Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre

Nachfolgend stelle ich einen Kommentar zur Politik des deutschen Imperialismus nach außen, der zuerst auf http://www.deutsch.rt.com am 26.11.2019 erschienen ist, hier ein:

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Pariser „Friedensforum“ im November 2019

Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.

von Gert-Ewen Ungar

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure für die nächsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.

Es geht in Richtung der Militarisierung in der Außenpolitik und der militärischen Konfrontation. Eine tatsächliche Analyse von subjektiv empfundenen Bedrohungen findet nicht statt. Es wird im Gegenteil ohne jede Differenzierung die Mär vom aggressiven Russland wiederholt und auch auf die angeblichen Expansionsgelüste Chinas verwiesen. In Bezug auf Russland wird das eigene, provokante Vorrücken unterschlagen, im Hinblick auf das aufstrebende China werden die politischen Weichenstellungen verschwiegen, die zum eigenen Abstieg geführt haben.

Dass im Moment sowohl die außenpolitische Richtung der EU als auch die Deutschlands neu festgelegt werden, lässt sich an drei in kurzer Folge veröffentlichten, beachtenswerten Beiträgen zum Thema erkennen und an der darauf folgenden medialen Resonanz ablesen. Eröffnet wurde der Reigen von Willensbekundungen zur Aggression durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, eine Sicherheitszone in Syrien unter deutscher Beteiligung zu errichten. So fern der Realität dieser Vorschlag auch war, hat er doch die Diskussion um ein weitergehendes militärisches Engagement Deutschlands in der Welt angestoßen.

Von den Medien des Mainstreams wurde dieser Steilpass bereitwillig aufgenommen. Kramp-Karrenbauer präzisierte diese Idee eines stärkeren militärischen Engagements Deutschlands in der Welt dann einige Zeit später in einer Rede an der Universität der Bundeswehr in München. Deutsche Interessen müssten auch im Südchinesischen Meer verteidigt werden, lässt sie uns wissen. Schließlich hätte Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an offenen Handelswegen. Für eine ähnliche Äußerung musste Bundespräsident Horst Köhler vor Jahren noch zurücktreten. Heute wird eine solche These breit – und vor allem wohlwollend – öffentlich diskutiert.

Welches Interesse China an einer Blockade von Handelswegen haben sollte, verschweigt Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang geflissentlich, denn das ist freilich Unsinn. Die These, China könnte so etwas tun, ergibt im Kern keinerlei Sinn, denn mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße hat kein anderes Land so sehr wie China sein Interesse an offenen Handelswegen dokumentiert. Im Gegenteil: Die Neue-Seidenstraßen-Initiative ist ein Projekt der friedlichen Vernetzung durch gemeinsame Infrastrukturprojekte, Handel und kulturellen Austausch. Kramp-Karrenbauer täuscht in ihrer Rede absichtlich ihre Zuhörer. Sie beschwört ein Bedrohungsszenario, das nicht existiert, das aber die Grundlage für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik bieten soll. Es geht hier – man muss das deutlich sagen – um Provokation und Aggression durch Deutschland, nicht um die Sicherung von Handelswegen und schon gar nicht um die Verteidigung vermeintlich edler westlicher Werte.

Ganz offen bringt Kramp-Karrenbauer diesen Willen zum Konflikt, der dann auch militärisch ausgetragen werden soll, zum Ausdruck, wenn sie in ihrer Rede an der Universität der Bundeswehr sagt: 

Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim International-Security-Assistance-Force-Einsatz getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller.

Berlin und der Putsch in Bolivien

Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz zu Bolivien.

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag der Internetplattform http://www.german-foreign-policy.com (Quelle) zum Putsch in Bolivien und die Rolle des deutschen Imperialismus:

18.11.2019

LA PAZ/BERLIN(Eigener Bericht) – Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die bolivianischen Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“, heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als „Interimspräsidentin von Bolivien“ bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz – weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren – umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons.

Anerkennung via Twitter

Die selbsternannte bolivianische Putschpräsidentin Jeanine Áñez bedankt sich bei der deutschen Regierung für ihre Anerkennung. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Donnerstag via Twitter erklärt, man „begrüße“, dass Áñez „als Interimspräsidentin von Bolivien“ angekündigt habe, innerhalb von drei Monaten Wahlen anzusetzen. Áñez antwortete noch am selben Tag ebenfalls via Twitter, sie sei der Bundesregierung für die Mitteilung dankbar und verstehe sie als „Unterstützung für unsere Interimspräsidentschaft“. Gleichzeitig bedankte sie sich bei US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser hatte sie dafür gelobt, dass sie „die Rolle“ der Interimspräsidentin „angenommen“ habe. Tatsächlich hält Áñez den Posten illegal: Präsident Evo Morales wurde durch Drohungen der bolivianischen Armeeführung aus dem Land gejagt, ist also Opfer eines Putsches; zudem wurde sein von den Militärs erzwungenes Rücktrittsschreiben nicht, wie es Boliviens Verfassung ausdrücklich fordert, vom Senat akzeptiert. Morales ist rechtlich noch im Amt.

Wie in Österreich oder Wisconsin

Die faktische Anerkennung von Áñez als „Interimspräsidentin“ Boliviens durch Berlin ist umso bemerkenswerter, als für die Legitimation des Umsturzes – angeblich eklatante Wahlfälschungen – nicht nur weiterhin Beweise fehlen; tatsächlich gehen namhafte Experten mittlerweile sogar davon aus, dass allenfalls marginale Unregelmäßigkeiten vorliegen, wie sie auch bei Wahlen in Europa und den USA zu verzeichnen sind. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Morales‘ Sturz am 10. November mit einem vorzeitig präsentierten, vorläufigen Bericht beschleunigt; darin wollte sie „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ bei der Übermittlung von 78 Ergebnisprotokollen erkannt haben – „0,22 Prozent aller Protokolle“, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Portal amerika21 berechnet hat.[1] Wie amerika21 weiter berichtet, kommt das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in einer eigens angefertigten Analyse zu dem Schluss, bei den Auszählungsergebnissen seien keine Ungereimtheiten zu entdecken. Zudem urteilt Walter Mebane, ein Spezialist für Wahlfälschungen an der University of Michigan in Ann Arbor, es habe statistische Unregelmäßigkeiten lediglich in 274 der insgesamt 34.551 Wahllokale gegeben; die dabei festzustellenden Muster kenne man in ähnlicher Form von Wahlen aus Honduras, Österreich oder dem US-Bundesstaat Wisconsin. Einen Zweifel daran, dass Morales‘ Vorsprung über zehn Prozent betragen habe, ließen die Daten nicht zu.[2]

Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale

Der proletarische Internationalismus erfordert die baldige Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale (KI), der Weltpartei des internationalen Proletariats. Daher werden im Folgenden Werke von W.I. Lenin über die III. Kommunistische Internationale und die Notwendigkeit ihrer Gründung aufgeführt:

• W.I. Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale. In: Lenin-Werke (LW) Band 21, S. 197-256
• W.I. Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale. In: LW Band 22, S. 107-119
• W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: LW Band 23, S. 102-118
• W.I. Lenin: I. Kongress der Kommunistischen Internationale, 2.-6. März 1919. In: LW Band 28, S. 467-490
• W.I. Lenin: Die Dritte Internationale und ihr Platz in der Geschichte. In: LW Band 29, S. 294-302
• W.I. Lenin: II. Kongress der Kommunistischen Internationale, 19. Juli – 7. August 1920. In: LW Band 31, S. 201-252
• W.I. Lenin: Fünf Jahre russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution. Referat auf dem IV. Kongress der Komintern. 13. November 1922. In: LW Band 33, S. 404-418

Ein weiteres wichtiges Dokument, das leider nur in englischer Sprache vorliegt, ist das Werk von Tschou En-lai vom 14./15. Juli 1960 „Die Kommunistische Internationale und die Kommunistische Partei Chinas“ („The Communist International and the Chinese Communist Party“ In: Zhou Enlai, Selected Works Volume II, pp. 306-319, Link)

Nachfolgend wird der Gründungsaufruf der KI vom 6. März 1919 „Richtlinien der KI“ in vollem Wortlaut abgedruckt:

Fünfter Tag nach Putsch in Bolivien: Evo Morales versicherte, dass Putsch gegen ihn von den USA ausging

Nachfolgend dokumentiere ich einen Artikel zum Putsch in Bolivien gegen den Präsidenten Evo Morales, der zuerst in der Tageszeitung der KP Kubas „Granma“ veröffentlicht wurde (Quelle):

Der rechtmäßige Präsident Boliviens klagte an, dass die Streitkräfte und die Polizei seines Landes mit Kugeln auf das mobilisierte Volk schießen würden. Der indigene Führer, der sich im Exil in Mexiko befindet, betonte, dass man „das Volk nicht mit Waffen zum Schweigen bringt“

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu november 14, 2019 15:11:06

Was enthüllen die Audio-Aufnahmen über den Putsch in Bolivien?

Nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales am Sonntag wurden einige Audio- Aufnahmen veröffentlicht, die Details über die Verschwörung und die Teilnahme der USA an den Vorfällen in Bolivien enthüllen, berichtete Telesur.

Die durchgesickerten von 16 Audio-Aufnahmen bestätigen die Verschwörung zwischen den Oppositionsführern und bolivianischen Militärs, um die destabilisierende Aktionen voranzutreiben, die zum Putsch gegen Evo Morales führten.

Präsident Evo Morales hatte wiederholt angeprangert, dass die politische und zivile Opposition dabei seien mit Unterstützung von außen, einen Putsch gegen ihn durchzuführen.

Was die Audio- Aufnahmen enthüllen

Der Plan konzentrierte sich darauf dass, falls Evo Morales die Wahlen vom 20. Oktober gewinnen würde, man eine zivil-militärische Übergangsregierung installieren würde. Die neue Regierung würde behaupten, dass es Wahlbetrug gegeben habe und den den Wahlsieg von Evo Morales nicht anerkennen.

Aus den Aufnahmen geht hervor, dass das Geflecht der Verschwörung gegen die bolivianische Regierung die Trennung und Spaltung der bolivianischen Armee und der Polizei vorsah, um so zu erreichen, dass diese Kräfte sich gegen die Präsidenten Evo Morales erheben.

Außerdem wollte man strategische Sektoren der bolivianischen Gesellschaft manipulieren, um ein Klima von Chaos und Destabilisierung zu schaffen und so die Regierung zum Rücktritt zu drängen.

Die Aufnahmen zeigen die Einmischung der USA und die Benutzung der im Land akkreditierten Botschaften und der Evangelikalen Kirche, um Ressourcen für die Durchführung der Operation ins Land zu schleusen.

Dort erfährt man auch von angeblichen Verpflichtungen der US-Senatoren Ted Cruz, Marco Rubio und Bob Menéndez, die offensichtlich in direktem Kontakt mit der Opposition in Bolivien zur Durchführung des Wandels standen.

Auch wurde die Beteiligung der wichtigsten bolivianischen politischen Agenten deutlich, die ihren Wohnsitz in den USA haben: Gonzalo Sánchez de Lozada, Manfred Reyes Villa, Mario Cossio und Carlos Sánchez Berzain und die Koordinierung mit den Führern der oppositionellen Gesellschaft Coordinadora Nacional Militar, die aus Ex-Offizieren der Armee besteht, darunter General Rumberto Siles und die Oberste Julius Maldonado, Oscar Pacello und Carlos Calderón.

Die Ex-Offiziere waren dafür ausersehen, die Fonds zur Verfügung zu stellen, die anscheinend aus den USA für die Verschwörung und den anschließenden Putsch geschickt wurden.

Die Führer der bolivianischen Opposition: Waldo Albarracín, Vorsitzender der (CONADE), Jaime Antonio Alarcón Daza, Vorsitzender des Comité Cívico von La Paz, Jorge Quiroga, Ex-Präsident Boliviens, Juan Carlos Rivero, Rolando Villena, ehemalige Bürgerbeauftragte und Samuel Doria Medina von der Partei Unidad Nacional sind auch in diese Aktionen involviert.

21. Internationales Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien

Hier wird die deutsche Übersetzung des Aufrufs des 21. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem Titel „100 Jahre Gründung der Kommunistischen Internationalen – Der Kampf für Frieden und Sozialismus geht weiter!“ veröffentlicht. Weitere wichtige Beiträge auf dieser Konferenz findet man auf der englischsprachigen Seite des Solidnet.org (Link). Besonders interessant ist der Beitrag der Partei der Arbeit Koreas (Link):

Aufruf des 21. Internationale Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Das 21. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fand nach vier Jahren wieder in der Türkei statt, diesmal auf İzmir, unter der gemeinsamen Verantwortung der KKE und der TKP. Die 137 Teilnehmer, die 74 Parteien aus 58 Ländern vertreten, drücken ihren brüderlichen Dank an beide Parteien für die Übernahme dieser Verantwortung aus.

In diesem Jahr jährt sich zum 100. Mal die Gründung der Komintern. Wir haben zahlreiche Situationen erlebt, die uns immer wieder die Bedeutung von Solidarität und gemeinsamen Kämpfen der kommunistischen Parteien und die Bedeutung der Einheit der revolutionären Bemühungen für die Überwindung des Kapitalismus als zerstörerisches Weltsystem ohne Zukunft beweisen.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt werden ihre Rechte verweigert und sie erleben eine Verschärfung der Probleme – Armut, Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge und Migration –, die alle das Ergebnis eines historisch veralteten Gesellschaftssystems sind. Die Verschärfung der Klassenwidersprüche und der intraimperialistischen Rivalitäten ist das Ergebnis dieser Entwicklung, basierend auf den Kriterien des Profits für die Monopole und der Ausbeutung.

Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital vertieft sich zusammen mit dem ausbeuterischen, repressiven und aggressiven Charakter des Kapitalismus, und es sind wie immer die Arbeiterklassen, die die Last tragen.

Konkurrenz, Kriegsgebiete und Spannungen nehmen als Folge der imperialistischen Aggression zu. Die zunehmenden Militäraktionen, Aggressionen, Destabilisierungsoperationen, Sanktionen und Blockaden werden von den imperialistischen Mächten gefördert, wobei die Protagonisten die USA und andere mächtige kapitalistische Kräfte der EU sind. Der Druck der NATO auf die Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, die Ausgaben für Atomwaffen und Weltraumforschung für militärische Zwecke zu erhöhen, Pläne für den Aufbau einer „europäischen Armee“, militärische Übungen und Training, zielen nicht auf die Schaffung von Sicherheit und Frieden in der Welt ab, sondern auf die Förderung der Interessen der Monopole und die Durchsetzung der imperialistischen Herrschaft über die Völker der Welt.

Berlin und der Putsch in Bolivien

Top bolivianische Putschisten waren Absolventen der School of the Americas, die als Attachés in FBI-Polizeiprogrammen dienten.

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag zum Putsch in Bolivien und der Rolle des deutschen Imperialismus, der zuerst am 12. November 2019 auf http://www.german-forgein-policy.com erschienen ist (Quelle):

Berlin und der Putsch

LA PAZ/BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten „die richtige Entscheidung getroffen“. Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales‘ Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt.

Staatsstreich in Bolivien

Dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Sonntag war zunächst eine Gewaltwelle vorausgegangen, in deren Verlauf staatliche Rundfunk- und Fernsehsender von Regierungsgegnern besetzt, Amtsträger – so etwa eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt – angegriffen und in aller Öffentlichkeit misshandelt sowie Regierungsmitglieder und deren Familienangehörige bedroht und tätlich angegriffen worden waren. Die Sicherheitsbehörden schritten nicht ein. Vielmehr meuterte die Polizei in Städten wie etwa Santa Cruz, Sucre und Cochabamba. Die Armeeführung forderte daraufhin Morales – formal nur als „Vorschlag“ formuliert, der Sache nach aber ultimativ – zum Abdanken auf.[1] Morales gab dem Druck schließlich nach und reichte, um Blutvergießen zu vermeiden, seinen Rücktritt ein.

KPD – Verurteilung des Putsches in Bolivien

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zum Putsch gegen den Präsidenten Boliviens Evo Morales (Quelle): 

Verurteilung des Putsches in Bolivien

Die Kommunistische Partei Deutschlands verurteilt den Putsch gegen die legitime Regierung von Evo Morales und ruft die kommunistischen Parteien weltweit dazu auf, eine Kampagne gegen diesen Putsch zu starten. Es zeigt sich wieder mal, daß es nicht reicht, nur das Leben der Arbeiter zu verbessern, wie es Evo getan hat, sondern daß die Machtfrage geklärt werden muß. An dieser entscheidenden Frage scheiden sich Sieg und Niederlage im Klassenkampf. Die Ereignisse in Bolivien bestätigen erneut auf bittere Art und Weise, daß Polizei und Militär in den Händen der Bourgeoisie nicht bleiben dürfen, sondern daß der bürgerliche Staatsapparat beseitigt und durch proletarische Organe ersetzt werden muß.

USA-Südkorea Manöver auf der koreanischen Halbinsel

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag über die provokanten Militärmanöver der Streitkräfte der USA und Südkoreas auf der koreanischen Halbinsel der „Stimme Koreas“ (Quelle):

Stellungnahme des Sprechers des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK

Der Sprecher des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea gab am 13. November eine Stellungnahme ab.
In der Stellungnahme hieß es.
Wir definierten eindeutig, dass die gemeinsame Militärübung, die die USA und Südkorea planen, den Hauptfaktor für die Zuspitzung der Lage der Koreanischen Halbinsel und der Region darstellt, äußerten starke Besorgnis darum und warnten wiederholt, dass man mit solcher Aktion aufhören soll.
Trotz unserer wiederholten Warnung beschlossen die USA und Südkorea, in der empfindlichsten Zeit die feindselige Militärübung gegen die DVRK durchzuführen. Das vergrößert den Zorn der Bürger der DVRK und reißt uns die Geduld, die wir bisher aufrechterhalten haben.
In Bezug auf die geplante gemeinsame Luftübung der USA und Südkoreas behaupteten das Verteidigungsministerium und der Gesamthauptstab der USA ganz offen: Man werde nicht aufgrund des Zorns Nordkoreas den Umfang der Übung regeln und die Übung abhalten. Es sei jetzt die nötige Zeit für die Durchführung solcher gemeinsamen Übung. Das Ziel bestehe darin, durch die Übung ausreichende Vorbereitungen darauf zu treffen, auch in dieser Nacht den Krieg zu führen.
Die USA denken auch über den Termin, den wir mit Geduld und Großmut als Ende dieses Jahrs festgesetzt haben, nicht ernst nach.
Solche Bewegungen der USA sind ein offener Bruch der Gemeinsamen DVRK-USA-Erklärung vom 12. Juni, die auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens verabschiedet worden war, sowie eine totale Ablehnung der Singapurer Vereinbarung, die die Welt erschütterte.

Ein weiterer Sozialdemokrat – M.S. Gorbatschow

 KPdSU Generalsekretär M.S. Gorbatschow, US-Präsident George Bush, BRD-Kanzler Helmut Kohl

„Präsident Bush`s rechte Hand, der Stabschef des Weißen Hauses H. Sununu, wird einige Zeit in den Moskauer Kreml umziehen. Der erfahrene … Politmanager soll Gorbatschows Stab seine Erfahrungen … vermitteln“ (Neues Deutschland 16./17. Juni 1990)

Gorbatschows Hauptziel: Die Liquidierung des Kommunismus in Europa und die Auflösung der sozialistischen Sowjetunion. Das Gorbatschow-Interview in Ankara. Gorbatschow besuchte im Jahr 2000 als Gast ein Seminar an der American University in Ankara und wurde von einigen Journalisten nach seinen wahren Absichten befragt, die er damals als Generalsekretär der KPdSU gehabt habe, als er die Perestroika einführte. Er sagte dazu Folgendes:

„Mein Ehrgeiz bestand darin, den Kommunismus zu liquidieren, die Diktatur über alle Menschen. Meine Frau hat mich damals unterstützt und mich in meiner Mission bestärkt (Raissa Gorbatschowa, mit der Gorbatschow seit Beginn der fünfziger Jahre verheiratet war – Verf.). Sie war schon lange vor mir dieser Meinung. Mir war klar, dass ich das nur als leitender Funktionär erreichen konnte. Meine Frau bedrängte mich, die höchsten Positionen zu erklimmen.

Als ich näher mit dem Westen vertraut wurde, habe ich mich endgültig dazu entschlossen. Mir wurde klar, dass ich dazu den gesamten Apparat der KPdSU und der UdSSR zerstören musste. Das Gleiche musste auch in all den anderen sozialistischen Staaten passieren.

Mein Ideal ist der Weg der Sozialdemokratie. Nur dieses System kann den Menschen nützlich sein. Dieses Bestreben musste ich in die Tat umsetzen.

In Jakowlew und Schewardnadse fand ich Freunde, die die gleichen Gedanken hatten. Ihnen muss für die Auflösung der Sowjetunion und für die Niederlage des Kommunismus gedankt werden.

Novembertrommeln

Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag der Internetplattform http://www.german-foreign-policy.com/  über die aggressive Außen- und Militärpolitik des deutschen Imperialismus und der EU (Quelle): 

BERLIN(Eigener Bericht) – Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. „Europa“ müsse dringend die „Sprache der Macht lernen“, fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch „eigene Muskeln“ aufzubauen. Außenminister Heiko Maas stellt die Schaffung eines „Europäischen Sicherheitsrates“ in Aussicht – unter Einbeziehung Großbritanniens, auf dessen Streitkräfte die angestrebte „Armee der Europäer“ nicht verzichten soll. Gleichzeitig werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte verabschiedet. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt, die unter anderem der NATO-„Speerspitze“ zugute kommen sollen. Das trifft auch auf die 80 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7V zu, die der Bundestags-Wehrausschuss beschaffen will – für rund eine Milliarde Euro. Um die Zustimmung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, ruft die Bundeskanzlerin zur Unterstützung der morgigen Gelöbnisse auf.