Antiimperialistischer Protest auf der Rosa Luxemburg Konferenz

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Am letzten Samstag fand die alljährliche Rosa-Luxemburg-Konferenz der selbsternannten „marxistischen Tageszeitung“ junge Welt in Berlin statt. Dabei mussten sich iranische Marxist/innen das Podium für ihre antiimperialistische Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter, Bauern und des Kleinbürgertums im Iran gegen das dortige islamische Regime selbst nehmen. Mehr dazu und ein Livevideo findet sich auf Facebook-Auftritt von „Klasse gegen Klasse“ Wer waren die Iraner/innen die die Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz besetzten?

Im folgenden wird der entsprechende Artikel von „Klasse gegen Klasse“ wiedergegeben:

Heute besetzten iranische Marxist*innen die Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz, um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. Sei wollten einerseits Positionen in der deutschen Linken kritisieren, die pro-imperialistische und zionistische Regime-change-Gruppen unterstützen; andererseits kritisierten sie Strömungen, die sich hinter die islamische Diktatur stellen. Wir veröffentlichen hier den deutschsprachigen Redebeitrag gehalten von Mina Khani und Narges Nassimi, der von den Organisator*innen der Konferenz verhindert wurde, indem sie über die Lautsprecher die Internationale anstimmten, um den iranischen Marxist*innen das Wort zu nehmen.

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Programm der Organisation der Fedaian (Minderheit)

iran

Um die aktuellen Aufstände und Proteste im Iran verstehen und die (illegale) Arbeiterbewegung im Iran sowie die Organisation der Fedaian (Minderheit) verstehen zu können, wird hier das Programm dieser Organisation wiedergegeben (Quelle):

 

PROGRAMM DER ORGANISATION DER FEDAIAN (MINDERHEIT)

Die Organisation der Fedaian – Minderheit, die die Interessen der Arbeiterklasse im Besonderen und aus der Position dieser Klasse die Interessen aller iranischen werktätigen Massen verteidigt, gibt ihre Zielsetzungen und Absichten durch ein Programm öffentlich bekannt.

Dieses Programm, das eigentlich die Anklageschrift der iranischen Arbeiter gegen die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhende kapitalistische Ordnung ist, gilt als Dokument der endgültigen Verurteilung dieser Ordnung. Gleichzeitig gilt es die endgültige Kriegserklärung gegen alle Kapitalisten und Reaktionäre, die die heutige Elendssituation und die auf Sklaventum der Lohnarbeit beruhende Ordnung verteidigen.

Zur Verwirklichung dieser Ziele, die von Zielen und Interessen der Arbeiterklasse nicht zu trennen sind, ruft die Organisation der Fedaian (Minderheit) alle ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiter und Werktätige auf, sich um dieses Programm zu vereinigen und zu organisieren.

  1. Die Entwicklung des internationalen Austausches und die Produktion für den Weltmarkt haben eine derartig enge Verbindung zwischen allen Völkern der Welt herbeigeführt, so dass die Befreiungsbewegung des Proletariats zu einer Internationalen werden musste und es auch geworden ist.
    Als Verfechter des Weges der im Jahre 1920 begründeten kommunistischen Partei Irans, die die einzige revolutionäre Klassenorganisation der iranischen Arbeiterklasse war, betrachten wir uns als ein Bataillon der Weltarmee des Proletariats der Welt an und kämpfen für dasselbe Endziel, dem auch alle Kommunisten der Welt zustreben.
    Dieses Endziel wird durch den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und den Gang ihrer Entwicklung bestimmt.
  2. Die kapitalistische Produktionsweise, – deren Haupteigenart die Warenproduktion auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bildet, bei denen der wichtigste und bedeutendste Teil der Produktions- und Umlaufmittel einer zahlenmäßig geringen Klasse von Personen angehört, während die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht, die infolge ihrer wirtschaftlichen Lage gezwungen sind, ihre Arbeitskraft dauernd oder periodisch den Kapitalisten zu verkaufen und durch ihre Arbeitskraft das Einkommen der höheren Gesellschaftsklassen zu schaffen – wurde infolge der anfangs der 60er Jahre stattgefundenen Reformen im Iran vorherrschend.
  3. Diese Veränderungen, die auf der Grundlage der allmählichen und langwierigen Entwicklung der Verhältnisse der Warenproduktion sowie der Bedürfnisse des imperialistischen Kapitals herbeigeführt wurden, dehnten die Verhältnisse der Warenproduktion in jede kleinste Ecke des Landes aus. Der Iran, der vor den Reformen anfangs der 60er Jahre als Produzent eines einzigen Produktes – nämlich des Erdöls – im Weltsystem der imperialistischen Arbeitsteilung einen Platz innehatte, wurde nach diesen Reformen in vielseitiger Form in die imperialistische Weltwirtschaftsordnung integriert und dementsprechend von ihr abhängig.
  4. Die Vorherrschaft der kapitalistischen Produktionsweise im Iran, die von dem zunehmenden Kapitalexport, der Ausdehnung der modernen Industrie und Anwendung neuester Techniken begleitet war, führte zur ständigen Verdrängung der kleinen Betriebe durch die großen.
    Die Kleinproduzenten, die gegenüber den Großbetrieben keinen Widerstand leisten können, werden ständig ruiniert. Manche von ihnen verwandeln sich in Proletarier. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Restlichen wird immer eingeengt und in manchen Fällen werden sie in einer unerträglichen Weise vom Kapital abhängig.
  5. Technische Fortschritte geben den Kapitalisten die Möglichkeit, im Prozess der Warenproduktion und des Umlaufs in immer größerem Umfang Frauen- und Kinderarbeit zu verwenden. Dies hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach Arbeitskraft permanent hinter ihrem Angebot zurückbleibt, wodurch die Abhängigkeit der Lohnarbeiter vom Kapital gesteigert und der Umfang ihrer Ausbeutung erhöht wird. Die sehr begrenzte Beschäftigungsfähigkeit des abhängigen Kapitalismus im Iran hat diesen Prozess weiterhin verschärft.
    Daher führt die Existenz eines riesigen Heeres der Arbeitslosen dazu, dass die Arbeiter durch billiges Anbieten ihrer Arbeitskraft einer massiveren Unterdrückung und Ausbeutung unterworfen werden und ihr Ausbeutungsgrad sehr stark steigt.
  6. Wirtschaftskrisen, die aufgrund des zum Wesen des Kapitalismus gehörenden Widerspruchs unvermeidbar periodisch auftreten, werden im Iran wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit auf permanente und beispiellose Art verschärft und verlängert und verschärfen diesen Prozess noch mehr.
    Die Krisen und Rezessionsperioden verschärfen einerseits das Elend der Kleinproduzenten und steigern andererseits die Abhängigkeit der Lohnarbeiter vom Kapital noch mehr und führen zu einer relativen und gar einer absoluten Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.
    Elend und Unglück, Misstrauen zur Zukunft sowie das Fehlen sozialer Sicherheit verschärfen sich in zunehmendem Maße und die Kluft zwischen Reichen und Armen wird immer größer und tiefer.
  7. In dem Maße, wie die dem Kapitalismus eigentümliche Widersprüche wachsen und sich entwickeln, wachsen aber gleichermaßen auch die Unzufriedenheit und Proteste der Arbeiter. Ihre Macht und Geschlossenheit wächst und ihr Kampf für die Befreiung vom unerträglichen Joch des Kapitals verschärft sich.
    Gleichzeitig schafft der Entwicklungsprozess des Kapitalismus, in dem sie die Produktions- und Umlaufmittel konzentriert und den Arbeitsprozess in den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet, immer schneller die materielle Möglichkeit einer Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus. Das heißt, jene soziale Revolution, die das Endziel aller Tätigkeit der Kommunisten ist.
  8. Die soziale Revolution des Proletariats wird, in dem sie nach Ersetzung des Privateigentums an den Produktions- und Umlaufmitteln durch gesellschaftliches Eigentum eine planmäßige Organisation des gesellschaftlichen Produktionsprozesses einführt, der sozialen Ungleichheit, der Ausbeutung des Menschen durch Menschen und der Klassenteilung der Gesellschaft ein Ende bereiten und dadurch die ganze geknechtete Menschheit befreien.
  9. Unerlässliche Voraussetzung der sozialen Revolution des Proletariats ist die Diktatur des Proletariats, die der Arbeiterklasse erlaubt, jeglichen Widerstand der Ausbeuter zu zerschlagen und alle Hindernisse, die im Wege ihres großen Zieles stehen, zu beseitigen.
  10. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist nur durch sie selbst möglich. Denn alle anderen Gesellschaftsklassen, trotz ihrer Interessenunterschiede, die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung aufrechterhalten wollen.
  11. Die Organisation der Fedaian (Minderheit) sieht es als ihre Aufgabe an, den unversöhnlichen Gegensatz zwischen den Arbeitern und Kapitalisten zu enthüllen, die historische Bedeutung und die notwendigen Voraussetzungen der sozialen Revolution dem Proletariat klarzumachen.
    Gleichzeitig zeigt sie den ganzen übrigen werktätigen und ausgebeuteten Massen die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit der sozialen Revolution im Interesse ihrer Befreiung vom Joch des Kapitals.

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Aus Bertolt Brecht: DIE MASSNAHME

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[…] DER KONTROLLCHOR:

Wer für den Kommunismus kämpft, der muss kämpfen können und nicht kämpfen; die Wahrheit sagen und die Wahrheit nicht sagen; Dienste erweisen und Dienste verweigern; Versprechen halten und und Versprechen nicht halten; sich in Gefahr begeben und die Gefahr vermeiden; kenntlich sein und unkenntlich sein. Wer für den Kommunismus kämpft, hat von allen Tugenden nur eine: dass er für den Kommunismus kämpft. […]

 

LOB DER ILLEGALEN ARBEIT

Schön ist es

Das Wort zu ergreifen im Klassenkampf.

Laut und schallend aufzurufen zum Kampf die Massen

Zu zerstampfen die Unterdrücker, zu befreien die Unterdrückten.

Schwer ist und nützlich die tägliche Kleinarbeit

Zähes und heimliches Knüpfen

Des Netzes der Partei vor den

Gewehrläufen der Unternehmer:

Reden, aber

Zu verbergen den Redner.

Siegen, aber

Zu verbergen den Sieger.

Sterben, aber

Zu verstecken den Tod.

Wer täte nicht viel für den Ruhm, aber wer

Tut`s für das Schweigen?

Aber es lädt der ärmliche Esser die Ehre zu Tisch

Aus der engen und zerfallenden Hütte tritt

Unhemmbar die Größe.

Und der Ruhm fragt umsonst

Nach den Tätern der großen Tat.

Tretet vor

Für einen Augenblick

Unbekannte, verdeckten Gesichtes, und empfangt

Unseren Dank!

Bert Brecht: DIE MASSNAHME. In. Gesammelte Werke. Band 2, Frankfurt/Main, 1990, S. 368-369

Die inhaftierten Protestierenden im Iran sind in Lebensgefahr !

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Die während der jüngsten Proteste Verhafteten sind in Lebensgefahr! In den vergangenen 38 Jahren zeigten die Verbrecher der Islamischen Republik immer wieder, dass sie durch die Ermordung von politischen Gefangenen Proteste unterdrücken wollen und die Massen einzuschüchtern versuchen. Die Gefangenen sind die ersten Opfer des Irrsinns der iranischen Justiz. Über 3000 Menschen wurden während der Proteste in den letzten Tagen verhaftet. Es sind bereits fünf junge Menschen, u.a. Sina Ghanbari (22 Jahre alt) im Gefängnis getötet worden. Die Justizbehörde berichtete von einem Selbstmord. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Alle Beweise deuten darauf hin, dass die Regierungskoalition die Unterdrückung junger Menschen und der Massen auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Der Ausgangspunkt dafür war Khameneis abstoßende Rede am Dienstag, den 12. Dezember. Indem Khamenei den heldenhaften Aufstand der Menschenmassen leugnete, die in Gänze mit den „Feinden“ des Iran verbunden seien, ordnete er de facto die Repression und Hinrichtung der Verhafteten für die Justiz und andere Organe des herrschenden iranischen Rats an.
Das ist nicht das erste Mal, dass politische Gefangene umgebracht werden. Daher müssen wir solidarisch versuchen ein weiteres Massaker im Gefängnis wie in den 80er Jahren zu verhindern. Wir sollten uns den Angehörigen der politischen Gefangenen, die sich tagtäglich vor den Gefängnissen versammeln anschließen, um durch weitere Proteste die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen zu erzwingen.

Organisation Fadaian (aghaliyat) warnt vor der drohenden Hinrichtung der politischen Gefangenen. Das Regime ist direkt verantwortlich für die Gesundheit und das Leben aller Inhaftierten.

Wir verurteilen auf das schärfste die Verhaftungen, Repressionen und das Massaker an der protestierenden Masse. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten Arbeiteraktivisten.

Nieder mit dem islamischen Regime im Iran! – Hoch die Räterepublik!

Lang lebe die Freiheit! – Lang lebe der Sozialismus!

Nieder mit dem kapitalistischen System!

Organisation Fadaian (aghaliyat)
Arbeit-Brot-Freiheit
04. Januar 2018
http://www.fedaian-minority.org/deutsch/home.html
Kontakt: info@fadaian-minority.org

200 Jahre Karl Marx

Quelle www.vnd-peru.blogspot.de

Anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx, dem Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus, am 5. Mai 2018 eröffnet die Bourgeoisie eine weltweite Kampagne, um den Begründer des Marxismus als einen akademischen Papiertiger und Dutzendliberalen hinzustellen. Im Gegensatz dazu muss festgehalten werden, dass Karl Marx sein ganzes Leben dem Befreiungskampf des Proletariats und der unterdrückten Völker (in seiner ökonomischen, politischen, ideologischen und militärischen Sphäre) gewidmet hat. Einen guten Kontrast zu diesen bürgerlichen Anstrengungen bietet die Sammlung von Texten W.I. Lenins „ÜBER MARX UND ENGELS„, die die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, im Jahre 1977 herausgegeben hat. Das Buch ist antiquarisch erhältlich. Es enthält folgende Werke von W.I. Lenin (die Artikel sind auch in den entsprechenden Bänden der Lenin-Werke (LW) enthalten):

  • Karl Marx (Kurzer biographischer Abriß mit einer Darlegung des Marxismus) In: LW Band 21, S. 31-80
  • Friedrich Engels In: LW Band 2, S. 1-14
  • Rede bei der Enthüllung eines Denkmals für Marx und Engels (7. November 1918) In: LW Band 28, S. 160-161
  • Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus In: LW Band 19, S. 3-9
  • Der Briefwechsel zwischen Marx und Engels In: LW Band 19, S. 548-554
  • Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx In: LW Band 18, S. 576-579
  • Marxismus und Revisionismus In: LW Band 15, S. 17-28

Weiterhin bietet die Lektüre der Großen Sowjet-Enzyklopädie, Reihe Marxismus-Leninismus mit dem Titel „KARL MARX“ (Dietz-Verlag, Berlin/DDR, 1956) von J.A. Stepanowa eine gute Möglichkeit sich zu informieren.

Wer mehr über die Tätigkeit von Karl Marx in der internationalen kommunistischen Bewegung wissen möchte, dem sei die „KURZE GESCHICHTE DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG 1848-1917“ (Köln, 1977) empfohlen. Dieses Buch, geschrieben von chinesischen Kommunisten, ist antiquarisch erhältlich oder kann hier online eingesehen werden.

Metin Göktepe: Dieses Herz wird nicht verstummen!

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Nahaufnahme und Text

Gestern vor 22 Jahren wurde der linke Journalist Metin Göktepe von Polizisten in der Türkei ermordet. Sein Mutter und Freunde sowie politische Unterstützer versammelten sich heute an seinem Grab, um seiner zu Gedenken. Seine Ermordung ist ein Zeichen dafür, dass es auch vor der AKP um die Pressefreiheit in der Türkei nicht gut stand. Vor allem kurdische Journalistinnen und Journalisten standen und stehen dabei vor allem im Visier. (Quelle)

#MetinGöktepe
#8ocak1996

Arbeiterpartei des Iran (Toufan): Es lebe die Bewegung des Zorns des Volkes des Irans!

The Party of Labour of Iran (Toufan): Uprising is an expression of the accumulated anger

Die (hoxhaistische) Arbeiterpartei des Iran (Toufan) stellte fest, dass der jüngste Aufstand Ausdruck der angesammelten Wut und Unzufriedenheit der Massen ist.

Während die Proteste im Iran andauern, sucht die Regierung nach Wegen, die Aktionen zu beenden. Die Arbeiterpartei des Iran (Toufan) stellte fest, dass die Proteste eine Reaktion auf das prokapitalistische Regime der Islamischen Republik waren.

Hier ist die Erklärung der Arbeiterpartei des Irans (Toufan) zu den Protesten im Iran (Quelle):

Revolution ist die Hebamme jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger ist. Die Basisbewegung im Iran, die in den fünften Tag geht, ist Ausdruck der Ablehnung der Gesamtheit der kriminellen Mafia an der Macht, einer Macht, die den Menschen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und versucht, das Leben aus den armen Massen herauszudrücken.

Dies ist eine Bewegung der Weisheit gegen Ignoranz, eine Bewegung gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption, Korruption, Veruntreuung von Multimilliarden-Dollar durch die Beamten, Plünderung der mageren Ersparnisse von Millionen von Arbeitern und politische Unterdrückung. Das ist der Schrei des Zorns von Millionen von Menschen, die jahrelang geduldig gewartet haben und nun das Regime der Islamischen Republik herausfordern und seine Basis erschüttern.

Der jüngste Aufstand ist Ausdruck der angesammelten Wut und Unzufriedenheit der Massen mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Regimes. Diese Wut hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut.

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Iran: Zehntausende protestieren gegen die Regierung

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Eine Welle der Massenproteste erfasste den Iran in den letzten Tagen. Zehntausende nahmen an den Demonstrationen teil, mindestens Tausend wurden festgenommen und 27 wurden von den Repressionskräften getötet. Der iranische Staat versucht den Protest durch Gewalt zu unterdrücken, sie entsenden das Militär, genauso wie sie die sozialen Medien schließen. Ebenso wurde wenigstens ein Mitglied der sogenannten Revolutionsgarden, einer militärischen Abteilung der iranischen Regierung, während der Kämpfe getötet. Die Tatsache, dass er erschossen wurde, zeigt, dass einige der Protestierenden zu den Waffen gegriffen haben. Zuerst richtete die Bewegung ihre Forderungen hauptsächlich auf wirtschaftliche Probleme, wie die hohe Rate der Erwerbslosigkeit oder die hohen Lebenshaltungskosten und andere Probleme. Aber bald wurde die Regierung immer mehr zu ihrem Ziel. Sie riefen Parolen, wie „Tod für Rouhani“ oder „Tod dem Diktator“, die klar zeigen, welchen Hass wenigstens einige Teile der Volksmassen in den iranischen Städten auf ihre Herrscher haben, die ihr Land an die Imperialisten verkaufen.

Was wir im Iran sehen, ist die berechtigte Rebellion der Volksmassen, aber soweit gibt es keine klare Führung bei den Protesten. Daher versuchen viele unterschiedliche Kräfte die Proteste für ihre eigenen Ziele zu nutzen und ihre Führung über die Kämpfe einzurichten. Auch die westlichen imperialistischen Mächte unter der Führung der USA versuchen diese Bewegung für ihre eigenen Vorteile zu nutzen. In einigen Städten Europas wurden Bekundungen und Demonstrationen der Solidarität mit der Bewegung im Iran abgehalten. Aber bei diesen Manifestationen nahmen auch reaktionäre Kräfte teil, die die alte persische Fahne benutzten, die vom Schah benutzt wurde, der eine Marionette des US-Imperialismus war. Es wird abgewartet werden müssen, wie sich die Proteste entwickeln werden, ob das Volk eine fortschrittliche Führung bei diesen Protesten entwickeln und einen nächsten Schritt tun wird.

Dies ist eine nicht autorisierte Übersetzung des englischen Originals, das auf http://www.newepoch.media erschienen ist (Quelle).

Iran: Aufruf zum Generalstreik

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Zu dem ausgerufenen iranweiten Streik ab dem 2. Januar 2018 ist eine Übersetzung (von Mia Khani) einer gemeinsamen Erklärung unabhängiger Gewerkschaften erschienen, in der unter anderem unterstrichen wird: „Die zentralen Forderungen, die in diesen Generalprotesten der prekarisierten arbeitenden Bevölkerung des Irans im Mittelpunkt stehen, sind zum Beispiel: Bekämpfung der hohen Preise, der Armut und Arbeitslosigkeit. Dies sind die Forderungen, die seit Jahren von Lehrer/innen, Student//innen und Krankenpfleger/innen und vielen anderen Arbeiter/innen gerufen werden. Das Regime und die Machthaber haben es ignoriert und sie haben weiterhin die Bevölkerung ausgebeutet. Was wir heutzutage auf den verschiedenen Straßen verschiedener Städte beobachten, ist die Explosion der Wut der Arbeiter/innen über Korruption der mächtigen Personen des Regimes und die mit dem Regime verbundenen wirtschaftlichen Institutionen in großen Massen einerseits und anderseits die Armut und die dunkle Seite der Armut von Millionen von Menschen bis zu Arbeitslosigkeit von Millionen von Arbeiter/innen und Jugendlichen, Straßenverkäufer/innen, die mit repressiven Maßnahmen aus den Straßen vertrieben werden, und Lastenträger/innen, die an den Grenzen (in kurdischen Gebieten) ermordet werden. Den Arbeiter/innen werden Löhne aufgezwungen, die sehr weit unter der Armutsgrenze liegen und die lohnabhängigen Arbeiter/innen werden mit Gefängnissen und Peitschenhieben unterdrückt, wenn sie ihre Rechte einfordern und Freiheit verlangen“.  Herausgegeben wurde die Erklärung von dem Verband Freier Iranischer Gewerkschaften, der  Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanshah, der Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz und dem Verein der Arbeiter/innenrechte. Hier die Übersetzung des gesamten Aufrufs (Quelle):

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Verhältnis von Partei und Staat sowie die Bedeutung der Arbeiterkontrolle nach der Oktoberrevolution

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Aus: Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR. Band I. 1917-1923, Berlin, 1975, S. 96-97 und S. 123-128

 

Die Errichtung der Sowjetorgane und der Sowjetregierung

 […]

 Die Beziehung zwischen dem ZEK und dem Sownarkom

[…]

Vor dem Sieg der Oktoberrevolution ist praktisch niemals daran gedacht worden, ein Regierungsorgan wie den Rat der Volkskommissare zu schaffen, das einen von der Sowjetorganisation unterschiedenen Organismus darstellt. Alle Gewalten sollten anscheinend in den eigentlichen Sowjetorganen konzentriert werden. Am Ende des soeben beschriebenen Prozesses stellt sich das anders dar: die Regierungsgewalt wird vom Rat der Volkskommissare ausgeübt, der nicht (wie das ZEK) direkt aus den Sowjetorganen hervorgegangen ist und dessen Mitglieder von der bolschewistischen Partei ausgewählt werden. Damit wird eine Machtstruktur etabliert, die sich wesentlich von derjenigen unterscheidet, die vor der Oktoberrevolution auch von der bolschewistischen Partei selbst geplant war.

Man könnte meinen, der Bildungs- und Konsolidierungsprozeß dieser Regierungsstruktur sei hauptsächlich aus der besonderen politischen Kräftekonstellation zu erklären, die die Oktoberrevolution kennzeichnet, insbesondere aus dem nicht zu unterschätzenden Einfluß der Menschewiki und Sozialrevolutionäre auch in den Sowjetorganen. Nach dieser Betrachtungsweise wäre das von den Bolschewik! und durch die Initiative des Zentralkomitees der bolschewistischen Partei gebildete Sownarkom „aus Gründen der aktuellen Lage“ „zum Schutz“ der Regierungsgewalt vor jedem möglichen unmittelbaren Eingriff der Vertreter der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien geschaffen und in der Tat in eine im Verhältnis zum ZEK dominierende Position gebracht worden.

Diese Sichtweise berücksichtigt zwar zureichend den konkreten historischen Prozeß; sie geht aber den Dingen nicht auf den Grund, sie bleibt „den Ereignissen verhaftet“, sie betrachtet nur die rein äußerliche Seite der Klassenverhältnisse, während es hier gerade darum geht, sie grundsätzlich zu hinterfragen.

Die Errichtung der Diktatur des Proletariats bedeutet in der Tat, daß sich die Arbeiterklasse als herrschende Klasse konstituiert; dies kann nicht über die Organe sowjetischen Typs, die Massenorganisationen sind, geschehen, auch nicht über die staatlichen Organe, die ausschließlich aus ihnen hervorgegangen sind. Daher vollzieht sich die Konstituierung des Proletariats als herrschende Klasse notwendigerweise über einen spezifischen Apparat, der proletarisch ist aufgrund seiner Ideologie, seiner Ziele und aufgrund seiner Rolle der Führung und Vereinheitlichung, die er gegenüber den Volksmassen spielt; das heißt, die Konstituierung des Proletariats als herrschende Klasse vollzieht sich über eine proletarische Partei, die diese politisch und ideologisch führende Rolle spielt, und zwar auch in bezug auf die staatlichen Apparate, die aus den Massenorganisationen hervorgegangen sind.

Demnach können die konkreten Formen des Verhältnisses zwischen den staatlichen Apparaten der Diktatur des Proletariats und der Partei des Proletariats, dem Instrument seiner Diktatur, sehr vielfältig sein. Diese Vielfalt spiegelt sich in der außerordentlichen Vielfalt der möglichen Beziehungen zwischen den Klassen und den Auswirkungen des Klassenkampfs auch auf die Partei wider.

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