfeindlichen Maßnahmen. Im BDI sind die in Deutschland agierenden Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals organisiert. Da schütteln sich die Herren Porsche und Piech die Hände, Ola Källenius tafelt mit dem Chef von Thyssenkrupp, BMW-Aktionärin Susanne Klatten fordert von VDA-Chefin Hildegard Müller mehr Einsatz für höhere Rendite. Erklärte Arbeiterfeinde sind hier am Werk, verhasst bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, das personifizierte kapitalistische Ausbeutungssystem. Arbeitshetze, Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Werksschließungen – hier werden sie vorbereitet und an die Regierung lanciert. Maßnahmen, gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter erbittert kämpfen, um ihre sozialen Rechte zu verteidigen.

Mit ihnen macht sich die AfD ganz offen gemein. Die AfD, die so tut, als sei sie Anwalt der Arbeiter und der Bevölkerung, als sei sie eine Arbeiterpartei. Felser fordert im Gleichklang mit den Herren aus den Chefetagen: „Arbeit und Energie müssen wieder bezahlbar werden und die steuerliche Belastung unserer Unternehmen muss sofort und spürbar sinken.“ 

Arbeit sei nicht mehr bezahlbar: Damit stellt sich die AfD direkt hinter Maßnahmen des VW-Vorstands, der diktatorisch alle Tarifverträge kündigt, um die Löhne zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern. Die Unternehmer sprechen von „Kosten der Arbeit“ – in Wahrheit verursachen die Arbeiter keine Kosten, sondern schaffen die Werte, die die Gesellschaft am Laufen halten und den Kapitalisten maximale Profite sichern.

Die AfD stellt sich damit auch hinter die massiven Angriffe auf Gesundheitsversorgung, Renten, Pflege usw., die alle damit begründet werden, dass die nicht mehr bezahlbar seien. Scheinheilig kritisierte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Juli im Bundestag die hohen Schulden von „Blackrockanzler“ Merz: „Ich, Friedrich Merz werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die explodierenden Zinsen, die hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien.“ So will sich die AfD als Partei der kleinen Leute darstellen. Wenn sie jetzt Senkung der Arbeitskosten und Senkung der Unternehmenssteuern fordern, ist das genau die Politik auf Kosten der Alten, der Kranken, der Pflegebedürftigen und der Familien und vor allem der Arbeiter.

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Energiekrise in der Europäischen Union

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der vietnamesischen Tageszeitung „Nhan Dan“ (Das Volk. Zentralorgan der KP Vietnams) über die drohende Energiekrise in der EU abgedruckt:

Europa sucht nach Lösungen für die Energieengpässe

Die Energieversorgung und die Preise in Europa geraten zunehmend unter Druck, da die Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus weiterhin unterbrochen sind. Da die strategischen Ölreserven bereits zur Neige gehen, wächst die Besorgnis auf dem Kontinent angesichts des bevorstehenden kalten Winters.

Nhan Dan (Das Volk. Zentralorgan der KPV) vom Freitag, 25. September 2026

Frankreich hat ein dringendes Schreiben an die Europäische Union (EU) gerichtet, in dem es eine rasche Lockerung der Vorschriften fordert, um die Versorgung mit Diesel und Flugkraftstoff zu verbessern. Paris hat offen vorgeschlagen, dass die EU die Anforderungen an die Qualitätsberichterstattung für importiertes Öl und Gas vorerst aussetzt. In dem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die in den letzten Monaten ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung – darunter die Steigerung der Raffineriekapazitäten, die Nutzung strategischer Reserven, die schwächere Nachfrage in Asien und Handelsumleitungen – rasch an Wirksamkeit verlieren.

Nach Angaben der französischen Regierung sind etwa 14 % der Tankstellen im Land von Kraftstoffengpässen betroffen. Da der Konflikt im Nahen Osten keine Anzeichen für ein baldiges Ende zeigt, hofft Präsident Macron, dass die EU bei der Bewältigung des zunehmenden Energiepreisdrucks geeint auftritt. Der französische Staatschef erklärte gegenüber der EU, dass sich die Energieversorgung nach wie vor nicht verbessert habe, vor allem weil Europa den Zugang zu günstigen und reichlich vorhandenen Lieferungen aus Russland verloren habe. Sollte die Straße von Hormus weiterhin gesperrt bleiben und der Betrieb der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien weiterhin unterbrochen sein, könnten die schwindenden Vorräte in den Ländern des Nahen Ostens dazu führen, dass die weltweiten Rohölvorräte um mindestens weitere 4 Millionen Barrel pro Tag sinken.

Angesichts der zunehmend knappen Vorräte hat Frankreich vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission einige EU-Kraftstoffqualitätsstandards vorübergehend lockert, darunter diejenigen bezüglich Dichte, Flüchtigkeit und Entschwefelung, was es Raffinerien ermöglichen könnte, ihre Produktion um etwa 5 bis 20 % zu steigern. Paris hat außerdem vorgeschlagen, den Einsatz von B10-Diesel, der bis zu 10 % Biokraftstoff enthält, anstelle des derzeit üblichen B7 in größerem Umfang zuzulassen.

Die EU ist derzeit in erheblichem Maße auf Kraftstofflieferungen aus dem Nahen Osten angewiesen, der 36 % des in die EU importierten Flugkraftstoffs und 18 % des importierten Diesels liefert. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Liefermengen hat Frankreich vorgeschlagen, dass die EU die Verpflichtung zur Meldung und Überprüfung des Methangehalts in importierten Rohöl- und Gaslieferungen um ein Jahr, bis zum 1. Januar 2028, aufschiebt.

Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die mit der Verordnung verbundenen finanziellen Sanktionen bis Ende 2029 aufzuschieben, einer Verschiebung der Meldepflicht jedoch nicht zugestimmt. Paris hat die Europäische Kommission zudem gebeten, eine Ausweitung des gemeinsamen EU-Gaseinkaufsmechanismus auf Diesel und Flugkraftstoff in Betracht zu ziehen, um die Versorgungsbemühungen besser zu koordinieren.

Als Reaktion auf die Vorschläge Frankreichs erklärte die Europäische Kommission, dass das Risiko von Kraftstoffengpässen in den Mitgliedstaaten als sehr hohe Priorität behandelt werde und dass sie das Thema bald mit den EU-Ländern erörtern werde. Es sind nicht nur Öl- und Gasengpässe, die der Europäischen Kommission Sorgen bereiten; auch die Stromversorgung bereitet Kopfzerbrechen. Die Europäische Kommission hat gerade einen Entwurf für eine Strom- und Energieverordnung vorgelegt, der darauf abzielt, ihre Befugnisse zu stärken, um das Risiko von Stromausfällen zu verhindern und die Energieversorgung sicherzustellen.

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