J.W. Stalin: ANARCHISMUS ODER SOZIALISMUS

Aus ANARCHISMUS ODER SOZIALISMUS von J.W. Stalin

In seiner klassischen Schrift „ANARCHISMUS ODER SOZIALISMUS“(Stalin-Werke Band 1, S.257- 342) legt J.W. Stalin im Kapital „III. Der proletarische Sozialismus“ im ersten Teil die Grundlagen des wissenschaftlichen, proletarischen Sozialismus dar (S. 287-304), um dann im zweiten Teil die anarchistische „Kritik“ am proletarischen Sozialismus zu widerlegen (S. 304-323). Wer also an der Lektüre dieses Textes von J.W. Stalin Gefallen gefunden hat, dem sei das klassische Werk von Kim Jong Il „DER SOZIALISMUS IST EINE WISSENSCHAFT“ (eine Abhandlung, veröffentlicht in „Rodong Sinmun“, dem Organ des ZK der Partei der Arbeit Koreas vom 1.November 1994) über die anstehenden freien Tage empfohlen. Dieses klassische Werk von Kim Jong Il findet sich in Band 13 der Ausgewählten Werke von Kim Jong Il, Pyongyang, 2009, S. 479-515 oder unter dem folgenden Link oder als Hörbuch).

J.W. Stalin:

ANARCHISMUS ODER SOZIALISMUS

(1906)

III

DER PROLETARISCHE SOZIALISMUS

[…]

Wir kennen jetzt die theoretische Lehre von Marx: wir kennen seine Methode, wir kennen auch seine Theorie.

Welche praktischen Schlussfolgerungen müssen wir aus dieser Lehre ziehen?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem dialektischen Materialismus und dem proletarischen Sozialismus?

Die dialektische Methode besagt, dass nur diejenige Klasse bis zu Ende fortschrittlich sein kann, dass nur diejenige Klasse das Joch der Sklaverei zerschlagen kann, die von Tag zu Tage wächst, die sich stets vorwärts bewegt und unermüdlich für eine bessere Zukunft kämpft. Wir sehen, dass die einzige Klasse, die unentwegt wächst, die sich stets vorwärts bewegt und für die Zukunft kämpft, das städtische und ländliche Proletariat ist. Folglich müssen wir dem Proletariat dienen und auf das Proletariat unsere Hoffnungen setzen.

Das ist die erste praktische Schlussfolgerung aus der theoretischen Lehre von Marx.

Aber dienen kann man auf verschiedene Arten. Audi Bernstein „dient“ dem Proletariat, wenn er ihm predigt, es solle den Sozialismus vergessen. Auch Kropotkin „dient“ dem Proletariat, wenn er ihm einen zersplitterten, einer breiten industriellen Basis entbehrenden Gemeinde“sozialismus“ anbietet. Auch Karl Marx dient dem Proletariat, wenn er es zum proletarischen Sozialismus aufruft, der sich auf die breite Basis der modernen Großindustrie stützt.

Wie müssen wir verfahren, damit unsere Arbeit dem Proletariat Nutzen bringe? Wie müssen wir dem Proletariat dienen?

Die materialistische Theorie besagt, dass ein bestimmtes Ideal dem Proletariat nur dann einen direkten Dienst leisten kann, wenn dieses Ideal der ökonomischen Entwicklung des Landes nicht widerspricht, wenn es den Anforderungen dieser Entwicklung restlos entspricht. Die ökonomische Entwicklung der kapitalistischen Ordnung zeigt, dass die moderne Produktion gesellschaftlichen Charakter annimmt, dass der gesellschaftliche Charakter der Produktion das existierende kapitalistische Eigentum von Grund aus verneint, und folglich besteht unsere Hauptaufgabe darin, die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums und die Einführung des sozialistischen Eigentums zu fördern. Dies bedeutet aber, dass die Lehre Bernsteins, dessen Predigt besagt, man solle den Sozialismus vergessen, den Anforderungen der ökonomischen Entwicklung von Grund aus widerspricht, – sie würde dem Proletariat nur Schaden bringen.

Die ökonomische Entwicklung der kapitalistischen Ordnung zeigt ferner, dass die moderne Produktion sich mit jedem Tage erweitert, dass sie schon nicht mehr in den Grenzen einzelner Städte und Gouvernements Platz findet, dass sie diese Grenzen unaufhörlich niederreißt und das Territorium des ganzen Staates erfasst, – folglich müssen wir die Erweiterung der Produktion begrüßen und als die Grundlage des künftigen Sozialismus nicht einzelne Städte und Gemeinden erkennen, sondern das ganze und ungeteilte Territorium des gesamten Staates, das sich natürlich in Zukunft immer mehr erweitern wird. Dies bedeutet aber, dass die Lehre Kropotkin, der den künftigen Sozialismus in den Rahmen einzelner Städte und Gemeinden hineinzwängt, den Interessen der machtvollen Erweiterung der Produktion widerspricht, – sie würde dem Proletariat nur Schaden bringen.

Für ein voll entfaltetes sozialistisches Leben als für das wichtigste Ziel kämpfen, – so müssen wir dem Proletariat dienen.

Das ist die zweite praktische Schlussfolgerung aus der theoretischen Lehre von Marx.

Es ist klar, dass der proletarische Sozialismus eine direkte Schlussfolgerung aus dem dialektischen Materialismus ist.

J.W. Stalin: Marxismus und nationale Frage

Anlässlich des 139. Jahrestages der Geburt des Genossen J.W. Stalins (21.12.1879-05.03.1953) wird im Folgenden sein klassisches Werk „MARXISMUS UND NATIONALE FRAGE“ veröffentlicht. Angesichts des derzeit aktuellen Vormarsches von Nationalismus und imperialistischem Chauvinismus ist dieses Werk eine gute Orientierung für Marxisten-Leninisten:

J.W. Stalin:

MARXISMUS UND NATIONALE FRAGE

(1913)

Die Periode der Konterrevolution in Rußland brachte nicht nur „Donner und Blitz“, sondern auch Enttäuschung über die Bewegung, Unglauben an die gemeinsamen Kräfte. Man hatte an eine „lichte Zukunft“ geglaubt – und da hatte man gemeinsam gekämpft, einerlei zu welcher Nationalität man gehörte: Die gemeinsamen Fragen vor allem! Zweifel schlichen sich in die Seele, und man begann auseinander zugehen, jeder in sein nationales Kämmerlein: Ein jeder baue nur auf sich selbst! Das „nationale Problem“ vor allem!

Im Lande vollzog sich unterdessen eine bedeutsame und jähe Wandlung des wirtschaftlichen Lebens. Das Jahr 1905 war nicht umsonst gewesen: Die Überreste der Leibeigenschaftsordnung auf dem Lande hatten einen weiteren Stoß erlitten. Eine Reihe von Jahren guter Ernte nach den Hungerjahren und der auf sie folgende industrielle Aufschwung brachten den Kapitalismus vorwärts. Die Differenzierung auf dem Lande und das Wachstum der Städte, die Entwicklung des Handels und der Verkehrswege machten einen großen Schritt vorwärts. Das gilt besonders für die Randgebiete. Dieser Umstand musste aber zwangsläufig den Prozess der wirtschaftlichen Konsolidierung der Nationalitäten Rußlands beschleunigen. Sie mussten in Bewegung geraten…

In derselben Richtung, der des Erwachens der Nationalitäten, wirkte das „konstitutionelle Regime“, das sich in dieser Zeit durchsetzte. Die Entwicklung der Zeitungen und der Literatur überhaupt, eine gewisse Freiheit der Presse und der Kulturinstitutionen, die Zunahme der Zahl der Volkstheater und dergleichen mehr trugen zweifellos zum Erstarken der „nationalen Gefühle“ bei. Die Duma mit ihrer Wahlkampagne und ihren politischen Gruppen bot neue Möglichkeiten für die Belebung der Nationen, eine neue breite Arena für deren Mobilmachung.

Die von oben ausgehende Welle eines streitbaren Nationalismus, eine ganze Reihe von Repressalien der „Machthabenden“, die sich an den Randgebieten wegen ihrer „Freiheitsliebe“ rächten, lösten eine Gegenwelle des Nationalismus von unten aus, der mitunter in brutalen Chauvinismus überging. Das Erstarken des Zionismus [131]unter den Juden, der wachsende Chauvinismus in Polen, der Panislamismus unter den Tataren, das Erstarken des Nationalismus unter den Armeniern, Georgiern und Ukrainern, die allgemeine Neigung des Spießers zum Antisemitismus – alles das sind allbekannte Tatsachen.

Die Welle des Nationalismus rollte immer stärker heran und drohte, die Arbeitermassen zu erfassen. Und je mehr die Freiheitsbewegung abebbte, umso üppiger kamen die Blüten des Nationalismus zur Entfaltung.

In diesem schweren Augenblick fiel der Sozialdemokratie eine hohe Mission zu – dem Nationalismus entgegenzutreten, die Massen vor der allgemeinen „Seuche“ zu bewahren. Denn die Sozialdemokratie, und nur sie allein, war dazu imstande, da sie dem Nationalismus die bewährte Waffe des Internationalismus, die Einheit und Unteilbarkeit des Klassenkampfes entgegenstellte. Und je stärker die Welle des Nationalismus heranrollte, um so lauter musste die Stimme der Sozialdemokratie für die Brüderlichkeit und Einheit der Proletarier aller Nationalitäten Rußlands erschallen. Besondere Standhaftigkeit war dabei für die Sozialdemokraten der Randgebiete erforderlich, die mit der nationalistischen Bewegung unmittelbar zusammenstoßen.

Clara Zetkin: Wider die sozialdemokratische Theorie und Taktik

Clara Zetkin

Wider die sozialdemokratische Theorie und Taktik

(April 1899)

Die von Freund und Feind mit gleicher Spannung erwartete Schrift Bernsteins [1] zur Kritik der sozialdemokratischen Theorie und Taktik ist kürzlich erschienen. Was die Freunde befürchtet, was die Feinde erhofft, das bestätigt sie mit wünschenswertester Klarheit: die vollzogene Schwenkung des Verfassers nach rechts hin. Wo Bernstein auf Grund seiner jetzigen Überzeugung steht, darüber können sich nach der Veröffentlichung seiner Schrift nur die täuschen, die aus Liebhaberei oder Beruf die Blinden spielen wollen. Was dagegen die Gründe anbelangt, welche die Preisgabe des alten Standpunkts, die Richtigkeit der veränderten Auffassung stützen sollen, so bleibt die Schrift erheblich hinter den Ansprüchen zurück, die man billigerweise an einen Mann von der Fähigkeit, dem Wissen und der Gewissenhaftigkeit Bernsteins stellen durfte. Sie ist in dieser Hinsicht geradezu dürftig und enthält weder neue beweiskräftige Tatsachen noch neue beweiskräftige Gedankengänge. Was Bernstein gegen die Marx-Engelssche Geschichtsauffassung einwendet, was gegen die darauf beruhende Auffassung von den geschichtlichen Kräften, die mit Naturnotwendigkeit zum Sozialismus führen müssen, was in der Folge gegen die prinzipielle Grundlage des sozialdemokratischen Programms und bezüglich der Taktik der Sozialdemokratischen Partei: das alles ist von bürgerlichen Sozialreformlern, Ethikern, Kathedersozialisten usw. wiederholt gesagt worden, zum Teil präziser und besser gesagt worden, als es in der vorliegenden Schrift geschieht.

Ist die DVRK eine Dynastie? Nein!

Der Gebrauch des Begriffes „Dynastie“ in Beziehung mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ist falsch und irreführend, weil es die DVRK mit Dynastien in kapitalistischen Ländern oder mit feudalen Dynastien wie die Ri-Dynastie gleichsetzt, die das Land an die japanischen Imperialisten ausverkauft haben. Die DVRK wird also unfair in dieser Frage herangezogen. Zum Beispiel lieben es die BBC und eine Menge anderer Medien Indien als die „größte Demokratie der Welt“ herauszustellen, sie ignorieren verzückt die Tatsache, dass Indien seit Jahrzehnten von Mitgliedern der Familie Nehru-Gandhi regiert wurde (einige stellten auch fest, dass Indien ein Kastensystem, Menschenrechtsverletzungen durch Großgrundbesitzer etc., Unterdrückung einiger Organisationen etc. hat). Die USA selbst hat die Bush-Dynastie, die Clinton-Dynastie und in der Vergangenheit die Roosevelts.

Stellungnahme eines Mitarbeiters des USA-Instituts vom Außenministerium der DVRK

DVRK-Plakatkunst (Quelle): Den historischen Sieg beim Aufbau der Atomstreitkräfte zu einem Sprungbrett nehmen und die revolutionäre Generalaktion entfalten!

Der Leiter des Politischen Forschungskabinetts vom USA-Institut des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea veröffentlichte am 16. Dezember eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt:

In vergangenen 6 Monaten seit der Singapurer Gipfelkonferenz zwischen der DVRK und den USA haben die hochrangigen Politiker der USA einschließlich des Außenministers fast jeden Tag unsere Republik böswillig verleumdet. Das Außenministerium und das Finanzministerium der USA erdichteten allerlei Geschichten wie Geldwäsche, gesetzwidriges Geschäft durch Umladung zwischen den Schiffen und Cyber-Angriff und verhängten damit 8 Male die Sanktionen über die Firmen, Privatpersonen und Schiffe der DVRK und des 3. Landes wie Russlands und Chinas.
In der letzten Zeit führten sie die fiktiven, sogenannten Menschenrechtsprobleme im Munde und setzten die hochrangigen Kader der Regierung der DVRK als eines souveränen Staates zusätzlich auf die Liste ihrer separaten Sanktionen, was unverschämte Provokationen bedeuten. So beschäftigen sie sich fieberhaft mit den Menschenrechtskampagnen gegen die Republik.
Unter den langwierigen Verhältnissen der Konfrontation, des Misstrauens und der Feindschaft zwischen der DVRK und den USA können Drohungen, Erpressungen und Drücke gegen den Gesprächspartner selbstverständlich keine Lösung der Probleme sein. Auch die USA müssten es wissen, dass die Lageverschlechterung infolge solcher feindseligen Handlungen für Frieden und Sicherheit sowohl in der Region als auch der Welt nicht nützlich sein wird.
Wenn die hochrangigen Politiker der US-Administration wie des Außenministeriums kalkuliert haben, dass sie durch die beispiellose Verstärkung des Grades der Sanktionen und der Menschenrechtskampagnen gegen uns, die eigentlich mit der Vertrauensbildung nicht zu tun haben, uns zum Verzicht auf Kernwaffen zwingen könnten, dann haben sie sich gewaltig geirrt. Was sie jetzt tun, kann im Gegenteil zu einem von niemandem erwünschten Ergebnis wie zur ewigen Sperre des Weges in Richtung der Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel führen.
Wir raten den USA. Sie sollen endlich begreifen, dass ihr sogenannter „höchster Druck“ gegen uns wirkungs- und sinnlos ist, und sich aufrichtig um die Erfüllung der Gemeinsamen Singapurer Erklärung zwischen beiden Ländern bemühen.

Quelle: http://www.vok.rep.kp/CBC/index.php?CHANNEL=9&lang=

Video: Vive le Parti Communiste maoïste et les Jeunes Revolutionnaires

Im Folgenden spiegele ich ein Video, welches von dem Medienkollektiv „Kang Scheng Productions“ an http://www.demvolkedienen.org geschickt wurde, die Material von der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich und Aufnahmen von militanten Aktionen, die in der BRD zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs und der Jungen Revolutionäre gemacht wurden, gesammelt haben. In Mitten der höchsten „Terrorwarnstufe“ in Frankreich, was natürlich auch seine Auswirkung in der benachbarten BRD fand – mit enorm gesteigerter Polizeipräsenz, willkürlichen Straßensperren und Kontrollpunkten sowie erhöhter Überwachung und Wachsamkeit der Repressionskräfte im Allgemeinen – haben Aktivisten in mehreren Städten eine Reihe von Aktionen zur untersützung des Kampfes unser Klassenbrüder und -schwestern in Frankreich durchgeführt.

Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!

Link zum Video von „Kang Scheng“ Productions über die Proteste in Frankreich

Stimmen aus der Vergangenheit – Zum Niedergang der SPD

Nachfolgend spiegle ich hier einen Beitrag, der zuerst auf http://www.die-rote-front.de erschienen ist:

Der Artikel kann hier auch als PDF heruntergeladen werden.

Die „Volkspartei“ SPD geht zugrunde. Im Wahlkampfjahr 2017 wurde sie doch von den bürgerlichen Medien in höchsten Tönen belobigt, welche den „Schulz-Effekt“ erfanden, den es so nie gegeben hat und man SPD sich als eine Art „alternative innerhalb der Regierung“ verkaufte, indem es anfangs (wie übrigens auch wie Jahre 2013) hieß, dass man keine Neuauflage der Großen Koalition wolle und letztendlich sich doch in das Pöstchengerangel stürzte Anfang diesen Jahres. In diesem Jahr holte die Realität die SPD ein. Von Umfragetief, zu Umfragetief, wie bei einem Fass ohne Boden. In der Bundestagswahl erhielt sie 20,5%¹ der Stimmen. Lag die SPD im Februar diesen Jahres Umfragen zufolge noch bei 16%², so ist sie Anfang Dezember auf 13,5%³herabgesunken. Also innerhalb von etwas über einem Jahr seit der Bundestagswahl und grade einmal neun Monate seit dem Zusammentreten der neuen Großen Koalition büßte die SPD also ungefähr ein Drittel des Wahlergebnisses in den Umfragen ein.

Das „Sündenregister“ der SPD

Warum dieser rapide Zerfall der „ältesten Partei Deutschlands“? Die Antwort liegt im Widerspruch zwischen der Demagogie der SPD, welche an die Interessen ihrer Wählerschaft, den Werktätigen, appelliert und den praktischen Taten der Partei. Die SPD gibt vor, die Interessen der Werktätigen zu vertreten und sich um ihre Probleme und Existenznöte zu kümmern, aber in der Praxis betreibt sie eine Linie der Massenverarmung und Faschisierung zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien (wie man beispielsweise in Berlin sehen kann, gehört die Linkspartei genauso zu diesen), allen voran der CDU. Auch die soziale Zusammensetzung der SPD ist für eine Partei, die sich anmaßt die werktätige Bevölkerung zu vertreten, mehr als ungesund. Fast die Hälfte der Partei besteht aus Beamten, während die Lohnabhängigen (hier unterteilt in „Arbeiter“, womit wohl das „klassische“ Industrieproletariat gemeint ist und in „Angestellte“) nicht einmal 50% der Parteimitgliederschaft ausmachen⁴. Kurz gesagt: Die SPD ist eine Partei der Großbourgeoisie⁵, die rigoros deren Politik ausführt und sie in „soziale“ Gewänder hüllt, wie beispielsweise das Hartz-IV-System, welches als eine „notwendige Reform des Sozialstaats“ dargestellt wurde, trotz der Rekordprofite der Konzerne. Im Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Gerhard Schröder unverblümt: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“⁶ Seit Anfang des Jahres steht die Regierung und ganz besonders die SPD unter Druck wegen Hartz IV. Nun wolle man Hartz IV durch etwas anderes ersetzen, aber es bleibt schwammig, wie das genau aussehen soll. Zum einen wäre da, dass man Hartz-IV-Bezieher in kommunale ABM-Maßnahmen steckt⁷, womit diese wohl auch aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen rausfallen. Soll wohl so „Vollbeschäftigung bis 2025“ sich schöngerechnet werden? Zum anderen neuere schwammige Aussagen von einem „Bürgergeld“ durch Nahles⁸. Die FDP machte vor Jahren den Vorschlag eines „liberalen Bürgergeldes“, was letztendlich auch nur indirekte Subventionen an die Bourgeoisie bedeutet. Dieses lief im Kern auf das Gleiche hinaus, wie die Aufstockerei bei Hartz IV: Vollzeit arbeiten und trotzdem noch Sozialleistungen bis zum Existenzminimum erhalten. Die begriffliche Nähe und sonstige inhaltliche Leere deutet daraufhin, dass es Hartz IV in neuem Gewande sein wird, wie auch der FDP-Vorschlag.

Walter Ulbricht zur antifaschistischen Einheitsfront

Walter Ulbricht erläutert in seinem „Brief an Georgi Dimitroff“ vom 01. November 1934 seinen Standpunkt in der Debatte um die Schaffung der antifaschistischen Einheits- und Volksfront u.a. mit der Sozialdemokratie im Vorfeld des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (der dann auch vom 25. Juli bis 20. August 1935 in Moskau stattfand):

Walter Ulbricht:

Aus einem Brief an Georgi Dimitroff

(01.11.1934)

[…] Meines Erachtens muss unsere Politik auf die Isolierung sozialdemokratischer Führer gerichtet sein. Das muss geschehen indem wir die sozialdemokratischen Anhänger im Prozess der Schaffung der Aktionseinheit von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen. In den genannten Aufsätzen sowie im Aufruf des ZK „An alle sozialdemokratischen Mitglieder, Funktionäre und Gruppen in Deutschland!“ vom Anfang August 1934 wird jedoch die umgekehrt die Vereinigung in den Vordergrund gestellt. Wir orientieren uns faktisch damit nur auf die fortgeschrittensten Gruppen und nicht auch auf jene Massen sozialdemokratischer Anhänger, die vorläufig nur gewillt sind, den nächsten Schritt zu gehen, die Aktionseinheit herzustellen. Wenn Aufhäuser (*) erklärt, „am Anfang steht die Einheit der Tat“, so halte ich es nach wie vor für richtig, ihn und seine Gruppe beim Wort zu nehmen und nicht etwa jene Formulierungen als Ausgangspunkt zu nehmen, über die wir anderer Meinung sind. Selbstverständlich dürfen die Differenzen nicht verschleiert werden, deshalb will ich ja gerade die öffentliche Diskussion. […].

Ich entsinne mich einer Rede von Teddy [gemeint ist Ernst Thälmann] im Berliner Sport-Palast, wo er den SAP-Leuten (**) ein Angebot auf Einheitsfront und zum Übertritt zur Kommunistischen Partei machte. Er stellte sie vor die Aufgabe des Kampfes gegen den Faschismus , zeigte ihnen aber auch die Konsequenzen auf, wenn sie mit der Sozialdemokratie gehen würden. Neumann opponierte mit ähnlichen Argumenten dagegen, wie jetzt die Mehrheit des Politbüros gegen meine Antwort an Aufhäuser. Damals entschied die KI, dass Teddy recht habe. […]

Aus: Walter Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen, Band II Zusatzband, Berlin/DDR, 1966, S. 10-11

(*) und (**) siehe: Walter Ulbricht, ebenda., S. 385

Russlands Kommunisten gegen Putins Rentenreform

Nachfolgend wird hier eine gemeinsame Erklärung russischer Kommunisten zur sogenannten Rentenreform der russischen Putin-Regierung abgedruckt (Quelle):

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der VKP (b) und VKPB (r) im Zusammenhang mit der Rentenreform

Dokumente 13.11.2018
Kameraden! Bürger Russlands:

Ein neuer Angriff auf die Rechte des russischen Proletariats hat begonnen. Die Macht des Kapitals, angeführt von ihrem Garanten Putin, bedroht das Leben eines jeden von uns. Für die Rente im Alter ist die einzige Überlebensquelle. Mit der Anhebung des Rentenalters versucht das bürgerliche Regime unser Leben, das Leben unserer Nachkommen. Jeder, der die Rente erreicht hat, wird vom Staat in Höhe der Rente x 12 Monate x 5 Jahre ausgeraubt. Insgesamt werden im Durchschnitt etwa 1 Million Rubel von einem älteren Bürger Russlands erhalten. Dazu kommt der Betrag, den der Rentner über einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt hat.

„Die Staatskasse wird satt“ – sagen die Klassenfeinde des Proletariats. Das Klassenwesen des bürgerlichen Staates ist den Bolschewiki-Kommunisten gut bekannt. Dies ist ein aggregierter Kapitalist mit einer Regierung – ein bürgerliches Komitee. Und das Regime lässt nicht zu, dass ein Referendum abgehalten wird. Es ist klar, wie das Ergebnis aussehen wird …

Viele hofften und glaubten, dass der gute Zar Putin die Rentenreform abschaffen würde. In diesem Fall entschied sich die Bourgeoisie jedoch als Markthändler. Medwedew und die Duma legen die Messlatte hoch, und Putins List und Demagogie senkt den Preis ein wenig. Genossen Arbeiter! Putin und Kº halten uns für Idioten, sie versuchen, Russland und ihrer Heimat ein Gefühl der Pflicht zu vermitteln. Erinnern wir uns. Keine Rechte ohne Schulden, aber auch keine Schulden ohne Rechte! Und die letzten sozialen Rechte werden uns in diesen Tagen genommen. Oligarchen, Präsidenten, Minister, Senatoren, Duma-Mitglieder und andere Parasiten werden von der Anhebung des Rentenalters nicht betroffen sein. Sie brauchen eigentlich keine Rente.

In Anerkennung der Tatsache, dass es keine Mittel für die Zahlung von Renten gibt, unterzeichneten die Behörden und Putin persönlich in ihrer eigenen Insolvenz, der Insolvenz der „Perestroika“ und des kapitalistischen Entwicklungspfads Russlands seit 1991. Wo sind die versprochenen Vorteile des Privateigentums, seine Wirksamkeit? Privateigentum ist ein legalisierter Raub der arbeitenden Massen, es gibt für die einfachen Menschen keine Vorteile. Wo ist hohe Produktivität? Alles siedelt sich in den Taschen der Oligarchie an. Es ist Zeit, dies zu beenden! Die Produktionsmittel und der Naturreichtum müssen in soziales Eigentum überführt werden. Unter dem Sozialismus, sei es so! Aber der Sozialismus erscheint nicht magisch. Sie müssen den Hauptklassenkampf gewinnen!

Ohne ORGANISATION ist die Arbeiterklasse nichts! Aber was wird das Signal sein, dass wir unsere Stärke nicht vergessen haben, dass der Kapitalismus seine endgültigen Fristen einhält? Allrussischer politischer Streik! Der Streik wird nicht nur Diskussionen über die Erhöhung des Arbeitstages, der Arbeitswoche und des Rentenalters beenden, sondern auch die Arbeiterklasse für den entscheidenden Kampf mit der Bourgeoisie vereinen.

Wir stimmen gegen die Anhebung des Rentenalters durch den Allrussischen politischen Streik!

Schließen Sie sich den Reihen der Kämpfer für Russland frei, sowjetisch, sozialistisch an! Organisation ist unsere Waffe!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Kommunistische Partei der Union (Bolschewiki)

Kommunistische Partei der bolschewistischen Revolutionäre

28. 09. 2018

Prozess-Erklärung von Erhan Aktürk

Nachfolgend wird die Prozesserklärung des wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagten Erhan Aktürk abgedruckt. Erhan Aktürk ist einer von zehn Angeklagten in dem seit Jahren geführten Münchner Kommunistenprozess. Hier wird den Angeklagten in einem Verfahren nach § 129 b StGB vorgeworfen mutmaßlich Mitglieder der lediglich in der Türkei verbotenen TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / marxistisch-leninistisch) zu sein. (Quelle).

ERKLÄRUNG ERHAN AKTÜRK

Sehr geehrter Senat,

Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären.

ich bin am 11.06.1965 in der Kreisstadt Kigi in Kurdistan geboren. Ich entstamme einer kurdischen Familie. Die Grund- und Mittelschule habe ich von 1972 bis 1980 in diesem Landkreis besucht. Mein Vater war in diesem Landkreis als Lehrer tätig. Daher verbrachte ich meine ersten 15 Lebensjahre in Kurdistan im Landkreis Kigi. Die staatliche Repression habe ich in dieser Region, in der ich meine Kindheit verbracht habe, eins zu eins miterlebt, da ich einen beachtlichen Teil meiner Kindheits- und Jugendjahre während der Ausnahmezustands und unter dem Regime des Kriegsrechts verbracht habe. Der Ausnahmezustand stellt in der Republik Türkei keine Ausnahme dar, er ist zu einem Dauerzustand geworden. Von den ersten 64 Jahren der Republik, seit ihrer Gründung, also 1923 bis 1987, wurde die Türkei 26 Jahre lang mit Kriegsrecht unter Militärregimen regiert. Der Ausnahmezustand, der dann im Jahre 1987 verhängt wurde, erstreckte sich über 15 Jahre. Wenn wir den Zeitraum nach dem 15. Juli 2006 dazu addieren, verhält es sich so, dass 43 Jahre der 95 Jahre bestehenden Republik Türkei unter Ausnahmezustandsregimen verbracht wurden. 

Demzufolge ist bei Betrachtung der Geschichte erkennbar, dass es in der Türkei – trotz der Versuche, diese als demokratisch zu präsentieren –  niemals mehr als eine Scheindemokratie gegeben hat. Dies gilt sowohl für die Zeit, in der die Verfassung aus dem Jahre 1961 Gültigkeit besaß, als auch für die Zeit der Verfassung, die nach dem 12. September 1982 verabschiedet wurde. Die faschistischen Militärjuntas sind geradezu zum Schicksal der Völker der Türkei geworden.

In diesem Sinne hoffte das türkische Militär stets auf Lücken im bestehenden System, die ihr diese Möglichkeit boten. In der Tradition, den Staat als heilig und unantastbar darzustellen, wurde der Staat von der Gesellschaft abstrahiert und regelrecht als imaginäres Geschöpf betrachtet, so dass mit vorgeschobenen Gründen – wie der öffentlichen Ordnung – die faschistischen Militärregime, die zu der Vernichtung der Freiheiten und Rechte führten, fortbestehen konnten.

Dabei wurde die Maxime des demokratischen Staatsverständnisses “Der Staat ist für die Gesellschaft da” umgedreht und es herrschte das Verständnis “Die Gesellschaft ist für den Staat da.” Die Freiheiten des Individuums, seine fundamentalen und unverzichtbaren Rechte wurden für ein unantastbares Staatsverständnis geopfert.

Aus dieser Sicht betrachtet sind die Angriffe und Massaker, die von der Republik Türkei bis heute begangen werden das Ergebnis dieses oben erläuterten Verständnisses.

Obgleich nur kurz möchte ich auf einige Ereignisse, die sich während meiner Kindheits- und Jugendjahre in dieser Zeit des Ausnahmezustandes und des Kriegsrechts ereignet haben und zur Entstehung meiner politischen Ansichten beigetragen haben, schildern. Ohnehin ist auch der Sachverständige Neumann teilweise auf diese Ereignisse eingegangen.