Lenins Lehre bleibt unsere Richtschnur!

Es lebe der Leninismus!

Studienmaterial zur marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie

anlässlich des 100. Todestages von W.I. Lenin am 21. Januar 1924

Zum 100. Todestages des großen Lehrers der Arbeiterklasse W.I. Lenin am 21. Januar 2024 wird hier ein etwas umfangreiches Studienmaterial zur Verteidigung der marxistisch-leninistischen Theorie des Imperialismus vorgelegt. Dies scheint immer dringender, da in den letzten Jahren zahlreiche revisionistischen Verstellungen der Imperialismustheorie unserer Klassiker aufgekommen sind. Hier wären als Beispiele aus der Diskussion in Europa/Deutschland die folgenden „Theorien“ genannt:

• Die „imperialistische Pyramide“ der KP Griechenlands, KKE (Link: https://inter.kke.gr/en/articles/The-Leninist-approach-of-the-KKE-on-imperialism-and-imperialist-pyramid/von 2015)
• Die „neuimperialistischen Länder“ der MLPD (Stefan Engel, Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, Essen, 2017, 81 Seiten)
• Die „US-Hegemonie gegen die multipolare Weltordnung“ der DKP (Klaus Wagener, Die Erosion des Giganten, Editon UZ, Essen, 2022, 600 Seiten)

Entgegen diesen Entstellungen sollen hier die Grundlagen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie dargestellt werden, deren Essenz Lenins herausragendes Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (1916. In: Lenin-Werke Band 22, S. 189-309) ist, das (antiquarisch) recht leicht und billig zugänglich ist. Weitere nicht so leicht zugängliche Schriften aus der Feder von Enver Hoxha, Generalsekretär der Partei der Arbeit Albaniens zur Imperialismustheorie und der konkreten Strategie des Weltimperialismus werden im Folgenden hier zugänglich gemacht:

Die leninistische Theorie über den Imperialismus bleibt stets aktuell

Aus: Enver Hoxha, Imperialismus und Revolution, Tirana, 1979, S. 82-164

Enver Hoxha: Die leninistische Theorie über den Imperialismus bleibt stets aktuellHerunterladen

Artikel über den Sieg der Konterrevolution in der UdSSR

Nachfolgend werden drei Artikel aus der Presse der Demokratischen Volksrepublik Koreas (DVRK) zum Sieg der Konterrevolution in der ehemaligen UdSSR und den anderen osteuropäischen Ländern im Zuge des Machtantritt des KPdSU-Generalsekretärs Michael Gorbatschow Ende der 1980er Jahre abgedruckt. Zwei Artikel sind aus der Tageszeitung des ZK der Partei der Arbeit Koreas „Rodong Sinmun“ und ein Artikel befasst sich mit der Menschenrechtsfalle der Imperialisten, in die die ehemals sozialistischen Länder getappt sind.

„Die „Diversifizierung des Eigentums“ ist ein konterrevolutionäres Manöver, um zum Kapitalismus zurückzukehren“ aus Rodong Sinmun vom 1. Oktober 1995: http://www.juchekoreaheute.wordpress.com/2023/11/18/die-diversifizierung-des-eigentums-ist-ein-konterrevolutionares-manover-um-zum-kapitalismus-zuruckzukehren/

„Die „Offenheit“ und die „Neubewertung der sowjetischen Geschichte“ haben Veränderungen im Sozialismus hervorgerufen“ aus Rodong Sinmun vom 12. März 1996: http://www.juchekoreaheute.wordpress.com/2023/11/18/die-offenheit-und-die-neubewertung-der-sowjetischen-geschichte-haben-veranderungen-im-sozialismus-hervorgerufen/

„Wie die UdSSR in die „Menschenrechtsfalle“ tappte“ vom 28. November 2017: http://www.juchekoreaheute.wordpress.com/2023/11/18/wie-die-udssr-in-die-menschenrechtsfalle-tappte/

Die alte unipolare Ordnung: Anzeichen des Niedergangs

Wenn die „alte Ordnung“ – die mit ihren Krisen zum Nutzen von immer weniger Menschen funktioniert – dysfunktional geworden ist, dann ist es auch die Macht, die behauptet, sie zu führen.

Autor: Jorge Casals LLano | informacion@granmai.cu 24. Oktober 2023

Es gibt heute nur wenige in der Welt, die eine multipolare, gerechtere internationale Ordnung, die die gesamte Menschheit rettet und die nicht nur einem Teil von ihr zugute kommt, nicht für unerlässlich halten.
Es gibt auch nur wenige, die nicht wissen, dass diejenigen, die von dem massiven Betrug profitiert haben, von dem großen Schwindel, der mit den so genannten Entdeckungen begann, der mit der Usurpation durch Kolonialismus und Sklaverei fortgesetzt wurde, und mit dem Neokolonialismus, den die USA in Kuba durchgesetzt haben, und mit den Folgen von all dem, was, wie kürzlich gesagt wurde, die Welt in „Garten und Dschungel“ teilt, diejenigen sind, die sich dem Wandel widersetzen werden.
Und wenn die „alte Ordnung“ – die mit ihren Krisen immer weniger Menschen zugute kommt – dysfunktional geworden ist, so ist es auch die Macht, die den Anspruch erhebt, sie anzuführen, wie dies in einem Artikel  der Zeitschrift Foreing Policy dargestellt wurde (The Dysfunctional Superpower: Can a divided United States deter China and Russia, 29. September 2023).
Mit der Attitüde eines Kaisers verkündete Joe Biden auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober, dass die Vereinigten Staaten ,die mächtigste Nation in der Geschichte und in der Welt , in der Lage sei, (die Kriege in) der Ukraine und Israel zu führen und ihre internationale Verteidigung insgesamt aufrechtzuerhalten.
Dies steht jedoch im Widerspruch zur Realität des Versagens der USA und des so genannten kollektiven Westens im Krieg in der Ukraine, zum  sich beschleunigenden Abnehmen der Dollar-Hegemonie, zur bedingungslosen Unterstützung der massiven Verbrechen Israels im Gaza-Streifen und zu scheinbar zweitrangigen und belanglosen Ereignissen wie der Absetzung von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses.
Der beschleunigte Verlust der Hegemonie der USA zeigt sich – wie bereits erwähnt – auch in der Abwertung ihrer Währung als Weltwährung, die das Ergebnis der Verletzung der Vereinbarungen der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 ist (eine Währung „so gut wie Gold“ und zu 35 Dollar pro Unze.  Der aktuelle Kurs liegt bei 1.933 USD). Diese Vereinbarungen ermöglichten es dem Land, ungestraft das damals gewährte Privileg zu nutzen und sich unkontrolliert beim Rest der Welt zu verschulden, und zwar in einem Umfang, der bereits 120 % seines BIP übersteigt und derzeit stündlich um mehr als 1,4 Milliarden ansteigt (nach den aktualisierten Daten von http://www.usdebtclock.org).
Der Zusammenbruch der alten Ordnung und der Verlust der Hegemonie manifestiert sich auch in dem zunehmenden (und irrationalen) Versuch, die Welt in große Blöcke aufzuteilen. Der eine, angeführt vom selbsternannten Westen, ist angeblich in der Lage, sich als autark und losgelöst vom anderen, dem Rest der Welt, zu konstituieren. Der andere, die BRICS, jetzt BRICS plus (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, plus Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate), wobei offenbar nicht bedacht wird, dass die Länder dieser „anderen Welt“ bereits 47,3 % der Weltbevölkerung ausmachen und ein globales Bruttoinlandsprodukt (BIP) – unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität (KKP) – von 36,4 % haben. Sie sind für 38,3 % der weltweiten Industrieproduktion verantwortlich und entscheidend für die Produktion von Energie, Nahrungsmitteln, Rohstoffen, Mineralien und Metallen, einschließlich Kobalt und Lithium, Gallium und Germanium, die für die Automobilindustrie und die Künstliche Intelligenz (KI), einschließlich der Halbleiterherstellung, unerlässlich sind.
Bei der Analyse sollte auch das Potenzial einer noch größeren Welt berücksichtigt werden, die durch die G77 und China vertreten wird, deren Vorsitz dieses Jahr Kuba innehat.

„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime

Nachfolgend wird ein Artikel zu den neuen „verteidigungspolitischen“ Richtlinien des BRD-Kriegsministers Boris Pistorius, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist, abgedruckt:

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU.

BERLIN (Eigener Bericht – 13.11.2023) – Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.

„Jederzeit kampfbereit“

Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien.[1] Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden“. Sie erhebt den „Anspruch gesicherter militärischer Handlungsfähigkeit“ und erklärt „Kriegstüchtigkeit“ zur übergeordneten „Handlungsmaxime“. „Im Zentrum aller Initiativen und Maßnahmen“ müsse das Ziel stehen, „die Einsatzfähigkeit“ der deutschen Armee „insgesamt weiter zu erhöhen“, heißt es in dem Papier; man benötige eine „voll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr“. Maßstab sei „die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Dazu will Berlin die Infrastruktur der Bundeswehr „beschleunigt“ modernisieren und „ausbauen“, „Produktions- und Lagerkapazitäten bei Beschaffung von Waffensystemen, Ausrüstung, Verpflegung, Munition und Betriebsstoffen“ steigern sowie eine „starke nationale und europäische Rüstungsindustrie“ aufbauen. Die „zentrale Herausforderung“ sieht das Verteidigungsministerium darin, ausreichend Soldaten zu finden. Um die gewünschte Steigerung der militärischen Schlagkraft erreichen zu können, kündigt das Ministerium eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf „mindestens“ (!) zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an.

Sieg über Russland

Im Zuge des Fähigkeitsaufbaus will Berlin die Bundeswehr noch weiter auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten, die sie in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum „Kernauftrag“ der Bundeswehr erklärt. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Militär seien „strukturbestimmend“. Die bisherige Ausrichtung der Bundeswehr auch auf „weltweite Einsätze zum internationalen Krisenmanagement“ müsse „umgekehrt“ werden, wenngleich Militärinterventionen in Deutschlands „unmittelbarem Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik“ „weiterhin unverzichtbar“ seien. Der Ukraine-Krieg zeige, dass die Bundesrepublik ihr militärisches Potenzial „am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten“ müsse; gemeint ist Russland. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legt Berlin seinen sicherheitspolitischen „Fokus“ ausdrücklich „auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation“. Das Papier diagnostiziert eine „unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands“. Der „euroatlantische Raum“ müsse deshalb der „klare Schwerpunkt“ der „Kräftebindung“ der Bundeswehr sein. Es werde eine „verstetigte Präsenz an der NATO-Außengrenze in neuer Qualität“ geben. Die Stationierung an der NATO-Ostflanke werde, so heißt es weiter, für die Bundeswehr künftig zur „Norm“. Die Fähigkeit zur Verlegung und Versorgung „durchhaltefähiger Kräfte“ müsse sichergestellt werden. „Leuchtturmprojekt“ sei die geplante permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Zur „Auseinandersetzung“ mit Russland heißt es im Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik: „Wir wollen … nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“. Dem Sieg über Russland seien „alle weiteren Aufträge und Aufgaben … nachgeordnet“.

Flüchtlinge sind nicht das Problem!

Nachfolgend wird eine Erklärung der „Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen“ (ICMLPO) vom 8. Oktober 2023 abgedruckt, die in Deutsch zuerst in der Zeitschrift „Arbeit Zukunft“ November 2023, S. 3 http://www.arbeit-zukunft.de erschienen ist:

Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltzerstörung bedrohen uns!

In ganz Europa stellen Medien und PolitikerInnen die Flüchtlinge als das „größte Problem“ dar. Nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine, nicht die Inflation, nicht die Krise oder die steigende Arbeitslosigkeit oder die Verarmung sollen eine Bedrohung sein, sondern die Flüchtlinge.

Fakten spielen keine Rolle

Nach Angaben des UNHCR sind derzeit weltweit mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge, d.h. innerhalb armer und vom Krieg betroffener Staaten. Im Allgemeinen tragen die ärmsten Länder die größte Last. Im Jahr 2023 werden rund eine halbe Million Flüchtlinge in europäischen Ländern um Asyl bitten. Verglichen mit der Belastung der ärmsten Länder ist dies eine geringe Zahl.

Fluchtursachen

Durch die ständige Behandlung von Flüchtlingen als „Illegale“ und damit Kriminelle werden die Fluchtursachen verschleiert. Das sind u.a. die Ausplünderung der abhängigen Länder, vor allem ihrer Rohstoffe, die globale Erwärmung, die vor allem die armen Länder trifft, all das wird von den imperialistischen Staaten mit zunehmendem Hunger für die Bevölkerung und Ausplünderung der Natur verursacht. Die von den imperialistischen Staaten, ob USA, NATO, EU oder Russland, China, unterstützten Diktaturen und die Kriege und Konflikte, die sie für ihre Einflusszonen schüren, sind weitere Fluchtursachen. Ebenso der Braindrain. Darunter versteht man die Abwerbung von qualifizierten Fachkräften, die zuvor in den armen Staaten ausgebildet wurden. Auf diese Weise sparen die imperialistischen Länder der EU hohe Ausbildungskosten und erhalten billige Arbeitskräfte. Hier zeigt sich die Heuchelei der EU. Auf der einen Seite will sie die von ihrer Ausbeutung ruinierten Menschen daran hindern, nach Europa zu kommen, auf der anderen Seite rekrutiert sie billige Arbeitskräfte, um die Ausbeutung auszuweiten. Und sie benutzen diese billigen Arbeitskräfte, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen und versuchen, die Arbeiter zu spalten, um Hass zwischen ihnen zu schüren.

Durch diese imperialistische Politik werden die Länder ausgeblutet, das Elend permanent vergrößert.

Dass Menschen lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen, liegt vor allem an der immensen Not und Verzweiflung. Mit ihrer Grenzpolitik vergrößert die EU dieses Elend und erhöht die Lebensgefahr für die Flüchtlinge.

Wenn die EU die Fluchtursachen bekämpfen würde, dann müssten die europäischen Regierungen gegen die Interessen des Kapitals handeln – die Ausplünderung stoppen, den Waffenhandel stoppen, den Braindrain stoppen. Das wäre paradox, denn diese Regierungen vertreten die Interessen des Kapitals in allen Belangen, Profit, Aufrüstung, Förderung des Exports, billigste Rohstoffe usw.. Sie sind Regierungen des Kapitals!

Gemeinsame Front mit der extremen Rechten

Jetzt bildet sich in der EU ein breites Bündnis aus „linken“, sozialdemokratischen, konservativen und offen rechtsextremen Regierungen. Meloni, Ministerpräsident von Italien, Orban, Ministerpräsident von Ungarn oder Duda, Ministerpräsident von Polen, führende nationalistische und rechtsextreme Politiker sind jetzt hochwillkommene Partner beim Aufbau der „Festung“ Europa. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die Grenzen für die armen Flüchtlinge zu schließen, Gefängnisse in Frontnähe zu bauen, um „illegale“ Flüchtlinge einzusperren. Nun haben die EU-Länder beschlossen, dass Flüchtlinge für lange Zeit in gefängnisähnlichen Lagern inhaftiert werden können und die Versorgung der Flüchtlinge verschlechtert werden soll.

Öffentlich sprechen sie von Menschenrechten und Humanität, aber in Wirklichkeit treten sie alle Menschenrechte mit Füßen.

Diktaturen als „Partner“

Die EU verlässt sich auf brutale Diktaturen wie die in der Türkei, Ägypten und Tunesien, um Flüchtlinge abzuwehren. Zuletzt schloss die EU im Juli ein „Migrationsabkommen“ mit dem tunesischen Diktator Saied, wonach Tunesien Flüchtlinge aus der EU fernhalten und zurücknehmen soll. Dafür soll er rund 1 Milliarde Euro erhalten. Im Gegenzug muss der Autokrat Saied ein versklavendes Abkommen mit dem IWF unterzeichnen und die Souveränität Tunesiens verkaufen. So werden Diktatoren unterstützt und die Fluchtursachen verstärkt. Aus Tunesien versuchen, wegen der brutalen Diktatur mehr Menschen als früher zu fliehen.

Sündenböcke

Zugleich lassen sich die Flüchtlinge sehr gut als Sündenböcke einsetzen. Während das Schul- und Bildungssystem verfällt, die Wohnungsnot riesige Ausmaße annimmt, Rüstung und Krieg die Menschen bedrohen, die Inflation die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreibt, die Klimakrise immer weiter voranschreitet, der öffentliche Nahverkehr immer katastrophaler wird, das Gesundheits- und Pflegewesen ruiniert wird, wird das Flüchtlingsthema hochgespielt. Sündenböcke werden gebraucht. Und das sind ausgerechnet die Opfer dieses Systems.

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

Als erstes muss berücksichtigt werden, dass Einwanderer Arbeiter sind; sie „profitieren“ nicht und werden übermäßig ausgebeutet, weil sie nicht die gleichen Rechte haben wie die anderen Arbeiter. Die Pandemie hat es offen gezeigt: ohne sie „würde nichts funktionieren“.

Anstatt gegen unsere Kollegen aus anderen Ländern zu kämpfen, müssen wir gegen das Kapital kämpfen, das für alle unsere Probleme verantwortlich ist. Gespalten durch Rassismus, Hass und Nationalismus sind wir schwach. Vereint sind wir stark!

Wir fordern:

Stoppt die EU-Flüchtlingspolitik!

Stoppt die Abkommen mit Ägypten, Tunesien und der Türkei!

Stoppt das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ und die „Krisenregelungen“ der EU!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

8. Oktober 2023

„Deutschland kriegstauglich machen”

Nachfolgend wird ein Beitrag über die Aussagen des BRD-Kriegsministers Pistorius abgedruckt, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist:

Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen und fordert „Mentalitätswechsel“, erklärt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gefährdung der nationalen „Sicherheit“.

BERLIN (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt. Bereits am Freitag hatte er in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr vor rund 300 Offizieren erklärt, die 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt hatte, reichten allenfalls bis 2027 oder 2028 aus. Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“.

„Krieg in Europa“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Dienstag die deutsche Bevölkerung erneut auf einen möglichen Krieg einzuschwören versucht. Bereits am Sonntagabend hatte der Minister in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärt: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.“[1] Dem fügte er gestern in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk im Hinblick auf den Ukraine-Krieg hinzu, es gebe aktuell „eine Kriegsgefahr in Europa … durch einen Aggressor“; darauf sei die Bevölkerung „mental nicht eingestellt“. Das müsse sich jetzt ändern.[2] „Wir müssen in der Lage sein“, betonte Pistorius, „einen Krieg … führen zu können“. Dabei schränkte er seine Forderung noch auf „einen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg“ ein.

Neue Sonderschulden

Pistorius hatte sich am Sonntagabend zudem zur Aufrüstung der Bundeswehr geäußert. Demnach sind zwei Drittel des sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz sofort nach dem Beginn des Ukraine-Krieges bereitgestellt hatte, bereits in konkreten Projekten vertraglich gebunden. Damit sei bis etwa 2027/28 genügend Geld da. Danach aber werde „das Sondervermögen verbraucht sein“, hatte Pistorius am Freitag in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr betont. Wolle man dann weiterhin umfassend aufrüsten – in einem Rahmen, wie ihn das Zwei-Prozent-Ziel der NATO stecke –, dann bedeute dies, das Volumen des Militärhaushalts müsse von da an „summa summarum 20 Prozent mehr“ beinhalten „als heute“.[3] Das wären, da sich der aktuelle Bundeswehrhaushalt auf etwas über 50 Milliarden Euro beläuft und 2024 auf 51,8 Milliarden Euro anwachsen soll, rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, statt einer regulären Erhöhung des offiziellen Wehretats erneut ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu schaffen.[4] Den Begriff Sondervermögen hat inzwischen sogar der Bundesrechnungshof gerügt und darauf hingewiesen, es handle sich faktisch um „Sonderschulden“.[5]

„Führung übernehmen“

Daran, dass die Bundeswehr lediglich zur Landesverteidigung aufrüsten soll, hat Pistorius selbst Zweifel geweckt. So erklärte er am Freitag vor der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung werde „weltweit“ immer stärker in Frage gestellt: „Krisenhafte Entwicklungen erfolgen in engerer Taktung und oft nicht vorhersehbar, Schlag auf Schlag“.[6] Deshalb müsse Deutschland „international Führung übernehmen“. Dies sei „nicht als Führungsmacht, sondern als Führungspartner“ zu tun; schließlich bildeten mehr denn je „unsere Bündnisse den Rahmen für unser Handeln“. Aktuell etwa bringt sich die Bundeswehr im östlichen Mittelmeer in Stellung. Zwar heißt es, dies geschehe lediglich, um etwaige Evakuierungsmaßnahmen durchführen zu können.[7] Doch haben Berliner Politiker bereits angedeutet, Deutschland werde nicht fernbleiben, falls Israel militärische Unterstützungsleistungen benötige.[8] Die Beteiligung an einem Krieg im Nahen Osten, womöglich im EU- oder im NATO-Rahmen, hätte mit Landesverteidigung nichts mehr zu tun. Dasselbe gilt zudem für die kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an gegen China gerichteten Bündnismanövern in der Asien-Pazifik-Region.[9]