Warum wurde die KPD/ML 1968/1969 gegründet?

Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) an der Jahreswende 1968/1969 war notwendig geworden, weil die seit 1956 illegale KPD immer mehr revisionistische Position vertrat. Das machte es für alle Kommunisten und Marxisten-Leninisten notwendig, die neue Partei zu gründen. Ihre damaligen Gründe werden in der Zeitung „Roter Morgen“ (deutsche marxistisch-leninistische Monatsschrift, Sonderausgabe August 1968, 2. Jahrgang) in einer Kritik des Programmentwurfs der damaligen KPD genannt und lohnen sich, auch heute noch gelesen und diskutiert zu werden. Dies ist ein frühes Dokument der neuen revolutionären Partei KPD/ML:

Auf Kautskys und Togliattis Spuren – Zum Programmentwurf der KPD

Das revisionistische Zentralkomitee der KPD hat der Arbeiterklasse und der Öffentlichkeit Westdeutschlands den Entwurf eines Programms der Kommunistischen Partei Deutschlands unterbreitet und zur Diskussion gestellt. Sie hat den Programmentwurf als vom Geiste des Marxismus-Leninismus geprägt bezeichnet und ihn großsprecherisch zum „Manifest unserer Zeit“ erhoben. Oberflächlich, auf den ersten Blick, mag der Entwurf dem Betrachter „besser“ als die Programme anderer revisionistischer Parteien erscheinen, weil er sich – auf Grund der besonderen Situation Westdeutschlands – „linkerer“ Formulierungen bedient. Schaut man jedoch genauer hin, stellt man fest, daß sich hinter der pseudolinken Demagogie buchstäblich sämtliche „Auslagestücke“ des revisionistischen Verrats verbergen, ob es sich um die Fragen der „Strukturreform“, der „Mitbestimmung“, der sogenannten „friedlichen Koexistenz“, des Parlaments als Organ des Volkswillens“ oder um die verräterischen Phrasen vom „friedlichen und demokratischen (!) Weg“, von der Erringung einer „ fortschrittlichen, sozialistischen Mehrheit im Parlament“ handelt.

I. Teil

Von Reformen viel, vom Sozialismus wenig die Rede
Wie die Programme anderer revisionistischer Parteien, gibt sich das Programm der KPD im vorliegenden Entwurf ohne weiteres als ein Programm des „italienischen bzw. französischen  Weges“ , des „friedlichen Hinüberwachsens  in den Sozialismus“ zu erkennen. Von verschiedenen „grundlegenden demokratischen Reformen“ ist in diesem Programm sehr viel, vom Sozialismus selbst hingegen nur wenig die Rede. In dem entsprechenden Abschnitt II „Für die Umgestaltung der Bundesrepublik zu einem Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens“ befassen sich von den sechs Unterabschnitten fünf mit Reformen, jedoch nur einer mit dem „Weg zum Sozialismus“. Konkrete Anhaltspunkte über bloße Phrasen hinaus bietet dieser Unterabschnitt kaum. Konkret festgestellt wird lediglich, es würde, „die Erfahrungen der demokratischen und sozialistischen Umgestaltung in der DDR von großem Nutzen sein“ und es würde in einer zukünftigen sozialistischen Ordnung Westdeutschlands „das Parlament zu einem wirklichen Organ des Volkswillens werden, das auf dem Mehrparteiensystem (!) beruht“.
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Die Lüge vom „friedlichen Übergang“.
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Der Programmentwurf der KPD geht davon aus, daß „die Bedingungen für den friedlichen Weg der sozialistischen Revolution günstiger“ werden, daß demnach ein Programm des „friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus“ wachsende Chancen hat. Diese Einschätzung wird im Unterabschnitt „Weg zum Sozialismus“ so begründet: „Durch die grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt, die weitere Schwächung des Imperialismus, die Festigung des sozialistischen Weltsystems, besonders durch die Stärkung des sozialistischen Staates auf deutschem Boden werden die Bedingungen für den friedlichen Weg der sozialistischen Revolution günstiger.“
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Der  Imperialismus führt einen Verzweiflungskampf

Nun hat sich allerdings seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution das Kräfteverhältnis zwischen den Kräften des Kapitalismus/Imperialismus einerseits und den Kräften des Sozialismus andererseits grundlegend verändert. Die Kräfte des Kapitalismus/Imperialismus nahmen ständig ab und nehmen noch weiterhin ab. Das heißt jedoch keineswegs, daß damit die Bedingungen für den „friedlichen Übergang“  günstiger geworden sind. Der Genosse Mao Tse-tung sagt dazu „Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, führen stets die hart vor ihrem Untergang stehenden reaktionären Kräfte einen letzten Verzweiflungskampf gegen die revolutionären Kräfte“ (Der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg).

Die historischen Ereignisse der letzten 20 Jahre haben diese Einschätzung vollauf bestätigt. Durch die Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses werden die Imperialisten nicht „vernünftiger“, die Bedingungen für ein „friedliches Hinüberwachsens in den Sozialismus“ keineswegs günstiger. Die Geschichte lehrt im Gegenteil, daß die Tendenz des Imperialismus, seine Probleme durch Krieg, Bürgerkrieg, Interventionen und konterrevolutionäre Staatsstreiche zu lösen, zunimmt, je kritischer seine Lage wird. Je mehr die Imperialisten in die Enge getrieben werden, desto wahnwitziger gebärden sie sich.
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Die „vernünftigen“ USA-Imperialisten der Herren im Kreml

Denken wir nur an die imperialistischen Interventionen in Laos und Südvietnam (eingeleitet von dem nach Lesart der Sowjetrevisionisten „vernünftigen“ US-Präsidenten Kennedy!), in Griechenland, Santo Domingo, Libanon, Thailand, Korea, China, Kuweit. An den Indochina –  und dann den Algerienkrieg des französischen Imperialismus. An die Suez-Krise,an den Überfall des letzten Sommers auf Syrien, Jordanien und die VAR. An die vom CIA gesteuerten Konterrevolutionen in Guatemala, Bolivien, Iran, Griechenland, Indonesien und Ghana. An die gescheiterten Verschwörungen gegen Kambodscha, Guinea, Kongo-Brazzaville und gegen das sozialistische Kuba (ebenfalls unter dem Regime des „vernünftigen“, „realistischen“ Präsidenten John F. Kennedy!).Denken wir an die blutige Unterdrückung der amerikanischen Neger, der spanischen Arbeiter und Studenten. Erinnern wir uns daran, daß die französische Reaktion auf dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise Panzer und Armee-Einheiten in Marsch setzte, die „Bürgermilizen“ mobilisierte und sogar bei den faschistischen Horden der OAS Zuflucht nahm, um das französische Proletariat einzuschüchtern.

Selbständige Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren!

Nach langer Zeit der relativen Ruhe bei Streikkämpfen mit und gegen die gelbe DGB-Gewerkschaftsführung, gab es im vergangenen Monat Juli 2022 zwei relativ selbständig geführte Streikbewegungen der Krankenhausbeschäftigten in NRW (4. bis 20. Juli 2022) und der Hafenarbeiter (Juli 2022). Im Zeichen von Corona- und Wirtschaftskrise (sowie galoppierende Inflation und Preistreiberei), dem imperialistischen Krieg um die Ukraine (und die zunehmende Militarisierung der Politik der herrschenden Klasse in der BRD) und den als „Entlastungspakete“ getarnten „Krisensubventionen“ an die großen Konzerne und Monopole durch die Ampel-Bundesregierung, stehen auch in der BRD immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter auf. Sie suchen Alternativen zu den rein nominalen „Lohnerhöhungen“, die sogar noch weit unter der offiziellen Inflationsrate bleiben und die die DGB-Gewerkschaften – wahrscheinlich bei Absprachen der „konzertierten Aktion“ mit (Bundes-)Regierung und Kapitalistenverbänden – „erkämpft“ haben.

Doch die unhaltbare, zunehmende Arbeitshetze, Arbeitsintensivierung, zunehmende Leih- und Zeitarbeit, Minijobs und anderer Prekarisierung der Arbeit, die enormen Preissteigerungen im Kapitalismus, zwingen die Arbeiter und unteren Angestellten zu ihrem Kampfmittel, dem Streik zu greifen.

Zu den damit verbundenen Fragen und die Stellung zu den DGB-Gewerkschaften wird hier ein Text von „Gegen die Strömung“ (Grundfragen der Vorbereitung der sozialistischen Revolution in Deutschland, Berlin, 2017, S. 53-56) zur Diskussion gestellt:

Wie richtig gegen die sog. Arbeiteraristokratie, die Gewerkschaftsführung und ihren Apparat kämpfen?

In Deutschland konnte der deutsche Imperialismus gerade auch durch die Ausplünderung anderer Länder eine kleine, aber relativ stabile Schicht innerhalb der proletarischen Klasse, die sog. Arbeiteraristorkratie, fest an sich binden. So ist der Gewerkschaftsapparat fest in ihren Händen.

Wenn die Führung des DGB oder der Einzelgewerkschaften unmittelbar auf dem Prüfstand stand, wie zum Beispiel beim Kampf bei Krupp in Rheinhausen 1987 oder bei Opel in Bochum 2004, dann ging es nicht etwa um die Frage, wie diese zu einer revolutionären, auf die Zerschlagung dieses kapitalistischen Systems und seines Staatsapparats gerichteten kommunistischen Bewegung steht. Da gibt es keinen Zweifel: Die Gewerkschaftsführung und ihr Apparat stehen ohne Wenn und Aber, festgeschrieben in unzähligen Beschlüssen und Erklärungen, auf dem Boden dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung und dieses imperialistischen deutschen Staates. Sie treten ein für die Bundeswehr, von der Polizei und der Bundespolizei ganz zu schweigen. Die Gewerkschaftsführung und der Gewerkschaftsapparat des DGB und seiner Einzelgewerkschaften sind mit diesem imperialistischen Staatsapparat durch tausend Fäden verbunden, ja dieser Gewerkschaftsapparat ist in vielerlei Hinsicht faktisch Teil des Staatsapparats des deutschen Imperialismus. Er ist für eine in der Zukunft liegende Entwicklung, in noch viel größerem Umfang, als dies bereits durch Gewerkschaftsausschlüsse sogenannter „Linksradikaler“ sichtbar geworden ist, eine Waffe der Konterrevolution. Er ist ein Mittel, revolutionäre Arbeiterinnen und Arbeiter auszuspionieren, sie zu denunzieren, dem Kapital für Entlassungen und dem Staat für Gefängnisstrafen freie Hand zu lassen. Die Gewerkschaftsführung und der Gewerkschaftsapparat sind ein Werkzeug des deutschen Imperialismus, das auch gegen Kämpfe gegen verschärfte Ausbeutung und zunehmende Verelendung zum Einsatz kommt – das hat die Geschichte der Kämpfe seit 1945 immer wieder bewiesen. Abwiegeln, abwürgen und niederhalten von Kämpfen der Ausgebeuteten – das ist eine „Kernkompetenz“ der Gewerkschaftsführung und ihres Apparats, die sie immer wieder unter Beweis gestellt hat. Dies liegt nicht allein und nicht vor allem an bestimmten Personen an der Spitze, die nur auszuwechseln wären, sondern hat tiefere Ursachen in der Rolle und Funktion der sogenannten Arbeiteraristokratie.

Ein kämpferischer Herbst gegen Inflation und Verarmung

Nachfolgend spiegle ich einen Kommentar zum anstehenden „kämpferischen Herbst“ gegen Inflation, Verarmung und Preistreiberei, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist:

Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ bezüglich der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße – unser Land zuerst!“ kündigt AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla an, dass seine faschistische Partei vorhabe eigenständige Demonstrationen im Herbst zu organisieren. Er machte dabei deutlich, dass die AfD nicht vorhat mit anderen Kräften (genannt wurden die Linkspartei und die „Freien Sachsen“) zusammen zu arbeiten.

Auch die Linkspartei und andere linke Akteur:innen haben bereits deutlich gemacht, dass es keine sog. „Querfront“ geben wird, also keine Kollaboration mit der fashcistischen AfD. Ob es aber wirklich keine Zusammenarbeit zwischen den Rechten geben wird, erscheint trotz Chrupallas Aussage noch zweifelhaft. So sind sich AfD und „Freie Sachsen“ in ihrer „Analyse“ der Krise weitestgehend einig.

Die Schuld sehen sie ausschließlich bei der Bundesregierung, und nicht im kapitalistischen System an sich. So hat die AfD seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar eher eine zurückhaltende Rolle gespielt, war doch Putins Russland seit jeher ein großes Vorbild für die rechte Partei.

Inzwischen scheint sie sich jedoch auf eine neue Strategie festgelegt zu haben, wenngleich diese sich von traditionellen rechten Standpunkten zu kapitalistischen Krisen wenig unterscheidet. Ihre „Antwort“ auf die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter:innen besteht in der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Von Lohnerhöhungen, Räumungsverboten oder anderweitigen Entlastung für die Massen ist hingegen gar nichts zu hören.

Während die Energiekonzerne immer größere Gewinne einfahren, und immer mehr Menschen sich in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten können, konzentriert sich die AfD lieber auf die Förderung von Nationalismus und der Fortführung von fossilen Brennstoffen.

Die aktuelle Entwicklung der kommenden Antikrisenbewegung wirkt höchst explosiv. Von rechts haben sich bereits verschiedene faschistische Gruppierungen angekündigt, die vorhaben die gerechtfertigte Protestbewegung zu vereinnahmen. Die regierenden Parteien, und die CDU/CSU helfen diesen objektiv, in dem sie bereits jetzt davon sprechen dass jeder Protest gegen ihre arbeiter:innenfeindliche Politik rechts und illegitim sei.

Doch auch von links meldet sich Widerstand an. Das #NichtaufunseremRücken-Bündnis sowie die „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“, als auch viele weitere Gruppen, kündigen an sich an der Protestbewegung zu beteiligen und den faschistischen Einfluss zu bekämpfen. Aus der Linkspartei hat bisher nur der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann eine Demo angekündigt, worauf er von der regierungsfreundlichen Parteiführung sofort gerügt wurde. Es kündigt sich ein kämpferischer Herbst für die Arbeiter:innenklasse an.

Quelle: http://www.perspektive-online.net/2022/08/ein-kaempferischer-herbst-gegen-inflation-und-verarmung/

Stalin zur Sozialdemokratie

J.W. Stalin befasst in seinem „Politischen Rechenschaftsbericht des ZK an den XIV. Parteitag der KPdSU(B)“ (18.-31. Dezember 1925) mit dem Wesen der Sozialdemokratie: Was ist erforderlich, damit die Proletarier in den kapitalistischen Ländern siegen können? „Vor allem der Glaube an die eigene Kraft, das Bewusstsein, dass die Arbeiterklasse ohne die Bourgeoisie auskommen kann, dass die Arbeiterklasse fähig ist, nicht nur das Alte niederzureißen, sondern auch Neues zu erbauen, den Sozialismus zu errichten. Die ganze Arbeit der Sozialdemokratie besteht darin, den Arbeitern Skeptizismus, Unglauben an die eigene Kraft, Unglauben an die Möglichkeit einzuflößen, mittels Gewalt den Sieg über die Bourgeoisie zu erringen. Der Sinn unserer ganzen Arbeit, unseres ganzen Aufbaus besteht darin, dass diese Arbeit und dieser Aufbau die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder von der Fähigkeit der Arbeiterklasse überzeugen, ohne die Bourgeoisie auszukommen und aus eigener Kraft die neue Gesellschaft aufzubauen.“ (J.W. Stalin, Werke Band 7, S. 304-305)

Auch heute noch haben sozialdemokratische Kräfte (SPD und die Partei „Die Linke“) großen Einfluss auf die Arbeiterklasse. Diese Sozialdemokratie soll in der Phase der Krise des Kapitalismus, des spontanen Ausbruchs der Klassenkämpfe, die Arbeiterklasse abwiegeln und einschläfern u.a. gegen die Gefahr des Faschismus. Die Sozialdemokratie soll als Regierungspartei eine Reihe unpopulärer Maßnahmen durchführen, welche die Lasten der Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abwälzen sowie durch eine Reihe von Gesetzen dem Faschismus den Weg zu ebnen. Die Faschisten dagegen wollen später ihre terroristische Diktatur (vor allem gegen die Arbeiterbewegung) errichten und ihre Demagogie wird darauf zielen die Sozialdemokratie, deren Name unmittelbar mit dem Verfall des Kapitalismus verknüpft ist, und die anderen Sozialisten für den Verfall des Kapitalismus verantwortlich zu machen.

Die Politik des Sozialdemokratismus ebnet daher auch in den Massen der Werktätigen dem Faschismus den Weg. Den Kommunisten fällt die Aufgabe zu, in klarer, sachlicher und geduldiger Überzeugungsarbeit die Massen der sozialdemokratisch beeinflussten Arbeiter und deren untere Mitglieder für unsere Sache zu gewinnen.

Gründungserklärung und Statut der KPD/ML

Die Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wurde am 30. Dezember 1968, dem 50. Jahrestag der Gründung der KPD Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Ernst Thälmanns, in Hamburg gegründet. 33 Delegierte aus der ganzen BRD und Westberlins verabschiedeten die marxistisch-leninistische Gründungserklärung, das Statut der KPD/ML und wählten das erste Zentralkomitee der Partei. Die KPD/ML entstand im Kampf gegen den modernen Revisionismus für die Durchsetzung des Marxismus-Leninismus (und der Maotsetungideen) und der internationale kommunistische Generallinie, welche insbesondere die KP Chinas (mit der Kulturrevolution 1966-1976) und die Partei der Arbeit Albaniens (PAA) entwickelten und verteidigten. Die beiden wichtigen Dokumente der KPD/ML sind in der anschließenden PDF-Datei enthalten:

Gründungserklärung und Statut der KPD-MLHerunterladen

Clara Zetkin: Die Intellektuellenfrage

Clara Zetkin: Die Intellektuellenfrage

(7. Juli 1924, Referat auf dem V. Kongress der Kommunistischen Internationale)

[„Protokoll. Fünfter Kongress der Kommunistischen Internationale“, Bd. II, o. O. u. J., 5. 946-982. gekürzt in Ausgewählte Reden und Schriften, Band III, S. 9-56]

CLARA ZETKIN: Genossinnen und Genossen! Leider muss ich mein Referat mit einer Bitte um Entschuldigung beginnen. Ich bin augenblicklich nicht sehr gesund und deshalb gezwungen, manches auszulassen, was ich in meinem Referat sagen müsste. Sie werden deshalb Lücken empfinden, ich hoffe aber, sie später ausfüllen zu können.

Die Intellektuellenfrage blickt uns heute an aus Zehntausenden und aber Zehntausenden von hungrigen Augen. Sie schreit uns aber auch entgegen aus der Seelennot von Zehntausenden und aber Zehntausenden, die in den Nöten des Lebens, in den Nöten dieser Zeit das frühere Ideal, eine sie tragende innere Kraft verloren haben sind nicht mehr imstande sind, ihr persönliches Erleben und Leiden im Zusammenhang mit dem großen geschichtlichen Geschehen zu begreifen und aus ihm Lebensenergie zu gewinnen. Aber neben dem Elend der Intellektuellen, das sich zur Intellektuellenkrise zugespitzt hat, sehen wir eine andere Erscheinung: das verfallende Gesicht der in Todeskämpfen liegenden bürgerlichen Kultur. Die Krise der Intellektuellen ist zugleich die Krise der geistigen Arbeit in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Intellektuellenkrise tritt uns heute in allen kapitalistischen Ländern entgegen, selbstverständlich in verschiedenem Umfang, mit verschiedener Wucht, ist aber dem historischen Sinn und der Entwicklungsrichtung nach überall die gleiche. Wir finden sie auch in den sozialistischen Sowjetstaaten, weil dort der Kapitalismus zwar politisch au Boden geworfen ist, aber die Umwälzung der Gesellschaft zum Kommunismus noch in den Anfängen steckt, und dies obendrein unter den größten Schwierigkeiten.

Die Intellektuellenfrage enthüllt sich letzten Endes als die Krise der geistigen Arbeit und der Kultur selbst in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie kündet uns, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht länger Hüterin, Fortentwicklerin ihrer eigenen Kultur sein kann. Und damit hört die Intellektuellenfrage auf, nur eine Frage der Intellektuellen oder der bürgerlichen Gesellschaft zu sein. Sie wird zu einer Frage des Proletariats, denn es ist seine geschichtliche Mission, alle Kräfte der Produktion, der Kultur über die Schranken hinaus zu entwickeln, die die bürgerliche Gesellschaft ihnen setzt. Wenn das Proletariat diese Aufgabe erfüllen will, so steht es vor einer andern: Es muss sich Rechenschaft geben über das Verhältnis zwischen den Grundkräften des geschichtlichen Werdens. Davon später.

Die Intellektuellenkrise und die Krise der geistigen Arbeit sind ein Symptom dafür, wie tief und unheilbar die kapitalistische Wirtschaft und der auf ihr beruhende Staat, die von ihr getragene Gesellschaft, erschüttert sind. Die Krise der geistigen Arbeit tritt nicht bloß als ein Symptom auf von dem sich nähernden Ende des Kapitalismus, sondern als ein Teil der Krise des Kapitalismus selbst. In den Sowjetstaaten ist sie der Ausdruck dessen; dass noch ein großer Abstand besteht zwischen der vom Proletariat eroberten politischen Macht und der Auswirkung dieser Macht mittels der proletarischen Diktatur in der Umwälzung der Produktion und des ideologischen Aufbaues der Gesellschaft in der Richtung zum Kommunismus. Alles in allem erweist die Krise der geistigen Arbeit und die Intellektuellenkrise, als ihre Auswirkung, dass eine sehr große Spannung besteht zwischen dem bereits weit fortgeschrittenen Prozess der Erschütterung und Auflösung der bürgerlichen Ordnung und dem Prozess der Neubildung der kommunistischen Produktion und Kultur.

Die Intellektuellenkrise enthüllt, dass es nicht der soziale Gegensatz zwischen der Hand- und Kopfarbeit ist, der die wirtschaftliche Lage und die soziale Stellung der Intellektuellen bestimmt. Vielen scheint es zwar, dass gerade er für das Los der Intellektuellen entscheidend sei, die Klassenlage des Proletariats beweise das. Doch diese Annahme ist irrig. Der soziale Gegensatz zwischen Kopf- und Handarbeit, zwischen Intellektuellen und Proletariern hat seine Wurzel in dem Umstand, dass die Kopfarbeit nicht durch die Maschine ersetzt werden kann, dass der Kopfarbeiter einer längeren beruflichen Ausbildungszeit bedarf. Der geistige Arbeiter kann für die Ausbeutungsbedürfnisse des Kapitalismus nicht so rasch herangedrillt, „angelernt“ werden wie der Handarbeiter.

Aber der soziale Gegensatz, der sich daraus für die Intellektuellen zum Proletariat ergibt, ist doch nur sekundärer und vorübergehender Art. Er tritt bei weitem in den Hintergrund vor dem bestimmenden Tatbestand, der in Wirklichkeit dem sozialen Gegensatz zwischen Hand- und Kopfarbeit zugrunde liegt. Es ist der Gegensatz zwischen Besitz und Mensch, zwischen, Kapital und Arbeit, sozial gefasst: der Gegensatz zwischen Reichen und Armen, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, jener soziale Gegensatz, der seinen klassischen geschichtlichen Ausdruck gefunden hat in dem Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Das Schicksal des Geistesarbeiters wird keineswegs geprägt durch starkes Talent oder das im langsamen, mühereichen Bildungsgange angeeignete Wissen und Können, sondern letzten Endes durch den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Der Intellektuelle steht in der Gesellschaft der kapitalistischen Warenproduktion, er unterliegt ihren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen. Er ist in ihr aus einem Erzeuger von Kulturwerten entweder als so genannter „freier Berufstätiger“ verwandelt worden in einen Verkäufer von „Waren“, ähnlich wie der Kleinhandwerker, oder aber er tritt als „Gehaltsempfänger“ wie der Proletarier auf den Markt, als Verkäufer seiner einzigen Ware, der Ware Arbeitskraft, um im Dienste von Kapitalisten, im Dienste ihres Staates für die bürgerliche Kultur zu frohnden. Ob der Intellektuelle Verkäufer seiner Erzeugnisse ist oder Verkäufer seiner Ware Arbeitskraft, ganz gleich ob als Kleinbürger oder als Proletarier, es herrschen über ihn die Gegensätze des kapitalistischen Marktes. Marx hat bereits im „Kommunistischen Manifest“ in glänzenden Sätzen mit aller Schärfe darauf hingewiesen, dass der Gelehrte, der Künstler heute nichts weiter ist als Händler, Warenverkäufer.

Verhältnis von Arbeitern und Intellektuellen in der KP

Grundsätzlich gilt, was J.W. Stalin in seinen „Grundlagen des Leninismus“ (1924. In: J.W. Stalin Werke Band 6, S. 152 f.) festgestellt hat: Die Partei ist ein untrennbarer Teil der Arbeiterklasse!

Die Kommunistische Partei „muß gleichzeitig ein Trupp der Klasse, ein Teil der Klasse sein, der durch sein ganzes Sein mit ihr fest verwurzelt ist. Der Unterschied zwischen dem Vortrupp und der übrigen Masse der Arbeiterklasse, zwischen Parteimitgliedern und Parteilosen kann nicht verschwinden, solange die Klassen nicht verschwunden sind, solange die Reihen des Proletariats durch Elemente aufgefüllt werden, die anderen Klassen entstammen, solange die Arbeiterklasse als Ganzes nicht die Möglichkeit hat, sich auf das Niveau des Vortrupps zu erheben. Aber die Partei würde aufhören, Partei zu sein, wenn aus diesem Unterschied ein Bruch würde, wenn sie sich abkapselte und von den parteilosen Massen losrisse. Die Partei kann die Klasse nicht führen, wenn sie nicht mit den parteilosen Massen verbunden ist, wenn es keine enge Verbindung zwischen Partei und parteilosen Massen gibt, wenn diese Massen ihre Führung nicht anerkennen, wenn die Partei bei den Massen keinen moralischen und politischen Kredit hat.“

W.I. Lenin sagt in seinem „Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben“ (1902. In: W.I. Lenin Werke Band 6, S. 229) über die soziale Zusammensetzung des (örtlichen) Parteikomitees:

„Weiter sagen Sie im zweiten Punkt vom Komitee, es solle „die örtliche Organisation anleiten“ (vielleicht wäre es besser, zu sagen: „die gesamte örtliche Arbeit und alle örtlichen Organisationen der Partei“, aber ich will mich bei Einzelheiten der Formulierung nicht aufhalten), und es müsse sowohl aus Arbeitern wie aus Intellektuellen bestehen, denn deren Trennung in zwei Komitees sei schädlich. Das ist durchaus und unbedingt richtig. Es darf nur ein Komitee der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands geben, und ihm müssen politisch vollauf bewußte Sozialdemokraten angehören, die sich ganz der sozialdemokratischen Tätigkeit widmen. Man soll sich besonders darum bemühen, daß möglichst viele Arbeiter zu politisch vollauf bewußten Berufsrevolutionären werden und ins Komitee kommen.[Man soll sich bemühen, ins Komitee Arbeiterrevolutionäre aufzunehmen, die die meisten Verbindungen und den besten „Ruf“ in der Arbeitermasse haben.]

Besteht ein einheitliches und nicht zwiespältiges Komitee, so gewinnt die Forderung, daß die Komiteemitglieder viele Arbeiter persönlich kennen, besondere Bedeutung. Um alles leiten zu können, was in der Arbeiterschaft vor sich geht, muß man die Möglichkeit haben, überall hinzugelangen, muß man sehr viele Leute kennen, muß man alle Wege und Schliche kennen usw. usf. Dem Komitee müssen daher nach Möglichkeit alle bedeutenden Führer der Arbeiterbewegung aus der Mitte der Arbeiterschaft selbst angehören, das Komitee muß alle Bereiche der örtlichen Bewegung leiten und alle örtlichen Einrichtungen, Kräfte und Mittel der Partei verwalten.“

W.I. Lenin:

REDE ÜBER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITERN UND INTELLEKTUELLEN IN DEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ORGANISATIONEN

20 April (3. Mai) 1905

Ich kann mich mit den Genossen nicht einverstanden erklären, die sagten, es sei unangebracht, auf diese Frage einzugehen. Das ist durchaus angebracht.—Hier wurde gesagt, daß die Träger der sozialdemokratischen Ideen vorwiegend Intellektuelle waren. Das stimmt nicht. In der Epoche des Ökonomismus waren die Träger der revolutionären Ideen Arbeiter und nicht Intellektuelle. Dies bestätigt auch der „Arbeiter“, der Verfasser der Broschüre, die mit einem Vorwort von Gen. Axelrod erschienen ist.

Gen. Sergejew behauptete hier, das Prinzip der Wählbarkeit werde kein besseres Informiertsein mit sich bringen. Das stimmt nicht. Wenn man das Prinzip der Wählbarkeit tatsächlich anwendete, würde es zweifellos besseres Informiertsein mit sich bringen. — Es wurde ferner darauf hingewiesen, daß die Anstifter der Spaltungen gewöhnlich Intellektuelle waren. Dieser Hinweis ist sehr wichtig, er löst aber die Frage nicht. Ich habe schon längst in meinen gedruckten Schriften den Rat gegeben, daß man in möglichst großer Zahl Arbeiter in die Komitees aufnimmt. Die Periode nach dem II. Parteitag ist gekennzeichnet durch die mangelhafte Erfüllung dieser Pflicht — diesen Eindruck habe ich aus den Gesprächen mit Parteipraktikern gewonnen. Wenn man in Saratow in das Komitee nur einen Arbeiter aufgenommen hat, so beweist das, daß man nicht verstanden hat, die geeigneten Leute aus den Reihen der Arbeiter auszuwählen. Unzweifelhaft war das auch durch die Spaltung in der Partei bedingt: der Kampf um die Behauptung der Komitees hat sich auf die praktische Arbeit schädlich ausgewirkt. Eben deshalb haben wir uns in jeder Weise bemüht, die Einberufung des Parteitags zu beschleunigen. Die Aufgabe der künftigen Zentralleitung wird es sein, eine beträchtliche Zahl unserer Komitees zu reorganisieren. Die Trägheit der Komiteeleute muß überwunden werden. (Beifall und Zischen.)

Ich höre, daß Gen. Sergejew zischt, während die Nicht-Komiteeleute Beifall klatschen. Ich denke, die Sache muß weiter gefaßt werden. Arbeiter in die Komitees aufzunehmen ist nicht nur eine pädagogische, sondern auch eine politische Aufgabe. Die Arbeiter haben Klasseninstinkt, und bei einiger politischer Übung werden sie ziemlich schnell standhafte Sozialdemokraten. Ich wäre sehr dafür, daß in unseren Komitees auf je 2 Intellektuelle 8 Arbeiter kämen. Wenn der Ratschlag, der in der Parteiliteratur erteilt wurde, nach Möglichkeit Arbeiter in die Komitees aufzunehmen, sich als ungenügend erwiesen hat, so wäre es zwedcmäßig, daß dieser Ratschlag im Namen;des Parteitags erteilt wird. Wenn ihr eine klare und bestimmte Direktive des Parteitags habt, so werdet ihr ein radikales Mittel zur Bekämpfung der Demagogie haben — den klar ausgesprochenen Willen des Parteitags.

Quelle: Lenin Werke Band 8, S. 404-405

Gründungserklärung der KPD/ML

Wie Chruschtschow Stalin verleumdet

In der Artikelserie des Zentralorgans der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) Zeri i Popullit“, veröffentlicht in den Ausgaben vom 12. bis 14. Juni 1964, mit dem Titel „Die gefährlichen Manöver der Chruschtschowgruppe im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den „Personenkult“ muss man bis zum Schluss enthüllen“ wird die antikommunistische Hetze der modernen Revisionisten klar enthüllt und zurückgewiesen:

Die gefährlichen Manöver der Chruschtschowgruppe im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den „Personenkult“ muss man bis zum Schluss enthüllenHerunterladen

Weitere geschichtliche Lügen der modernen Revisionisten um den KPdSU-Generalsekretär N.S. Chruschtschow (in dessen berüchtigten „Geheimbericht“ zum Personenkult um J.W. Stalin auf dem XX. Parteitag der KPdSU) widerlegt der amerikanische Historiker Grover Furr in seinem Buch „Chruschtschows Lügen“ (Verlag Das Neue Berlin, Berlin, 2014).

Stalin zum 70 Geburtstag

Bericht der DEFA-Wochenschau „Der Augenzeuge“ (Nr. 50/1949) zum 70. Geburtstag J.W. Stalins.