Wehrpflicht und Antimilitarismus

Wenn heute in der BRD von der Regierung die Wiederaktivierung der Wehrpflicht in Gestalt der Pläne des SPD-Kriegsministers Pistorius diskutiert wird, tut für klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter die Lektüre von Karl Liebknechts klassischem Werk zu „Militarismus und Antimilitarismus. Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung“ (zuerst erschienen 1907. In: Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften Band I, Berlin/DDR, 1958, S. 249-456) Not:

Karl Liebknecht: Militarismus und Antimilitarismus.

Link: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1907/mil-antimil/

Praktische Beispiele für den Kampf gegen den Krieg finden sich auf dem Podcast-Kanal der Freien Deutschen Jugend (FDJ) Funken schlagen! Link: http://www.linktr.ee/funkenschlagen

Lieder gegen den imperialistischen Krieg

Viele gute Lieder gegen den imperialistischen Krieg, die heute leider wieder höchst aktuell sind und von Brecht, Eisler, Weinert, Tucholsky u.a. geschrieben und vertont wurden, finden sich in diesem Youtube-Video:

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=nQ47OOYTVLk&t=49s

Die künftige Ostfront

Nachfolgend wird der Artikel „Die künftige Ostfront“, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist, abgedruckt:

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht vom 19.12.2023) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

Quadriga 2024

Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]

Militärdrehscheibe Deutschland

Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.

„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime

Nachfolgend wird ein Artikel zu den neuen „verteidigungspolitischen“ Richtlinien des BRD-Kriegsministers Boris Pistorius, der zuerst auf http://www.german-foreign-policy.com erschienen ist, abgedruckt:

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU.

BERLIN (Eigener Bericht – 13.11.2023) – Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.

„Jederzeit kampfbereit“

Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien.[1] Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden“. Sie erhebt den „Anspruch gesicherter militärischer Handlungsfähigkeit“ und erklärt „Kriegstüchtigkeit“ zur übergeordneten „Handlungsmaxime“. „Im Zentrum aller Initiativen und Maßnahmen“ müsse das Ziel stehen, „die Einsatzfähigkeit“ der deutschen Armee „insgesamt weiter zu erhöhen“, heißt es in dem Papier; man benötige eine „voll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr“. Maßstab sei „die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Dazu will Berlin die Infrastruktur der Bundeswehr „beschleunigt“ modernisieren und „ausbauen“, „Produktions- und Lagerkapazitäten bei Beschaffung von Waffensystemen, Ausrüstung, Verpflegung, Munition und Betriebsstoffen“ steigern sowie eine „starke nationale und europäische Rüstungsindustrie“ aufbauen. Die „zentrale Herausforderung“ sieht das Verteidigungsministerium darin, ausreichend Soldaten zu finden. Um die gewünschte Steigerung der militärischen Schlagkraft erreichen zu können, kündigt das Ministerium eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf „mindestens“ (!) zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an.

Sieg über Russland

Im Zuge des Fähigkeitsaufbaus will Berlin die Bundeswehr noch weiter auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten, die sie in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum „Kernauftrag“ der Bundeswehr erklärt. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Militär seien „strukturbestimmend“. Die bisherige Ausrichtung der Bundeswehr auch auf „weltweite Einsätze zum internationalen Krisenmanagement“ müsse „umgekehrt“ werden, wenngleich Militärinterventionen in Deutschlands „unmittelbarem Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik“ „weiterhin unverzichtbar“ seien. Der Ukraine-Krieg zeige, dass die Bundesrepublik ihr militärisches Potenzial „am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten“ müsse; gemeint ist Russland. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legt Berlin seinen sicherheitspolitischen „Fokus“ ausdrücklich „auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation“. Das Papier diagnostiziert eine „unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands“. Der „euroatlantische Raum“ müsse deshalb der „klare Schwerpunkt“ der „Kräftebindung“ der Bundeswehr sein. Es werde eine „verstetigte Präsenz an der NATO-Außengrenze in neuer Qualität“ geben. Die Stationierung an der NATO-Ostflanke werde, so heißt es weiter, für die Bundeswehr künftig zur „Norm“. Die Fähigkeit zur Verlegung und Versorgung „durchhaltefähiger Kräfte“ müsse sichergestellt werden. „Leuchtturmprojekt“ sei die geplante permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Zur „Auseinandersetzung“ mit Russland heißt es im Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik: „Wir wollen … nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“. Dem Sieg über Russland seien „alle weiteren Aufträge und Aufgaben … nachgeordnet“.

Antikriegstag: Auf die Straßen gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen!

Nachfolgend wird der Aufruf des Kommunistischen Aufbaus zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September abgedruckt, der zuerst auf http://www.komaufbau.org erschienen ist:

Der 1. September, der Antikriegstag, muss auch in diesem Jahr mehr sein als nur eine Gelegenheit, um an das unsägliche Leid zu erinnern, dass imperialistische Kriege über die Arbeiter:innen und Unterdrückten überall auf der Welt gebracht haben.

Spätestens mit der Invasion Russlands in der Ukraine sind alle großen Imperialist:innen zu einer neuen Politik der konkreten Kriegsvorbereitungen übergegangen. Auch in Deutschland merken wir das und zwar an der Rhetorik der Politiker:innen, den milliardenschweren Investitionspaketen, den Diskussionen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und den permanenten Kriegsübungen.

Sicherlich wissen auch die Imperialist:innen nicht, wann konkret die Widersprüche zwischen ihnen auch auf militärischer Ebene vollends eskalieren und es zum dritten Weltkrieg kommt. Auch für uns macht es keinen Sinn, über diese Frage zu spekulieren. Klar ist aber, dass von den USA über Russland bis hin zu Deutschland alle ausschlaggebenden Mächte auf der Welt genau dieses Szenario hinarbeiten, unabhängig davon, ob ihnen diese Entwicklung selbst gefällt oder nicht. Die Imperialist:innen bereiten einen neuen großen Krieg vor. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge schauen.

In dieser Situation ist es nicht die richtige Schlussfolgerung, sich einzureden, dass es sich lediglich um eine zwischenzeitliche diplomatische Krise handelt und die Beziehungen zwischen den imperialistischen Ländern sich auch wieder entspannen werden.

In dieser Situation gilt es klar der Tatsache ins Auge zu sehen, dass es keinen dauerhaften Frieden im Imperialismus geben kann, sondern der dauerhafte Kampf um Absatzmärkte, Arbeitskräfte und Rohstoffe gesetzmäßig auch militärisch eskalieren muss.

Dass es momentan überhaupt keine Hinweise auf „Entspannung“ gibt, zeigt sich zum Beispiel am Militärputsch in Niger, der von Russland unterstützt wird, an massiven Waffenlieferungen der USA an Taiwan oder den ständig scheiternden Sondierungsgesprächen für Friedensverhandlungen in der Ukraine.

Es gilt, aus all dem die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es keinen Frieden im Imperialismus geben kann und wer tatsächlich eine Welt ohne Kriege will, auch für die Überwindung des kapitalistischen Systems durch die sozialistische Revolution eintreten muss.

In dieser Situation ist es ebenso falsch, sich damit zu beruhigen, dass der deutsche Staat sich keinesfalls bereit fühlt, einen großen imperialistischen Krieg zu führen.

Einerseits stellt das permanente Gejammer um die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr ein Mittel dar, um Stimmung für immer größere Aufrüstungspakete zu machen. Vor allem aber werden tatsächliche militärische Defizite vom deutschen Imperialismus momentan so schnell wie möglich aufgeholt und die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie massiv ausgebaut.

Mit Militärübungen der NATO unter Leitung der Bundeswehr macht Deutschland zu dem klar, dass es im Kriegsfall keinesfalls damit zufrieden sein wird, sich mit einem Platz in der zweiten oder dritten Reihe zu begnügen, sondern an vorderster Front mit morden will im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Es gilt daher, die Kriegsvorbereitungen im Eiltempo und die damit einhergehenden Veränderungen in der Gesellschaft zum Anlass zu nehmen, das kapitalistische System ganz grundsätzlich in Frage zu stellen und eine revolutionäre Arbeiter:innenbewegung sowie eine kommunistische Partei aufzubauen, die eine klare, antimilitaristische Politik verfolgt.

In dieser Situation reicht es vor allem auch nicht, sich einfach den Millionen Menschen anzuschließen, die denken oder aussprechen, dass sie keinesfalls bereit sind, in den Krieg zu ziehen.

Egal ob an der Front oder nicht: Den Auswirkungen eines weiteren Weltkriegs können wir nicht aus dem Weg gehen. Nicht durch individuelle Kriegsdienstverweigerung und nicht durch Desertation können wir ihn verhindern oder beenden.

Es gilt viel mehr, den 1. September wie jeden Tag als Gelegenheit zu nutzen, aus der heute noch sehr zersplitterten kommunistischen Bewegung und Arbeiter:innenbewegung eine Kampffront gegen den Krieg zu formen, die nicht nur zum passiven, gewaltlosen Protest in der Lage ist, sondern in letzter Konsequenz bereit ist, die Waffen, die uns von unseren Ausbeutern in die Hand gedrückt werden, umzudrehen, um sie gegen sie zu richten.

Das heißt für uns die Parole „Krieg dem Krieg! Kampf dem deutschen Imperialismus!“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Raus auf die Straßen am 1. September!

Quelle: http://www.komaufbau.org/antikriegstag-auf-die-strassen-gegen-die-imperialistischen-kriegsvorbereitungen/