Kritik zur Theorie der „sozialistischen Marktwirtschaft“ in der VR China

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Auf die folgenden Textstellen von kommunistischen Theoretikern und Praktikern der sozialistischen Planwirtschaft, bin ich bei der Lektüre des Buches von Marcel Kunzmann „Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China“ (Berlin, September 2018) gekommen. Dieses Buch macht es sich auf 95 Seiten zur Aufgabe, die Ökonomie des Sozialismus (der zentralen Planwirtschaft) anhand der chinesischen Erfahrungen zu diskreditieren und die Reformpolitik von Deng Xiaoping (seit 1976) mit ihrer kapitalistischen Praxis bis heute als „fruchtbare Inspirationsquelle für andere sozialistische Aufbauversuche [hinzustellen] wie die Entwicklung in Kuba, Vietnam, Laos und mittlerweile auch Nordkorea zeigen“ (S. 86). Die wesentlichen Bestandteile des Marxismus-Leninismus in der Politischen Ökonomie des Sozialismus werden hier revidiert, mit dem Hinweis darauf: „Die mit den Wirtschaftsreformen in Gang gebrachte Produktivkraftentwicklung, welche einen dominanten Staatssektor um die Nutzung von Markt und Auslandsinvestitionen ergänzt, dient heute als erfolgreichstes Beispiel der systematischen Bekämpfung von Armut.“ (S. 83). Dass diese Erfolge Chinas bei der Steigerung der Produktion in der Leichtindustrie und dem Export (nach den Wirtschaftsreformen), nur auf Grundlage der planmäßigen Entwicklung der gesamten Wirtschaft des sozialistischen Chinas (1949-1976) möglich waren, wird aber systematisch ausgeblendet. So wird die chinesische „sozialistische Marktwirtschaft“ (eigentlich ist alleine der Begriff ein Widerspruch in sich) als beste aller möglichen Produktionsweisen hingestellt. Auf dieser Ebene trifft sie sich hier mit den Propagandisten der „sozialen Marktwirtschaft“ des BRD-Imperialismus.

Dagegen hier einige Auszüge von Textstellen aus der Feder marxistisch-leninistischer Revolutionäre zur Theorie und Praxis sozialistischer Ökonomie:

 

 

Zur Frage des Ziels sozialistischer Wirtschaft (Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen):

 

„Ich bin nicht an einem trockenen ökonomischen Sozialismus interessiert. Wir kämpfen gegen das Elend, aber wir kämpfen auch gegen die Entfremdung. Eines der fundamentalen Ziele des Marxismus ist es, den Faktor des individuellen Interesses und Gewinns aus den psychischen Motivationen der Menschen zu entfernen. Marx beschäftigte sich mit den ökonomischen Faktoren und mit ihren Auswirkungen auf den Geist. Wenn der Kommunismus nicht auch daran interessiert ist, mag er eine Methode der Güterverteilung sein, aber er wird niemals eine revolutionäre Form des Lebens sein.“ (Che Guevara in einem Interview 1963)

 

„Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.

Es kann dies natürlich zunächst nur geschehn vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.

Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein.“ (Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei. In: MEW Band 4, S. 481)

 

„Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewusste Organisation. Der Kampf ums Einzeldasein hört auf. Damit erst scheidet der Mensch, in gewissem Sinn, endgültig aus dem Tierreich, tritt aus tierischen Daseinsbedingungen in wirklich menschliche. Der Umkreis der die Menschen umgebenden Lebensbedingungen, der die Menschen bis jetzt beherrschte, tritt jetzt unter die Herrschaft und Kontrolle der Menschen, die zum ersten Male bewusste, wirkliche Herren der Natur, weil und indem sie Herren ihrer eignen Vergesellschaftung werden. Die Gesetze ihres eignen gesellschaftlichen Tuns, die ihnen bisher als fremde, sie beherrschende Naturgesetze gegenüberstanden, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis angewandt und damit beherrscht. Die eigne Vergesellschaftung der Menschen, die ihnen bisher als von Natur und Geschichte aufgenötigt gegenüberstand, wird jetzt ihre freie Tat.“ (Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. In: MEW Band 19, S. 226)

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Gemeinsame Erklärung von PARTİZAN Europa und PGİ/MLM; Tayyip Erdogan ist “nicht Willkommen”! Gegen den Faschismus und Imperialismus auf die Strassen!

Im Folgendem dokumentiere ich eine Erklärung von PARTIZAN Europa und der PGI/MLM zum Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der BRD (der zuerst hier erschienen ist):

Partizan Resmi Web Sitesi

Tayyip Erdogan ist “nicht Willkommen”!
Gegen den Faschismus und Imperialismus auf die Strassen!

Der blutige Präsident des faschistischen türkischen Staates Tayyip Erdogan bereitet sich auf das Treffen mit dem deutschen imperialistischen Staat vor, dessen Lakai er ist.

Der faschistische türkische Staat, an dessen Ruder seit 16 Jahren Erdogan sitzt, hat gegenüber den Völkern unterschiedlichster Nationen in der Türkei die brutalste Repressionspolitik angewendet. Durch den immer mehr zunehmenden Zorn der Massen und durch die tiefer gehende Auseinandersetzung der Cliquen in der Türkei, sitzt der faschistische Staat in einer politischen Führungskrise. Der türkische Staat erlebt gerade eine ökonomische sowie politische Krise. Doch sie hat in der ganzen Führungsphase der herrschenden Clique Tayyip Erdogan/AKP ihren Grund sowie gleichzeitig die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse in der Türkei verboten. Sie beweisen ihre Kurdenfeindlichkeit erneut in dem sie ihre faschistische Praxis mit Worten und Taten in Türkei Kurdistan und Rojava weiterführen. In einer Phase wo Frauenmord und Gewalt sich brachial erhöht, sagte er “die Gewalt an Frauen wird übertrieben”. Er leistete sehr viel “Überstunden”. Völker die dem alevitischem Glauben angehören trachtet er in “Aleviten des Staates” zu formieren. Er nahm JournalistInnen, StudentInnen, AkademikerInnen fest und erklärte jeden der/die sich gegen all das positionierte zu seinem Feind.

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Die DKP und der „frühe Mao“ – Ein Beispiel dengistischer Sophistik

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Im Folgenden dokumentiere ich einen Artikel aus der Webseite der KPD Hessen (der zuerst hier erschienen ist):

Der Artikel kann alternativ auch hier als PDF gelesen werden.

Erst vor Kurzem, am 13. September, scheint die DKP ihre „Liebe“ für Mao Tsetung entdeckt zu haben.1 Naja, fast. Nicht Mao an sich, sondern das, was sie den „frühen Mao“ nennen. Was soll man darunter verstehen? Warum hat die DKP solches Interesse an ihm gefunden? Darauf möchte ich hier eine Antwort geben, samt Kritik.

Wer ist dieser „frühe Mao“?

Bekannt ist dem werten Leser sicherlich die NÖP Lenins, die die Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus bildete in der Sowjetunion, wo man nach dem Bürgerkrieg den Kriegskommunismus mit ablöste. Dadurch wurde die Ablieferungspflicht zugunsten der Wiederbelebung von Marktbeziehungen bei den kleinen Warenproduzenten (zumeist Kleinbauern) und der noch bestehenden Mittelbourgeoisie beseitigt, welche wiederum durch die Kollektivierung überwunden worden sind. Da dieser Artikel nicht um Lenin, sondern um Mao geht, sei an dieser Stelle nur auf ein paar markante Zitate aus „Über das Genossenschaftswesen“ verwiesen.

Bei uns ist wirklich, da die Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, da alle Produktionsmittel dieser Staatsmacht gehören – bei uns ist wirklich nur die Aufgabe übriggeblieben, die Bevölkerung genossenschaftlich zusammenzuschließen.“2

Man blickt bei uns auf die Genossenschaften von oben herab und begreift nicht, welche außerordentliche Bedeutung diese Genossenschaften haben, erstens von der prinzipiellen Seite her gesehen (das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen des Staates), zweitens unter dem Gesichtspunkt des Übergangs zu neuen Zuständen auf einem Wege, der möglichsteinfach, leicht und zugänglich für den Bauern ist. […] Wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen überspannt, nicht in der Beziehung, daß wir dem Prinzip der Gewerbe- und Handelsfreiheit zuviel Platz eingeräumt hätten, sondern wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen in der Beziehung überspannt, daß wir vergessen haben, an die Genossenschaften zu denken, daß wir jetzt die Genossenschaften unterschätzen, daß wir schon begonnen haben, die riesige Bedeutung der Genossenschaften in dem oben angedeuteten zweifachen Sinn dieser Bedeutung zu vergessen.“3

In China vollzog sich nichts anderes während der Neuen Demokratie (Maos Begriff für Volksdemokratie). Im Jahre 1949 bestand die chinesische Volkswirtschaft aus folgenden Bestandteilen:

(a) der staatseigene Sektor;

(b) der genossenschaftliche Sektor;

(c) der staatskapitalistische Sektor;

(d) der privatkapitalistische Sektor; und

(e) die kleine Warenproduktion und der halbnaturelle Sektor.

Zusätzlich gibt es noch ein paar Arten reiner Naturalwirtschaften, aber diese sind nicht sehr bedeutsam.“4

Dabei handelt es sich, mit der Ausnahme des Genossenschaftssektors, um die Bestandteile, die Lenin schon im Mai 1918 in seinem Werk „Über ´linke´ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit“ aufzählte5, als er die sowjetrussische Ökonomie der damaligen Zeit betrachtete. Damit bestanden als Klassen der Neuen Demokratie: Arbeiterklasse, werktätige Bauern, Kleinbourgeoisie und nationale Bourgeoisie.

Auf die letzte Klasse, die nationale Bourgeoisie, hat es der Artikelschreiber abgesehen, wegen dieser findet er die Neue Demokratie so interessant.

Im Artikel steht geschrieben: Die neu-demokratische Revolution dagegen ist Bestandteil eines progressiven Prozesses, welcher im weiteren Verlauf zur sozialistischen Revolution führt. Interessant sind Maos Ausführungen zur Wirtschaft unter neu-demokratischen Bedingungen. Die großen Monopole sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Eine allgemeine Enteignung der Kapitalisten ist aber nicht vorgesehen.“. Richtig ist, dass die Neue Demokratie zum Sozialismus führt; falsch ist, dass man nicht vorhätte, die Bourgeoisie zu enteignen (ohne das könnte es auch keinen Sozialismus geben!). Darauf werde ich nun eingehen.

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Wirtschaftliches Chaos im China der Großen Proletarischen Kulturrevolution?

Plakat                          der Kulturrevolution 1966ca.: "Haltet
                          hoch die grosse rote Fahne von Mao Zedong!
                          Denke daran, die Grosse Proletarische
                          Kulturrevolution zu Ende zu führen! Revolution
                          ist kein Verbrechen, sondern Rebellion ist
                          gerechtfertigt!"
Haltet hoch die große rote Fahne von Mao Tsetung! Denke daran, die Große Proletarische Kulturrevolution zu Ende zu führen! Revolution ist kein Verbrechen, sondern Rebellion ist gerechtfertigt!

Alle imperialistischen Marktschreier und deren revisionistischen Helfershelfer, wie z.B. der von ihnen hochgelobte (wirtschaftliche und politische) Reformer Deng Xiaoping, treiben auch heute noch ihre schwarze Propaganda gegen den Sozialismus in Mao Tsetungs China zur Zeit der Großen Proletarischen Kulturrevolution (1966-1976), indem sie nachzuweisen versuchen, dass in der VR China während der Kulturrevolution „wirtschaftliches Chaos“, „Willkürherrschaft“ und große Hungersnöte geherrscht hätten. Dabei dienen ihnen gegenseitige Zitate der Deng-Reformer und der Imperialisten als „Beweise“. Die neueste Variante dieser doch recht alten Legende findet sich in dem Band von Marcel Kunzmann „Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China“ (Berlin, September 2018), der die ganze Deng-Propaganda gegen den Sozialismus in Mao Tsetungs China (und dabei besonders gegen die Große Proletarische Kulturrevolution) herunterbetet, um dann u.a. beweisen zu wollen, dass die „sozialistische Marktwirtschaft“ im „chinesischen Sozialismus“ der heutigen VR China das beste aller Systeme sei …

Dabei schreibt die BRD-Zeitung „Christ und Welt“, die wie jedermann leicht ersehen kann, kaum verdächtig ist, maoistische Propaganda zu verbreiten, schon in ihrer Ausgabe vom 16.09.1966: „Alle 700 Millionen Chinesen haben zu essen, etwas anzuziehen und ein Dach überm Kopf. Alle haben Arbeit und für die Kranken und Alten ist gesorgt. Zweifellos eine ungeheure Leistung. Aber welch ein Preis!“ Nun nicht wenige BRD-Bürger im Jahre 2018 haben weniger, als die Chinesen im maoistischen China vor 52 Jahren. Aber der Preis dafür lässt sich exakt angeben: Der Preis ist der Sturz der imperialistischen Ausbeuterherrschaft und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse (der Diktatur des Proletariats).

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Kurt Gossweiler: Die Fehler der KPD im Umgang mit dem Proletariat

Nachstehend spiegle ich eine Zusammenstellung aus dem Jahr 2017 zum Thema „Die Fehler der KPD im Umgang mit dem Proletariat“ von Kurt Gossweiler zur Diskussion um die Schaffung der antifaschistischen Einheits- und Volksfront (Quelle):

Band 2Eine höchst wichtige, aber nichtsdestotrotz bisher kaum bekannte Studie erstellte der Historiker Dr. Kurt Gossweiler mit der ihm eigenen Gründlichkeit bereits 1957. Er untersuchte nämlich die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung dahingehend, wie es dem deutschen Monopolkapital gelingen konnte, die Mehrheit der Arbeiterklasse für ihre Zwecke einzuspannen. Unter Ausnutzung politischer Parteien vertiefte die Bourgeoisie die Spaltung der Lohnabhängigen. Das führte zu einer Zersplitterung, die bis heute selbst in Krisenzeiten nicht überwunden werden konnte. Konkret geht es dabei um die Rolle der SPD, als einer Stütze der bürgerlichen Ordnung und die Fehler und Versäumnisse der KPD bei der Auseinandersetzung mit noch so kleinen linken Abweichungen, die schwerwiegende Folgen nach sich zogen.

Analysen zu den geschichtlichen Ereignissen

Erstaunlich ist, daß die Studie nicht einmal 1986, als die opportunistische Richtung der sog. „Perestrojka“ in der UdSSR längt erkennbar war, in den führenden Kreise der SED zur Kenntnis genommen wurde. Es mußte also erst eine Zeit kommen, in der mehr und mehr Klarheit darüber herrschte, welche opportunistischen und revisionistischen Kräfte auch innerhalb der SED Fuß gefaßt hatten und was eigentlich zum Sturz des sozialistischen Weltsystems geführt hatte. Über den modernen Revisionismus der antikommunistischen Chruschtschow-Clique hatte Kurt Gossweiler damals schon eine sehr klare Vorstellung.

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GFP: Die Zeit der Großmanöver

Bildergebnis für nie wieder krieg nie wieder faschismus

Bildergebnis für nie wieder krieg nie wieder faschismusAngesichts der sich immer weiter verschärfenden innerimperialistischen Widersprüche, veröffentliche ich hier einen Artikel über die Vorbereitung einer großangelegten NATO-Kriegsübung, an der sich die Bundeswehr führend beteiligt (Quelle):

BERLIN (GFP-Bericht) – Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-„Speerspitze“, die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen „Angreifer“, der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver. Moskau wiederum hat nach dem Urteil von Experten mit dem kürzlich beendeten Großmanöver Wostok 2018 bewiesen, dass ihm im Konfliktfall „enormer operativer Handlungsspielraum“ zur Verfügung steht. Zugleich spitzt sich die Lage unter anderem mit US-Sanktionen gegen eine Abteilung von Chinas Verteidigungsministerium weiter in Richtung auf eine Weltkrise zu.

Zweitgrößte Kriegsübung seit 1990

Mit Hochdruck bereitet die NATO ihr Großmanöver Trident Juncture 2018 vor, das vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen durchgeführt werden soll. Die Kriegsübung ist die größte der NATO seit 2002 sowie die zweitgrößte seit dem Ende des Kalten Kriegs. Teilnehmen werden über 40.000 Soldaten – Militärs aus sämtlichen Bündnisstaaten, aber auch aus den offiziell noch neutralen Ländern Finnland und Schweden, die praktisch freilich längst als informelle Mitglieder des Kriegsbündnisses behandelt werden.[1] Trainiert wird ein „Artikel 5-Szenario“, also der Fall, dass ein NATO-Mitglied von einem fremden Staat angegriffen wird. Nach Lage der Dinge kann der „Angreifer“ in Norwegen lediglich Russland sein.[2] Laut Auskunft der Bundeswehr sind im Rahmen von Trident Juncture 2018 nicht zuletzt „grenzübergreifende Übüngstätigkeiten mit Schweden und Finnland geplant“.[3] Trainiert wird mit annähernd 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeugen und 70 Kriegsschiffen. Neben einer „Volltruppenübung“ unter klimatisch harten Bedingungen sind eine computergestützte Gefechtsstandübung im Joint Warfare Centre Stavanger sowie ein Marinemanöver unter deutscher Führung in der Ostsee vorgesehen. Die Übungspläne sind umfassend: Beim Marinemanöver etwa wird die Kooperation von Über- und Unterwassereinheiten mit Seepatrouillenflugzeugen und mit amphibischem Gerät erprobt.

Bundeswehr: Führend dabei

Die Bundeswehr stellt bei Trident Juncture 2018 mit rund 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Das Manöver ist der abschließende große Test für die NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe, die ab 2019 für ein Jahr von den deutschen Streitkräften geführt wird. Die VJTF ist theoretisch überall auf der Welt einsetzbar, in der Praxis jedoch auf Operationen gegen Russland fokussiert; dies zeigt etwa der Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere, die das Kriegsbündnis in acht Staaten Ost- und Südosteuropas in größtmöglicher Nähe zu Russland unterhält. Sie sollen blitzschnelle Operationen der „Speerspitze“ ermöglichen. Um ihre VJTF-Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, will die Bundeswehr 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, 75 Schützenpanzer der Typen Marder und Boxer sowie zehn Panzerhaubitzen 2000 nach Norwegen bringen. Die Verlegung hat Ende August begonnen. Sie wird vom Logistikkommando der Bundeswehr organisiert und gilt in der Truppe als vollwertiges Übungselement. Ein Großteil wird über den Hafen in Emden abgewickelt, der als „besonders für das Anlegen von RoRo-Schiffen geeignet“ gilt; bei letzteren handelt es sich laut Angaben der Bundeswehr um Schiffe, „die bewegliche Güter im Roll on Roll off-Verfahren transportieren“, bei denen die Ladung also nicht auf das Schiff gehoben, sondern gefahren wird.[4] Emdens Hafen verfügt über mehrere Anlegestellen dafür; dies erlaubt ein größtmögliches Verlegetempo.

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Ernst Thälmann zu den Jahren 1930 bis 1933

Ernst Thaelmann

Antifa_Her_zu_unsDie gegenwärtige faschistische Gefahr in der BRD, die nicht nur durch die faschistische Wahlpartei AfD sondern auch durch die Faschisierung des BRD-Staatsapparates durch die Merkel-Seehofer-Scholz-Regierung droht, zwängt einem geschichtliche Parallelen zu den Jahren 1930 bis 1933 in der damaligen so genannten „Weimarer Republik“ geradezu auf. Hierzu ist eine klare Positionierung zugunsten der Politik der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter der Führung Ernst Thälmanns notwendig. Durch die Analyse der Situation in den Jahren 1930 bis 1933 in den Reden und Aufsätzen von Ernst Thälmann, gewinnt man nicht nur Klarheit über die Politik der damaligen KPD, sondern auch Einsichten für den antifaschistischen Kampf in der heutigen BRD. Daher können die „REDEN UND AUFSÄTZE 1930-1933“ von Ernst Thälmann in zwei Halbbänden (Köln, 1975) als PDF-Dateien hier eingesehen werden:

Ernst Thälmann REDEN UND AUFSÄTZE 1930-1933 Band 1

Ernst Thälmann REDEN UND AUFSÄTZE 1930-1933 Band 2

 

GFP: Richtungskämpfe im Establishment

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Nachstehend dokumentiere ich einen Beitrag des Informationsportals http://www.german-foreign-policy.com „Richtungskämpfe im Establishment“, das zuerst hier erschienen ist:

Richtungskämpfe im Establishment

BERLIN(Eigener Bericht) – Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über „ein klein wenig Diktatur“; es finde sich nur „kein Verfassungsorgan“, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.

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Über den Revisionismus der Honecker-Ära

Im folgenden dokumentiere ich einen Beitrag über den Revisionismus in der DDR unter Erich Honecker, der zuerst hier auf http://www.kpd-hessen.de erschienen ist:

Dieser Artikel behandelt das Thema des Revisionismus während der Honecker-Ära. Es handelt sich dabei um eine chronologische Darlegung der Entwicklung des Revisionismus Erich Honeckers mit Fokus auf die Jahre 1971 bis 1989/90, also den Zeitraum vom VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 bis zum (geplanten) XII. Parteitag der SED im Mai 1990, welcher nicht mehr stattfand.

Der Artikel kann hier als PDF herunter geladen werden.

Sozialismus in den Farben der DDR“ –
Über den Revisionismus Erich Honeckers

Diesem Thema wurde aus meiner Sicht jahrzehntelang nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Womöglich lag das daran, dass Erich Honecker nach 1990 Mitglied der KPD war und man aus gewissen persönlichen Gründen keine Kritik an ihm üben wollte. Was auch immer die Gründe nun gewesen sein mögen, für einen Marxisten hat nur die objektive Realität Gültigkeit und keine subjektiven Wünsche, keine persönlichen Kungeleien. Mit dieser Überzeugung werde ich auch dieses Thema behandeln.

Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Ein Fetisch, den man nicht kritisieren darf, dürfte jedem, der den dialektischen Materialismus verstanden hat, unbekannt sein.

Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte.

Zur Form dieses Artikels: Dieser Artikel wird neben einem Abschnitt zur Zeit vor 1971 hauptsächlich die Jahre 1971 bis 1989/90 behandeln, also die Honecker-Ära. Die chronologische Abfolge der Kapitel orientiert sich an den Parteitagen der SED. Ausnahme bilden die Kapitel über Honeckers Verhältnis zum Maoismus und den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zum Inhalt des Artikels: Der Artikel befasst sich mit der revisionistischen Verwandlung der SED, an der Erich Honecker maßgebenden Einfluss hatte, samt der Anhängerschaft seiner Clique. Also sei, aufgrund seiner führenden Rolle, der Name Honecker nicht bloß als Einzelperson verstanden, sondern auch als pars pro toto („Ein Teil der für das Ganze steht“).

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Zur Sammlungsbewegung „aufstehen“

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Kommunisten sollten sich bei der Bewertung einer politischen Bewegung nicht auf das stützen, was sie selbst gerne hätten oder was sie sich wünschen würden, sondern darauf stützen, was der objektive Klasseninhalt einer Bewegung ist. Und da ist bei „aufstehen“ bestenfalls ein Schüren sozialdemokratischer Illusionen festzustellen. Den Klasseninhalt von „aufstehen“ würden Karl Marx und Friedrich Engels mit konservativem oder Bourgeoissozialismus bezeichnen:

„Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern.

Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art.[1] Und auch zu ganzen Systemen ist dieser Bourgeoissozialsmus ausgearbeitet worden.

Als Beispiel führen wir Proudhons „Philosophie de la misere“ an.

Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.

Eine zweite, weniger systematische, nur mehr praktische Form dieses Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden, durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen.

Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird.

Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! Im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Int eresse der arbeitenden Klasse: das ist das letzte, das einzige ernstgemeinte Wort des Bourgeoissozialismus.

Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, daß die Bourgeois Bourgeois sind — im Interesse der arbeitenden Klasse.“ (Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei. In: MEW Band 4, S. 488-489)

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