1 Jahr Ukrainekrieg – Arbeiter:innen, dreht die Gewehre um!

Nachfolgend wird eine Stellungnahme zu einem Jahr Krieg um die Ukraine (der allerdings spätestens 2014 begann) abgedruckt, die zuerst auf http://www.young-struggle.org erschienen ist:

Am 21. Februar 2022 erklärte die russische Regierung unter Putin die offizielle Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Am 24. Februar marschierten schließlich russische Truppen im Donbass ein und lösten hiermit einen weiteren großen Stein in der Kettenreaktion des zwischenimperialistischen Konflikts. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine markiert eine Eskalation in dem seit 2014 herrschenden russisch-ukrainischen Krieg, der mit dem Maidanputsch 2014, der Installation einer pro-westlichen Regierung in Kiew und den seither schwelenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Gruppen und dem ukrainischen Militär begann. Das ursprüngliche Ziel des Kremls, nämlich die zügige Eroberung Kiews und der Sturz der ukrainischen Regierung, wurde nur einen Monat nach Kriegsbeginn verworfen. Seither befinden sich die beiden Staaten in einem vergleichsweise niedrigschwelligen Territorialkrieg, in dem Russland nach und nach immer wieder Gebiete erobert und dann wieder zurückgedrängt wird. Ein Ende ist nicht in Aussicht. Nach zwölf Monaten Krieg zählen wir inzwischen mehrere hunderttausend Todesopfer bei unzähligen weiteren Verletzten. 

Die Kriegslust der BRD

Eine Deeskalation oder sogar ein Waffenstillstand sind nicht abzusehen – im Gegenteil: In den letzten Monaten breitet sich in Europa, wirtschaftlich und militärisch angeführt von der BRD,  eine regelrechte Kriegslust aus.

Während die deutsche Bundesregierung zu Beginn des Krieges eine Beteiligung in Form von Waffenlieferungen strikt ablehnte und sich auf wirtschaftliche Sanktionen beschränkte, so wurden die Prognosen der politischen Vertretung des deutschen Kapitals bezüglich der Zukunft Europas in einer Bundestagsrede am 27. Februar 2022 ungewöhnlich klar ausgesprochen. In seiner Rede kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende an, weinte einige zynische Krokodilstränen für die ukrainische Bevölkerung, um schlussendlich das historische Kriegstreiberpaket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr anzukündigen. Man muss kein:e Kommunist:in sein, um zu hören, was Scholz wirklich sagt: Deutschland soll seine Führungsrolle in Europa wieder wahrnehmen, Deutschland wird Krieg führen. In unzähligen Politikerreden wurde seitdem unterstrichen, was unser Bundeskanzler uns bereits so schön zusammengefasst hat: Die Zeiten des Friedens sind vorbei, die Bevölkerung Europas muss sich auf einen Windwechsel einstellen. Erst vor einigen Wochen sprach Außenministerin Baerbock von der grünen „Friedenspartei“ die Worte aus: „Deutschland führt bereits Krieg, der Krieg in der Ukraine ist sehr wohl der Unsere, „wir“ kämpfen gegen Russland.“ Mit diesem „wir“, damit sind tatsächlich wir gemeint, die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Keineswegs sind damit jedoch Baerbock, Scholz oder der Vorstand von Rheinmetall gemeint, sie sind es bloß, für deren Kapitalinteressen das Proletariat in  Kriegszeiten in Massen an die Front geschickt wird. Ende Januar diesen Jahres beschloss die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung der totalen Eskalation, nämlich die Lieferung mehrerer Dutzend Panzer des Typs Leopard II und Marder an die Ukraine. Länder wie Spanien, Polen und Finnland, die ihre Leopardbestände selbst aus Deutschland beziehen, dürfen jetzt ebenfalls nach Kiew liefern. Nachdem die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einer Neujahrsrede von den tollen Erfahrungen erzählte, die sie

 seit Kriegsbeginn in ihrem Amt machte, und sich damit selbst für bürgerlichen Maßstab derart im Ton vergriff, trat sie zurück und wurde ersetzt durch einen Kandidaten, der deutlich besser in die Linie der neuen deutschen Außenpolitik passt. Kriegsminister Boris Pistorius ist berüchtigter Hardliner, sowohl in der innenpolitischen Aufrüstung als auch der Kriegstreiberei nach außen. Als Innenminister von Niedersachsen versuchte der SPD-Politiker Anfang 2021 mehrere antifaschistische Organisationen zu verbieten, machte sich für zahlreiche Abschiebungen verantwortlich und setzte sich für eine Klarnamenpflicht im Internet, Vorratsdatenspeicherung sowie für die sogenannte „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ ein. Auch das 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr scheint Pistorius nicht zu reichen, so hat er mehrfach davon gesprochen, dieses Budget erneut signifikant aufzustocken. 

Gegen Krieg und Krise!

Der Kapitalismus befindet sich in einer existenziellen Krise. Diese Krise ohne weiteres zu überwinden, steht nicht in seiner Macht. Schon vor Beginn der Corona-Krise hatten Arbeiter:innen mit Preissteigerungen in fast allen Bereichen zu kämpfen, diese sind mit der Pandemie und nun dem Krieg nur weiter explodiert. Wir können nun von einer Krise der Lebenserhaltungskosten sprechen, die direkt auf die Rücken der werktätigen Massen abgewälzt wird. Das Kapital braucht dringend neue Absatzmärkte, wo keine sind, müssen welche geschaffen oder neue erobert werden. Wie jede zyklische Krise dieses Wirtschaftssystems hat auch diese ihren Ursprung in einer immer wiederkehrenden Überproduktionskrise. Waffen und Rüstung stellen hier keine Ausnahme dar, auch sie sind im Endeffekt kapitalistische Produkte, welche als solche verbraucht, konsumiert werden müssen. Die Ukraine dient hier in erster Linie als Stellvertreter und Austragungsort der westlichen sowie russischen Kapitalinteressen. Ein langfristiger, niedrigschwelliger Krieg ist somit zumindest für die Westmächte gar keine schlechte Strategie. Während in der Ukraine ein permanenter Absatzmarkt für deutsche bzw. westliche Rüstung entsteht, so wird zugleich der imperialistische Konkurrent Russland signifikant geschwächt und zurück auf seine Position in der globalen Fresskette der größten kapitalistischen Weltmächte gedrängt. Auf diplomatischer Ebene profitieren insbesondere die USA. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas war dem größten Imperialisten schon länger ein Dorn im Auge, jetzt kauft der kleine Untertan Europa sein dreckiges und umweltzerstörendes Fracking-Gas endlich brav aus Washington. Gleichzeitig kristallisiert sich aber mit der Aufrüstung Europas auch ein Prozess des Unabhängigmachens der EU-Staaten von der Biden-Regierung heraus. Ebenso ist dieser Prozess innerhalb Europas zu sehen, wo sich primär Deutschland und Frankreich um die führende Rolle streiten. Jeder imperialistische Staat steht eben schlussendlich in Konkurrenz zu allen anderen und geht höchstens strategische Bündnisse ein im Kampf um die Vormachtposition. 

Position des chinesischen Imperialismus zum Ukraine-Krieg

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Positionspapiers des Außenministeriums der Volksrepublik China aus dem Englischen mit dem Titel „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ abgedruckt. Quelle des englischen Originals: www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

2023-02-24 09:00

1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen. 

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. 

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. 

5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.

Darum ist der Ukraine-Krieg ein imperialistischer Stellvertreterkrieg

Nachfolgend wird ein Kommentar vom Tim Losowsky zum Charakter des Krieges um die Ukraine gespiegelt, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist:

Vor einem Jahr eskalierte der schwelende Konflikt in der Ukraine mit der Invasion Russlands – Hunderttausende Soldat:innen sind seit dem gestorben, Zivilist:innen ermordet, Frauen vergewaltigt worden. Doch wie ist der Krieg einzuschätzen? In der Öffentlichkeit scheint es dazu nur zwei Meinungen zu geben: Entweder #StaywithUkraine und Unterstützung der NATO-Aktivitäten oder Putin-Verklärung. Dabei sind beide Erklärungen falsch. Unser Kommentator Tim Losowksy analysiert die imperialistischen Interessen der verschiedenen Seiten.

Am 24. Februar 2022 begann die Armee der Russischen Föderation eine Bodenoffensive in der Ukraine. Ein geplanter „Enthauptungsschlag“, mit der Eroberung der ukrainischen Hauptstadt Kiews und der Absetzung der dortigen Regierung, scheiterte. Seit dem finden blutige Gefechte vorwiegend im Osten des Landes statt. Mittlerweile wird mit mehr als 100.000 getöteten Soldat:innen auf beiden Seiten gerechnet. Hinzu kommen Tausende ermordete Zivilist:innen, sowie Millionen Geflüchtete.

Die Eskalation vom 24. Februar 2022 hat eine lange Vorgeschichte. Grundsätzlich war die Ukraine historisch schon immer ein umkämpftes Gebiet: So gehörten Teile des heutigen Territoriums der Ukraine zwischenzeitlich unter anderem zum Römischen, Byzantischen, Osmanischen und Russischen Reich. In der jüngeren Geschichte gehörte die Westukraine bis zum ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn und zwischen den Weltkriegen in Teilen zu Polen und Rumänien.

Zu Zeiten der Sowjetunion wurde derweil die Eigenständigkeit der Ukraine betont und die Schaffung des ukrainischen Nationalstaat gefördert, da die Kommunist:innen für das Recht auf Selbstbestimmung eintraten. Ein Umstand den Putin in seiner Rede zur Rechtfertigung seines Überfalls scharf Angriff.

Seit Jahrzehnten umkämpft zwischen Russland und NATO

Nach dem Ende der Sowjetunion stand die Neuaufteilung von Mittel- und Osteuropa auf der Tagesordnung. Dabei gab es ein stetiges Ringen um Einfluss zwischen Russland auf der einen und den USA und anderen europäischen Mächten auf der anderen Seite: sei es bei den „bunten Revolutionen“, der Integration verschiedener osteuropäischer Länder in die NATO bis hin zum Maidan-Putsch im Jahr 2014. In dessen Folge besetzte Russland die Krim um sich zumindest diesen Teil und damit den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern.

Außerdem kam es zur Ausrufung der „Volksrepubliken“ im Donezk und Luhansk, die sich für Unabhängig erklärten. Schien es am Anfang durchaus eine eigene politisch-militärische Führung zu geben, wurden diese Projekte schnell der russischen Geostrategie vollständig untergeordnet. Auf die Abspaltungen reagierte das ukrainische Militär mit massivem Beschuss – die Amerikaner forcierten eine systematische Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Armee. Der Kampf um die Ukraine dauert also bereits seit 2014 an, mit der russischen Invasion ist er in eine qualitativ neue Phase eingetreten.

Ukraine als „Schlüsselstaat“

Warum war und ist die Ukraine heute so umkämpft? Strategischer Hintergrund ist dessen geographische Lage. Sie ist ein zentrales Durchmarschgebiet zwischen Mitteleuropa, Russland, dem Kaukasus und dem Balkan. Damit ist sie aus russischer Sicht sowohl ein Puffergebiet für ihre West-Flanke, als auch ein Stützpunkt zur Kontrolle über Mittel- und Osteuropa ebenso wie der Zugang zum schwarzen Meer.

Der US-Amerikanische „Klassiker“ der imperialistischen Geostrategie, Zbigniew Brzezinski, hat die Ukraine in seinem Werk „The Grand Chessboard“ daher als „pivot state“ (Dt. „Schlüsselstaat“) ausgemacht – sowohl für Russland, als auch für all diejenigen die Russland schwächen wollen:

„Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Es kann zwar immer noch imperialen Status beanspruchen, würde dann aber in Konflikte mit den zentralasiatischen Staaten verwickelt. Auch China würde sich erneuter russischer Dominanz in Zentralasien entgegenstellen. Wenn Russland aber die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnt, wäre es wieder eine imperiale Macht.“

Man nennt es Imperialismus

Brzezinski spricht offen über das, was in den ganzen medialen und politischen und Debatten um den Ukraine gerne außen vorgelassen wird: die imperialistischen Interessen verschiedener Großmächte auf dieser Welt, welche nach Welthegemonie streben.

Dabei geht es nicht um die „bösen Ideen“ einzelner oder eine “schlimme Politik”. Tatsächlich ist es das ökonomische System, das sich weltweit durchgesetzt hat, welche die ständige Neuaufteilung der Welt auf die Tagesordnung setzt. In diesem System eines imperialistischen Kapitalismus müssen die immer gigantischer werdenden Konzerne nach Absatzmärkten, neuen Handelsrouten, gesicherten Rohstoffquellen und günstigen Arbeitskräften streben um sich im Konkrurrenzkampf gegeneinander durchzusetzen.

Dies geschieht mit politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen oder letztlich auch militärischen Mitteln. Für all diese Elemente spielen die imperialistischen Nationalstaaten eine zentrale Rolle, welche im Interesse „ihrer“ jeweiligen großen Konzerne agieren. Dabei entscheiden nicht einzelne Konzerne, sondern der Staat agiert, wie es Karl Marx bereits nannte, als „ideeller Gesamtkapitalist“ im Gesamtinteresse seiner herrschenden Klasse

Doch wie sind diese Interessen im Bezug auf die Ukraine einzuschätzen?

Das Manifest der Kommunistischen Partei

Nachfolgend wird ein Artikel zum 175. Jahrestag der ersten Veröffentlichung des „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels aus der kubanischen Parteizeitung „Granma“ vom 21.02.2023 abgedruckt:

Das Kommunistische Manifest, der Glaube, der nicht sterben wird

Auf dem Kongress des Bundes der Kommunisten, der im November 1847 in London stattfand, hatten Marx und Engels den Auftrag erhalten, ein Parteiprogramm zu verfassen, eine Aufgabe, die sie mit Hingabe und Effizienz erfüllten

Autor: Raúl Antonio Capote | internet@granma.cu 21. februar 2023 09:02:36

Am 21. Februar 1848 veröffentlichten zwei junge deutsche Philosophen im Exil, Karl Marx und Friedrich Engels, unterstützt von Marx‘ Frau Jenny von Westphalen, in einer kleinen Druckerei in Bishopsgate, London, die erste Ausgabe eines Buches, das bald zu einem der wichtigsten Texte der Geschichte wurde: das Kommunistische Manifest.
Aufgrund seiner prophetischen, mobilisierenden und tiefgründigen Sprache bewegt es noch immer diejenigen, die es lesen, ganz gleich, wie viele Jahre seit seiner Entstehung vergangen sind. Wer seine Seiten aufschlägt, kann sich der Herausforderung seines Aufrufs nicht entziehen.
Auf dem Kongress des Bundes der Kommunisten, der im November 1847 in London stattfand, hatten Marx und Engels den Auftrag erhalten, ein Parteiprogramm auszuarbeiten, eine Aufgabe, die sie mit Hingabe und Effizienz erfüllten.
Das Manifest hatte das Verdienst, das Gespenst zu enthüllen, das die Welt heimsucht, das die Ausbeuter noch immer erzittern und die Besitzlosen träumen lässt, indem es offen die Absicht erklärte, die Welt durch den Sturz der Macht der Bourgeoisie zu verändern.
Es war ein klarsichtiger und hoffnungsvoller Text, der die Kommunisten als konsequente Verteidiger der Interessen der Arbeiter darstellte, die ungleichen Eigentums- und Produktionsverhältnisse in der Gesellschaft aufzeigte sowie die Notwendigkeit und Möglichkeit, sie durch den Aufbau einer freien Welt ohne Klassen und Unterdrücker zu verändern.
Es prangerte die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter, die Ausbeutung durch Kinderarbeit und die der  Frauen, die Bereicherung einiger weniger Privilegierter an, trat der Diffamierung der Gegner des Kommunismus entgegen und rief zur Einigkeit auf, um zu siegen.
Die marxistische Sehnsucht, die neue kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die Gewissheit, dass das Proletariat den Kapitalismus besiegen wird, selbst unter den gegenwärtigen Bedingungen seiner Existenz, ist eine Realität, auf die wir nicht verzichten können. Zu diesem auf Wissenschaft und Kampf gegründeten Glauben rufen uns die jungen Rebellen auf den Seiten des Manifests auf.
Ihre Stimme konnte nicht zum Schweigen gebracht werden, weil sie sich auf eine untrügliche Wahrheit stützt: Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten.

Quelle: http://www.granma.cu/mundo/2023-02-21/das-kommunistische-manifest-der-glaube-der-nicht-sterben-wird

Eine Welt zu gewinnen

Nachfolgend wird ein Kommentar zum 175. Jahrestag der Veröffentlichung des „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels abgedruckt, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist. Das Manifest erschien als Einzelbroschüre gedruckt erstmals im Februar/März 1848 in London.

Vor 175 Jahren ging das Kommunistische Manifest in Druck. Es ist eins der bekanntesten politischen Werke der Weltgeschichte und ist noch heute aktuell im Kampf für eine andere Gesellschaft. Ein Kommentar von Julius Strupp

Vor 175 Jahren, am 21. Februar 1848, ging das Manifest der Kommunistischen Partei in London in Druck. Dabei handelt es sich um das erste ausführliche Grundlagendokument der kommunistischen Weltbewegung. Maßgebliche Urheber waren Karl Marx und Friedrich Engels, zwei der wichtigsten kommunistischen Theoretiker und die damaligen führenden Figuren der revolutionären Weltbewegung.

Wohin im Klassenkampf?

Als das Kommunistische Manifest geschrieben wurde, nahmen die Arbeiter:innenbewegung und überhaupt der Kapitalismus erst ihren Anfang. Zwar gab es Gewerkschaften, Streiks und andere Klassenkämpfe. Jedoch gab es wenige wirkliche Alternativen zur Gesellschaft der Ausbeutung und Unterdrückung.

Und wenn, bestanden diese meist in utopischen Ansätzen wie der Schaffung von kleineren Kommunen. Andere machten die Maschinen für die Übel dieser Zeit verantwortlich und machten es sich zum Auftrag, diese zu zerstören

Marx und Engels gingen einen anderen Weg. Das Kommunistische Manifest analysiert in kurzer und wissenschaftlicher Form, wie der Kapitalismus entstanden und wie er durch den Gegensatz von Kapitalist:innenklasse (Bourgeoisie) und Arbeiter:innenklasse (Proletariat) geprägt ist. Dabei sahen sie gerade im Kampf der Arbeiter:innenklasse den Weg, die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft sahen sie dabei gerade in einer Ergreifung der Macht durch die Arbeiter:innenklasse.

Dabei definieren sie auch die Rolle der Kommunist:innen und ihre Haltung zur Arbeiter:innenbewegung sowie ihre Ziele und deren Entstehung aus einer wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft:

„Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.

Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung.“

Begann das Werk noch mit den bekannten Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, so stehen an seinem Ende eine konkrete Analyse, eine konkrete Vorstellung von Zielen und Auffassungen der Kommunist:innen. Diese bestehen für Marx und Engels nicht etwa in zuckersüßen Träumen, stattdessen machten sie aus der kommunistischen Weltanschauung eine wissenschaftliche, die tatsächlich zum Erfolg führen kann.

Ist der Spuk vorbei?

Das zeigte sich auch schon wenige Jahre später: 1871 wurde mit der Pariser Kommune der erste Anlauf zu einer Herrschaft der Arbeiter:innenklasse gewagt. 1917 folgte mit der russischen Oktoberrevolution in Russland der erste erfolgreiche Versuch. Zur gleichen Zeit kämpften die Arbeiter:innen in Deutschland, Ungarn und anderen Ländern für die Revolution.

In den 40er-Jahren folgten die erfolgreichen Partisanenbewegungen und die chinesische Revolution, in denen Kommunist:innen zu großen Teilen auch eine führende Rolle einnehmen konnten. Doch spätestens seit dem Untergang der damals schon wieder kapitalistisch gewordenen Sowjetunion scheint der Kommunismus oberflächlich nicht mehr die Anziehungskraft von eins zu entwickeln.

Oft wird erzählt, er sei eine gute Idee gewesen, die sich in der Praxis aber einfach nicht durchsetzen lasse. Nicht selten wird sogar behauptet, eine Klassengesellschaft gebe es heute überhaupt nicht mehr.

Freundschaft der DVRK und VR China

Vom 5. bis 7. April 1970 besuchte der Ministerpräsident der sozialistischen Volksrepublik (VR) China, Genosse Tschou En-lai, mit einer Regierungs- und Parteidelegation auf Einladung Kim Il Sungs die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK). In der Broschüre über diesen Besuch wird die gemeinsame Einschätzung der politischen und Weltlage sowie die enge, einmütige Freundschaft von Volks-China und Volks-Korea dokumentiert. Nachfolgend kann die Broschüre „BESUCH VON MINISTERPRÄSIDENT TSCHOU EN-LAI IN DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK KOREA“ (Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, 1970) als PDF-Datei eingesehen werden:

Besuch von Ministerpräsident Tschou En-lai in der DVRKHerunterladen

Über die Parteilichkeit von Bertolt Brechts Lyrik

Vor 125 Jahren, am 10. Februar 1898, wurde Bertolt Brecht geboren. Der Dichter und Kommunist wurde von den Herrschenden verteufelt, verfolgt und schließlich ins Exil gezwungen. Heute versuchen sie, sein Werk umzuinterpretieren, ihm seine politische Haltung abzusprechen oder sie von seinem Werk zu trennen. Warum das nicht gelingen kann, erklärte Hans Heinz Holz bei der Konferenz „Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist … Brecht und der Kommunismus“ am 14. und 15. Oktober 2006 in Berlin. Aus Anlass von Brechts Geburtstag dokumentieren wir hier Auszüge aus seinem Referat.

In seinen Kommentaren zu Brecht schreibt Walter Benjamin über die innere Bewegung, die sich in seinen Gedichten ausdrückt: „Unter ihren mannigfaltigen Haltungen wird man eine vergebens suchen, das ist die unpolitische, nicht-soziale.“Das ist die Einschätzung eines Autors, der seinen Platz im obersten Rang der Literaturkritik hat. Sie steht gegen alle Versuche, den Dichter Brecht gegen den Kommunisten Brecht auszuspielen, um die Kraft seines Worts ertragen zu können, ohne sich von dem Inhalt betreffen zu lassen, der darin ausgesagt ist.

Aber Brecht widersteht diesem Kastrationsverfahren. Er ist, wie Walther von der Vogelweide, auch da ein politischer Dichter, wo er dem Anschein nach ganz in der subjektiven Färbung lyrischen Gefühlsausdrucks bleibt.

Unter den Svendborger Gedichten, also schon in der Zeit der Emigration, ist eines, dessen Zartheit fast zu Sentimentalität verführen könnte: das Gedicht vom Pflaumenbaum, zu den „Kindergedichten“ gehörig:

Im Hofe steht ein Pflaumenbaum
Der ist klein, man glaubt es kaum.
Er hat ein Gitter drum
So tritt ihn keiner um.

Der Kleine kann nicht größer wer’n.
Ja größer wer’n, das möcht er gern.
’s ist kein Red davon
Er hat zu wenig Sonn.

Den Pflaumenbaum glaubt man ihm kaum
Weil er nie eine Pflaume hat.
Doch er ist ein Pflaumenbaum
Man kennt es an dem Blatt.

Sentimentale Rührung wird verwehrt, die Kargheit der Beschreibung konzentriert sich auf eine alltägliche Situation im Hinterhof eines billigen Großstadtviertels. Eingelassen in den Asp haltboden, lichtarm vegetierend im Schatten der hohen Hauswände, eine kümmerliche Anspielung auf eine Natur, für die auf teurem Grund und Boden kein Platz bleibt.

Geschützt muss er werden durch einen Zaun, damit niemand ihn anrempelt und knickt. Seine Kraft reicht nicht, um Frucht zu tragen. Identifizieren kann man ihn an der Form des Blatts – der Singular des Worts ist Ausdruck tiefer Resignation.

Das alles steht in zwölf Zeilen mit kindlichen Reimen. Abgrundtraurig. Einem Wesen wird versagt, sich zu entwickeln, zu sein, was es seiner Natur nach sein könnte. Vom Menschen ist nicht die Rede. Aber jeder versteht: Es gibt Hinterhofkinder, die nie in Licht und Sonne spielen können. Es gibt Menschen, denen gerade nur das Mindeste zum Überleben gelassen ist und zu denen nicht einmal ein tröstendes Gedicht dringt. Wir aber, die wir Gedichte lesen und das Leben preisen – denn „wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm“ –, wir werden von dem Gedicht genötigt, etwas wahrzunehmen, wovor wir gern die Augen verschließen möchten. „Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten“, sagt Brecht „an die Nachgeborenen“, in Zeiten, „wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt“.

JUCHE KOREA HEUTE Sondernummer 1 zum Tag des Leuchtenden Sterns erschienen

Nachfolgend wird die Sondernummer 1 des Online-Nachrichtenblattes JUCHE KOREA HEUTE zum Tag des Leuchtenden Sterns veröffentlicht. Der Tag des Leuchtenden Sterns, der 16. Februar, ist ein Feiertag in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und markiert den Geburtstag des großen Genossen Kim Jong Il.

Juche Korea heute Sondernummer 1Herunterladen

Bertolt Brecht zum 125 Geburtstag

Anlässlich des 125. Geburtstag von Bertolt Brecht, der am 10. Februar 1898 in Augsburg geboren wurde, wird nachfolgend das „Lied vom Klassenfeind“ in einer Vertonung mit Ernst Busch veröffentlicht:

Hier der Link zum Text des Brecht Gedichtes „Das Lied vom Klassenfeind“.

Nationale Sicherheitsstrategie der BRD

Nachfolgend wird ein Beitrag mit dem Titel „Sicherheitsrat wie die Yankees? Eine erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ der BRD“, der zuerst auf http://www.demvolkedienen.org erschienen ist, gespiegelt:

Sicherheitsrat wie die Yankees? Eine erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ der BRD

Zwischen dem 17. und 19. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ursprünglich wollte Außenministerin Baerbock dort die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ der BRD vorstellen, an der das Außenministerium seit nun einem Jahr arbeitet. Wie es nun aussieht, wird sich das wohl doch noch um einige Zeit verzögern. Da das Thema aber in den letzten Wochen in aller Munde ist, gab es Anfang des Jahres wieder aus unterschiedlichen Richtungen der bürgerlichen Presse den Ruf nach einem sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ nach Yankee-Vorbild. Im Januar trafen sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf einem Krisentreffen um diese Sache weiter zu diskutieren, während parallel dazu die Ampelspitzen hinter verschlossen Türen versuchten ihre Streitigkeiten beizulegen.

Um zu verstehen was dieser „Nationale Sicherheitsrat“ konkret ist, oder viel mehr sein soll, ist es wichtig zu verstehen, was die erste sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist, die im Herbst letzten Jahres von Ex-Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in einer Grundsatzrede erstmals skizziert wurde. Es geht bei dieser Strategie um einen erneuten Versuch der deutschen Bourgeoisie Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Militärpolitik – sowohl politisch als auch organisatorisch – zu verbinden und diese unterschiedlichen Politikfelder in eine gemeinsame und einheitliche Richtung verlaufen zu lassen. Lambrecht beschreibt das wie folgt:

„Sicherheit wird wieder zur zentralen Staatsaufgabe. Aus einem Guss, über die Ressortgrenzen hinweg, so wie es der Begriff „Integrierte Sicherheit“ zeigt. Aber gleichzeitig, und das ist mir ganz wichtig – müssen wir auch sensibel sein für die Trennlinien von innerer und äußerer Sicherheit, die bei uns verfassungsrechtlich festgeschrieben sind und die nicht verwischt werden dürfen. Das ist auch ein klares Signal, bei allem Integrierten Ansatz: Das muss uns klar sein und darauf werden wir achten. Als Verteidigungsministerin kann ich sagen: gerade die Bundeswehr wird in Zukunft eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen. Wir hatten uns daran gewöhnt, unsere Streitkräfte ausschließlich als Akteur bei Kriseneinsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe – Corona, Hochwasser, Waldbrände – wahrzunehmen. Diese Zeit ist vorbei. Wir müssen die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten. Und zwar jeden Tag.“

Das ist ganz offen der Versuch des deutschen Imperialismus die Militarisierung weiter zu entwickeln und sie politisch in einer konkreten Strategie zu bündeln. Dass diese Priorisierung der Sicherheit nicht ohne organisatorische Konsequenzen vor sich gehen kann, sieht man gut darin, dass Lambrecht davon spricht die Sicherheit „aus einem Guss“ und „über Ressortgrenzen hinweg“ zu verfolgen, was nichts anderes bedeutet als eine noch engere und einheitlichere Zusammenarbeit aller Organe der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik. Bei der Vorstellung der eigenen Strategie an dieser Stelle auch vor eventuellen verfassungsrechtlichen Problemen zu warnen setzt dem ganzen natürlich die Krone auf.

Wenn es in Lambrechts Rede um die neue Rolle der Bundeswehr geht, kommt ihr Militarismus besonders zum Vorschein. Die Bundeswehr soll nicht nur mehr wie zuvor im Ausland gegen die Völker der Welt oder inländischen angeblichen „Natur- und Gesundheitskrisen“ eingesetzt werden. Lambrecht sagt in ihren eigenen unverschämten Worten, dass die Bundeswehr „wieder [eine] zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge“ werden wird. Und was sie damit meint ist bestimmt nicht, dass die Bundeswehr zukünftig dafür benutzt werden soll, neue Sozialwohnungen zu bauen oder Straßen zu sanieren. Es ist konkret die Aussage, dass der deutsche Imperialismus mehr und mehr auf sein Militär setzten wird, um seine Interessen in der Welt und auch im Inland durchzusetzen.

Es handelt sich bei der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ um nichts anderes als ein politisch-organisatorisches Strategieprogramm der deutschen Bourgeoisie für eine konzentrierte Bemühung der zentralen Steuerung und Koordinierung der militärischen Aufrüstung und Militarisierung, bei der alle notwendigen Behörden und Staatsbereiche mitwirken, um die militärischen und sicherheitspolitischen Interessen des deutschen Imperialismus unkomplizierter und vor allem koordinierter zu planen und  durchzusetzen.