Alter Wein in neuen Schläuchen – Zur Landtagswahl in Bayern

Zur heutigen Landtagswahl in Bayern spiegle ich einen Beitrag der Kommunistischen Organisation (KO) „Alter Wein in neuen Schläuchen – Zur Landtagswahl in Bayern“ (Quelle):

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Die bayerische Landtagswahl steht bevor, aufgestellt sind 18 Parteien – aber keine Partei für die Arbeiterklasse. Es wird eine weitere Wahl, bei der die Menschen geblendet werden sollen von den oberflächlichen Unterschieden der Parteien. Aber all diese Parteien, egal ob Linkspartei, Grüne, CSU, Freie Wähler, AfD oder SPD, haben den Arbeiterinnen und Arbeitern, den bayerischen Bauern, den Angestellten, den Arbeitslosen keine Perspektive anzubieten. Sie haben keinen Ausweg aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung aufzuzeigen, das für Millionen Menschen ein Leben in ständiger Unsicherheit, in Armut, in Perspektivlosigkeit und oft einen viel zu frühen Tod, für Millionen weiterer Menschen ständige relative Unsicherheit, Stress, Leistungsdruck und Angst bedeuten. Dieser Ausweg kann nur in dem Bruch mit den bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen bestehen, im Sturz des Kapitalismus, im Aufbau einer anderen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und ihre geplante Entwicklung mit dem Ziel vorangetrieben wird, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.

Das Wahlergebnis in Bayern wird die politische Krise widerspiegeln, welche ganz Deutschland ergriffen hat. Das Vertrauen in die einstigen Volksparteien SPD und CDU/CSU sinkt und es hat eine Verschiebung in den Stimmverhältnissen eingesetzt, weil viele Menschen ihre Hoffnungen in andere Parteien setzen, die die bestehende Unzufriedenheit aufgreifen. In Bayern sind es vor allem die Grünen und die AfD, die davon profitieren, aber auch sie haben, ebenso wie die regierende CSU, nur Schein-Lösungen im Gepäck, und stabilisieren eben so die Verhältnisse, die sie vorgeben anzugreifen.

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Dagmar Henn: Aufbruch ins Ungefähre

Riesige „Unteilbar“-Demo in Berlin gegen Rechtsruck - 40.000 Menschen erwartet.

Heute (Samstag, 13. Oktober 2018) demonstrierten über 240.000 Menschen bei der Demonstration #unteilbar in Berlin gegen den „Rechtsruck“ und Rassismus in der BRD. Dies soll Anlass sein, sich mit dem Aufruf des Bündnis #unteilbar auseinanderzusetzen. Für den Beginn einer solchen Diskussion spiegle ich nachfolgend eine Kritik dieses Bündnisaufrufs, der zuerst von http://www.kpd-hessen.de zur Verfügung gestellt wurde (Link):

Übernommen von Dagmar Henns Blog “Das kalte Herz”.
Unseren herzlichen Dank an die Genossin Dagmar Henn für diese hervorragende marxistische Analyse.

Kritik eines Aufrufs

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der eine beeindruckende Liste von Organisationen aufgerufen hat; auch viele, die traditionell auf der Linken verortet werden. Das Ganze nennt sich „Unteilbar“, und die Hauptlosung lautet „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Vorneweg – mich hätte bereits die Verwendung des Begriffs „offene Gesellschaft“ ferngehalten. Mein Gedächtnis raunt mir zu, dabei handele es sich um einen antikommunistischen Kampfbegriff; die Kombination „offen und frei“ gibt dem Ganzen schon einen starken Beigeschmack von McCarthy, zumindest, wenn die eigene historische Erinnerung bis zum Vietnamkrieg zurückreicht.

Dass der erste und der zweite Teil der Hauptlosung sich eigentlich feindlich gegenüber stehen müssten, weil sie völlig entgegengesetzte politische Wurzeln haben (Solidarität ist eben nicht Caritas, nicht Mildtätigkeit, sondern wechselseitiger Beistand von Menschen identischer Interessenslage), ist auch noch recht offensichtlich. Ehe wir aber in die Tiefen des Textes steigen und versuchen, die Abgründe auszuleuchten, sind einige Erklärungen nötig, zumindest für all jene, die selbst keine Erfahrungen damit haben, wie solche Texte entstehen.

Es handelt sich um einen Bündnisaufruf. Das ist der erste wichtige Punkt, denn von ihm lässt sich einiges ableiten, unter anderem das Recht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

Bündnisse sind nie eine einfache Sache; schlicht formuliert, stehen sie immer vor der Wahl zwischen Breite und Inhalt; je mehr beteiligt sind, desto unschärfer wird der größte gemeinsame Nenner. Jede einzelne beteiligte Organisation oder Gruppe muss die Entscheidung treffen, ob ihr der verbliebene Inhalt noch genügt, oder ob ein Punkt erreicht ist, an dem der Aufruf nicht mehr mitgetragen werden kann.

Man kann und muss also davon ausgehen, dass jede beteiligte Organisation diese Frage positiv entschieden hat.

Der Text eines solchen Bündnisaufrufs ist nichts, was eine einzelne Person mal eben geschrieben hat. Als Textform ist er mit einem Vertrag zwischen mehreren Parteien vergleichbar, der mit relativ viel Zeitaufwand ausgehandelt worden ist. Im Regelfall braucht ein solcher Aufruf mindestens eine Wochenendsitzung von Vertretern der auslösenden Organisationen, und danach noch wenigstens einen regen Mailverkehr, in dem um einzelne Sätze oder Worte gerungen wird. Im Gegensatz zu Texten, die von einzelnen Personen verfasst werden, ist also jeder Satz wohl abgewogen und mehrfach überprüft; damit besteht ein ganz anderer Grad von Verantwortung für den Inhalt, als bei einem Zeitungsartikel oder einem Kommentar. Es ist völlig legitim, diese Aussagen ernst zu nehmen und auf ihren Gehalt zu prüfen, bis hinunter auf die Ebene impliziter Aussagen und erkennbarer Auslassungen.

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Reichskonferenz der Spartakusgruppe im Oktober 1918

karl liebknechtrosa luxemburg

Am 7. Oktober 1918 reagierte die Spartakusgruppe auf die Verfassungsänderung und Regierungsbeteiligung der SPD in der Oktoberreform vom 5. Oktober 1918 mit einer illegal abgehaltenen Reichskonferenz in Berlin. Dort wurde ein revolutionäres Programm gegen Krieg und Kapitalismus beschlossen. Gefordert wurden:

– das sofortige Kriegsende,
– Annullierung sämtlicher Kriegsanleihen ohne jede Entschädigung,
– Erkämpfung demokratischer Rechte und Freiheiten,
– eine umfassende Justizreform zur Abschaffung des Klassenwahlrechts und der Klassenjustiz,
– die basisdemokratische Entmachtung und Entwaffnung des kaiserlichen Offizierskorps,
– die Sozialisierung der Produktionsmittel, die Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten – also der kriegsentscheidenden Schwerindustrie, vor allem der Rüstungsindustrie,
– schließlich die Errichtung einer sozialistischen Republik.

Besonders detailliert waren die Forderungen zur Demokratisierung des Heeres, da diese als Schlüssel für eine erfolgreiche Revolution angesehen wurde:

– Verleihung des Vereins- und Versammlungsrechtes an die Soldaten in dienstlichen und außerdienstlichen Angelegenheiten,
– Aufhebung des Disziplinarstrafrechts der Vorgesetzten; die Disziplin wird durch Soldatendelegierte aufrechterhalten,
– Aufhebung der Kriegsgerichte,
– Entfernung von Vorgesetzten auf Mehrheitsbeschluss der ihnen Untergebenen hin,
– Abschaffung der Todesstrafe und der Zuchthausstrafen für politische und militärische Vergehen.

Die Spartakusgruppe gab ein reichsweites Flugblatt mit diesen Forderungen heraus. Sie betonte, diese seien ein Prüfstein für die tatsächlichen Demokratisierungsabsichten der SPD, deren Eintreten in die kriegführende Regierung sie als Betrug an den wahren Arbeiterinteressen ansah.

Die Spartakusgruppe bezog sich auf das von Karl Marx und Friedrich Engels 1848 veröffentlichte Manifest der Kommunistischen Partei und bekannte sich zur „Diktatur des Proletariats“, somit zur Kontrolle der Arbeiter über die Produktionsmittel und Betriebe.

Quelle

Weitere Informationen gibt es im Band 3 der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ (Dietz-Verlag, Berlin/DDR, 1966, S. 70-86) und im „Bericht von der Reichskonferenz der Spartakusgruppe am 7. Oktober 1918 mit Resolution und Aufruf der Konferenz“ (In: „Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ Band 2, Dietz-Verlag, Berlin, 1957, S. 228-234)

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Mao Tsetungs Kritik an Deng Xiaoping

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Mao Tsetung: Kritik an Deng Xiaoping während der Bewegung zur „Zurückschlagung der rechten Revisionstendenz“

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01.01.1976

Stabilität und Zusammenschluss heißt nicht, den Klassenkampf aufgeben; der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.

[Volkszeitung 01.01.1976]

 

24.02.1976

Was soll das, „die drei Weisungen als Leitlinie betrachten“? Stabilität und Zusammenschluss heißt nicht, den Klassenkampf aufgeben; der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.

[Volkszeitung 24.02.1976]

 

10.03.1976

Revision läuft dem Willen des Volkes zuwider.

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Die sozialistische Revolution steigt ihnen nun selbst aufs Dach. Während des genossenschaftlichen Zusammenschlusses gab es in der Partei Leute, die dagegen waren, und sie haben Widerwillen gegen die Kritik am bürgerlichen Recht. Man macht die sozialistische Revolution und weiß nicht, wo die Bourgeoisie sitzt; sie sitzt mitten in der Kommunistischen Partei – es sind die Machthaber in der Partei, die den kapitalistischen Weg gehen. Diejenigen auf dem kapitalistischen Weg gehen diesen Weg noch.

[Volkszeitung 10.03.1976]

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100 Jahre KPD – Novemberrevolution

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Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution
und Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands

Festveranstaltung am Sonnabend, dem 24. November 2018,
11 :00 -14:30 Uhr
im Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

Die Festrede hält Prof. Dr. Götz Dieckmann
Auftritt der Gruppe Aigitprop Hannover
Einlaß: ab 10:00 Uhr
Unkostenbeitrag: 5 Euro

Veranstalter: Kommunistische Partei Deutschlands – KPD (mehr Informationen)

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