Gegen rechte Asylpolitik

Nachfolgend wird ein Artikel aus der Tageszeitung „junge Welt“ vom 20.06.2024 zum Thema (Arbeits-) Migration und Asylrecht abgedruckt:

Regierungschefs sollen Kurs ändern

Appell an Ministerpräsidentenkonferenz: Organisationen fordern Abkehr von rechter Asylpolitik. Von Marc Bebenroth

Bevor die Innenminister der 16 Bundesländer und des Bundes am Mittwoch nachmittag in Potsdam zusammentraten und sich zu neuen Missetaten gegen Minderheiten verschworen, haben 309 Organisationen einen gemeinsamen Appell an ihre Vorgesetzte veröffentlicht. Darin werden Bundeskanzler Olaf »endlich im großen Stil abschieben« Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs der 16 Bundesländer dazu aufgerufen, »die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen«. Statt dessen, so die Forderung, sollen sich Bund und Länder gemeinsam mit der »Zivilgesellschaft« für eine »zukunftsfähige« Aufnahme von Schutzsuchenden der BRD »stark machen«. Hinter dem Appell steht demnach ein Bündnis, das von der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl initiiert wurde und dem der Paritätische Sozialverband ebenso angehört wie »Ärzte ohne Grenzen«, »Brot für die Welt«, Amnesty International und andere.

Als Anlass für den Appell dient den Organisationen die an diesem Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz – ausgerechnet an dem Tag, der laut den Vereinten Nationen »daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen«. Die UNO ruft deshalb für diesen 20. Juni zur weltweiten Solidarität mit Geflüchteten auf und wird den jährlichen Bericht ihres Flüchtlingshilfswerks UNHCR veröffentlichen. Aktuell seien demnach 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, die »größte Zahl an Vertriebenen, die je registriert wurde«.

Beide Appelle dürften allerdings auf taube Ohren bei den Regierungschefs stoßen, die derzeit im Wettstreit um die härtesten Forderungen nach rigoroser Asyl- und Abschiebepolitik dieses Feld als offenbar letztes begreifen, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren können. Dabei argumentieren die mehr als 300 Organisationen unter anderem auch finanziell: »Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen«, würde nicht funktionieren, seien »extrem teuer« und eine »Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit«.

Quelle: jW vom 20.06.2024 – http://www.jungewelt.de/artikel/477707.asylpolitik-von-bund-und-ländern-regierungschefs-sollen-kurs-ändern.html

Migranten machen Drecksarbeit

Nachfolgend wird ein Artikel aus der Wochenendausgabe der Tageszeitung „junge Welt“ sowie ein Kommentar aus http://www.perspektive-online.net zur Frage der Ausländerbeschäftigung in Deutschland gespiegelt:

Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in BRD meist zu schlechten Arbeitsbedingungen für wenig Geld

Von David Maiwald, jW vom 02. März 2024, S. 1

Migranten arbeiten in der BRD zumeist für wenig Geld unter besonders schlechten Bedingungen. Pünktlich zum vollständigen Inkrafttreten des »Fachkräfteeinwanderungsgesetzes« am Freitag teilte dies das Statistische Bundesamt – womöglich unfreiwillig – mit Verweis auf Zahlen des Mikrozensus 2022 mit. Demnach sind Beschäftigte mit »Einwanderungsgeschichte« etwa in Reinigungsberufen (rund 60 Prozent) oder in der Gastronomie (45,6 Prozent) überdurchschnittlich häufig anzutreffen.

Gleiches gilt für die Bereiche Bau, Fahrzeugführung und Körperpflege (etwa Friseure). Bei einem Anteil von 25 Prozent aller Erwerbstätigen stellen Menschen mit »Einwanderungsgeschichte« demnach mehr als die Hälfte aller in »geringqualifizierten Berufen« Tätigen. Unter den »Hilfsarbeitskräften« etwa liegt ihr Anteil bei 52 Prozent. In Führungspositionen (18 Prozent), akademischen Berufen (19 Prozent) oder im Gerichtswesen (sechs Prozent) waren Migranten dagegen deutlich unterrepräsentiert.

»Bereits heute leisten Menschen mit ›Einwanderungsgeschichte‹ in vielen Berufen einen wichtigen Beitrag auf dem deutschen Arbeitsmarkt«, hieß es. Richtiger – und vor allem anerkennender – wäre wohl, klarzustellen, dass Migranten unter verschärfter Ausbeutung die BRD seit ihrem Bestehen am Laufen halten, während sich die herrschende Politik die längste Zeit jede Rede vom »Einwanderungsland« verbat.

So war es beim ersten Kohl-Kabinett, das 1982 im Koalitionsvertrag mit der FDP festhielt, es seien »alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden«. Diese von oben forcierte Spaltung sollte störende Debatten über die Rechte der migrantischen Beschäftigten unterbinden. Eine Folge war, dass diese sich im Kampf für ihre Rechte vor allem aufeinander verließen, der Kölner Ford-Streik von 1973 ist nur ein prominentes Beispiel dafür.

Aktuelle Diskussionen betonen nun zwar die Unabkömmlichkeit von zugewanderten Menschen als »Fachkräfte« für den Arbeitsmarkt, reduzieren sie aber zugleich beinahe restlos auf ihre Verwertbarkeit. Das neue »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« fügt den einzelnen oder die einzelne in ein Raster von Konzerninteressen, ebenso wie der von Arbeitsminister Hubertus Heil und Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles (beide SPD) angeworfene »Jobturbo«.

Flüchtlinge sind nicht das Problem!

Nachfolgend wird eine Erklärung der „Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen“ (ICMLPO) vom 8. Oktober 2023 abgedruckt, die in Deutsch zuerst in der Zeitschrift „Arbeit Zukunft“ November 2023, S. 3 http://www.arbeit-zukunft.de erschienen ist:

Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltzerstörung bedrohen uns!

In ganz Europa stellen Medien und PolitikerInnen die Flüchtlinge als das „größte Problem“ dar. Nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine, nicht die Inflation, nicht die Krise oder die steigende Arbeitslosigkeit oder die Verarmung sollen eine Bedrohung sein, sondern die Flüchtlinge.

Fakten spielen keine Rolle

Nach Angaben des UNHCR sind derzeit weltweit mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge, d.h. innerhalb armer und vom Krieg betroffener Staaten. Im Allgemeinen tragen die ärmsten Länder die größte Last. Im Jahr 2023 werden rund eine halbe Million Flüchtlinge in europäischen Ländern um Asyl bitten. Verglichen mit der Belastung der ärmsten Länder ist dies eine geringe Zahl.

Fluchtursachen

Durch die ständige Behandlung von Flüchtlingen als „Illegale“ und damit Kriminelle werden die Fluchtursachen verschleiert. Das sind u.a. die Ausplünderung der abhängigen Länder, vor allem ihrer Rohstoffe, die globale Erwärmung, die vor allem die armen Länder trifft, all das wird von den imperialistischen Staaten mit zunehmendem Hunger für die Bevölkerung und Ausplünderung der Natur verursacht. Die von den imperialistischen Staaten, ob USA, NATO, EU oder Russland, China, unterstützten Diktaturen und die Kriege und Konflikte, die sie für ihre Einflusszonen schüren, sind weitere Fluchtursachen. Ebenso der Braindrain. Darunter versteht man die Abwerbung von qualifizierten Fachkräften, die zuvor in den armen Staaten ausgebildet wurden. Auf diese Weise sparen die imperialistischen Länder der EU hohe Ausbildungskosten und erhalten billige Arbeitskräfte. Hier zeigt sich die Heuchelei der EU. Auf der einen Seite will sie die von ihrer Ausbeutung ruinierten Menschen daran hindern, nach Europa zu kommen, auf der anderen Seite rekrutiert sie billige Arbeitskräfte, um die Ausbeutung auszuweiten. Und sie benutzen diese billigen Arbeitskräfte, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen und versuchen, die Arbeiter zu spalten, um Hass zwischen ihnen zu schüren.

Durch diese imperialistische Politik werden die Länder ausgeblutet, das Elend permanent vergrößert.

Dass Menschen lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen, liegt vor allem an der immensen Not und Verzweiflung. Mit ihrer Grenzpolitik vergrößert die EU dieses Elend und erhöht die Lebensgefahr für die Flüchtlinge.

Wenn die EU die Fluchtursachen bekämpfen würde, dann müssten die europäischen Regierungen gegen die Interessen des Kapitals handeln – die Ausplünderung stoppen, den Waffenhandel stoppen, den Braindrain stoppen. Das wäre paradox, denn diese Regierungen vertreten die Interessen des Kapitals in allen Belangen, Profit, Aufrüstung, Förderung des Exports, billigste Rohstoffe usw.. Sie sind Regierungen des Kapitals!

Gemeinsame Front mit der extremen Rechten

Jetzt bildet sich in der EU ein breites Bündnis aus „linken“, sozialdemokratischen, konservativen und offen rechtsextremen Regierungen. Meloni, Ministerpräsident von Italien, Orban, Ministerpräsident von Ungarn oder Duda, Ministerpräsident von Polen, führende nationalistische und rechtsextreme Politiker sind jetzt hochwillkommene Partner beim Aufbau der „Festung“ Europa. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die Grenzen für die armen Flüchtlinge zu schließen, Gefängnisse in Frontnähe zu bauen, um „illegale“ Flüchtlinge einzusperren. Nun haben die EU-Länder beschlossen, dass Flüchtlinge für lange Zeit in gefängnisähnlichen Lagern inhaftiert werden können und die Versorgung der Flüchtlinge verschlechtert werden soll.

Öffentlich sprechen sie von Menschenrechten und Humanität, aber in Wirklichkeit treten sie alle Menschenrechte mit Füßen.

Diktaturen als „Partner“

Die EU verlässt sich auf brutale Diktaturen wie die in der Türkei, Ägypten und Tunesien, um Flüchtlinge abzuwehren. Zuletzt schloss die EU im Juli ein „Migrationsabkommen“ mit dem tunesischen Diktator Saied, wonach Tunesien Flüchtlinge aus der EU fernhalten und zurücknehmen soll. Dafür soll er rund 1 Milliarde Euro erhalten. Im Gegenzug muss der Autokrat Saied ein versklavendes Abkommen mit dem IWF unterzeichnen und die Souveränität Tunesiens verkaufen. So werden Diktatoren unterstützt und die Fluchtursachen verstärkt. Aus Tunesien versuchen, wegen der brutalen Diktatur mehr Menschen als früher zu fliehen.

Sündenböcke

Zugleich lassen sich die Flüchtlinge sehr gut als Sündenböcke einsetzen. Während das Schul- und Bildungssystem verfällt, die Wohnungsnot riesige Ausmaße annimmt, Rüstung und Krieg die Menschen bedrohen, die Inflation die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreibt, die Klimakrise immer weiter voranschreitet, der öffentliche Nahverkehr immer katastrophaler wird, das Gesundheits- und Pflegewesen ruiniert wird, wird das Flüchtlingsthema hochgespielt. Sündenböcke werden gebraucht. Und das sind ausgerechnet die Opfer dieses Systems.

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

Als erstes muss berücksichtigt werden, dass Einwanderer Arbeiter sind; sie „profitieren“ nicht und werden übermäßig ausgebeutet, weil sie nicht die gleichen Rechte haben wie die anderen Arbeiter. Die Pandemie hat es offen gezeigt: ohne sie „würde nichts funktionieren“.

Anstatt gegen unsere Kollegen aus anderen Ländern zu kämpfen, müssen wir gegen das Kapital kämpfen, das für alle unsere Probleme verantwortlich ist. Gespalten durch Rassismus, Hass und Nationalismus sind wir schwach. Vereint sind wir stark!

Wir fordern:

Stoppt die EU-Flüchtlingspolitik!

Stoppt die Abkommen mit Ägypten, Tunesien und der Türkei!

Stoppt das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ und die „Krisenregelungen“ der EU!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

8. Oktober 2023

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!

Angesichts des immer aggressiver werdenden reaktionären Asyl- und (Arbeits-)Migrationsrechts, dem immer lauter werdenden AfD-Slogan vom „Abschieben“ sowie der schärfer werdenden Einschränkung der Rechte der Asylbewerber und (Arbeits-)Migranten der Regierungen der Europäischen Union (incl. der BRD-Ampelregierung), sei hier auf die grundsätzlichen Positionen zur „Ein- und Auswanderung“ des Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart von 1907 sowie dem Bericht Karl Liebknechts über diesen Kongress zur Lektüre empfohlen:

Resolution zur „Ein- und Auswanderung“ des Internationalen Sozialisten-Kongresses in Stuttgart 1907

Der Kongress erklärt:

Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an.

Der Kongress vermag ein Mittel zur Abhülfe der von der Aus- und Einwanderung für die Arbeiterschaft etwa drohenden Folgen nicht in irgendwelchen ökonomischen oder politischen Ausnahmemaßregeln zu erblicken, da diese fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär sind, also insbesondere nicht in einer Beschränkung der Freizügigkeit und in einem Ausschluß fremder Nationalitäten oder Rassen.

Dagegen erklärt es der Kongress für eine Pflicht der organisierten Arbeiterschaft sich gegen die im Gefolge des Massenimportes unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren, und erklärt es außerdem für ihre Pflicht, die Ein- und Ausfuhr von Streikbrechern zu verhindern.

Der Kongress erkennt die Schwierigkeiten, welche in vielen Fällen dem Proletariat eines auf hoher Entwicklungsstufe des Kapitalismus stehenden Landes aus der massenhaften Einwanderung unorganisierter und an niederer Lebenshaltung gewöhnter Arbeiter aus Ländern mit vorwiegend agrarischer und landwirtschaftlicher Kultur erwachsen, sowie die Gefahren, welche ihm aus einer bestimmten Form der Einwanderung entstehen.

Er sieht jedoch in der übrigens auch vom Standpunkt der proletarischen Solidarität verwerflichen Ausschließung bestimmter Nationen oder Rassen von der Einwanderung kein geeignetes Mittel, sie zu bekämpfen. Er empfiehlt daher folgende Maßnahmen:

I. Für das Land der Einwanderung:

1. Verbot der Aus- und Einfuhr derjenigen Arbeiter, welche einen Kontrakt geschlossen haben, der ihnen die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft wie ihre Löhne nimmt.

2. Gesetzlichen Arbeiterschutz durch Verkürzung des Arbeitstages, Einführung eines Minimallohnes, Abschaffung des Sweating-Systems und Regelung der Heimarbeit.

3. Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren, weitgehendste Erleichterung der Naturalisation.

4. Für die Gewerkschaften aller Länder sollen dabei folgende Grundsätze allgemeine Geltung haben:

a) Uneingeschränktester Zutritt der eingewanderten Arbeiter in die Gewerkschaften aller Länder,

b) Erleichterung des Eintritts durch Festsetzung angemessener Eintrittsgelder,

c) unentgeltlicher Uebertritt von einer Landesorganisation in die andere bei vorheriger Erfüllung aller Verbindlichkeiten in der bisherigen Landesorganisation,

d) Erstrebung internationaler gewerkschaftlicher Kartelle, durch die eine internationale Durchführung dieser Grundsätze und Notwendigkeiten ermöglicht wird.

5. Unterstützung der Gewerkschaftsorganisationen derjenigen Länder, aus denen sich die Einwanderung in erster Linie rekrutiert.

Ein Überblick über die kapitalistische Krise, imperialistische Kriege und das Migrantenproblem!

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung eines Artikels aus der sozialistischen, maoistischen Zeitschrift aus der Türkei/Kurdistan HALKIN GÜNLÜGÜ (Volkszeitung) vom 13. Juli 2023 zur „Migrationskrise“ abgedruckt:

Die wirkliche Ursache des heutigen Migrations- und Flüchtlingsproblems zu verstehen, ist nur möglich, wenn man die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme des kapitalistischen Systems und die Gründe für ihre Entstehung und Entwicklung richtig versteht. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Kapitalismus Fortschritte macht, indem er seine inneren Widersprüche und Unvereinbarkeiten entsprechend der Bewegung des Kapitals in den Bereichen der Produktion, der Politik, des Sozialen usw. seines Systems nährt und verstärkt. Zur Überwindung wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die das Ergebnis seines strukturellen Charakters sind, baut er seine Hegemonie entsprechend der Wachstums- und Zentralisierungstendenz des Kapitals auf und schafft zerstörerische Folgen in Gesellschaft und Natur.

Ausbeutung, Okkupation, Krieg, Umweltzerstörung, Belagerung der sozialen Rechte der Massen sind die Ergebnisse des kapitalistischen Systems. Die Quelle des heutigen Migrations- und Flüchtlingsproblems ist das imperialistisch-kapitalistische System und seine wirtschaftlich-politischen Angriffe. Das imperialistische kapitalistische System befindet sich in einer Hegemoniekrise, die parallel zu seiner wirtschaftspolitischen Krise verläuft und eine Folge davon ist. Die internationale Zentralisierung des imperialistischen Kapitals und der Kampf der imperialistischen Pole, die Welt aufzuteilen und zu teilen, führen zu Kriegen und Konflikten auf regionaler Ebene durch Besatzung und Annexion, und menschliche Tragödien werden in den Regionen erlebt, die von den imperialistischen Mächten zum Schlachtfeld gemacht werden.

Das imperialistische kapitalistische System, das die Erde von Asien über Afrika bis hin zu den lateinamerikanischen Ländern für die Menschheit unbewohnbar gemacht hat, schmiedet barbarische Pläne, um die unter- und oberirdischen Ressourcen dieser Regionen zu plündern und sich neue Absatzmärkte zu verschaffen. Millionen von Menschen, die aus Ländern fliehen, die aufgrund von Problemen wie Hunger, Armut und Krieg, die das imperialistische kapitalistische System der Menschheit aufgezwungen hat, unbewohnbar geworden sind, haben das Problem der Migration im ersten Quartal des 21. Jahrhunderts.

Im letzten Jahrzehnt hat das kapitalistische System eine seiner tiefsten strukturellen Wirtschaftskrisen erlebt bzw. erlebt sie derzeit. Dies hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, einer Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen, Lohnkürzungen und Einschränkungen der demokratischen Rechte geführt. Während die Wirtschaftskrise auf der einen Seite der Gesellschaft in Form von direkten ökonomischen und demokratischen Rechtsverletzungen gegenüber den Arbeitskräften aufgezwungen wurde, fand sie auf der anderen Seite in Form von Hegemoniekonflikten um die reichen Ressourcen der Welt statt. Heute sind die imperialistischen Kriege, die sich vom Nahen Osten bis zur Ukraine fortsetzen und die Tendenz haben, sich auf andere Regionen auszudehnen, eine Folge des Expansionismus des imperialistischen Systems. In den Regionen, in denen die Besatzung und die De-facto-Kriege andauern, verursachen der Konflikt- und Kriegszustand der imperialistischen Blöcke, die Rolle der regionalen reaktionären Mächte und Kräfte in den imperialistischen Konflikten eine umfassende Zerstörung der demographischen, wirtschaftlichen, sozialen, unterdrückten Nationen und der für die Region spezifischen Überzeugungen und zerstören das unmittelbare Recht auf Leben und Schutz der Menschen in dieser Region. Das Endergebnis dieser Situation ist, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, sich auf den Weg der Migration zu machen, zum einen, um dem Krieg zu entkommen, und zum anderen, weil sie wirtschaftlich nicht überleben können.

Das heißt konkret, die Massen, die heute auf den Straßen der Migration unterwegs sind, auf einer Reise der „Hoffnung“, a) der Zerstörung, die durch imperialistische Kriege verursacht wurde, b) der autoritär-despotisch-faschistischen Qualität, die der Gesellschaft von den regionalen reaktionären Regierungen aufgezwungen wurde (das ist die Regierungsform, die die kapitalistische Welt je nach den spezifischen Bedingungen annimmt), c) dem tiefen Hunger und der Armut, die in den Gesellschaften durch die kapitalistische Ausbeutung im Allgemeinen und die Wirtschaftspolitik, die von den Regierungen der reaktionären Länder im Besonderen gemäß dem Wachstumsziel des Kapitals bestimmt wird, geschaffen wurden, d) der berechtigte und legitime Kampf der unterdrückten Nationen, die unter Besatzung und nationaler Verfolgung stehen, und die Beseitigung des Rechts auf Leben, dem die politischen Identitäten, die Teil des sozialen Kampfes sind, unter den Bedingungen des Landes, in dem sie leben, ausgesetzt sind, e) „Naturkatastrophen“, die durch das sich verschlechternde ökologische Gleichgewicht der Welt, die durch exzessive Profitgier ausgeplündert wird, entstehen, religiös-kulturelle Glaubenskonflikte und Massaker, die sich gegen unterdrückte Glaubensrichtungen entwickeln, usw., die immer von reaktionären Mächten für ihr eigenes Überleben aktualisiert werden. In der heutigen Welt wurden Massen von Menschen aus vielen weiteren Gründen, die wir hier aufzählen können, auf die Migrationsrouten getrieben.

Weltkrise statt „Flüchtlingskrise“!

Ein Auszug aus dem Artikel „Kapitalismus und Arbeiterimmigration“ von W.I. LENIN (aus: Lenin-Werke (LW) Band 19, S. 447-450) entlarvt die bürgerlichen und opportunistischen Heuchler, die heute von einer „Flüchtlingskrise“ sprechen:

KAPITALISMUS UND ARBEITERIMMIGRATION

Der Kapitalismus hat eine besondere Art der Völkerwanderung entwickelt. Die sich industriell rasch entwickelnden Länder, die mehr Maschinen anwenden und die zurüdkgebliebenen Länder vom Weltmarkt verdrängen, erhöhen die Arbeitslöhne über den Durchschnitt und locken die Lohnarbeiter aus den zurückgebliebenen Ländern an.

Hunderttausende von Arbeitern werden auf diese Weise Hunderte und Tausende Werst weit verschlagen. Der fortgeschrittene Kapitalismus zieht sie gewaltsam in seinen Kreislauf hinein, reißt sie aus ihrem Krähwinkel heraus, macht sie zu Teilnehmern an einer weltgeschichtlichen Bewegung, stellt sie der mächtigen, vereinigten, internationalen Klasse der Industriellen von Angesicht zu Angesicht gegenüber.

Es besteht kein Zweifel, daß nur äußerstes Elend die Menschen veranlaßt, die Heimat zu verlassen, und daß die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt. […]

Die Bourgeoisie hetzt die Arbeiter der einen Nation gegen die der andern auf und sucht sie zu trennen. Die klassenbewußten Arbeiter, die begreifen, daß die Zerstörung aller nationalen Schranken durch den Kapitalismus unumgänglich und fortschrittlich ist, bemühen sich, die Aufklärung und Organisierung ihrer Genossen aus den zurückgebliebenen Ländern zu unterstützen.