Unternehmensbosse verdienen in einer Woche was Arbeiter in einem Jahr bekommen

Nachstehend spiegle ich einen Beitrag, der am 28. September 2022 zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist:

Die Gehälter der Vorstände bei den größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind im letzten Jahr um 24% gestiegen. Auch an die Aktionär:innen werden Dividenden in Rekordsummen ausgeschüttet.

Einer Studie der “Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz” (DSW) und der TU München zufolge sind nicht nur die Gehälter deutscher Unternehmensvorstände auf durchschnittlich 3,9 Millionen Euro im Jahr gewachsen. Zugleich ist die Schere zwischen Unternehmensbossen und den einfachen Beschäftigten massiv weiter aufgegangen.

Im Jahr 2020 hatten die Unternehmensvorstände noch das 47-fache der durchschnittlichen Beschäftigten in ihrem Unternehmen verdient. 2021 entsprachen ihre Jahresgehälter im Durchschnitt den 53-fachen Jahresgehalt der durchschnittlichen Beschäftigten.

Nach dem Krisenjahr 2020 sei 2021 mit 169,9 Milliarden Euro ein Rekordgewinn erwirtschaftet worden. Ausgeschüttet wurde von Deutschlands Börsenunternehmen dabei eine Rekordsumme von 51 Milliarden Euro, im letzten Jahr hatten die Aktionär:innen „nur“ 36 Milliarden Euro Gewinnbeteiligung erhalten. Die Dividende stieg also noch stärker als die Gehälter der Vorstandsmitglieder, nämlich um etwa 41,6 Prozent.

Am besten verdient übrigens der Vorstandschef des Linde-Konzerns, Steve Angel. Er erhielt ein Jahresgehalt von 19 Millionen Euro. Der Linde-Konzern ist im Gassektor tätig und hatte im Jahr 2021 den Abbau von 850 Stellen bekannt gegeben.

Auch wenn Wirtschaftsexpert:innen Deutschland schon wieder am Rande eines erneuten Kriseneinbruchs sehen, könnte sich der Profit-Rausch für einige Unternehmen fortsetzen. Gerade Energievesorger profitieren massiv von der aktuellen Rohstoffknappheit und den explodierenden Energiepreisen. So hatte RWE seine Gewinnerwartungen schon im Juli um 30 Prozent nach oben korrigiert.

Quelle: http://www.perspektive-online.net/2022/09/unternehmensbosse-verdienen-in-einer-woche-was-arbeiterinnen-in-einem-jahr-bekommen/

Fragen und Antworten zu „Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats“

Im folgenden Beitrag wird die Reihe “Fragen und Antworten zu ‘Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats’“ zusammengefasst. Die Reihe erschien in 12 Teilen in den Ausgaben 40 bis 51 der Peking Rundschau Jahrgang 1975. Zudem gibt es noch die Broschüre „Marx, Engels, Lenin über die Diktatur des Proletariats“ (Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, 1975, 43 Seiten).

I

Seit wir die in der „Renmin Ribao“ und der Zeit­schrift „Hongqi“ veröffentlichten Zitate von „Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats“ in der Nummer 10 unserer Zeitschrift nachdruckten, haben uns viele Leser in ihren Zuschriften verschiedene Fra­gen gestellt und um Erläuterungen gebeten. Beginnend mit dieser Nummer werden wir als Antwort auf Fragen unserer Leser laufend Artikel unter dem Titel „Fragen und Antworten zu ,Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats’ “ bringen. — Die Red.

Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtschrei­ber hatten längst vor mir die historische Entwick­lung dieses Kampfes der Klassen und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesell­schaft bildet.

„Marx an J. Weydemeyer“ (5. März 1852)

Frage: Was ist das Wesen dieser Aussage und worin liegt die Bedeutung dieser Worte von Marx?

Antwort: Diese Worte von Marx sind eine glänzende Zusammenfassung der Theorie über die Diktatur des Proletariats. Sie stellen den ganzen Prozeß der Entste­hung, der Entwicklung und des Absterbens der Diktatur des Proletariats klar und verweisen auf die historische Notwendigkeit und die historische Aufgabe der Diktatur des Proletariats.

Lenin gab in seinem Werk „Staat und Revolution“ eine treffende Interpretation dieser Worte von Marx. Er schrieb: „In diesen Worten ist es Marx gelungen, mit erstaunlicher Prägnanz erstens den Haupt- und Grundunterschied seiner Lehre von der Lehre der führenden und tiefsten Denker der Bourgeoisie und zweitens das Wesen seiner Lehre vom Staat zum Aus­druck zu bringen.“

Tatsache ist, daß schon vor Marx die Existenz der Klassen und des Klassenkampfes bekannt war, so z. B. hatten die französischen bürgerlichen Historiker Thierry, Buizot und Mignet in ihren Studien über die europäische Geschichte festgestellt, daß die englische Revolution des 17. Jahrhunderts und die französische Revolution des 18. Jahrhunderts Klassenkämpfe der Bourgeoisie gegen die feudale Aristokratie gewesen waren. Englische klassische Politökonomen wie Adam Smith und David Ricardo haben in ihren Studien zur politischen Ökonomie des Kapitalismus einige ökono­mische Analysen der verschiedenen Klassen gegeben. Sie waren der Ansicht, daß es in der kapitalistischen Gesellschaft „drei grundlegende Klassen“ gebe: , die Grundbesitzer, die Arbeiter und die Kapitalisten, zwi­schen denen die gesamten Produkte der Gesellschaft ver­teilt würden. Außerdem machten sie klar, daß es zwi­schen Lohn, Profit und Grundrente ein widersprüch­liches Verhältnis gibt. Aber diese bürgerlichen Gelehrten erklärten die Geschichte in idealistischer Weise. Sie erkannten nicht die wirkliche ökonomische Wurzel der Entstehung und Existenz der Klassen und behaupteten, es gäbe „von alters her Klassen“ und sie würden „ewig bestehen“. Sie anerkannten zwar den Kampf der Bour­geoisie gegen die feudale Aristokratie, ignorierten aber die Notwendigkeit des Kampfes des Proletariats gegen die Bourgeoisie. Ihre Theorie war dem Wesen nach eine Rechtfertigung der Diktatur der Bourgeoisie und des kapitalistischen Systems. Im Gegensatz zu den Theo­rien der bürgerlichen Denker ist die Marxsche Lehre vom Klassenkampf mit der Theorie über die Diktatur des Proletariats verknüpft. Im Lichte des historischen Materialismus entdeckte Marx das objektive Gesetz der Entstehung, der Entwicklung und der Aufhebung der Klassen und zeigte, daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats und durch diese Diktatur zur Aufhebung aller Klassen und zur klassenlosen Ge­sellschaft, zum Kommunismus, führt.

Was den Staat anbelangt, besteht das Ziel der Marxi­sten in der völligen Aufhebung des Staates. Sie sind aber gleichzeitig der Auffassung, daß dieses Ziel nur durch die beharrliche Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats und durch die Auf­hebung der Klassen erreicht werden kann. Deshalb sagte Lenin: „Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Dikta­tur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klas­sengesellschaft notwendig ist, nicht nur für das Proletariat, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern auch für die ganze historische Periode, die den Kapi­talismus von der klassenlosen Gesellschaft’, von Kom­munismus, trennt.“ („Staat und Revolution“)

Frage: Was bedeutet der Satz, „daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungs­phasen der Produktion gebunden ist“?

Antwort: Dieser Satz bedeutet, daß die Klassen nicht schon immer bestanden haben und auch nicht ewig be­stehen werden. Die Existenz der Klassen ist eine hi­storische Erscheinung. Entstehung, Entwicklung und Aufhebung der Klassen werden durch das jeweilige Ent­wicklungsniveau der gesellschaftlichen Produktion be­stimmt. In der langen Periode der Urgesellschaft, in der es infolge des niedrigen Produktionsniveaus kein Mehrprodukt gab, war die Entstehung von Klassen un­möglich, weil die Voraussetzungen für eine private An­eignung von Besitz und für die Ausbeutung des Men­schen durch den Menschen nicht gegeben waren. Später bildete sich Privateigentum an den Produktionsmitteln heraus, weil auf Grund der Entwicklung der gesell­schaftlichen Produktion ein Mehrprodukt produziert wurde, und es führte zur Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zur Entstehung von Klassen. Wegen des jeweils verschiedenen Entwicklungsstandes der Produktion in der Sklavenhalter-, in der feudalen und in der kapitalistischen Gesellschaft traten in ihnen jeweils verschiedene Klassen auf. Klassen entstehen unter der Bedingung einer gewissen, aber noch nicht völlig ausgereiften Entwicklung der Produktion. Mit der höheren Entwicklung der Produktion verlieren die Klassen ihre materiellen Existenzbedingungen und wer­den schließlich aufgehoben.

Frage: In der Geschichte führte der Klassenkampf der Sklaven gegen die Sklavenhalter nicht zur Diktatur der Klasse der Sklaven, und auch der Klassenkampf der Bauern gegen die Gutsbesitzer führte nicht zur Diktatur der Bauern. Warum führt der Klassenkampf des Pro­letariats gegen die Bourgeoisie notwendig zur Diktatur des Proletariats?

Antwort: Nach dem Gesetz der historischen Entwick­lung der Gesellschaft ersetzt die fortgeschrittene Pro­duktionsweise immer die rückständige, die fortschritt­liche Gesellschaftsordnung die verfaulende. Der Kampf der ausgebeuteten Klassen gegen die reaktionären herr­schenden Klassen ist die eigentliche Triebkraft, die die Geschichte der Gesellschaft vorantreibt.

In der Geschichte spielten die revolutionären Be­wegungen der Klasse der Sklaven gegen die Herrschaft der Sklavenhalter eine gewaltige historische Rolle beim Sturz der Sklavenhalterordnung. Aber die Klasse der Sklaven konnte nicht den endgültigen Sieg erringen und ihre eigene Herrschaft aufrichten; die Diktatur der Skla­venhalter wurde durch die Diktatur der feudalen Guts­besitzerklasse abgelöst. Und zwar deshalb, weil die Klasse der Sklaven keine fortschrittliche Produktions­weise und keine fortschrittliche Gesellschaftsordnung repräsentierte, während die neu entstehende Gutsbesit­zerkiässe deren Repräsentant zu jener Zeit war. Ebenso war die Bauernschaft die Hauptkraft beim Sturz der reaktionären Herrschaft der Gutsbesitzerklasse. Aber da die Bauern nicht für eine neue Produktionsweise und ein neues Gesellschaftssystem einstanden, konnten sie ebenfalls nicht den endgültigen Sieg erringen. Nur unter Führung der Bourgeoisie (bürgerlich-demokrati­sche Revolution) oder unter Führung des Proletariats (neudemokratische Revolution) konnten sie die Gutsbe­sitzerklasse stürzen. Das Ergebnis des Kampfes ist ent­weder die Errichtung der Diktatur der Bourgeoisie oder die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Das Proletariat unterscheidet sich von der Klasse der Sklaven und von der Bauernschaft. Es ist nicht nur eine ausgebeutete und unterdrückte Klasse, sondern re­präsentiert auch die fortschrittliche sozialistische Pro­duktionsweise und Gesellschaftsordnung. Es hat die historische Aufgabe, die Gesellschaft in den Kommunis­mus zu führen, und vertritt damit die grundlegenden Interessen der breiten Masse der Werktätigen. Der in der kapitalistischen Gesellschaft unüberbrückbare Wi­derspruch zwischen den Produktivkräften (in einem ho­hen Grad gesellschaftliche Großproduktion) und den Produktionsverhältnissen (kapitalistisches Privateigen­tum) kann nur durch die sozialistische und die kom­munistische Revolution des Proletariats gelöst werden. Daher kann sich das von der marxistischen politischen Partei geführte Proletariat in seinem Kampf gegen die Bourgeoisie nicht nur mit den breiten Volksmassen ver­einigen, um durch eine gewaltsame Revolution die kapi­talistische Herrschaft zu stürzen, sondern er kann und wird auch die eigene Klassenherrschaft errichten, indem es die Diktatur der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats ersetzt und mit dem sozialistischen System das kapitalistische System besiegt. Das ist die unum­stößliche Tendenz der historischen Entwicklung und ein objektives Gesetz, dem niemand widerstehen kann.

Frage: Wie ist der Satz zu verstehen, daß die Diktatur des Proletariats „selbst nur den Übergang zur Aufhe­bung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesell­schaft bildet“?

Antwort: Damit ist gemeint, daß die Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht das Ende des Klassen­kampfes ist, sondern eine Fortsetzung des Klassen­kampfes in einer neuen Situation. Die historische Auf­gabe der Diktatur des Proletariats ist die „Aufhebung aller Klassen“, damit die menschliche Gesellschaft in die klassenlose kommunistische Gesellschaft eintritt.

Die bisherigen Revolutionen hatten immer die Er­richtung der Diktatur einer bestimmten Klasse als poli­tisches Endziel. Doch bei der proletarischen. Revolution ist das anders. Mit der Ergreifung der politischen Macht und der Errichtung seiner Diktatur bezweckt das Pro­letariat, den Kampf gegen die Bourgeoisie weiterzu­führen und so schließlich alle Klassen aufzuheben. In der historischen Periode des Sozialismus existiert die Bourgeoisie noch immer und auch der Nährboden für die Entstehung von Bourgeoisie bleibt vorhanden, daher ist eine kapitalistische Restauration jederzeit möglich.

Nur wenn das Proletariat in allen Bereichen konsequent und beharrlich die allseitige Diktatur über die Bour­geoisie ausübt und die Revolution unter der Diktatur des Proletariats weiterführt bis zu ihrer Vollendung, kann es seine große historische Mission „Aufhebung aller Klassen“ erfüllen.

Zwischen der kapitalistischen und der kommuni­stischen Gesellschaft liegt die Periode der revolu­tionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolu­tionäre Diktatur des Proletariats.

K. Marx, „Kritik des Gothaer Pro­gramms“ (April — Anfang Mai 1875)

Frage: Anders als die vorhergegangenen sozialen Re­volutionen muß die proletarische Revolution nach dem Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie eine Periode der revolutionären Umwandlung durchlaufen. Wie ist das zu erklären? Versteht man unter dieser Periode der revolutionären Umwandlung die Geschichtsperiode des Sozialismus?

Antwort: Unter dem, was Marx die Periode der re­volutionären Umwandlung der einen in die andere Ge­sellschaft nannte, ist die Periode des Sozialismus zu ver­stehen, d.h. das Anfangsstadium des Kommunismus. Die Notwendigkeit einer solchen Periode der revolutio­nären Umwandlung erklärt sich durch die Besonder­heiten der proletarischen Revolution und die histori­sche Mission des Proletariats. Die proletarische Revo­lution unterscheidet sich grundlegend von den vorher­gegangenen Revolutionen, in denen ausnahmslos eine Form des Privateigentums durch eine andere abgelöst wurde. Vor Ausbruch dieser Revolutionen entstand und entwickelte sich in der alten Gesellschaft eine neue Produktionsweise. Daher war keine Übergangsperiode notwendig, um die Ziele der Revolution zu erreichen, auch wenn es manchmal zu wiederholten Kämpfen kam. Die kommunistische Revolution des Proletariats hat zum Ziel, das Privateigentum vollends zu beseitigen und das Gemeineigentum einzuführen, sie hat zum Ziel, die Klassen und die Klassenausbeutung restlos aufzuheben. Es ist völlig unmöglich, daß eine auf Gemeineigentum beruhende Wirtschaft in der alten Gesellschaft entsteht. Die restlose Aufhebung der Klassen ist eine historische Aufgabe, deren Erfüllung eine längere Periode benötigt. Daher bedeutet die Machtergreifung durch das Proleta­riat keinen Schlußpunkt der Revolution, sondern ihren Anfang. Um das Privateigentum vollends zu beseitigen, um die Klassen, die Klassenausbeutung und alle Klas­senunterschiede restlos aufzuheben und um die von der alten Gesellschaft hinterlassenen und auf der Grundlage des Privateigentums hervorgebrachten „Muttermale“ in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich und geistig, abzu­schaffen und für den Kommunismus die materiellen und geistigen Bedingungen zu schaffen, ist es uner­läßlich, auf allen Gebieten, politisch, wirtschaftlich, ideologisch und kulturell, eine Reihe von grundlegenden Veränderungen zu vollziehen und unerhört scharfe und komplizierte Klassenkämpfe auszutragen. Das ist der Grund, warum eine Periode der revolutionären Um­wandlung nötig ist.

In seinem Buch „Staat und Revolution“ hat Lenin auf folgendes hingewiesen: Ob man anerkennt, daß es ge­schichtlich zweifellos ein besonderes Stadium oder eine besondere Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus geben muß, oder nicht, — das unter­scheidet den wissenschaftlichen Sozialismus vom utopi­schen Sozialismus, und zugleich auch den Marxismus vom Opportunismus. Die sowjetischen Revisionisten entstellen die Marxsche Theorie über die Übergangs­periode und treten den Unisnn breit, daß sich die Über­gangsperiode nur auf eine kurze, vorübergehende Periode des Übergangs vom Kapitalismus zu der ersten Etappe des Kommunismus (zum Sozialismus) erstreckt. In genau der gleichen Weise leugnen sie die Klassen und den Klassenkampf in der sozialistischen Gesellschaft, liquidieren sie die Diktatur des Proletariats und propa­gieren den „Staat des ganzen Volkes“.

Schon am Vorabend der Befreiung Chinas hat der Vorsitzende Mao sehr deutlich und klar gesagt: „Den Sieg im ganzen Land erringen — das ist bloß der erste Schritt auf einem langen Marsch von zehntausend Mei­len.“ („Bericht auf der 2. Plenartagung des VII. ZK der KPCh“) Nach dem Sieg im ganzen Land hat er uns immer wieder eingeschärft: „Die sozialistische Gesell­schaft umfaßt eine ziemlich lange geschichtliche Periode. Während dieser Geschichtsperiode des Sozialismus sind Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe im­mer noch vorhanden; der Kampf zwischen zwei Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, geht weiter, und die Gefahr einer kapitalistischen Restaura­tion bleibt bestehen. Man muß die Langwierigkeit und Kompliziertheit dieses Kampfes erkennen.“ Die vom Vorsitzenden Mao für unsere Partei formulierte grund­legende Linie für die gesamte Geschichtsperiode des So­zialismus und seine vielen Weisungen über die Weiter­führung der Revolution unter der Diktatur des Proleta­riats haben stets aufs neue unserem Vormarsch die Richtung gewiesen.

Frage: Was ist unter politischer Übergangsperiode zu verstehen? Warum kann der Staat in dieser Periode nichts anderes sein als die revolutionäre Diktatur des Proletariats?

Antwort: Unter politischer Übergangsperiode ver­stehen wir in erster Linie die Periode, die von der Be­seitigung des von der Bourgeoisie beherrschten Staates bis zum völligen Absterben des Staates reicht. Während dieser Übergangsperiode ist der Staat immer noch not­wendig, weil die Übergangsperiode „unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes, unerhört scharfer Formen dieses Kampfes“ ist. (Lenin, „Staat und Revolution“) Bis zu seinem völligen Absterben kann der Staat nichts anderes sein als ein Staat der Diktatur des Proletariats. Nicht nur träumen die entmachteten Ausbeuterklassen immer noch davon, wieder an die Macht zu kommen, sondern unvermeidlich existiert in der sozialistischen Gesellschaft bürgerliches Recht wei­ter, existieren die von der alten Gesellschaft hinterlas­senen „Muttermale“ und der Nährboden, der neue bür­gerliche Elemente und den Kapitalismus hervorbringt. Aus all dem ergibt sich die Notwendigkeit, daß das Pro­letariat eine allseitige Diktatur über die Bourgeoisie ausübt. Nur durch heftige und langwierige Klassen­kämpfe, in denen das Proletariat über die Bourgeoisie siegt, können allmählich die Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Bourgeoisie weder existieren noch von neuem entstehen kann, kann der Übergang von der kapitalistischen Gesellschaft zur kommunisti­schen vollendet, kann der Staat letzten Endes aufge­hoben werden.

Ob man an der Diktatur des Proletariats festhält oder sie bekämpft, steht seit langem im Brennpunkt des Kampfes zwischen dem Marxismus auf der einen Seite und dem Opportunismus und dem Revisionismus auf der anderen. Die Oppotunisten geben sich die größte Mühe, das Wesen der Diktatur des Proletariats zu ent­stellen und zu verwischen und ihre Notwendigkeit in Abrede zu stellen. Der „freie Staat“, um den Lassalle so großen Lärm machte, der von Kautsky befürwortete „parlamentarische Weg“, der „Staat des ganzen Volkes“ der sowjetrevisionistischen Renegatenclique, genauso wie Liu Shaoqis „Theorie vom Erlöschen des Klas­senkampfes“ und Lin Biaos Geschwätz „Jene, die mit Tugend regieren, werden gedeihen, jene, die mit Gewalt regieren, werden untergehen.“ — alle diese Phrasen zielen darauf ab, die Errichtung der Diktatur des Prole­tariats und ihre Konsolidierung zu bekämpfen und den Kapitalismus zu verteidigen und zu restaurieren. Je fieberhafter sie die Diktatur des Proletariats bekämpfen, desto deutlicher die Notwendigkeit, während der ganzen Geschichtsperiode des Sozialismus eine allseitige Dikta­tur über die Bourgeoisie auszuüben. Ebensowenig wie ohne Nahrung und Kleidung können wir auch nicht einen Augenblick ohne diese Diktatur bestehen. (Siehe „Die historischen Aufgaben der Diktatur des Proleta­riats“, „Peking Rundschau“, Nr. 9, 1975.)

Energiepreise explodieren – Widerstand und Rebellion sind gerechtfertigt!

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag zu den aktuellen Auswirkungen von Kriegen, Krise und Kapital am Beispiel der explodierenden Energiepreise und der sozialen Proteste dagegen, der zuerst auf http://www.neue-einheit.com am 25.09.2022 erschienen ist, zur Diskussion. Das Beitragsbild stammt von dieser Seite http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/analysen.html#GegenVerelendung :

Schon seit langem waren die Strompreise in Deutschland doppelt so hoch wie in anderen europäischen Ländern, der Ausstieg aus der Kernenergie und die jahrzehntelange Milliardenfache Subvention der in unseren Breiten unrentablen sog. erneuerbaren Energien zeitigen schon lange ihre ökonomische Auswirkung. Etliche stromintensive Industriebetriebe sind in den letzten Jahrzehnten schon ins Ausland abgewandert oder sind pleite gegangen. Auch der Gaspreis war schon vor dem Krieg in der Ukraine deutlich angestiegen.

Was aber jetzt läuft, ist eine regelrechte Energiepreis-Explosion: Gas ist 4-10 mal teurer, Strom um das 2-3 fache teurer als noch vor einem Jahr. Statt 150 Euro sollen viele nun plötzlich 800 und mehr Euro pro Monat alleine fürs Gas bezahlen – astronomische und für Millionen beängstigende Zahlen! Massenhaft werden von den Versorgern die Verträge gekündigt, damit sie die hohen Preise umgehend verlangen können. Nicht nur Privathaushalte, auch die Wirtschaft und viele mittelständische Unternehmen ächzen unter dieser Preisexplosion – täglich neue Meldungen über Geschäftsaufgaben, Insolvenzen und Entlassungen. Selbst bürgerliche Zeitungen sind alarmiert und reden plötzlich von drohender De-Industrialisierung. Sie, die über Jahrzehnte hinweg den Kurs der Produktionsverlagerungen und schleichenden De-Industrialisierung mit getragen haben, sehen heute, daß damit auch ihre eigene ökonomische Basis wegschwimmt.

Kürzlich kam die Meldung, die Erzeugerpreise seien letzten Monat um sage und schreibe 45% gestiegen, was nichts anderes bedeutet, als daß Lebensmittel, Kleidung usw. immer noch teurer werden. Kein Ende der Verteuerung in Sicht, ganz im Gegenteil. Die Inflation steigt und steigt – und trifft insbesondere die Millionen Menschen hier im Lande hart, die eh schon kaum über die Runden kamen, weil die Löhne viel zu gering und die Mieten viel zu hoch waren und sind. Selbst viele Menschen, die bislang noch Geld für Notfälle auf die Seite legen konnten, werden nun in den Sog der Verschuldung und Armut hinein gezogen.

Wie soll z.B. eine alleinerziehende Mutter eigentlich eine Verachtfachung der Gaspreise stemmen können?! Wie soll sie, wenn sie vielleicht 1800 Euro netto verdient, ihre Miete von 700 Euro und nun auch noch 800 Euro fürs Gas bezahlen!? Wovon soll sie denn dann leben? Für viele Millionen Menschen in unserem Lande ist es schier unmöglich solche astronomischen Mondpreise zu bezahlen. Da hilft es auch nichts, wenn eine Wohneigentümergesellschaft verkündet hat, niemanden aus der Wohnung werfen zu wollen, weil er die die Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen kann. Sie wollen ihnen stattdessen Ratenzahlung anbieten. Wovon aber Raten zahlen, wenn man nichts mehr hat?

Sollen sie halt sparen, die armen Leute, sollen sie halt statt Heizen einen warmen Pullover anziehen, sollen sie statt Duschen und Baden halt wieder zum Waschlappen greifen, wie der ebenso arrogante wie abgehobene Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg vorgeschlagen hat? Von allen medialen wie auch offiziellen Seiten, wie z.B. vom Wirtschaftsministerium, hagelt es Energiespar-Vorschläge und Tips. Die Ignoranz und Arroganz der Herrschenden kennt keine Grenzen. Es ist wie bei Marie Antoinette, die einst dem hungernden französischen Volk geraten hat: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Die französische Revolution ist über sie und die Monarchie hinweg gerollt – und das völlig zu Recht. In diese Richtung muß es auch heute laufen. Proteste sind notwendig – Rebellion ist gerechtfertigt!

Weiterführung der Revolution oder Restaurierung des Kapitalismus? – Kritik an der „Theorie von den Produktivkräften” Liu Schaoqis und anderer politischer Hochstapler

Vom Verfasserkollektiv der Staatlichen Plankommission

Der vorliegende Text wird nach der deutschen Ausgabe der Peking Rundschau Nr. 37 vom 14. September 1971 wiedergegeben.

Die reaktionäre „Theorie von den Produktivkräften“ ist eine ideologische Strömung des internationa­len Revisionismus. Nach dieser „Theorie“ soll und kann man in einem Land, solange seine Produktivkräf­te kein sehr hohes Niveau erreicht haben und es keinen hochentwickelten Kapitalismus hat, keine sozialistische Revolution führen. Mit dieser Theorie betrachtet man die Entwicklung der Gesellschaft einfach als ein natür­liches Ergebnis der Entwicklung der Produktivkräfte, insbesondere der Produktionsinstrumente. Das Proleta­riat brauche deshalb überhaupt keine Revolution zu machen, argumentiert man, da der Kapitalismus mit der Weiterentwicklung der Produktivkräfte in den Sozialis­mus „friedlich hineinwachsen“ werde.

In jedem kritischen Moment der Entwicklung der chinesischen Revolution traten der Renegat, versteckte Kollaborateur und Arbeiterverräter Liu Schaoqi und andere pseudo-marxistische politische Hochstapler, das zerlumpte Fähnchen der „Theorie von ‘den Produktivkräften“ schwingend, wütend gegen den revolutionären Kampf des Proletariats auf, in dem Versuch, die Revolution zu erdrosseln. In der Periode der demokratischen Revolution verleumdeten sie das Proletariat als „unreif“, unter dem Vorwand, daß Chinas „Produktivkräfte rückständig“ seien, und ver­traten die Ansicht, daß die Revolution in China nur von der Bourgeoisie geleitet werden könnte, und wi­dersetzten sich der Ergreifung der politischen Macht durch das Proletariat. Nachdem das Proletariat die politische Macht ergriffen hatte, tobten sie, daß es „in China nicht zu viel, sondern zu wenig Kapitalismus“ gäbe, waren dafür, man solle den Kapitalismus un­beschränkt entwickeln, und stellten sogar das reak­tionäre Programm der „Festigung der neudemokrati­schen Ordnung“ auf, in der üblen Absicht, das Rad der sozialistischen Revolution zurückzudrehen und China auf den Abweg des Kapitalismus zu leiten.

Im Jahre 1956 wurde die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, des Handwerks, der kapitalisti­schen Industrie und des kapitalistischen Handels (im Folgenden als die drei großen Umgestaltungen bezeich­net) im wesentlichen vollendet. In diesem entschei­denden Moment, wo es darum ging, ob die sozialisti­sche Revolution weiter vorwärtsgeführt werden könnte oder nicht, traten Liu Schaoqi und andere politische Hochstapler nach sorgsamer Vorbereitung mit der „Theorie von den Produktivkräften“ in anderem Gewand hervor und behaupteten, der inländische Hauptwiderspruch in China sei „der Widerspruch zwischen dem fortgeschrittenen sozialistischen Sy­stem und den zurückgebliebenen gesellschaftlichen Produktivkräften“. Mit dieser absurden Behauptung verfälschten sie das marxistisch-leninistische Grundprin­zip der Wechselbeziehungen zwischen den Produktiv­kräften und den Produktionsverhältnissen und zwischen ökonomischer Basis und Überbau, setzten sich der äußerst wichtigen wissenschaftlichen Schlußfolgerung unseres großen Führers Vorsitzenden Mao entgegen, daß der inländische Hauptwiderspruch in China „der Wider­spruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie“ ist, und negierten den Klassenkampf im wirtschaftli­chen, politischen und ideologischen Bereich und versuch­ten, mit einem einzigen Federstrich die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proleta­riats auszustreichen und die „theoretische“ Grundla­ge für ihre konterrevolutionäre revisionistische Linie zu schaffen.

Die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes in der sozialistischen Periode

Von Dji Ping

Der vorliegende Text wird nach der deutschen Ausgabe der Peking Rundschau Nr. 33 vom 22. August 1972 wiedergegeben.

Wie entwickeln und ändern sich die Klassenwidersprüche und der Klassenkampf in der historischen Periode des Sozialismus und welches sind deren Gesetz­mäßigkeiten?

Um die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes in der Zeit des Sozialismus zu beherrschen, muß man sich über den Hauptwiderspruch im Lande in dieser Periode im klaren sein. Schon am Vorabend der Grün- dung des neuen China stellte Vorsitzender Mao im Jahre 1949 auf der zweiten Plenartagung des VII. Zentral­komitees der KP Chinas eindeutig fest, daß nach der Machtergreifung im ganzen Lande und der Lösung der Bodenfrage der innere Hauptwiderspruch „der Wider­spruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoi­sie“ ist. Später hob er mehrmals hervor, daß während der ganzen historischen Periode des Sozialismus der Kampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, zwischen dem sozialistischen und kapitalistischen Weg weiter geht, daß die Gefahr einer kapitalistischen Restauration bestehen bleibt.

Im Jahre 1962 legte Vorsitzender Mao auf der zehnten Plenartagung des VIII. Zentralkomitees der Partei in noch umfassenderer Weise die grundlegende Linie un­serer Partei in der ganzen historischen Periode des So­zialismus dar und mahnte uns: „Nie den Klassenkampf vergessen!“ Bei der Führung des chinesischen Volkes im Kampf für die sozialistische Revolution und den Aufbau des Sozialismus hat Vorsitzender Mao dadurch, daß er den Standpunkt, die Auffassungen und die Me­thode des dialektischen Materialismus und des histori­schen Materialismus anwendete und so den Hauptwi­derspruch zwischen dem Proletariat und der Bourgeoi­sie herausarbeitete, die Erfahrungen der Weiterfüh­rung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats zusammengefaßt und die Gesetzmäßigkeiten des Klas­senkampfes zwischen dem Proletariat und der Bourgeoi­sie unablässig enthüllt.

Der Klassenkampf ist unvermeidlich

Im Jahre 1957 wies Vorsitzender Mao auf folgendes hin: „Die Klassenfeinde werden unbedingt nach Gele­genheiten suchen, sich geltend zu machen. Sie werden sich mit dem Verlust der Staatsmacht und ihres Eigentums nicht abfinden. Die Feinde werden immer noch Angriffe unternehmen, wie sehr auch die Kom­munistische Partei sie im voraus gewarnt und ihnen den grundsätzlichen strategischen Kurs klargemacht hat. Der Klassenkampf ist eine vom Willen des Men­schen unabhängige, objektive Tatsache. Das heißt, der Klassenkampf läßt sich nicht vermeiden.“

Daß die Klassenfeinde und alle finsteren Elemente auf der Bildfläche erscheinen werden, ist ihrer reaktionä­ren Natur wegen gewiß. Es geschah in der Vergan­genheit nicht und wird auch in Zukunft nicht geschehen, daß die gestürzten reaktionären Klassen freiwillig von

der Bühne der Geschichte abtreten, ohne Widerstand zu mobilisieren. Ihre reaktionäre Klassennatur und idealistische Weltanschauung verleiten sie beständig, sich selbst zu überschätzen und die Kräfte der Revo­lution zu unterschätzen. Sie halten die absolute Über­legenheit des Proletariats für eine absolute Unterle­genheit. Daher zögern sie nicht, sich in Szene zu setzen, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Trotz wiederholter Rückschläge und schamloser Niederlagen werden sie weiterhin nach diesem Gesetz handeln.

Die Praxis des Kampfes für die Konsolidierung der Diktatur des Proletariats in den über 20 Jahren seit der Befreiung hat die Richtigkeit der von Vorsitzendem Mao enthüllten Gesetzmäßigkeiten bewiesen. In der ersten Periode nach der Gründung des neuen China, als das chinesische Volk die Bewegung zum Widerstand gegen die amerikanische Aggression und zur Hilfelei­stung für Korea durchführte, bestachen dem Gesetz Zuwiderhandelnde Kapitalisten Kader in Regierungsäm­tern und staatlichen Betrieben, hinterzogen Steuern und beschäftigten sich mit anderen illegalen Aktivitäten, um den Sozialismus zu unterminieren und den staat­lichen Sektor der Wirtschaft zu sabotieren. Sie lan­cierten einen wütenden Angriff gegen das Proletariat, indem sie sich in seine Reihen einschlichen und seine Kader auf ihre Seite zogen. Im Jahre 1955 tischte die konterrevolutionäre Clique um Hu Feng ein „Memo­randum“ von 300 000 chinesischen Schriftzeichen auf. Sie versuchte so, sich in den Reihen der Revolution ein­zunisten und sie vom Innen her zu unterminieren. Auf diesem Wege hätte die proletarische Staatsmacht gestürzt werden sollen. Im Jahre 1957 machten sich die bürgerlichen Rechten die Ausrichtungsbewegung in unserer Partei, die darauf abzielte, die Unzulänglich­keiten in der Partei zu überwinden, zunutze und ver­suchten so, diese zu zerstören, das sozialistische System zu bekämpfen und die Staatsmacht an sich zu reißen. All diese Beispiele beweisen, daß die Klassenfeinde von selbst hervortreten, um uns anzugreifen. Das ist ein objektives, vom menschlichen Willen unabhängiges Gesetz.

Auch Vertreter der Bourgeoisie, die sich in die Partei eingeschlichen haben, handeln diesem Gesetz nicht zu­wider. Sie vertreten die Interessen und den Willen der gestürzten Ausbeuterklassen und aller reaktionären Kräfte. Sie werden hartnäckig Anstrengungen machen, sich durchzusetzen. Alle Verschwörer und Karrieristen von Gao Gang bis Liu Shaoqi und andere politische Hochstapler unternahmen ausnahmslos aus eigenem Antrieb Angriffe gegen die Partei, um die Führung der Partei und die Staatsmacht zu usurpieren sowie die Linie und die Politik der Partei und die sozialistische Ordnung zu verändern. Ihre reaktionäre Klassennatur und doppelzüngige Taktik und ihre tief verwurzelte reaktionäre Weltanschauung bestimmen, daß sie der Par­tei und dem Volk feindlich gesinnt sind. Es ist unmög­lich, sie daran zu hindern oder sie zu retten. Als die gegen die Partei gerichteten Aktivitäten der politischen Schwindler vom Schlage Liu Shaoqis ans Tageslicht kamen, tat Vorsitzender Mao mit der Großzügigkeit eines proletarischen Revolutionärs mehrmals sein Bestes, um sie zu retten. Aber ohne auch nur die leiseste Reue zu zeigen, setzten sie ihre konterrevolutionären verbreche­rischen Machenschaften fieberhaft fort und verursachten schließlich ihren eigenen Untergang. Die Lage unserer sozialistischen Revolution und unseres Aufbaus des Sozialismus wird immer besser, die proletarische Dik­tatur ist weiter gefestigt worden und die revolutionäre Linie des Vorsitzenden Mao in auswärtigen Angelegen­heiten hat einen Erfolg nach dem anderen gezeitigt. All dies hat die Volksmassen aller Nationalitäten Chi­nas begeistert und angespornt.

Bundesweites Bündnis gegen die Preisexplosion gegründet

Nachfolgend wird ein Aufruf gegen des Bündnisses „Nicht auf unserem Rücken“ gegen die derzeitige Preisexplosion abgedruckt. Achtet auf weitere Ankündigungen unter: http://www.nichtaufunseremruecken.org

Wir alle bemerken die Preisexplosion – im Supermarkt, bei der Gasabrechnung und in der politischen Diskussionen in Betrieb, Stadtteil, Schule oder Universität. Erst das 100 Milliarden-€-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr und jetzt die „Gasumlage“. Diese ist eine direkte Umverteilung von unten nach oben, welche durch den Staat beschlossen und eingetrieben wird. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Debatten um 42-Stunden-Woche und Rente mit 70.

Als unterschiedliche Bündnisse, Organisationen und Gruppen vernetzen wir uns gemeinsam, um lokal und bundesweit sichtbare Proteste gegen die Preisexplosion zu organisieren und diese Zustände nicht unwidersprochen zu lassen. Wir werden diese Krise nicht auf unserem Rücken austragen lassen.

• Automatische Anpassung aller Löhne, Sozialleistungen und Renten an die Preisentwicklung! Sofortige Erhöhung der Grundsicherung auf 850€!
• Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuer – weg mit der Gasumlage!
• Sofortige Preisstopps für Lebensmittel, Miete, Spritpreis und Energie auf Kosten der Profite der Monopole!
• Verbot von Zwangsräumungen, Kündigungen und von Strom- und Gassperren!
• 100 Milliarden für die Pflege, Wohnen, Bildung und kostenlosen & gut ausgebauten Nahverkehr statt für die Bundeswehr!
• Krisenprofiteure zur Kasse – die Reichen sollen zahlen!

Quelle: http://www.nichtaufunseremruecken.org/2022/09/15/bundesweites-buendnis-gegen-die-preisexplosion-gegruendet/

Warum es notwendig ist, Weltgeschichte zu studieren

Von Schi Djun

Der vorliegende Text wird nach der deutschen Ausgabe der Peking Rundschau Nr. 22 vom 6. Juni 1972 wiedergegeben.

Vorsitzender Mao hat uns gelehrt: „Eine politische Partei, die eine große revolutionäre Bewegung führt, kann nicht siegreich sein, wenn sie über keine revolutionäre Theorie verfügt, keine Geschichtskenntnisse besitzt, kein tiefes Verständnis für die praktische Bewegung hat.“ Während er stets die Notwendigkeit betont, gewissenhaft marxistisch-leninistische Theorien zu studieren und Untersuchungen und Studien vorzu- nehmen, hat Vorsitzender Mao die Parteimitglieder und Kader zugleich gelehrt, daß sie dem Studium der Ge­schichte, chinesischer wie ausländischer, große Beach­tung schenken müssen, und daß Kenntnis oder Unkenntnis der Geschichte einer der Gründe ist für den Sieg oder Nicht-Sieg einer proletarischen revolutionären Partei. Zu einer Zeit, da eine ausgezeichnete Situation in der chinesischen Revolution und der Welt­revolution besteht, die sich beide kraftvoll entwickeln, wird es für unsere Sache der sozialistischen Revolution von großem Nutzen sein, wenn wir Weltgeschichte studieren.

Charakteristische Besonderheit der Weltsituation

Das Zeitalter, in dem wir leben, ist „ein großes Zeit­alter der radikalen Veränderung des Gesellschaftssy­stems in der Welt, ein weltumstürzendes Zeitalter“. Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Be­freiung und die Völker wollen Revolution — dies ist zu einer unwiderstehlichen Strömung der Geschichte geworden. Die Zeiten sind für immer vorbei, da zwei Supermächte die Welt beherrschen konnten. In einem solchen Zeitalter lebend, müssen wir darauf vorbereitet sein, an großen Kämpfen teilzunehmen, die sich in der Form durch viele Besonderheiten von den Kämpfen in den vergangenen Epochen unterscheiden.

Siegreich in seiner Revolution, muß das sozialistische China danach streben, größere Beiträge für die Menschheit zu leisten. Da die chinesische Revolution ein Teil der Weltrevolution ist, sind alle revolutionären Aufga­ben, die wir übernehmen, mit den revolutionären Kämp­fen der Völker der Welt eng verbunden. Um die Welt im Herzen zu tragen, ist es notwendig, sie zu verstehen. Die Welt von heute ist eine Entwicklung der Welt von gestern und vorgestern. Die gegenwärtigen Kämpfe der Völker der Welt gegen den Imperialismus und seine La­kaien sind eine Fortsetzung und Entwicklung ihrer frü­heren und langen Kämpfe gegen Klassenunterdrückung, nationale Unterdrückung und Kolonialherrschaft. Welt­geschichte zu studieren, wird uns ermöglichen, durch Erwerben von Kenntnissen über den gesamten Prozeß der Weltgeschichte und Lernen aus historischen Erfah­rungen die Besonderheiten der gegenwärtigen Weltsi­tuation besser zu verstehen, ihre Haupttendenz voraus­zusehen, unsere Zuversicht auf den Sieg des Proletariats und der revolutionären Völker zu verstärken und unsere Bewußtheit des proletarischen Patriotismus und Inter­nationalismus zu erhöhen. Das wird der Förderung der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Völkern Chinas und anderer Länder in revolutionären Kämpfen nutzen und dadurch der Weltrevolution zur noch größeren Entwicklung verhelfen.

Die charakteristische Besonderheit der heutigen Welt­lage ist „Aufruhr“, oder „Aufruhr in der ganzen Welt“. Dieser „Aufruhr“, der eine Klassennatur hat, ist ein Ausdruck der Verschärfung der Hauptwidersprüche der Welt. Warum kommt „Aufruhr in der ganzen Welt“ auf? Ist er etwas Gutes oder Schlechtes? Wie soll man dieses komplizierte internationale Phänomen einschätzen? Begreifen der Weltgeschichte wird uns lehren, daß Sturz des alten Gesellschaftssystems und Errichtung eines neuen eine große Revolution ist, gekennzeichnet durch seelenbewegende Klassenkämpfe und welterschüt­ternde Veränderungen. Dies ist an jedem großen Wen­depunkt in der Geschichte der Menschheit der Fall ge­wesen. Der Prozeß des Zusammenbruchs des westlichen Sklavensystems war durchsetzt von wiederholten Skla­venaufständen im antiken Römischen Reich und von endlosen ausländischen Invasionen, wobei sich Bürger­kriege mit Kriegen nach außen hin zugleich ereigneten. Im Verlauf des Zusammenbruchs des Feudalsystems der Welt fegte die bürgerliche Weltrevolution über Europa und Amerika hinweg; es gab häufige Bürgerkriege und internationale Kriege, Restaurationsversuche und Wi­derstand dagegen sowie das aufeinanderfolgende Hervortreten von Systemen der Monarchie und Repu­blik — eine große Umwälzung während beinahe 200 Jahre.

In den mehr als 100 Jahren seit der Geburt des Mar­xismus, da das Proletariat auf die Weltbühne trat, sind der revolutionäre Kampf zum Sturz der Bourgeoisie und anderer Ausbeuterklassen und die Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker mit voller Kraft angeschwol­len und erschütterten die ganze Welt. Deswegen ist die große Umwälzung in der Weltlage eine normale Erschei­nung in dem großen Zeitalter der Revolution und steht in Übereinstimmung mit der objektiven Gesetzmäßig­keit der Entwicklung der Geschichte. Der „Aufruhr“ der heutigen Welt widerspiegelt den Kampf auf Leben und Tod zwischen zeitgenössischen revolutionären Kräften und konterrevolutionären Kräften, ist ein „Aufruhr“, in dem die alte Welt der imperialistischen Herrschaft ihrem Zusammenbruch entgegengeht und eine neue sozialisti­sche Welt zum Sieg schreiten wird.

Warum die Grünen die neuen Braunen sind

Die theoretischen und ideologischen Grundlagen des heute so beliebten „Ökologismus“, der „grünen Umweltschützer“ und der volksfeindlichen Politik der „rot-grün-gelben Ampelmännchenregierung“, macht der damalige Vorsitzende der KPD/ML (Neue Einheit) Klaus Sender bereits 1980 in seiner Schrift „Über den historischen Hintergrund der „grünen“ und antiindustriellen Ideologie (Geschichtliche Übersicht)“ klar aus:

„Noch nie hat es eine derart offene Propagierung der „grünen Programme“, die schon vor dreißig Jahren die Programme der USA waren, gegeben, wie im Jahre 1979: unverholene Programme der Bevölkerungsreduzierung, der Abschiebung der schweren Arbeit auf „Kolonialvölker“, Produktionsverlagerungen weg von hier und Reduzierung der Arbeiterklasse, „Anti-Kernenergie-Kampagne“ in den westeuropäischen Staaten, Entpolitisierung, Herausreißen aus dem historischen Zusammenhang. Dies war zugleich begleitet mit offenen Kriegsdrohungen gegen die unterdrückten Völker.“ (Neue Einheit Nr. 2/81, S. 18).

Anhand dieser Analyse der (welt-)politischen der damaligen Zeit und der Strategie des (US-)Imperialismus in der Periode 1945-1980, wird klar, warum heute die Regierungs- und Kriegspartei „Die Grünen/Bündnis 90“ so penetrant die Interessen (US-)Monopolkapitals und deren transatlantischen NATO-Clique hier in der BRD vertreten. Daher wird die Schrift des Genossen Klaus Sender im Anschluss abgedruckt. Das Original ist online hier zu finden: www.neue-einheit.com/deutsch/hintergrund-gruene-ideologie-ks1980.pdf

Neue Einheit Nr. 2/81, Klaus Sender: Über den historischen Hintergrund der „grünen“ und antiindustriellen Ideologie (Geschichtliche Übersicht) – Der Ausgangspunkt der jetzigen EntwicklungHerunterladen

Europäische Werte: 1,21 Euro Mindestlohn

In der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ (UZ) vom 16.09.2021 (Seite 12) berichtet Werner Rügemer über die sozialen Verhältnisse unter dem faschistischen Selenski-Regime in der Ukraine. Dieser Beitrag erschien zuerst in den „NachDenkSeiten“ und wurde von der Redaktion der UZ redaktionell gekürzt. Hier der Link zum gesamten Artikel: http://www.maoistdazibao.wordpress.com/2022/08/08/unsere-europaischen-werte-121-euro-mindestlohn-in-der-ukraine/

Die ärmste und kränkste Bevölkerung Europas, Drehscheibe für Niedriglohnarbeiter, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat: Willkommen in der Ukraine. Der Beitrag erschien am 21. Juli auf den „NachDenkSeiten“. Für den Nachdruck in der UZ wurde er gekürzt und redaktionell überarbeitet.

96 Euro für Vollzeitarbeit – 2017 war das der monatliche Mindestlohn in der Ukraine. Selbst den bekam ein Drittel der meist weiblichen Beschäftigten in der Textil- und Lederindustrie nur durch erzwungene, unbezahlte Überstunden. Das offizielle Existenzminimum in der Ukraine 2017: 166 Euro pro Monat.

Textilindustrie

Etwa 2.800 Textilunternehmen sind in der Ukraine registriert. Die Zahl nicht registrierter Kleinbetriebe dieser Branche dürfte ebenso hoch liegen. 220.000 Menschen arbeiten in der Textilbranche, überwiegend ältere Frauen. Sie halten sich durch Subsistenzwirtschaft über Wasser, zum Beispiel durch einen eigenen Garten mit Hühnerstall.

Die Ukraine führte 2015 einen Mindestlohn ein. Der lag zunächst bei 34 Cent pro Stunde, stieg über die Jahre an und liegt seit 2021 bei 1,21 Euro pro Stunde. Bezahlt wird er bei Weitem nicht immer. Verbreitet sind Stücklöhne – eine bestimmte Zahl an Kleidungsstücken muss innerhalb einer Stunde fertig genäht werden, klappt das nicht, muss unbezahlt nachgearbeitet werden – und unbezahlter Urlaub, der angeordnet wird, wenn keine Aufträge vorliegen. Westliche Gewerkschaften und „Menschenrechtler“ blicken nach Südostasien, wenn es um Niedriglöhne in der Textilindustrie geht. Dabei sind die Löhne in der Ukraine noch niedriger als in Bangladesch.

Die ukrainischen Textilunternehmen dienen meist als Zulieferer für international vernetzte Billigproduzenten in benachbarten EU-Staaten. So gehen beispielsweise 41 Prozent der in der Ukraine gefertigten Schuhe als Halbfertigware an die Niedriglohnfabriken Rumäniens, Ungarns und Italiens, wo sie das unschuldige Etikett „Made in EU“ bekommen.

Die Hungerlöhne führen dazu, dass Textilarbeiterinnen sich selbst nur in Second-Hand-Klamotten aus dem Westen kleiden können. Die Ukraine importiert mehr Textilien als sie exportiert.

Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau

Ähnlich läuft es auch in anderen Branchen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion der Sowjetunion. Nach der Selbstständigkeit 1991 übernahmen Oligarchen die Firmen, machten Gewinne, steckten aber nichts in Innovationen. Für westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Beschäftigter zu Niedrigstlöhnen bereit.

Tausende Unternehmen, vor allem aus den USA und der EU, vergeben Zulieferaufträge für eher einfache Teile. Vor allem deutsche Firmen: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel. Pharmakonzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken. Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant und Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt. Mehr als der Mindestlohn, aber immer noch deutlich weniger als in Ungarn, Polen oder Rumänien.

Arbeitsmigration

Die selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zu volkswirtschaftlicher Entwicklung geführt. Im Gegenteil verarmte die Ukraine. Immer mehr Ukrainer sahen sich gezwungen, ihr Land zu verlassen und im Ausland nach Arbeit zu suchen.

Schon bis Ende der 1990er Jahre waren mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland ausgewandert. Dort waren die Löhne zwar nicht viel höher, die Lebenshaltungskosten aber spürbar geringer.
Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa fünf Millionen Ukrainer als Arbeitsmigranten unterwegs. Zwei Millionen leben mehr oder weniger dauerhaft im Ausland. Drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere Polen, das Ansprüche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, fördert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Zwei Millionen Ukrainer verdingen sich in Polen vor allem als Putzkräfte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenpfleger oder Lkw-Fahrer. In Polen blüht das Geschäft von Vermittlungsagenturen, die Ukrainer zu polnischen Staatsangehörigen erklären und sie etwa als häusliche Pflegekräfte nach Deutschland oder in die Schweiz vermitteln. Da wird schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt für eine 40-Stunden-Woche. In Wirklichkeit sind die Pflegekräfte oft 24 Stunden in Bereitschaft.

Warum Kommunisten nicht für die Erhaltung des „Sozialstaates“ betteln sollten

Gegenwärtig kündigt sich eine neue Welle des sozialen Protestes gegen Inflation, Preissteigerung und die Kriegspolitik in der BRD an. Manche sprechen schon von einem „heißen Herbst“ gegen die Kahlschlag-Pläne der Ampel-Bundesregierung. Den Widerstand dagegen wird von unterschiedlichen Kräften organisiert (von der inzwischen rechtssozialdemokratischen Partei „Die Linke“ bis hin zu Parteien/Gruppen mit kommunistischen Anspruch). Die alte Frage von Reform oder Revolution wird in neuer Erscheinungsform wieder neu gestellt. Lassen wir Rosa Luxemburg mit einem Abschnitt aus ihrem Werk „Sozialreform oder Revolution?“ (Leipzig, 1899) zu Wort kommen:

„Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsamen Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten Bernsteins zu demselben Schluss wie von seinen ökonomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte, auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“ (Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution? In: Gesammelte Werke Band 1. Erster Halbband, Berlin, 1990, S. 428-429)

Warum sich die Illusion vom „Sozialstaat“ in Deutschland so hartnäckig hält und was dessen (historische) Grundlagen sind, erklärt der Artikel „Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital“ aus der Sonderheft 1 (Juni 1971, S. 7-70) der westdeutschen Zeitschrift „Probleme des Klassenkampfes“:

Prokla Sonderheft 1 – Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und KapitalHerunterladen