Berliner Kriegskurs: „Russland muss verlieren“

Nachfolgend wird ein Artikel, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist, zu der Bundestagsdebatte über den Krieg in der Ukraine abgedruckt:

„Russland muss verlieren“

Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.

Niederlage in Awdijiwka

Die ukrainischen Streitkräfte haben Ende vergangener Woche in Awdijiwka eine Niederlage erlitten, die laut Einschätzung von US-Beobachtern gravierende Folgen haben kann. Die ukrainische Militärführung war offenkundig noch in aussichtsloser Lage bestrebt, Awdijiwka um jeden Preis zu halten, und ordnete den Rückzug viel zu spät an. Dieser verlief chaotisch und kostete eine hohe Anzahl ukrainischer Soldaten das Leben. Außerdem gerieten nach Auskunft ukrainischer Militärs 850 bis 1.000 weitere Soldaten in russische Gefangenschaft – ein Schlag, der die unter dramatischem Personalmangel leidenden ukrainischen Streitkräfte schwer trifft.[1] Außerdem heißt es, die Moral der Truppen, die ohnehin wegen der Ablösung des beliebten Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj deutlich getrübt sei, sei nun noch weiter im Schrumpfen begriffen. Dass die Armeeführung befohlen habe, beim Rückzug verletzte Soldaten zurückzulassen, habe die Stimmung nicht gerade verbessert.[2] Russland treibt nun seine Offensive weiter voran, sucht im Süden der ostukrainischen Front das Dorf Robotyne zu erobern, das die Ukraine erst im Herbst hatte einnehmen können, und verfügt zudem über Optionen, seine Angriffe etwa von Awdijiwka, aber auch von Bachmut oder Marinka aus weiter zu forcieren.[3]

Landtagswahlen 2024: Kommt der Sieg der AfD?

Nachfolgend wird ein Kommentar abgedruckt, der zuerst auf http://www.perspektive-online.net erschienen ist:

Im September 2024 finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD vorn. Was, wenn sie siegt? Kündigt sich damit schon der Faschismus an? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für seinen Sieg auf Bundesebene? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (jeweils am 1. September) und Brandenburg (am 22. September) statt. In allen diesen Bundesländern fährt die AfD in Umfragen potentielle Wähler:innenstimmen von mehr als 30% ein. Das neue Jahr kann allem Anschein nach also einen neuen Schritt nach vorne für das Gedeihen des Faschismus in Deutschland bedeuten.

Da sich die Parteien der regierenden Ampel-Koalition durch ihre Politik nicht besonders beliebt machen, fallen ihre Umfragewerte stetig. Keine von ihnen – weder SPD, Grüne, noch FDP – kann auf einen höheren Stimmanteil als die AfD in einer der Landtagswahlen hoffen. FDP und Grüne werden sich womöglich nicht einmal in den Landtagen halten können. Einzig die CDU kann in Sachsen vergleichbare Umfragewerte zur AfD vorweisen.

Die Ausgangslage für ein hervorragendes Ergebnis, oder gar den Sieg in einem oder mehr der Landtage, sieht für die AfD also hervorragend aus. In jedem Fall werden die Millionen von Euro aus der Staatskasse, also letztlich aus unseren Taschen, weiterhin reichlich und sogar noch umfangreicher in faschistische Strukturen geleitet werden. Um genauer einzuschätzen, was das für uns Arbeiter:innen bedeuten kann, und wie wir diese Partei bewerten können, müssen wir etwas zurückgreifen.

Wer unterstützt die AfD?

Seit Jahren schon wächst der Einfluss der faschistischen Partei. Mit ihrer Etablierung ist es nach zahlreichen weniger erfolgreichen Versuchen gelungen, der faschistischen Massenbasis eine gefestigte Parteiform zu geben.

In den Krisen, die der Kapitalismus regelmäßig erzeugt, wird die Konzentration von Kapital in den Händen von noch weniger Menschen vorangetrieben. Zuletzt hat der Ukraine-Krieg mit seinen ökonomischen Folgen und die Vertiefung der ökonomischen Krise der AfD massiven Zulauf verschafft.

Besonders die Schichten von kleinen und mittelgroßen Unternehmer:innen aber auch durch ökonomische und soziale Vorteile bessergestellte Arbeiter:innen fürchten sich vor dem ökonomischen und sozialen Abstieg. Verbissen klammern sie sich an ihre gesellschaftliche Position und verteidigen sie immer radikaler gegen vermeintliche Konkurrenten.

Es ist also entscheidend, die Entstehung und Reproduktion des Faschismus aus den inneren Krisen des Kapitalismus heraus sowie aus den Auswirkungen dieser Krisen auf die Klassen zu begreifen. Hat sich dieser urwüchsige Faschismus aber einmal eine Parteiform gegeben, zumal eine solide, krisenfeste und entwicklungsfähige Form, kann diese Bewegung auch unter die Führung bestimmter Fraktionen des Kapitals geraten.

Dies ist auch bei der Alternative für Deutschland der Fall. So sehr sogar, dass sie von allen Parteien im Bundestag die meisten Großspenden erhält. Aber diese Unterstützung durch das Kapital ist nicht ungebrochen. So gibt es auch bedeutende Gegner wie Sigfried Russwurm, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dieser warnt, dass die AfD „schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“.

Auch diese Widersprüche innerhalb der Reihen des Kapitals haben handfeste Gründe. So ist Deutschlands Wirtschaft stark auf den Export industrieller Waren fokussiert. Solche Kapitalist:innen, die auf den Export angewiesen sind, müssen sich um eine negative politische Außenwirkung Deutschlands wie sie im Falle einer augenfälligen Faschisierung der hiesigen Politik eintritt, sorgen. Solche Kapitalist:innen dagegen, die eher auf den Binnenmarkt beschränkt sind, haben diese Sorge nicht. Sie können schon jetzt offen die AfD unterstützen.

Die künftige Ostfront

Nachfolgend wird der Artikel „Die künftige Ostfront“, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist, abgedruckt:

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht vom 19.12.2023) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

Quadriga 2024

Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]

Militärdrehscheibe Deutschland

Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.

Entwicklung von Wind- und Solarenergie

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Maßnahmen zur Erhöhung der Regionalisierungsrate bei der Entwicklung von Wind- und Solarenergie angestrebt

Việt Nam News vom 15. Dezember 2023

Die Regionalisierungsrate in der Lieferkette und das Engagement vietnamesischer Firmen bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Dienstleistungen für die Wind- und Solarenergiebranche blieb bescheiden.

HÀ NỘI – Auf einer Konferenz in Hà Nội am Donnerstag suchten Experten nach Maßnahmen, um die Regionalisierungsrate bei der Entwicklung von Wind- und Solarenergie in Việt Nam zu erhöhen und die Orientierungen und Strategien der Partei und des Staates in Bezug auf Technologieanwendung, -transfer und -entwicklung in der Energiewirtschaft umzusetzen.
Der stellvertretende Direktor der Abteilung für Technologieanwendung und -entwicklung des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, Trần Thị Hồng Lan, sagte, dass Việt Nam, nachdem Premierminister Phạm Minh Chính auf der 26. UN-Klimakonferenz (COP26) die Verpflichtung zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 bekannt gegeben hatte, spezifische, drastische und effektive Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Ziel zu erreichen, indem es verschiedene relevante Mechanismen, Politiken und Strategien herausgegeben hat.
Infolgedessen hat sich Vietnam zum dynamischsten Markt in der asiatisch-pazifischen Region entwickelt und ist führend in der Entwicklung von Wind- und Solarenergie in Südostasien. Bis Ende 2022 soll die Gesamtkapazität des gesamten Systems 79.250 MW erreichen, wovon rund 20.165 MW auf erneuerbare Energien entfallen, was einem Anteil von 25,4 Prozent entspricht, so Lan.
Der Funktionär wies jedoch darauf hin, dass der Grad der Regionalisierung der Lieferkette und das Engagement vietnamesischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Wind- und Solarenergiebranche nach wie vor bescheiden seien.

Daten zeigten, dass fast 90 Prozent der Lieferungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Việt Nam importiert worden seien, vor allem aus China, Deutschland, Indien und den USA, sagte sie und betonte, dass die langsame Lokalisierung von Ausrüstungen und Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien in Việt Nam teilweise auf die begrenzten Kapazitäten bei der Projektbewertung und -entwicklung, die schlechte Infrastruktur und die Abhängigkeit vom Ausland zurückzuführen sei.
Gleichzeitig entspreche die Technologie- und Produktionskapazität der lokalen Unternehmen noch nicht den Anforderungen, während politische Maßnahmen und Mechanismen zur Unterstützung der Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien fehlten und die bestehenden nicht angemessen seien, betonte er.

Der stellvertretende deutsche Botschafterin in Việt Nam, Simon Kreye, hob hervor, dass die Zusammenarbeit im Bereich Energie und Energiewende seit Jahren eine der Prioritäten in der Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam sei.
Die deutsche Regierung habe Việt Nam in den Bereichen grüner Wasserstoff und Offshore-Windkraft unterstützt, um Việt Nam dabei zu helfen, das Ziel von Netto-Null-Emissionen und Kohlenstoffneutralität zu erreichen, sagte sie.
Die Diplomatin sagte, dass die Regionalisierung eine wichtige Rolle bei der Senkung der Kosten für die Entwicklung erneuerbarer Energien spiele. Sie betonte, dass die Veranstaltung dazu beitrage, vietnamesische Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich stärker an der globalen Wertschöpfungskette für Wind- und Solarenergieprodukte zu beteiligen.
Neben der Frage der Lokalisierung diskutierten die Teilnehmer der Konferenz auch über politische Maßnahmen zur Unterstützung der Forschung, des Transfers und der Entwicklung von Wind- und Solarenergietechnologien. -VNS

Quelle: Việt Nam News vom 15.12.2023 – http://www.vietnamnews.vn/economy/1638087/measures-sought-to-increase-localisation-rate-in-wind-solar-power-development.html

Neues deutsches Fachkfäfteeinwanderungsgesetz aus Sicht Vietnams

Fachkräfteeinwanderung aus Vietnam: Chancen und die Rolle der deutschen Mittler

von Huong Giang –  (VOVWORLD) Freitag, 15. Dezember 2023

(VOVWORLD) – Seit dem 18. November gelten einige neue Regeln des geänderten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vom deutschen Bundestag im vergangenen Sommer gebilligt wurde. Demnach können ausländische Fachkräfte, darunter aus Vietnam, leichter und schneller nach Deutschland kommen. Aus diesem Anlass organisierte das Goethe Institut Hanoi in Kooperation mit einigen deutschen Organisationen in Vietnam eine Podiumsdiskussion über Chancen für vietnamesische Fachkräfte und die Rolle der deutschen Mittler in der Migrationsarbeit. 

Quelle und Link zum dazugehörenden AUDIOBEITRAG: http://www.vovworld.vn/de-DE/vietnam-und-partner/fachkrafteeinwanderung-aus-vietnam-chancen-und-die-rolle-der-deutschen-mittler-1256226.vov

„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime

Nachfolgend wird ein Artikel zu den neuen „verteidigungspolitischen“ Richtlinien des BRD-Kriegsministers Boris Pistorius, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist, abgedruckt:

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU.

BERLIN (Eigener Bericht – 13.11.2023) – Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.

„Jederzeit kampfbereit“

Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien.[1] Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden“. Sie erhebt den „Anspruch gesicherter militärischer Handlungsfähigkeit“ und erklärt „Kriegstüchtigkeit“ zur übergeordneten „Handlungsmaxime“. „Im Zentrum aller Initiativen und Maßnahmen“ müsse das Ziel stehen, „die Einsatzfähigkeit“ der deutschen Armee „insgesamt weiter zu erhöhen“, heißt es in dem Papier; man benötige eine „voll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr“. Maßstab sei „die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Dazu will Berlin die Infrastruktur der Bundeswehr „beschleunigt“ modernisieren und „ausbauen“, „Produktions- und Lagerkapazitäten bei Beschaffung von Waffensystemen, Ausrüstung, Verpflegung, Munition und Betriebsstoffen“ steigern sowie eine „starke nationale und europäische Rüstungsindustrie“ aufbauen. Die „zentrale Herausforderung“ sieht das Verteidigungsministerium darin, ausreichend Soldaten zu finden. Um die gewünschte Steigerung der militärischen Schlagkraft erreichen zu können, kündigt das Ministerium eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf „mindestens“ (!) zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an.

Sieg über Russland

Im Zuge des Fähigkeitsaufbaus will Berlin die Bundeswehr noch weiter auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten, die sie in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum „Kernauftrag“ der Bundeswehr erklärt. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Militär seien „strukturbestimmend“. Die bisherige Ausrichtung der Bundeswehr auch auf „weltweite Einsätze zum internationalen Krisenmanagement“ müsse „umgekehrt“ werden, wenngleich Militärinterventionen in Deutschlands „unmittelbarem Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik“ „weiterhin unverzichtbar“ seien. Der Ukraine-Krieg zeige, dass die Bundesrepublik ihr militärisches Potenzial „am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten“ müsse; gemeint ist Russland. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legt Berlin seinen sicherheitspolitischen „Fokus“ ausdrücklich „auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation“. Das Papier diagnostiziert eine „unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands“. Der „euroatlantische Raum“ müsse deshalb der „klare Schwerpunkt“ der „Kräftebindung“ der Bundeswehr sein. Es werde eine „verstetigte Präsenz an der NATO-Außengrenze in neuer Qualität“ geben. Die Stationierung an der NATO-Ostflanke werde, so heißt es weiter, für die Bundeswehr künftig zur „Norm“. Die Fähigkeit zur Verlegung und Versorgung „durchhaltefähiger Kräfte“ müsse sichergestellt werden. „Leuchtturmprojekt“ sei die geplante permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Zur „Auseinandersetzung“ mit Russland heißt es im Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik: „Wir wollen … nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“. Dem Sieg über Russland seien „alle weiteren Aufträge und Aufgaben … nachgeordnet“.

„Deutschland kriegstauglich machen”

Nachfolgend wird ein Beitrag über die Aussagen des BRD-Kriegsministers Pistorius abgedruckt, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist:

Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen und fordert „Mentalitätswechsel“, erklärt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gefährdung der nationalen „Sicherheit“.

BERLIN (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt. Bereits am Freitag hatte er in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr vor rund 300 Offizieren erklärt, die 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt hatte, reichten allenfalls bis 2027 oder 2028 aus. Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“.

„Krieg in Europa“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Dienstag die deutsche Bevölkerung erneut auf einen möglichen Krieg einzuschwören versucht. Bereits am Sonntagabend hatte der Minister in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärt: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.“[1] Dem fügte er gestern in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk im Hinblick auf den Ukraine-Krieg hinzu, es gebe aktuell „eine Kriegsgefahr in Europa … durch einen Aggressor“; darauf sei die Bevölkerung „mental nicht eingestellt“. Das müsse sich jetzt ändern.[2] „Wir müssen in der Lage sein“, betonte Pistorius, „einen Krieg … führen zu können“. Dabei schränkte er seine Forderung noch auf „einen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg“ ein.

Neue Sonderschulden

Pistorius hatte sich am Sonntagabend zudem zur Aufrüstung der Bundeswehr geäußert. Demnach sind zwei Drittel des sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz sofort nach dem Beginn des Ukraine-Krieges bereitgestellt hatte, bereits in konkreten Projekten vertraglich gebunden. Damit sei bis etwa 2027/28 genügend Geld da. Danach aber werde „das Sondervermögen verbraucht sein“, hatte Pistorius am Freitag in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr betont. Wolle man dann weiterhin umfassend aufrüsten – in einem Rahmen, wie ihn das Zwei-Prozent-Ziel der NATO stecke –, dann bedeute dies, das Volumen des Militärhaushalts müsse von da an „summa summarum 20 Prozent mehr“ beinhalten „als heute“.[3] Das wären, da sich der aktuelle Bundeswehrhaushalt auf etwas über 50 Milliarden Euro beläuft und 2024 auf 51,8 Milliarden Euro anwachsen soll, rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, statt einer regulären Erhöhung des offiziellen Wehretats erneut ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu schaffen.[4] Den Begriff Sondervermögen hat inzwischen sogar der Bundesrechnungshof gerügt und darauf hingewiesen, es handle sich faktisch um „Sonderschulden“.[5]

„Führung übernehmen“

Daran, dass die Bundeswehr lediglich zur Landesverteidigung aufrüsten soll, hat Pistorius selbst Zweifel geweckt. So erklärte er am Freitag vor der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung werde „weltweit“ immer stärker in Frage gestellt: „Krisenhafte Entwicklungen erfolgen in engerer Taktung und oft nicht vorhersehbar, Schlag auf Schlag“.[6] Deshalb müsse Deutschland „international Führung übernehmen“. Dies sei „nicht als Führungsmacht, sondern als Führungspartner“ zu tun; schließlich bildeten mehr denn je „unsere Bündnisse den Rahmen für unser Handeln“. Aktuell etwa bringt sich die Bundeswehr im östlichen Mittelmeer in Stellung. Zwar heißt es, dies geschehe lediglich, um etwaige Evakuierungsmaßnahmen durchführen zu können.[7] Doch haben Berliner Politiker bereits angedeutet, Deutschland werde nicht fernbleiben, falls Israel militärische Unterstützungsleistungen benötige.[8] Die Beteiligung an einem Krieg im Nahen Osten, womöglich im EU- oder im NATO-Rahmen, hätte mit Landesverteidigung nichts mehr zu tun. Dasselbe gilt zudem für die kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an gegen China gerichteten Bündnismanövern in der Asien-Pazifik-Region.[9]

Kommunistische Arbeiterzeitung KAZ 384 – Krieg oder Frieden

Die Nummer 384 der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) hat den Schwerpunkt „Krieg oder Frieden“ und ist im Juli 2023 erschienen. Online findet Ihr die Ausgabe unter: http://www.kaz-online.de/ausgaben/384 Wer sie gedruckt beziehen möchte, hier der e-Mail Kontakt: kaz@kaz-online.de

Editorial

Den Krieg in der Ukraine nutzend, reißt der deutsche Imperialismus Schritt für Schritt noch bestehende Hürden, Folgen seiner unglaublichen Verbrechen, nieder. Nach Lieferung schwerer Panzer, darauf folgender Bekanntgabe der Waffenschmiede Rheinmetall, diese nun gleich in der Ukraine produzieren zu wollen, verkündet Kriegsminister Pistorius Ende Juni, eine Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen stationieren zu wollen. Ein deutscher ausländischer Militärstützpunkt an den Grenzen Russlands. Welch günstiger Ausgangspunkt für die Kontrolle der Ostsee und für weitere Expansionsbestrebungen gen Osten. Und nach dem Bruch mündlicher Zusagen bezüglich der Osterweiterung der Nato, nun auch Bruch der in der Nato-Russland-Grundakte (1997) schriftlich festgehaltenen Absichtserklärungen, in den neuen Nato-Mitgliedsstaaten keine dauerhaften Nato-Truppen zu stationieren. Eskalation ist angesagt, sie nützt dem deutschen Imperialismus für die Aufholjagd gegenüber seinem militärisch stärksten imperialistischen Konkurrenten.

Es ist also höchste Zeit, den Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen aufzunehmen. Doch die Gewerkschaftsführungen, allen voran die IG-Metall, erweisen sich als treue Knechte. „Die Russen kommen – weiß der IGM-Vorstand“, so der Artikel zum kommenden Gewerkschaftstag der IGM im Herbst. Statt die Kräfte gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu sammeln, statt die Waffe zu schärfen, die nur die Arbeiterklasse hat, den Streik, sollen friedenspolitische Positionen der Gewerkschaft geschliffen werden.

Das Mantra vom „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands“, seit dem 24.2.2022 täglich, ja stündlich in alle Hirne gebläut, soll alles rechtfertigen. Doch was verbirgt sich hinter dem „völkerrechtswidrig“? Eine unumstößliche Wahrheit? Interessen, (veränderbare) Machtverhältnisse? Diesen Fragen geht der Artikel „Völkerrecht – Recht der Völker?“ nach.

Mit den Artikeln „1923 2. Akt“, „Regierung(en) Stresemann und das Ende der Ruhrbesatzung“ und „Reaktionäre gegen die Republik“ setzen wir die Serie zu den Ereignissen vor 100 Jahren fort. Wir sehen, wie sich die faschistische Reaktion in schärfsten Kämpfen untereinander formiert; wie sie halbherzig von den bürgerlich demokratischen Regierungen zurückgedrängt – noch wird sie nicht gebraucht -, aber nicht zerschlagen wird. Wir erfahren vor allem, wie die Einheitsfront trotz aller Störmanöver der rechten Sozialdemokratie in den Kämpfen der Arbeiter gegen Elend und Reaktion Wirklichkeit wird, bis hin zur Bildung der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen. Aber auch, wie schnell die erreichten Etappensiege verloren gehen, wenn sie nicht genutzt werden, um die Revolution weiter voran zu treiben.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Kampf dem Rassismus und Faschismus

Angesichts des in der BRD immer weiter um sich greifenden Rassismus und der (staatlichen) Faschisierung zu einer Republik des permanten Notstands seien hier einige kommunistische Texte im Zusammenhang mit Rassismus, Nationalismus und Faschismus zur Lektüre empfohlen:

• J.W. Stalin: Marxismus und nationale Frage. (1913) In: Stalin-Werke Band 2, S. 162-196 (Link)
• St. Heymann: Marxismus und Rassenfrage. (1948) Berlin/DDR, 1948
• W.I. Lenin: Kapitalismus und Arbeiterimmigration. (1913) In: Lenin-Werke Band 19, S. 447-450 (Link oder Beitrag auf diesem Blog)
• Karl Liebknecht: Gegen die Rechtlosigkeit ausländischer Arbeiter. (1912)  In: Karl Liebkneckt, Gesammelte Reden und Schriften, Band V, Berlin/DDR, 1987, S. 78-98
• Georgi Dimitroff: Arbeiterklasse gegen Faschismus. (1935) In: Verlag das Freie Buch, München, 1972 (Verlagsseite)

AfD erntet bei Wahlen, was Bundesregierungen seit 1990 gesät haben!

Wahlplakat der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1932

Zur Diskussion um die gestrigen Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, ist ersteinmal festzustellen, dass bei dem Politzirkus um die Verteilung der Parlaments- und Landesregierungsposten immer noch die Nichtwähler/-innen die „stärkste Partei“ darstellen: Baden-Württemberg 29,6%, Rheinland-Pfalz 29,6% und Sachsen-Anhalt 38,9%. Insgesamt gaben nur 8,7 Millionen von 12,6 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies zeugt von einem gesunden Misstrauen eines großen Teils der Bevölkerung gegen den etablierten bürgerlich Politikbetrieb der ganzen Palette von bürgerlichen Parteien (von faschistischen (NPD, AfD, CSU usw.) bis hin zu linken (Partei Die Linke) Parteien), die alle darauf aus sind die Diktatur der Bourgeoisie in der BRD zu verewigen. Klar ist: Will das Proletariat leben, muss die Bourgeoisie sterben! Dies ist ein Grund mehr für Kommunisten, nicht in parlamentarischen Kretinismus zu verfallen, vor dem uns die Genossen Mao Tsetung und Lin Biao in ihrem Artikel „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats. Zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune“ (Link zum Blogbeitrag) schon 1971 eindringlich gewarnt haben.

Dennoch ist für die Analyse der politischen Entwicklung in der BRD wichtig, den Wahlerfolg der rassistischen und faschistischen „Alternative für Deutschland – AfD“, sowie deren Hintergrund, den die verschiedenen Bundesregierungen seit 1990 geschaffen haben, erklären zu können. Eine Position dazu ist der Artikel „Saat und Ernte“ (Link) vom 14.03.2016 auf dem Internetportal http://www.german-foreign-policy.com , der nachfolgend abgedruckt ist. Eine Diskussion in der antifaschistischen Bewegung über diese Positionen und evtl. Lehren daraus wäre wünschenswert. Eine weitere Sichtweise zu den bürgerlichen (Landtags-)Wahlen hat das Portal http://www.demvolkedienen.org unter der Überschrift „(K)Ein guter Tag?“ (Link).