Rodong Sinmun: Bürgerliche Demokratie ist nur aufgesetzt

Pyongyang, 25. Juli Juche 107 (2018) (KCNA) – Die Imperialisten und Reaktionäre tönen ständig von der „Demokratie“ in der kapitalistischen Gesellschaft und den „Vorzügen“ der bourgeoisen Demokratie, aber das ist nur Sophisterei, um die reaktionären und unpopulären Eigenschaften der bourgeoisen Diktatur und das wahre Gesicht der untergehenden kapitalistischen Gesellschaft zu verschleiern, erklärt Rodong Sinmun in einem Artikel vom Mittwoch.

Die bourgeoise Demokratie, „Demokratie“ in der kapitalistischen Gesellschaft, ist keine wahre Demokratie, heißt es in dem Artikel, und weiter:

Demokratie ist die Politik des allumfassenden Willens der werktätigen Massen. Sie ist eine gerechte Politik des Staates, die den Willen der Arbeiter, Bauern und der breiten Masse der Werktätigen berücksichtigt und diese in ihrem Interesse durchsetzt und so den Volksmassen wahre Freiheit und Rechte sowie ein glückliches Leben gewährt.

Kapitalismus ist eine Gesellschaft, in der eine verschwindende Minderheit der Ausbeuterklassen mit ihrem privilegierten Status die Mehrheit beherrscht. Das System und die Produktionsmittel werden von den Ausbeuterklassen beherrscht, und die gesamte Politik eines Staates ist unter ihrer Kontrolle. Es ist offenkundig, dass „Demokratie“ in der kapitalistischen Gesellschaft keine Demokratie für die Volksmassen sein kann.

Bourgeoise Demokratie ist nur für eine Minderheit der Privilegierten und ist keine Demokratie im ursprünglichen Sinne.

Wenn Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft existiert, ist es nur eine „Demokratie“ für das Wohl der Reichen und für eine Minderheit der Ausbeuterklassen.

Wie vehement auch immer die Imperialisten mit ihrer Zunge zur Besudelung der sozialistischen Demokratie schnalzen, sie können niemals das unpopuläre Wesen der bourgeoisen Demokratie und die korrupte Natur des kapitalistischen Systems unter den Teppich kehren.

Quelle des englischen Originals: www.kcna.kp

Jahrestag des Suruc-Massakers in der Türkei/Kurdistan

Anlässlich des dritten Jahrestages des Massakers von Suruc am 20.07.2015 sei an den feigen Mordanschlag erinnert, bei dem 33 junge Sozialistinnen und Sozialisten der SGDF (die verlautbarte:  „Die Kinder von Gezi haben sich im Amara-Kulturzentrum von Suruç versammelt um nach Kobane zu gehen.“) durch einen Sprengstoffanschlag ermordet wurden. Zu ihrem Gedenken hat die türkisch/kurdische Musikgruppe Grup Munzur ein Lied ins Netz gestellt (Gelme Ölüm – Komm Tod).

Ernst Thälmann: Zu unserer Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus

Ernst Thälmann: Zu unserer Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus

Ein wichtiges Dokument des Genossen Ernst Thälmanns zur Bestimmung der Strategie und Taktik gegen den Faschismus aus dem Jahre 1932. Die hierin gemachten Analysen sind auch heute im Kampf gegen die Vorbereitung des Faschismus durch die Regierung der „Großen Koalition“ der Merkel/Seehofer/Scholz und Konsorten wichtig zu berücksichtigen, um die rote antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Wer sich musikalisch auf die etwas längere Lektüre einstimmen möchte, findet hier das „Kampflied gegen den Faschismus“ gesungen von Ernst Busch.

Ernst Thälmann:

Zu unserer Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus

I. Die Grundfrage der Bolschewisierung der KPD

Auf dem Februarplenum 1932 des Zentralkomitees unserer Partei wurde bei der Analyse der Situation festgestellt, daß der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat um den kapitalistischen oder revolutionären Ausweg aus der Krise in ein verschärftes Stadium eingetreten ist. Die jetzigen Ereignisse in Deutschland, die zum Sturz der Brüningregierung, zur Einsetzung des Papenkabinetts und zur Reichstagsauflösung geführt haben, bestätigen diese Einschätzung. Die Klassenfronten stehen sich schärfer denn je gegenüber. Deutschland geht einer Kette von erbitterten Klassenkämpfen entgegen. In diesen Kämpfen hat das deutsche Proletariat nicht nur seine soziale Existenz gegen die unerhörtesten Raubpläne der Kapitalistenklasse zu verteidigen, muß es nicht nur mit dem Gegenangriff auf den Versuch antworten, den Lebensstandard des deutschen Industrieproletariers auf das Niveau von Kolonialsklaven, von ausgebeuteten chinesischen Kulis zu senken, sondern muß darüber hinaus im Kampf gegen den faschistischen Terror und die Aufrichtung der schrankenlosen unverhüllten faschistischen Diktatur für seine sozialistische Zukunft kämpfen. In diesem Kampf wird aber zugleich die Bourgeoisie mit den Methoden der grausamen barbarischen Gewalt das ganze Gebäude ihrer Klassenherrschaft, ihre Existenz als herrschende Klasse, zu verteidigen haben.

So ernst ist die Situation. Und angesichts dieser Tatsache ist es die höchste Pflicht für die revolutionäre Führerin der deutschen Arbeiterklasse, für die Kommunistische Partei, den Massen eine ungeschminkte, klare und umfassende Antwort auf die Fragen zu geben, die sich für jeden klassenbewußten Arbeiter aus dem heutigen Stand de Klassenkampfes zwingend ergeben.

Die erste und wichtigste Frage, die wir beantworten müssen, wenn wir dem deutschen Proletariat den Weg zum Sieg über die faschistischen Todfeinde zeigen, wenn wir das Tor in die sozialistische Zukunft aufstoßen wollen, lautet: Wie war es möglich, daß im Wettlauf der Entfaltung der Klassenkräfte der Revolution und Konterrevolution das Tempo des revolutionären Vormarsches zurückblieb? Denn es ist eine Tatsache, daß sich die faschistische Konzentration der konterrevolutionären Kräfte trotz der Krise, trotz des revolutionären Aufschwunges in der Vergangenheit rascher entwickelte, als die Formierung der Klassenkräfte des revolutionären Proletariats und der von ihm geführten werktätigen Massen.

Es ist der Bourgeoisie gelungen, eine chauvinistische Welle in Deutschland zu erzeugen, wie wir sie kaum jemals zuvor erlebt haben. Es ist ihr gelungen, breiteste Millionenmassen vom Haß gegen das kapitalistische System auf den Haß nur gegen das ausländische Finanzkapital abzulenken. Es ist ihr gelungen, die Massen von der Empörung gegen die bürgerliche Klassenherrschaft und vom Klassenkampf abzulenken auf die bloße Empörung gegen das Versailler Diktat, gegen Frankreich, Polen, Amerika, England usw.

Aber die Feststellung dieser Tatsache allein genügt uns nicht. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelang, diese Welle aufzuhalten, von der der Nationalsozialismus emporgetragen wurde. Die besonderen Bedingungen, unter denen sch der proletarische Klassenkampf in Deutschland entfaltet, die Lage Deutschlands als eines unterdrückten Landes und die dadurch erhöhten Schwierigkeiten für die proletarische Revolution – die auf die große Front des Weltimperialismus stößt, wenn sie die deutsche Bourgeois bedroht – sind allein keine ausreichende Antwort. Diese zusätzlichen objektiven Schwierigkeiten bergen ja in sich gesteigerte Möglichkeiten für die revolutionäre Partei. Aus den Millionenmassen der schwankenden Mittelschichten, die heute im Zeichen der chauvinistischen Welle von der Hitlerpartei aufgefangen und‘ gesammelt werden und auf die sich die Bourgeoisie bei ihrem verschärften faschistischen Angriff gegen das Proletariat ganz besonders stützt, könnten ja unter ähnlichen objektiven Voraussetzungen der Krise und der nationalen Unterjochung auch beträchtliche Teile von der Arbeiterklasse als Bundesgenossen gewonnen oder doch neutralisiert werden. Diese, ihrer ganzen Klassenlage nach schwankenden Schichten orientieren sich vorwiegend danach, wo die stärkeren Bataillone stehen. Das Kernproblem ist und bleibt das Proletariat, seine Kraft, sein Auftreten im Klassenkampf.

Igor Mendes, Sohn des brasilianischen Volkes, Kämpfer des internationalen Proletariats, ist nicht allein!

Nachstehend spiegle ich eine Erklärung des Autorenkollektiv von http://www.demvolkedienen.org 

Jeder der heutzutage Nachrichten liest oder schaut wird sehen, dass das es in der Welt brodelt. Überall zerfallen die Fundamente der “Weltordnung die nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde”. All die Versprechen von der blendenden Zukunft innerhalb dieses  imperialistischen System sind zu Staub zerfallen unter der Hitze des Klassenkampfes des Proletariats und der Kämpfe der Völker der Welt.

Was bleibt von BRICS? Jenen Ländern, die angeblich die Hegemonie des US Imperialismus anfechten sollten? Nichts, außer dem Elend der Völker – und den schamvollen Gesichtern der Finanzbosse der Welt. Was ist mit China? Und jenen, die über die Drei Polare Welt gesprochen haben? Das wahre Gesicht vom Trumpismus sind nicht einfach die rückständigen Teile des amerikanischen Volkes, wie es die bürgerlichen Propagandisten der Welt darzustellen versuchen, sondern liegt in dem Fakt der entblößten, aufgedeckten Zurschaustellung der Macht des Yankee Imperialismus. Also, was war das mit BRICS? Den “aufstrebenden Staaten”, der “Hoffnung der Entwicklung des Kapitalismus”? Sie alle haben eins gemeinsam: Sie als befinden sich in der Krise. Und nirgendwo ist das mehr offensichtlich als im brasilianischen Staat.

“Stellt euch eine Welt vor” [Eng.: “Imagine”], um John Lenon und Bob Avakian zu zitieren, in der Brasilien “besser dran ist als Süditalien”. In der Brasilien äquivalent ist mit einem imperialistischen Land in Westeuropa. Es gab jene, die versucht haben dies auf Grundlage der “fundamentalen These” zu behaupten. Jene, die niemals die Begrenzungen, die revisionistischen Positionen RIM Erklärung, verstanden haben. Jene, die niemals die Kritik der Kommunistischen Partei Perus an der RIM auf ideologischem und politischem Level verstanden haben.

Was ist die Realität? Die Realität ist, dass Brasilien nicht ein Symbol des Fortschritts sondern von Putrification ist. Brasilien ist ein Symbol dafür, wie die Imperialisten, die bürokratischen Lakaien und die feudalen Großgrundbesitzer scheinbar immer überlegen aus der Sache herauskommen und wie das Volk den Preis bezahlt. In anderen Ländern Lateinamerikas – nicht in allen, aber in vielen – mussten die Großgrundbesitzer Intrigen schmieden, Gerichtsverfahren durchführen (für alle die literaturbegeistert sind: Studiert “El mundo es ancho y ajeno” – Ciro Alegría). Dieses Szenario ist in Brasilien nicht der Fall. Im heutigen Brasilien ermorden die Großgrundbesitzer die Bauern einfach. Das ist die Situation auf dem Land. Und in den Städten, einschließlich den Städten die größer und viel bevölkerter sind als jede westeuropäische Stadt (und in auch jede europäische Stadt) ist die Herrschaft des Weißen Terror so gegenwärtig, so „natürlich“, das niemand diese in Frage stellt.

Nehmt eine Stadt wie Rio, wo die Gringos unter dem Schutz der Polizei die Körper des Brasilianischen Volkes für ein Apfel und ein Ei kaufen [Eng.: a dime and a nickle]. Einer Polizei, die jeden aus den Favelas töten, der versucht ärger an diesem Wunderschönen Stand der Copacabana zu machen. Und das ist normal! Keiner betrachtet das als merkwürdig. Das ist Tagesgeschäft.  Aber dann gibt es in diesen BRICS Ländern, der Hoffnung des internationalen Finanzkapitals, Stimmen – Stimmen der ärmsten der Armeen. Eine Stimme von all jenen, die wissen was der Wert eine Reiskorns ist. Ein stimme von jenen, die wissen was schwarze Bohnen sind. Von Jenen, für die Mandioca Leben ist. Es gibt Stimmen wie diese. Es gibt diese Stimmen, die wissen was es heißt im Kugelhagel zwischen Polizeikräften und Paramilitärs des Drogenhandels aufzuwachsen. Es gibt diese Stimmen, die was es heißt in einem Staat zu leben der so ausgesprochen korrupt und bis aufs Mark verrottet ist, dass keiner von System Hilfe oder Erlösung erwartet. Und diese Stimme hat einen Namen. Und ihr Name ist Igor Mendes.

W.I. Lenin: Erst Klarheit, dann Einheit!

Im Folgenden wird ein Ausschnitt aus der „Ankündigung der Redaktion der Iskra“ von W.I. Lenin (veröffentlicht 1900 als Sonderdruck der „Iskra“, Lenin-Werke (LW) Band 4, S. 348-354) abgedruckt. Grundsätzlich sind diese Ausführungen Lenins auch heute von großer Bedeutung bei der Arbeit für die Schaffung der Kommunistischen Partei in der BRD und sie geben uns das richtige Handwerkszeug für den Kampf um den Wiederaufbau der KPD an die Hand:

W.I. Lenin:

ANKÜNDIGUNG DER REDAKTION DER „ISKRA“

(September 1900)

 

[…] Die Partei schaffen und festigen heißt die Vereinigung aller russischen Sozialdemokraten schaffen und festigen, aus den oben aufgezeigten Gründen aber läßt sich eine solche Vereinigung nicht dekretieren; sie kann nicht durch den bloßen Beschluß irgendeiner, sagen wir, Versammlung von Delegierten herbeigeführt, sondern muß allmählich entwickelt werden. Entwickelt werden muß erstens eine feste ideologische Vereinigung, die das Durcheinander und die Verwirrung beseitigt, die — seien wir offen — gegenwärtig bei den russischen Sozialdemokraten herrschen; und diese ideologische Vereinigung muß verankert werden durch ein Parteiprogramm. Zweitens muß eine Organisation entwickelt werden, die speziell der Verbindung zwischen allen Zentren der Bewegung, der Beschaffung vollständiger und rechtzeitiger Informationen über die Bewegung und der regelmäßigen Versorgung aller Teile Rußlands mit der periodischen Presse dient. Erst wenn eine solche Organisation geschaffen ist, wenn eine russische sozialistische Post besteht, wird die Partei festen Bestand haben und zu einer realen Tatsache, also auch zu einer mächtigen politischen Kraft werden. Der ersten Hälfte dieser Aufgabe, d. h. der Schaffung einer gemeinsamen, prinzipienfesten Literatur, die imstande wäre, die revolutionäre Sozialdemokratie ideologisch zu vereinigen, beabsichtigen wir unsere Kräfte zu widmen, da wir hierin ein dringendes Bedürfnis der gegenwärtigen Bewegung und einen notwendigen vorbereitenden Schritt zur Wiederaufnahme der Tätigkeit der Partei erblicken.

Auf dem Weg der ISKRA zur Schaffung der Kommunistischen Partei

Auf dem Weg der ISKRA zur Schaffung der Kommunistischen Partei

„Es fehlt uns an Organisation. Die Arbeitermasse ist bereits in Bewegung und ist bereit, den sozialistischen Führern zu folgen, dem „Generalstab“ aber ist es noch nicht gelungen, eine .starke Kerntruppe zu organisieren, die alle vorhandenen Kräfte der klassenbewußten Arbeiter richtig verteilt und die konspirative (geheime) Organisation der Sache so sichert, daß die vorher aufgestellten Aktionspläne nicht nur den Behörden, sondern auch allen außerhalb der Organisation Stehenden unbekannt bleiben. Diese Organisation muß eine revolutionäre Organisation sein: sie muß aus Menschen bestehen, die die Aufgaben der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung ganz klar erkennen und zum beharrlichen Kampf gegen das gegenwärtige politische Regime entschlossen sind, sie muß die sozialistischen Kenntnisse und die revolutionären Erfahrungen, die sich die russische revolutionäre Intelligenz aus den Lehren vieler Jahrzehnte erarbeitet hat, vereinigen mit der Kenntnis des Arbeitermilieus und mit der den fortgeschrittenen Arbeitern eigenen Fähigkeit, unter den Massen zu agitieren und sie zu führen. Was wir vor allem und in erster Linie anstreben müssen, ist nicht, eine künstliche Scheidewand zwischen Intellektuellen und Arbeitern zu errichten, nicht, eine „reine Arbeiterorganisation zu schaffen, sondern eben die erwähnte Vereinigung.“ W.I. Lenin, Vorwort zu der Broschüre „Die Maitage in Charkow“ (November 1900, LW Band 4, S. 358-359)

 

W.I. Lenin entwirft hier (in den Tagen des Jahres 1900) die Notwendigkeit des Baus einer gesamtrussischen illegalen marxistischen Zeitung, die mit der ISKRA („Funke“) dann auch geschaffen worden ist. Diese Gedanken Lenins sind gerade in der Situation, in der die revolutionäre und kommunistische Bewegung in der BRD heute steht, sehr aufschlussreich (wenn auch die Situation nicht quantitativ, so doch aber wohl qualitativ vergleichbar ist). Daher wird hier im Anschluss das grundlegende Werk von W.I. Lenin „Entwurf einer Ankündigung der Redaktion der „Iskra“ und der „Sarja““ (Frühjahr 1900, LW Band 4, S. 316-327) abgedruckt und die Lektüre des Artikels „Die dringendsten Aufgaben unserer Bewegung“ (Leitartikel der Nr. 1 der Iskra vom November 1900, LW Band 4, S. 365-370) empfohlen. Welcher neue Typus der Parteiorganisation W.I. Lenin vorschwebt, ist in seinem klassischen Werk „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ (Februar 1902, LW Band 5, S. 355-551) und im Kapitel VIII. Die Partei von J.W. Stalins Werk „Über die Grundlagen des Leninismus“ (Mai 1924, Stalin-Werke, Band 6, S. 149-164) zu ersehen.

Über den Chauvinismus in der ICOR und die These der „neuimperialistischen Länder“

Ich übernehme hier einen wichtigen Artikel, der zuerst auf http://www.demvolkedienen.org erschienen ist:

Im folgenden veröffentlichen wir einen Artikel aus dem „Vorbote – Für Weg und Ziel der revolutionären Bewegung“, einem kommunistischen Theorieorgan aus Österreich. Wir wollen den Artikel allen Leserinnen und Lesern von DemVolkeDienen enpfehlen, ist er doch ein sehr gelungener Beitrag um den Kampf gegen den Revisionismus und Chauvinismus zu vertiefen und seine Einflüsse in der revolutionären Bewegung Schritt für Schritt zurückzudrängen. Vor allem im deutschsprachigen Raum (aber leider auch darüber hinaus) versucht die MLPD und die von ihr geführte ICOR die revolutionären Reihen zu verwirren und sie ins Fahrwasser der Bourgeoisie zu führen – umso notwendiger also, diese angeblichen „neuen“ Theorien von Stefan Engel zu zerschlagen indem ein proletarischer und damit internationalistischer Standpunkt zum Ausdruck gebracht wird!

An alle Leserinnen und Leser die der Redaktion des „Vorboten“ ihre Meinungen, Kritik oder Lob zukommen lassen wollen, bitte sendet diese an uns und wir werden sie einstweilen gerne weiterleiten.

Eure DemVolkeDienen Redaktion.

(Quelle: Vorbote, April/Mai 2018)

 

Über den Chauvinismus in der ICOR und die These der „neuimperialistischen Länder“

 

Mit der These über die „neuimperialistischen Länder“ vollzieht Stefan Engel als theoretischer Führer der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) einen neuen Versuch der „Weiterentwicklung“ des Marxismus-Leninismus, wie er es sich selbst zur Aufgabe gemacht hat. Anders als beispielsweise mit seiner kleinbürgerlichen These über die „Denkweise“, erfährt die These der neuimperialistischen Länder mehrere Reaktionen von unterschiedlichen Sektionen der von der MLPD geführten Internationationalen Koordination revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR),  die berechtigte, wenn auch sehr beschränkte, Kritik an dieser selbsterhofften „Weiterentwicklung“ äußerten. Geradezu unglaublich wirkt die Tatsache, diese These gerade zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, der zum Anlass der dritten Weltkonferenz der ICOR wurde, zu präsentieren, stellt diese These ja gerade den Versuch dar, den Marxismus-Leninismus, durch eine Aneinanderreihung bürgerlicher Statistiken, schleierhaften Interpretationen und wirren Zahlenexperimenten zu verdrehen und zu widerlegen. Ohne schamhaft zu erröten (was in diesem Fall durchaus angebracht wäre!) erklärt Stefan Engel vor seinen internationalen Gästen, dass die Mehrheit der Menschen in der heutigen Welt nicht in unterdrückten Nationen lebt, sondern in imperialistischen Zentren und stellt Länder wie Indonesien, Indien, die Türkei oder Südafrika in eine Reihe mit Russland, China und den USA. Ein Vergleich der in erster Betrachtung etwas realitätsfremd wirkt, bei näherer Betrachtung nichts anderes als spießigste Sophisterei und chauvinistischen Opportunismus beinhaltet, und im Kern all jenen nicht viel „Neues“ zu bieten hat, die verschiedene Theorien über „Entwicklungländer“ oder die „Dependenztheorie“ schon als bürgerlich und kleinbürgerlich erkannt haben. Gerade weil sich jedoch die MLPD als „Keimform einer neuen Internationale“ zu präsentieren versucht, wieder andere sie als „Instrument der internationalen Zusammenarbeit“[1] bezeichnen und die MLPD ihre „Thesen“ als „allgemeingültig“ und „anerkannt“ wissen will, sehen wir es als Notwendigkeit einige Punkte der Kritik an der „Herausbildung neuimperialistischer Länder“ zu entwickeln.

Klassenkampf im Sozialismus

Genosse W.I. Lenin bestätigt die Lehren der Großen Proletarischen Kulturrevolution, gezogen im Statut der Kommunistischen Partei Chinas beschlossen auf deren X. Parteitag vom 28. August 1973, in Bezug auf die Weiterführung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats:

„Die Kommunistische Partei Chinas hat durch den mehr als 50jährigen harten Kampf des chinesischen Volk zum endgültigen Sieg in der neudemokratischen Revolution, zu großen Siegen in der sozialistischen Revolution und beim sozialistischen Aufbau und zum großartigen Sieg in der Großen Proletarischen Kulturrevolution geführt.

Die sozialistische Gesellschaft umfaßt eine ziemlich lange geschichtliche Periode. Diese ganze Geschichtsperiode hindurch existieren Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe, existiert der Kampf zwischen den beiden Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, existiert die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus, existiert die Bedrohung durch Umsturz und Aggression seitens des Imperialismus und des Sozialimperialismus. Solche Widersprüche können nur durch die Theorie über die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats und durch die von ihr angeleitete Praxis gelöst werden. Die Große Proletarische Kulturrevolution in unserem Land ist gerade eine große politische Revolution, durchgeführt vom Proletariat unter den Bedingungen des Sozialismus gegen die Bourgeoisie und alle anderen Ausbeuterklassen, zur Konsolidierung der Diktatur des Proletariats und zur Verhütung einer Restauration des Kapitalismus. Revolutionen dieser Art werden in Zukunft noch mehrmals durchgeführt werden.“ (STATUT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI CHINAS angenommen auf dem X. Parteitag am 28. August 1973. In: Der X. Parteitag der KP Chinas. Dokumente, Peking, 1973, S. 69-70)

Frau Brüning und der Faschismus

Die derzeitige Regierung Merkel/Seehofer/Scholz in Berlin bereitet derzeit eifrig die Errichtung der faschistischen Diktatur mit ihrer Regierungspolitik vor. So gesehen ist die Analyse von Ernst Thälmann über den Charakter der ehemaligen Regierung des Reichskanzlers Brüning von 1930/31 hochaktuell. Daher wird hier ein Teil der Rede des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann auf einer Plenartagung des ZKs der KPD in Berlin vom 15. bis 17. Januar 1931 „Volksrevolution über Deutschland“ über das Problem der faschistischen Diktatur abgedruckt (Quelle: Ernst Thälmann: Für ein freies sozialistisches Deutschland. Auswahl der Reden und Schriften 1930-1933. Band III, Stuttgart, 1977, S. 54-55):

Wie steht es mit der Frage der faschistischen Diktatur? Was ist der klassenmäßige Inhalt des Begriffs faschistische Diktatur? Wenn man dieses Problem untersucht, ergibt sich, daß der klassenmäßige Inhalt einer faschistischen Diktatur zweifelsohne die Diktatur des Finanzkapitals ist, wie in der bürgerlichen Demokratie. Also nicht etwa der Klasseninhalt ändert sich, sondern die Methoden. Die Herrschaftsformen wechseln, nicht der Herrschaftsinhalt, sofern die bürgerliche Demokratie durch die faschistische Diktatur ersetzt wird.

Was sagt das Programm der Komintern zur Frage der faschistischen Diktatur? Es heißt dort:

„Unter besonderen historischen Bedingungen nimmt der Prozeß der Offensive der bürgerlich-imperialistischen Reaktion die Form des Faschismus an. Solche Bedingungen sind: Die Labilität der kapitalistischen Beziehungen; das Vorhandensein sozial-deklassierter Elemente in beträchtlicher Zahl; die Verarmung breiter Schichten des städtischen Kleinbürgertums und der Intelligenz; die Unzufriedenheit der ländlichen Kleinbourgeoisie; schließlich die ständige Gefahr proletarischer Massenaktionen.“

Es kann keinen Zweifel geben, daß alle diese Bedingungen in Deutschland vorliegen. Nun heißt es im Programm weiter:

„Um ihrer Macht größere Stetigkeit und Festigkeit zu sichern, ist die Bourgeoisie im steigenden Maße gezwungen, vom parlamentarischen System zu der faschistischen Methode überzugehen, die von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien unabhängig ist. Der Faschismus ist eine Methode der unmittelbaren Diktatur der Bourgeoisie, ideologisch verkleidet mit der Idee der Volksgemeinschaft und der Vertretung nach Berufsständen. (Das heißt eigentlich Vertretung der verschiedenen Gruppen der herrschenden Klasse.) Er ist eine Methode, die durch eine eigenartige soziale Demagogie (Antisemitismus, gelegentliche Ausfälle gegen die parlamentarische Schwatzbude), die Unzufriedenheit der Massen des Kleinbürgertums, der Intellektuellen und anderer ausnützt.“

Auch hier finden wir verschiedene Anhaltspunkte für die gegenwärtige Situation in Deutschland. Das gilt sowohl für die Unabhängigkeit der Brüning-Regierung von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien, als auch für die unmittelbare Ausübung der Diktatur der Bourgeoisie und schließlich für die Verkleidung dieser Diktatur mit den Ideen der Volksgemeinschaft und berufsständischen Vertretung. Die weiteren Ausführungen des Programms, die sich auf den Aufbau der faschistischen Kampfverbände usw. beziehen, treffen zwar für die Hitlerpartei zu, aber nicht für die heutige Herrschaftsform der Bourgeoisie mittels der Brüning-Regierung. Schließlich heißt es dann weiter im Programm:

„Die Hauptaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, d.h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kader. Die Verquickung von sozialer Demagogie und Korruption mit dem aktiven weißen Terror, sowie die zum äußersten gesteigerte imperialistische Aggressivität der Außenpolitik sind charakteristische Züge im Faschismus.“

Auch in diesen Sätzen sind Anhaltspunkte, die sich auf die heutige Situation in Deutschland und das Brüning-System anwenden lassen. Insgesamt ergeben sich aus den Darlegungen des Programms Anhaltspunkte dafür, schon heute in Deutschland von faschistischen Herrschaftsformen zu sprechen. Andererseits sieht das Programm einen solchen Zustand nicht vor, wo die Bourgeoisie bereits mit faschistischen Methoden regiert, die faschistische Massenpartei sich aber noch außerhalb der Regierung, sogar in einer Scheinopposition befindet. Schließlich ist es klar, daß im industriellen Deutschland mit seiner großen Arbeiterklasse und starken Kommunistischen Partei der vollen Entfaltung der faschistischen Herrschaft ernste Hindernisse entgegengesetzt werden. Es ergibt sich nach alledem als konkrete Analyse das, was wir auch in der Resolution aussprechen:

Wir haben in Deutschland den Zustand einer ausreifenden, wenn auch noch nicht ausgereiften faschistischen Diktatur. Die Regierung Brüning ist in ihrer jetzigen Entwicklungsphase die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur. Gegen sie. und alle ihre Hilfskräfte müssen wir den schärfsten Kampf der Massen führen!