Nachfolgend wird ein Beitrag mit dem Titel „Konsequent gegen den Imperialismus kämpfen – Schluss mit der Parteinahme für die eine oder andere Kriegsmacht!“ gespiegelt, der zuerst auf http://www.klassenbildung.net erschienen ist:
Monat: Juni 2022
Integration oder Gegenmacht?
Nachfolgend dokumentiere ich einen leicht gekürzten Artikel über die Kämpfe der deutschen Arbeiterbewegung gegen die damalige sog. „Konzertierte Aktion“, der Klassenzusammenarbeit von Kapital, Staatsapparat und Gewerkschaften in den 1960er und 1970er Jahren, der zuerst in der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ vom 24.06.2022, S. 10 erschienen ist:
Die „Konzertierte Aktion“ des Wirtschaftsministers Schiller 1967:
Integration oder Gegenmacht?
von Kurt Baumann
Die „Wende hin zum deutschen Großmachtanspruch“ wird einiges kosten – dafür bezahlen will das Monopolkapital aber nicht. Deshalb „ist es für die herrschende Klasse und ihre Politik entscheidend, möglichst auch die Organisationen der Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften, in ihren Kurs einzubinden. Leider gelingt ihnen das bislang recht gut“ – so Ende Mai Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, auf dem 24. Parteitag.
Wünschenswert wäre, er hätte dabei weniger Recht. Am 1. Juni erklärte Olaf Scholz in seiner Rede während der Haushaltsdebatte des Bundestags, dass er eine „Konzertierte Aktion“ gegen Preissteigerungen plane. Das Großkapital in Person des „Arbeitgeberpräsidenten“ Rainer Dulger reagierte zustimmend: „Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet. Wir werden es auch dieses Mal tun.“ Auch die gerade neu gewählte Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, erklärte die Sozialpartnerschaft zur „tragende(n) Kraft unserer Marktwirtschaft“.
Diese Einigkeit verheißt für die anstehenden Abwehrkämpfe gegen den Abbau unserer sozialen und demokratischen Rechte nichts Gutes. Es lohnt sich ein Blick auf das historische Vorbild: die „Konzertierte Aktion“ von 1967.
Repression und Integration
Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Deutschland stand Ende der 1960er Jahre vor mehreren Herausforderungen. Die DDR hatte mit der Schließung der Grenze und ihrer konsequenten Friedenspolitik die Konzeption des „Zurückrollens“ des Sozialismus politisch geschlagen. Durch die antiimperialistische Friedenspolitik des sozialistischen Lagers wurden die überall entstehenden Nationalstaaten zu Bündnispartnern der DDR, so dass die Hallstein-Doktrin, der Versuch der internationalen Isolierung der DDR, immer weniger umsetzbar war.
Hinzu kam das beginnende Aufbegehren der sich entwickelnden demokratischen Bewegung, die in der Arbeiterjugend im Kampf gegen die reaktionären Ausbildungsgesetze, an den Universitäten gegen den „Muff von tausend Jahren“ und in den Betrieben begann. Vor allem in der Bewegung gegen die Notstandsgesetze wurden betriebliche Aktionen ausprobiert.
Gleichzeitig standen ökonomische Veränderungen an: Mit der Erweiterung der wissenschaftlich-technischen Revolution wurde die Arbeitskraft tendenziell teurer und es wurde notwendig, den Arbeitern mehr Eigenverantwortung zu geben. Als Ausbildungsort entstand die Massenuniversität.
Klar – und unstrittig – war für die Herrschenden, dass zu einer Neuausrichtung der Politik des deutschen Imperialismus Ruhe an der Heimatfront erforderlich war.
Mit diesen Herausforderungen richtig umzugehen war die Hauptaufgabe für die sich auf die Positionen des staatsmonopolistischen Kapitalismus stellende SPD und ihre wechselnden Regierungspartner. Das Verhältnis von Integration und Repression richtig zu bestimmen war der wesentliche Inhalt der damaligen Diskussionen.
Erste Nachkriegskrise
Ende 1965 begann in der Bundesrepublik eine Wirtschaftskrise. Sie wurde durch massive staatsmonopolistische Regulierung abgefedert. Milliardenhilfen standen den Konzernen zur Verfügung. Die Hilfsgelder wurden allerdings nicht zur Rettung von Arbeitsplätzen genutzt, sondern – wie üblich – zur Rationalisierung. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich in der Folge auf 323.000 Menschen im Jahresdurchschnitt. Das verschärfte die Krise. Die große Koalition aus SPD und CDU hatte alles „in ihrer Macht Stehende“ getan.
In dieser Krise standen das Monopolkapital und sein politisches Personal vor der Aufgabe, Tendenzen der Bewusstwerdung des Klassenwiderspruchs aufzufangen und eine Herrschaftsstrategie zu entwickeln, die Repression, Abschreckung und Integrationsmechanismen verband. Ein Instrument dafür war die 1964 gegründete NPD, welche die versprengten Kleingruppen des deutschen Faschismus wieder zentral führte. Darüber hinaus gab es das Anfang der 1960er Jahre von Ludwig Erhard (CDU) entworfene Programm der „Formierten Gesellschaft“. Ergänzt wurde es 1967 durch die von Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) erarbeitete „Konzertierte Aktion“. Zusammen mit den Notstandsgesetzen waren dies die Eckpfeiler, um die herum die Regierungen Kiesinger und Brandt in Großer wie in sozialliberaler Koalition ihre Politik planten.
„Formierung“ und „Konzertierte Aktion“
„Der große Plan der CDU – die ‚Formierte Gesellschaft‘“ hieß die Textreihe, in der Reinhard Opitz in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 1965 die Planungen der CDU enthüllte. Opitz war – im Rahmen der Strategie der „Volksopposition“ der illegalen KPD – Mitglied der DFU geworden und überdies Mitherausgeber der „Blätter“.
Kernpunkt seiner Analyse war die Enthüllung der politischen und ökonomischen Grundinteressen des deutschen Monopolkapitals. Die „Formierung“ erkannte er so als Unterordnung aller (Partikular-)Interessen innerhalb der Bevölkerung unter das (Gesamt-)Interesse der Monopole. Das sollte im Wesentlichen auf der ideologischen Ebene passieren.
Der Hauptvertreter der „Formierten Gesellschaft“ war Ludwig Erhard. Dieser hatte seine Karriere als anständiger Vertreter des deutschen Monopolkapitals im deutschen Faschismus erheblich beschleunigt. Laut Otto Köhler stellte er seine Konzeption für die deutsche Nachkriegswirtschaftsordnung noch vor der Befreiung den faschistischen Planern vor. Diese ermahnten ihn zu mehr sozialer Demagogie: Es solle nicht „freie“, sondern „soziale Marktwirtschaft“ heißen.
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Kommunisten I
Oberste Richtlinie für den Kampf der Kommunisten in Betrieb und Gewerkschaft ist die folgende Festlegung von Karl Marx, der zusammen mit Friedrich Engels den Bund der Kommunisten gegründet hat:
„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen, als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems. (Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, Peking, 1975, S. 76)
Unter diesem Banner führten kommunistische Arbeiter schon vor dem I. imperialistischen Weltkrieg den Kampf gegen die reformistischen Gewerkschaftsführer, die die Gewerkschaftsorganisationen von Kampforganen der Arbeiter in Werkzeuge der Kapitalisten ummodeln wollten. Die Massenstreiks zur Abwehr der Übergriffe des Kapitalismus wurden zu diesem geschichtlichen Zeitpunkt zu „Kriegsschulen der Arbeiter“ (F. Engels):
„Der wirtschaftliche Streikkampf, der tägliche Guerillakrieg gegen die Unternehmer ist die beste Schule des politischen Kampfes für den Arbeiter. Der Arbeiter lernt im wirtschaftlichen Streik die Unversöhnlichkeit der Klassen, er begreift die grundsätzlichen Zusammenhänge in der kapitalistischen Gesellschaft, er lernt die Kunst der Ausdauer und des Widerstandes, er begreift den Sinn der Klassensolidarität“ (Friedrich Engels)
Daher sind die Lehren unserer Klassiker über den Kampf in Betrieb und Gewerkschaft unverzichtbar für jeden klassenbewussten Arbeiter. Sie finden sich zusammengefasst in den Sammelbänden von Marx, Engels, Lenin und Stalin, die in den 1950er Jahren vom Tribüne-Verlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) in der DDR herausgegeben wurden:
- Karl Marx und Friedrich Engels über die Gewerkschaften, Berlin/DDR, 1953, 270 Seiten
- W.I. Lenin und J.W. Stalin über die Gewerkschaften. 1899-1917, Berlin/DDR, 1955, 311 Seiten
- W.I. Lenin und J.W. Stalin über die Gewerkschaften. 1917-1952, Berlin/DDR, 1955, 410 Seiten
Die Kommunisten lernten aus den geschichtlichen Erfahrungen des revolutionären Kampfes der Arbeiter in und nach dem I. imperialistischen Weltkrieg und erarbeiteten, geleitet von den Schriften W.I. Lenins (u.a. „Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus“ April-Mai 1920 in: Lenin-Werke Band 31, S. 5-106) ihre Linie in der Gewerkschaftsarbeit: Wie der ökonomische Kleinkrieg gegen die einzelnen Kapitalisten mit dem politischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse und ihren Staatsapparat unter Führung der Kommunistischen Partei als der Vorhut der Arbeiterklasse zu führen ist. In den „Leitsätzen über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die Kommunistische Internationale“, die auf dem II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) im Jahre 1920 beschlossen wurden, heißt es, dass es die erste Aufgabe der Kommunisten ist, die Gewerkschaften zu erobern, um aus ihnen „bewusste Kampforgane zum Sturz des Kapitalismus“ zu machen. Die in der umfassenden Massenorganisation der Arbeiterklasse zusammengeschlossenen Arbeiter dürfen nicht an die opportunistische Gewerkschaftsführung ausgeliefert werden. Jeder Versuch kommunistische Parallel-Organisationen zu gründen, bedeutet eine große Gefahr für die revolutionäre Bewegung, weil sie sich damit von den Massen loszulösen droht. Es kommt darauf an, den Kampf um jede wählbare Funktion in den Gewerkschaften energisch zu führen.
IG Metall organisiert Reallohnverlust für Stahlarbeiter – trotz sprudelnder Gewinne der Konzerne
Nachfolgend spiegle ich einen Beitrag zum Tarifabschluss in der Stahlindustrie, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net am 17.06.2022 erschienen ist:
Erneut hat eine DGB-Gewerkschaft einen Tarifvertrag in einer wichtigen Branche abgeschlossen, der für die Arbeiter:innen einen Verlust ihrer realen Kaufkraft bedeutet. Bei einer Inflationserwartung von mehr als 7 Prozent allein für dieses Jahr erhalten die Arbeiter:innen der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie gerade mal 6,5 Prozent mehr Lohn in den nächsten 18 Monaten. Dabei sprudeln die Gewinne in der Stahlindustrie.
Die Stahl- und Eisenindustrie hat noch immer einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad – doch dieser wurde in der aktuellen Verhandlungsrunde im Nordwesten kaum ausgespielt. Nach gerade einmal einer Warnstreik-Runde Anfang Juni hat die IG Metall in den Verhandlungen mit dem Kapitalverband am Ende nun dessen Angebot zugestimmt.
Dieses sieht vor, dass die Tabellenentgelte um 6,5 Prozent ab August steigen. Für die Monate Juni und Juli wurde eine einmalige Zahlung von 500 Euro vereinbart, die Auszubildenden erhalten 200 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 18 Monate und endet am 30. November 2023.
„Das ist die höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren“, freut sich Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter in NRW und Verhandlungsführer. Was er nicht erwähnt: die Inflation ist derzeit auf dem höchsten Stand seid 50 Jahren. Lag die Inflationsrate im Mai bereits bei 7,9 Prozent Teuerungen im Vergleich zum Vorjahr, wird für das gesamte Jahr 2022 bereits jetzt mit einer Inflation von insgesamt mehr als 7 Prozent gerechnet – und es dürften noch mehr werden.
Da der Tarifvertrag über 18 Monate läuft, können also die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie damit rechnen, dass ihre Kaufkraft sinkt. Die IG-Metall hat damit faktisch eine Lohnsenkung verhandelt. Schon in den letzten drei Jahren hatte es keine tabellenwirksamen Lohnsteigerungen gegeben.
Dem gegenüber stehen satte Gewinne in der Stahl- und Eisen-Industrie: So trug die Stahlsparte wesentlich dazu bei, dass sich beim Thyssenkrupp-Konzern im ersten Quartal seines Geschäftsjahres 2020/21 der operative Gewinn fast verfünffachte. Auf das Jahr soll der operative Gewinn auf 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro von zuletzt 796 Millionen Euro klettern. Auch der Konzern AcelorMittal verbuchte im letzten Jahr einen Rekordgewinn von fast 15 Milliarden Dollar.
Sozialistische Marktwirtschaft in der SR Vietnam
vom Radiosender „Die Stimme Vietnams“, Hanoi
In Vietnam wurde die Planwirtschaft 1986 abgeschafft und durch eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung ersetzt. Rückblickend auf die frühen 80er Jahre des letzten Jahrhunderts begann der bürokratische und subventionierte zentralisierte Verwaltungsmechanismus der sozialistischen Länder in der Welt seine Rückständigkeit zu zeigen. Im Wirtschaftsaufbau unterhielten diese Länder nur eine geschlossene Beziehung im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Dies widersprach dem Trend der wirtschaftlichen Internationalisierung und Globalisierung, die sich stark entwickelten. Diese Realität erfordert von den sozialistischen Ländern der Welt, einschließlich Vietnam, eine umfassende nationale Reform. Insbesondere die Erneuerung des Wirtschaftsführungsmechanismus von der zentralen Planung hin zu einem sozialistisch orientierten Marktwirtschaftsmechanismus sei eine dringende Forderung des Landes und der Zeit. Die 6. landesweite Delegiertenkonferenz der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) im Dezember 1986 markierte einen historischen Wendepunkt in der Erneuerung des Wirtschaftsverwaltungsmechanismus in Vietnam. Die KPV hat nach und nach den alten Wirtschaftsverwaltungsmechanismus abgeschafft und einen neuen Mechanismus geschaffen, nämlich einen Marktmechanismus unter der Verwaltung des Staates in Richtung Sozialismus.
Der 7. Parteitag im Jahr 1991 billigte die 10-jährige sozioökonomische Entwicklungsstrategie und legte auch die Idee über die Integration in die Weltwirtschaft fest. Demnach möchte Vietnam ein Freund aller Länder der Weltgemeinschaft sein, um gemeinsam nach Frieden, Unabhängigkeit und Entwicklung zu streben. Um die Richtlinien des 7. Parteitags zu konkretisieren, veröffentlichte die 3. Sitzung des KP-Zentralkomitees der 7. Legislaturperiode ein Programm über die Multilateralisierung und Diversifizierung der Wirtschaft und markierte damit den Beginn in den Eingliederungsprozess Vietnams in die Weltwirtschaft.
Auf der Grundlage wichtiger Richtlinien und Orientierungen, die von der Partei und der Regierung festgelegt wurden, hat Vietnam aktiv an multilateralen und regionalen Wirtschaftsinstitutionen teilgenommen, mit wichtigen Meilensteinen wie dem Beitritt zur südostasiatischen Staatengruppe (ASEAN) im Jahr 1995, Gründungsmitglied des Europa-Asien-Wirtschaftsforum (ASEM) im Jahr 1998 und Mitglied der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) im gleichen Jahr. 2007 trat Vietnam der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Dieses Ereignis markierte die umfassende Integration in die Weltwirtschaft des Landes.
Clara Zetkin – Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution
[Als Buch erschienen, Verlag der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1922]
Inhaltsverzeichnis
Seine Bedeutung und Geschlossenheit
Seine Schändung durch die reformistischen Gegner auf Grund von Levis “Nachlassbroschüre”
Zur Geschichte der “Nachlassbroschüre”
II. Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution im September 1918
Die russische Revolution, “das gewaltigste Faktum des Weltkriegs”
Die russische Revolution, die Angelegenheit des Weltproletariats
“Die elementare Pflicht der Sozialisten, die Schätze an Erfahrungen und Lehren der russischen Revolution zu heben”
Der utopische und gegenrevolutionäre Kern der menschewistischen und Kautskyschen Auffassung der russischen Revolution
Das geschichtliche Verdienst der Bolschewiki
Kritik der bolschewistischen Agrarpolitik
Kritik der bolschewistischen Nationalitätenpolitik
Kritik der bolschewistischen Einstellung zur Konstituante
Kritik des Wahlrechts zu den Sowjets
Kritik der bolschewistischen Politik der proletarischen Diktatur in ihrem Verhältnis zu “Terror” und “Demokratie”
III. Gegen die reformistische Ausnutzung von Rosa Luxemburgs Septemberkritik
Das Leitmotiv der Septemberkritik
Adolf Warskis Auseinandersetzung mit Rosa Luxemburgs Stellungnahme zur bolschewistischen Nationalitätenpolitik und mit Levis Behauptung von dem unverändert festgehaltenen Standpunkt
Der grundsätzliche Unterschied zwischen der Einstellung Rosa Luxemburgs und jener der reformistischen Sozialisten zur “Demokratie”
Die Unvereinbarkeit von Konstituante und Sowjetordnung
Die grundsätzliche Bedeutung des Sowjetwahlrechts
Proletarische Diktatur und Terror als revolutionäre Notwehr
Die Schöpfer, Gläubigen und Nutznießer gegenrevolutionärer Terrorlegenden
Die Wirklichkeit des bolschewistischen Terrors und die konkreten Bedingungen seiner Unvermeidlichkeit
Das Problem der Bürokratie im russischen Sowjetstaat
Das Verhältnis zwischen der bolschewistischen Partei und der Klasse des Proletariats
Einmal mehr der Krieg als „rettendes Geschäft“
Die Uhr tickt, und überall werden dringend Brandherde benötigt, natürlich, wie immer, weit weg vom US-Territorium. Schließlich glauben sie, dass sie „prädestiniert“ sind und wollen überleben, um die unfügsame Welt zu beherrschen, die ihnen durch die Finger gleitet
Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu mai 25, 2022 10:05:31
Wer in den letzten Wochen die Schlagzeilen in den internationalen Medien gelesen hat, findet viele Meldungen wie diese: „ Die USA werden intervenieren, wenn China versucht, in Taiwan einzumarschieren“, „Die USA sind auf ‚jede Aktion‘ Pjöngjangs vorbereitet“.
Tausende von Tonnen US-Waffen fließen in die Ukraine, andere in die Hände ihrer Verbündeten, und nicht wenige gehen in unbekannte Richtungen.
Der Krieg ist ein rundes Geschäft, wir würden sagen, das lohnenswerteste und dauerhafteste Geschäft des kapitalistischen Systems, die Hauptstütze des politischen und wirtschaftlichen Gerüsts des US-Imperiums, das ohne das nicht mehr überleben kann.
Wie oft wurde die scheiternde Wirtschaft dieses Landes durch das Leid der Kriegsopfer regeneriert?
Das Wirtschaftssystem der USA wurde auf der Grundlage der Militärhaushalte aufgebaut, die während des Kalten Krieges besonders stark ausgebaut wurden.
Die Allianz zwischen dem Staat und den Rüstungskonzernen ist operativ, koordiniert und untrennbar mit dem so genannten militärisch-industriellen Komplex verbunden.
Ein Krieg, den sie 1898 „großartig“ nannten, machte sie zu einem aufstrebenden Imperium. Ein anderer, der erste Weltenbrand, verankerte sie als ein solches und der zweite Krieg (1939-1945) machte sie zu einer führenden Macht.
Der „Kreuzzug gegen den Terrorismus“ ermöglichte es George W. Bush, das Debakel der US-Wirtschaft aufzuhalten.
Die endgültige Strukturierung des militärisch-industriellen Komplexes erfolgte am 26. Juli 1947, als Präsident Truman die Verabschiedung des National Security Act durchsetzte.
Die Krisen und die Kriege
Diejenigen, die als militarisierte Reproduktion des Kapitals Kriege provozieren, müssen die Idee verkaufen, dass sie dies zum Wohle der Nation, zur Verteidigung der Freiheit und des Fortschritts tun, und die Staatsausgaben als nützlich für die Wirtschaft rechtfertigen.
Autor: Jorge Casals LLano | informacion@granmai.cu mai 25, 2022 12:05:30
Es ist unmöglich, über Faschismus und Krieg zu schreiben, ohne an „1984“ zu denken, die Orwellsche Dystopie mit „Big Brother“ und seinen Parolen, die, wie der gesamte Roman, auch rückwärts gelesen werden kann und sollte.
Als wir vor wenigen Tagen, am 9. Mai, in Dankbarkeit den Tag des Sieges gegen den Faschismus, der 1945 errungen wurde, feierten, dachten wir auch an den 22. Juni, das Datum, an dem 1941 mit der Operation Barbarossa der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion begann, und damit der Beginn des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeläutet wurde, das dank des heldenhaften Kampfes des sowjetischen Volkes und seiner mehr als 20 Millionen Toten erreicht wurde.
Die Ursachen für diesen letzten Flächenbrand müssen lange vor dessen Beginn, zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert gesucht werden, als sich die Welt mit dem Übergang vom Vormonopolkapitalismus zum Monopolkapitalismus und der Entstehung des Imperialismus neu ordnete, und zwar Hand in Hand mit der damals brandneuen Stufe des Kapitalismus, die jene Welt hervorbringen sollte, die Orwell beschrieben hat und die der heutigen immer ähnlicher wird.
Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts übertraf das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands das von Großbritannien und Frankreich, den Nationen, die im 19. Jahrhundert den größten Teil der Welt unter sich aufgeteilt hatten.Gleichzeitig entstanden andere Mächte wie Deutschland, Italien und Japan, die eine neue Weltordnung anstrebten. In diesem Umfeld war das Wiedererstarken des Nationalismus nicht verwunderlich: Indem sie den von ihnen besetzten Gebieten und ihren Bürgern ihre eigenen, einzigartigen und exklusiven Eigenschaften zuschrieben, versuchten die Länder, die erst spät zur Teilung der Welt hinzugekommen waren, territoriale und politische Privilegien zu erlangen, die zu Spannungen, politischen und militärischen Bündnissen und Wettrüsten führten, ein Nährboden für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, den Deutschland verlor.
Die belastenden und erdrückenden Bedingungen des Versailler Vertrags erlegten der besiegten Nation unbezahlbare Schulden auf, was sie daran hinderte, ihre vom Krieg zerstörte Wirtschaft wieder aufzubauen, sie wurde ihrer Kolonien beraubt und ihr wurde der Wiederaufbau ihrer Armee untersagt, was das Land in eine tiefe Krise stürzte, die zur Unzufriedenheit des Volkes führte, aus der in Deutschland der Nationalsozialismus und Hitler und parallel dazu auf der Suche nach einer vermeintlichen Wiederherstellung des vergangenen Ruhms in Italien der Faschismus und Mussolini hervorgingen.
Zu den Folgen des Zweiten Weltkriegs gehören die mehr als 60 Millionen Tote, aber auch der Aufstieg der USA zur führenden Weltmacht – als Ergebnis des im Krieg angehäuften Reichtums – sowie die Schwächung des zerstörten Europas und die Entkolonialisierung, die es verarmen ließ und noch abhängiger vom so genannten Marshall-Plan für seinen Wiederaufbau machte.
All dies ging nach dem Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki einher mit der Umwandlung Japans in ein Protektorat und der Rhetorik der „liberalen Demokratie“ sowie mit einer zerstörten, aber widerstandsfähigen UdSSR, die in der Lage war, sich der Supermacht entgegenzustellen, die zum ersten Mal eine Atomwaffe eingesetzt hatte. So begannen die bipolare Welt, der Kalte Krieg und der militärische Keynesianismus.
Wenn all dies für die direkt an den Konfrontationen Beteiligten tragisch war, so nutzten (und nutzen) die anderen, die die Kriege provozierten (und weiterhin provozieren), diese aus, erlangten (und erlangen) wirtschaftliche Vorteile und die Unterwerfung von Territorien, um die Militärbudgets zu erhöhen und zu legitimieren, neue Waffen zu produzieren und zu verkaufen, die die Einkommensmöglichkeiten erhöhen.
Um dies zu erreichen, müssen sie den Eindruck erwecken, dass sie dies zum Wohle der Nation, zur Verteidigung der Freiheit und des Fortschritts tun und die Staatsausgaben als nützlich für die Wirtschaft rechtfertigen, da damit die Stagnation eingedämmt und das Wachstum gefördert werden kann, und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen die Unzufriedenheit verringert und den sozialen Frieden schafft.
Wir stehen am Rande eines dritten Weltkriegs. Wir leben in Zeiten der Ungewissheit in einer Wirtschaft, die sich nicht nur noch nicht vollständig von den Auswirkungen der durch Covid-19 ausgelösten anthropologischen Krise erholt hat, sondern auch nicht gelernt hat – und dies offensichtlich auch gar nicht will,-, wie sie dies leisten kann.
Kommunistische Frauenbewegung
Mit ihren „Richtlinien für die kommunistische Frauenbewegung“ von 1920 fasst Clara Zetkin die Erfahrungen der früheren proletarischen Frauenbewegung zusammen und verallgemeinert diese. Diese „Richtlinien“ sind eine grundsätzliche Abrechnung mit der Politik der II. Internationale und begründen warum „Kommunistinnen und revolutionäre Sozialistinnen und Proletarierinnen ihren Zusammenhang mit der II. Internationale lösen“ müssen. Ein wirkliche und vollständige Befreiung der Frau ist nur auf der Grundlage der Politik der Kommunistischen Internationale (III. Internationale) möglich. Ihre theoretischen Grundlagen für die kommunistische Frauenbewegung münden in ein ausführliches Organisationsmodell für die internationale proletarische Frauenbewegung:
Clara Zetkin: Richtlinien für die kommunistische Frauenbewegung
(1920)
[“Die Kommunistische Internationale”, 1920/21, Nr. 15, S. 530-555. Die Richtlinien wurden von Clara Zetkin ausgearbeitet und nach Beratung im Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale von ihr redigiert. Der II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale konnte wegen Zeitmangel die Frauenfrage nicht, wie ursprünglich vorgesehen, behandeln.]
I. Der II. Kongress der III. Internationale erneuert den Beschluss des I. Kongresses, betreffend die Notwendigkeit, die breitesten Massen der proletarischen Frauen zum Klassenbewusstsein zu wecken, mit den kommunistischen Ideen zu erfüllen und als zielklare, tatentschlossene und opferbereite Kämpferinnen und Mitarbeiterinnen für den Kommunismus zu sammeln. Die kraftvollste Betätigung der Proletarierinnen im revolutionären Ringen für die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Kommunismus ist unabweisbar. Es gilt, damit allen Frauen ganzes soziales Recht gesichert wird, durch ihre Erziehung wie bei Berufstätigkeit und Mutterschaft volles freies Menschentum in fester Solidarität mit der Gesamtgesellschaft zu entwickeln. Es gilt, damit das Proletariat die Geschlossenheit und Macht erwirbt, im revolutionären Kampf gegen die bürgerliche Ordnung ebenso wie durch den revolutionären Aufbau der neuen Ordnung, die gesellschaftlichen Bedingungen für dieses Ziel zu schaffen.
II. Die Geschichte der Vergangenheit und Gegenwart lehrt, dass das Privateigentum die letzte und tiefste Wurzel der Vorrechts und Vorzugsstellung des Mannes vor dem Weibe ist. Erst mit dem Aufkommen und der Befestigung des Privateigentums konnten wie der Sklave, so auch Weib und Kind Besitztum des Mannes werden, konnte sich auf der Grund der Herrschaft eines Menschen über einen anderen Menschen, wie der Klassengegensatz zwischen Reichen und Armen, Ausbeutern und Ausgebeuteten, so auch das Verhältnis der Abhängigkeit der Frau als Weib und Mutter vom Manne, ihre Untertänigkeit unter ihn, ihre Rechtlosigkeit in der Familie und im öffentlichen Leben herausbilden. Dieses Verhältnis lebt aber auch heute noch bei den so genannten Kulturvölkern weiter in Sitte und Vorurteil, in der Rechtlosigkeit oder wenigstens in der Minderberechtigung des weiblichen Geschlechtes vor dem Gesetz, in seiner benachteiligten Stellung in Familie, Staat und Gesellschaft, in seiner geistigen Bevormundung und Rückständigkeit, in der ungenügenden Einschätzung der mütterlichen Leistungen nach ihrer Bedeutung für die Gesellschaft. Bei den Völkern europäischer Kultur wurde dieser Stand der Dinge dadurch befestigt und gefördert, dass mit der Entwicklung des zünftigen Handwerks die Frau aus dem Gebiete der gesellschaftlichen gewerblichen Gütererzeugung verdrängt und in ihrer Betätigung ausschließlich auf die Hauswirtschaft und die eigene Familie verwiesen wurde.
Soll die Frau volle gesellschaftliche Gleichberechtigung mit dem Manne erhalten — in Wahrheit und in der Tat und nicht bloß mit toten Gesetzestexten auf geduldigem Papier —, soll sie wie der Mann freie Entwicklungs- und Auswirkungsmöglichkeit für ganzes Menschentum gewinnen, so müssen zwei Hauptbedingungen erfüllt werden: Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist aufzuheben und durch das Gesellschaftseigentum zu ersetzen; die Tätigkeit der Frau ist der gesellschaftlichen Gütererzeugung in einer ausbeutungs- und knechtschaftslosen Ordnung einzugliedern. Nur die Verwirklichung dieser beiden Bedingungen schließt es aus, dass die Frau entweder als Weib und Mutter in der Familie in wirtschaftliche Abhängigkeit vom Manne gerät oder aber infolge des Klassengegensatzes zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten als Proletarierin und Berufstätige im Betrieb unter die wirtschaftliche Knechtschaft und Ausbeutung durch den Kapitalisten fällt, dass durch einseitige, übersteigerte Anforderungen, sei es der Hauswirtschaft und Mutterschaft, sei es der Berufstätigkeit, wertvollste Kräfte und Gaben verkümmern und eine harmonische Vereinigung beider Pflichtkreise unmöglich gemacht wird. Nur die Verwirklichung dieser beiden Bedingungen verbürgt es, dass die Frau mit allseitig entwickelten Fähigkeiten und Kräften als gleich verpflichtet und gleichberechtigt Arbeitende, Schaffende in einer Gemeinschaft gleich verpflichtet und gleichberechtigt Arbeitender und Schaffender wirkt und dass Berufstätigkeit und Mutterschaft sich zum Ringe vollen Auslebens zusammenschließen.
Zur Diskussion um den Krieg um die Ukraine
Zur Diskussion um den nun 100 Tage andauernden innerimperialistischen Krieg um die Ukraine zwischen dem USA (NATO-EU) Block und dem Block um die Russische Föderation und China ist ein Vortrag von Prof. Dr. Anton Latzo vor dem 10. Kundschaftertreffen am 23.04.2022 (veranstaltet von ISOR) interessant, den wir nachfolgend wiedergeben und auf eine fruchtbare Diskussion darüber hoffen:
Die Wahrheit liegt in den Tatsachen
von Prof. Dr. Anton Latzo
Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht für Frieden und Sicherheit der Völker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die – unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel überdauern!
Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar lösbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch Lösung möglich!
Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschließlich Einsatz militärischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus der USA und Westeuropas gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.
Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der UdSSR. Sie haben den Weg für die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, für die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und für den Ausbau Osteuropas zum Aufmarschgebiet gegen Russland ermöglicht.
Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die diese faschistischen Kräfte installiert, unterstützt und geführt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft der von den faschistischen Kräften geführten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu führen.
Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf für seine Befreiung und für die Verhütung eines Flächenbrandes in Eurasien.
Aktuelle Situation und historischer Prozess
Um die Situation zu verstehen, ist es notwendig, sie in Zusammenhang mit dem historischen Prozess zu betrachten. Seit Oktober 1917 geht es den imperialistischen Mächten nicht nur um natürliche Reichtümer und geostrategische Räume, sondern um die weltweite Verhinderung des gesellschaftlichen Fortschritts.
Alle materiellen, politischen und geistig-kulturellen Faktoren in dieser Gesellschaft extrem ungleicher Eigentumsverhältnisse (Imperialismus) weisen in die Richtung dringend notwendiger grundlegender Umgestaltungen der Gesellschaft, zu einer sozial gerechteren Ordnung, die allen Menschen prinzipiell gleiche Chancen zur Entwicklung und produktiven Nutzung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten bietet.
Die aus der Sicht der Herrschenden bestehende Notwendigkeit, eine progressive Lösung der Widersprüche ihrer Ordnung zu verhindern, führt zur Vertiefung der Widersprüchlichkeit in der Entwicklung der Gesellschaft und wirkt zunehmend in Richtung auf eine Radikalisierung der politischen Systeme, der Zunahme reaktionärer gesellschaftlicher und politischer Konzepte.
In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die Ukraine wurde nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR zur Kampfarena in dieser globalen Auseinandersetzung auf- und ausgebaut. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Weiterexistenz des Kapitalismus!
In der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit sind die Parteien und Politiker, die Medien, Stiftungen sowie „Denkfabriken“ aller Art aber bemüht, Russland als Hauptursache aller Probleme zu brandmarken – auch für die Lage in der Ukraine! Ohne Frage ist hier eine bedauerliche und vor allem eine gefährliche Situation für Frieden und Sicherheit der Völker und vor allem Russlands entstanden.
Aber sie ist nicht aus dem Nichts und auch nicht plötzlich und unerwartet aufgetaucht. Die Situation lässt sich auch nicht auf ein Verhältnis Russland – Ukraine reduzieren! Es geht der NATO unter Führung der USA sowie den Mächten der EU darum, die Ukraine als Pfahl im Fleische Europas und an der Grenze Russlands auszubauen, um einen historischen Spruch abzuwandeln.
Sieht man genau hin, so ist es erstens eine jahrelange Konfrontation zwischen der NATO unter der Führung der USA und Russland auf ukrainischem Boden, die laut Konzept der USA und der EU (Borrell) bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Was in der gegenwärtigen Situation passiert, ist Teil eines größeren globalen Prozesses der sozial-ökonomischen und politischen Veränderungen. Und Russland spielt in der gegenwärtigen Phase als eigenständige Großmacht und als Bündnispartner der VR China wieder eine sehr wichtige Rolle. Man geht von der Überlegung aus, dass, wenn es gelänge, Russland zu eliminieren, dies eine substanzielle Schwächung auch der VR China nach sich ziehen und damit die Rettung der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichen würde.
Konzept der USA
Die Politik der USA ist eine bewusste Verwirklichung ihrer konzeptionellen Vorstellungen, die nach 1945 entwickelt und besonders seit der KSZE und in den 1990er Jahren, nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR, intensiviert wurden. Sie haben ihren Niederschlag in der Ost-Erweiterung der NATO gefunden, wurden in den inszenierten „bunten Revolutionen“ in den GUS-Staaten (Maidan) fortgesetzt.
Der Auf- und Ausbau sowie die Nutzung der Ukraine ist ein bewusst geplanter und realisierter Vorgang. Sie soll als Pfahl im Fleische des Territoriums der ehemaligen UdSSR (GUS) und der gewesenen Warschauer Vertragsorganisation als entscheidender Schritt zur Wahrung der Hegemonie der USA in Europa und im eurasischen Raum dienen.
Das Grundkonzept der USA findet sich in den manchmal prophetisch erscheinenden Aussagen von Zbigniew Brzezinski z.B. in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, die offensichtlich eine Zusammenfassung aller Vorstellungen vor und nach 1989 darstellen. Die Bedeutung der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde dabei so begründet: „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch“. Weiter: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“.
Aber auch unter regionalen Aspekten wird der Ukraine bei der Beschränkung der Wirkungsmöglichkeiten Russlands eine Schlüsselrolle eingeräumt. Dazu heißt es zum Beispiel: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer“. Die Ukraine spielt also eine bestimmte, schon sehr früh geplante Rolle im Konzept der USA und der NATO, dass auf die Sicherung der amerikanischen Hegemonie ausgerichtet ist.
In Sorge vor einem Wiedererstarken Russlands nach der Zerstörung der UdSSR plädierte Brzezinski frühzeitig für eine NATO-Osterweiterung, die ursprünglich auch die Ukraine einbeziehen sollte. „Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte“, so Brzezinski. Er wies auch schon auf die Reihenfolge hin: erst die anderen osteuropäischen Staaten und dann die Ukraine. „Es ist davon auszugehen“, sagt Brzezinski, „dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr grenzt und sie die für die Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchführt“.
Wohlgemerkt, dieses Konzept wird Mitte der 1990er Jahre, also n a c h dem viel umstrittenen Verzicht auf die Ostausdehnung der NATO gegenüber Gorbatschow – aber zu Zeiten Jelzins – so formuliert! Alles, was geschehen ist und geschieht, ist von den USA – entgegen den Zusagen zum Verzicht auf Osterweiterung – so geplant und wird von der NATO so verwirklicht! Der Wert von Brzezinskis Aussagen besteht unter anderem darin, dass sie die in offiziellen Dokumente etwas glattgebügelten Vorhaben der USA ungeschminkt zutage bringen.
maoistdazibao 