Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der vietnamesischen Zeitschrift „Political Theory“ zum neuen nationalen Entwicklungsmodell Vietnams bis zum Jahr 2045 (100. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Republik Vietnam, DRV) abgedruckt:
„Die vier zentralen Beschlüsse“ des Politbüros: Strategische Rolle, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung
Politische Theorie (Political Theory) vom 30. Oktober 2026
Dr. NGUYEN TAN HUNG
Universität für Finanzen und Marketing
MA. TRAN HUNG PHI
Politische Akademie Region II
Zusammenfassung: Das Politbüro hat nacheinander vier strategische Beschlüsse verabschiedet: zu Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitaler Transformation; zur internationalen Integration unter den neuen Rahmenbedingungen; zu Innovationen in der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung; sowie zur Entwicklung der Privatwirtschaft. Dabei handelt es sich nicht um separate politische Maßnahmen, sondern um die „vier Kernbeschlüsse“ – eine integrierte, miteinander verknüpfte und sich gegenseitig unterstützende strategische Struktur. Dieser Artikel analysiert die strategische Rolle jeder einzelnen Resolution und zeigt die Zusammenhänge zwischen den Bereichen Institutionen, Technologie, Markt und Integration auf. Auf dieser Grundlage werden die langfristigen Auswirkungen der Resolutionen auf die nationale Entwicklung bis zum Jahr 2045 bewertet und Lösungen für eine synchronisierte und effektive Umsetzung im gesamten politischen und sozialen System vorgeschlagen.
1. Einleitung
Nach vier Jahrzehnten der Erneuerung und intensiver internationaler Integration hat Vietnam viele wichtige Entwicklungserfolge erzielt, steht jedoch gleichzeitig vor großen Herausforderungen von innen und außen. Die Welt erlebt rasante Veränderungen durch die Vierte Industrielle Revolution, Störungen in den Lieferketten, strategischen Wettbewerb zwischen Großmächten, neue Formen der Kriegsführung sowie die Notwendigkeit, nicht-traditionelle Sicherheit zu gewährleisten, die Energiewende, die digitale Transformation usw. Im Inland hat das Wachstumsmodell viele Grenzen offenbart, die Institutionen haben mit den praktischen Anforderungen nicht Schritt gehalten, Wissenschaft und Technologie sind nicht zur zentralen Triebkraft geworden, die Entwicklung der Privatwirtschaft entspricht nicht ihrem Potenzial, während der Druck durch die Integration immer stärker wird.
Vor diesem Hintergrund verabschiedete das Politbüro von Ende 2024 bis Mitte 2025 nacheinander vier wegweisende Beschlüsse, darunter: den Beschluss Nr. 57-NQ/TW vom 22. Dezember 2024 über Durchbrüche bei der Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und der nationalen digitalen Transformation; Beschluss Nr. 59-NQ/TW vom 24. Januar 2025 über die internationale Integration unter den neuen Rahmenbedingungen; Beschluss Nr. 66-NQ/TW vom 30. April 2025 über Innovationen in der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung, um den Anforderungen der nationalen Entwicklung in der neuen Ära gerecht zu werden; Beschluss Nr. 68-NQ/TW vom 4. Mai 2025 über die Entwicklung der Privatwirtschaft.
Die vier Beschlüsse wurden innerhalb kurzer Zeit verabschiedet und legen allesamt strukturelle und grundlegende Aspekte fest. Dies ist eine synchronisierte und vorausschauende Umsetzung des strategischen Denkens der Partei zur Gestaltung des nationalen Entwicklungsmodells in der neuen Ära. Die Besonderheit dieser „vier Kernbeschlüsse“ liegt nicht nur im Inhalt jedes einzelnen Beschlusses, sondern auch in ihrer miteinander verknüpften, interaktiven und sich gegenseitig ergänzenden Struktur.
Institutionen sind eine notwendige Voraussetzung; Wissenschaft, Technologie und Innovation sind die Triebkräfte; die internationale Integration ist der Raum; die Privatwirtschaft ist die wichtigste Triebkraft. Bei synchroner Umsetzung schaffen sie einen geschlossenen, aber offenen Entwicklungskreislauf – in dem Politik die Technologie vorantreibt, Technologie den Markt anführt, der Markt sich global ausbreitet und Institutionen die Grundlage für ein harmonisches Zusammenwirken aller bilden.
Die gleichzeitige Verabschiedung und Verkündung dieser vier Beschlüsse ist ein klarer Ausdruck systemischen Entwicklungsdenkens, politischer Integrationsperspektive und substanziellen Reformdenkens. Diese Beschlüsse befassen sich nicht nur mit aktuellen Herausforderungen, sondern blicken auch in die Zukunft: Vietnam muss nicht nur Aufholarbeit leisten, sondern sich auch zu einem Land mit echter Wettbewerbsfähigkeit, strategischer Autonomie und einer neuen Position in der globalen wirtschaftlichen und politischen Struktur entwickeln.
2. Inhalt
2.1. Die strategische Rolle der einzelnen Beschlüsse
Beschluss Nr. 57-NQ/TW über Durchbrüche bei der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, Innovation und der nationalen digitalen Transformation
Vor dem Hintergrund der rasanten digitalen Transformation sind Länder, die in Wissenschaft, Technologie und Innovation führend sind, oft diejenigen, die in der globalen Wertschöpfungskette die Initiative ergreifen und sich dadurch eine neue wirtschaftliche und politische Position sichern. Für Vietnam ist Innovation trotz zahlreicher Bemühungen in den letzten Jahren noch nicht wirklich zur Hauptantriebskraft des Wachstums geworden.
Laut dem Ranking der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gehört Vietnam hinsichtlich des Innovationsindex seit vielen Jahren in Folge zur Spitzengruppe der Länder mit mittlerem bis niedrigem Einkommen, was jedoch hauptsächlich auf den Input-Index zurückzuführen ist, während der Output – insbesondere die Technologievermarktung – nach wie vor schwach ist.
Um den „Innovationsengpass“ zu überwinden, wurde die Resolution Nr. 57 erlassen, die auf ein synchronisiertes Umfeld abzielt, in dem die digitale Transformation neben Wissenschaft und Technologie als zwei Kernbereiche steht, die eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben: „Die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und der nationalen digitalen Transformation ist der wichtigste Durchbruch und die Hauptantriebskraft für die rasche Entwicklung moderner Produktivkräfte, die Verbesserung der Produktionsverhältnisse, die Erneuerung der nationalen Regierungsführung, die Entwicklung der sozioökonomischen Struktur, die Vermeidung des Risikos des Rückstands sowie die Heranführung des Landes zu bahnbrechender Entwicklung, Wohlstand und Stärke in der neuen Ära“ (1). In der Resolution wird die Erneuerung der Investitionsmechanismen für Wissenschaft und Technologie, die Mobilisierung privater Ressourcen, die Schaffung nationaler Innovationszentren, der Aufbau und Schutz geistigen Eigentums, die Verbesserung des Niveaus der Hightech-Fachkräfte sowie insbesondere die Verknüpfung von Technologie und Wirtschaft erwähnt.
Die Strategie der digitalen Transformation wird nicht einfach als administrative Digitalisierung definiert, sondern als ein neues Entwicklungsmodell, bei dem Big Data, künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge (IoT) zur Grundlage für Management, Produktion und soziale Dienstleistungen werden. Die Resolution Nr. 57 zielt nicht nur auf die Steigerung der Produktivität ab, sondern auch auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Souveränität – ein entscheidender Faktor im Kontext des harten globalen strategischen Wettbewerbs.
Entschließung Nr. 59-NQ/TW zur internationalen Integration unter den neuen Rahmenbedingungen
18 Jahre nach dem Beitritt Vietnams zur WTO und der Teilnahme an Freihandelsabkommen der neuen Generation (FTAs) wie CPTPP, EVFTA und RCEP hat sich die Wirtschaft schrittweise von einer geschlossenen zu einer offenen Wirtschaft gewandelt und ist beim Zugang zu internationalen Märkten von einer passiven zu einer proaktiven Haltung übergegangen. Integration ist jedoch nicht nur eine Frage des Handels oder der Investitionen, sondern hat sich auf nicht-traditionelle Bereiche wie Energie, Umwelt, digitale Transformation, globale Mindeststeuer, geistiges Eigentum und nicht-traditionelle Sicherheit ausgeweitet.
Die Resolution Nr. 59 ist eine Aktualisierung des Integrationskonzepts der Partei im neuen Kontext, in dem der globale Wettbewerb immer härter wird, sich die Rolle globaler Institutionen wandelt und die Anforderungen an eine „Integration auf hohem Niveau“ immer strenger werden. Im Mittelpunkt der Resolution steht die Ausrichtung, dass Integration nicht nur der Erweiterung des Marktes dient, sondern auch der Festigung der Position, dem vorausschauenden Beitrag zu multilateralen Institutionen sowie der Mitgestaltung der Spielregeln in der Region und weltweit: „Verbesserung der Qualität, Effizienz, Synchronisation, Vollständigkeit und Tiefe der internationalen Integration … Stärkung der Gesamtkraft des Landes; Ausbau der Rolle, der Position und des internationalen Ansehens des Landes“ (2). Die Resolution legt eine Vision fest: Integration muss mit politischer Entschlossenheit, Eigenständigkeit sowie wirtschaftlicher und institutioneller Stärke einhergehen.
Dies ist eine Verlagerung des Schwerpunkts von „nach außen gehen“ hin zu „gemeinsam vorangehen“, von „teilnehmen“ hin zu „führen“, von „wirtschaftlicher Integration“ hin zu „umfassender Integration“. Die Resolution betont zudem die Notwendigkeit einer engen Verknüpfung zwischen staatlicher Diplomatie, Parteidiplomatie und Volksdiplomatie, um eine multilaterale diplomatische Haltung zu schaffen und die internationale Position Vietnams zu festigen.
Beschluss Nr. 66-NQ/TW über die Erneuerung der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung zur Erfüllung der Anforderungen der nationalen Entwicklung in der neuen Ära
Institutionen, insbesondere rechtliche Institutionen, werden seit vielen Nationalen Parteitagen als einer der drei strategischen Durchbrüche Vietnams angesehen. Die Umsetzung in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass es nach wie vor sich überschneidende Gesetze gibt, Intransparenz und eine ineffektive Durchsetzung herrschen, und viele gesetzliche Regelungen halten nicht mit den Anforderungen an Innovation, Investitionen und Sozialmanagement Schritt. Viele Unternehmen sind der Ansicht, dass die Compliance-Kosten hoch sind, rechtliche Risiken unvorhersehbar sind und es der Bevölkerung an Vertrauen in die Stabilität des Rechts mangelt.
Die Resolution Nr. 66 wirft die Frage auf: Für eine effektive Marktwirtschaft und eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft ist ein einheitliches, praktikables und in hohem Maße vorhersehbares Rechtssystem erforderlich. Die Resolution fordert eine umfassende Erneuerung, die von den Gesetzgebungs- und Regulierungsprozessen bis hin zur Umsetzung, Kontrolle und Bewertung reicht. Der Leitgedanke lautet: „Das Recht ist nicht nur ein Kontrollinstrument, sondern auch ein Instrument zur Schaffung und zum Schutz der Menschenrechte“. Die Resolution legt das Ziel fest: „Bis 2030 wird Vietnam über ein demokratisches, gerechtes, abgestimmtes, einheitliches, öffentliches, transparentes und praktikables Rechtssystem mit einem strengen und konsequenten Durchsetzungsmechanismus verfügen, das eine Rechtsgrundlage für den normalen, kontinuierlichen und reibungslosen Betrieb der Behörden nach der Umstrukturierung des Verwaltungsapparats gewährleistet, Hindernisse aus der Praxis beseitigt, den Weg für die Entwicklung ebnet und alle Menschen und Unternehmen zur Teilnahme an der sozioökonomischen Entwicklung mobilisiert; usw. Mit der Vision bis 2045 wird Vietnam über ein hochwertiges, modernes Rechtssystem verfügen, das sich an fortschrittlichen internationalen Standards und Praktiken orientiert, die der Realität des Landes entsprechen, streng und konsequent umgesetzt wird und die Menschen- und Bürgerrechte wirksam achtet, gewährleistet und schützt“ (3).
Zum ersten Mal wurden in der Entschließung des Politbüros die „Digitalisierung des Rechtssystems“, der „Aufbau einer digitalen Rechtsstaatlichkeit“ sowie die Förderung technologischer Modelle zur Unterstützung der Entwicklung und Durchsetzung von Gesetzen erwähnt. Dies zeigt, dass die Institution in die richtige Position gerückt wird: Sie hinkt der Realität nicht hinterher, sondern ist ihr voraus, insbesondere im Kontext des digitalen Zeitalters und umfassender Reformen.
Beschluss Nr. 68-NQ/TW zur Entwicklung der Privatwirtschaft
Der Privatsektor wurde im Beschluss 10-NQ/TW (2017) als wichtige Triebkraft der Wirtschaft bestätigt. Bis heute sieht sich dieser Sektor jedoch nach wie vor mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was Institutionen, Ressourcen und den Marktzugang betrifft, sowie mit einer gesellschaftlichen Mentalität, die nicht wirklich offen ist. Viele Unternehmen sind nach wie vor besorgt über rechtliche Risiken, Diskriminierung und das Fehlen transparenter Unterstützungsmechanismen.
Ausgehend von der Sichtweise, dass „in einer sozialistisch orientierten Marktwirtschaft die Privatwirtschaft die wichtigste Triebkraft der Volkswirtschaft und die Vorreiterkraft für Wachstum usw. ist; zusammen mit der staatlichen und der kollektiven Wirtschaft spielt die Privatwirtschaft eine zentrale Rolle beim Aufbau einer unabhängigen, autonomen und selbständigen Wirtschaft, die mit einer tiefgreifenden, substanziellen und wirksamen internationalen Integration verbunden ist, und hilft dem Land, dem Risiko des Rückstands zu entgehen und zu einer prosperierenden Entwicklung aufzusteigen“ (4), stellt die Resolution Nr. 68 einen Fortschritt im Denken der Partei dar, indem sie klar festlegt, dass die Privatwirtschaft nicht nur eine unterstützende wirtschaftliche Komponente ist, sondern auch ein Akteur, der eine Vorreiterrolle bei der Transformation des Wachstumsmodells, der technologischen Innovation und der Integration spielt. Die Resolution betont den Aufbau eines Teams von ethischen, gebildeten und global wettbewerbsfähigen Unternehmern bei gleichzeitiger Verbesserung der Institutionen zum Schutz von Eigentumsrechten und zur Förderung von Investitionen und Innovationen.
Ein besonderer Aspekt ist, dass die Resolution die Entwicklung der Privatwirtschaft eng mit der digitalen Transformation, der grünen Transformation und der nachhaltigen Entwicklung verknüpft. Dadurch wird ein starker, moderner, sozial verantwortlicher und marktführender Privatsektor zum Zentrum der vietnamesischen Wirtschaftsstruktur in der neuen Ära.
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