Gegen rechte Asylpolitik

Nachfolgend wird ein Artikel aus der Tageszeitung „junge Welt“ vom 20.06.2024 zum Thema (Arbeits-) Migration und Asylrecht abgedruckt:

Regierungschefs sollen Kurs ändern

Appell an Ministerpräsidentenkonferenz: Organisationen fordern Abkehr von rechter Asylpolitik. Von Marc Bebenroth

Bevor die Innenminister der 16 Bundesländer und des Bundes am Mittwoch nachmittag in Potsdam zusammentraten und sich zu neuen Missetaten gegen Minderheiten verschworen, haben 309 Organisationen einen gemeinsamen Appell an ihre Vorgesetzte veröffentlicht. Darin werden Bundeskanzler Olaf »endlich im großen Stil abschieben« Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs der 16 Bundesländer dazu aufgerufen, »die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen«. Statt dessen, so die Forderung, sollen sich Bund und Länder gemeinsam mit der »Zivilgesellschaft« für eine »zukunftsfähige« Aufnahme von Schutzsuchenden der BRD »stark machen«. Hinter dem Appell steht demnach ein Bündnis, das von der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl initiiert wurde und dem der Paritätische Sozialverband ebenso angehört wie »Ärzte ohne Grenzen«, »Brot für die Welt«, Amnesty International und andere.

Als Anlass für den Appell dient den Organisationen die an diesem Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz – ausgerechnet an dem Tag, der laut den Vereinten Nationen »daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen«. Die UNO ruft deshalb für diesen 20. Juni zur weltweiten Solidarität mit Geflüchteten auf und wird den jährlichen Bericht ihres Flüchtlingshilfswerks UNHCR veröffentlichen. Aktuell seien demnach 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, die »größte Zahl an Vertriebenen, die je registriert wurde«.

Beide Appelle dürften allerdings auf taube Ohren bei den Regierungschefs stoßen, die derzeit im Wettstreit um die härtesten Forderungen nach rigoroser Asyl- und Abschiebepolitik dieses Feld als offenbar letztes begreifen, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren können. Dabei argumentieren die mehr als 300 Organisationen unter anderem auch finanziell: »Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen«, würde nicht funktionieren, seien »extrem teuer« und eine »Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit«.

Quelle: jW vom 20.06.2024 – http://www.jungewelt.de/artikel/477707.asylpolitik-von-bund-und-ländern-regierungschefs-sollen-kurs-ändern.html

Regierung der DVR Laos möchte wirtschaftliche Probleme lösen

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung aus der englischsprachigen Tageszeitung „Vientiane Times“ veröffentlicht:

Regierung fordert mutige Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme

Vientiane Times vom 27. Mai 2024

Von Souksakhone Vaenkeo

Die Regierung hat die zentralen und lokalen Behörden dazu aufgerufen, angesichts der weltweiten Turbulenzen und des internen wirtschaftlichen Drucks verstärkt wirtschaftliche Strategien und Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden wirtschaftlichen Notlage zu ergreifen.

Diese Anweisung wurde auf der monatlichen Regierungssitzung in Vientiane erteilt, die am Freitag zu Ende ging. Unter dem Vorsitz von Premierminister Sonexay Siphandone wurde die Notwendigkeit betont, die Ziele der vom Politbüro der Partei im April verabschiedeten Resolution zu erreichen, die auf eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit und lokale Eigenverantwortung abzielt, um so die Abhängigkeit von Importen zu verringern und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Die starke Abhängigkeit von Importen gilt als Schlüsselfaktor für den laotischen Verbraucherpreisindex, der ein wichtiger Gradmesser für die Inflation ist. „Das Treffen ruft dazu auf, sich auf ernste wirtschaftliche und finanzielle Probleme zu konzentrieren, insbesondere auf die Inflation, die Wechselkurse, die Warenpreise und die Auslandsverschuldung“, sagte der Minister und Leiter des Verwaltungsbüros im Büro des Premierministers, Dr. Buakhong Nammavong, auf einer Pressekonferenz kurz nach dem Treffen.

In einer separaten Sitzung, die ebenfalls letzte Woche stattfand, erklärte der Gouverneur der Bank of the DVR Lao, der Zentralbank des Landes, Dr. Bounleua Sinxayvoravong, den Teilnehmern, dass die Inflation bis Ende 2024 weiterhin zweistellig bleiben könnte und damit über dem Ziel liegt, sie bis Ende dieses Jahres auf eine einstellige Zahl zu senken. Die Inflation erreichte im Februar letzten Jahres mit 41,26 Prozent ihren Höhepunkt. Obwohl die Rate seither gesunken ist, liegt sie weiterhin im zweistelligen Bereich und wurde im vergangenen Monat mit 24,92 Prozent verzeichnet.

Auf der monatlichen Kabinettssitzung wurde laut Dr. Buakhong auch die Wirtschaftsleistung in der ersten Hälfte des Jahres 2024 erörtert. Auf der Grundlage eingehender Bewertungen wird das Wirtschaftswachstum in Laos in den ersten sechs Monaten dieses Jahres voraussichtlich leicht auf 4,7 Prozent sinken, gegenüber den für den gleichen Zeitraum des Vorjahres prognostizierten 4,8 Prozent, wie aus einem Bericht hervorgeht, der auf der 8. Plenartagung des 11. Zentralkomitees der Partei, die Mitte dieses Monats abgehalten wurde.

Regierung und ADB starten Strategie für die DVR Laos

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels der Laotischen Nachrichtenagentur (KPL) http://www.kpl.gov.la abgedruckt:

Regierung und ADB starten neue fünfjährige Partnerschaftsstrategie für Laos

Laotische Nachrichtenagentur (KPL) vom 24. Mai 2024

(KPL) Das Ministerium für Planung und Investitionen und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) haben eine neue Partnerschaftsstrategie der ADB für die Demokratische Volksrepublik Laos für den Zeitraum 2024-2028 vorgestellt. Die Strategie zielt darauf ab, die Grundlagen für eine integrativere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Wirtschaft in der Demokratischen Volksrepublik Laos zu stärken. „Die neue Partnerschaftsstrategie ist auf den nationalen sozioökonomischen Entwicklungsplan 2020-2025 der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos abgestimmt“, sagte Phonevanh Outhavong, Vizeministerin für Planung und Investitionen.
„Die Partnerschaftsstrategie ist ein wichtiges Instrument für die Regierung und die ADB, um gemeinsam die Entwicklungsfortschritte der Demokratischen Volksrepublik Laos zu beschleunigen und die Verpflichtungen zu erfüllen, darunter ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Umweltschutzes und die Steigerung des Wohlstands der laotischen Bevölkerung bis 2025 und darüber hinaus.“

Im Rahmen der neuen Fünfjahresstrategie wird die ADB eng mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos zusammenarbeiten, um nachhaltige öffentliche Finanzen zu fördern, den gerechten Zugang zu Dienstleistungen zu verbessern und Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Die Strategie wird durch Querschnittsthemen wie Gleichberechtigung der Geschlechter, verbesserte Regierungsführung und institutionelle Kapazitäten, stärkere Klima- und Katastrophenresistenz sowie mehr regionale Zusammenarbeit und Integration gestützt.

„Die neue Partnerschaftsstrategie der ADB mit der Demokratischen Volksrepublik Laos soll dem Land dabei helfen, die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen zu meistern, um ein inklusiveres und nachhaltigeres Wachstum zu schaffen. Dabei wird die Bedeutung von makroökonomischer Stabilität, verbesserter Dienstleistungserbringung und Klimaresilienz als Pfeiler unserer Zusammenarbeit betont“, sagte Sonomi Tanaka, Länderdirektorin der ADB in Laos.
Die Strategie sieht umfassende Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger öffentlicher Finanzen vor, wobei eine Mischung aus konzessionären Darlehen, Zuschüssen, technischer Hilfe und Wissensprodukten zum Einsatz kommt. Die Bemühungen zielen darauf ab, die Fähigkeiten der Regierung im Bereich des Schuldenmanagements, der Reform staatlicher Unternehmen und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu stärken und so eine effektive und rechenschaftspflichtige Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

Um die Klimaverpflichtungen der Demokratischen Volksrepublik Laos voranzubringen, wird die Strategie erhebliche Investitionen und Wissensunterstützung in Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung und Abfallmanagement sowie Katastrophenschutz bereitstellen.
Die Strategie unterstreicht die Bedeutung erneuerbarer Energien und zielt auch darauf ab, nichtstaatliche Investitionen in Wind- und Solarenergie zu fördern, um die Klimaverpflichtungen im Einklang mit dem national festgelegten Beitrag des Landes im Rahmen des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Um den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen zu verbessern, konzentriert sich die Strategie auf die Beseitigung von Lücken im Gesundheits- und Bildungswesen, die Verbesserung ihrer Qualität und die Förderung der Kompetenzentwicklung. Initiativen, die darauf abzielen, die Gesundheitssicherheit zu stärken, auf die Herausforderungen der Ernährungssicherheit mit ernährungssensiblen bedingten Geldtransfers zu reagieren und die Entwicklung der Wertschöpfungskette in der Agrarwirtschaft zu fördern, sind ebenfalls wichtige Bestandteile dieses umfassenden Ansatzes.

Quelle: http://www.kpl.gov.la/EN/detail.aspx?id=82900

Việt Nams Regierung und künstliche Intelligenz

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Bericht: Việt Nam’s Regierung liegt auf Platz 59 der KI-Verfügbarkeit

Việt Nam News vom 14. Februar 2024

Mit einer Gesamtbewertung der Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von 54,48 rangiert Việt Nam auf Platz 9 in der Region Ostasien.

HÀ NỘI – Die vietnamesische Regierung rangiert auf Platz 59 von 193 Ländern in Bezug auf die Verfügbarkeit von künstlicher Intelligenz (KI) in einem Bericht des in Großbritannien ansässigen Oxford Insights aus dem Jahr 2023. Im Jahr 2022 lag das Land auf Platz 55, 2021 auf Platz 62 und 2020 auf Platz 76.

Der jährliche Bericht von Oxford Insights untersucht die Verfügbarkeit von Regierungen, KI zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für ihre Bürger einzusetzen. Der Bericht umfasst 39 Indikatoren, die die digitale Kapazität, die technologischen Fähigkeiten und die Dateninfrastruktur der Regierungen messen.
Mit einer Gesamtpunktzahl von 54,48 für die Verfügbarkeit von KI rangiert Việt Nam auf Platz 9 in der Region Ostasien. Dieser Wert ist niedriger als der von vier ASEAN-Mitgliedern – Singapur (Platz 1), Malaysia (Platz 6), Thailand (Platz 7) und Indonesien (Platz 8) – aber höher als der der Philippinen, Laos und Kambodscha.
Việt Nam liegt über dem ostasiatischen Durchschnittswert von 51,41 und belegt damit Platz 4 unter den 9 in dem Bericht erfassten Regionen weltweit.
Ostasien weist in diesem Jahr die größten Unterschiede bei der KI-Verfügbarkeit auf, denn zwischen dem Spitzenreiter Singapur und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) auf Platz 18 klafft eine Lücke von 72 Punkten und zwischen Singapur und Timor-Leste (Platz 17) eine Lücke von 52 Punkten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Singapur, das Vereinigte Königreich, Finnland und Kanada sind die am besten bewerteten Regierungen der Welt, was die Verfügbarkeit von künstlicher Intelligenz angeht, während der Südsudan, Syrien und die Demokratische Volksrepublik Korea die letzten drei Plätze belegen.

Am 26. Januar 2021 erließ der Premierminister von Việt Nam den Beschluss Nr. 127/QĐ-TTg über die „Nationale Strategie für Forschung, Entwicklung und Anwendung der künstlichen Intelligenz bis 2030“. Diese Strategie setzte das Ziel, „die Forschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz zu fördern, künstliche Intelligenz zu einem entscheidenden technologischen Bereich für Vietnam in der vierten industriellen Revolution zu machen, zur sozioökonomischen Entwicklung beizutragen und Việt Nam schrittweise als einen Lichtblick in der Forschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Region und der Welt zu etablieren.“
In den drei Jahren seit dem Erlass dieses Beschlusses wurden KI-Technologien in zahlreichen Sektoren in Việt Nam eingesetzt.
Việt Nam strebt an, bis 2030 zu den vier führenden Nationen in ASEAN und zu den 50 führenden Nationen weltweit im Bereich der Forschung, Entwicklung und Anwendung von KI zu gehören. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, 10 KI-Technologien als Markenzeichen zu etablieren und drei hochleistungsfähige nationale Daten- und Rechenzentren zu schaffen. – VNS

Quelle: Việt Nam News vom 14.02.2024 – http://www.vietnamnews.vn/society/1650457/viet-nam-government-s-ranked-59th-in-ai-readiness-report.html

Katastrophenschutz und Menschen mit Behinderung

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Aufmerksamkeit und Möglichkeiten

Việt Nam News vom 8. Dezember 2023

Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Entwicklung am Mekong (MDRI) in Hà Nội die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Bewertung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die lokale Verwaltung im Jahr 2023“ vorgestellt.

HÀ NỘI – Laut einer UNDP-Studie sind Menschen mit Behinderungen nur in geringem Maße am Katastrophenrisikomanagement beteiligt und haben kaum Zugang zu Informationen.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) stellte gestern in Hà Nội in Zusammenarbeit mit dem Mekong Development Research Institute (MDRI) die wichtigsten Ergebnisse der Studie “ Bewertung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die lokale Verwaltung im Jahr 2023″ vor.
Die Studie befasst sich mit umfassenderen Fragen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen Dienst und zeigt kritische Herausforderungen in zwei Schlüsselbereichen auf: Zugang zu Informationen und Reaktionen auf Naturkatastrophen.
Diese umfassende Studie, die von Juli bis November 2023 durchgeführt wurde, bietet unschätzbare Einblicke in den Stand der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der lokalen Verwaltung von Việt Nam.

Sie ist Teil des UNDP-Flaggschiff-Forschungsprogramms PAPI (Việt Nam Provincial Governance and Public Administration Performance Index) und wird vom australischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel (DFAT) unterstützt.
Die Studie ergab, dass nur 5,3 Prozent der Befragten, die von Katastrophen betroffen sind, in den letzten fünf Jahren die Möglichkeit hatten, ihre Bedenken bezüglich des lokalen Katastrophenrisikomanagements zu äußern.
Die Regionen, die am stärksten von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürmen/Tornados, Dürren, Hagel und Erdrutschen betroffen sind, sind die nördliche Zentralküste, die nördlichen Mittelgebirge und das zentrale Hochland.
Von den MmB waren 24,5 % von Naturkatastrophen betroffen, und die meisten der betroffenen MmB bewerteten die Auswirkungen der Katastrophen als „schwer“ oder „extrem schwer“.

Vietnamesische Regierung über Aussichten des Wirtschaftswachstums

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Premierminister drängt bei Regierungssitzung auf Konzentration auf Wirtschaftswachstum

Việt Nam News vom 7. Dezember 2023

Premierminister Chính betonte, wie wichtig es sei, sich auf das Wirtschaftswachstum zu konzentrieren und die Herausforderungen im Produktionsbereich anzugehen.

HÀ NỘI – Premierminister Phạm Minh Chính hat die Ministerien, Sektoren und Kommunen dazu aufgerufen, der Förderung des Wachstums Priorität einzuräumen und gleichzeitig die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten, die Inflation zu kontrollieren und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu erhalten.
Er betonte insbesondere, wie wichtig es ist, die Anstrengungen auf das Wirtschaftswachstum zu konzentrieren, die Herausforderungen bei den Produktionstätigkeiten zu bewältigen und die noch nicht erreichten Ziele des Plans für 2023 anzustreben.
Premierminister Chính machte diese Bemerkungen am Mittwoch auf der regulären Novembersitzung der Regierung, auf der die sozioökonomische Situation der letzten 11 Monate, die Umsetzung des sozioökonomischen Erholungs- und Entwicklungsprogramms, die Zuweisung und Auszahlung von öffentlichem Investitionskapital und die Umsetzung der drei nationalen Zielprogramme bewertet wurden.

Auf der Sitzung wurde auch eine Entschließung über die wichtigsten Aufgaben und Lösungen für die Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans und den Voranschlag des Staatshaushalts für 2024 ausgearbeitet.
Während der Sitzung schlugen die Regierungsmitglieder Prioritäten für das Wirtschaftswachstum, weitere Lösungen zur Überwindung der Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt, einen verbesserten Zugang zu Krediten für Menschen und Unternehmen sowie eine Konzentration auf Wachstumsmotoren wie Investitionen, Exporte, Konsum und neue Wachstumsmotoren wie Wissenschaft und Technologie, Halbleitertechnologie und Wasserstoff vor.

Premierminister Chính stimmte den vorgelegten Stellungnahmen zu und erklärte, dass die makroökonomische Situation weiterhin stabil sei und die durchschnittliche Inflationsrate in den ersten 11 Monaten um 3,22 Prozent gestiegen sei.
Das Wachstum der Exporte und Importe ist recht positiv, mit einem relativ hohen Handelsüberschuss von 25,83 Milliarden US-Dollar in den ersten 11 Monaten. Die Planungsarbeiten schreiten zügig voran: 108 von 111 Plänen wurden zur Formulierung, Prüfung und Genehmigung fertiggestellt.
Die öffentliche Verschuldung, die Staatsverschuldung, die Auslandsverschuldung und die Mehrausgaben im Haushalt sind unter Kontrolle. Dies sind wichtige Faktoren, die Spielraum für die Ankurbelung des Wachstums bieten, sagte er.
Dem Premierminister zufolge bewerten internationale Organisationen die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten Việt Nam’s weiterhin positiv. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) bescheinigt Việt Nam das höchste BIP-Wachstum in der südostasiatischen Region, und der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass Việt Nam mit einer Wachstumsrate von 5,8 Prozent im Jahr 2024 weltweit auf Platz 20 liegen wird.

Um die Schlüsselaufgaben und -lösungen zur Erreichung der Ziele von 2023 effektiv umzusetzen und die Dynamik für die Aufgaben im Jahr 2024 zu schaffen, forderte Premierminister Chính die Leiter der Ministerien, Sektoren und Kommunen auf, sich auf die Umsetzung der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Zentralkomitees der Partei sowie der Gesetze und Beschlüsse zum sozioökonomischen Entwicklungsplan, zum Staatshaushalt und zu öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 zu konzentrieren.
Er betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den Organen der Nationalversammlung, um das geänderte Bodengesetz, das geänderte Gesetz über die Kreditinstitute und die Beschlüsse, die auf der bevorstehenden außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen, fertig zu stellen.

Premierminister Chính betonte die energische Förderung von Wachstumstreibern, insbesondere in den Bereichen Investitionen, Export und Konsum. Er wies auch darauf hin, dass die Entwicklung der sechs sozioökonomischen Regionen gemäß der Entschließung des Politbüros und den Programmen der Regierung im Vordergrund stehe.
Der Regierungschef forderte die Ministerien, Sektoren und Kommunen auf, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus den globalen und regionalen Verschiebungen in den Produktions-, Handels- und Investitionsketten ergeben, Investitionen anzuziehen und die Halbleiter- und Elektronikkomponentenindustrie zu entwickeln.
Darüber hinaus fügte er hinzu, dass grüne Finanzmittel, bevorzugte grüne Kredite für die Entwicklung erneuerbarer Energien und Wasserstoff Beachtung finden sollten.

Der Premierminister drängte insbesondere auf die Einrichtung und Entwicklung des regionalen und internationalen Finanzzentrums in Vietnam. Er wies auch auf die Bedeutung der Organisation des Internationalen Reisfestivals in Hậu Giang 2023 und verschiedener Aktivitäten zur Förderung von Investitionen, Handel und Tourismus hin.
Im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen für die Produktionstätigkeit forderte Premierminister Chính die Ministerien, Sektoren und Kommunen auf, rechtzeitig Dekrete zur Senkung der Mehrwertsteuersätze in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Nationalversammlung zu erlassen, die Arbeiten zur Grundstücksbewertung abzuschließen und im Dezember dieses Jahres zu veröffentlichen, um Schwierigkeiten zu beseitigen und die Umsetzung von Immobilienprojekten zu fördern.
Gleichzeitig betonte der Premierminister die Verringerung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die weitere Nutzung der Rolle der Kreditgarantiefonds, um den Zugang der Unternehmen zu Kapital zu erleichtern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Der Premierminister bekräftigte die Bedeutung der Entwicklung der industriellen Produktion, insbesondere der verarbeitenden und produzierenden Industrie.
Er forderte die Ministerien, Sektoren und Kommunen auf, sich auf den visafreien Tourismus und potenzielle Dienstleistungssektoren zu konzentrieren, die die Hochtechnologie nutzen.
Auf der Sitzung erteilte Premierminister Chính konkrete Anweisungen und wies jedem Ministerium, jedem Sektor und jeder Kommune Aufgaben zu. – VNS

Quelle: Việt Nam News vom 07.12.2023 – http://www.vietnamnews.vn/politics-laws/1637607/pm-urges-focus-on-economic-growth-in-government-s-meeting.html