ATIK: Der lange Arm Erdogans

merkel - erdogan

Der lange Arm Erdogans

Im Frühjahr 2016 wird dem politischen Gefangenen Müslüm Elma in München der Prozess gemacht.

Nach Polizeirazzien im linken migrantischen Milieu sind seit dem 15. April Elma und acht weitere Aktivisten in Bayern in unterschiedlichen Gefängnissen inhaftiert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ ML) vor. Elma wird der Rädelsführerschaft beschuldigt, weshalb ihm eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis drohe, so sein Anwalt Stephan Kuhn bei einer Versammlung am Sonntag im Türkischen Volkshaus in Frankfurt am Main. Zur Anwendung komme ihm zufolge der Gesinnungsparagraphen 129 a und b wegen Bildung terroristischer Vereinigungen, in dem Fall im Ausland. Die TKP/ML stehe allerdings nirgendwo außer in der Türkei auf der »Verbotsliste«. Seit 2006 seien die Aktivisten observiert und abgehört worden, wegen Aktivitäten, die jene nicht überstiegen, die Pfadfinder ausübten, so der Anwalt. Dazu zählten Zeitungen verteilen oder Spenden sammeln. In der Türkei sei Elma in Knästen gefoltert worden, in der Justizvollzuganstalt Kempten befinde er sich nun in Isolationshaft.

Der Tatvorwurf setze sich aus drei Fragen zusammen. Erstens: Hat der Angeklagte in Deutschland Demos organisiert, auf Podien diskutiert, Artikel publiziert, sich für Migrantenrechte eingesetzt? Zweitens: Was hat die Organisation gemacht? Ein Großteil der Nachweise dafür entstamme meist unter Folter erzwungenen Aussagen in der Türkei – »was wir beweisen müssen«, so Kuhn. Drittens: Zielten dort begangene Bezugstaten auf Strafdelikte wie Morde? Für die Verfolgung liege eine Ermächtigung des Bundesjustizministeriums vor, das zwischen Befreiungskämpfen und Terrorismus nicht differenziere. Ein Teil der Bundesregierung entscheide, dies sei politische Justiz. Die Bundesanwaltschaft werfe den Angeklagten unter anderem vor, bei der Befreiung und dem Aufbau im nordsyrischen Rojava politisch, finanziell und militärisch mitgewirkt zu haben – vor allem in Kobani, erklärte Süleyman Gürcan, Vertreter der ATIK, (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa). Mitglieder dieser migrantischen Dachorganisation, ihrer Frauenorganisation Yeni Kadin (Neue Frau) sowie ihrer Jugendorganisation YDG (Neue demokratische Jugend) seien gleichermaßen betroffen. Ein Verbot der ATIK werde vorbereitet, mutmaßte er.

Die Paragraphen 129 a und b gefährdeten das Recht auf Organisierung aller Linken. Ein Bündnis türkischer, kurdischer und deutscher Initiativen ruft jetzt dazu auf, den Widerstand dagegen in die Bürgerrechts- und Friedens- und Gewerkschaftsbewegung hineinzutragen. Die Frage, ob die Gesetzgebung nicht auch auf Islamisten oder Hetzer von Pegida-Bewegungen anzuwenden sei, verneinte Hans-Christoph Stoodt von der Antinazikoordination (ANK). Einzig zur Verfolgung linker Bewegungen sei sie eingeführt worden und müsse entsprechend abgeschafft werden. Lese er etwa milde Urteile, die Neonazis in dieser Hinsicht erhielten, bestätige sich dies, sagte Kuhn.

Über eine politische Einordnung vor dem Hintergrund der Attacken in Paris wurde ebenfalls debattiert. Zu Beginn hatte es eine Schweigeminute gegeben: zum Gedenken an die Toten des Anschlags, aber auch die im Kampf für die Befreiung Kobanis getöteten Aktivisten der YPG. Die Bundesregierung werde den Fall nach den Ereignissen wohl kaum anders werten, so der Anwalt. Das sieht auch Gürcan so: Seit dem 7. Juni seien 700 Menschen von den Streitkräften des türkischen Staates ermordet worden, tagelang habe die AKP-Regierung Ausgangssperren über kurdische Dörfer verhängt, während Scharfschützen politisch Aktive erschossen hätten. In den vergangenen 30 Jahren seien etwa 17.000 Menschen verschwunden, 30.000 Widerstandskämpfer getötet worden – allein 5.000 in den Gefängnissen. Dennoch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf unterstützt und ihn besucht: »IS-Barbaren reisen über die Türkei nach Europa ein und aus, die Bundesregierung aber betätigt sich als langer Arm der reaktionären türkischen AKP-Regierung.«

Quelle: Junge Welt http://www.jungewelt.de und www.atik-online.net

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Kaldirac zu den IS-Anschlägen in Paris

Stellungnahme der anatolischen revolutionären Organisation Kaldirac zu #ParisAttack

Kaldirac, eine sozialistische Organisation in Anatolien (Türkei), veröffentlicht eine Stellungnahme zu dem IS-Massaker in Paris am letzten Freitag. In der Stellungnahme werden die Geschwisterlichkeit des Volkes und der kollektive Kampf gegen Imperialismus und dessen Lakaien besonders hervorgehoben.

Hier ist der gesamte Text der Stellungnahme (Türkisches Original):

Sozialismus oder Barbarei!

Heute Paris, gestern Beirut, vor einem Monat Ankara, vorher Suruc, Diyarbakir, Damaskus, Bagdad, Sana`a, Latakia und Kobane …

Wir leben jetzt in einer Welt voll von Brutalität und voll von Massakern gegen die Massen.

Das kapitalistische-imperialistische System schafft sich eine Welt nach ihrem Angesicht.

Überall auf der Welt setzen die Akteure, die all ihre Macht aus der Arbeit und dem Blut der Arbeiter beziehen, diese brutalen Verhältnisse gegen die Weltbevölkerung durch. Diese brutalen Verhältnisse sind das Ergebnis des Kampfes dieser Akteure um die Aufteilung der Welt in vorteilhafteren Positionen für sich selbst.

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PFLP zu den IS-Anschlägen von Paris

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Khaled Barakat:

Für das abscheuliche Verbrechen in Paris sind der Imperialismus, Kolonialismus und die reaktionären Kräfte verantwortlich

14. November 2015 – www.pflp.ps

Die Verantwortung für das abscheuliche Massaker, das letzte Nacht in Paris stattfand und die Leben von mindestens 120 unschuldigen Menschen kostete, liegt in erster Linie beim Kolonialismus, Imperialismus und den mörderischen kriminellen islamistischen Kräften sowie in zweiter Linie bei den Vereinigten Staaten, dem französischen Staat und deren reaktionären Marionetten in der Region, sagte Genosse Khaled Barakat, Koordinator der internationalen Kampagne für die Freiheit von Ahmad Sa`adat.

In einem Interview mit der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) Informationsabteilung sagte Barakat, dass „der rechte, faschistische und zionistische Feind der einzige Nutznießer des abscheulichen Verbrechen ist, das ein Reingewinn für sie ist. Araber und besonders Palästinenser werden den Preis der beiden Angriffe zahlen, die sowohl in Bourj al-Barajneh in Südbeirut gegen unschuldige Menschen stattfanden, als auch denen in Paris, die ebenfalls gegen Zivilisten gerichtet waren.“ Barakat wies darauf hin: „Eine Welle des Rassismus, die einige versuchen im Libanon gegen das palästinensische Volk loszutreten und die ernster als die im kolonialen Frankreich ist, wo wir Zeuge einer wachsenden Welle von Rassismus und Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge und arme Bürger, vornehmlich Araber und Afrikaner, in Europa werden.“

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Zu den IS-Anschlägen von Paris

FRANCE-ATTACKS-PARIS

Zu den Anschlägen des faschistischen „Islamischen Staat“ (IS) in Paris sind einige – vom antifaschistisch-antiimperialistischen Standpunkt aus – interessante Beiträge im Internet zu finden. Hier wird insbesondere die Heuchelei der Regierungen der imperialistischen Staaten sichtbar, die u.a. im Zuge der sogenannten Terrorhysterie die Faschisierung in den imperialistischen Staaten vorantreiben. Ein Artikel in englischer Sprache ist von der Maoistischen Kommunistischen Partei Italiens (PCm Italia) Link. Ein weiter französischsprachiger Artikel vom Bloc Rouge ist hier zu finden: Link

Außerdem befasst sich ein englischer Artikel von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) mit den Pariser Anschlägen: Link

Weitere Informationen über den bewaffneten Kampf gegen den faschistischen IS in Syrien und im Irak, der vor allem von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), den mit verbündeten Kräften und den revolutionären Kräften aus der Türkei geführt wird, finden sich in verschiedenen Sprachen auf dem Nachrichtenportal Neue Türkei

Mit der IG Metall in den nächsten deutschen Weltkrieg …

IGM zu VW Wob 2015

Angesichts des „Skandals“ um die manipulierten Abgaswerte, also des Betrugsfalls, durch das deutsche Monopol Volkswagen (VW) (einen Durchblick, was eigentlich dahinter steckt, gibt der folgende Artikel: Link), fällt der IG Metall nichts besseres ein, als auf der darauffolgenden Betriebsversammlung im VW-Werk Wolfsburg 10.000 T-Shirts mit dem Ausdruck „VW – IGM: Ein Team. Eine Familie“ an die VW-Arbeiter zu verteilen (Link), um sie zur absoluten Gefolgschaft mit ihren Monopolherren zu bringen (Link). Wie weit die IG Metall schon von ihrer Politik der Sozialpartnerschaft hin zur faschistischen Ideologie der Volks- und Betriebsgemeischaft mit ihren Monopolherren und deren politischen Gauklergruppe um SPD-Gabriel (Link) und ehemals IGM-Chef Huber weitergeschritten ist, lässt sich an einem Viedo auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Wolfsburg sehen (Link): Zwischen die Arbeiter und die Konzernherren im Management bei VW passt kein Blatt Papier …

Das ist Kriegsvorbereitung auf den nächsten deutschen Weltkrieg, was sich exemplarisch auch an der Geschichte des Wolfsburgers VW-Werkes vor und während des II. imperialistischen Weltkrieges nachvollziehen lässt. Wer näheres darüber erfahren möchte, der sei auf das Buch „Volksburg/Wolfswagen. 75 Jahre Stadt des KdF-Wagen“ herausgegeben von Stefan Krull, Berlin, 2013 verwiesen.

Die Aufgabe der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften ist es dagegen, die Arbeiter gegen ihre eigenen Konzernherren in Stellung zu bringen und sie zum Klassenkampf gegen deren Kriegsvorbereitung und Kriegspolitik zu führen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wie es Karl Liebknecht in einem zum 1. Mai 1915, angesichts des Kriegseintritts Italiens nach einem Jahr des I. imperialistischen Weltkrieg, geschreibenen Flugblatt klar macht (Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften. Band VIII., Berlin/DDR, 1974, S. 225-230):

Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

„(…) Abgewirtschaftet hat die unsinnige Parole des „Durchhaltens“, die nur immer tiefer in den Malstrom der Völkerzerfleischung führt. Internationaler proletarischer Klassenkampf gegen internationale imperialistische Völkerzerfleischung heißt das sozialistische Gebot der Stunde.

Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt`s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.

Wir wissen uns eins mit dem deutschen Volk – nichts gemein haben wir mit den deutschen Tirpitzen und Falkenhayns, mit der deutschen Regierung der politischen Unterdrückung, der sozialen Knechtung. Nichts für diese, alles für das deutsche Volk. Alles für das internationale Proletariat, um des deutschen Proletariats, um der getrennten Menschheit willen!

karl liebknecht