Einfuhrbeschränkungen zur Förderung der Agrarproduktion in der DVR Laos

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung aus der englischsprachigen Tageszeitung „Vientiane Times“ veröffentlicht:

Regierung verhängt Einfuhrbeschränkungen zur Förderung der heimischen Agrarproduktion

Vientiane Times vom 24. Juni 2024

Die Regierung hat strenge Maßnahmen angekündigt, um die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Laos produziert werden können, zu beschränken. Damit soll die einheimische Produktion gestärkt und die Nachfrage nach Devisen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen verringert werden.

Laut einer Regierungsmitteilung vom 7. Juni wurde das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft angewiesen, die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Inland produziert werden können, an den lokalen Grenzübergängen zu verbieten. Die Einfuhr wird nur noch über international anerkannte Grenzübergänge erlaubt sein, die mit Quarantänekontrollsystemen für Pflanzen und Tiere ausgestattet sind. Diese Initiative ist Teil der umfassenderen Strategie der Regierung, die Inflation einzudämmen und den Kip zu stabilisieren, indem die Abhängigkeit von ausländischen Waren verringert wird. Die Beschränkungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Sondertaskforce, die Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes, die Inflation, die Wechselkursschwankungen, die Rohstoffpreise und die Auslandsverschuldung zu lösen.

Die Bekanntmachung sieht ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, darunter alle Reissorten, Fleisch (Schweine-, Rind-, Ziegen-, Enten- und Hühnerfleisch), Vieh (Kühe, Schweine, Ziegen, Hühner und Enten) und Eier. Darüber hinaus gilt das Verbot auch für bestimmte Fische und Fischprodukte sowie für einige Gemüse- und Obstsorten.
Dazu gehören Blattgemüse (Kopfsalat, Kohl, Spinat und Frühlingszwiebeln), Knollengewächse (Ingwer, Kartoffeln, Maniok und Zitronengras), Minze, Auberginen, Gurken, Chilis, Zuckermais, Wassermelonen usw.

Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat den betroffenen Akteuren geraten, die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu prüfen und gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Warenpreise und den Lebensstandard der Bevölkerung zu vermeiden. Dieser Schritt steht im Einklang mit den Äußerungen von Mitgliedern der Nationalversammlung, die der Regierung vorgeschlagen hatten, die Importe zu begrenzen, um die Zahlungen in ausländischen Währungen zu verringern.

Besteuerung des Livestreaming-Handels

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Effizienz der Steuerverwaltung durch Livestreaming-Handel auf dem Prüfstand

Việt Nam News vom 24. Juni 2024, S. 13

Die Generaldirektion für Steuern hat in einer offiziellen Mitteilung die lokalen Steuerbehörden aufgefordert, umfassende Kontrollen der Steuererklärungen und -zahlungen sowie der Verwendung elektronischer Rechnungen durch Organisationen, Einzelpersonen und Haushalte, die auf E-Commerce-Plattformen tätig sind, durchzuführen.

Zusammengestellt von Mai Linh

HÀ NỘI – Livestreaming wird unter die Lupe genommen, um die besten Methoden zur Verbesserung der Steuerverwaltung zu finden und Fairness und Transparenz im Online-Handel zu gewährleisten. Livestreaming auf Social-Media-Plattformen und E-Commerce-Plattformen hat sich zu einem starken Trend auf dem kommerziellen Markt entwickelt, dessen Verwaltung jedoch eine Herausforderung bleibt.

In einer Frage-und-Antwort-Sitzung der Nationalversammlung für den Minister für Industrie und Handel Nguyễn Hồng Diên Anfang dieses Monats äußerte der Abgeordnete Đỗ Trí Nghĩa seine Bedenken. Es gab Livestream-Sitzungen mit Einnahmen in Höhe von Hunderten von Milliarden đồng, sagte Nghĩa und fügte hinzu, dass es unerlässlich sei, dass der Prozess ordnungsgemäß verwaltet werde. Am 5. Juni forderte das Allgemeine Steueramt in einer offiziellen Mitteilung die lokalen Steuerbehörden auf, umfassende Kontrollen der Steuererklärungen und -zahlungen sowie der Verwendung elektronischer Rechnungen durch Organisationen, Einzelpersonen und Haushalte, die auf E-Commerce-Plattformen tätig sind, durchzuführen. Die Kontrollen werden sich auch auf Organisationen und Einzelpersonen erstrecken, die an Partnermarketing und Livestreaming teilnehmen.

In einem weiteren entscheidenden Schritt unterzeichnete Premierminister Phạm Minh Chính am 6. Juni die offizielle Mitteilung Nr. 56/CĐ-TTg mit der Aufforderung, die Verwaltung des elektronischen Handels und der Geschäfte auf digitalen Plattformen zu verbessern. Der Premierminister wies das Finanzministerium an, die Kontrollen von Livestreams zu verstärken und Verstöße streng zu verfolgen. Auf einer Konferenz über die Steuerverwaltung im Bereich E-Commerce forderte der Premierminister das Finanzministerium auf, der Regierung Änderungen der Vorschriften über elektronische Rechnungen für E-Commerce- und Livestream-Transaktionen vorzulegen und betonte, dass es immer noch Verluste bei der Steuererhebung im Bereich Livestream und E-Commerce gebe. Der stellvertretende Finanzminister Nguyễn Đức Chi sagte auf der Regierungssitzung am 1. Juni, dass Personen, die Einnahmen aus Livestreaming erzielen, ihre Einkommenssteuer erklären und zahlen müssen. Gewerbliche Haushalte müssen ebenfalls Steuern nach den geltenden Vorschriften zahlen.

Wachstum der Wirtschaft der DVR Laos

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung aus der englischsprachigen Tageszeitung „Vientiane Times“ veröffentlicht:

Wirtschaft soll trotz anhaltender Herausforderungen moderat wachsen

Vientiane Times vom 20. Mai 2024

Die laotische Wirtschaft wird in den ersten sechs Monaten dieses Jahres voraussichtlich um 4,7 Prozent wachsen, was angesichts der anhaltenden Herausforderungen einen leichten Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres bedeutet. Für das erste Halbjahr des vergangenen Jahres wurde ein Wachstum von 4,8 Prozent prognostiziert. Einem Bericht zufolge, der auf der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der 11. Amtszeit der Partei vorgelegt wurde, tragen die sich erholende Tourismusindustrie und der Dienstleistungssektor mit seiner expandierenden Produktion positiv zu den Wachstumsaussichten bei.

Auf der fünftägigen Sitzung, die am Freitag zu Ende ging, wurde festgestellt, dass sich die Steuereinnahmen verbessert haben, was die staatliche Ausgabenfähigkeit erhöht.
Unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der Partei und Präsidenten, Thongloun Sisoulith, konzentrierten sich die Diskussionen der vierteljährlichen Sitzung auf die Umsetzung des bisherigen sozioökonomischen Entwicklungsplans, die Haushalts- und Währungspläne für die erste Hälfte dieses Jahres und die nationalen Agenden, die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten und des aufkeimenden Drogenhandels auf den Weg gebracht wurden.

Während sich die weltweiten Turbulenzen weiterhin auf die Wirtschaft auswirken, äußerte sich der Zentralkomitee besorgt über die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich Laos gegenübersieht, und wies die Regierung an, Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Inflation, die Abwertung des Kip und die steigenden Kosten sowie andere finanzielle, monetäre und wirtschaftliche Probleme anzugehen.
Trotz dieser Besorgnis haben die Unternehmen begonnen, ihre Preise zu erhöhen, nachdem die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 7 auf 10 Prozent angehoben hat. Der neue Satz ist Anfang Mai in Kraft getreten. Unterdessen bleibt die Inflation hoch und erreichte im April 24,92 Prozent. Obwohl sie im Vergleich zu den 24,98 Prozent vom März leicht zurückging, bleibt die Rate weit hinter dem Ziel zurück, das für Ende dieses Jahres auf eine einstellige Zahl festgelegt wurde.

Angesichts dieser Herausforderungen forderte das Zentralkomitee die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einen „deutlichen Wandel“ herbeizuführen. Thongloun Sisoulith betonte die Notwendigkeit, die Regierungsführung zu verbessern, die Bürokratie, die Mechanismen und die Vorschriften zu straffen, um das Geschäftsumfeld zu verbessern und mehr private Investitionen anzuziehen, um das Wachstum anzukurbeln.

„Alle Hindernisse, Barrieren und Schritte müssen vollständig beseitigt werden, um das Vertrauen der Investoren zu stärken und die kommerzielle Produktion voranzutreiben“, so die Anweisung des Zentralkomitees.
Das Zentralkomitee rief auch zu einer stärkeren Reform der staatlichen Unternehmen auf und wies darauf hin, dass viele von ihnen schlechte Leistungen erbracht, Verluste erlitten und hohe Schulden angehäuft hätten. Es nannte Electricite du Laos, Lao Airlines und die Lao State Fuel Company als dringend reformbedürftig, einschließlich der Umstrukturierung der Geschäftsabläufe und des Managements.
Diese Reformen müssen einen effektiven und effizienten Betrieb sicherstellen, der transparent und kontrollierbar ist, schlug das Zentralkomitee vor.

In Anbetracht der hohen Schulabbrecherquote und des niedrigen Bildungsniveaus ging es auf der Sitzung um eine Lösung für diese Probleme, die als „strategisch wichtig und dringend“ eingestuft werden und deren Lösung sofortige Maßnahmen erfordert.
In diesem Zusammenhang forderte das Zentralkomitee die Regierung auf, mehr Mittel in die Bildung zu investieren, das Bildungsgefälle zwischen Städten und abgelegenen Gemeinden zu verringern, spezielle Fördermaßnahmen für ländliche und benachteiligte Schüler aus armen Haushalten zu erwägen und vieles mehr.

Diese Lösungen spiegeln die Empfehlungen wider, die die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht ausgesprochen hat. Der Lao Economic Monitor der Weltbank vom April 2024 berichtet, dass die öffentlichen Mittel für das Bildungswesen gesunken sind, wobei die Haushaltsmittel für das Jahr 2023 real um 38 Prozent unter denen des Jahres 2013 liegen.
Dem Bericht zufolge brechen immer mehr laotische Kinder die Schule ab und die, die bleiben, lernen nicht, was die Bemühungen von Laos um nachhaltige Entwicklung untergräbt.
Dies wirkt sich auch auf die nachfolgenden Bildungsstufen aus. Die meisten laotischen Schüler der Sekundarstufe erreichen nicht die erwarteten Leistungen, insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften. „Wenn sich die Lernergebnisse verbessern sollen, muss der Bildungssektor dringend neue Prioritäten setzen und mehr Mittel bereitstellen“, so die Bank.

Quelle: http://www.vientianetimes.org.la/freefreenews/freecontent_94_Economy_y24.php

Steuerbefreiungen in HCM-Stadt

Nachfolgend wird eine nicht autorisierte Übersetzung eines Artikels aus der englischsprachigen Tageszeitung „Việt Nam News“ abgedruckt:

Erlass zur Befreiung von der Körperschafts- und Einkommenssteuer in HCM-Stadt

Việt Nam News vom 7. Februar 2024

Die Regierung hat ein Dekret erlassen, das besondere politische Mechanismen für die Befreiung von der Körperschafts- und Einkommenssteuer in HCM-Stadt vorsieht.

HCM CITY – Die Regierung hat einen Erlass herausgegeben, der besondere politische Mechanismen für die Befreiung von der Körperschafts- und Einkommenssteuer in HCM Stadt vorsieht.
Damit reagiert sie auf die von der Nationalversammlung verabschiedete Resolution 98 über die Einführung besonderer Mechanismen und Maßnahmen für die Entwicklung von HCM Stadt.
Der Erlass befreit Unternehmen, die an innovativen Start-up-Aktivitäten beteiligt sind, Wissenschafts- und Technologieorganisationen, Innovationszentren und zwischengeschaltete Organisationen, die innovative Start-ups unterstützen, von der Körperschaftssteuer auf die mit diesen Aktivitäten erzielten Einkünfte.
Die Befreiung gilt für fünf Jahre, einschließlich der Einkünfte aus innovativen Start-up-Aktivitäten.

Darüber hinaus wird auch die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Einzelpersonen und Organisationen mit Einkünften aus Kapitalzuführungen an Start-ups von der Steuer befreit.
Die Steuervergünstigungen sollen die Attraktivität der Stadt für ausländische Investoren erhöhen.
Um in den Genuss der Steuervergünstigungen zu kommen, müssen Einzelpersonen und neu gegründete Unternehmen bestimmte Bedingungen erfüllen und sich zertifizieren lassen.

Zu diesen Bedingungen gehören die Tätigkeit in vorrangigen Sektoren, die Ausübung innovativer Tätigkeiten und der Besitz einer Bescheinigung für die Berücksichtigung der Steuerbefreiung.
Das größte Wirtschaftszentrum des Landes hat dank seines florierenden Gründungssystems ein großes Potenzial für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Stadt beherbergt mehr als 2.000 Start-ups, was etwa 50 Prozent aller Start-ups in Vietnam ausmacht.
Die Stadt arbeitet derzeit an der Ausarbeitung von Verordnungen und Richtlinien zur Unterstützung dieser Start-up-Aktivitäten und stellt sicher, dass die Steuerbefreiungsmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Phan Văn Mãi, der Vorsitzende des städtischen Volkskomitees, sagte, dass die Steuervergünstigungen und die Anziehung von Spitzentalenten zum Wachstum und zur Entwicklung eines florierenden Gründersystems beitragen und das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern werden.
Premierminister Phạm Minh Chính rief auf einer Sitzung in der vergangenen Woche zu einer stärkeren Umsetzung des Beschlusses auf und räumte dabei Mängel bei der Umsetzung ein.
Die Entschließung, die im August letzten Jahres in Kraft trat, sieht mehrere Steuervergünstigungen für Start-ups in HCM-Stadt vor.

Sie umfasst 44 Mechanismen und Maßnahmen in den Bereichen Investitionsmanagement, Finanzen, Haushalt, Stadtmanagement, natürliche Ressourcen und Umwelt sowie Wissenschafts- und Technologiemanagement.
Außerdem werden ein verkehrsorientiertes Stadtentwicklungsmodell, ein Finanzierungsmechanismus zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Installation von Solarenergie auf den Dächern von Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen eingeführt.
Der neue Beschluss ersetzt einen älteren Beschluss über die Pilotumsetzung bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung von HCM Stadt aus dem Jahr 2017.

Der neue Beschluss gibt dem Volkskomitee der Stadt die Befugnis, Tarife und Gebühren zu beschließen und anzupassen, die nicht im Gesetz über Gebühren und Abgaben enthalten sind, sowie den Volkskomitees der Bezirke der Stadt einen nicht zugewiesenen Teil ihrer Budgets zuzuweisen.
Darüber hinaus erhält HCM Stadt die Befugnis, Mittel für die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur in Industrieparks und Freien Exportzonen von den Unternehmen in diesen Gebieten einzuziehen.
Außerdem wird die Einführung von Finanzmechanismen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch den Austausch, das Clearing und den Handel von Emissionsgutschriften mit in- und ausländischen Investoren gestattet.
Die Stadt darf auch Solaranlagen auf den Dächern von Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen installieren.

HCM Stadt spielt eine führende Rolle in der wirtschaftlichen Landschaft des Landes und trägt erheblich zum BIP des Landes bei, insbesondere im Industriesektor, und stärkt den Staatshaushalt.
Die Dynamik und der Pioniergeist der Stadt haben Reformen und Entwicklung vorangetrieben, und die Resolution zielt darauf ab, ihre führende Position wiederherzustellen, nachdem sie in den letzten Jahren an Boden verloren hat, so Experten. – VNS

Quelle: Việt Nam News vom 07.02.2024 – http://www.vietnamnews.vn/economy/1650309/decree-on-corporate-personal-income-tax-exemption-in-hcm-city-issued.html