Kim Jong Un zu politischem Bewusstsein und der Kaderfrage

Mitteilung über die 2. erweiterte Sitzung des Politbüros des ZK der Partei der Arbeit Koreas in der 8. Wahlperiode

  Das Politbüro des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas berief am 29. Juni im Hauptgebäude des ZK der Partei die 2. erweiterte Sitzung des Politbüros des ZK der Partei in der 8. Wahlperiode ein, um das Pflichtversäumnis einiger hohen Kader bei der Durchsetzung der wichtigen politischen Aufgaben der Partei und des Staates schwerwiegend zu behandeln und in der ganzen Partei einen neuen Wendepunkt in der Revolution in der Kaderfrage zu bewirken.
   Kim Jong Un, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas leitete die Versammlung.
   An der erweiterten Sitzung nahmen die Mitglieder des Präsidiums des Politbüros, die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, die Funktionäre des ZK der Partei, die Partei- und Verwaltungskader der Ministerien und zentralen Institutionen, die Verantwortlichen Sekretäre der Bezirksparteikomitees, die Vorsitzenden der Bezirksvolkskomitees, die Verantwortlichen Sekretäre der Stadt- und Kreisparteikomitees sowie der Parteikomitees der Vereinigten Werke und die zuständigen Funktionäre der bewaffneten Organe und des staatlichen Notvorbeugungsbereiches teil.
   Vor Beginn der Diskussion über die Tagesordnungspunkte erwähnte Kim Jong Un den Grund für die Einberufung der erweiterten Sitzung des Politbüros gleich nach der Plenartagung des ZK der Partei.
   Er sagte, dass die hohen Kader, die für wichtige staatliche Angelegenheiten zuständig seien, die Erfüllung der bedeutenden Beschlüsse der Partei unterließen, und zwar die Beschlüsse, entsprechend der Situation der Langwierigkeit des staatlichen außerordentlichen Verbeugungskampfes angesichts der weltweiten Gesundheitskrise die organisatorisch-apparativen, materiellen und wissenschaftlich-technischen Schritte einzuleiten, und so einen schwerwiegenden Fall mit großer Gefahr für die Sicherheit des Staates und des Volkes ins Leben riefen. Dann verwies er auf die ernsthafte Folge daraus.
   Kim Jong Un analysierte scharf, dass ein wesentlicher Faktor, der die Durchsetzung der auf dem Parteitag und den Parteiplenartagungen beschlossenen bedeutenden Aufgaben hemmen und verhindern, eben die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der Kader sei, und betonte, dass man in der ganzen Partei den Kampf gegen die ideologischen Fehler und allerlei negative Elemente unter den Kadern härter denn je entfalten solle.
   Er enthüllte ausführlich das Haupthindernis für den Fortschritt der Partei und der Revolution, schlug einen Alarm in Bezug auf die gegenwärtige Situation der Kaderformation, bezeichnete die Einleitung des intensiven und fortführenden Kampfes in der ganzen Partei als den Hauptzweck dieser Versammlung und legte die Tagesordnungspunkte der erweiterten Sitzung vor.

Hinter der AfD steht das Kapital!

Nachfolgend wird ein Beitrag zur Finanzpraxis der AfD veröffentlicht, er zuerst unter der Überschrift „Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen „Söldner“ Tom Rohrböck)“ auf http://www.perspektive-online.net veröffentlicht worden ist (Link). Hintergrund dieses Artikels ist ein Beitrag der ARD-Sendung Panorama (Link zur Sendung in der NDR-Mediathek).

Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen „Söldner“ Tom Rohrböck)

Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. So hat der rechte Netzwerker Tom Rohrböck ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

„Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!“. Diese Parole kann man auf fast jeder antifaschistischen Demonstration in Deutschland hören. Nun wird diese Aussage erneut durch dieRealität unterstrichen. Das zeigt eine dreijährige Recherche von ZEIT, NDR und WDR. Das investigative Team hat mit hunderten Menschen in und um die Parteien AfD, CDU, FDP und NPD gesprochen, interne Mails und Chatverläufe ausgewertet sowie Kontoverbindungen überprüft.

Im Zentrum steht der rechte Netzwerker Tom Rohrböck, der sich selbst laut eines ihm zugeschriebenen Zitates selbst an der Schnittstelle von „braunen Horden, motorradfahrenden Jungs und ehemaligen Militärs“ sieht. Der muskulöse Mann ist ehemaliges CDU- und FDP-Mitglied und bezeichnete sich gegenüber einem Geschäftspartner als „Söldner“. Aber für wen?

Fünf Politiker und Geschäftsleute, mit denen die Reporter über Tom Rohrböck gesprochen haben, erzählten unabhängig voneinander und zum Teil ungefragt, Rohrböck habe ihnen gegenüber behauptet, er bekomme Geld von dem Milliardär August von Finck junior.

Was Rohrböck mit diesem Geld anstellen soll? Seit über einem Jahrzehnt scheint er sich im Auftrag des Milliardärs um den Aufbau einer Partei rechts der CDU, eine deutsche „Haider-Partei“ zu bemühen. Das zumindest behauptet ein Unternehmer laut den Recherchen. Von Finck Junior gilt als Bewunderer des verstorbenen faschistischen Politikers Jörg Haider, der in Österreich die FPÖ groß machte.

Seit AfD-Gründung mit dabei

Nachdem ein Versuch, eine solche Partei in Deutschland unter dem Titel „Aufbruch 21“ aufzubauen, scheiterte, sah Rohrböck ein besonderes Potenzial in der AfD. Dazu förderte er gleich zwei Mitgründer der Partei.

Zum Beispiel Dettleff S., einen Mitgründer der AfD. Er ist ein vorbestrafter Betrüger, der während seiner Haft ein faschistisches Manifest verfasste. 2013 baute er mehrere Landesverbände der Alternative für Deutschland mit auf.

Ein weiterer AfD-Gründer, Michael H., ist ein ehemaliger Polizist aus Sachsen-Anhalt. Er war einer jener 18 Männer, die sich im Februar 2013 im hessischen Oberursel versammelten, um die AfD zu gründen.

Beide stütze Rohrböck mittels eines komplizierten Firmengeflechts, viele davon als Verlag getarnt – Verlage, die kleine Online-Zeitungen herausgeben wie z.B. die „Hessen-Depesche“, „Sachsen-Depesche“ oder den „Meraner Morgen“. Diese berichten offen im Sinne der AfD. Durch das Firmengeflecht kann er Geld schleusen, das er dann Menschen zukommen lässt, die er beeinflussen will: sie müssen dann z.B. nicht nebenbei arbeiten und können sich voll und ganz auf den Aufbau der rechten Partei konzentrieren.

So taucht Schilde als Geschäftsführer und Inhaber zweier Briefkastenfirmen auf, Heendorf ist zeitweise als Geschäftsführer zweier Verlage aufgeführt.

Wer hat den Koreakrieg entfesselt?

Anlässlich des Kriegsbeginns vor 71 Jahren am 25. Juni 1950 wird hier ein Video aus dem Youtube-Kanal „푸옹 Phuong DPRK Daily“ gespiegelt. Wer sich für gedruckte Quellen zum sog. „Koreakrieg“, der eigentlich der Vaterländische Befreiungskrieg des koreanischen Volkes ist, interessiert, dem seien die beiden folgenden Bände, die noch antiquarisch erhältlich sind, empfohlen:

• Kim Ir Sen (= Kim Il Sung): Der große Befreiungskrieg des koreanischen Volkes, Berlin/DDR, 1953
• Olaf Gröhler: Der Koreakrieg 1950 bis 1953. Das Scheitern der amerikanischen Aggression gegen die KDVR, Berlin/DDR, 1982
• Kim Il Sung: DEN BEWAFFNETEN ÜBERFALL DER US-IMPERIALISTEN ZURÜCKSCHLAGEN UND DEN SIEG IM VATERLÄNDISCHEN BEFREIUNGSKRIEG ERRINGEN, Pyongyang, 2015:

Kim Il Sung: Den bewaffneten Überfall der US-Imperialisten zurückschlagen und den Sieg um Vaterländischen Befreiungskrieg erringenHerunterladen

Kim Jong Ils Werk „Der Sozialismus ist eine Wissenschaft“

Gedanken zu Kim Jong Il „Der Sozialismus ist eine Wissenschaft“ und einigen seiner anderen Werke

In seiner Abhandlung „Der Sozialismus ist eine Wissenschaft“[1] vom 1. November 1994 verarbeitet Kim Jong Il die Lehren der Phase der Konterrevolution in der UdSSR und den ehemals sozialistischen Ländern Europas zu Beginn der 1990er Jahre. Während die bezahlten Schreiberlinge des Imperialismus in dieser Zeit über das „Ende des Sozialismus“ und das „Ende der Geschichte“ orakelten, kommt Kim Jong Il, als einem hervorragenden kommunistischen  Führer, das Verdienst zu, die Wahrheit und Überlegenheit des Sozialismus auf theoretischer und praktischer Basis bewiesen zu haben. Die politisch-ideologische Vorarbeit für dieses Werk, ist die Pyongyanger Deklaration vom 20. April 1992, welche in der internationalen kommunistischen Bewegung ein breites Echo hervorgerufen hat. Diese Pyongyanger Deklaration „Das sozialistische Werk verteidigen und voranbringen“ wurde am 20. April 1992 in Pyongyang angekommen und veröffentlicht. Gleich nach der Veröffentlichung unterschrieben 70 kommunistische und revolutionäre Parteien der Welt die Deklaration. Im April 2012 waren es schon 289 Parteien, die diese  Deklaration als „neues kommunistisches Manifest“, ein „historisches Dokument, das vom neuen Anlauf der kommunistischen Weltbewegung kündet“ und eine „Richtschnur, die ihnen die Aktionsrichtung weist“ bezeichneten. Das Werk Kim Jong Ils „Die historischen Lehren aus dem sozialistischen Aufbau und die Generallinie unserer Partei“ (3. Januar 1992)[2] ist die Grundlage für die Ausarbeitung der Pyongyanger Deklaration.

Dass die Selbstauflösung der UdSSR am 31. Dezember 1991 und der folgende Zusammenbruch der sozialistischen Länder in Europa nicht das „Ende des Sozialismus“ waren, sondern im Gegenteil, Folge und Ausdruck der opportunistischen und revisionistischen Politik u.a. des Sozialdemokraten an der Spitze der KPdSU, Michael Gorbatschow, beweisen heute auch zahlreiche Veröffentlichungen von Kommunisten aus den westlichen, kapitalistischen Ländern. Zu nennen sind hierbei besonders das Werk von Ludo Martens „Die UdSSR und die samtene Konterrevolution“[3] sowie das Buch von Harpal Brar „Perestrojka“[4], in denen die Autoren die Gründe für die Niederlage des sozialistischen Gesellschaftssystems und den Sieg der imperialistischen Konterrevolution analysieren. In den beiden Bänden wird vor allem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der UdSSR nach Lenins Tod und die Auswirkungen des XX. Parteitages der KPdSU mit der opportunistischen Politik der modernen Revisionisten (unter Führung eines N.S. Chruschtschow bis hin zu  M. Gorbatschows) unter die Lupe genommen. Hinweise zum Untergang der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Folge der Annexion durch den BRD-Imperialismus, liefert der ehemalige Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR Erich Honecker.[5] Seine Hinweise sind besonders für Kommunisten in Deutschland sehr hilfreich.[6]

Neben diesen konkreten, historischen und ökonomischen Analysen kommt Kim Jong Il das Verdienst zu, den Sozialismus in seinen Werken theoretisch und historisch verteidigt, sowie der Welt das Beispiel des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) unter dem Banner der Juche-Ideologie, gegeben zu haben. Rodong Sinmun, das Zentralorgan der PdAK, schreibt dazu in der englischen Internetausgabe vom 1. März 2021:[7]

„Kim Jong Il schulterte die historische Mission, das Schicksal des Sozialismus vor ständiger Bedrohung zu retten und veröffentlichte unsterbliche Werke wie „Die Verleumdung des Sozialismus ist unzulässig“[8] und „Der Sozialismus ist eine Wissenschaft“ und sorgte dafür, dass die Sache des Sozialismus unter dem Banner der Juche-Ideologie dynamisch vorangetrieben wurde. Die unsterblichen Werke entlarvten die Grundlosigkeit und Reaktion aller Arten von Verleumdungen seitens der Reaktionäre der Geschichte und verdeutlichten die wissenschaftliche Richtigkeit und Wahrheit des Sozialismus, sowie die Unvermeidlichkeit seines Sieges. Sie versetzten den Feinden einen schweren Schlag, die den Sozialismus mit Schlamm bewarfen, und dienten als Kampfbanner für die Souveränität der fortschrittlichen Völker und die Wiederbelebung des Sozialismus. Gegen Ende des letzten Jahrhunderts erwies sich der Sozialismus unsren Stils eindeutig als der vorteilhafteste der Welt. […]

Dank Kim Jong Ils großartigen Theorie des sozialistischen Aufbaus konnte unser Volk trotz seiner enormen Schwierigkeiten seinen mühsamen Marsch und den darauffolgenden Zwangsmarsch erfolgreich überwinden und sich mit voller Kraft dafür einsetzen, das Land zu einem mächtigen sozialistischen Staat zu entwickeln. Da sich die Imperialisten und alle möglichen reaktionären Kräfte zusammenschlossen, um den Sozialismus in seinem Fortschritt zu behindern und ihn herauszufordern, betrachtete Kim Jong Il es als eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Verwirklichung der sozialistischen Sache, die internationale Einheit und Solidarität der revolutionären Parteien zu stärken und führte energisch den Kampf, um diese zu erreichen. Die Pyongyanger Deklaration zur Verteidigung und Förderung der Sache des Sozialismus wurde 1992 verabschiedet. Sie liefert ein Programm für den Kampf der revolutionären Parteien in der Welt.“

80 Jahre Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion: Staatlicher „Antifaschismus“ und der Kampf gegen den Faschismus

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag zum 80. Jahrestag des Überfalls des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist:

Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion und ermordete viele Millionen Sowjetbürger:innen. Zu diesem historischen Ereignis äußerten sich nun Merkel und co. und heucheln Reue. Dabei wird Eines sehr deutlich: In ihrer Verlogenheit lassen die Herrschenden keine Gelegenheit aus, um gegen ihre Konkurrenz zu wettern. Dabei muss Antifaschismus auch heute ein zentraler Bestandteil aller politischen Bewegung sein. – Ein Kommentar von Enver Liria

Am 22. Juni 1941 begann die faschistische Wehrmacht ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion. Damit leitete sie eine Periode von unfassbarer Zerstörung und Vernichtung ein. Schlussendlich konnte das faschistische Reich niedergeschlagen werden, nachdem ihm die Sowjetunion all ihre Kräfte entgegen geworfen hatte und mehr als 20 Millionen Menschen gefallen waren.

Dieser Krieg wurde jahrzehntelang von den Vertretern der Finanzoligarchie vorbereitet: Sie schmiedeten die Rassenideologie, den Antikommunismus und bauten die faschistische Bewegung planmäßig auf. Der „Generalplan Ost“ sah vor, dass auf dem Gebiet des sozialistischen Erzfeinds und darüber hinaus eine Siedlungspolitik entfaltet werden sollte, in welcher Millionen der Einheimischen als Sklav:innen am Leben erhalten und viele weitere Millionen kaltblütig ermordet werden sollten. Das alles, um für das deutsche Kapital massenweise Arbeitskräfte, Rohstoffe und Einflusssphären auf die barbarischste Art und Weise zu erbeuten.

In einem ritualisierten Verfahren meldete sich nun auch die Bundesregierung und Angela Merkel zu Wort, um ihr Mitleid und ihre Scham auszusprechen und sich scheinbar demütig zu zeigen.

Vorboten imperialistischer Aggression I – Schutz der Menschenrechte

„Unter dem betrügerischen Aushängeschild vom „Schutz der Menschenrechte“ mischen sich die Imperialisten eigenmächtig in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten ein, verletzen und erdrosseln die Souveränität anderer Länder und Nationen. Die Menschenrechte sind eben die Staatsgewalt und die Souveränität der betreffenden Länder und Nationen, und die wahren Menschenrechte werden durch die souveräne Staatspolitik garantiert. Die fortschrittlichen Länder und Völker der Welt sollten den „Menschenrechts“-Rummel, den die Imperialisten veranstalten, vereiteln und vor aller Welt das verbrecherische wahre Gesicht und die grausamen Menschenrechtsverletzungen der USA und der ihnen willfährigen Kräfte bloßlegen, die das große Flüchtlingsproblem verursacht haben.“ (Kim Jong Un, Rechenschaftsbericht des ZK der PdAK an den VII. Parteitag, Pyongyang, 2016, S. 99)

Nachdem sich die westlichen imperialistischen Länder nach dem G7- und NATO-Gipfel wieder neu formiert haben und die gemeinsame Marschrichtung nach Osten, gegen Russland und China, festgelegt haben, werden wir in Deutschland eine neue Welle der imperialistischen Propaganda zum „Schutz der Menschenrechte“ und der bürgerlichen „Demokratie“ zu erwarten haben. So wie die Kriegstreiber der grünen Partei von „Bündnis90/Die (Oliv-)Grünen“ auf ihrem Bundesparteitag zur Vorbereitung der Bundestagswahl ihr Herz für die selbsternannte weißrussische „Opposition“ und deren angestrebte faschistische „Farbenrevolution“ entdeckt haben, werden noch viele andere westliche Kräfte den Schutz der nationalen und Menschenrechte – wahlweise der Uiguren, Tibeter, Turkmenen etc. – fordern. Natürlich immer nur dann, wenn mit dieser Orangentaktik die Konkurrenten Russland oder China sowie deren Interessen vereitelt und torpediert werden können.

Was von diesem alten Spiel der Imperialsten zu halten ist, hat Kim Jong Il in seinem Werk „Der Sozialismus ist eine Wissenschaft“ (1. November 1994) dargelegt:

Die Imperialisten mischen sich derzeit despotisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, verletzen die Souveränität der Völker anderer Länder und versuchen dabei, dies unter Berufung auf die „Verteidigung der Menschenrechte“ zu rechtfertigen. Die Menschenrechte sind losgelöst von souveränen Rechten des Landes und der Nation undenkbar. Sie werden jenen Völkern, die der Herrschaft äußerer Kräfte ausgesetzt sind, keinesfalls zuteil.

Das sind die souveränen Rechte, die das Volk in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – darunter in der Politik, Wirtschaft, Ideologie und der Kultur – ausüben muss. Die „Menschenrechte“, von denen die Imperialisten reden, sind ein den Reichen zustehendes Privileg, wonach man mit Geld alles unternehmen kann, was man will. Die Imperialisten erkennen es nicht als Menschenrechte an, dass die Arbeitslosen das Recht auf Arbeit haben, ebenso auch allein stehende und hilfsbedürftige Bürger sowie Waisenkinder das Recht auf ihre Ernährung. Die Imperialisten sichern den Werktätigen nicht das elementarste Existenzrecht und verfolgen eine volksfeindliche Politik, eine auf Rassen- und nationale Diskriminierung gerichtete und koloniale Politik, weshalb es ihnen überhaupt nicht zusteht, die Menschenrechte im Munde zu führen. Die ersten Feinde der Menschenrechte sind die Imperialisten, die die Souveränität der Völker verletzen und sich unter dem Deckmantel einer „Verteidigung der Menschenrechte“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Wir werden auch jede Einmischung und Willkür der Imperialisten, die die Souveränität unseres Landes und unserer Nation selbstherrlich anzutasten wagen, niemals zulassen, sondern diese Souveränität standhaft verfechten und verteidigen.

Die Volksmassen müssen ihrer Verantwortung und Rolle als Herren über alles in der Gesellschaft gerecht werden. Nur auf diesem Wege können sie die Stellung als Herren einnehmen und die entsprechenden Rechte wahren. Revolution und Aufbau sind eine Arbeit für die Volksmassen und das Werk der Volksmassen selbst. Die Volksmassen sind verpflichtet, alle Probleme in der Revolution und beim Aufbau verantwortlich mit eigener Kraft zu lösen.

Wenn sie der Verantwortung und Rolle als Herren über alle Dinge der Gesellschaft hervorragend gerecht werden wollen, müssen sie dementsprechend ihr Bewusstsein erhöhen, wofür es notwendig ist, die ideologische Umformung, die politische Arbeit, allen anderen Angelegenheiten voranzustellen. Das ist das wesentliche Erfordernis des Sozialismus. Haupttriebkraft für die gesellschaftliche Entwicklung im Sozialismus, in dem die Volksmassen als Herren des Staates und der Gesellschaft wirken, sind der hohe revolutionäre Enthusiasmus und die schöpferische Aktivität der Volksmassen, die sich das souveräne ideologische Bewusstsein angeeignet und sich um die Partei und den Führer fest zusammengeschlossen haben. Durch die Priorität der ideologischen Umformung, der politischen Arbeit, sollten alle Mitglieder der Gesellschaft im kommunistischen Sinne umgeformt werden sowie ihren revolutionären Elan und ihre schöpferische Aktivität uneingeschränkt bekunden. Nur dann wird es möglich sein, die Revolution und den Aufbau tatkräftig zu beschleunigen und die Überlegenheit des Sozialismus hervorragend zur Geltung zu bringen.“

„Die Imperialisten beschönigen zwar ihre bürgerliche Politik mit den Begriffen „Pluralismus“, „parlamentarische Demokratie“ usw. und verleumden die sozialistische Politik, können aber nicht aus schwarz weiß machen. Die bürgerliche Politik ist als plutokratische Politik der Unterdrückung und Ausplünderung grausam und raffiniert.“

Quelle: Kim Jong Il, Der Sozialismus ist eine Wissenschaft. In: Kim Jong Il, Ausgewählte Werke Band 13, Pyongyang, 2009, S. 502-503 und S. 507

Frau Wagenknecht und der deutsche Sozialstaat

„Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten Bernsteins zum selben Schluss wie von seinen ökonomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte, auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“ (Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution? 1899)[1]

„Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der „Arbeiteraristokratie“, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, […] wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der „Versailler“ gegen die „Kommunarden“.“ (W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (Vorwort), 1920)[2]

„[D]er Imperialismus sonderte eine Handvoll der reichsten, fortgeschrittenen Nationen aus, die die ganze Welt ausplündern, und gestattete eben dadurch der Bourgeoisie dieser Länder, aus ihrem monopolistischen Extraprofit (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) die Oberschicht der Arbeiterklasse dieser Länder zu bestechen.“ (W.I. Lenin, Über die Aufgaben der III. Internationale, 1919)[3]

„Eine der Hauptursachen, welche  die revolutionäre Arbeiterbewegung in den entwickelten kapitalistischen Ländern erschweren, besteht darin, dass es dem Kapital hier dank dem Kolonialbesitz und den Extraprofiten des Finanzkapitals usw. gelungen ist, eine relativ breite und feste Schicht der Arbeiteraristokratie herauszubilden, die eine kleine Minderheit ist. Sie erfreut sich besserer Lohnbedingungen und ist am meisten vom Geist zünftlerischer Beschränktheit, von kleinbürgerlichen und imperialistischen Vorurteilen durchdrungen.“ (W.I. Lenin, Thesen über die Hauptaufgaben des II. Kongress der Kommunistischen Internationale, 1920)[4]

Nun dürften diese Analysen der Marxisten Rosa Luxemburg und W.I. Lenin eine Frau Wagenknecht nicht anfechten. Denn sie hat schon in ihrem Buch von 2011 ihre Parole „Ludwig Erhard statt Karl Marx!“ – also „Soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat statt Sozialismus!“ – ausgegeben: „Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ruht auf vier Grundsäulen: dem Sozialstaat, dem Prinzip persönlicher Haftung, der gemischten Wirtschaft und der Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Die letzte Säule ist die tragende, bei der deren Erosion das ganze Gebäude in sich zusammenfällt. Ludwig Erhards Versprechen lautet: „Wohlstand für alle.“ Nur ein kreativer Sozialismus wird dieses Versprechen jemals einlösen können.“[5]

Mit Wagenknechts „kreativem Sozialismus“ verhält es sich so, wie mit all den anderen opportunistischen Sozialismen, die Kommunisten entlarven müssen: „Der Opportunismus ist unser Hauptfeind. Der Opportunismus in den Spitzen der Arbeiterbewegung ist kein proletarischer, sondern bürgerlicher Sozialismus. Die Praxis hat bewiesen, dass die Politiker innerhalb der Arbeiterbewegung, die der opportunistischen Richtung angehören, bessere Verteidiger der Bourgeoisie sind als die Bourgeois selbst.“ (W.I. Lenin, II. Kongress der Kommunistischen Internationale, 1920)[6]

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (Frankfurt/Main, 2021), dessen Titel schon klar macht, dass Frau Wagenknecht ihren Weg weiter geht, die werktätigen Massen in der BRD noch enger an den BRD-Imperialismus zu binden. Der Kitt, mit dem sie die antagonistischen Klassengegensätze in der BRD zuzukleistern versucht, ist das alte Lied vom Sozialstaat der „alten“ BRD (vor der Annexion der DDR im Jahr 1990), vom „gerechten“ und „fairen“ Lohn und dem Zusammenhalt in der Sozialpartnerschaft von Arbeit und Kapital …

Dies betreibt sie so penetrant, dass es selbst der „Unsere Zeit. Zeitung der DKP“ auffällt, die zum neuen Wagenknecht-Buch schreibt: „Wer die vorherigen Werke der Autorin kennt, der wird nicht überrascht sein, dass Wagenknecht an den Sozialstaatsversprechen der alten BRD wie „Sicherheit, kollektive Normen, standardisierte Arbeitsverträge, Aufstiegsmöglichkeiten“ anknüpfen will, an „geordnete Welt, Stabilität und Sicherheit im Leben, demokratische Gesellschaften mit echtem Wir-Gefühl und Vertrauen zu anderen Menschen“. „Linkskonservativ“ ist dafür ein passender Begriff. Sie spricht damit vermutlich immer noch weite Teile des Industrieproletariats , der Landbevölkerung und der „alten Mittelschichten“ an.“[7]

Die verbliebenen Kommunisten sollten sich gegen solchen offensichtlichen Opportunismus und Revisionismus klar auf ihre weltanschaulichen Grundlagen, den Marxismus-Leninismus, besinnen und versuchen die marxistisch-leninistische Staatslehre, die politische Ökonomie und die Kritik am Sozialstaat und der Sozialstaatsillusion weiter zu verbreiten. Dabei kommt es auch darauf an, die sozialdemokratischen Taschenspielertricks theoretischer und praktischer Natur zu entlarven. Diese sind ja keineswegs neu und originell von Frau Wagenknecht und ihren Büchern zu verantworten. Sie gibt es seit Gründung des deutschen Reiches und Generationen von „Sozialisten“ versuchten der Arbeiterklasse in Deutschland vorzugaukeln, dass die Bismarckschen Sozial-und Arbeitsschutzgesetzgebung sowie dann besonders die demokratische und soziale „Weimarer Republik“ Formen ihres Sozialismus darstellen. Die historische Darstellung der Entwicklung der Sozialstaatsillusion lässt sich von Beginn der Bismarckschen Sozialgesetzgebung und der Haltung der revolutionären Sozialdemokratie gegen diese im ersten Band der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“[8] sowie dem Artikel „Zur Herausbildung der Sozialstaatsillusion in Deutschland“[9] nachlesen.

Ergebnis des Nato-Gipfels „gemeinsamer Kampf gegen China“

Nach dem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs wurde die Schlusserklärung veröffentlicht, Generalsekretär Jens Stoltenberg gab eine Erklärung ab.

Auf dem Nato-Gipfel wurden die Ziele für 2030 vereinbart, und Jens Stoltenberg, Chef der Kriegsmaschinerie, sagte in einer Erklärung: „Wir haben eine neue Seite in unserem Bündnis aufgeschlagen.“

In der nach dem Gipfel der NATO-Führer veröffentlichten Erklärung wurde bekannt gegeben, dass Chinas Politik zwar als „systematische Herausforderung“ anvisiert werde, aber im „gemeinsamen Kampf mit China“ eine Einigung erzielt worden sei. 

Darüber hinaus wurde die Entscheidung zur Erhöhung der Beiträge zum gemeinsamen NATO-Budget in die Erklärung aufgenommen, die Russland aufforderte, Tschechien und die USA aus der Definition der „unfreundlichen Länder“ zu entfernen. Die NATO-Staaten haben sich damit begnügt, in der Klimakrise Verpflichtungen zu Kohlendioxidemissionen einzugehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte in seiner Erklärung nach dem Gipfel auch Aussagen zu China. Stoltenberg, der behauptet, China habe „Desinformation“, „Verstoß gegen das Völkerrecht“, „bedrohte die Sicherheit der NATO“, sagte, dass „autoritäre Regime wie Russland und China die regelbasierte Ordnung in Frage stellen“. Stoltenberg wiederholte seine Worte, dass seine Beziehungen zu Russland auf dem „niedrigsten Niveau nach dem Kalten Krieg“ seien, und beklagte sich, dass Russland und China ihre militärische Zusammenarbeit während ihrer Rhetorik gegen China verbesserten.

Der Höhepunkt der imperialistischen Kriegsmaschine „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in unserem Bündnis auf. Zu den Fragen von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit und zu umfassenden Entscheidungen“ sagte der NATO-Chef, man habe keine Entscheidung über die Position der Türkei in Afghanistan getroffen und sagte: „Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle.“

Quelle des türkischen Originals aus „Kizil Bayrak“: Link

Zur weiteren Formierung der westlichen imperialistischen Staaten gegen China folgt hier der Artikel „Im Streit vereint“, der auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist:

WHO: 10-mal mehr Impfstoff benötigt als von den G7-Staaten versprochen

Nachfolgend wird eine (online-) Übersetzung eines Artikels aus der türkischsprachigen Zeitung „Kizil Bayrak“ (Rote Fahne) zum G7-Gipfel abgedruckt (Quelle):

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass zehnmal mehr Impfstoffe benötigt werden, um die Coronavirus-Epidemie zu beenden, als von den G7-Kapitalisten versprochen.

Auf dem G7-Gipfel, an dem die Chefs der imperialistisch-kapitalistischen Staaten teilnahmen, war in diesem Jahr die Coronavirus-Epidemie (Covid-19) eine der Hauptagenden. Eine der wichtigsten Agenden der G7, die nur 10 % der Welt ausmacht, war „Impfung im Kampf gegen die Pandemie“.

Der britische Premierminister Boris Johnson, Gastgeber des G7-Gipfels, kündigte an, dass die G7-Staaten 1 Milliarde Impfstoffdosen, 100 Millionen Dosen aus seinem eigenen Land und 500 Millionen Dosen aus den USA spenden würden.

Bei der Bewertung des Problems erklärte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft werden sollten, um die Epidemie zu beenden, und sagte: „Wir brauchen mindestens 11 Milliarden Impfstoffdosen, um dies zu erreichen.“

Tedros stellte fest, dass fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung der G7-Staaten mindestens eine Impfdosis erhielt, und erinnerte daran, dass diese Rate in Afrika nur 2,2 Prozent beträgt. Nach Angaben der WHO liegt die Rate der Menschen, die weltweit eine Einzeldosis Impfstoff erhalten können, immer noch unter 13 Prozent.

Die WHO prognostiziert, dass 9 von 10 afrikanischen Ländern ihr Impfstoffziel im September aufgrund von Engpässen bei der Impfstoffversorgung nicht erreichen werden.

Quelle: https://kizilbayrak51.net/

Ergebnisse des G7-Gipfels der Imperialisten

Zu den Ergebnissen des G7-Gipfels der Imperialisten in Großbritannien wird nachfolgend ein Artikel abgedruckt, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com unter dem Titel „Der Startschuss ist gefallen“ erschienen ist (Quelle):

„Der Startschuss ist gefallen“

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) – Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto „Build Back Better World“ („B3W“); es soll in den kommenden Jahren „Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen“ für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: „Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

Der „europäische Weg“

Die EU hatte bereits im September 2018 den Versuch gestartet, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen: die „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“. Diese zielte in drei „Aktionsbereichen“ darauf ab, erstens Verkehrs-, Energie- sowie Digitalnetze zwischen den Kontinenten auszubauen, zweitens spezielle „Konnektivitätspartnerschaften“ mit einzelnen Ländern zu initiieren und drittens zur Realisierung potenzieller Vorhaben neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Man wolle einem „europäischen Weg“ folgen, hieß es in offener Absetzung von China: Die „Konnektivität“ müsse „nachhaltig“, „regelbasiert“ und „umfassend“ ausgebaut werden.[1] Rund zweieinhalb Jahre später, im März 2021, konstatierte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), „die Umsetzung“ des Vorhabens bleibe recht „träge“: „Bisher konnten … in keiner der drei Dimensionen nennenswerte Erfolge erzielt werden.“[2] Berlin dringt auf Fortschritte; bereits im Juni 2020 hatten die Bundesministerien für Äußeres, für Wirtschaft sowie für Verkehr in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell energische Maßnahmen zur Realisierung der Pläne gefordert.[3] Der Vorstoß ist jedoch verpufft.