Sabotage missglückt zum Afrika-Russland-Gipfel

Nachfolgend ist ein Artikel über den Afrika-Russland-Gipfel abgedruckt, der zuerst auf http://www.jungewelt.de erschienen ist:

AUFSTIEG DES GLOBALEN SÜDENS

Sabotage missglückt

Russland-Afrika-Gipfel mit zahlreichen Vertretern des Kontinents: Kostenloses Getreide für ärmste Staaten, Kooperation soll ausgeweitet werden. Von Jörg Kronauer

Russland wird den ärmsten Staaten Afrikas als Ersatz für ausfallende Importe aus der Ukraine kostenlos Getreide liefern. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg an. Demnach sollen unter anderem Mali, Burkina Faso und Somalia je bis zu 50.000 Tonnen russisches Getreide erhalten. Zudem sollen die kommerziellen russischen Getreideexporte nach Afrika ausgeweitet werden. Mit der Maßnahme reagiert Moskau auf ernsten Unmut auf dem Kontinent über seinen Ausstieg aus dem Getreidedeal mit Kiew und auf die zunehmende Sorge darüber, dass der Weltmarktpreis für Getreide seit Beginn der russischen Angriffe auf ukrainische Häfen drastisch in die Höhe geschnellt ist. Das belastet alle afrikanischen Staaten schwer, auch wenn nur einige von ihnen größere Mengen Getreide aus der Ukraine bezogen.

In anderen Branchen soll die Wirtschaftskooperation ebenfalls ausgeweitet werden. So will Moskau den Staaten Afrikas nicht nur Agrargüter liefern, sondern auch Technologien zum Ausbau ihrer eigenen landwirtschaftlichen Produktion. Russische Firmen sollen zudem den Aufbau der Flüssigerdgasinfrastruktur in Afrika unterstützen. Um den Handel trotz der Sanktionen des Westens abwickeln zu können, drang Putin darauf, möglichst in nichtwestlichen Währungen zu bezahlen, »einschließlich des Rubels«. Zudem müssten Alternativen zum westlichen SWIFT-System genutzt werden, etwa das russische SPFS.

Überschattet wurde der Russland-Afrika-Gipfel vom Versuch des Westens, das Treffen zu sabotieren. So musste etwa der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, seine angekündigte Teilnahme an dem Gipfel kurzfristig absagen. Thisekedi gab an, unter enormem Druck aus den USA und aus Großbritannien gestanden zu haben. Zwar behauptete er, er sei verhindert, weil er an diesem Freitag in Kinshasa die »Jeux de la Francophonie« eröffnen müsse. Dieser Termin ist der kongolesischen Regierung allerdings nicht erst seit Montag bekannt. Insgesamt nahmen nur 21 Staats- und Regierungschefs am Gipfel teil; 2019 waren es 43. Allerdings waren 49 von 54 Staaten Afrikas vertreten, die meisten hochrangig. Beim US-Thinktank International Crisis Group hieß es, vor allem Regierungen stark verschuldeter Staaten, die bei Umschuldungen auf westliche Zustimmung angewiesen seien, hätten unter Druck gestanden. Zu ihnen zählt die Regierung Sambias, die vor kurzem eine solche erreichen konnte. Präsident Hakainde Hichilema blieb, in der westlichen Schuldenfalle steckend, dem Gipfel fern.

Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon mehr geplant

Nachfolgend wird ein Artikel über die zukünftig absehbare Zusammenarbeit von CDU und AfD, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist, abgedruckt:

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.

Die CDU ist nach aktuellen Wahlumfragen die derzeit stärkste Partei in Deutschland. Sie wird von Friedrich Merz geführt. Der Erzfeind der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel steht für ein rechtes Programm.

Schon im Im Jahr 2000 führte er den Begriff der deutschen „Leitkultur“ in die politische Debatte ein. Merz saß insgesamt 20 Jahre lang für die CDU im Europaparlament und im Bundestag, wo er zwei Jahre Fraktionsvorsitzender war. Seit Januar 2022 ist er sogar Chef der CDU.

Merz steht beispielhaft für das verwachsen von Kapital und Staat. Er war Deutschland-Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, Blackrock. Zudem gründete er die von Kapitalverbänden getragenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit und ist in mehreren transatlantischen Think-Tanks aktiv.

2011 brachte Hans-Olaf Henkel, der Ex-Chef des Kapitalverbands Bundes Deutscher Industrieller (BDI) Friedrich Merz als Anführer einer neuen Partei rechts der CDU ins Spiel. Merz blieb jedoch bei der CDU. Henkel gründete stattdessen die AfD mit. Doch beide scheinen sich in der Notwendigkeit einer rechten Regierung für Deutschland einig zu sein.

Die Merz’sche Doppelstrategie

Während Merz sich vordergründig radikal von der AfD abgrenzt treibt er faktisch eine Annäherung der CDU an die AfD voran: Ende 2018 bezeichnete er beispielsweise die AfD auf der einen Seite als „offen nationalsozialistisch“ und forderte dann keine sechs Monate später einen „unaufgeregten Umgang“ mit der faschistischen Partei. Er erklärte: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt“.

Dieses Vorgehen zeigt sich auch jetzt wieder in einer Doppelstrategie: einer Unterstützung äußerst rechter Parolen um rechte Wähler an die CDU zu binden, bei gleichzeitiger Aufweichung der viel beschriebenen „Brandmauer“ hin zur AfD, da diese mittlerweile zur politischen Realität in Deutschland dazu gehört – und hier viele Schnittmengen mit der CDU zu finden sind.

Der Kampf um Afrika

Nachfolgend wird ein Artikel über den Afrika-Russland Gipfel in Leningrad (St. Petersburg) abgedruckt, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist:

Russland-Afrika-Gipfel beginnt heute unter massivem Druck des Westens. Moskau sucht seine Stellung in Afrika mit Hilfen für die Landwirtschaft und mit Militär zu stärken – auf Kosten auch Berlins.

SANKT PETERSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa „Wagner“, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr.

Unter Druck

Vor dem heute beginnenden Russland-Afrika-Gipfel hatten die westlichen Mächte massiven Druck auf die afrikanischen Staaten ausgeübt, ihre Teilnahme ganz abzusagen oder doch zumindest nicht mit ihren Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg vertreten zu sein. Ziel war es, beim bislang vergeblichen Bemühen Fortschritte zu erzielen, Russland auch jenseits der westlichen Welt zu isolieren. So hatte beispielsweise Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, berichtet, die Vereinigten Staaten und Großbritannien hätten Kinshasa „die Botschaft“ übermittelt, es sei „keine gute Idee“, an dem Gipfel teilzunehmen.[1] Tshisekedi hat seine Reise nun am Montag kurzfristig abgesagt. Zwar gibt er an, nicht unter Druck gehandelt zu haben, sondern lediglich an der Eröffnung der Jeux de la francophonie am 28. Juli in der kongolesischen Hauptstadt teilnehmen zu wollen. Der Termin ist allerdings schon lange bekannt. Offenbar unzufrieden damit, vom Westen unter Druck gesetzt zu werden, hat Tshisekedi auch seine geplante Reise nach Kiew abgesagt, das er unmittelbar vor dem Gipfel besuchen wollte. Die Regierung der DR Kongo äußert in wachsendem Maß Unmut über den Westen. Ihr Außenminister, Christophe Lutundula Apala, hat Anfang Juni erklärt, da der Westen nicht bereit sei, Wege zu Frieden und Wohlstand zu öffnen, solle nun das BRICS-Bündnis „eine neue internationale Ordnung“ schaffen.[2]

Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren

WIR VERÖFFENTLICHEN DIE PROZESSERKLÄRUNG VON SERKAN KÜPELI IM DÜSSELDORFER OLG DHKP-C VERFAHREN VOM 12.07.2023

Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bin ich meiner Freiheit beraubt. Nach 394 Tagen wurde hier, am 14. Juni 2023, die Anklageschrift vorgelesen. Es wurde dargelegt, dass gegen mich seit Jahren ermittelt wurde. Es wurde verlesen und behauptet, was ich getan haben soll, was ich gemacht haben könnte. Meinetwegen hatten sie sich sieben Jahre lang bemüht. Schließlich umfasst die Zeitspanne, für die ich angeklagt werden soll, die Jahre 2014 bis 2018. Es ist aber heute, wie jeder weiß, der 12. Juli 2023. Was war passiert, so dass Sie am frühen Morgen mein Zuhause gestürmt und mich festgenommen haben? Sie haben mich von meiner Familie weggerissen und von meiner Tochter, die gerade erst das Licht der Welt erblickt hatte, getrennt. Was war der Grund für diese Verzögerung? Haben Sie erst nach Jahren erkannt, dass ich ein gefährlicher Mensch sei? Was für eine Gefahr ging denn von mir aus? Sagen wir mal, es wäre dem so. Was soll denn die Verzögerung bedeuten? Solch eine Verzögerung deutet aber auf eine ziemlich lockere Haltung hin.

Dabei laufen diejenigen draußen frei herum, die die wahre Gefahr darstellen, indem sie Angst und Hass verbreiten. Sie verüben seit Jahren rassistische Anschläge, die tagtäglich zunehmen. Sie haben Häuser in Brand gesetzt, Menschen mitten auf der Straße angegriffen und jahrelang ermordet. Zuerst sprach man von den „Döner-Morden“. Später hat sich die Bande selbst entlarvt, so dass man sie richtig benannt hat. Man sprach nun von den NSU-Morden. Menschen, die sich wie ich gegen den Rassismus stellten, haben immer wieder auf den Zusammenhang zwischen diesen Angriffen und Morden und dem Rassismus hingewiesen. Die betroffenen Familien haben das, was sie erlebt haben, genauso gesehen. Aber ihre Stimmen wurden nicht ernst genommen.

Später ereigneten sich die Anschläge in Hanau und Halle. Diese Ereignisse, die ich aufzähle, sind die brutalsten und medial bekanntesten. Es finden in Deutschland jeden Tag rassistische Anschläge statt und ihre Zahl nimmt zu.

Hier die vom BKA für das Jahr 2021 veröffentlichten Zahlen:

Es wurden 21.964 Straftaten mit rechtem bzw. rassistischem Hintergrund begangen; hiervon waren 1042 Gewalttaten. Alle 24 Minuten findet ein rassistischer Angriff statt.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 1248 Angriffe auf Geflüchtete verübt. Hierbei wurden 189 Menschen verletzt, 18 von ihnen waren Kinder. Außerdem wurden in Bautzen, Cuxhaven und Groß-Strömkendorf Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt. Ich frage nochmal: „Bin ich etwa gefährlich?“ Dabei wurden im Jahr 2022 674 Haftbefehle gegen Rechtsextreme verhängt, deren Vollstreckung noch aussteht. Angesichts dessen, dass diese Zahl im Jahr 2012 noch 266 betrug, ist die Zunahme offensichtlich. Unter diesen Personen gibt es auch einige, die untergetaucht sind. Es erinnert an die NSU. Obwohl bekannt ist, dass von diesen Personen elf rechtsextrem sind und eine zu schweren Straftaten bereit ist, werden sie weder als Terroristen gesucht noch als solche angeschuldigt. Ferner haben 39 Personen in anderen Ländern Zuflucht gesucht. Diue Behörden, die es wissen müssen, wissen auch, wo sie Zuflucht gefunden haben, nicht mal sehr weit weg! 14 befinden sich in Polen, 9 in Österreich, 9 in der Schweiz, 3 in der Ukraine, 2 in Russland und je eine in Syrien und in Afghanistan. Wenn es aber um Linke geht, werden die Haftbefehle vollzogen. Auch wenn es erforderlich ist, sie in anderen Ländern festzunehmen.

Von den rassistischen Diskursen und Herangehensweisen im Leben, im Alltag, habe ich noch gar nicht gesprochen.

Wir werden dem Rassismus in der Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße, in den öffentlichen Einrichtungen, kurz in allen Bereichen des täglichen Lebens ausgesetzt. Dies ist ja nichts Neues. Ich habe es selbst mein ganzes Leben lang in unregelmäßigen Abständen erlebt. Im Kindergarten haben es meine Eltern erlebt. Sie wurden Zeugen davon, wie man ein Kind als Behinderten brandmarken wollte. Nur weil ich mit Verzögerung zu sprechen begann und ein schüchternes Kind war! Es war ein rassistischer Akt, nur um das Sonderschulkontingent aufzufüllen.

Neuer Blog zum 100 Jahrestag des Hamburger Aufstandes

Dieses Jahr jährt sich der Hamburger Aufstand zum einhundertsten Mal. Aus diesem Anlass hat ein Kollektiv einen Blog gegründet, der Dokumente mit Bezug zum Hamburger Aufstand reproduziert und Termine mit diesem Bezug veröffentlicht.

Dies ist ein kleiner Beitrag, um dieses wichtige Jubiläum der Arbeiterklasse in Deutschland zu feiern und bekannt zu machen. Der Link ist:

https://hamburgeraufstand.noblogs.org

Es wird auch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass es am 23. Oktober 2023 – dem Tag des Beginns des Aufstands vor 100 Jahren – eine Demonstration in Barmbek (Hamburg) geben wird. Weitere Informationen werden auf dem Blog geteilt.

JUCHE KOREA HEUTE Sondernummer 4 erschienen

Aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges des koreanischen Volkes im Vaterländischen Befreiungskrieg (Koreakrieg 1950-1953) am 27. Juli dieses Jahres wird die Sondernummer 4 des politisch-informativen Informationsblattes JUCHE KOREA HEUTE veröffentlicht. Tägliche Nachrichten aus und über die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) gibt es auf: http://www.juchekoreaheute.wordpress.com

JUCHE KOREA HEUTE Sondernummer 4Herunterladen

Ist China imperialistisch oder sozialistisch? Teil 1

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des ersten Teils des Artikels von Ibrahim Okculoglu „Ist China imperialistisch oder sozialistisch?“, der in der marxistisch-leninistischen Zeitschrift „Marksist Teori“ aus der Türkei/Kurdistan www.marksistteori5.org erschienen ist, abgedruckt:

Ungleiche Entwicklung des BIP und ihre Folgen:

In der imperialistischen Ära sank der Anteil Chinas am Welt-BIP von 8,9 Prozent (1913) auf 4,5 Prozent (1950), bevor er 1973 auf 4,6 Prozent und bis zum Ende des 20. Jahrhunderts (1998) auf 11,5 Prozent anstieg. Am Ende des 20. Jahrhunderts stand China, gemessen am BIP, nach den USA an zweiter Stelle in der Weltwirtschaft. Im Jahr 1870 lagen die USA mit einem Anteil von 8,9 % auf Platz 4 hinter China, Indien und dem Vereinigten Königreich. In der Folgezeit lagen die USA durchweg an erster Stelle der weltweiten BIP-Produktion. Der Anteil der USA stieg bis 1950 auf 27,3 %, ging aber in der Folgezeit allmählich zurück und lag Ende des 20. Jahrhunderts bei 21,9 %.

Aufsteigende und absteigende Weltmächte zwischen 1870 und 2000:

Das Ergebnis der ungleichen Entwicklung in der imperialistischen Epoche, 1900-2005, in Bezug auf China und die USA: Die USA bleiben zu Beginn und am Ende des 20. Jahrhunderts die größte Volkswirtschaft der Welt. Jahrhunderts die größte Volkswirtschaft der Welt, während die chinesische Wirtschaft, die am Ende des Jahrhunderts nicht berücksichtigt wurde, auf Platz 4 aufsteigt. (1)

Bei der Analyse Chinas lassen sich mehrere Chinas unterscheiden:

a) „Sozialistisches China“

b) „China auf dem Weg zum Aufbau eines modernen sozialistischen Landes“

c) „Nachbarland China“

d) Kapitalistisches/imperialistisches China.

Zu diesen Klassifizierungen muss die Definition des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ hinzugefügt werden.

Das China der Phantasie des grenzenlosen Opportunismus derjenigen, die einen Sozialismus in China entdecken, derjenigen, die keine andere Gesellschaftsformation als den Sozialismus in China erkennen können, ist jedoch völlig anders als das China des wirklichen Lebens.

Diejenigen, die gestern, als die Sowjetunion zerfiel, Stalin wiederentdeckten, sind die Überbleibsel derjenigen, die heute das revolutionäre China verurteilen, weil sie keine Äste haben, an denen sie sich festhalten können; diejenigen, die China unter Mao mit allen möglichen Verleumdungen verurteilten, indem sie es als ein Land bezeichneten, das den falschen Weg eingeschlagen hat. In diesen Polemiken zwischen KPdSU und KPCh haben die modernen sowjetischen Revisionisten alles gesagt, was sie über China nicht sagen konnten; sie haben es nicht nur gesagt, sie haben es theoretisiert. Jetzt haben die Überbleibsel des modernen sowjetischen Revisionismus, als wäre nichts geschehen, das „sozialistische“ China entdeckt und verteidigen es in einem „mehr royalistischen als königlichen“ Stil. Vielleicht in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der chinesischen Führung unter Xi Jinping zu erregen!

Es ist jedoch offensichtlich, dass die chinesische Führung völlig anders denkt als diejenigen, die behaupten, „China sei sozialistisch“. Die Existenz von Kreisen, die China als sozialistisch ansehen, stört die chinesische Führung nicht; im Gegenteil, ein wenig sozialistische Würze in ihren internationalen Beziehungen kann mehr Nutzen als Schaden bringen. Doch schauen wir uns die Äußerungen von Xi Jinping, Generalsekretär der KPCh, Präsident Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, an. Xi Jinping ist der wichtigste Verfechter und Verbreiter der absurden Vorstellung von einer „Anfangsphase des Sozialismus, die 100 Jahre dauern wird“. (2) Mit „Anfangsphase“, die 100 Jahre dauern wird, meint Xi Jinping die Phase des Übergangs zum Sozialismus. Mit anderen Worten: „China ist noch kein sozialistisches Land“. In der Tat stand der Übergang zum Sozialismus in China nach der neudemokratischen Revolution (1949) auf der Tagesordnung. Nach Maos Tod verwandelte Deng Xiaoping diese Phase in eine langwierige, d. h. eine endlose Periode der Neuen Ökonomischen Politik, die immer noch im Gange ist.

Neuer Nachrichten-Blog JucheKoreaHeute

Die aktuellen Nachrichten der Medien aus der DVRK in deutscher Übersetzung finden sich ab heute auf dem neuen Nachrichtenblog http://www.juchekoreaheute.wordpress.com

Diese tagesaktuellen Nachrichten erscheinen daher nicht mehr auf diesem Blog.

Die Nationalwirtschaft der DVRK

Unsere Nationalwirtschaft ist eine selbsttragende und geplante Wirtschaft im Dienste des Volkes

Dr. Han Song Gi, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Kim Il Sung Universität – 27.04.2023

Heute tritt unser Volk bei der Umsetzung des Fünfjahresplans für die neue Entwicklung der Volkswirtschaft geschlossen auf, getreu der Grundidee und dem Grundgeist des 8. Parteitags der Partei der Arbeit Koreas (PdAK).
Das Ziel der auf dem 8. Parteitag festgelegten Wirtschaftsstrategie besteht darin, die Arbeit zur Konsolidierung der selbsttragenden Grundlage voranzutreiben und unsere Wirtschaft unabhängig von äußeren Einflüssen auf einen normalen Weg zu bringen.

Der Vorsitzende Kim Jong Il sagte:
„Die sozialistische Wirtschaft, die dem Volk dient, ist keine Marktwirtschaft, sondern eine Planwirtschaft; sie ist keine abhängige, sondern eine unabhängige Wirtschaft.“
Der verehrte Genosse Kim Jong Un betonte in seinem Bericht auf dem 8. Parteitag der Partei der Arbeit Koreas, dass unsere nationale Wirtschaft eine sich selbst tragende und geplante Wirtschaft ist, die dem Volk dient.
Diese Anweisung definiert die wesentlichen Merkmale, den Charakter, die Aufgabe und die Pflicht unserer Nationalwirtschaft.

Zuallererst ist unsere Nationalwirtschaft eine unabhängige Wirtschaft.
Das bedeutet, dass sie nicht von anderen abhängig ist, sondern sich selbst trägt, das heißt, sie dient dem Volk und stützt sich auf die Kraft und die Technologie unseres Volkes und die Ressourcen unseres Landes.
Das liegt erstens daran, dass sie eine vielseitige und umfassende Wirtschaftsstruktur hat.
Die Vielseitigkeit und das Verständnis der Wirtschaftsstruktur sind die wichtigsten Inhalte, die das Merkmal der unabhängigen Wirtschaft darstellen. Eine vielseitige und umfassende Wirtschaftsstruktur ist diejenige, die über Produktionssektoren verfügt, die in der Lage sind, die verschiedenen materiellen Bedürfnisse des Volkes selbst zu produzieren und zu befriedigen, und deren Produktionszyklus von der Rohstoffgewinnung bis zur Verarbeitung von Fertigwaren im Rahmen des Landes abgeschlossen ist. Die vielseitige und umfassende Wirtschaftsstruktur ist die grundlegende Garantie für den Aufbau einer unabhängigen Wirtschaft, da sie die Grundvoraussetzung dafür ist, ein Land zu sichern und die verschiedenen materiellen Bedürfnisse des Volkes selbst zu befriedigen.
Dank der weisen Führung der Partei wurden die Strukturen der Schwerindustrie mit der Maschinenindustrie als Kern und der Leichtindustrie aufgebaut, um die vielseitige und umfassende Wirtschaftsstruktur in unserem Land zu etablieren und die koloniale Einseitigkeit und Verzerrung der früheren Wirtschaftsstruktur zu beseitigen.

Nukleare Bedrohung der DVRK durch die USA und Südkorea

Presseerklärung des Ministers für nationale Verteidigung der DVRK

Pyongyang, 20. Juli (KCNA) — Der Minister für nationale Verteidigung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kang Sun Nam, gab am 20. Juli die folgende Presseerklärung ab:
Trotz der wiederholten Warnung der DVRK und der ernsten Besorgnis der internationalen Gemeinschaft hielten die USA und die Verräterclique der „Republik Korea“ (ROK) am 18. Juli eine Sitzung der „Nuklearen Beratungsgruppe“ ab, um den Plan für den Einsatz von Atomwaffen gegen die DVRK zu besprechen.
Die feindlichen Kräfte stellten die unverhohlenste und direkteste nukleare Bedrohung für die DVRK dar, indem sie ein strategisches Atom-U-Boot der Ohio-Klasse in die Operationsbasis im Hafen von Pusan brachten, was bedeutet, dass zum ersten Mal nach über 40 Jahren wieder strategische Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel stationiert wurden.
Dies zeigt, dass das US-Szenario für einen nuklearen Angriff auf die DVRK und seine Umsetzung in die kritischste Phase der Sichtbarmachung und Systematisierung eingetreten ist und die Phase eines militärischen Zusammenstoßes auf der koreanischen Halbinsel als gefährliche Realität jenseits aller Vorstellungen und Vermutungen aufgetaucht ist.

Unter den atomar bewaffneten Nationen der Welt sind die USA das einzige Land, das sich offen dazu bekannt hat, seine Atomwaffen gegen ein bestimmtes Land einzusetzen. Niemand wird in der Lage sein, den Ernst und die Gefährlichkeit des Sicherheitsumfelds, dem sich die DVRK gegenübersieht, zu leugnen, wenn man sich diese Tatsache vor Augen hält.
Die USA und die Verräter der „ROK“ werben in großem Stil für den Einsatz der gigantischen strategischen Atomwaffen der USA.
Wir wissen genau, warum solche Waffen auf der koreanischen Halbinsel gelandet sind und woher sie stammen.
Da die USA und die „ROK“-Gangster in ihrer militärischen Hysterie die „rote Linie“ überschritten haben, ist es jetzt an der Zeit, dass die DVRK ihre entsprechende Handlungswahl und Reaktionsrichtung noch einmal deutlich macht.

Die militärische Sicherheitslage im Gebiet der koreanischen Halbinsel, die sich durch die rücksichtslosen militärischen Aktionen der USA und ihrer Gefolgsleute grundlegend verändert hat, zeigt noch deutlicher, welche Aufgabe die Atomwaffen der DVRK erfüllen sollen.
Mit dieser Presseerklärung erinnere ich die US-Militärs daran, dass der immer deutlicher werdende Einsatz des strategischen Atom-U-Boots und anderer strategischer Mittel unter die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen fallen kann, die im Gesetz der DVRK über die Politik der Atomstreitkräfte festgelegt sind.
Die Doktrin der DVRK über den Einsatz von Kernwaffen erlaubt die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen für den Fall, dass ein nuklearer Angriff gegen die DVRK erfolgt oder der Einsatz von Kernwaffen gegen die DVRK als unmittelbar bevorstehend eingeschätzt wird.

Die US-Militärs sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie sich mit ihren Nuklearwaffen in äußerst gefährliche Gewässer begeben haben.
Ich warne die USA und die militärische Gangstergruppe „ROK“, die das „Ende des Regimes“ in unserem Land ankündigt, noch einmal ernsthaft.
Für die USA und die ROK“ wird jeder Einsatz ihrer militärischen Macht gegen die DVRK die unglücklichste Wahl sein, die sie treffen können, um nicht mehr an ihre Existenz zu denken.
Die Streitkräfte der DVRK werden ihre wichtige Mission zur Verteidigung der Souveränität, der territorialen Integrität und der grundlegenden Interessen des Landes und zur Verhinderung eines Atomkrieges auf der koreanischen Halbinsel und in der nordostasiatischen Region verantwortungsvoll erfüllen, indem sie die verrückten Manöver der USA und ihrer Handlanger zum Einsatz von Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel gründlich abschrecken und abwehren.

Quelle: http://www.kcna.kp (Juche112.7.20.)