Nachfolgend wird eine Erklärung der „Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen“ (ICMLPO) vom 8. Oktober 2023 abgedruckt, die in Deutsch zuerst in der Zeitschrift „Arbeit Zukunft“ November 2023, S. 3 http://www.arbeit-zukunft.de erschienen ist:
Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltzerstörung bedrohen uns!
In ganz Europa stellen Medien und PolitikerInnen die Flüchtlinge als das „größte Problem“ dar. Nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine, nicht die Inflation, nicht die Krise oder die steigende Arbeitslosigkeit oder die Verarmung sollen eine Bedrohung sein, sondern die Flüchtlinge.
Fakten spielen keine Rolle
Nach Angaben des UNHCR sind derzeit weltweit mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge, d.h. innerhalb armer und vom Krieg betroffener Staaten. Im Allgemeinen tragen die ärmsten Länder die größte Last. Im Jahr 2023 werden rund eine halbe Million Flüchtlinge in europäischen Ländern um Asyl bitten. Verglichen mit der Belastung der ärmsten Länder ist dies eine geringe Zahl.
Fluchtursachen
Durch die ständige Behandlung von Flüchtlingen als „Illegale“ und damit Kriminelle werden die Fluchtursachen verschleiert. Das sind u.a. die Ausplünderung der abhängigen Länder, vor allem ihrer Rohstoffe, die globale Erwärmung, die vor allem die armen Länder trifft, all das wird von den imperialistischen Staaten mit zunehmendem Hunger für die Bevölkerung und Ausplünderung der Natur verursacht. Die von den imperialistischen Staaten, ob USA, NATO, EU oder Russland, China, unterstützten Diktaturen und die Kriege und Konflikte, die sie für ihre Einflusszonen schüren, sind weitere Fluchtursachen. Ebenso der Braindrain. Darunter versteht man die Abwerbung von qualifizierten Fachkräften, die zuvor in den armen Staaten ausgebildet wurden. Auf diese Weise sparen die imperialistischen Länder der EU hohe Ausbildungskosten und erhalten billige Arbeitskräfte. Hier zeigt sich die Heuchelei der EU. Auf der einen Seite will sie die von ihrer Ausbeutung ruinierten Menschen daran hindern, nach Europa zu kommen, auf der anderen Seite rekrutiert sie billige Arbeitskräfte, um die Ausbeutung auszuweiten. Und sie benutzen diese billigen Arbeitskräfte, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen und versuchen, die Arbeiter zu spalten, um Hass zwischen ihnen zu schüren.
Durch diese imperialistische Politik werden die Länder ausgeblutet, das Elend permanent vergrößert.
Dass Menschen lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen, liegt vor allem an der immensen Not und Verzweiflung. Mit ihrer Grenzpolitik vergrößert die EU dieses Elend und erhöht die Lebensgefahr für die Flüchtlinge.
Wenn die EU die Fluchtursachen bekämpfen würde, dann müssten die europäischen Regierungen gegen die Interessen des Kapitals handeln – die Ausplünderung stoppen, den Waffenhandel stoppen, den Braindrain stoppen. Das wäre paradox, denn diese Regierungen vertreten die Interessen des Kapitals in allen Belangen, Profit, Aufrüstung, Förderung des Exports, billigste Rohstoffe usw.. Sie sind Regierungen des Kapitals!
Gemeinsame Front mit der extremen Rechten
Jetzt bildet sich in der EU ein breites Bündnis aus „linken“, sozialdemokratischen, konservativen und offen rechtsextremen Regierungen. Meloni, Ministerpräsident von Italien, Orban, Ministerpräsident von Ungarn oder Duda, Ministerpräsident von Polen, führende nationalistische und rechtsextreme Politiker sind jetzt hochwillkommene Partner beim Aufbau der „Festung“ Europa. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die Grenzen für die armen Flüchtlinge zu schließen, Gefängnisse in Frontnähe zu bauen, um „illegale“ Flüchtlinge einzusperren. Nun haben die EU-Länder beschlossen, dass Flüchtlinge für lange Zeit in gefängnisähnlichen Lagern inhaftiert werden können und die Versorgung der Flüchtlinge verschlechtert werden soll.
Öffentlich sprechen sie von Menschenrechten und Humanität, aber in Wirklichkeit treten sie alle Menschenrechte mit Füßen.
Diktaturen als „Partner“
Die EU verlässt sich auf brutale Diktaturen wie die in der Türkei, Ägypten und Tunesien, um Flüchtlinge abzuwehren. Zuletzt schloss die EU im Juli ein „Migrationsabkommen“ mit dem tunesischen Diktator Saied, wonach Tunesien Flüchtlinge aus der EU fernhalten und zurücknehmen soll. Dafür soll er rund 1 Milliarde Euro erhalten. Im Gegenzug muss der Autokrat Saied ein versklavendes Abkommen mit dem IWF unterzeichnen und die Souveränität Tunesiens verkaufen. So werden Diktatoren unterstützt und die Fluchtursachen verstärkt. Aus Tunesien versuchen, wegen der brutalen Diktatur mehr Menschen als früher zu fliehen.
Sündenböcke
Zugleich lassen sich die Flüchtlinge sehr gut als Sündenböcke einsetzen. Während das Schul- und Bildungssystem verfällt, die Wohnungsnot riesige Ausmaße annimmt, Rüstung und Krieg die Menschen bedrohen, die Inflation die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreibt, die Klimakrise immer weiter voranschreitet, der öffentliche Nahverkehr immer katastrophaler wird, das Gesundheits- und Pflegewesen ruiniert wird, wird das Flüchtlingsthema hochgespielt. Sündenböcke werden gebraucht. Und das sind ausgerechnet die Opfer dieses Systems.
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Als erstes muss berücksichtigt werden, dass Einwanderer Arbeiter sind; sie „profitieren“ nicht und werden übermäßig ausgebeutet, weil sie nicht die gleichen Rechte haben wie die anderen Arbeiter. Die Pandemie hat es offen gezeigt: ohne sie „würde nichts funktionieren“.
Anstatt gegen unsere Kollegen aus anderen Ländern zu kämpfen, müssen wir gegen das Kapital kämpfen, das für alle unsere Probleme verantwortlich ist. Gespalten durch Rassismus, Hass und Nationalismus sind wir schwach. Vereint sind wir stark!
Wir fordern:
Stoppt die EU-Flüchtlingspolitik!
Stoppt die Abkommen mit Ägypten, Tunesien und der Türkei!
Stoppt das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ und die „Krisenregelungen“ der EU!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
8. Oktober 2023
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maoistdazibao 