Das Gesetz zugunsten der transnationalen Yankee-Konzerne

Nachfolgend wird ein Artikel aus der deutschsprachigen „Granma Internacional“ April 2024, S. 11 aus Kuba abgedruckt:

Unternehmen auf der ganzen Welt wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die US-Ausfuhrkontrollen oder wegen Handlungen „gegen die nationale Sicherheit“, d.h. gegen ihre Interessen, bestraft

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu märz 18, 2024 11:03:33

Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich mit einer überwältigenden parteiübergreifenden Mehrheit von 352 zu 65 Stimmen eine Gesetzesvorlage angenommen, die zu einem Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten führen könnte, da es eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.
Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes würde nur der Rückzug der Muttergesellschaft, des chinesischen Unternehmens ByteDance, die beliebte App „retten“.
Die Gründe für diese willkürliche Maßnahme sind „leicht“ zu verstehen: TikTok ist die am schnellsten wachsende Marke der Welt, was die Werbeeinnahmen angeht. Der Erfolg der App verblüfft US Big Tech.
Tatsächlich sind die Werbeeinnahmen von TikTok innerhalb eines Jahres um 155 % gestiegen, ein Anstieg, der siebenmal so hoch ist wie der von Amazon und viermal so hoch wie der von Apple, so die Daten von OnlyAccounts.io.
Tiktok bietet großen Werbetreibenden deutlich günstigere Tarife als seine Konkurrenten Google, Meta und Amazon derzeit verlangen.
Im Jahr 2020 versuchte der damalige Präsident Donald Trump, Tiktok und das chinesische Unternehmen WeChat zu verbieten, doch der Vorschlag wurde von den Gerichten blockiert.
Schauen wir uns ein paar Zahlen an: Die soziale Plattform erzielte im vergangenen Jahr in den USA einen Rekordumsatz von 16 Milliarden Dollar. ByteDance, die Muttergesellschaft, hatte einen Umsatz von 120 Milliarden Dollar.
Zum Vergleich: Die Jahreseinnahmen von Meta, dem Eigentümer von Facebook und Whatsapp, beliefen sich auf 134,902 Milliarden Dollar, womit ByteDance immer näher daran ist, das von Mark Zuckerberg geführte multinationale Unternehmen zu überholen.
Das soziale Netzwerk hat rund 170 Millionen Nutzer in den USA, erwirtschaftete 24 Milliarden Dollar und schuf 224.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, so ein aktueller Bericht von Oxford Economics.
 
 DER DAS GESETZ MACHT, MACHT AUCH DIE LÜCKE
Die von den Vereinigten Staaten ergriffene Maßnahme ist keine Neuheit; es handelt sich um eine Praxis, die auf einer mafiösen Logik beruht, die darin besteht, das Recht – auch mit extraterritorialer Reichweite – einzusetzen, um die Wirtschaft anderer Nationen zu schädigen, ihren Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen und die Konkurrenz auszuschalten.
Für die globale Hegemonialmacht USA stellt China die größte Gefahr dar; seine Technologieindustrie droht, die großen US-Unternehmen auf dem Markt zu überholen.
In diesem Krieg ist alles erlaubt, sehen wir uns einige Beispiele an.
Das US-Justizministerium hat kürzlich acht große chinesische Unternehmen und 12 ihrer Führungskräfte wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und der Einfuhr von Fentanyl und anderen Opioiden in die USA angeklagt.
Die Unternehmen wurden angeblich – ohne Beweise – mit Drogenkartellen in Mexiko in Verbindung gebracht.
Darüber hinaus hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums 28 Personen und Unternehmen sanktioniert, von denen 25 in China (einschließlich der vom Justizministerium sanktionierten) und drei in Kanada ansässig sind.
Dies ist keine Kleinigkeit. Die USA verbieten ihnen fortan die Nutzung ihres Finanzsystems und machen es den Amerikanern unmöglich, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.
Das Ausmaß dieses Krieges wird deutlich, wenn man sich die Semiconductor Manufacturing International Corp. (SMIC), Chinas größten Halbleiterhersteller, ansieht, der derzeit einen Weltmarktanteil von etwa 5 % hält und damit nahe an das in den USA ansässige Unternehmen GlobalFoundries heranreicht, das etwa 7 % hält.
Dies spiegelt eindeutig seine Bedeutung auf dem Markt für integrierte Schaltkreise wider. Die Reaktion Washingtons auf die „gefährliche“ chinesische Konkurrenz war die übliche: strenge Sanktionen gegen dieses asiatische Unternehmen.
Die Regierung von Joe Biden hat unmissverständlich erklärt, dass sie China daran hindern will, die fortschrittlichsten Technologien zur Herstellung integrierter Schaltkreise zu nutzen, die derzeit verfügbar sind, um seine „militärischen Fähigkeiten“ weiter auszubauen.
Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Februar 2018 erklärten, dass die Produkte von ZTE für die amerikanische Öffentlichkeit unsicher seien.
Washingtoner Experten erklärten, dass die Unternehmen des asiatischen Riesen, sowohl ZTE als auch Huawei, ein potenzielles Spionagerisiko darstellten, da sie „außergewöhnliche“ Verbindungen zur chinesischen Regierung unterhielten. Tatsächlich würden ZTE am 16. April 2018 die Qualcomm-Chips für seine Mobiltelefone und andere in den USA hergestellte Komponenten, Hardware und Software ausgehen.
Es ließen sich Hunderte von Beispielen anführen, Hunderte von Unternehmen in China leiden unter den Folgen einer unfairen Politik, die genau die Grundsätze des „freien Handels“ negiert, die das Weiße Haus zu verteidigen vorgibt.

Japanische Unternehmen und der grüne Wandel in Việt Nam

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Premierminister spricht mit japanischen Unternehmen über grünen Wandel

Việt Nam News vom 17. Dezember 2023

Sie erörterten praktische und durchführbare Lösungen zur Förderung der bilateralen Handels- und Investitionszusammenarbeit, insbesondere in aufstrebenden Bereichen.

TOKIO – Premierminister Phạm Minh Chính und führende Vertreter vietnamesischer Ministerien, Behörden und Kommunen nahmen am Samstag im Rahmen seiner Arbeitsreise in das ostasiatische Land zur Teilnahme am Gedenkgipfel zum 50. Jahr der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ASEAN und Japan sowie an bilateralen Aktivitäten an einem Dialog mit großen japanischen Wirtschaftsunternehmen über den grünen Wandel und soziale Infrastruktur teil.
Sie erörterten praktische und durchführbare Lösungen zur Förderung des bilateralen Handels und der Investitionszusammenarbeit, insbesondere in aufstrebenden Bereichen.

Die vietnamesische Seite äußerte sich zu den einzelnen Vorschlägen und Ideen japanischer Unternehmen in Bezug auf die Entwicklung erneuerbarer Energien, die umweltfreundliche Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, die Politik in Bezug auf Elektrofahrzeuge, die soziale Infrastruktur, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, Anreize für die Unterstützung von Industrien und die Lösung von Schwierigkeiten bei bestimmten Projekten.
Sie hofften, dass beide Seiten die Rolle der Mechanismen des Wirtschaftsdialogs, insbesondere der Gemeinsamen Initiative zwischen Vietnam und Japan, weiterhin aufrechterhalten werden, um neue Herausforderungen in der Wirtschaftstätigkeit nach dem Prinzip der gleichberechtigten Partnerschaft zu bewältigen.
In seiner Rede sagte Premierminister Chính, dass Việt Nam in diesem Jahr bisher einen Handelsüberschuss von rund 25 Mrd. US-Dollar erzielt, etwa 30 Mrd. US-Dollar an registrierten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) angezogen und etwa 20 Mrd. US-Dollar ausgezahlt hat. Das Land exportierte außerdem rund 8 Millionen Tonnen Reis und trug damit zur weltweiten Ernährungssicherheit bei.
Việt Nam wird auch weiterhin die grundlegenden Faktoren für die Entwicklung sicherstellen und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften sowie für Produktionsmittel und Logistik weiter senken, um so die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu verbessern, sagte er und fügte hinzu, dass die Politik der selektiven Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen den Schwerpunkt auf Qualität, Effizienz, moderne Technologie und Umweltschutz legt, Việt Nam räumt Projekten in den Bereichen grüne Wirtschaft, digitale Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, wissensbasierte Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation, elektronische Komponenten, Elektroautos sowie potenzielle Kerntechnologien wie Halbleiterindustrie, neue Energien wie Wasserstoff, erneuerbare Energien, Entwicklung von Finanzzentren, grüne Finanzen, Biotechnologie und Gesundheitswesen Priorität ein.