Über den Chauvinismus in der ICOR und die These der „neuimperialistischen Länder“

Bildergebnis für neuimperialistische länder

Ich übernehme hier einen wichtigen Artikel, der zuerst auf http://www.demvolkedienen.org erschienen ist:

Im folgenden veröffentlichen wir einen Artikel aus dem „Vorbote – Für Weg und Ziel der revolutionären Bewegung“, einem kommunistischen Theorieorgan aus Österreich. Wir wollen den Artikel allen Leserinnen und Lesern von DemVolkeDienen enpfehlen, ist er doch ein sehr gelungener Beitrag um den Kampf gegen den Revisionismus und Chauvinismus zu vertiefen und seine Einflüsse in der revolutionären Bewegung Schritt für Schritt zurückzudrängen. Vor allem im deutschsprachigen Raum (aber leider auch darüber hinaus) versucht die MLPD und die von ihr geführte ICOR die revolutionären Reihen zu verwirren und sie ins Fahrwasser der Bourgeoisie zu führen – umso notwendiger also, diese angeblichen „neuen“ Theorien von Stefan Engel zu zerschlagen indem ein proletarischer und damit internationalistischer Standpunkt zum Ausdruck gebracht wird!

An alle Leserinnen und Leser die der Redaktion des „Vorboten“ ihre Meinungen, Kritik oder Lob zukommen lassen wollen, bitte sendet diese an uns und wir werden sie einstweilen gerne weiterleiten.

Eure DemVolkeDienen Redaktion.

(Quelle: Vorbote, April/Mai 2018)

 

Über den Chauvinismus in der ICOR und die These der „neuimperialistischen Länder“

 

Mit der These über die „neuimperialistischen Länder“ vollzieht Stefan Engel als theoretischer Führer der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) einen neuen Versuch der „Weiterentwicklung“ des Marxismus-Leninismus, wie er es sich selbst zur Aufgabe gemacht hat. Anders als beispielsweise mit seiner kleinbürgerlichen These über die „Denkweise“, erfährt die These der neuimperialistischen Länder mehrere Reaktionen von unterschiedlichen Sektionen der von der MLPD geführten Internationationalen Koordination revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR),  die berechtigte, wenn auch sehr beschränkte, Kritik an dieser selbsterhofften „Weiterentwicklung“ äußerten. Geradezu unglaublich wirkt die Tatsache, diese These gerade zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, der zum Anlass der dritten Weltkonferenz der ICOR wurde, zu präsentieren, stellt diese These ja gerade den Versuch dar, den Marxismus-Leninismus, durch eine Aneinanderreihung bürgerlicher Statistiken, schleierhaften Interpretationen und wirren Zahlenexperimenten zu verdrehen und zu widerlegen. Ohne schamhaft zu erröten (was in diesem Fall durchaus angebracht wäre!) erklärt Stefan Engel vor seinen internationalen Gästen, dass die Mehrheit der Menschen in der heutigen Welt nicht in unterdrückten Nationen lebt, sondern in imperialistischen Zentren und stellt Länder wie Indonesien, Indien, die Türkei oder Südafrika in eine Reihe mit Russland, China und den USA. Ein Vergleich der in erster Betrachtung etwas realitätsfremd wirkt, bei näherer Betrachtung nichts anderes als spießigste Sophisterei und chauvinistischen Opportunismus beinhaltet, und im Kern all jenen nicht viel „Neues“ zu bieten hat, die verschiedene Theorien über „Entwicklungländer“ oder die „Dependenztheorie“ schon als bürgerlich und kleinbürgerlich erkannt haben. Gerade weil sich jedoch die MLPD als „Keimform einer neuen Internationale“ zu präsentieren versucht, wieder andere sie als „Instrument der internationalen Zusammenarbeit“[1] bezeichnen und die MLPD ihre „Thesen“ als „allgemeingültig“ und „anerkannt“ wissen will, sehen wir es als Notwendigkeit einige Punkte der Kritik an der „Herausbildung neuimperialistischer Länder“ zu entwickeln.

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Klassenkampf im Sozialismus

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Genosse W.I. Lenin bestätigt die Lehren der Großen Proletarischen Kulturrevolution, gezogen im Statut der Kommunistischen Partei Chinas beschlossen auf deren X. Parteitag vom 28. August 1973, in Bezug auf die Weiterführung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats:

„Die Kommunistische Partei Chinas hat durch den mehr als 50jährigen harten Kampf des chinesischen Volk zum endgültigen Sieg in der neudemokratischen Revolution, zu großen Siegen in der sozialistischen Revolution und beim sozialistischen Aufbau und zum großartigen Sieg in der Großen Proletarischen Kulturrevolution geführt.

Die sozialistische Gesellschaft umfaßt eine ziemlich lange geschichtliche Periode. Diese ganze Geschichtsperiode hindurch existieren Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe, existiert der Kampf zwischen den beiden Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, existiert die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus, existiert die Bedrohung durch Umsturz und Aggression seitens des Imperialismus und des Sozialimperialismus. Solche Widersprüche können nur durch die Theorie über die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats und durch die von ihr angeleitete Praxis gelöst werden. Die Große Proletarische Kulturrevolution in unserem Land ist gerade eine große politische Revolution, durchgeführt vom Proletariat unter den Bedingungen des Sozialismus gegen die Bourgeoisie und alle anderen Ausbeuterklassen, zur Konsolidierung der Diktatur des Proletariats und zur Verhütung einer Restauration des Kapitalismus. Revolutionen dieser Art werden in Zukunft noch mehrmals durchgeführt werden.“ (STATUT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI CHINAS angenommen auf dem X. Parteitag am 28. August 1973. In: Der X. Parteitag der KP Chinas. Dokumente, Peking, 1973, S. 69-70)Weiterlesen »

Frau Brüning und der Faschismus

Die derzeitige Regierung Merkel/Seehofer/Scholz in Berlin bereitet derzeit eifrig die Errichtung der faschistischen Diktatur mit ihrer Regierungspolitik vor. So gesehen ist die Analyse von Ernst Thälmann über den Charakter der ehemaligen Regierung des Reichskanzlers Brüning von 1930/31 hochaktuell. Daher wird hier ein Teil der Rede des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann auf einer Plenartagung des ZKs der KPD in Berlin vom 15. bis 17. Januar 1931 „Volksrevolution über Deutschland“ über das Problem der faschistischen Diktatur abgedruckt (Quelle: Ernst Thälmann: Für ein freies sozialistisches Deutschland. Auswahl der Reden und Schriften 1930-1933. Band III, Stuttgart, 1977, S. 54-55):

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Wie steht es mit der Frage der faschistischen Diktatur? Was ist der klassenmäßige Inhalt des Begriffs faschistische Diktatur? Wenn man dieses Problem untersucht, ergibt sich, daß der klassenmäßige Inhalt einer faschistischen Diktatur zweifelsohne die Diktatur des Finanzkapitals ist, wie in der bürgerlichen Demokratie. Also nicht etwa der Klasseninhalt ändert sich, sondern die Methoden. Die Herrschaftsformen wechseln, nicht der Herrschaftsinhalt, sofern die bürgerliche Demokratie durch die faschistische Diktatur ersetzt wird.

Was sagt das Programm der Komintern zur Frage der faschistischen Diktatur? Es heißt dort:

„Unter besonderen historischen Bedingungen nimmt der Prozeß der Offensive der bürgerlich-imperialistischen Reaktion die Form des Faschismus an. Solche Bedingungen sind: Die Labilität der kapitalistischen Beziehungen; das Vorhandensein sozial-deklassierter Elemente in beträchtlicher Zahl; die Verarmung breiter Schichten des städtischen Kleinbürgertums und der Intelligenz; die Unzufriedenheit der ländlichen Kleinbourgeoisie; schließlich die ständige Gefahr proletarischer Massenaktionen.“

Es kann keinen Zweifel geben, daß alle diese Bedingungen in Deutschland vorliegen. Nun heißt es im Programm weiter:

„Um ihrer Macht größere Stetigkeit und Festigkeit zu sichern, ist die Bourgeoisie im steigenden Maße gezwungen, vom parlamentarischen System zu der faschistischen Methode überzugehen, die von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien unabhängig ist. Der Faschismus ist eine Methode der unmittelbaren Diktatur der Bourgeoisie, ideologisch verkleidet mit der Idee der Volksgemeinschaft und der Vertretung nach Berufsständen. (Das heißt eigentlich Vertretung der verschiedenen Gruppen der herrschenden Klasse.) Er ist eine Methode, die durch eine eigenartige soziale Demagogie (Antisemitismus, gelegentliche Ausfälle gegen die parlamentarische Schwatzbude), die Unzufriedenheit der Massen des Kleinbürgertums, der Intellektuellen und anderer ausnützt.“

Auch hier finden wir verschiedene Anhaltspunkte für die gegenwärtige Situation in Deutschland. Das gilt sowohl für die Unabhängigkeit der Brüning-Regierung von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien, als auch für die unmittelbare Ausübung der Diktatur der Bourgeoisie und schließlich für die Verkleidung dieser Diktatur mit den Ideen der Volksgemeinschaft und berufsständischen Vertretung. Die weiteren Ausführungen des Programms, die sich auf den Aufbau der faschistischen Kampfverbände usw. beziehen, treffen zwar für die Hitlerpartei zu, aber nicht für die heutige Herrschaftsform der Bourgeoisie mittels der Brüning-Regierung. Schließlich heißt es dann weiter im Programm:

„Die Hauptaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, d.h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kader. Die Verquickung von sozialer Demagogie und Korruption mit dem aktiven weißen Terror, sowie die zum äußersten gesteigerte imperialistische Aggressivität der Außenpolitik sind charakteristische Züge im Faschismus.“

Auch in diesen Sätzen sind Anhaltspunkte, die sich auf die heutige Situation in Deutschland und das Brüning-System anwenden lassen. Insgesamt ergeben sich aus den Darlegungen des Programms Anhaltspunkte dafür, schon heute in Deutschland von faschistischen Herrschaftsformen zu sprechen. Andererseits sieht das Programm einen solchen Zustand nicht vor, wo die Bourgeoisie bereits mit faschistischen Methoden regiert, die faschistische Massenpartei sich aber noch außerhalb der Regierung, sogar in einer Scheinopposition befindet. Schließlich ist es klar, daß im industriellen Deutschland mit seiner großen Arbeiterklasse und starken Kommunistischen Partei der vollen Entfaltung der faschistischen Herrschaft ernste Hindernisse entgegengesetzt werden. Es ergibt sich nach alledem als konkrete Analyse das, was wir auch in der Resolution aussprechen:

Wir haben in Deutschland den Zustand einer ausreifenden, wenn auch noch nicht ausgereiften faschistischen Diktatur. Die Regierung Brüning ist in ihrer jetzigen Entwicklungsphase die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur. Gegen sie. und alle ihre Hilfskräfte müssen wir den schärfsten Kampf der Massen führen!

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